Sezession
17. Juni 2013

Stadt Karben gegen Andreas Lichert – Teil 1

Gastbeitrag

karbenvon Wiggo Mann

Donnerstagabend, Bürgerzentrum Karben. Die Stimmung ist aufgeheizt. Im überfüllten Saal des Rathauses warten rund 500 Bürger auf den Beginn einer Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus in der hessischen Wetterau - namentlich über Andreas Lichert. Seine Projektwerkstatt Karben ist von einem Bündnis aus CDU, Antifa, Islamischer Gemeinde, Stadt und Stolperstein-Initiative als "Nazi-Treff" markiert worden.

Am Ende des Abends wird ein „Bündnis offenes Karben“ gegen Rechtsextremismus gegründet sein, das sich ein „weltoffenes Karben“ (CDU-Bürgermeister Rahn) und Toleranz auf die Fahnen geschrieben hat. Doch diese Toleranz gilt eben nicht für die "Projektwerkstatt", die im Mai ihre Gründungsveranstaltung durchgeführt hatte.

Dieses vom Vorsitzenden des Vereins für Staatspolitik, Andreas Lichert, initiierte Projekt dient als „Plattform, Werkstatt und Treffpunkt für politisch und gesellschaftlich Engagierte, vor allem junge Menschen (…), denen unser Gemeinwesen am Herzen liegt“, so das programmatische Manifest.

Die inhaltliche Stoßrichtung stellt die „Liebe zum eigenen Land und das Bekenntnis zur Nation“ als ideelle Größe heraus, die gerade nicht in Gegensatz „zum freiheitlichen Rechtsstaat und den demokratischen Grundfreiheiten“ stehen, sondern Grundbedingung für das Funktionieren unseres Staates sind. „Wer diesen positiven Impuls verdammt, treibt den Idealisten in die Arme der Extremisten von Links und Rechts, und genau das wollen wir mit der Projektwerkstatt Karben verhindern“, heißt es in dem Manifest weiter.

Der Treffpunkt in der hessischen Kleinstadt hat sich dem offenen Dialog verschiedenster Strömungen des liberal-konservativen bis rechtsintellektuellen Lagers verschrieben, steht aber jedweden Personen und Gruppen offen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich eindeutig von Gewalt distanzieren. Konkreter Anstoß für die heftige Kritik war nun eine Zusammenkunft der Identitären Bewegung, die nach Bekanntwerden von den lokalen und linken Medien im Frankfurter Raum erstens mit der Projektwerkstatt ineinsgesetzt und zweitens als rechtsextrem gebrandmarkt wurden. Vor diesem Hintergrund setzte eine Hetzkampagne gegen die Projektwerkstatt, die Identitären und vor allem den Eigentümer des Objektes ein, worauf die eingangs geschilderte Informationsveranstaltung folgte.

Initiiert wurde diese Veranstaltung vom örtlichen Kulturstadtrat Philipp Freiherr von Leonhardi (CDU), der in bestem Einvernehmen mit der regionalen linksradikalen Szene um die „Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.“ eine Hetze entfachte, die den „Kampf gegen rechts“ bemühte, um bürgerlich-konservative Organisationen, Personen und Initiativen mit der „Nazi-Keule“ mundtot zu machen.

Die Medien im Raum Frankfurt und Wetterau nahmen diesen Vorwurf auf und verbreiteten absurde, verleumderische Anfeindungen; unisono werden in Artikeln wie „Neonazi-Nest neben der Moschee“ (Frankfurter Rundschau), „Nazi-Treffpunkt“ (Karbener Zeitung) oder „Furcht vor braunem Spuk“ (Frankfurter Neue Presse) sowohl die Identitären als auch die Projektwerkstatt als „rechtsextrem“ tituliert. Einzelaussagen werden aus dem Kontext gerissen und bereits konservative Positionen als rechtsextrem diffamiert.

Diese denunziatorische Argumentationsstrategie wenden die Initiatoren derartiger Bündnisse aber mitnichten auf linke und islamische Organisationen an. Das hieße, die zahlreichen Querverbindungen aufzudecken, die personell, organisatorisch und strukturell zum extremistischen Spektrum vorhanden sind - im Gegensatz zur Projektwerkstatt, die sich konsequent von jedem Extremismus distanziert.

Getragen wird das Bündnis ferner von der Stadt Karben, die ebenso wie der Ausländerbeirat, das örtliche Gymnasium, der Deutsch-Ausländische Freundeskreis e.V., die Initiative Stolpersteine in Karben sowie der lokale Ableger der umstrittenen DITIB ein Exempel statuieren wollen und eine konservative Denkfabrik als „Nazi-Treffpunkt“ denunzieren.

Die Stadt Karben muß sich somit kritische Fragen gefallen lassen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der linksradikalen „Antifaschistischen Bildungsinitiative“ sowie mit der dem türkischen Staat verpflichteten DITIB stellt die Glaubwürdigkeit des Bündnisses fundamental infrage. Fragwürdige Initiativen und Organisatoren fungieren hier als Ankläger und stigmatisieren den Initiator und seine  Projektwerkstatt als das Böse, das aus der Stadt vertrieben werden muß.

Harald Polzers (Stolpersteine Karben) Äußerung, „Wir werden das Problem lösen, nicht kurzfristig, aber erfolgreich“, hört sich vor diesem Hintergrund beinahe als Drohung an und läßt schlimme Vorahnungen aufkommen. Die Stichworte wurden von den Akteuren schon im Vorfeld geliefert, gipfelten jedoch am Donnerstagabend im Bürgerzentrum der Stadt Karben.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Bitte überweisen Sie auf das Konto:

Verein für Staatspolitik e.V.
IBAN: DE86 5185 0079 0027 1669 62
BIC: HELADEF1FRI

Oder nutzen Sie paypal:

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.