Sezession
1. Juni 2012

Thesen zur Skandalokratie

Felix Menzel

48pdf der Druckfassung aus Sezession 48 / Juni 2012

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Das Standardvokabular der Meinungsmacher taugt nicht mehr zur Beschreibung der politischen Wirklichkeit. Wie ist das mit der Demokratie, wenn uns die wirklich entscheidenden Weichenstellungen als »alternativlos« aufgezwungen werden? Und trotzdem wäre es falsch, zu behaupten, wir hätten es mit einem anti-demokratischen System zu tun: Noch ist uns der Urnengang erlaubt, noch ist dessen Ergebnis offen.

Was also sagte der Begriff »Demokratie« überhaupt noch aus über unsere politische Wirklichkeit? Und wie ist es mit den anderen, sinnentleerten Begriffen: dem der Freiheit, des Rechtsstaates, des Parlaments, der Gewaltenteilung, der Macht, des Sozialen und der Ökonomie? Einerseits ist uns heute alles erlaubt, andererseits leben wir in einer Optimierungs- und Überwachungsgesellschaft, deren Methoden so subtil sind, daß wir sie im Grunde nicht durchschauen können. Wir beteiligen uns über die »sozialen Netzwerke« sogar an unserer eigenen Ausleuchtung und Überwachung. Wir haben einklagbare Grundrechte, und doch besteht kaum Hoffnung, auf diesem Feld Gerechtigkeit zu erfahren, weil letztlich fast jeder Sache so oder auch ganz anders ausgelegt werden kann. Wer ist denn das »deutsche Volk«, jener Souverän also, von dem alle Macht ausgehen muß? Wenn es schon nicht mehr souverän ist, ist es dann wenigstens noch eine Solidargemeinschaft? Wohl kaum, und über das Ende des Sozialen im vollendeten Wohlfahrtsstaat – um ein weiteres Beispiel zu nennen – schreibt Jean Baudrillard zu Recht: »Alle sind vollkommen ausgeschlossen und versorgt, vollkommen desintegriert und sozialisiert.« Ein politischer Begriff hat keinen Sinn mehr, sobald er von Widersprüchen zerfressen wird. Es nützt dann auch nichts, ihm einfach die Vorsilbe »post-« zu verpassen, um die Veränderung auszudrücken. Der Begriff der Postdemokratie ist deshalb unsinnig, weil er einen Idealzustand der Demokratie voraussetzt, den es historisch nie gegeben hat.

Die Herausforderung liegt also darin, die Herrschaftsmethoden des 21. Jahrhunderts mit neuen oder zumindest treffenderen Vokabeln zu beschreiben, als sie im Handbuch der Politikwissenschaft zu finden sind. Der französische Ethnologe Marc Augé bezeichnet unsere Epoche in seinem Buch Nicht-Orte zum Beispiel sehr treffend als Übermoderne (surmodernité). Diese sei durch Übertreibung, Überfülle und Übermaß gekennzeichnet und könne nur durch »ethisch indifferente Superstrukturen« (Arnold Gehlen) gebändigt werden, die auf drei Säulen ruhten: dem Bürokratismus (staatliche Herrschaft), der Skandalokratie (mediale Herrschaft) und der Finanzoligarchie (ökonomische Herrschaft).


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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