Sezession
26. April 2013

Alternativen für Deutschland – Analysen im Plural

Götz Kubitschek / 32 Kommentare

Sonderheft_kleinDas Sezession-Sonderheft "Alternativen für Deutschland" ruhte ursprünglich auf einer anderen Planung: Im Februar noch ging ich davon aus, daß die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) heftfüllend vorgestellt und als patriotische Jugendbewegung unterstützt werden sollte. Mittlerweile bin ich klüger und weiß, daß die IBD keine Rakete, sondern ein Kindergarten ist: sehr virulent, sehr verspielt und kreativ, voller Potential, aber ungeordnet und schwer zu konzentrieren.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Während der Arbeit am Heft kam dann die Partei-Initiative „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf: Sie ist zum Hoffnungsträger jener Konservativen, Neuen Rechten, Libertären und Freien Wähler geworden, die sich eine verbesserte CDU, eine verbesserte FDP, eine Ergänzung des Parteiensystems und die Sicherung ihres Privat- sowie des Volksvermögens wünschen. Daß wir neben den Identitären nun auch die AfD würden thematisieren müssen, lag auf der Hand. Und so ist das vorliegende Sonderheft in drei thematische Blöcke unterteilt:

1. Potential: Um den Sog zu erklären, den die beiden nicht-linken Projekte IBD und AfD entwickelt haben, muß man ihre Potentiale klären und die Mechanismen der politischen Verdichtung an sich beschreiben. Letzteres leistet Karlheinz Weißmann mit seinem Beitrag über die „Intensität“: Entscheidend sei „die glaubensartige Überzeugung davon, daß das kollektive wie das individuelle Schicksal in eins fallen“.

Felix Menzel stellt die Ansätze der AfD und der IBD einander gegenüber und stellt die Frage, welcher Weg überhaupt die Bezeichnung „Alternative“ verdiene. Er weitet damit meine eigenen Überlegungen aus, meinen deskriptiven Blick auf die Dinge, die in Bewegung geraten sind. Im Gespräch stützt zudem der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, argumentativ seine skeptische Hoffnung.

2. Identitäre Bewegung: Mir ist seit Monaten nicht klar, ob der IBD klar ist, welches Potential sie hat. Wenn sie es ausschöpfen will, muß sie an ihren Grundlagen arbeiten, an ihren Aktionsformen feilen und in Zeiträumen denken, in denen der Vater dieser Bewegungen, der französische Bloc Identitaire denkt und handelt (wir haben ein Gespräch mit einem der dortigen Protagonisten, Philippe Vardon, geführt).

Grundlagen schaffen Alain de Benoist (mit einem Beitrag über den Begriff der Identität an sich) und Martin Lichtmesz, dessen Buch Die Verteidigung des Eigenen zu den Schlüsselwerken der Identitären Bewegung gehört und der folgerichtig den kämpferischen Aspekt der Identitätsfrage und –krise thematisiert.

Mit Patrick Lenart kommt ein Identitärer aus Österreich zu Wort – dort ist die Bewegung stabiler als in Deutschland. Lenart beschreibt die Aktionsformen, die europaweit für Aufsehen sorgen und in ihrem kreativen Potential noch längst nicht ausgereizt sind.

3. Wahl-Alternative: Bleibt die Alternative für Deutschland. Es ist mehr als verblüffend, daß diese Partei von den Medien durchgewunken wird. Ich habe dafür zwei unterschiedliche Erklärungen:

+ Der bestmögliche Grund wäre, daß diese Ansammlung von Experten und honorigen Bürgern für die Medien so irritierend ist, daß der Knüppel im Sack bleibt.

+ Die schlechte Variante setzt ein Mindestmaß an strategischem Gespür voraus: Sicherlich handelt es sich bei der AfD um eine Ausweitung der Kampfzone und um die Öffnung eines zusätzlichen Resonanzraums. Dies ist jedoch zugleich die Zementierung einer Mauer: Wer jetzt nicht mit dabei ist, sondern von rechts kritisiert, ist gründlicher außen vor als bisher. Denn er ist selbst an diese Bewegung nicht mehr anschlußfähig. Insofern käme der AfD im System des Machterhalts und des Elitenwechsels der Mitte die Rolle des Staubsaugers und zugleich der Kantenschere zu. Unterfüttert wird diese These dadurch, daß sich die AfD in ihrem raschen Aufwuchs auf Leute stützt, die keine Angriffsflächen bieten: lieber einen ehemaligen CDU-Mann an der Spitze eines Bezirks- oder Ortsverbandes als einen frischen Kopf, der zuviel Nonkonformes gelesen hat und (meta)politisch auffällig war.

Nils Wegner jedenfalls skizzierte die AfD für unser Sonderheft, und Manfred Kleine-Hartlage formuliert das Minimalprogramm einer echten Alternative: bezogen auf die Existenzfragen unseres Volkes und nicht nur unseres Volksvermögens. Karl Albrecht Schachtschneider schließlich kreist in seinen Antworten auf Erik Lehnerts Fragen um den für ihn zentralen Begriff der Souveränität, den er – das hat mich gewundert – nicht im Sinne Carl Schmitts, sondern zivilgesellschaftlich definiert.

Das Sezession-Sonderheft "Alternativen für Deutschland" kann hier eingesehen und bestellt werden.

 


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (32)

Meyer
26. April 2013 10:57

1. Für das Aufkommen einerseits wie auch für das Nicht-Zerstören der AfD sollte man die "strategischen" Betrachtungen nicht auf die BRD beschränken, sondern die Vergleichbarkeit bspw. mit der UKIP beachten. Bei letzterer hat man ernstzunehmende Hinweise auf Beziehungen zu bestimmten finanzoligarchischen Kreisen feststellen können.
Bei a) Einzug in den Bundestag bedeutet dies einen mögliche Rot-Schwarze Kanzlermehrheit bzw. b) bei Nichteinzug eine Schwächung der CDU/FDP. Selbst bei c) überragenden Wahlergebnissen im zweistelligen Bereich entstünde hier ein potentieller Koalitionspartner für die Union.
In den Fällen a) und b) bedeutet es, Eurobonds näher zu kommen, im Fall c), dem Austritt der stabilen Staaten aus dem Euro. Beides erklärte entweder-oder-Ziele der Finanzoligarchie.
Anmerkung: "Feindlagebeurteilungen" sind immer nur das Stochern im Nebel der Unkenntnis.

2. Schachtschneider hängt einer anderer rechtsphilosophischen Grundlinie an, einer der schmitt'schen gegenüberliegenden. Als Katholik hat sich Schmitt von der katholischen Naturrechtslehre entfernt und sich dem Dezisionismus als damals modernste Form des Rechtspositivismus zugewandt, als Protestant hat Schachtscheider zu der Naturrechtslehre gefunden. Diese stehen sich unversöhnbar gegenüber.
Schachtschneider formuliert einen naturrechtlichen, allegemeinen Gesetzesvollzugsanspruch, den ein Rechtspositivist, mangels Naturrecht, nirgends normativ "finden" kann.
Deswegen dringt Schachtscheider bei keinem gericht durch. Er vertritt eine kleine Minderheitsposition in der Rechtslehre, die von keinem deutschen Obergericht geteilt wird. Die BRD besitzt ein dezisionistisches Rechtssystem. Den naturrechtlichen Lippenbekenntnisse folgen ggf. kleine Ergebnis-Korrekturen.

K.
26. April 2013 11:40

Ich bin bei weitem kein Experte, aber mein Bauchgefühl sagt mir, daß jeglicher Jubel wahrscheinlich verfrüht ist. Die AfD hat sich eben erst gegründet und die Kanonen auf sie sind noch nicht eingeschossen. Die Piraten waren auch einst angetreten, die direkte Demokratie einzuführen und ansonsten konkrete Positionen eher untergeordnet zu behandeln, bis sie von Linken übernommen und aufgerollt wurden. Die AfD zu bekämpfen dürfte eine andere Methode erfordern, wenn diese so schlau ist nicht jeden Dahergelaufenen als Mitglied aufzunehmen. Dennoch fürchte ich, die Gründung so kurz vor der Bundestagswahl könnte am Ende ihr einziger strategischer Vorteil sein. In trockenen Tüchern sehe ich sie noch lange nicht. Das Imperium hat bis jetzt noch immer einen Weg gefunden, zurückzuschlagen.

bernardo
26. April 2013 12:45

"Der bestmögliche Grund wäre, daß diese Ansammlung von Experten und honorigen Bürgern für die Medien so irritierend ist, daß der Knüppel im Sack bleibt."

Dies dürfte in der Tat zutreffend sein. Politik ist immer auch eine Frage von Personen, und niemand wird Lucke, Konrad Adam usw. die fachliche Kompetenz oder die "Grundgesetztreue" ernsthaft absprechen können.

Zweitens kennt man sich eben, und auch einen Teil der Journaille.

Drittens ist das Problem "Euro" tatsächlich ein Problem, das weiß man auch in den Medien.

Viertens hat die Parteiführung bisher politisches Geschick bewiesen. Die Art und Weise, wie etwa der Gründungsparteitag durchgezogen wurde, ohne den Schwätzern die geringste Chance zu geben, war beeindruckend. Das galt sowohl für die Parteitagsregie von oben wie auch für die Bereitschaft der Delegierten, auf jeden Fall zum Abschluß zu kommen. Durch beides zusammen entsteht aber erst Durchsetzungsfähigkeit.

Citizen Kane
26. April 2013 13:13

Ich bin der repräsentative konservative Wähler.
Kleiner Freiberufler, der den Bürgerrechtsflügel der FDP immer verachtete. (Hamm-Brücher , Baum, Hirsch sowie die unsägliche, immer noch ihr Unwesen treibende, Leutheuser-Schnarrenberger)
Nach 25 Jahren CDU nun AfD. Sie wird also in den Bundestag einziehen.
Beipackzettel lese ich sowieso selten. Wir sollten die AFD jetzt schlucken, und sehen was passiert.
Keine Kritik von konservativer Seite an Programmdefiziten oder ungeduldiges Herumgenöle.
Erste Schlacht: Strukturen aufbrechen!

Ohne Führerschein
26. April 2013 13:17

Ich hätte noch eine dritte Variante zu bieten: Es knirscht im Gebälk der deutschen Eliten, man fühlt sich mittlerweile vom Projekt EU bedoht.

Diese Woche war in einem Papier der Konrad Adenauer Stiftung folgendes zu vernehmen:

Im Tonfall einer Verschwörungstheorie schreiben die Autoren der Studie, die "fast schon euphorische Berichterstattung vor allem in ,Welt', ,FAZ' und ,Handelsblatt' habe für eine gewisse Aufmerksamkeit" gesorgt: "Bisher konnte die AfD geschickt von der medialen Überschätzung und von der übertriebenen Wahrnehmung als vermeintlich großer Gefahr für das bürgerliche Lager profitieren." Ein Duell um bürgerliche Wähler solle herbeigeschrieben werden: "Die Unionsfamilie sollte sich nicht von interessierter Seite in Diskussionen um angebliche enttäuschte und konservative Anhänger und ehemalige Mitglieder in der AfD hineinziehen lassen."

Reisende soll man nicht aufhalten, weiter so, Augen zu und durch.

Zumindest in Hinblick auf die Welt kann ich das Geschilderte subjektiv bestätigen. Die AfD wurde nicht nur lediglich durchgewunken, sondern regelrecht nach oben geschrieben. Da dies wohl kaum von der Politik angeleiert wurde bleiben nur noch interessierter Kreise aus der Wirtschaft, die nicht, wie schon vorgworfen, deckungsgleich mit der Finanzelite sind. Da schwelt im Hintergrund ein weiterer Konflikt, der da lautet: Angelsächsische Kasinowirtschaft gepaart mit südlichem Schulden- und Inflationsschlendrian oder "Schaffe, schaffe, Häusle baue" nach schwäbischer Hausfrauart

Ebenfalls ist dort zu lesen:

Der Wahlkampf der AfD könnte ausgerechnet von einem alten Bekannten der schwarz-gelben Koalition finanziert werden: August von Finck. Dieser bayerische Milliardär soll einst Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, dann aber vor allem der FDP mit großen Spenden geholfen haben. Er ist der Besitzer des Hotel- und Gastronomiekonzerns Mövenpick und gilt deshalb im politischen Berlin als einer der Hauptprofiteure der von der Koalition vor knapp vier Jahren durchgesetzten Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.

Hinzu kommen wohl noch ein paar offene innenpolitische Rechnungen mit Union/FDP wie z.B. die (teure) Energiewende und die (ebenfalls teure) angekündigte Lohnuntergrenze.

Ob von Finck tatsächlich umschwenkt hat sei mal dahingestellt, er steht in jedem Fall symbolisch für den immer grösser werdenden Graben zwischen Wirtschaftselite und den sog. bürgerlichen Parteien.

So oder so wird etwas geschenen. Orientieren sich die Bürgerlichen nach rechts brauchen sie einen Personalwechsel, Gallionsfiguren der "bürgerlichen Mitte" wie Merkel, Westwelle oder auch Rösler müssten entsorgt werden. Biegt die Union nach links in Richtung GroKo ab schafft sie dieses mal den Machterhalt zwar noch sicher, schwächt aber ihre jetzt offene rechte Flanke noch weiter.

Der Artikel schliesst mit dieser Empfehlung:

Die Autoren der Studie empfehlen der CDU indes, im Bundestagswahlkampf einen "polarisierenden Wettbewerb" mit Rot-Grün zu inszenieren, indem auch unterschiedliche Konzepte zur Euro-Rettung herausgearbeitet würden. Dies scheine "ein besser geeignetes Rezept zur Auseinandersetzung mit der AfD zu sein als ein direktes Reagieren auf die Pauschalangriffe der AfD".

Alternativen zur Alternativlosigkeit ausgerechnet aus der Union? Der Zug ist lange abgefahren und könnte selbst unter Aufbietung aller Kräfte bis zum BuTaWa dem Wähler nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Wenn der Wähler durch die Eurokrise eines gelernt hat dann linke Tasche/rechte Tasche Spielchen mittlerweile zu durchschauen.

r.z.
26. April 2013 14:21

Eine Frage der Wahl

Es zeigt sich in der letzten Zeit leider immer deutlicher, dass sich die AfD besser "Wahl-Alternative für Deutschland" nennen sollte.
Sie ist keine Alternative zur Europapolitik der etablierten Parteien und auch kein Rettungsanker, der Deutschland davor bewahrt in den europäischen Strudel gerissen zu werden. Viel mehr handelt es sich um ein - neudeutsch - outscourcing der Unionsparteien, denen der rechte Flügel einfach eingeht. Schon allein die Aussage, dass man sich dem Erbe Kohls, Schmidts, Genschers und Adenauers verpflichtet fühle zeigt, wieviel Alternative wirklich in dieser Partei steckt. An einer Alternative zum bestehenden Geld/Zins-Systems wird bewusst nicht gearbeitet, man beführwortet das bestehende.

Es geht also um Fragen der Wahl und nicht darum, was diese Partei für wirkliche Alternativen bietet.

Außenseiter-Parteien werden (auch von den Medien) groß gemacht, wenn sie einen bestimmten Zweck erfüllen sollen. Als Beispiel schaue man sich die Piraten an, die nicht stark geworden ist, weil es die Berliner sich mal anders überlegt haben, sondern um die FDP abzuwatschen, nachdem diese den Eurokurs in Frage gestellt hat.

Diesmal spielt man das Spiel eben anders herum. Ich schließe mich den Ausführungen von "meyer" voll zustimmend an. Entscheidend ist bei den Punkten a.)-c.), die Kanzlerin bleibt und die Finanzoligarchie behält die Zügel in der Hand. Unter d.) würde ich noch anfügen: die AfD verweigert sich der Koalition mit der Union und schwups! gibts da ja noch den Herrn Steinbrück, den zwar alle abgeschrieben haben, der aber der eigentliche Wunsch-Kanzler diverser Atlantik-Freunde ist. Es ändert sich also faktisch nichts, man hat aber den wegbrechenden Teil der Unionswähler noch gut und sinnvoll geparkt.

Wie man neue und unbekannte Parteien einsetzten kann, wird uns bereits als Lehrstück in Italien serviert:
Dort wird jegliche Regierungsbildung - und damit die Zurückgewinnung der Handlungsfähigkeit im euro-politischen Rahmen - durch ein "Patt" verhindert. Verursacher dieser Situation sind die Grillini. Grillo wird von nicht Wenigen als Stellvertreter US-amerikanischer Interessengruppen gesehen - im Sinne anderer "Farbenrevolutionen" als außenpolitisches Mittel der USA. Dafür spräche u.A. die Unterstützung der Grillinis sowohl durch den US-Außenminister wie auch durch den US-Botschafter kurz vor den Wahlen.
Wenn man auch noch die direkte Einflussnahme durch den Anruf Draghis beim Staatspräsidenten mit hinzunimmt, drängt sich der Eindruck auf: in Italien wird daran gearbeitet die Euro-Krise unbedingt zu verlängern, denn es nützt - genau - dem Dollar, und der kämpft schließlich ums Überleben.

Freilich geht es in Italien um ganz andere Schrauben an denen gedreht wird wie in Deutschland, aber wir sehen, wie sie bespielt werden.

Ein Nebeneffekt der Protestwahlen, der auch bei der AfD nicht zu unterschätzen ist: Die Bürger glauben, sie haben es denen da oben gezeigt - auf deutsch: sie konnten sich mal so richtig auskotzen.

Die Einflussnahme durch Stimmabgabe zugunsten der AfD ist also überschaubar. Ich hatte zunächst gehofft, diesmal werde ich nicht ungültig wählen müssen - falsch gedacht.

Axel Wahlder
26. April 2013 15:52

Ich vermisse bei B. Lucke die Klarheit, wenn es um innenpolitische Angelegenheiten handelt. Möchte er Referendum, wie in der Schweiz, oder nicht? Darf diese Volksabstimmung entscheiden, dass die nichtdeutsche Verbrecher abgeschoben werden, oder wieder nicht? Käme ein national-liberaler (d.h. "rechter") TV-Kanal infrage? Ich bin bereit die Sendung gerne bezahlen, doppelt so hoch, wie new-gez und mehr.

Luise Werner
26. April 2013 15:59

Sehr geehrter Herr Kubitschek,
nicht zum ersten Mal kann man Ihre Enttäuschung über die IBD herauslesen, nicht nur zwischen den Zeilen. Und ich glaube Ihnen jedes Wort was sie über die Bewegung sagen, könnte selbst nicht ein einziges beisteuern, weil ich außer der Internetpräsenz der IB nichts und niemanden kenne. Es ist zu vermuten, dass Sie erstens andere Erwartungen hatten und dass Sie den Vergleich zur IB in anderen Ländern haben. Und die IB in Deutschland scheint da schlecht abzuschneiden.
Der Internetauftritt der IB gefällt mir recht gut, aber nicht zum ersten mal behaupte ich, dass es um Präsenz auf der Strasse geht; das Netz und der ganze Facebook-Zauber zählen nicht!
Politische Jugendbewegungen jenseits organisierter Parteijugenden zeichnen sich in aller Regel durch Radikalität in den Thesen und im Handeln aus. Dies wird einer rechten Gruppierung im jetzigen Deutschland allerdings nicht erlaubt (bzw. ihr trotz aller Sanftheit perse unterstellt); ein Spagat, den man erstmal machen muss um nicht direkt an die NPD-Jugend anzudocken.
Ich glaube, dass es zunächstl um Mobilisierung gehen muss, denn das Hauptmanko scheint einfach die noch zu geringe Masse zu sein - Flugblätter, Plakate, Provokationen, Stadtguerilla ... Zu einer zentralen Demo der IBD in Berlin mit tausenden von Leuten wird es wohl noch nicht reichen. Haben wir Geduld.
Aber ich will mit meinen Vermutungen dem Sonderheft nicht vorgreifen; wie gesagt: ich mutmaße hier ins Blaue hinein.

Irrlicht
26. April 2013 16:02

Die Präsentation der IBD in Sezession, Blaue Narzisse, etc. erinnert frappierend an die rührigen, aber erfolglosen Versuche einiger Mainstream-Medien, die Occupy-Bewegung, die außerhalb Deutschlands zeitweise für erheblichen Wirbel sorgte, auch hier zu etablieren. Die AfD ist ein interessanteres Phänomen, zum einem weil es für den Hinweis im Kommentar von Meyer in Bezug auf das Interesse der angelsächsischen Finanzindustrie an einem weichen Euro - entweder durch vollständige Vergemeinschaftung der Schulden oder Austritt Deutschlands aus dem Euroraum - starke Indizien gibt. Es gab, ich glaube 2010, Berichte über ein Treffen der Manager großer amerikanischer Hedgefonds, darunter auch der von Soros, die sich auf eine Strategie verständigten, die Parität zwischen Euro und Dollar herbeizuführen. Andererseits deutet die bislang überraschend moderate öffentliche Berichterstattung über die AfD darauf hin, dass ein signifikanter Teil der Elite dieser Republik mit Merkels Rettungskurs unzufrieden ist. Ein Riss im System.

Petrus Urinus Minor
26. April 2013 17:32

@Meyer

Wie ein von mir sehr geschätzter Professor zu sagen pflegte:

"Kennen Ssie eigentlich Hans Kelsen?"

Nur als ein Stichwort, daß ein Neukantianer (wie gerade auch Schachtschneider) sehr wohl einerseits strikter Rechtspositivist sein kann, aber andererseits den "allgemeinen Gesetzesvollzugsanspruch" mit der Grundnorm, daß Sollen gesollt ist, geradezu erfunden hat.

Albin Glanthaler
26. April 2013 18:02

Heißt es jetzt: Si omnes - etiam ego?

antwort kubitschek:
nein. am liebsten: tuam ipse terram calca, aber das ist in diesem fall nicht möglich.

Franz Schmidt
26. April 2013 19:01

Herrn Kubitschek kann man überwiegend nur zustimmen. Vielleicht ist er bei den Identitären ein wenig zu kritisch, bei der AfD ist aber auf jeden Fall Vorsicht geboten.

Da ich zu jenen gehöre, die von der AfD ausgegrenzt sind, ist diese Partei natürlich für mich nicht wählbar. Eine Partei, die das Asylrecht verbessern will (siehe Artikel in der neuesten JF zum Thema "Anreiz Arbeitserlaubnis" für die wachsende Zahl der Asylanten) und sie sich für eine weitere Einwanderung einsetzt, ist ohnehin nicht akzeptabel.

Es ist alles gesagt worden, was es zur AfD, deren Abgrenzung und deren dürftige Programmatik zu sagen gibt. Mögen dort einige Tausende Konservative Mitglied werden und versuchen, den Kurs zu bestimmen. Wir werden dann sehen, was passiert.

PI trommelt auch für die AfD, obwohl diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird und deren Leute kein Mitglied bei der AfD werden können. Was passiert nun mit jenen, die die AfD vorher aufgenommen hat? Werden die jetzt gemäß Beschlußlage ausgeschlossen?

Wer wird als nächstes ausgegrenzt, wenn die nächste Gruppierung im Verfassungsschutzbericht landet?

Waldgänger
26. April 2013 19:47

@ ohne Führerschein

Vielen Dank für diese wirklich hervorragende Lageanalyse, die mir plausibel erscheint.

Die Spannungen innerhalb der Wirtschaft - also zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft - haben sich bislang eher im Verborgenen abgespielt. Vielleicht ändert sich das nun etwas.

Heikel wird die Sache dadurch, dass alle Vorhaben zu ungunsten der Finanzmärkte von den Linken, aber auch von Brüssel und vielleicht auch von den USA als "antiwestlicher Sonderweg" denunziert werden könnten.

Aber das erscheint mir das geringere Problem verglichen mit einer völligen Aufgabe deutscher Budgethoheit und Staatlichkeit.

Tja, warten wir ab, wie sich die Dinge entwickeln.
Auf jeden Fall bewegt sich nun mehr als vorher! Allein das schon ist viel wert.

Und wer weiß - vielleicht kommen die Identitären doch noch in ein reiferes Stadium ...

Biobrother
26. April 2013 20:09

@ Ohne Führerschein (26. April 2013, 13:17)

Die gegen Ende Ihres Beitrags zitierte Empfehlung aus dem Strategiepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung finde ich sehr vielsagend, zeigt sie doch indirekt auch, dass die AfD wahrscheinlich nur eine mögliche und in der Umsetzungsperspektive noch dazu recht ungewisse Option zur Einflussnahme haben wird: CDU und FDP bei prinzipieller Beibehaltung des EU/Euro-Rettungskurses zu deutlich verstärkter programmatischer Stringenz zu zwingen, wobei dann ungewiss ist, ob das bei Neuauflage von Schwarz-Gelb in der Realität über programmatische Prosa und schnittige Absichtserklärungen hinausgehen wird. Dass die CDU mit der AfD koalieren wird, falls diese den Sprung in den BT schaffen sollte, halte ich für weitgehend ausgeschlossen, damit würde man sich ja eine eventuell längerfristige Konkurrenzveranstaltung heranzüchten. Falls es nur zur Verhinderung von Schwarz-Gelb reicht, hätte die AfD m.E. das Gegenteil des eigentlich Angestrebten erreicht: eine Koalition (GroKo oder, deutlich unwahrscheinlicher, eine SPD-geführte Koalition), die dann "Europa total" umsetzen würde, Eurobonds inklusive.

Biobrother
26. April 2013 22:09

Nachsatz: Diese Logik bestätigt sich ja auch dadurch, dass einige SPD-Politiker, z.B. Johannes Kahrs, der AfD öffentlich gute Ergebnisse zutrauen. Das wäre ja auch in ihrem Sinne, würde ein mehrprozentiges Ergebnis für die AfD eine Regierungsbeteiligung der SPD doch deutlich wahrscheinlicher machen. Auch das dürfte ein maßgeblicher Grund für die schonende Behandlung dieser Partei durch eher linke Medienorgane sein: Zur Verhinderung von Schwarz-Gelb taugt die neue Partei allemal (danach kann man sie ja immer noch in Grund und Boden schreiben).

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-euro-partei-schaeuble-warnt-unionswaehler-vor-wechsel-zur-afd/8098636.html

Mann
26. April 2013 22:41

Skepsis ist verständlich.
Allerdings geht es nicht um die perfekte patriotisch-demokratische Partei. Es geht darum, überhaupt einmal einen Stein aus der Mauer der linken Meinungsherrschaft herauszubrechen. Und dieser große Brocken heißt der "Euro". Dass die AfD übervorsichtig und großteils auf alten FDP / CDU-Kadern aufgebaut ist, stimmt zwar.
Doch wollt ihr nicht mal die Realität in der BRD zur Kenntnis nehmen?
Wir befinden uns in einer Diktatur linker Medien und Politik-Apparate. Alles, was deutsch ist und unseren Interessen dienen würde, wird verteufelt. In dieser realen politischen Situation, verbunden mit der Abgelenktheit und materiellen Befriedung der Massen, ist es schlicht ausweglos, einen offensiven patriotischen Kurs zu fahren. Es geht um die Erweiterung des erlaubten politischen Raumes. Um Gesprächs- und Vereinigungsmöglichkeiten für nichtlinke Bürger überhaupt! Und das soll die AfD leisten und das kann sie wohl auch leisten. Sie wird nicht der Messias sein und nicht die FPÖ in der BRD. Aber sie kann die "Politische Korrektheit" zurückdrängen und das ist ihr größtes Potential. Daran sollten sich möglichst viele beteiligen.

Meyer
26. April 2013 23:10

Betrachten wir die Norm, daß Normen auch zu gelten haben, als Bestandteil des ius cogens. Die Frage, die sich hier ja stellt, ist vielleicht weniger die nach der Existenz einer solchen Norm, sondern um deren prozessuale Durchsetzung.
Es existiert ja keine Spiegelbildnorm in irgendeinem deutschen Prozeßrecht, auch nicht im ius cogens, die es jedermann möglich machte, sich auf diese allgemeine Rechtsanwendungsnorm zu berufen; ganz im Gegenteil ist dieses ja gerade durch das Erfordernis, in eigenen Rechten betroffen zu sein, ausgeschlossen. Und hier vertritt Schachtschneider eine minimale Mindermeinung. Dies wohl der Grund, warum er ersetzt wurde. Damit will ich, der ich nun gewiß kein Kantianer bin, Herrn Schachtscheider seine Kapazität nicht absprechen. Ganz im Gegenteil. Unter Juristen herrscht ja die Stromlinienform vor. Ich bin überhaupt froh, wenn jemand abseits der Pfade denkt.

Übrigens ist der thematische Abschnitt im Evangelischen Staatslexikon sehr lesenswert, wie das ganze Werk. Herausgegeben von Roman Herzog und in allen Auflagen nur noch antiquarisch zu erhalten. Hier werden die BRD-Gründungsdiskurse nachlesbar, auf ansprechendem Niveau, in ansprechender Kürze. Heute gibt es so etwas kaum noch. Auch in meinem Studium waren professorale Perlen vorhanden. Diese waren später die einzige Motivation für das Studium.

Flickenarbeiter
26. April 2013 23:28

Es ist noch zu früh um den Stab über der IB zu brechen. Ich hatte hier ja schon an anderer Stelle darüber berichtet das ich mich der IB angeschlossen habe. Was der IB fehlt sind Köpfe, Hände hat sie indes genug. Wenn sich nur dreißig Sezessionisten bequemen würden sich zu engagieren, würden wir das Ruder herum reißen können. Ich möchte kurz über meine Erfahrungen berichten:

Im März habe ich mich über Facebook bei der regionalen IB gemeldet und man hat mir auch sofort eine Verabredung unter vier Augen vermittelt. Mein Gesprächspartner war in meinem Alter und sehr sympathisch. Am Samstag darauf war das erste gemeinschaftliche Treffen. Erst wurden Flugblätter verteilt, dann kehrte man zusammen in ein Wirtshaus ein. Die hiesige Gruppe besteht aus etwas 30 Leuten, wobei es jede Woche einen bis zwei Neuzugänge gibt. Ich hatte Gelegenheit meine Ideen einzubringen, die auch gleich begierig aufgenommen wurden. Es sind noch im Mai zwei große Aktionen geplant, die ich angestoßen habe. Wenn alles gut geht werden Sie davon hören! Fünf Identitäre sind in meinem Alter, also so um die 40, der Rest ist zwischen 16 und 25. Dabei gibt es keinen Grund die Nase zu rümpfen, die Jüngsten sind die Cleversten und Engagiertesten von Allen.
Eine solche Gruppe, die sich im vorpolitischen Raum bewegt, hätte ich mir zu meiner Studentenzeit gewünscht, aber leider gab es so etwas auf der Neu-Rechten Seite nicht.
Ich wollte mir einreden das es mir um die Sache geht und nicht um die Befriedigung einer Profilneurose, muss aber gestehen das es mir einen Heidenspaß macht. Der romantische Sog des Subversiven wirkt auch bei mir. Es reizt mich herauszufinden was man erreichen kann, wie man mit einfachen Mitteln auf Hunderttausende oder sogar Millionen einwirken kann.
Ich habe eine Familie und ein Firma um die ich mich kümmern muss. Meine Frau nannte es eine „Kindsköpferei“ und ich kann ihr dabei nicht wirklich widersprechen aber mir sitzt der Schalk im Nacken und zwickt.

Waldgänger aus Schwaben
27. April 2013 08:43

@Biobrother.
Das alte Argument, dass die CDU / FDP das kleinere Übel sei, zieht hier wirklich nicht. Bleibt Deutschland zusammen mit den Problem-Ländern im Euro ist die Transfer-Union alternativlos - egal wer regiert. Einfach aus wirtschaftlichen Gründen. Ohne die Möglichkwit abzuwerten sind Italien, Frankreich, Griechenland, etc nicht in der Lage Arbeitsplätze zu schaffen, die auf dem Weltmarkt mit z.B. deutschen konkurrenzfähig sind.

Martin
27. April 2013 11:02

Götz Kubitschek ist hinsichtlich seiner Beurteilung der AfD zuzustimmen und zwar zu seiner "schlechten Variante". Ich sehe diese Folge aber derzeit noch nicht als "gesteuert" oder geplant an, sondern es wird einfach so kommen, wenn diese Partei in den Bundestag ziehen sollte. Es wird ohne jede Vorabverschwörung in der Betrachtungsweise so gehandhabt werden, wie es von Götz Kubitschek in seiner "schlechten Variante" eingeschätzt wurde, egal was andere dazu meinen.

Freiheit, Pro und Rest-Reps werden spätestens ab da dann endgültig "Nazis" sein, ebenso wie selbst pi neuerdings VS-Beobachtungswürdig sein soll und ja bereits "beobachtet" wird. Alles rund um Sezession etc. wird daher auch in diesen Sog geraten und in irgendwelchen VS- Berichten auftauchen, wenn dies nicht schon längst geschehen ist.

Dennoch: Wenn man über Parteien spricht, muss man auch sagen, was man denn sonst wählen soll, wenn man keine der bislang im Bundestag vertretenen Parteien wählen soll (will). Und hier ist für alles "rechtere" oder "liberalere" als die angebliche "Mitte" die AfD derzeit wohl (leider?) alternativlos ...

Sollte die AfD erfolgreich werden - die Chancen dazu stehen gut bis sehr gut - stellt sich tatsächlich die Frage, ob man nicht noch auf den fahrenden Zug aufspringen sollte und zwar sofort. Die Grünen hatten am Anfang auch konservative und rechte Mitglieder, die von den in Massen einströmenden Linken und Lehrern dann einfach platt gemacht wurden, so dass wir nun bei den Grünen eine durch und durch linke Partei haben, die sich bürgerlich gibt.

Wenn die AfD eine rechte Partei werden würde, die sich bürgerlich gibt, wäre das ein schönes Gegengewicht, die Wahrscheinlichkeit dafür, halte ich aber für gering.

Heinrich Brück
27. April 2013 16:01

Mir sitzt zwar weniger der Schalk im Nacken, aber dafür der Regen.
Diese Kommentare haben die Begeisterungsfähigkeit eines gescheiterten Experiments.
Daß der Knüppel im Sack bleibt ist nicht weiter verwunderlich, warum sollte über eine neue FDP soviel Aufhebens gemacht werden. Jede Macht benötigt ein Anhängsel, nennt sich in der Demokratie Opposition. Der Euro ist nicht das Problem, der Euro ist die Lösung. Er zwingt Madame Europa einen Erkenntnisprozeß auf, dann wird die Abschaffung des Volkes vielleicht weniger gefeiert, und der Nationalfeiertag bekommt wieder seine ursprüngliche Bedeutung.
Die Schuldigen und Verursacher der Probleme können nicht die Lösung sein, und der verbrecherische Nichtwähler wird ja kaum für Streß sorgen, dabei ist Streß gesund, besonders für Politiker.
Wählt die NPD mit 20% ins Parlament und es wird nicht nur interessant, aber dafür ist der Nichtwähler einfach viel zu blöd.

Meyer
27. April 2013 17:43

Wer aus elitären, ästhetischen oder gesinnungsethischen Gründen nicht wählt, genauer: niemals wählen würde, sei hier nicht angesprochen. Aber jeder andere hat die Pflicht, das System in Bewegung zu setzen. Und es bleiben zwei Alternativen:

a) Die Herausforderung - NPD oder
b) der kleine Schritt - AfD.

Immerhin symbolisiert die AfD für alle die Möglichkeit der Veränderung, die sie selbst wohl gar nicht darstellt. Zweiffellos destablisiert sie das Nachkriegssystem nachhaltig, ganz gleich, ob einem die Partei nun wenig oder gar nicht gefällt.

Wer nur deswegen nicht wählt, weil er "nicht überzeugt" ist, weil die AfD oder wer auch immer, nicht 95% den eigenen Ansprüchen entspricht, dem ist allerdings nicht zu helfen.
Ob man zu denen gehört, läßt sich leicht herausfinden. Kann es überhaupt eine Partei geben, die, selbst rein hypothetisch, jemals wählbar sein könnte? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, muß entweder a) oer b) wählen.

Oder er beweist, daß er nicht geradeaus denken kann.

Philip
27. April 2013 21:07

Mein subjektiver Eindruck ist, dass es an der Basis ein gewisses (rechts-)konservatives Potential gibt. Deshalb wäre es eigentlich nötig, dass so viele wie möglich mitmachen, um eine kritische Masse zu erreichen. Wie schon angeklungen muss man warscheinlich dabei den Fokus erstmal auf dem Euro und die Führung gewähren lassen, um den Fuß in die Tür zu bekommen und die "Selbstzerstörung durch zuviel (anfängliche) Diskussion" zu vermeiden.

Schnippedilderich
27. April 2013 22:23

>Heinrich Brück

Ihr Gebell ist unerträglich. Nichtwähler sind keine Verbrecher sondern besonnene Bürger,die, statt ihre NPD zu wählen, aus Verantwortung für das deutsche Volk und seine miserablen Erfahrungen mit jeder Form des Totalitarismus der Stimmenthaltung notgedrungen den Vorzug geben.
Zwanzig Prozent für ihre Partei würden das historische Aus der Deutschen besiegeln, schon deshalb, weil dann kongolesische Blauhelme den Verkehr am Brandenburger Tor regelten ...
Der einzige Weg, der uns noch offen steht ist national und liberal geformt.
Deshalb meine Stimme für die AfD!

Frederik
28. April 2013 00:08

Die AfD wird jetzt auch von uns hochgeschrieben! Für die Bundestagswahl 2013 ist der Zug für diese FDP 2.0 bereits abgefahren. Für den bundesweiten Wahlantritt brauchen sie fast 30 000 Unterstützungsunterschriften, wenn sie flächendeckend antreten wollen. Das packen sie nicht mehr vor dem Stichtag 17. Juni 2013. Pro Deutschland dagegen sehr wohl, wenn vielleicht auch nicht in Sachsen-Anhalt. Die AfD wird auf den Stimmzetteln nicht mit Wahlvorschlägen auftauchen.
Zudem: Ein Prof. Starbatty, ein Prof. Lucke und auch eine Frau v. Storch sind integere Personen aber ich kann sie mir nur schwer auf der Straße vor einem von der Antifa belagerten Infostand vorstellen und bloggen allein genügt nicht.

Meyer
28. April 2013 15:06

Wer glaubt denn, daß man mit einer Stimme für die NPD den Totalitarismus nach Deutschland holt? Die kommen ja nichteinmal in den Bundestag.
Selbst bei 49% der Sitze in Bundesrat und den Landtagen, würde sie nicht in die Nähe der Regierungsgewalt kommen.

Der Deutsche ist mit hohen Prozenten nicht realistisch veranlagt. Er denkt (wirklich?), fühlt, handelt, wählt quasireligiös. Das ist das eigentliche Trauerspiel. Wäre die Ethnopsychologie eine andere, wir hätten die Probleme überhaupt nicht.

Vor soviel Verweigerung in Ursachen und Wirkungen denken zu wollen, vor so viel Naivität, bleibt nur das mitleidvolle Kopfschütteln!

Ludger
28. April 2013 15:48

Kubitschek überschätzt die "Identitären" maßlos. Ich lese die verschiedensten Zeitungen, Webseiten etc. und auf 100 Artikel zur AfD kommt einer über die IBD. Entsprechend verhält sich ihre Bedeutung zueinander.

OG d.R.
28. April 2013 16:44

Die Zaunpfähle können wieder eingesteckt werden! Individuelles Wahlverhalten ist viel zu unbedeutend, als daß Empfehlungen hier von Belang wären. Interessant sind vielmehr welche fortgeschrittenen Einflußmöglichkeiten diese Alternativen bieten, wo dort der Spaß aufhört und auf welche Weise das evtl. besser als bei anderen Parteien, parteifreiem oder publizistischem Engagement ist.

rundertischdgf
29. April 2013 08:57

Diese neue Partei kommt nicht unverkrampft rüber. Eine Partei der Klugen oder doch nur Angsthasen? Wer mal eben nur die 5 % Hürde anpeilt, der wird auch nicht viel verändern. Ein Ersatz-FDP wird genauso wenig gebraucht wie noch eine Partei, die keine Hemmungen hat Piraten und Linke zu integrieren, aber den anständigen ehemaligen Republikaner wie einen Aussätzigen behandelt. Unser unabhängiger niederbayerischer Gesprächskreis beobachtet das Geschehen ganz genau. Wer Menschen ausgrenzt und sich mit seinen Themen zu sehr eingrenzt wird letztlich scheitern. Aber auch für diese AfD gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt.

https://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/24/video-beppo-grillo-im-interview/

blixa
29. April 2013 10:53

Ich kann mich Philip nur anschließen: Um Widerstand gegen den europäischen Zentralstaat und die Transferunion zu leisten, scheint mir die AfD die derzeit einzig realistische und erfolgversprechende Option. Daher halte ich es einen Versuch für wert, sie zu unterstützen. Je mehr von uns mitmachen, desto größer die Chancen, dass auch in anderen Politikbereichen vernünftige Positionen Programm werden. In Berlin wurde die Wahlversammlung für die Landesliste zur BT-Wahl vertagt, wer jetzt noch schnell Mitglied wird, kann die Vergabe der wichtigsten Positionen also noch mitbestimmen.

Nach meinen Eindrücken vom Berliner Landesparteitag kommen die zu schätzungsweise 85 % männlichen Mitglieder bislang überwiegend aus dem wirtschaftsnahen Milieu, auch spielen ehemalige Mitglieder von CDU und FDP eine wichtige Rolle. Bei der Vorstellung der Wahlbewerber wurden durchaus einige vernünftige Positionen zur Zuwanderung geäußert, allerdings war auch auffällig, dass diese Kandidaten alle eher lauwarm aufgenommen und v.a. allesamt nicht gewählt wurden . Stattdessen wurde auch ein Migrant in den Vorstand gewählt, der sich u.a. kraft seines Migrantenseins für besonders kompetent in Fragen der Migrationspolitik erklärte.

Dennoch: Jetzt sind die Dinge noch im Fluss (der Vorstand etwa ist nur für ein Jahr gewählt) und man kann u.U. etwas bewegen; ist erst mal alles zementiert, wird es viel schwerer.

Inselbauer
29. April 2013 11:27

Die einzige Wahl, die mich noch interessiert ist das heute durchzuführende Los-Verfahren der Platzzuteilung im NSU-Prozess. Angeblich sollen zufällig die Deutsche Stimme, das Compact-Magazin und das Auslandsblatt der Blauen Narzisse ("Mavi Daffodil") innerhalb der jeweiligen Kategorien das Rennen machen. Schade ist natürlich, dass sich die Sezession aus reinem Dünkel und überzogenem Elitebewusstsein nicht beworben hat.

Götz Kubitschek
29. April 2013 16:21

diskussion geschlossen.
dank und gruß! kubitschek

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