Sezession
24. Juni 2013

8000 Demonstranten für Erdogan

Martin Lichtmesz / 31 Kommentare

Bis zu 8000 Menschen gingen diesen Sonntag auf die Straßen Wiens, um für den aktuellen "bösen Wolf" der westlichen Nachrichten, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, zu demonstrieren. Die Gegendemonstranten konnten nach Polizeiangaben gerade mal 600 Teilnehmer mobilisieren, die noch dazu in eher lose versprengten, heterogenen Grüppchen auftraten.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Ich kann es als Augenzeuge bestätigen: auf der einen Seite stand eine aufgeputschte, intensiv engagierte Masse, die die Innenstadt in ein Meer aus türkischen Fahnen tauchte, wie immer dominiert von mit aggressivem Stolz auftretenden jungen Männern. Der Nationalismus der Demonstranten verband sich mit unverhohlenem Islamismus: die Frauen erschienen sämtlich in Kopftüchern, "Allahu Akbar"-Rufe und ähnliches waren häufig zu hören, auch die Aufschriften auf den Transparenten waren recht eindeutig.

Die Redner, die sich zum Teil hinter österreichischen Staatsfahnen verschanzten, waren ganz auf ihr Zielpublikum eingerichtet, machten sich nicht einmal die Mühe, ihre Reden und Parolen, die mit Sprechchören beantwortet wurden, zu übersetzen - der einzige deutsche Satz, der zu hören war, war eine Danksagung an die Wache stehende Polizei.

 

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Dagegen waren die Anti-Erdogan-Demonstrationen eine eher müde Nummer. Die erste Gruppe marschierte Richtung Türkische Botschaft, die passenderweise in der Prinz-Eugen-Straße liegt. Zahlenmäßig deutlich geringer, erreichte sie wegen der Polizeiabsperrungen ihr Ziel nur annähernd und zerstreute sich bald wieder. Hier trugen die Frauen keine Kopftücher, mehrere Österreicher mischten mit, und die kommunistische Gruppe "Atik" ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") verteilte Flugblätter, in dem "ArbeiterInnen" und "MigrantInnen" zum "Widerstand" gegen "Imperialismus" und die "faschistische AKP-Regierung" aufgerufen wurden.

Die zweite Kundgebung am Neuen Markt war bereits aufgelöst, als ich eintraf. Nach Auskunft der Polizei war es eine resonanzlose "One-Man-Show" gewesen, für die sich niemand interessiert hätte. Die dritte, offenbar vor allem kemalistisch orientierte Kundgebung plätscherte im Resselpark an der Karlskirche vor sich hin. Ein paar Atatürk-Bilder wurden hochgehalten und gegen den "Prügeldiktator" und Volksverhetzer" Erdogan ausgespielt, auch hier wurden einige Fahnen geschwenkt, darunter die des türkisch besetzten, international nicht anerkannten Nordzypern. Ab und zu lugte zaghaft und ohne erkennbaren Sinn die österreichische Fahne hervor, um schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden.

Über Lautsprecher lief türkische Schlager- und Rockmusik, die Frauen trugen keine Kopftücher, die vielleicht 50 anwesenden Türken saßen recht entspannt am Rand des Brunnens vor der Karlskirche. Schlecht leserliche Flugblätter wurden verteilt. Die "antidemokratische und faschistische AKP-Regierung" wende sich gegen friedliche Demonstranten, die für "Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit" eintreten. Sie seien "jeden Alters und aus allen Schichten. Mit einem Wort: Das türkische Volk."

Das entsprach mehr oder weniger der medial am weitesten verbreiteten Version. Auffallend war, daß selbst diese gemäßigte Kundgebung zu einer saftigen nationalen und patriotischen Rhetorik und Ikonographie griff, die bei Unsereiner als Zeichen von hochgradigem "Rechtsradikalismus" gelten würde.

Die Demonstrationen in Istanbul werden nun von den Medien vorwiegend unter derselben simplifzierenden Schablone präsentiert wie bereits der "arabische Frühling": hier das sich heldenhaft erhebende Volk, das nach Demokratie und Emanzipation strebt, dort ein finsterer, reaktionärer, ungeliebter Diktator, der es mit Gewalt unterdrückt.

Manfred Kleine-Hartlage schrieb dazu auf pi-news:

Alle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

Jedenfalls scheint diese gängige Version der Geschichte wenig Eindruck auf die überwiegende Mehrheit der "Austrotürken" (so der Kurier) gemacht zu haben. Stattdessen zeigte sich die erdrückende Mehrheit des "türkischen Volkes", die Gegendemonstranten um ein Dreizehnfaches überragend, mit Leidenschaft, ja Fanatismus auf der Seite des "Diktators".

"Antidemokratisch" kann man das nicht nennen: hier hat "das Volk" auf eindrucksvolle und nicht mißzuverstehende Weise seinem Willen, seiner Sympathie und seiner Loyalität Ausdruck verliehen, und es ist weitaus geschlossener als "Volk" aufgetreten als die in sich mehrfach gespaltenen Gegendemonstranten.

Was an diesem Sonntag in Wien geschah, ist ebenso gruselig wie auf eine makabre Weise komisch. Hier ist mal wieder eine weitere Seifenblase der multikulturalistischen Ideologie zerplatzt. Dazu muß man freilich genau hinsehen.

Als sich bereits im Vorfeld der Demonstrationen abzeichnete, wohin der Wind wehen würde, gab der türkischstämmige grüne Bundesrat Efgani Dönmez, Träger eines aparten orientalischen Bärtchens, wie es auch in Neukölln Mode ist, Sprüche zum Besten, die man sonst nur von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache kennt. Via Facebook äußerte Dönmez, nach eigener Auskunft ein "gläubiger Moslem", den Stoßseufzer, er würde am liebsten Erdogans Anhänger in Österreich mit „5000 One-Way-Tickets" in die Heimat versorgen - "und keiner würde denen nachweinen“.

Hätte dergleichen eine Blaumiese geäußert, hätten die Grünen wohl mindestens NATO-Einsätze gefordert und die Republik wäre in eine monatelange Hysterie-Ekstase verfallen wie in den schönsten Haiderzeiten. Aber auch Dönmez kam nicht ungeschoren davon, fing sich Schelte bis Morddrohungen von islamischer Seite ein, eine "türkische Community" mit dem Namen "New Vienna Turks" forderte seinen Rücktritt, vor allem aber fiel ihm die eigene Partei - wie nicht anders zu erwarten -  in den Rücken und drohte ihm mit Ausschluß. Die Grünen attackieren "fundamentalistische" und nationalistische Gesinnungen bekanntlich nur, wenn sie sich auf Seiten der einheimischen Indianer zeigen. Daraufhin ruderte Dönmez mit ein paar relativierenden Floskeln zurück.

Ich möchte aus gesundheitlichen Gründen nun lieber nicht wissen, wieviele von den 8,000 Demonstranten einen österreichischen Paß in der Tasche stecken haben und wie es um ihre tatsächliche Loyalität und Liebe zum österreichischen Staat und ihre Begeisterung für die "bunte" Gesellschaft bestellt ist, die die Grünen propagieren. Ich erlaube mir allerdings den leisen Verdacht, daß der diesbezüglichen Enthusiasmus nicht ganz so glühendheiß ausfallen würde wie für ihr Heimatland, ihren "Führer" Erdogan und seine Regierung.

Das merken nun langsam auch die Grünen, und ihnen wird ganz schön mulmig dabei. Im Anschluß an Dönmez regte Parteigenosse Peter Pilz, ein langjähriges Urgestein und Aushängeschild der Partei, zaghaft an, quasi den "Kampf gegen Rechts" auszudehnen, und die Einwanderer doch in Zukunft beim Staatsbürgerschaftsverfahren mehr nach ihrer politischen Gesinnung auszusortieren. Das ist natürlich außerordentlich lustig.

Keine Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten leidenschaftlicher ins Zeug gelegt, um die Einwanderung nach Österreich zu beschleunigen und die Verteilung von Staatsbürgerschaften zu erleichtern als die Grünen. Das ist ja inzwischen die primäre raison d'être des ganzen Vereins. Und niemand ist unerbittlicher und blindwütiger als sie, wenn es darum geht, die Kritiker dieser Politik mundtot zu machen, selbst jene, die nicht grundsätzlich gegen Einwanderung sind, sich aber strengere Aufnahmekriterien wünschen.

Nun wundern sie sich, daß sich ihre umhätschelten Einwanderungsimporte, insbesondere die muslimischen, nicht wie typische Grün-WählerInnnen und wie linksliberale, "aufgeklärte", "weltoffene" "Demokraten" in ihrem Sinne verhalten. Was für eine Überraschung! Bezeichnend ist auch, daß gerade Typen wie Pilz oder Dönmez die ersten sind, die laut aufschreien, wenn etwa ein "Rechtspopulist" die Abschiebung von Straftätern fordert. Sie kennen ja viel schwerere Verbrechen, wie etwa die Äußerung abweichender Meinungen, und sie träumen erst dann von Abschiebungen und "Ausgrenzungen", wenn es um die falsche Gesinnung geht. Aber das haben sie ja in ihrer Partei gelernt.

Generalsekretär Herbert Kickl von der FPÖ nutzte die Gelegenheit, um sich bei Dönmez anzubiedern: er habe seine  "lupenreine demokratische Grundhaltung" unter Beweis gestellt, und bot ihm "Asyl" bei seiner Partei an. Ein solches Geschleime, sofern es nicht bloß strategisch gemeint ist, verdient die gleiche Verachtung wie die Herren Dönmez und Pilz selbst. Denn diese stehen nun vor einem Salat, den sie selber nach Kräften mit angerichtet haben.

Oder sind sie etwa unschuldig an dieser Entwicklung, die ihnen nun Kopfzerbrechen macht? Wo sind denn all diese Tausenden militanten Erdogan-Anhänger hergekommen? Sind sie vom Himmel geregnet? Sind sie von der türkischen Regierung hergebeamt worden? Haben sie sich spontan materialisiert?

Es ist das übliche Muster: der durchschnittliche "weltoffene" Demokrat hat soviel Ahnung von der Welt und ihrer "Offenheit", und er liebt den "Anderen" so sehr, daß er sich gar nicht mehr vorstellen kann, daß es wirklich Menschen gibt, die anders sind und anders denken als er. (Indes frage ich mich, ob Dönmez Facebook-Sprüche nicht einer ganz anderen emotionalen Quelle entspringen als seiner lupenreinen Liebe zur "Demokratie" oder gar zu "Österreich".) Am Ende dieser Entwicklung werden den Grünen die Folgen ihrer eigenen Politik ebenso ins Gesicht fliegen, wie Claudia Roth in Istanbul die Tränengaspatrone.

Anzeichen dafür gibt es schon - so wurden auf der Demo auch Anti-Dönmez und Anti-Grünen-Plakate gesichtet:

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Soviel zu den Grünen. Werden nun die restlichen Lämmer auch aufwachen? Diejenigen, die die Demonstration auf der Mariahilferstraße mitbekommen haben, werden wohl keinen Zweifel mehr haben, wie es um die "Integration", die Integrationswilligkeit und die politischen Identifikationen breiter Schichten der "Austrotürken" tatsächlich bestellt ist. Auch, daß sich hier ein erhebliches Konfliktpotenzial und eine Spaltung der Gesellschaft abzeichnet. Und nicht wenige werden sich angesichts dieses Anblicks nach Wasserwerfern à la Erdogan gesehnt haben.

Die Mehrzahl der Wiener allerdings vergnügte sich inzwischen am Donauinselfest; und irgendwie werden die Medien auch diese Geschichte wieder so hinbiegen, daß man die Lebenslügen der österreichischen Politik nicht allzu sehr hinterfragen muß. Und das sind eben die Lebenslügen eines Liberalismus, der sich in letzter Konsequenz selbst aufhebt.

Erste Schadensbegrenzungen konnte man bereits am Sonntag in der Presse lesen. Offenbar hat auch die Kommentatorin Jeanine Hierländer angesichts der Kundgebungen einen Schreck bekommen, und sie versucht nun, das Phänomen über die Schablone "der offenen Gesellschaft und ihrer Feinde" zu fassen.

Was Österreich zu einem so lebenswerten Land macht, sind die von der Verfassung garantierten Grundrechte: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Säkularismus. Werte, die Erdogan mit Füßen tritt. Wer ihn so offensichtlich unterstützt, muss sich den Verdacht gefallen lassen, diese historisch einmaligen Werte ebenfalls nicht zu respektieren. Und darf damit selbst infrage gestellt werden. Dönmez hat das getan. Das ist mutig und verdient Respekt.

Hier steht die Autorin an der Schwelle zur "liberalen Islamkritik", kratzt damit aber nur an der Oberfläche des Problems. Denn was Österreich zu Österreich macht und was es "lebenswert" macht, sind nicht bloß abstrakte "von der Verfassung garantierte Grundrechte". Eine Verfassung allein kann nichts "garantieren", abstrakt gefaßte "Grundwerte" allein können keine festen Grundlagen bilden. Man kann es nicht oft genug wiederholen, und im Grunde müßte es jedes Kind verstehen können.

Die von Hierländer genannten Punkte verhalten sich gegenüber den "Grundwerten" und Identifikationen, wie sie die 8000 türkischen Demonstranten vertraten, wie Wasser zu Blut, und sie lösen sich im Ernstfall von selbst auf, wenn sie keinerlei Anker und Fundament außerhalb ihrer selbst finden. Selbst der durchaus patriotisch gefärbte innertürkische "Widerstand" in Wien fiel dagegen kraftlos und läppisch aus. Wann wird das Böckenförde-Diktum endlich verstanden und ernstgenommen werden?

Darum kann die Autorin auch noch nicht begreifen, daß gerade die einseitige Fixierung auf "Menschenrechte" und "Säkularismus" und die liberalistische Reduktion des Nationsbegriff (das heißt unter Ausblendung seiner historischen und ethno-kulturellen Basis) daran schuld sind, daß die Lage soweit kommen konnte, eine Lage, an deren äußerstem Fluchtpunkt - man kann es drehen und wenden wie man will -  Chaos und Bürgerkrieg stehen. Wer verstehen will, warum Dönmez von der "grünen Führung nur Schmähung erfuhr", warum die Linke und die "Gutmenschen" sich so emsig für den ihnen im Grunde ideologisch spinnefeindlichen Islam einsetzen, muß eine Schicht tiefer blicken.

Nur langsam lösen sich die Scheuklappen der Autorin:

Vielleicht waren die zwei „Ausrutscher“ ja nur billiger Wahlkampfpopulismus. Vielleicht haben die Grünen aber auch verstanden, dass es auch unter ihren Wählern Menschen gibt, die von ihrer Blauäugigkeit beim Thema Zuwanderung genug haben.

Dönmez hat einer wichtigen Debatte Aufmerksamkeit verschafft. Aus Angst vor der Nazi-Keule wagt es niemand, die Schattenseiten der Migration anzusprechen – etwa, dass es im muslimischen Teil der Bevölkerung anscheinend einen gewissen Prozentsatz gibt, dessen Gesinnung demokratischen Werten zuwiderläuft. Wer sich traut, das anzusprechen, wird öffentlich diskreditiert.

Die Grünen und die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fahren integrationspolitisch einen naiven, ignoranten Kurs. Sie lassen sich mit verschleierten Frauen plakatieren und geben stur allein der „Mehrheitsgesellschaft“ die Schuld daran, dass es in Österreich ein handfestes Integrationsproblem gibt. Sie verwechseln Toleranz mit Beliebigkeit. Die FPÖ reibt sich die Hände: Sie darf das Feld ganz allein beackern. Mit Erfolg.

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Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.


Kommentare (31)

Julius
24. Juni 2013 10:32

Ich habe diese Großdemonstration auch persönlich beobachtet. Es war gespenstisch. 8000 Teilnehmer meldet die Polizei, die in diesen Fragen immer sehr konservativ schätzt. Wie schon Lichtmesz darlegt und aus folgendem Bericht beim Standard hervorgeht, war es gleichermaßen eine türkisch-nationalistische wie eine islamistische Kundgebung: https://dastandard.at/1371170405902/Pro-Erdogan-Demo-Wien-ist-mit-dir?ti=77b63685-e9e1-4edc-aaa4-c63e1ca7ae01&ti=77b63685-e9e1-4edc-aaa4-c63e1ca7ae01&at=
Sprechchöre "Ya Allah, Bismillah, Allahu Ekber!" Der türkische Ministerpräsident ist live via Telefonschaltung verbunden und wird über Lautsprecher von der Menge frenetisch bejubelt. Ein Meer aus türkischen Fahnen, die zuvor kostenlos verteilt wurden.
Auffallend waren für mich auch zahlreiche österreichische Staatsfahnen (Bundesdienstflagge, also mit Bundeswappen), die allerdings im gegebenen Zusammenhang ganz offensichtlich nicht als Zeichen der Integration, sondern viel eher der Landnahme fungierten.

Theosebeios
24. Juni 2013 10:50

Nun, Herr Lichtmesz, nach Angaben der Medien haben am Samstag in Köln 40.000 Türken gegen Erdogan demonstriert.

(Westdeutsche Zeitung 22.6.).

Das widerspricht nicht Ihrer Bürgerkriegstheorie. Aber die konkreten Konfliktlinien könnten, zum Vorteil der Grünen, vielleicht doch etwas anders aussehen

Benedikt Kaiser
24. Juni 2013 11:22

@Theosebeios:
Das Kräfteverhältnis variiert eben je nach Bevölkerungsstruktur.
Wo in Dtld. oder Ö. mehr sunnitische Türken leben, werden die Pro-Erdogan-Demonstrationen größer ausfallen; wo eine starke alevitische Gemeinde besteht, die sowohl in Dtld. als auch in der Türkei traditionell eher liberal und/oder kemalistisch orientiert ist, die Anti-Erdogan-Proteste.
Das heißt bspw. nicht, daß es keine Sunniten gäbe, die gegen den Präsidenten sind - das gibt es natürlich -, aber zumindest grob kann man diese Gleichung aufstellen.
Die AKP hat jedenfalls mit ihrem Islamisierungskurs (gegen den verfassungsrechtlich verankerten Laizismus Atatürks!) erreicht, daß in der Türkei erstmals Kemalisten, säkulare Nationalisten, Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberale, unpolitische Jugendliche und gar Kurden einheitlich gegen ein sich formierendes Präsidialregime opponieren. Ob der gemeinsame Nenner "Anti-Erdogan" aber ausreichen wird, um ein starkes Wahlbündnis o. ä. zu schaffen, muß - angesichts der ideologischen Spannbreite der Protestler und der massiven Erfolge der AKP bei Wahlen - bezweifelt werden.
Bei einer evtl. eintretenden Verschärfung der Proteste in der Türkei selbst könnte allerdings die Haltung der türkischen Armee interessant werden, die ja in der Vergangenheit immer wieder mit islamisch-nationalen Kreisen aneinandergeriet und von der einige Führungspersönlichkeiten inhaftiert wurden. Sie könnte - im Gegensatz zur Polizei - eine Erdogan-kritische, kemalistisch-laizistische Bastion verkörpern.

Julius
24. Juni 2013 11:38

@ Theosebeios, Benedikt Kaiser
Ich halte es für weitgehend irrelevant, ob hier zigtausende Türken für oder wider dieses oder jenes demonstrieren. (Überaus wichtig ist selbstverständlich der hier von Herrn Lichtmesz wieder einmal anlaßbezogen aufgezeigte innere Widerspruch des Liberalismus.) Das Wesentliche ist, dass fremde Völker bereits mit größter Selbstverständlichkeit unser Land als Aufmarschgebiet betrachten, beispielsweise hier türkische Innenpolitik betreiben. Der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz appelliert schon verzweifelt an die in Österreich lebenden Türken, "Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen."
Die internationalen Implikationen sind klarerweise auch höchst interessant: https://derstandard.at/1371170385715/Steile-Ansagen-aus-Ankara
(Ich zitiere in solchen Fragen gerne aus linksliberalen Medien, weil dort die Aporie des Liberalismus angesichts solcher Vorgänge besonders augenfällig wird.)

Rumpelstilzchen
24. Juni 2013 11:58

O Maria, hilf !

Als vorkonziliar sozialisierte Katholikin erwachen meine eingerosteten Religionssynapsen zu neuem Leben, wenn ich lese, daß Erdogananhänger auf der Mariahilferstraße in Wien demonstrieren.

"Wann alle Feind zusammenstehn,
wann alle grimmig auf uns gehn,
bleib du bei uns, sei du uns Schutz,
so bieten wir den Feinden Trutz!
Patronin voller Güte,
uns allezeit behüte!"

aus: Maria, breit den Mantel aus, Innsbruck 1640

Das laut an einem Mariensonntag im Mai gesungen und du weißt, dir kann nichts passieren.

So erhaben müssen sich die 8000 Erdogananhänger in Wien fühlen. Man ersetze Patronin durch Patron Erdo.

Übrigens:
Der Religionsmonitor 2013 der Bertelsmann Stiftung sieht den Missionserfolg der protestantischen Freikirchen in Brasilien
( stärkste Konkurrenz zum Katholizismus) in drei Gegebenheiten:
1. ein Sicherheit garantierender Dogmatismus,
2. eine hstarke soziale Integrationskraft,
3. ein hohes Charisma der Geistlichen,
dies führe zum Erfolg der Freikirchen in der aufstiegsbereiten, unteren Mittelschicht

Marcus Junge
24. Juni 2013 12:16

"Ich erlaube mir allerdings den leisen Verdacht, daß der diesbezüglichen Enthusiasmus nicht ganz so glühendheiß ausfallen würde wie für ihr Heimatland, ihren „Führer“ Erdogan und seine Regierung."

Und ihre Religion (Ideologie) - könnte man ergänzen.

Und weil wir gerade dabei sind, zur Frage nach den Pässen, da gehört auch noch die Frage nach dem Geburtsort gestellt. 50%+ x in Österreich geboren, wer bietet mehr? Und dann noch die Frage nach der (scheinbaren) Integration. "Er war so ein fleißiger, gläubiger Mann und hat sich immer so liebevoll um seine Kinder gekümmert." Diese schwachsinnigen Bemerkungen kommen doch immer und überall, wenn es um die "unerwartete" Bereicherung, durch "Musterintegrierte", geht (und gehen mir in ihrer einfältigen Dummheit voll auf den Keks).

"Anzeichen dafür gibt es schon – so wurden auf der Demo auch Anti-Dönmez und Anti-Grünen-Plakate gesichtet:"

Die Gründung und der folgende Siegeszug von islamisch-türkischen Parteien, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Einbindung in die bestehende Parteistrukturen konnte immer nur ein Zwischenschritt sein, wenn keine echte Assimilation erfolgt und der Zustrom an Bereicherung massiv ausfällt. Allein daher ist diese Politik schon ein Wahnsinn, für die bestehenden Parteien. Aber wer nur für 4 Jahre denkt, der ist halt verloren.

Julius

Und solche Aufrufe sind auch so wirksam und das alles ist so neu. Ich erinnere mich noch gut genug an die 1980/90'er, als die Konflikte der Türken und Kurden auch hier bei uns ausgetragen wurden. Schon damals war für jeden mit Restverstand eigentlich klar, solche Leute haben hier nichts verloren. Nun es wurden mehr, viel mehr. Und dann kommen Figuren wie Kurz daher. Was will / kann / muß man dazu noch sagen?

Reichsvogt
24. Juni 2013 12:22

Was ist zu erwarten: Erdogan bleibt und die in unseren Gefilden für ihn Demonstrierenden gehen dann zurück in die Türkei, weil sie die Regierung dort unterstützen wollen? Die gegen Erdogan sind hätten dann nachvollziehbare Gründe hier zu bleiben. Und umgekehrt: Wenn Erdogan zurücktritt und eine eher linksliberale Regierung in der Türkei herrscht gehen dann die "Anti-Erdogan-Demonstranten" aus Begeisterung zurück? Und nach jedem Regierungswechsel ergibt sich dann ein Hin- und Herschwappen der jeweiligen Sympatisanten? Oder bleibt bei uns alles wie es ist? Würde eine linksliberale Regierung in der Türkei auf die Politik des "völkisch-türkischen Brückenkopfes" in Westeuropa verzichten?

Nordlaender
24. Juni 2013 12:29

@ Nordlaender

Vielleicht sollten wir uns mal in das Morgenland begeben und in Ankara, Tel Aviv oder Damaskus Demonstrationen abhalten?

Wir erscheinen in Massen, teilen uns auf, vielleicht die eine Hälfte für Merkel oder ESM oder irgendetwas anderes, die andere Hälfte dagegen?

Bei den durchschnittlich Politisch-Inkontinenten (Islamkritikern) mit hohen Autochthonie-Werten glaube ich nicht, daß noch so viel Eigentumsanspruch auf das Vaterland vorhanden ist, daß überhaupt GEFÜHLT (und NICHT: gedacht) werden kann, was hier geschieht.

Mein Vorredner ("Julius") hat ja bereits das passende Prädikat - Aufmarschgebiet - gefunden.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Zalmoxis
24. Juni 2013 12:41

Die westlichen Eliten und die Systemmedien haben ihr Thema für das Sommerloch gefunden: Erdogan und die islamisch-fundamentalistische Türkei. Das Thema eignet sich wunderbar das mediale Sommerloch zu stopfen und von den realen Problemen abzulenken.

Wie aus dem Nichts demonstrierten am Samstagvormittag in Köln cca. 60.000 türkische und syrische Aleviten. Die Linke und die Grünen haben die Veranstaltung gekappert und parteipolitisch ausgenützt. Die Redner der Linke und der Grünen haben sowohl die Bundesregierung, als auch den türkischen Ministerpräsidenten frontal angegriffen. Das Motto war eindeutig: „Taksim ist überall!“. Die Aleviten werden nach wie vor in der Türkei vom Erdogan Regime unterdrückt und gelten in der Türkei als eine „ungläubige Sekte“. Ich muss weiter feststellen, dass die teilnehmenden Kulturvereine zu 100% gegen die AKP eingestellt waren. An der Veranstaltung nahmen wenige kurdische Vereine teil. Diese stammen aus Syrien und demonstrierten gegen die türkische Einmischung im Syrien-Konflikt. Die Stimmung war friedlich. Die Demonstration löste sich gegen 16.00 Uhr auf. Die angrenzenden Restaurants und Bars waren bis aufs letzten Platz gefüllt und die Wirte mussten Sonderschichten hinlegen.

Auf der anderen Rheinseite: die Keupstrasse, eine Strasse voller orientalische Geschäfte und Restaurants. Die Stimmung ist eindeutig für Erdogan. In den Cafes und Clubs hängen Wahlplakatte aus der letzten Parlamentswahl. Die meisten Türken stammen aus Anatolien und fühlen sich von der AKP politisch vertreten. Die Parolen sind kurz und bündig. Der politische Feind ist auch schnell geortet. „Das Volk liebt Erdogan!“, „BBC und Lufthansa stecken hinter dem Aufstand“, „Erdogan regiert für das Volk, Merkel regiert gegen uns“, „Wir lieben unser Führer!“, „Unser Ministerpräsident ist wie ein Vater für uns“.

Würden türkische Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stattfinden, würde die Keupstrasse zu 90% AKP wählen. Die AKP ist keine herkömmliche Partei, sondern eine politische Bewegung. Die Ausstrahlungskraft Erdogans bindet Junge und Alte, Weise und Greise, Frauen und Männer. Die AKP vermittelt ein strenges konservatives Gesellschaftsbild. Dieses politische Konzept steht im totalen Widerspruch zu der aufgeklärten, atomisierten, westlichen Spass-, Single-, und Konsumgesellschaft. Die AKP hat sämtliche Bereiche der türkischen Diaspora besetzt. Nahestehende Kulturvereine vermitteln das islamische Gesellschaftsbild weiter. Schüler erhalten Schulgeld, Studenten beziehen Erziehungsgeld. Kleinunternehmer sind in der eigenen islamischen Handelskammer organisiert. Es gibt kein Bereich wo die AKP nicht vertreten ist.

Mittlerweile kann man von einer dreigliedrigen Einheit sprechen: Staat (islamische Türkei) – Bewegung (AKP) – Volk (die anatolischen Türken und die türkische Diaspora).

Die AKP ist auch gut innerhalb der CDU vernetzt. Es ist nach wie vor offen wie die 1,5 Millionen türkischstämmigen Bundesbürger ihr Kreuz bei der Bundestagswahl machen werden.

Waldgänger
24. Juni 2013 12:47

Danke, Herr Lichtmesz, für diesen wirklich guten und lesenswerten Artikel!
Auch in meinem Umfeld bemerkte ich bei türkischen Jugendlichen keine stärkeren Ansätze zur Kritik an Erdogan, eher im Gegenteil.

..............

Wobei man sich ja in gewisser Weise einen Sieg von Erdogan über die säkular-kemalistische Protestbewegung wünschen sollte, weil das die Beitrittschancen der Türkei in die EU stärker schmälert als alles andere!

..............

Die zunehmende Irritation auf Seiten der Grünen und Liberalen, was man sich da herangezogen hat und wie wenig Klienteltreue viele unserer türkischen Migranten haben, die ist natürlich etwas sehr Erfreuliches!

Auch im liberalen Lager hat man schließlich ein Interesse daran, dass die in Deutschland lebenden Ausländer halbwegs kontrollierbar bleiben und durch die hiesige Propaganda erreichbar und beeinflussbar sind.
Dass das immer weniger gelingt, wird - da bin ich mir sicher - auch bei Liberalen und vielleicht sogar bei manchen Grünen - mit gewisser Sorge gesehen. Aber derartige sorgenvolle Überlegungen werden wohl nicht in der Öffentlichkeit geführt.
Insofern ist die aktuelle Entwicklung ("Erdogans Wüten") im Grunde positiv.

Martin Lichtmesz
24. Juni 2013 13:39

Apropos Köln, was ist aus den 16,000 geworden, die 2008 Erdogans "Anti-Integrations"-Rede zugejubelt haben?

https://www.welt.de/debatte/article1660510/Das-sagte-Ministerpraesident-Erdogan-in-Koeln.html

Ein Fremder aus Elea
24. Juni 2013 14:42

"sofern es nicht bloß strategisch gemeint ist"

Selbstverständlich ist es das. Man benutzt Dönmez, um Verfassungspatriotismus zu demonstrieren, in einer Situation, in welcher Verfassungspatriotismus eh keine Option ist.

"Wann wird das Böckenförde-Diktum endlich verstanden und ernstgenommen werden?"

Na, also ich bilde mir ein, dem nachzukommen:

https://bereitschaftsfront.blogspot.com/2013/06/beispiele-des-wesentlichen.html

Und ich könnte wohl noch zwei Dutzend weitere Beiträge anführen.

Was Erdogans Zuspruch angeht, der wird momentan vielleicht auch dadurch geschmälert daß er als Handlanger Washingtons im Syrienkonflikt wahrgenommen wird und nicht jeder Türke grundsätzlich für al Quaida und gegen Assad ist. Sprach ich bereits auf Manfreds Blog an.

Diesbezüglich muß man aber wohl auch zwischen Türken und Auslandstürken unterscheiden, denn für Auslandstürken wird pauschal die Türkei verunglimpft, während es für die Türken zu Hause darum geht, in einen Krieg gegen Syrien und möglicherweise Iran und Rußland hineingezogen zu werden. Das sind sehr verschiedene Dinge, welche auf ein und denselben Türken ganz andere Eindrücke machen, je nachdem, wo er sich gerade befindet.

Zalmoxis
24. Juni 2013 15:04

An der besagten Veranstaltung in der KölnArena habe ich teilgenommen. Eine perfekt organisierte Wahlkampfveranstaltung. Die KölnArena wurde eigens für die Veranstaltung entsprechend vorbereitet. Es kamen Teilnehmer vornehmlich aus NRW, sowie aus den benachbarten BeNeLux-Ländern. Am Eingang bekam ich einen Übersetzungskopfhörer, welches problemlos funktionierte. Nette Helfer verteilten Tee, Wasser und Süssgebäck. Kein Alkohol. Frauen und Männer sassen entsprechend getrennt. Erdogan wurde zunächst um 11. Uhr angekündigt und kam erst gegen 14.00 Uhr. Als Grund der Verspätung wurde ein Gespräch mit dem damals regierenden Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) angegeben.

Die damalige Rede Erdogans konzentrierte sich auf Themen wie Erziehung, Schule und Weiterbildung. Das Modell der Inklusion wird durchweg abgelehnt. Stattdessen legt die AKP den Schwerpunkt auf Privatschulen, wo auf Deutsch und Türkisch unterrichtet wird. Durch gezielte Erziehung und Förderung wächst nunmehr eine islamistische Elite heran, welche die „Türkei von Morgen“ repräsentieren sollte. Aus Zentralasien werden ebenfalls gezielt Studenten angeworben, welche nach einem westlichen Universitätsabschluss in die Türkei arbeiten sollten. Erdogans Staat ist eine islamische Republik, welche die ganze Region als Hegemon dominieren sollte. Der Islam ist sowohl kulturinhaltlich die dominierende Metareligion, aber zugleich auch eine politische Religion (Voegelin). Das Klischee des ungebildeten Fließbandarbeiters ist längst Vergangenheit. Am Taksim-Platz haben linke Splittergruppen, aber auch unpolitische Hipster protestiert. Mit Bambule und Twitter kann man kaum Politik gestalten. Längerfristig wird sich diese Protestbewegung kaum etablieren. Das Parteiengefüge in der Türkei ist sehr starr. Die 10%-Hürde wurde bei der letzten Wahl von zwei weiteren Parteien überschritten. Die sozialdemokratische CHP ist inhaltlich zerstritten und bietet kein alternatives Projekt zu der regierenden AKP. Die nationalistische MHP ist zwar noch in der Öffentlichkeit präsent, besitzt keinerlei charistmatische Führungspersönlichkeiten. Die konservative Mutterlandspartei ist zur Splittergruppe runtergekommen. Erdogan kann nur noch von Staatspräsidenten Gül entmachtet werden. Ein möglicher interner Zwist innerhalb der AKP erinnert mich an die Zeit, als CDU-Granden versuchten Kohl zu stürzen. Es kam aber alles anders.

M.L.: Danke für diese aufschluß- und kenntnisreichen Anmerkungen!

Martin
24. Juni 2013 15:04

Nur einmal zum Vergleich:

Die Vertreibung der Deutschen aus den "Ostgebieten" wurde maßgeblich damit begründet, dass man weitestgehend ethnisch einheitliche Staaten in Mittel-/Osteuropa haben wollte, um so die "Gefahr", die von den großen deutschen Minderheiten, die eine eigene Interessenpolitik vor dem Krieg - natürlich entscheidend gesteuert vom "Reich", so die These - betrieben haben und damit ja angeblich auch "Mitschuld" bzw. "Hauptschuld" am Ausbruch des Krieges trügen, ein für alle mal zu beseitigen. Insbesondere im Hinblick auf die Sudetendeutschen wird dies bis heute so vertreten.

Als korrekt umerzogener und willfährig Besiegter fordere ich daher, um so ähnliche Volks- bw. Staat- im- Staat-Bestrebungen zu unterbinden, die Rückführung der Tüken, die sich dem türkischen Staat verbunden fühlen und aktiv türkische Innenpolitik hier betreiben, damit es nicht zu ähnlichen Ergebnissen kommt, wie im 20. Jhdt. "Fünfte Kolonnen" darf es nicht mehr geben.

Es heisst doch immer wieder, wir dürfen diese Zeit nicht vergessen und sollen unsere Lehren bis heute daraus ziehen, gelle?

waldgänger aus Schwaben
24. Juni 2013 15:27

Mit klammheimlicher Freude sehe ich zu wie den MultiKulti-Fanatikern die Felle sprich Wählerstimmen davonschwimmen. Erdogan unterstützen können sie nicht, weil es noch zuviele der 68er-Greise in ihren Reihen gibt. Denen ist das Niederknüppeln von Demonstranten in der Türkei nicht als Kampf gegen Rächts / für Gendererechtigkeit zu verkaufen. Und zu anderen Zwecken ist ein solches Niederknüppeln ganz böse.

Doch mit der Unterstützung der Erdogan-Gegner verlieren sie einen guten Teil jener Wählerstimmen, die sie mit dem Nachwerfen des deutschen/österreichischen Passes gekauft zu haben glauben.

Was werden die Erdogan-Anhänger unter den Passdeutschen islamischen Glaubens wählen? Sie werden der Wahl fernbleiben bis sich eine islamische Partei in Deutschland/Österreich etabliert hat.

waldgänger aus Schwaben
24. Juni 2013 15:33

Nachtrag:
Die CDU/CSU als gemässigter Flügel der MultiKulti-Fanatiker wird auch nicht von den Erdogan-Anhängern profitieren, hoffe ich - wegen dem "C". Von dem alle, ausser den Moslems wissen, dass es nichts zu bedeuten hat.

Julius
24. Juni 2013 15:48

@ Martin
Guter Hinweis. Demokratie kann eben die „Tyrannei der Mehrheit“ (Alexis de Tocqueville) sein, aber genauso gut das Werkzeug einer Minderheit, um die Mehrheit zu tyrannisieren. Je nachdem, Hauptsache gegen das "Reich" und deutsche Interessen.

G. Schäfer
24. Juni 2013 16:30

An Zalmoxis Ausführungen knüpfe ich gerne an.
Das Konzept der AKP hört sich für die Türkei doch ganz vernünftig an. Eine Hegemonie der Türkei im Orient wäre sogar wünschenswert, wenn sie dadurch von der EU-Mitgliedschaft abgelenkt würde. Wenn eine Sieg Erdogans in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zu dieser Ablenkung und zum Zwist mit seinen Partnern in den europäischen Multikulitparteien beiträgt, wäre dieser zu begrüßen.

Ich hatte im übrigen ähnliche Gedanken wie der Herr Walgänger aus Schwaben. Ich glaube aber, dass die ein Großteil der passdeutschen (sunnitischen) Türken zumindest in Deutschland weiter SPD wählen werden, darunter besonders die Arbeitnehmer und die kleinen Leute.
Grün kam und kommt für diese Klientel ohnehin kaum in Frage.
Viele herkunftsdeutsche Wähler wählen ja auch SPD, obwohl sie mit dem "Abbau männlicher Rollenklischees" und antinationalem Multikulti wenig am Hut haben, bzw. sogar ein "nichtlinkes", traditionelles Gesellschafts- und Familienbild haben. Die SPD wird einfach aus materiellen Gründen gewählt, bzw. weil man meint, sie stehe auf Seiten der kleinen Leute.
Nennenswerte Gewinne für islamische Parteien bzw. für AKP-Ableger wie BIG werden deshalb noch lange auf sich warten lassen.

Carl Sand
24. Juni 2013 17:23

Langsam sehe ich klarer:

Die Türkei soll beitrittsreif "gefrühlingsrevolutioniert werden", wobei man sich dem Beitritt der "jungen, hoffnungsvollen Deokraten" nun wirklich nicht wird entziehen können" -

oder

Man wird massenhaft "Flüchtlinge" und "Asylsuchende" als "Zeichen für Demokratie und Menschenrechte" importieren -

zwecks noch schnellerer Umvolkung. Gleiches Spiel wie bei allen bisherigen "Farben- und Facebookrevolutionen".

Eine win-win-Situation für die "N"WO.

Gustav Grambauer
24. Juni 2013 17:34

@Ein Fremder aus Elea

"Was Erdogans Zuspruch angeht, der wird momentan vielleicht auch dadurch geschmälert daß er als Handlanger Washingtons im Syrienkonflikt wahrgenommen wird"

Aber ist er das wirklich?!

Nicht nur die "Linke" ist hoffnungslos verstrickt im Wirrwarr ihrer Lebensügen. An "Atik" & Co. kann man die Erosion der letzten verbliebenen Reste des einst ideologisch straff geführten Komintern-Kommunismus ablesen (wobei die Bedeutung von PKK, "Atik" & Co. usw. nicht mit derjenigen der DKP / MLPD hierzulande gemessen werden sollte).

Währen sie heute noch politisch-ideologisch konsistent, würden sie Erdogan angesichts des Istambuler Soros-Plots nicht bekämpfen sondern stützen!

Denn hier werden ihre mittel- und langfristige Ziele von der in diesen Tagen hochbrisanten Situation in Syrien geradezu überschattet. Dazu ein Interview aus der in diesem Komplex geostrategisch zentralen, - der originär-russischen -, Perspektive (welches weiter unten noch andere nicht uninteressante Aspekte zur Tektonik Russland selbst enthält):

https://lupocattivoblog.com/2013/06/14/zur-frage-der-russischen-souveranitat/

- G. G.

Zadok Allen
24. Juni 2013 17:38

Man sollte sich entspannt zurücklehnen und die Entwicklung mit amüsierter Distanz beobachten. Was auch geschieht, es schadet den Herrschenden und ihren nützlichen Idioten, vulgo den zeitgeistig Verstrahlten. Das kleinstmögliche positive Ergebnis sind amüsante rhetorische Spasmen der Türkei-Beitrittslobbyisten bei dem Versuch, die Aufrechterhaltung und Forcierung der "Beitrittsperspektive" zu rechtfertigen.

Bei der Entwicklung in der Türkei selbst dürfte, wie bereits irgendwo ein Kommentator anmerkte, durchaus die Agentur für Völkerfreundschaft aus Langley ihre Finger im Spiel haben. Es scheint mir hochgradig plausibel, daß die Clique um Erdogan für den Geschmack der geostrategischen Großplaner in Washington inzwischen ein wenig zu unabhängig agiert.

Erdogan scheint es gelungen zu sein, den traditionellen Pan-Turanismus der Türken auf wirkungsvolle Weise mit einem traditionell-islamischen Wertekanon zu verbinden - eine für sich schon bewundernswerte Leistung. Ich glaube nicht, daß er und Davutoglu einen EU-Beitritt noch ernsthaft anstreben.

Man sieht wohl in Washington die Felle schwimmen und sucht nun rasch wieder eine willfährige Regierung zu installieren, die die Türkei in die EU führt, um die Völker Europas endgültig zu zerstören und ihnen jede Regenerationsperspektive abzuschneiden. Doch die Operation dürfte riskant sein, da man durchaus davon ausgehen kann, daß das junge und dynamische türkische Volk "bürgerkriegsfähig" ist.

Ein Fremder aus Elea
24. Juni 2013 18:34

Gustav Grambauer,

warum sonst sollten die Türken einen Terroranschlag auf die eigenen Leute verüben? Und ihn anschließend Assad in die Schuhe schieben?

Türkische Interessen?

Zumal eine nicht-autoritär geführte Türkei völlig wertlos für die NATO wäre.

Olaf
24. Juni 2013 21:12

Die türkische Armee hats nun doch nach Wien geschafft, Prinz Eugen wird im Grabe rotieren. Schrecklich.

Couperinist
24. Juni 2013 21:38

Im Prinzip ist das doch spitze, aus rechtskonservativer Sicht ! Die linksliberalen Kräfte verscherzen es sich mit ihren Mündeln, der eine oder andere Müsli wird wach.
Kurtagic erzählt nur die halbe Wahrheit, NOCH ist der "Kollaps" abfangbar, NOCH, also in diesem Jahrzehnt, ist eine Beschleunigung der Konfrontation sogar eher wünschenswert.

Ein Fremder aus Elea
24. Juni 2013 22:18

Vielleicht ist es besser, wenn ich unaufgefordert den Link zur Story beisteuere.

Ist die "Junge Welt", aber sei's drum:

https://www.jungewelt.de/2013/05-25/038.php

Was soll die Berichterstattung über diesen Park? Die andere Geschichte ist doch wohl um einiges wichtiger. Aber Debatten laufen halt nach den Vorstellungen derer, welche sie verbreiten.

Gustav Grambauer
24. Juni 2013 22:30

Ein Fremder aus Elea,

ich unterstelle, daß niemand hier in Reyhanli dabei war, und so läuft es auf die Frage hinaus, welchen Quellen wir vertrauen.

Nocheinparteibuch habe ich seit längerer Zeit in meinen Lesezeichen. Dort wurde die (selbstredend sowohl der NATO als auch der Türkei höchst ungelegen kommende) Erklärung für den Anschlag favorisiert, dieser sei in Konsequenz des gesäten Hasses sektiererisch motiviert gewesen:

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/05/11/gedankentabu-zum-doppelbombenanschlag-von-reyhanli/

Selbst falls sich dieser Erklärung als unwahr herausstellte: die Gemenge-Lage, das notorische Entgleiten der Kontrolle sowie der Gegensatz von kaltem Kalkül am Grünen Tisch und heißem Blut sind seit jeher die Wesenszüge der Konflikte in Vorderasien.

- G. G.

Inselbauer
25. Juni 2013 09:39

Neulich drängte sich der Gedanke auf, dass jemand wie Claudia Roth doch irgend eine Form der pädagogischen Beeinflussung durch die Ereignisse erfahren haben müsste. Auch in Österreich liegt das ja auf der Hand. Das, was früher der "Haider-Sager" war, ist jetzt bei den Grünen unausweichlich. Identitäre, nationalistische Türken am Wienfluss, staatlich geförderte Roma und russisches Gebäck in Saalbach-Hinterglemm: Was am Ende bei dem Chaos herauskommt, weiß nur der Volkskommissar für Nationalitätenfragen, der heute vielleicht noch in irgend eine Integrationskita geht.

Ein Fremder aus Elea
25. Juni 2013 10:51

Herr Grambauer,

es geht nicht nur um's Vertrauen, es geht auch darum, wie sehr man auf eigene Faust weiterspekuliert.

Der türkische Staat streitet nicht ab, den Attentäter beobachtet zu haben.

An der Stelle habe ich dann genug gelesen und nachgedacht. Das reicht im Grunde. Wie beim NSU. Der deutsche Staat streitet nicht ab, im selben Raum zur selben Zeit gewesen zu sein, als der letzte Türke der Serie erschossen wurde.

Natürlich haben Staaten Ressourcen genug, um einem zusätzlich noch sonst was aufzutischen.

Im Falle Erdogans allerdings, die Sache kommt raus, jemand wird verhaftet, weil er Informationen weitergab und Assad ist immer noch Schuld.

Die einzige Variante, in welcher Erdogan dabei keine Marionette Washington's ist, ist, wenn er selbst hinter der Veröffentlichung der Informationen steht, das aber selbstverständlich nicht zugeben kann und zum Schein weiter den Willfährigen gibt.

Das kann ich nicht ausschließen, allerdings ist Erdogans ganzes Profil, der moderne Versöhner der Tradition, der von allem schwafelt, aber real nichts machen kann, doch das typische Äußere einer Marionette.

Verdienste hat er vielleicht im Bereich der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung, das kann ich nicht beurteilen, aber der ganze außenpolitische Aspekt ist reine Show, um das Prestige zu haben, dann auch mal Washington gegenüber nachgeben zu können, denn das verlangt (scheinbare) Größe.

Heinrich Brück
25. Juni 2013 12:50

"Man sollte die Theorie vom Gesellschaftsvertrag als das
bezeichnen, was sie in Wirklichkeit ist: schwachsinnige
Herrschaftslegitimierung und Herrschaftslegitimierung für
Schwachsinnige." (Ferdinand A. Hoischen - eigentümlich frei)
Die Schwachsinnigen lernen langsamer. Die BRD-Demokratie ist
also Unsinn.
Die Auslese in einem demokratisch verfaßten Staat hängt vom
Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis kommt zustande durch
Geldverteilung und Erziehung, und mit Erziehung ist nicht
die deutsche Bildung gemeint.
Eine starke Partei, national orientiert, hätte an ihrer Spitze
keine Streitereien mehr nötig, denn man würde alles unterhalb
einer bestimmten Grenze ausfechten, und damit keine
Proletendiktatur entsteht, würde der Aufstieg nach Begabung
entschieden. Eine elitäre Auslese kann nicht demokratisch,
wie die Parteiendemokratie verstanden wird, erfolgen.
Mit dem Parteienstreit beginnt die Aufsplitterung des
homogenen Volkes, ein Bürgerkriegssystem entsteht. Die
Demokratie wird sich ändern müssen, oder die Europäer werden
verschwinden.
Ein gescheiter Staat kann niemals demokratisch verfaßt sein,
denn in der Demokratie hängt die Auslese vom Wahlergebnis ab,
gleichwohl kann eine Regierungsbildung auf demokratischer
Grundlage erfolgen.
Wie soll denn ein gescheiter Staat entstehen, wenn Kirche und
Politik es nicht wollen?
Ein schwacher Staat wäre ein Widerspruch, ist eigentlich kein
Staat mehr, und wäre er demokratisch verfaßt, würde er auch
die Demokratie lächerlich machen.
Wem nützt eine Demokratie, in der ein gescheiter Staat keine
Rolle spielt?
Wir haben in Deutschland keine Verfassung. Die BRD ist ein
grundgesetzabhängiges Provisorium. Also auch keinen
ernstzunehmenden Staat der dem deutschen Volke dienen dürfte.
Eine Verfassung würde die Regeln bestimmen, nach denen die
Staatsform und die Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt
wären.
Wir haben noch nichteinmal eine konkrete Herrschaftssprache.
Eine Staatsform setzt eine Verfassung voraus, diese
Verfassung existiert nicht.
Die Sprache des Volkes existiert noch, artikuliert wird aber
die Sprache der Politik. Die Praxis schlägt die Theorie auch
in diesem Fall, nur sind die Schläge nicht für alle sichtbar
beziehungsweise hart genug. Die Linken haben verloren, und
sie wissen es.
Der Liberalismus wäre ja auch nicht schlimmer als der Teufel,
aber der Feind der Deutschen ist nicht so sehr der Liberalismus,
der Feind der Deutschen ist Gott.

Unke
25. Juni 2013 13:46

Ich bin baff. Das wird uns medial doch ganz anders eingehämmert (türkische Demonstrationen = anti-Erdogan), wohl vor allem deshalb weil bei uns hier sich die GRÜNEN als Schutzpatron der türkischen Demonstranten aufspielen.
Tststs... wie auch immer, der türkische EU- Beitritt wird weiter vorangetrieben. Man muss schließlich Prioritäten setzen!

Martin Lichtmesz
25. Juni 2013 18:02

Karawane zieht weiter.

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