Stadt Karben gegen Andreas Lichert – Teil 1

karbenvon Wiggo Mann

Donnerstagabend, Bürgerzentrum Karben. Die Stimmung ist aufgeheizt. Im überfüllten Saal des Rathauses warten rund 500 Bürger auf den Beginn einer Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus in der hessischen Wetterau - namentlich über Andreas Lichert. Seine Projektwerkstatt Karben ist von einem Bündnis aus CDU, Antifa, Islamischer Gemeinde, Stadt und Stolperstein-Initiative als "Nazi-Treff" markiert worden.

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Am Ende des Abends wird ein „Bünd­nis offe­nes Kar­ben“ gegen Rechts­ex­tre­mis­mus gegrün­det sein, das sich ein „welt­of­fe­nes Kar­ben“ (CDU-Bür­ger­meis­ter Rahn) und Tole­ranz auf die Fah­nen geschrie­ben hat. Doch die­se Tole­ranz gilt eben nicht für die “Pro­jekt­werk­statt”, die im Mai ihre Grün­dungs­ver­an­stal­tung durch­ge­führt hatte.

Die­ses vom Vor­sit­zen­den des Ver­eins für Staats­po­li­tik, Andre­as Lichert, initi­ier­te Pro­jekt dient als „Platt­form, Werk­statt und Treff­punkt für poli­tisch und gesell­schaft­lich Enga­gier­te, vor allem jun­ge Men­schen (…), denen unser Gemein­we­sen am Her­zen liegt“, so das pro­gram­ma­ti­sche Manifest.

Die inhalt­li­che Stoß­rich­tung stellt die „Lie­be zum eige­nen Land und das Bekennt­nis zur Nati­on“ als ideel­le Grö­ße her­aus, die gera­de nicht in Gegen­satz „zum frei­heit­li­chen Rechts­staat und den demo­kra­ti­schen Grund­frei­hei­ten“ ste­hen, son­dern Grund­be­din­gung für das Funk­tio­nie­ren unse­res Staa­tes sind. „Wer die­sen posi­ti­ven Impuls ver­dammt, treibt den Idea­lis­ten in die Arme der Extre­mis­ten von Links und Rechts, und genau das wol­len wir mit der Pro­jekt­werk­statt Kar­ben ver­hin­dern“, heißt es in dem Mani­fest weiter.

Der Treff­punkt in der hes­si­schen Klein­stadt hat sich dem offe­nen Dia­log ver­schie­dens­ter Strö­mun­gen des libe­ral-kon­ser­va­ti­ven bis rechts­in­tel­lek­tu­el­len Lagers ver­schrie­ben, steht aber jed­we­den Per­so­nen und Grup­pen offen, die auf dem Boden des Grund­ge­set­zes ste­hen und sich ein­deu­tig von Gewalt distan­zie­ren. Kon­kre­ter Anstoß für die hef­ti­ge Kri­tik war nun eine Zusam­men­kunft der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, die nach Bekannt­wer­den von den loka­len und lin­ken Medi­en im Frank­fur­ter Raum ers­tens mit der Pro­jekt­werk­statt ineins­ge­setzt und zwei­tens als rechts­ex­trem gebrand­markt wur­den. Vor die­sem Hin­ter­grund setz­te eine Hetz­kam­pa­gne gegen die Pro­jekt­werk­statt, die Iden­ti­tä­ren und vor allem den Eigen­tü­mer des Objek­tes ein, wor­auf die ein­gangs geschil­der­te Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung folgte.

Initi­iert wur­de die­se Ver­an­stal­tung vom ört­li­chen Kul­tur­stadt­rat Phil­ipp Frei­herr von Leon­har­di (CDU), der in bes­tem Ein­ver­neh­men mit der regio­na­len links­ra­di­ka­len Sze­ne um die „Anti­fa­schis­ti­sche Bil­dungs­in­itia­ti­ve e.V.“ eine Het­ze ent­fach­te, die den „Kampf gegen rechts“ bemüh­te, um bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Orga­ni­sa­tio­nen, Per­so­nen und Initia­ti­ven mit der „Nazi-Keu­le“ mund­tot zu machen.

Die Medi­en im Raum Frank­furt und Wet­terau nah­men die­sen Vor­wurf auf und ver­brei­te­ten absur­de, ver­leum­de­ri­sche Anfein­dun­gen; uni­so­no wer­den in Arti­keln wie „Neo­na­zi-Nest neben der Moschee“ (Frank­fur­ter Rund­schau), „Nazi-Treff­punkt“ (Kar­be­ner Zei­tung) oder „Furcht vor brau­nem Spuk“ (Frank­fur­ter Neue Pres­se) sowohl die Iden­ti­tä­ren als auch die Pro­jekt­werk­statt als „rechts­ex­trem“ titu­liert. Ein­zel­aus­sa­gen wer­den aus dem Kon­text geris­sen und bereits kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen als rechts­ex­trem diffamiert.

Die­se denun­zia­to­ri­sche Argu­men­ta­ti­ons­stra­te­gie wen­den die Initia­to­ren der­ar­ti­ger Bünd­nis­se aber mit­nich­ten auf lin­ke und isla­mi­sche Orga­ni­sa­tio­nen an. Das hie­ße, die zahl­rei­chen Quer­ver­bin­dun­gen auf­zu­de­cken, die per­so­nell, orga­ni­sa­to­risch und struk­tu­rell zum extre­mis­ti­schen Spek­trum vor­han­den sind – im Gegen­satz zur Pro­jekt­werk­statt, die sich kon­se­quent von jedem Extre­mis­mus distanziert.

Getra­gen wird das Bünd­nis fer­ner von der Stadt Kar­ben, die eben­so wie der Aus­län­der­bei­rat, das ört­li­che Gym­na­si­um, der Deutsch-Aus­län­di­sche Freun­des­kreis e.V., die Initia­ti­ve Stol­per­stei­ne in Kar­ben sowie der loka­le Able­ger der umstrit­te­nen DITIB ein Exem­pel sta­tu­ie­ren wol­len und eine kon­ser­va­ti­ve Denk­fa­brik als „Nazi-Treff­punkt“ denunzieren.

Die Stadt Kar­ben muß sich somit kri­ti­sche Fra­gen gefal­len las­sen. Ins­be­son­de­re die Zusam­men­ar­beit mit der links­ra­di­ka­len „Anti­fa­schis­ti­schen Bil­dungs­in­itia­ti­ve“ sowie mit der dem tür­ki­schen Staat ver­pflich­te­ten DITIB stellt die Glaub­wür­dig­keit des Bünd­nis­ses fun­da­men­tal infra­ge. Frag­wür­di­ge Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­to­ren fun­gie­ren hier als Anklä­ger und stig­ma­ti­sie­ren den Initia­tor und sei­ne  Pro­jekt­werk­statt als das Böse, das aus der Stadt ver­trie­ben wer­den muß.

Harald Pol­zers (Stol­per­stei­ne Kar­ben) Äuße­rung, „Wir wer­den das Pro­blem lösen, nicht kurz­fris­tig, aber erfolg­reich“, hört sich vor die­sem Hin­ter­grund bei­na­he als Dro­hung an und läßt schlim­me Vor­ah­nun­gen auf­kom­men. Die Stich­wor­te wur­den von den Akteu­ren schon im Vor­feld gelie­fert, gip­fel­ten jedoch am Don­ners­tag­abend im Bür­ger­zen­trum der Stadt Karben.

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