des 3. Staatspolitischen Salons in Berlin: Dr. Erik Lehnert (Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik) und ich selbst werden über das Heft, die Partei AfD und die Identitäre Bewegung einige Thesen vortragen und mit den (maximal 40!) Gästen des Salons diskutieren.
Ort des Staatspolitischen Salons sind die Räumlichkeiten des Instituts in Köpenick, Termin ist Freitag, der 24. Mai, Beginn ist um 19.30 Uhr mit offenem Ende. Wer teilnehmen möchte, wendet sich an Dr. Lehnert: institut(at)staatspolitik.de.
Wer nicht vor Ort sein kann, kann lesen: “Alternativen für Deutschland” umfaßt 44 Seiten und kann hier für 8 € zzgl. Porto bestellt werden. Das Sonderheft ist in drei thematische Blöcke unterteilt:
1. Potential: Um den Sog zu erklären, den die beiden nicht-linken Projekte IBD und AfD entwickelt haben, muß man ihre Potentiale klären und die Mechanismen der politischen Verdichtung an sich beschreiben. Letzteres leistet Karlheinz Weißmann mit seinem Beitrag über die „Intensität“: Entscheidend sei „die glaubensartige Überzeugung davon, daß das kollektive wie das individuelle Schicksal in eins fallen“.
Felix Menzel stellt die Ansätze der AfD und der IBD einander gegenüber und stellt die Frage, welcher Weg überhaupt die Bezeichnung „Alternative“ verdiene. Er weitet damit meine eigenen Überlegungen aus, meinen deskriptiven Blick auf die Dinge, die in Bewegung geraten sind. Im Gespräch stützt zudem der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, argumentativ seine skeptische Hoffnung.
2. Identitäre Bewegung: Mir ist seit Monaten nicht klar, ob der IBD klar ist, welches Potential sie hat. Wenn sie es ausschöpfen will, muß sie an ihren Grundlagen arbeiten, an ihren Aktionsformen feilen und in Zeiträumen denken, in denen der Vater dieser Bewegungen, der französische Bloc Identitaire denkt und handelt (wir haben ein Gespräch mit einem der dortigen Protagonisten, Philippe Vardon, geführt).
Grundlagen schaffen Alain de Benoist (mit einem Beitrag über den Begriff der Identität an sich) und Martin Lichtmesz, dessen Buch Die Verteidigung des Eigenen zu den Schlüsselwerken der Identitären Bewegung gehört und der folgerichtig den kämpferischen Aspekt der Identitätsfrage und –krise thematisiert.
Mit Patrick Lenart kommt ein Identitärer aus Österreich zu Wort – dort ist die Bewegung stabiler als in Deutschland. Lenart beschreibt die Aktionsformen, die europaweit für Aufsehen sorgen und in ihrem kreativen Potential noch längst nicht ausgereizt sind.
3. Wahl-Alternative: Bleibt die Alternative für Deutschland. Es ist mehr als verblüffend, daß diese Partei von den Medien durchgewunken wird. Ich habe dafür zwei unterschiedliche Erklärungen:
+ Der bestmögliche Grund wäre, daß diese Ansammlung von Experten und honorigen Bürgern für die Medien so irritierend ist, daß der Knüppel im Sack bleibt.
+ Die schlechte Variante setzt ein Mindestmaß an strategischem Gespür voraus: Sicherlich handelt es sich bei der AfD um eine Ausweitung der Kampfzone und um die Öffnung eines zusätzlichen Resonanzraums. Dies ist jedoch zugleich die Zementierung einer Mauer: Wer jetzt nicht mit dabei ist, sondern von rechts kritisiert, ist gründlicher außen vor als bisher. Denn er ist selbst an diese Bewegung nicht mehr anschlußfähig. Insofern käme der AfD im System des Machterhalts und des Elitenwechsels der Mitte die Rolle des Staubsaugers und zugleich der Kantenschere zu. Unterfüttert wird diese These dadurch, daß sich die AfD in ihrem raschen Aufwuchs auf Leute stützt, die keine Angriffsflächen bieten: lieber einen ehemaligen CDU-Mann an der Spitze eines Bezirks- oder Ortsverbandes als einen frischen Kopf, der zuviel Nonkonformes gelesen hat und (meta)politisch auffällig war.
Nils Wegner jedenfalls skizzierte die AfD für unser Sonderheft, und Manfred Kleine-Hartlage formuliert das Minimalprogramm einer echten Alternative: bezogen auf die Existenzfragen unseres Volkes und nicht nur unseres Volksvermögens. Karl Albrecht Schachtschneider schließlich kreist in seinen Antworten auf Erik Lehnerts Fragen um den für ihn zentralen Begriff der Souveränität, den er – das hat mich gewundert – nicht im Sinne Carl Schmitts, sondern zivilgesellschaftlich definiert.