Stadt Karben gegen Andreas Lichert – Teil 2

karbenvon Wiggo Mann

Die Gründungsveranstaltung des Bürgerbündnisses gegen rechts respektive gegen die Projektwerkstatt von Andreas Lichert ging am Abend des 13. Juni über die Bühne. Stadtrat von Leonhardi setzte bereits vor der Beginn der Veranstaltung das Hausrecht durch und verwehrte etlichen Konservativen um Andreas Lichert den Einlaß.

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

In ein­füh­ren­den Wor­ten ver­lieh er sei­ner Betrof­fen­heit Aus­druck und ver­kün­de­te, in Kar­ben sei kein Platz für die rech­te Sze­ne. Leon­har­di zeich­ne­te ein Bild, wonach die Pro­jekt­werk­statt Kar­ben die „Frei­heit infra­ge­stel­len“ wür­de und er „von über­all“ Zuspruch erhalte.

Fakt hin­ge­gen ist, daß das Pro­jekt gera­de für die frei­heit­li­che Dis­kus­si­ons­kul­tur und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ein­tritt.  Um die eige­ne Auf­fas­sung bestä­tigt zu sehen, wur­den jedoch ein­schlä­gig bekann­te „Exper­ten“ auf­ge­fah­ren, die dem Umfeld der Pro­jekt­werk­statt das Attri­but „rechts­ex­trem“ zuord­nen und die aku­te Gefahr die­ser Insti­tu­ti­on auf­zei­gen sollten.

Zunächst sprach Pro­fes­sor Dr. Ben­no Hafe­ne­ger (Mar­burg), der mit­teil­te, es exis­tie­re seit der Grün­dung der BRD eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche poli­ti­sche Kul­tur, die ein Dau­er­phä­no­men dar­stel­le und orga­ni­sa­to­risch und struk­tu­rell in der NPD und der frei­en Kame­rad­schafts­sze­ne ver­wur­zelt sei. Über Neue Medi­en wür­den die­se auf die Jugend eine beson­ders hohe Attrak­ti­vi­tät ausüben.

Hier­von aus­ge­hend schlug er einen Bogen von der NPD über die neo­na­zis­ti­sche Sze­ne bis zu den Iden­ti­tä­ren und kon­stru­ier­te eine inhalt­li­che sowie per­so­nel­le Ver­bin­dung, die nicht exis­tiert. Die ideo­lo­gi­schen Inten­tio­nen Hafe­ne­gers lie­gen in der von lin­ken Aka­de­mi­kern stets beschwo­re­nen Schi­mä­re, wonach der Rechts­ex­tre­mis­mus aus der Mit­te der Gesell­schaft kom­me und somit der „Kampf gegen rechts“ auf allen Ebe­nen und bereits gegen jed­we­de kon­ser­va­ti­ve Posi­ti­on zu füh­ren sei, um dem laten­ten All­tags­ras­sis­mus in Deutsch­land zu begeg­nen. Die hier­aus resul­tie­ren­de Aus­gren­zung unlieb­sa­mer Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen wird nun auch auf Kar­ben ange­wandt, indem kri­ti­sche Geis­ter zum Schwei­gen gebracht wer­den sollen.

Dies ver­tief­te Andre­as Bal­ser, Vor­sit­zen­der der Anti­fa­schis­ti­schen Bil­dungs­in­itia­ti­ve Wet­terau, in sei­nem Vor­trag über „Die Situa­ti­on in der Regi­on“. Hier­in ver­stieg er sich zu der hane­bü­che­nen Aus­sa­ge, das Insti­tut für Staats­po­li­tik fun­gie­re als Schnitt­stel­le von „rechts­kon­ser­va­ti­ven und neo­na­zis­ti­schen“ Ein­stel­lun­gen und das von der Pro­jekt­werk­statt ver­laut­bar­te Bekennt­nis zum Grund­ge­setz sei nur tak­ti­sche Mimi­kry, um die wah­ren rechts­ex­tre­men Über­zeu­gun­gen zu ver­schlei­ern. Eben­so ver­such­te er, eine Ver­bin­dung von neo­na­zis­ti­schen Struk­tu­ren in der Regi­on mit der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung her­zu­stel­len, was jedoch bei Mut­ma­ßun­gen blei­ben mußte.

Beson­ders per­fi­de war der Ver­such, neo­na­zis­ti­sche Objek­te in Mit­tel­hes­sen auf eine Stu­fe mit der dezi­diert kon­ser­va­ti­ven Pro­jekt­werk­statt Kar­ben zu set­zen und dem über­wie­gend bür­ger­li­chen Publi­kum ein rea­li­täts­fer­nes Schre­ckens­sze­na­rio auszumalen.

Die­se Mut­ma­ßun­gen und Gleich­set­zun­gen von rechts­kon­ser­va­tiv und rechts­ex­trem sorg­ten im Publi­kum für kri­ti­sche Nach­fra­gen, ins­be­son­de­re war­um dem betrof­fe­nen Andre­as Lichert nicht die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt und die­ser nicht in den Saal gelas­sen wor­den sei.

Gleich­zei­tig waren unter den Anwe­sen­den gut zwei Dut­zend Per­so­nen aus dem rechts­bür­ger­li­chen Lager, die sich mit Lichert soli­da­risch zeig­ten und in kri­ti­schen Stel­lung­nah­men (Zusam­men­ar­beit der CDU mit links­ra­di­ka­lem Lager; frag­wür­di­ge Rol­le der DITIB; Demo­kra­tie­ver­ständ­nis; feh­len­des Grund­ge­setz­be­kennt­nis der Anti­fa­schis­ti­schen Bil­dungs­in­itia­ti­ve) auch vie­le bür­ger­li­che Zuhö­rer auf ihre Sei­te zogen, die dar­auf­hin ihre Unter­schrift für das „Bünd­nis offe­nes Kar­ben“ noch ein­mal über­dach­ten. Ver­stärkt wur­de die­ses Unbe­ha­gen durch den Umgang mit den Fra­ge­stel­lern. Eini­ge wur­den nie­der­ge­brüllt, ande­ren stell­te man das Mikro­fon ab, schließ­lich wur­den sie von Poli­zei­kräf­ten aus dem Saal entfernt.

Die­ser gelun­ge­ne Akt der Soli­da­ri­tät, der Pro­test aus dem kon­ser­va­ti­ven Bür­ger­tum und die­ses Auf­be­geh­ren für den Schutz der Grund­frei­hei­ten dient der Pro­jekt­werk­statt Kar­ben als Zei­chen, sich in der Arbeit bestä­tigt zu füh­len und die Debat­ten­kul­tur in ihren Räum­lich­kei­ten fortzusetzen.

Gleich­wohl zeigt sich an die­sem Bei­spiel wie die CDU – im Zusam­men­spiel mit Lin­ken und Links­ex­tre­men – demo­kra­ti­sche Grund­rech­te einschränkt.

Pro­fes­sor Hafe­ne­ger wur­de gefragt, wie er das Ver­hält­nis von Rechts­po­pu­lis­mus und Rechts­ex­tre­mis­mus defi­niert und lie­fer­te eine trenn­schar­fe For­mu­lie­rung, wonach rechts­po­pu­lis­tisch und rechts­ra­di­kal eben nicht rechts­ex­tre­mis­tisch sind, da Extre­mis­mus bedeu­tet, außer­halb des Grund­ge­set­zes zu ste­hen und die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aggres­siv-kämp­fe­risch besei­ti­gen zu wollen.

Dies über­rascht bei Kennt­nis der Publi­ka­tio­nen Hafe­ne­gers, nahm er doch in einer sei­ner Ver­öf­fent­li­chun­gen fol­gen­de Rechts­ex­tre­mis­mus-Defi­ni­ti­on vor:

Wir ver­wen­den hier den Begriff „extre­me Rech­te“, der als Ver­or­tung von Orga­ni­sa­tio­nen am äuße­ren rech­ten Rand des poli­ti­schen Spek­trums ver­stan­den wird, gleich ob die­se nun rechts­po­pu­lis­tisch (systemkonform/systemkritisch wie die „Repu­bli­ka­ner“) oder rechts­ex­tre­mis­tisch (sys­tem­feind­lich wie DVU und NPD) aus­ge­rich­tet sind.

Hier­in nimmt er eine abso­lut gegen­sätz­li­che Posi­ti­on ein, die sowohl in der wis­sen­schaft­li­chen (ent­ge­gen Hafe­ne­gers Sug­ges­ti­on mit­tels der Fuß­no­ten) als auch behörd­li­chen Defi­ni­ti­on kei­nes­wegs der­art weit gefaßt wird. Hafe­ne­gers Inte­gra­ti­on von rechts­po­pu­lis­ti­schen Anschau­un­gen in den Begriff Rechts­ex­tre­mis­mus erlaubt somit die Dis­kre­di­tie­rung non­kon­for­mer rech­ter Mei­nun­gen als rechts­ex­trem und muß als poli­ti­sche Kampf­de­fi­ni­ti­on betrach­tet werden.

Hane­bü­chen wur­de es, als Hafe­ne­ger auf Nach­fra­ge aus dem Publi­kum, was die Iden­ti­tä­ren nun eigent­lich so gefähr­lich mache (was er in sei­nem Vor­trag nicht auf­zei­gen konn­te), ant­wor­te­te, die Iden­ti­tä­re Bewe­gung sehe sich als Vor­kämp­fer für ein „star­kes Euro­pa der wei­ßen Ras­se“ und wür­de eine stra­te­gi­sche Poli­tik ver­fol­gen, die die natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­ren Kon­zep­te der Wei­ma­rer Repu­blik für einen Umsturz nutz­bar machen wolle.

Hafe­ne­ger trat fer­ner 2009 mit wei­te­ren Pro­fes­so­ren in die Öffent­lich­keit, um eine von der schwarz-gel­ben Regie­rung geplan­te gleich­ran­gi­ge Bekämp­fung aller Extre­mis­men zu ver­hin­dern und zu for­dern, den Fokus allei­ne auf Rechts­ex­tre­mis­mus zu belas­sen, sodaß von Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät in der Bewer­tung kei­ne Rede sein kann.

War die Wort­er­grei­fungs­stra­te­gie des rechts­bür­ger­li­chen Milieus aus dem Umland Frank­furts und Kar­bens ein Erfolg?
Ja, mit Ein­schrän­kun­gen. Mit den berech­tig­ten und kri­ti­schen Nach­fra­gen, ins­be­son­de­re nach dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Bünd­nis-Initia­to­ren, gelang es, die anwe­sen­den Bür­ger Kar­bens auch zum Nach­den­ken zu bewe­gen. Wer kri­ti­sche Fra­gen nicht beant­wor­tet, unlieb­sa­me Rede­bei­trä­ge aus dem Audi­to­ri­um ein­fach abschal­tet und Mikro­pho­ne ent­reißt, offen­bart ein merk­wür­di­ges Demo­kra­tie­ver­ständ­nis, das im Raus­wurf einer Hand­voll Per­so­nen gipfelte.

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