Das Volk verachten

49pdf der Druckfassung aus Sezession 49 / August 2012

Es wäre eine schöne makabre Pointe gewesen, die sich der Weltgeist leider entgehen ließ: Beinahe wäre Deutschland am selben Wochenende Europameister im Fußball geworden, an dem der Bundestag mit überwältigender Mehrheit und trotz Einspruchs aus Karlsruhe den Vertrag zum »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) verabschiedete. Das Land wäre unterdessen siegesbesoffen in einem Meer aus Schwarzrotgold versunken, die Bild-Zeitung hätte (doppelbödig) »Wir sind EURO« getitelt und ein Foto mit einer jubelnden Angela Merkel wäre durch die Weltpresse gegangen.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Und wäh­rend das Volk sei­ne Par­ty fei­er­te, wür­de still und lei­se eine unkünd­ba­re Absaug­pum­pe an die natio­na­len Geld­sä­cke gelegt und das Bud­get­recht des Par­la­ments weit­ge­hend außer Kraft gesetzt. Wer auch immer die ESM-Abstim­mung zeit­gleich mit der EM ansetz­te, wird sich wohl sei­nen Teil dabei gedacht haben. Ver­mut­lich hat man auf einen Sieg Deutsch­lands gera­de­zu gehofft.

Ande­rer­seits ist es nicht gera­de so, daß ein Ablen­kungs­ma­nö­ver drin­gend nötig gewe­sen wäre. Otto Nor­mal­wäh­ler steht vor den Umwäl­zun­gen der Euro-Kri­se wie das berühm­te Kanin­chen vor der Schlan­ge, über­flu­tet mit wider­sprüch­li­chen Infor­ma­tio­nen über ein Macht- und Finanz­sys­tem, des­sen kom­pli­zier­te Mecha­nis­men er kaum ver­steht. Euro-Geg­ner wie ‑Befür­wor­ter kün­di­gen einen her­an­na­hen­den Kata­stro­phen­ko­me­ten an, und ver­mut­lich haben sogar bei­de recht. Thors­ten Hinz beschrieb die Lage in der Jun­gen Frei­heit als eine »Lose-Lose-Situa­ti­on«, also eine, in der Deutsch­land auf jeden Fall verliere.

So man­cher Beob­ach­ter wird ähn­lich füh­len wie Ste­fan Geor­ge vor bei­na­he hun­dert Jah­ren: »Das meis­te war geschehn und kei­ner sah / Das trübs­te wird erst sein und kei­ner sieht.« Indes­sen gibt es auch Anlaß zu einer Art Scha­den­freu­de. Wer Augen und Ohren hat, nimmt wahr, wie die herr­schen­de poli­ti­sche Klas­se die Mas­ke fal­len läßt, ihre Phra­sen von ges­tern demon­tiert und immer dreis­ter ihre eigent­li­chen poli­ti­schen Zie­le aus­spricht. Der deut­sche Bun­des­bür­ger, der jahr­zehn­te­lang dar­auf kon­di­tio­niert wur­de, zu ver­ges­sen, was das Poli­ti­sche, was Selbst­be­haup­tung, was Sou­ve­rä­ni­tät, was Eigen­in­ter­es­se, was Par­ti­zi­pa­ti­on über­haupt bedeu­tet, nimmt sei­ne eige­ne Ent­mach­tung qua­si wider­stands­los hin. Er ist nicht mehr imstan­de, Ver­rat, auch in sei­nen kras­ses­ten Dimen­sio­nen, als sol­chen zu erken­nen, ja ihn über­haupt als Kate­go­rie zu ver­ste­hen. Das Sys­tem, das er Jahr für Jahr mit Wahl­zet­teln gefüt­tert hat, ist zu einem ent­mu­ti­gend unüber­schau­ba­ren Levia­than ange­wach­sen, des­sen Funk­ti­ons­wei­se noch nicht ein­mal mehr die­je­ni­gen erklä­ren kön­nen, die im Auf­trag des Vol­kes eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le aus­üben soll­ten. Noch gibt es genug Wohl­stand, noch scheint das poli­ti­sche Sys­tem sta­bil, noch scheint alles bes­tens zu funktionieren.

Eini­ge weni­ge, die unmit­tel­ba­rer betrof­fen sind, ver­su­chen Alarm zu schla­gen: 300 deut­sche Fami­li­en­un­ter­neh­men finan­zier­ten am 27. Juni einen vier­sei­ti­gen, sorg­fäl­tig argu­men­tie­ren­den »Haupt­stadt­brief« mit, der der FAZ bei­lag: Der ESM sei nicht nur ver­fas­sungs­wid­rig, er füh­re das Land in den Staats­bank­rott. Am 1. Juli berich­te­te das Blatt, daß im Gegen­satz dazu die deut­schen Groß­kon­zer­ne, die mehr­heit­lich gar nicht mehr in deut­schem Besitz sind, völ­lig aus dem Häus­chen sei­en vor Begeis­te­rung über die »Soli­da­ri­tät«, die sich in den Ret­tungs­schir­men zei­ge: »Zer­bricht der Euro, erlebt Deutsch­land sei­ne Kata­stro­phe, rufen sie. Ein Land, das so vom Export lebt, brau­che den Euro. Tau­sen­de von Arbeits­plät­zen im gan­zen Land stün­den auf dem Spiel. Soll hei­ßen: Unser Wohl ist auch das Gemein­wohl.« Und ihr Wil­le auch der Gemeinwille?

Tags dar­auf, am 2. Juli, erschie­nen in der FAZ zwei län­ge­re Pro­sa­stü­cke mit dem offen­bar ein­zi­gen Zweck, mit Hil­fe von sug­ges­ti­vem Dampf Euro (Wäh­rung) und EURO (Fuß­ball) inein­an­der zu blen­den. Fuß­ball wecke patrio­ti­sche Emo­tio­nen, so Rein­hard Mül­ler, »auch jen­seits von Brot und Spie­len«, und die­se »kön­nen abge­ru­fen wer­den«, und zwar nicht nur »von Popu­lis­ten, gewiß«, son­dern auch sinn­voll, »zum Bei­spiel in der Euro-Kri­se.« Denn im Kreml von Brüs­sel wer­de doch allen Mies­ma­chern zum Trotz Tag und Nacht zum Woh­le der Unter­ta­nen geschuf­tet: »Trotz übler Kam­pa­gnen und obwohl es in die­sen Tagen wie­der ein­mal um die Grund­la­gen, um Wohl, Wehe und Wäh­rung der EU geht, funk­tio­niert sie. Die Gre­mi­en tagen, die Kri­sen­me­cha­nis­men grei­fen inein­an­der. Man weiß, man gehört zusam­men und braucht ein­an­der. Man will nach außen mög­lichst geschlos­sen auf­tre­ten. Aber auch nicht die natio­na­le Iden­ti­tät ver­lie­ren«, müs­se man aber auch gar nicht und eben­so­we­nig »Stolz und Souveränität«.

In die­sem Stil wird gene­belt, bis Mül­ler die Kat­ze aus dem Sack läßt: »Die Ablö­sung des Grund­ge­set­zes durch das deut­sche Volk? War­um soll­te man eine bewähr­te Ver­fas­sung in Fra­ge stel­len? Oder soll­te, muß man über den Fort­gang der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on abstim­men las­sen?« Immer­hin: »Wird … Deutsch­land fak­tisch … dau­er­haft in den Rang einer euro­päi­schen Kom­mu­ne her­ab­ge­stuft, in der ein euro­päi­scher Spar­kom­mis­sar über kon­kre­te Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­det, hat es sei­ne staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät auf­ge­ge­ben. Die­sen Schritt könn­te auch der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber nicht allein gehen. Es ist alles ande­re als ein­fach, das Volk zu die­sem Schritt zu befra­gen.« Soll wohl hei­ßen: »zu mani­pu­lie­ren«. Denkt ein­fach dar­an, wie gut ihr euch beim EM-Gucken gefühlt habt: »Die Bür­ger aber, die Völ­ker, deren Mann­schaf­ten beim Fuß­ball ange­feu­ert wer­den, sind die Grund­la­ge die­ser Euro­päi­schen Uni­on.« In die­sel­be Har­fe griff Kon­rad Schul­ler mit sei­nem Bei­trag »Euro-Volk«: »Die EM war Demons­tra­ti­on von euro­päi­scher Offen­heit und ent­spann­tem Patriotismus.«

Der­ar­ti­ge Töne waren nicht nur aus der FAZ zu ver­neh­men. Am 28. Juni brach­te die Zeit pünkt­lich zur Bun­des­tags­ab­stim­mung einen Leit­ar­ti­kel mit dem Titel: »Mehr Volk wagen«. Den Hin­ter­grund bil­de­te ein Inter­view mit Wolf­gang Schäub­le im Spie­gel (26/2012), in dem die­ser andeu­te­te, daß in bal­di­ger Zukunft eine Volks­ab­stim­mung nötig wäre, um die Ver­fas­sung zu ändern. Mit ande­ren Wor­ten: Der Arti­kel 146 des GG, der besagt, daß das Grund­ge­setz »sei­ne Gül­tig­keit an dem Tage« ver­lie­re, »an dem eine Ver­fas­sung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Vol­ke in frei­er Ent­schei­dung beschlos­sen wor­den ist«, soll als Joker gezo­gen wer­den, um die letz­ten Hin­der­nis­se auf dem Weg zum euro­päi­schen Super­staat zu beseitigen.

Die­ser apar­te Gedan­ke wur­de bald dar­auf auch von ande­ren Poli­ti­kern dezent wei­ter­ge­streut. Mat­thi­as Geis stell­te dies in der Zeit als einen muti­gen, erfri­schen­den Vor­stoß Schäub­les dar: »Euro­pa ist zu lan­ge nur ein Pro­jekt sei­ner Eli­ten gewe­sen«, und »weil es der eta­blier­ten Poli­tik inzwi­schen an Kraft und Legi­ti­ma­ti­on man­gelt« und es »ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen der Inte­gra­ti­on« gebe, brau­che man nun »den Sou­ve­rän selbst, der sei­ne Bereit­schaft erklärt, natio­na­le Kom­pe­tenz und poli­ti­sches Ver­trau­en auf ein neu­es Euro­pa zu über­tra­gen.« Damit läge Schäub­le voll »im Trend« und käme dem »wach­sen­den Par­ti­zi­pa­ti­ons­an­spruch« der »Bür­ger« ent­ge­gen. Aber das wäre frei­lich nur die »not­wen­di­ge Aus­nah­me«, denn man kön­ne doch den »Bau­plan des künf­ti­gen Euro­pas« nicht der »kol­lek­ti­ven Weis­heit der Schwar­min­tel­li­genz« überlassen.

Damit bringt es der Apo­lo­get der Schäub­le-Poli­tik fer­tig, in ein und dem­sel­ben Absatz dem »Sou­ve­rän« zu schmei­cheln und ihm vor die Füße zu spu­cken. Die­ser taugt gera­de noch dazu, mit einem Kreuz­chen sei­ner Ent­mach­tung zuzu­stim­men. Danach hat er genug »par­ti­zi­piert« und darf sich mit­samt sei­ner »Schwar­min­tel­li­genz« ver­ab­schie­den. Wenn dies nun »mehr Volk wagen« bedeu­tet, was war eigent­lich bis­her mit dem Ever­green »mehr Demo­kra­tie wagen« gemeint, den Schäub­le wie­der­hol­te, als er im Mai 2012 den Karls­preis ver­lie­hen bekam? Die Hyp­no­se­wir­kung des Wört­chens »Demo­kra­tie« hat lan­ge genug ver­schlei­ert, daß sich in dem poli­ti­schen Mas­sen­sys­tem, das sich heu­te so bezeich­net, zwei ver­schie­de­ne Strän­ge ver­knüp­fen, Demo­kra­tie und Par­la­men­ta­ris­mus, deren Gegen­sätz­lich­keit Carl Schmitt in sei­nem Auf­satz Die geis­tes­ge­schicht­li­che Lage des heu­ti­gen Par­la­men­ta­ris­mus (1923) her­aus­stell­te.

Da sich nun die herr­schen­de Klas­se immer wei­ter davon abge­kop­pelt hat, die Inter­es­sen des Vol­kes zu ver­tre­ten (»sein Wohl zu meh­ren«), und sich gegen eine Kon­trol­le ihres Tuns weit­ge­hend abge­si­chert hat, tritt die Hete­ro­ge­ni­tät bei­der Bestand­tei­le deut­lich her­vor. In der zeit­ge­nös­si­schen BRD mein­te »Demo­kra­tie« in ers­ter Linie eine »bestimm­te Art von Libe­ra­lis­mus« (Schmitt). Wenn Schäub­le von »Demo­kra­tie« spricht, dann meint er nicht die Herr­schaft des Demos, son­dern jene des EU-Macht­ap­pa­rats, der sich immer mehr der demo­kra­ti­schen Ein­wir­kung ent­zieht, sprich: sei­ne eige­ne. Zum Feind hat sei­ne Klas­se den Oppo­si­tio­nel­len »popu­lis­ti­scher« Prä­gung erklärt, der »direk­te« (also eigent­li­che) Demo­kra­tie gegen die »Dik­ta­tur« Brüs­sels for­dert. So kommt es, daß in Deutsch­land die »Popu­lis­ten« von links (Die Lin­ke) und in Öster­reich die »Popu­lis­ten« von rechts (FPÖ, BZÖ) die ein­zi­gen nen­nens­wer­ten Par­tei­en sind, die Wider­stand gegen den ESM leis­ten. Dazu paßt auch, daß der Staat zum Teil mit Beru­fung auf das GG jene als »Extre­mis­ten« zu äch­ten ver­sucht, die all­zu empha­tisch den demo­gra­phi­schen und kul­tu­rel­len Bestand des deut­schen Vol­kes, ja den Begriff selbst, zum poli­ti­schen The­ma machen wollen.

Die­sel­be Klas­se, die seit Jahr­zehn­ten »Ver­fas­sungs­fein­de« »beob­ach­tet« und brand­markt und den »Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus« als ein­zig erlaub­ten pro­pa­giert, arbei­tet gera­de mit Nach­druck dar­an, eben die­se Ver­fas­sung aus­zu­he­beln. Nach Bun­des­prä­si­dent Gauck und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger erteil­te auch der 93jährige Hel­mut Schmidt den Spiel­ver­der­bern in Karls­ru­he einen Rüf­fel: Nun sei­en »Ent­schluß­kraft und Opfer­be­reit­schaft« gebo­ten. »Man muß sein Herz über die Hür­de wer­fen. Das gilt ganz gewiß auch für uns Deut­sche und ganz gewiß auch für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.« Von »einem Vor­rang deut­schen Inter­es­ses« sei im Grund­ge­setz ohne­hin kei­ne Rede. Dies ver­an­laß­te Gün­ther Lach­mann in der Welt vom 3. Juli, gra­vie­ren­de »Auf­lö­sungs­er­schei­nun­gen der demo­kra­ti­schen Ord­nung« fest­zu­stel­len. Den­noch oder gera­de des­we­gen spricht Schmidt von »uns Deut­schen«. Die Put­schis­ten kön­nen kaum noch ver­ber­gen, daß sie die eigent­li­chen Ver­fas­sungs­fein­de sind. Dar­um wohl die Renais­sance des pathos­ge­la­de­nen Begriffs vom »Volk«, den man doch am liebs­ten durch das indif­fe­ren­te Wort »Bevöl­ke­rung« oder ein sozi­al­päd­ago­gi­sches »Men­schen in Deutsch­land« ersetzt sähe.

Was aber ist das »Volk«? Nach wie vor schlüs­sig ist Speng­lers Defi­ni­ti­on, daß Volk weni­ger von »der Ein­heit der Spra­che« noch der »leib­li­chen Abstam­mung« bestimmt sei, son­dern sich in ers­ter Linie durch eine »see­li­sche« Ver­fas­sung kon­sti­tu­ie­re. Das Volk sei von der blo­ßen Bevöl­ke­rung vor allem durch das »inne­re Erleb­nis« des »Wir« unter­schie­den. So gese­hen, gibt es gewiß noch ein deut­sches Volk, das see­li­sche Prä­dis­po­si­tio­nen teilt, die ande­re »Men­schen in Deutsch­land« (mit deut­schem Paß oder ohne) nicht ken­nen. Aber die Mei­nungs­ma­cher haben sorg­fäl­tig dar­auf geach­tet, daß die­ses »Wir«-Gefühl nur unver­fäng­li­che und kon­trol­lier­ba­re Ven­ti­le fin­det, wie eben den Fußball-»Patriotismus«. Denn eine wirk­li­che »Wir-Fin­dung« wür­de uner­wünsch­te macht­po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen haben. In sei­ner Rol­le als Demos, wozu auch eine Wil­lens­ent­schei­dung gehört, hat das soge­nann­te Volk aber kläg­lich ver­sagt. Allen­falls auf der Fan­mei­le zeigt es sich noch. Gün­ter Masch­ke mach­te sich 1997 in einem Inter­view über jene Rech­te lus­tig, die an die Fik­ti­on von der »Volks­sou­ve­rä­ni­tät« glau­be: »Sie ist sogar vul­gär-rous­se­auis­tisch: Das Volk ist gut. Bei ihr ist aber nicht der Kapi­ta­lis­mus schuld, son­dern die Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gungs­in­dus­trie oder die Alli­ier­ten oder das kor­rup­te Fern­se­hen. Doch muß man wohl zuge­ben, daß das deut­sche Volk see­lisch und intel­lek­tu­ell völ­lig ver­krüp­pelt und her­un­ter­ge­kom­men ist; es ist um kei­nen Deut in einem bes­se­ren Zustand als die poli­ti­sche Klasse.«

Letz­te­re indes pro­fi­tiert von der Ver­kom­men­heit des nomi­nel­len »Sou­ve­räns«: Die­ser hat sich inzwi­schen schon so dar­an gewöhnt, die Macht per Wahl­zet­tel zu dele­gie­ren, daß er nicht ein­mal mehr imstan­de ist, wenigs­tens sein Spar­schwein­chen zu ver­tei­di­gen, also die Basis sei­ner (im Kern apo­li­ti­schen) Zufrie­den­heit mit der »Demo­kra­tie« seit Anno Wirt­schafts­wun­der. Er reagiert nicht ein­mal mehr dort, wo der Raub sei­nes Wohl­stands und der Wäh­rungs­si­cher­heit beginnt. Das erin­nert an Speng­lers Beschrei­bung vom Über­gang Roms von der Repu­blik zum Kai­ser­reich: Die Rech­te, für die noch die Groß­vä­ter gestor­ben waren, sei­en bereits den Enkeln gleich­gül­tig geworden.

Dar­um haben die »Popu­lis­ten« mit ihren alt­ro­man­ti­schen Vor­stel­lun­gen vom Demos, den man auf die Stra­ße trom­melt, damit er unter »Wir sind das Volk«-Rufen die Ber­li­ner Mau­er stürmt, kei­ne Chan­ce. Sie mobi­li­sie­ren damit viel­leicht ein paar ver­schro­be­ne »Wut­bür­ger« und Stamm­tisch­ple­be­jer, die sich gern als »Sou­ve­rän« anspre­chen las­sen, aber die brei­ten Mit­tel­schich­ten, auf die es ankommt, wer­den damit nicht erreicht – die­se wäh­len wei­ter, auto­ma­ten­gleich und trotz aller Evi­denz ver­trau­ens­blind, jene Par­tei­en, die dabei sind, sie auszubooten.

Wenn nun Schäub­les Ver­bün­de­te in den Medi­en aus tak­ti­schen Grün­den »popu­lis­ti­sche« Begrif­fe wie »Iden­ti­tät« und »Volk« auf­grei­fen, so lau­ert auch hier ein zwei­schnei­di­ges Schwert. Denn »deut­sche Iden­ti­tät« bedeu­tet heu­te vor allem, erpreß­bar zu sein. Masch­ke sah dies hell­sich­tig vor­aus: »Wenn wir dann kein Geld mehr haben, wenn sich unse­re Kri­se ver­schär­fen wird, wenn wir Euro­pa nicht mehr finan­zie­ren kön­nen, dann wer­den wir die größ­ten Schwei­ne in Euro­pa sein und dann wird es wie­der rie­si­ge Kam­pa­gnen wegen der Ver­gan­gen­heit geben. … Wenn der Deut­sche stolz sagen wird, daß er Euro­pä­er sei, wird ihm der Bri­te oder Fran­zo­se sagen, nein, du bist ein Deut­scher, du Fer­kel! Und da wird die­ser Euro­pä­er Augen machen!«

So kann man in der New York Times lesen, daß Deutsch­land der eigent­li­che Schul­di­ge an der Euro-Kri­se sei, wäh­rend die grie­chi­sche Pres­se Mer­kel als eiser­ne Naz­i­kanz­le­rin por­trä­tiert, die ganz Euro­pa unter ihre Knu­te zwin­gen wol­le. Und auf Spie­gel-Online vom 26. Juni warn­te (droh­te?) der ame­ri­ka­ni­sche Invest­ment­ban­ker Geor­ge Soros, daß Deutsch­land im Fal­le eines Aus­ein­an­der­bre­chens der Euro-Zone wie­der als »Impe­ri­al­macht« wahr­ge­nom­men und »geh­aßt« wer­den wür­de. Dies sagt ein beson­ders mäch­ti­ger und rei­cher Ver­tre­ter jener Hoch­fi­nanz, die heu­te die Zügel der Welt­po­li­tik in der Hand hält. Soros gilt als »Phil­an­throp«, der aus rein huma­ni­tä­ren Grün­den Mil­li­ar­den Dol­lar »demo­kra­ti­schen« Bewe­gun­gen und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in aller Welt zukom­men läßt. Auch hier hat Speng­ler klar gese­hen, als er bemerk­te, daß »Demo­kra­tie und Plu­to­kra­tie« im Grun­de »gleich­be­deu­tend« sei­en. In der Kri­se tritt deut­lich zuta­ge, daß auch die »Demo­kra­tie« Mer­kels und Schäub­les kei­nem ande­ren Her­ren dient und kei­nen ande­ren Sou­ve­rän kennt als den Mammon.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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