Die Folgen der Schweizer Volksabstimmung

Die Reaktionen der EU-Kaste auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung waren in nahezu burlesker Weise entlarvend.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Es wur­de geschol­ten, geze­tert, die Stirn gerun­zelt, vor allem aber aller­lei unan­ge­neh­me „Kon­se­quen­zen ange­droht“, aktu­ell etwa von Kom­mis­sar José Manu­el Bar­ro­so nach dem Mot­to „Wie du mir, so ich dir“.

Nach der ers­ten Schock­star­re – die Schweiz hat­te am Sonn­tag wider Erwar­ten für die Wie­der­ein­füh­rung von Zuwan­de­rer-Kon­tin­gen­ten gestimmt – reagiert die Euro­päi­sche Uni­on: Die Kom­mis­si­on droht nun mit erns­ten Kon­se­quen­zen, soll­ten die Eid­ge­nos­sen die Zuwan­de­rung (von EU-Bür­gern) tat­säch­lich wie­der begren­zen. „Im Sin­ne der Gegen­sei­tig­keit ist es nicht rich­tig, dass Schwei­zer Bür­ger die unbe­schränk­te Per­so­nen­frei­zü­gig­keit in der Euro­päi­schen Uni­on haben“, sag­te Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jose Manu­el Bar­ro­so in einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Reu­ters-Inter­view. Damit deu­te­te der Kom­mis­si­ons­chef an, dass Schwei­zer künf­tig nicht mehr ohne wei­te­res in EU-Län­dern woh­nen und arbei­ten könn­ten. Kon­kre­te Straf­maß­nah­men nann­te er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vor­tei­le hat und sei­nen Part­nern nicht die­sel­ben Vor­tei­le gewäh­ren will“, beton­te der Politiker.

Einen unüber­hör­bar dräu­en­den Unter­ton hat­ten auch die Stel­lung­nah­men der bun­des­bun­ten EU-Statt­hal­ter auf deut­schem Boden, Mer­kel und Schäub­le: Das Ergeb­nis des Volks­ent­scheids wer­de „eine Men­ge Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sa­chen“ (Schäub­le) und „erheb­li­che Pro­ble­me berei­ten“ (Mer­kel). Bei­des klingt weni­ger nach nüch­ter­nen Fest­stel­lun­gen, son­dern eher als Ankün­di­gung von einer Men­ge Ärger für die Ungehorsamen.

Der Umgang mit der bloß EU-nahen Schweiz zeigt, was auch allen Mit­glied­staa­ten blüht, die es wagen, von der Brüs­se­ler Linie abzu­wei­chen. Über­all dort, wo das Stimm­vieh etwas ande­res im Schil­de führt, als deren Ziel­set­zun­gen for­mell abzu­seg­nen, dro­hen Sank­tio­nen und Äch­tun­gen. Brüs­sel läßt Par­tei­en wie die SVP, die FPÖ, Front Natio­nal, UKIP oder AfD, und damit auch ihre Wäh­ler mehr oder weni­ger offen spü­ren, daß sie gera­de noch gedul­det sind, im Grun­de aber nichts wei­ter als läs­ti­ge Quäl­geis­ter sind, die man einst­wei­len dul­den muß, mit denen man aber lang­fris­tig schon fer­tig wer­den wird.

Die deut­sche Pres­se hat in Über­ein­stim­mung mit den herr­schen­den Eli­ten über­wie­gend ver­sucht, den Vol­k­ent­scheid als nega­tiv hin­zu­stel­len. Typi­sche Schlag­zei­len lau­te­ten: „Die Schweiz schot­tet sich ab“, „Pro­tes­te gegen das Ja“, „Kri­tik an Schwei­zer Abschot­tung“, „Schwei­zer Abschot­tung – Rat­los im ‘Tal der Trä­nen“, „Schweiz schockt die Poli­tik“, „Schweiz schnei­det sich ins eige­ne Fleisch“, „Ent­täusch­tes Euro­pa“,Sieg der Angst vor der Über­frem­dung“ und so weiter.

Min­der­wer­tig­keits­kom­ple­xe,gna­den­lo­se Ver­ein­fa­cher“ und „Pol­ter­geis­ter“ und sons­ti­ge „Gespens­ter“ wer­den für das Deba­kel ver­ant­wort­lich gemacht. Die Schwei­zer hät­ten „fun­da­men­ta­le Rech­te aus­ge­he­belt“ und einen furcht­ba­ren „Scha­den“ ange­rich­tet. Und Mar­tin Schulz, Prä­si­dent des EU-Par­la­ments, sieht klein­ka­rier­te, rosi­nen­pi­cken­de „Frem­den­fein­de“ am Werk.

Zu den „Ver­ein­fa­chern“ wer­den selbst­ver­ständ­lich nicht jene gezählt, die auf die sen­ti­men­ta­le Tube drü­cken und etwa die Schlag­wort­mys­tik der „Offen­heit“ oder „Welt­of­fen­heit“ bemü­hen, um ratio­na­le Dis­kus­sio­nen zu ver­hin­dern. Hier wird wie­der die übli­che dop­pel­ba­cki­ge Zan­ge ange­setzt, die Alli­anz zwi­schen lin­ker Inter­na­tio­na­li­sie­rungs­rhe­to­rik und neo­li­be­ra­len Geschäfts­in­ter­es­sen, die ein­an­der gegen­sei­tig glän­zend stüt­zen und ergän­zen. Wäh­rend die einen bekla­gen, der Volks­ent­scheid sei schlecht fürs Busi­ness, jam­mern die ande­ren, er sei schlecht für die „Viel­falt“ und aller­lei huma­ni­tä­re Anliegen.

Kul­tur­trä­ger wie der Schrift­stel­ler Adolf Muschg „schä­men“ sich schon mal kräf­tig, daß ihre Lands­leu­te „einen tie­fen Man­gel an kos­mo­po­li­ti­scher Sub­stanz“ gezeigt hät­ten, was natür­lich das Wich­tigs­te auf der gan­zen Welt ist. Demons­tran­ten gegen den Volks­ent­scheid in Zürich mar­schier­ten mit viel­sa­gen­den Trans­pa­ren­ten auf: „Gegen Ras­sis­mus und Repres­si­on: Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät“ oder „Refu­gees wel­co­me“  oder für „eine offe­ne Schweiz“.

Der Wie­ner Stan­dard brach­te am 10. Febru­ar einen für die­ses Den­ken typi­schen Car­toon:  die­ser zeigt die Schweiz als trost­lo­se, fins­te­re Alpen­fes­tung mit dem Charme des Todes­sterns, von einer hohen, dicken, fünf­za­cki­gen Mau­er ohne Fens­ter und Türen umge­ben, ver­se­hen mit der Bild­le­gen­de: „Von offe­nen Gesell­schaf­ten und ihren Fein­den“. (Aha: „Fein­den“?) Geo­gra­phisch recht aben­teu­er­lich, nur ein klei­nes Stück hin­ter der Mau­er, ist ein Meer zu sehen, über das mit Armuts­flücht­lin­gen voll­be­pack­te Boo­te Rich­tung Euro­pa steuern.

Das Motiv kennt man: ähn­li­che Bil­der, die eine Alca­traz-arti­ge „Fes­tung Euro­pa“ zeig­ten, haben lin­ke Car­too­nis­ten auch apro­pos Lam­pe­du­sa am Fließ­band pro­du­ziert. In bei­den Fäl­len ist mora­li­sche Erpres­sung durch die Erzeu­gung von schlech­tem Gewis­sen das Ziel. Daß die­se Moti­ve nun 1:1 auf die Schweiz über­tra­gen wer­den, zeigt den ent­schei­den­den „Sub­text“ der Kon­tro­ver­se um die Abstim­mung, der auch Grund für die Unru­he ist, die sie aus­ge­löst hat.

Vor­der­grün­dig macht man sich dar­über lus­tig, daß sich die Schwei­zer nun offen­bar vor einer „Über­frem­dung“ durch Deut­sche und deren Kon­kur­renz fürch­ten (sie­he auch hier und hier). Aber im Hin­ter­grund steht eben doch ein ande­rer „Dis­kurs“. Es geht hier kei­nes­wegs um Deut­schen- oder EU-Bür­ger­feind­lich­keit. Die SVP-Initia­ti­ve hat ein wich­ti­ges Para­dig­ma der EU-Herr­schaft in Fra­ge gestellt – ein Akt, der in deren Haupt­f­re­gat­ten Deutsch­land und Frank­reich zu weit­aus pro­ble­ma­ti­sche­ren Lagen füh­ren würde.

Anders als die Pres­se mit ihrer Rede von den „Pol­ter­geis­tern“ und ver­peil­ten „Popu­lis­ten“ behaup­tet, bestach die SVP-Kam­pa­gne durch eine intel­li­gen­te Kom­bi­na­ti­on aus Fak­ten­prä­sen­ta­ti­on, ver­nünf­ti­ger Argu­men­ta­ti­on und grif­fi­ger Ver­mitt­lung.  Sie war in jeder Hin­sicht vor­bild­lich auf­ge­zo­gen, was gewiß ihren erstaun­li­chen Erfolg beför­dert hat.

Sie warf legi­ti­me und für jede Nati­on über­le­bens­not­wen­di­ge Fra­gen auf: die Fra­ge nach dem rech­ten Maß, dem Ver­hält­nis zwi­schen Bevöl­ke­rungs- und Ein­wan­derer­zahl, die Iden­ti­täts­fra­ge, die Raum- bzw. Ver­or­tungs­fra­ge und die Umwelt­fra­ge, die untrenn­bar mit­ein­an­der zusam­men­hän­gen. Es kann für kein Land wün­schens­wert sein, wenn auf lan­ge Frist die Zahl der Zuge­wan­der­ten jene der Ansäs­si­gen über­trifft, oder wenn die räum­li­chen Res­sour­cen und Kapa­zi­tä­ten über­mä­ßig stra­pa­ziert werden.

Die­se Pro­ble­me kön­nen weder mit rein „öko­no­mis­ti­scher“ („Allein das Busi­ness zählt!“) noch mit rein „huma­nis­ti­scher“ Rhe­to­rik, die alle Welt zu sich ein­la­den will, um an einem angeb­lich end­los ver­füg­ba­ren Kuchen mit­zu­na­schen, zuge­deckt wer­den – und auch nicht mit „kos­mo­po­li­ti­schem“ Gla­mour, der sich spä­tes­tens dann ver­flüch­tigt, wenn sich der Import der Drit­ten Welt auch sozi­al, bil­dungs­po­li­tisch und wirt­schaft­lich bemerk­bar macht.

Die EU ist heu­te nichts wei­ter als ein poli­ti­scher Arm des­sen, was ich als „ega­li­tä­ren Glo­ba­lis­mus“ bezeich­ne. Wenn Natio­nal­staa­ten nur mehr belie­bi­ge „Stand­or­te“ wer­den sol­len, die man zuerst ihrer Sub­stanz beraubt, um sie anschlie­ßend mit Kon­sum und „Men­schen­rech­ten“ auf­zu­fül­len, dann müs­sen fol­ge­rich­tig  die Völ­ker „ent­or­tet“ und ihre Iden­ti­tä­ten auf­ge­löst werden.

Die Rede von der all­um­fas­sen­den und tota­len „Offen­heit“ und „Frei­zü­gig­keit“ zielt auf genau dies ab: auf Ent­or­tung durch Ent­gren­zung und Iden­ti­täts­ab­bau durch „Ega­li­sie­rung”. Dies ist die „offe­ne Gesell­schaft“, die hier geplant wird, und wer sich gegen sie stellt, ist ein „Feind“, wenn nicht gleich ein Schwer­ver­bre­cher, der den Sieg der Hei­len kaum erwar­ten kann. Dar­um wird man nicht müde, die­sen Wider­stand aus neu­ro­ti­schen Ver­kramp­fun­gen und ethi­schen Defek­ten zu erklä­ren. In Wirk­lich­keit soll­te inzwi­schen klar sein, daß die sol­cher­art „geöff­ne­ten“ Gesell­schaf­ten in ers­ter Linie offen­ste­hen sol­len, um die Pene­tra­ti­on durch alle­rei über­na­tio­na­le Finanz­pum­pen zu ermöglichen.

Schließ­lich ist der SVP und den Schwei­zern zu ver­dan­ken, dem Schlag­wort von der „Mas­sen­ein­wan­de­rung“ wei­te Ver­brei­tung und Gel­tung ver­schafft zu haben. Die EU-Eli­ten reagie­ren auf­fäl­lig all­er­gisch, wenn die Ein­wan­de­rung an sich als Pro­blem the­ma­ti­siert wird, und han­de­le es sich auch nur, wie im Fall der Schweiz, um nicht mehr als die For­de­rung nach einer sinn­vol­len Beschrän­kung (denn von einem Total­stopp war ja nie­mals die Rede). Das hat den ein­fa­chen Grund, daß sie eben die­se „Mas­sen­ein­wan­de­rung“ wol­len, was man ein­deu­tig bele­gen kann.

Es sei noch her­vor­ge­ho­ben, daß der Schwei­zer Volks­ent­scheid nicht nur nega­ti­ve Pres­se her­vor­ge­bracht hat. Erstaun­lich posi­ti­ve Kom­men­ta­re sind in Leit­me­di­en wie Focus, Die Welt oder sogar im Spie­gel erschie­nen, wo ein Gast­bei­trä­ger „Euro­pas mutigs­te Demo­kra­ten“ beju­bel­te – ob es sich hier­bei nur um Ali­bis und Plu­ra­lis­mus-Attrap­pen han­delt, sei dahin­ge­stellt. „Welt­wo­che“-Chef­re­dak­teur Roger Köp­pel bekam in deut­schen Fern­se­hen Gele­gen­heit zu einem sou­ve­rä­nen Auf­tritt, der sei­ne Wir­kung auf vie­le Zuschau­er nicht ver­fehlt haben wird.  Auch in den deut­schen Kom­men­tar­spal­ten zeigt sich über­wie­gend Sym­pa­thie für die Schwei­zer. Im „Voting“ des Main­stream-Mas­sen­por­tals web.de, das in der Regel nur Praw­da-ähn­li­che Arti­kel ver­brei­tet, haben über 60% der Nut­zer die Ent­schei­dung der Schwei­zer als „rich­tig im Sin­ne ihrer Bür­ger“ beurteilt.

Dahin­ge­stellt sei auch, ob der Ent­scheid wirk­lich soviel Grund zum Jubeln bedeu­tet, wie die­ser jun­ge Autor aus dem Umfeld der Wie­ner „Iden­ti­tä­ren“ meint.  In einem Punkt hat er gewiß recht: die Schwei­zer haben eine ent­schei­den­de, weit­hin ver­harm­los­te und unter­schätz­te Schick­sals­fra­ge Euro­pas ange­spro­chen, über die drin­gen­der Auf­klä­rungs­be­darf herrscht. Es fehlt der brei­ten Bevöl­ke­rung an Wis­sen und Infor­ma­tio­nen; wären mehr Fak­ten über die Kon­se­quen­zen der lau­fen­den Ein­wan­de­rungs­po­li­tik bekannt, so wäre ver­mut­lich auch ein grö­ße­res Wider­stands­po­ten­zi­al, wie es sich in der Schweiz gezeigt hat, möglich.

Tat­säch­lich erklä­ren sich Exper­ten die Auf­hol­jagd der Volks­ab­stim­mung dadurch, dass den meis­ten Schwei­zern gar nicht bewusst war, wie mas­siv und unum­kehr­bar die Ein­wan­de­rung in ihre Hei­mat wirk­lich ist. Der Tages­spie­gel schreibt z.B.

Die­se Net­to­zahl war bis zur Lan­cie­rung der Zuwan­de­rungs­in­itia­ti­ve nur Insi­dern bekannt, die ger­ne Bevöl­ke­rungs­sta­tis­ti­ken stu­die­ren oder die­se selbst ver­fas­sen.” (tages­spie­gel)

Erst die Info-Kam­pa­gne der SVP, wel­che die Fra­ge zum The­ma mach­te und so auch allen Medi­en „auf­zwang“, durch­brach die­se Mau­er der Des­in­for­ma­ti­on. Und erst als den Schwei­zern bewusst wur­de, wie mas­siv das Pro­blem ist, wen­de­te sich das Blatt und die all­ge­mein akzep­tier­te, poli­tisch kor­rek­te Hal­tung wur­de zuneh­mends hin­ter­fragt. Es ist das­sel­be Phä­no­men, war­um etwa in Öster­reich in Wahl­kampf­zei­ten die Ableh­nung von Ein­wan­de­rung so hoch ist wie sonst nie. Wenn das Pro­blem the­ma­ti­siert wird, brö­ckelt die „Hei­le Welt“-Fassade der Medi­en und die Wahr­heit tritt zuta­ge. Wenn man es dem Volk bewusst macht, bil­det sich erst Wut und Widerstand. (…)

Sozia­lis­ti­sche Par­tei­en fah­ren mitt­ler­wei­le in ganz Euro­pa die Stra­te­gie, Mas­sen­ein­wan­de­rung und Über­frem­dung gar nicht mehr zu erwäh­nen (!). Selbst wenn sie es mit der schöns­ten und best­ge­schlif­fens­ten Mul­ti­kul­ti-Pro­pa­gan­da gar­nie­ren: allein die Erwäh­nung des The­mas als Pro­blem führt zu immensen Stim­men­ge­win­nen bei patrio­ti­schen Par­tei­en. Es gibt für die Mul­ti­kul­tis kei­ne Mög­lich­keit mehr, das Pro­blem zu the­ma­ti­sie­ren, weil sie ein­fach kei­ne Lösung dafür haben, weil sie es nicht erwar­tet haben, weil es nach ihnen „gar nicht da“ sein dürf­te. Also wird es tot­ge­schwie­gen. Genau­so tot­ge­schwie­gen, wie die gesam­te Kam­pa­gne der SVP, von der man in den euro­päi­schen Medi­en wenig bis gar nichts erfah­ren hat.

Ich den­ke, daß der Autor recht hat, die­ses The­ma beson­ders hoch zu veranschlagen:

In der rest­li­chen Infoar­beit und den Aktio­nen ist das The­ma oft in den Hin­ter­grund gerückt. Dabei ist es die wich­tigs­te Fra­ge über­haupt, die und das zu bezeich­nen, das sonst NIEMAND the­ma­ti­siert. Es gibt genug Bewe­gun­gen, die sich auf Umwelt­schutz, Daten­schutz, Kon­sum­kri­tik, rei­ne Kri­tik am Gen­der­wahn, Kul­turm­ar­xis­mus, Islam, etc. ein­ge­schos­sen haben. Aber all die­se Fra­gen sind sekun­där gegen­über der Fra­ge von Mas­sen­ein­wan­de­rung und Über­frem­dung! Hier liegt das größ­te Pro­blem, denn wes­sen Daten, Umwelt, Reli­gi­on, Fami­li­en und Kul­tu­ren will man schüt­zen, wenn unser Volk ver­schwun­den ist?

Er schließt mit dem Appell:

Unse­re For­de­rung nach ech­ter Demo­kra­tie, nach einem Offen­le­gen aller Zah­len; danach, dass man das Volk end­lich vor die Wahl stellt, ob es abge­schafft wer­den will, ist das wich­tigs­te The­ma, dem alles Den­ken und Stre­ben aller Iden­ti­tä­ren 24 Stun­den am Tag und 365 Tage im Jahr gel­ten sollte!
Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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Kommentare (29)

Julius

13. Februar 2014 15:36

Die Reaktion der veröffentlichten Meinung auf dieses Abstimmungsergebnis ist wieder einmal ein besonders schönes Beispiel dafür, daß "Demokratie" so wie auch all die anderen schönen Werte wie "Gleichheit", "Toleranz", Menschenrechte" usw. in Wahrheit leere Worthülsen sind, die situationsbedingt, je nach Hinter- bzw. Vordergrund, ihren Sinngehalt und damit auch ihre Aussage und ihre Stoßkraft wechseln können und ganz rasch auch die gegenteilige Bedeutung haben können wie noch kurz zuvor: Chamäleonworte könnte man sagen.

Die Demokratie, vor allem die direkte, ist halt leider oft antidemokratisch. Deswegen darf man sie, vor allem aus historischen Gründen in Deutschland, zum Schutz vor antidemokratischen Erscheinungen nur in abgeschwächter Form, also als indirekte Demokratie auftreten lassen. Sprich: Der Demos muß geführt werden, damit er sich nicht verirrt. Verlogener geht's kaum.

Hartwig

13. Februar 2014 15:38

Bravo dem von Ihnen zitierten "identitären Autor". Er bringt es am Schluss auf den Punkt. Hin und wieder habe ich den Eindruck, das die IB außerhalb des www dort hin geht, wo es nicht wehtut. Konsumkritik, Umweltschutz etc.
Ich habe leicht reden, möchte man meinen. Aber da, wo ich in meinem bescheidenen Rahmen aktiv werde, geht es NUR um Einwanderung. Und ich sehe immer zu, dass dies nicht mit Islamkritik verwechselt wird.

Daniel

13. Februar 2014 16:00

Ausgerechnet Adolf Muschg muß dabei zu Wort kommen, um seine Landsleute moralisch zu verurteilen. Der hat mir gleich am Montag Morgen im Deutschlandradio Kultur die Freunde übers Schweizer Votum vergällt. Muschg stellte 2010 den Leiter der Odenwaldschule Gerald Becker auf eine Stufe mit Platon und seinem hellenistischen Eros. Der hat sich ja überhaupt in der Odenwaldaffäre derart weit aus dem Fenster gelehnt, daß er als Gesprächspartner eigentlich inakzeptabel ist. Aber irgendwie passt es, daß man zu diesem Votum auch solche Granaten hervorholt.

quer

13. Februar 2014 16:32

Bei mir herrscht ungetrübte Freude über das Beharrungsvermögen meiner Eidgenossen. Die Reaktionen darauf belegen die blanke Angst der Wortführer und Mächtigen der EUDSSR. Die Angst vor den (noch vorhandenen) Völkern Europas.

Die gleiche Fragestellung in D. würde ein "Ja" von weit über 70% zeitigen. davon bin ich fest überzeugt. Von anderen Ländern erst garnicht zu sprechen. Und das wissen die Schufte jammernd ganz genau.

Gustav Grambauer

13. Februar 2014 17:40

Ich beobachte über vielfältige Kanäle gerade die Schockstarre in der "Lebenswirklichkeit" der abgeschotteten Zürcher "Cosmopolitist Communities", deren "Stakeholders" mit ihren "Business Wheelcases" z. B. mit rotzfrecher Selbstverständlichkeit jede Verkäuferin - die sie so wie jeden in ihrer Verblendung für ihresgleichen halten - in jedem Geschäft auf Englisch ansprechen (oder eben mit deutschem Streber-Gehabe). Für diese war das letzte Wochenende eine historische Zäsur: sie haben erstmals in ihrem Leben einen kleinen Geschmack davon bekommen, daß sich hinter vielen höflich blickenden Gesichtern ihres Alltags Solidschweizer verbergen,

- die ihnen selbst (den eingebildeten Herren und Damen der Welt) jederzeit ihre grundsätzliche Situation der politische Deklassierung vor Augen führen können,

- die ihnen vorgeführt haben, daß ihr gesamtes Dasein von ihren "Flip Chart Values" über ihr Stakeholder-Partizipations-Geschwätz über ihr Gerede von "Schnittstellen zur einheimischen Bevölkerung" bis hin ggf. zu ihrem formalisierenden Öko-Gehabe eine Luftnummer ohne jeglichen nennenswerten "sozialen" Resonanzboden ist,

- bei denen sie nicht annähernd so beliebt sind wie sie bisher geglaubt hatten (Schweizer sind höflich),

- denen sie final betrachtet als chancenlose weil (bei aller "Vernetzung") wurzellose Okkupanten gegenüberstehen würden und

- von deren Seite nun ihre konstruierte Steril-Welt mehr und mehr aufgebrochen werden wird, sicher nicht nur politisch.

Da diese Paradiesvögel meist alles aber auch alles zu Tode "reflektieren", werden die ersten von ihnen auch bald darauf kommen, wie grundsätzlich armselig und parasitär ihre schiere Existenz als "Unverortete" in einer solchen Kulturlandschaft ist (wobei sie ihr totalitärer Reflexions-Anspruch, viele sind Scientisten, gegen die entsprechenden narzißtischen Verwerfungen aber nicht schützen wird, im Gegenteil).

Von der Ecopop-Initiative werden wir noch hören ...

(... übrigens schon in den nächsten Wochen, denn sie ist die Büchse der Pandora, auf der Burkhalter sitzt, wenn er mit Brüssel verhandelt.)

Blocher, der zuletzt offenbar selbst nicht mehr von einem Durchbruch ausgegangen war, zeigte sich berührt davon, "daß noch so viele Schweizer zu ihrem Land stehen". Was er dabei im Hinterkopf gehabt haben wird: die meisten haben ganz bewußt GEGEN ihr Portefeuille abgestimmt.

https://www.youtube.com/user/BlocherTV

Respekt für diesen Mann, den die Schweiz noch würdigen wird, wenn die Namen all seiner Gegner längst vergessen sind!!!

- G. G.

Couperinist

13. Februar 2014 18:03

Die Journaille, die sonst immer ihre Deutschland-Skepsis wie eine Monstranz vor sich herträgt, zeigt dieser Tage wieder, wie "deutsch" im Negativ-Klischee sie ist: Arrogant, bevormundend, besserwisserisch und auch zutiefst freiheitsverachtend. Siehe auch Akif Pirincci:

https://www.facebook.com/akif.pirincci/posts/662425503798674?stream_ref=10

Stein

13. Februar 2014 18:12

Ich hab mich über die hysterischen Reaktionen der Eurokraten und ihrer Wasserträger sehr gefreut, dürfte dies die ohnehin schon weit verbreitete Ablehnung der EU in weiten Teilen Europas doch deutlich befeuern.

t.gygax

13. Februar 2014 18:18

Gespräche mit 16 bis 19jährigen jungen Leuten über Schweiz, Klöppel, EU-Reaktion. Ohne Ausnahme einhelliger Kommentar: "Ist doch gut, dass das Volk in der Schweiz selbst bestimmen kann-warum ist das eigentlich nicht bei uns nicht auch so?"
Ort: Großstadt in Deutschland, heute nachmittag.

Luise Werner

13. Februar 2014 20:27

@ G.G.
"die meisten haben ganz bewußt GEGEN ihr Portefeuille abgestimmt."

Werter Herr Grambauer, ich gebe Ihnen recht. Falls (!) die Folgen dieser Abstimmung mit negativen wirtschaftlichen Folgen, also Arbeitsplätze, Wachstum (... das übliche), also falls, dann ist das Ergebnis noch bedeutender zu wichten. Ich bin skeptisch bezüglich der Prophezeihung, in Deutschland würde eine solche Abstimmung noch eindeutiger ausfallen. Ich weis nicht, wenn glaubhaft das Gespenst wirtschaftlicher Einbußen zu Gunsten kultureller Identität an die Wand gemalt würde, wie die Deutschen entscheiden würden.

Revolte

13. Februar 2014 21:31

Ralf Stegner, eine ganz besondere SPD-Hofschranze, kam bei Plasberg aus der Schnappatmung gar nicht mehr raus. So viele Empörungsphrasen und Nazikeulen hatte der gar nicht eingepackt, um alles damit zu erschlagen, was sich an diesem Abend missliebig artikulierte. Irgendwann merkte er, dass er mit seinen Floskeln am Ende der Einbahnstraße angelangt war und bei diesem Thema einzig der Gegner mit Fakten und Rationalität punkten kann. Also kam prompt ein salbungsvoller Schwall, bei dem ich dachte, er fängt jeden Moment an zu weinen: "Hundert Jahre nach dem Beginn des 1. WK hier so zu reden...wo doch Europa das größte Friedensprojekt ist...". Bei diesem Satz nicht vor Lachen vom Stuhl zu rutschen, zeigt, wie phrasenfest und abgestumpft die Spezialdemokraten sind.

Ein Fremder aus Elea

13. Februar 2014 21:45

Nun ja, die EU wird sich schon wieder einkriegen. Je schriller sie reagiert, desto kontroverser wird das Thema ja in ganz Europa diskutiert werden.

Jetzt erstmal ein bißchen Dominanzgebaren, damit die Meute nicht Blut wittert, dann Zusagen unter der Auflage nicht aufzutrumpfen.

Jedenfalls, wenn noch irgendeine Art Normalität vorhanden ist.

Wenn's anders läuft, haben ein paar Leute einen kräftigen Sprung in der Schüssel, und wir würden dann auch noch eine Menge anderer Überraschungen erleben.

Andreas Vonderach

13. Februar 2014 22:07

Auf der T-online-Seite ist gerade eine Meldung zu lesen, daß bei einer repräsentativen Umfrage sich 48 Prozent der Deutschen im Sinne der Schweizer Initiative ausgesprochen haben und 46 Prozent dagegen.

Gleichzeitig kann man auf derselben Seite selber darüber abstimmen, was ich gemacht habe.

Dabei habe ich den aktuellen Stand der Umfrage von mehr als 5 0000 T-online-Nutzern erfahren: 90 Prozent haben sich im Sinne der Einwanderungsbegrenzung ausgesprochen und nur 9 Prozent dagegen.

Offensichtlich sind die T-online-Nutzer besonders konservativ (das ist mir auch schon bei anderen Umfragen aufgefallen).

Zadok Allen

13. Februar 2014 22:41

Die Kehrseite des Ergebnisses sollte Erwähnung finden: nur knapp über 50% der Eidgenossen haben sich zur Anerkennung des Vernunftgebots Einwanderungsbeschränkung durchringen können. Die Vernunft gebietet eigentlich noch mehr: Einwanderungsverhinderung.

Einwanderung ist eine per se gefährliche Sache, wie jeder nüchtern Denkende erkennen muß: sie bedroht Kultur als solche, die seit der neolithischen Revolution Seßhaftigkeit unter ihre notwendigen Bedingungen rechnet. Im Idealfall devastiert Einwanderung lediglich ihr Zielgebiet, oft jedoch schädigt oder verheert sie auch noch ihr Nährgebiet.

Mich stimmt es besorgt, daß auch in einem relativ freien Land wie der Schweiz bedeutende Teile der Bevölkerung weder intuitiv noch auf rationalem Wege zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Die beiden ideologischen Stützkonstruktionen des Migrationismus (die pseudo-wohlstandstheoretische und die pseudo-humanitäre) haben sich wieder einmal als robust und verhältnismäßig attraktiv erwiesen.

Stil-Blüte

14. Februar 2014 04:05

Wir Deutschen mäkeln, wenn sich die Gelegenheit bietet, an allen Völkern, Regierungen dieser Erde herum, um, andersherum, wieder andere bei passender Gelegenheit ständig in den Himmel zu loben.

Aber Eines sollten wir uns nicht nehmen lassen: Schiller! 'Wilhelm Tell', dessen Geschichte Goethe ihm überlassen hat, wohlwissend, daß Schiller mehr 'aktion' daraus machen kann als er selbst. Und dann dieser Rütlischwur, den wir in der DDR heimlich auf unsere Fahnen geschrieben hatten und im Theater dazu spontan aufstanden und applaudierten:

'Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not us trennen, noch Gefahr.
Wir wollen frei sein wie die Väter waren,
eher den Tod als in Knechtschaft leben.'

Ist ist das was? Das tagespolitische Geschrei wird verstummen und neues Geschrei wird sich erheben, wieder und immer wieder. Nicht miteinzustimmen wäre das klüger?

Weil wir Deutschen uns anderen deutschsprachigen Ländern, eingeschlossen von Alters her kulturell verwandten Schweden, Dänen, Holländern, Belgiern, nahe fühlen, sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen, sie als unsergleichen zu betrachten. Die feinen, unscheinbaren Kulturunterschiede sind manchmal komplizierter zu handhaben als der offensichtliche Gegensatz. Aus eigener Erfahrung: Die Schweizer legen auf ihre Eigenständigkeit großen Wert. Deutschland war immer für Bündnispolitik zu haben. Die Schweiz doch eigentlich nie.

Mumie Muschg: Der Schweizer Böll oder Grass. Wie viele/s in der Schweiz langatmiger, langlebiger als in Deutschland.

Rumpelstilzchen

14. Februar 2014 08:48

Ich möchte dem großen Pressespiegel einen kleinen Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger ( FAZ 11.2.14) hinzufügen. Unter dem Titel
Auftrieb für die Populisten ist zu lesen:

Keine Frage: Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz ist Wasser auf die Mühlen populistischer und nationalistischer Parteien in Europa. Die sehen, wie es die Vorsitzende des Front national in Frankreich geradezu klassisch formuliert hat, in dem Ausgang des Referendums einen Triumph des Volkes über die Elite.

Die Populisten von rechts und von links sehen ihre Chance kommen bei der Europawahl; die Meinungsforscher sagen ihnen gute bis sehr gute Ergebnisse voraus. Auch im Mai wird neben einem generellen EU-„Bashing“ die Einwanderung das Thema sein, das unzufriedene, missmutige und all jene Wähler mobilisieren soll, denen die Entwicklung nicht geheuer ist und die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben.

Die europafreundlichen Parteien und Kräfte sollten diese Leute nicht verunglimpfen und deren Sorgen politisch ernst nehmen. Dabei heißt ernst nehmen natürlich nicht, den Leuten nach dem Munde zu reden; es bedeutet aber, deren Identitätsbedürfnisse nicht niederzuwalzen. Andernfalls gibt es Ende Mai ein böses Erwachen nach dem Motto: Schweiz ist überall.

Das Schweizer Referendum stellt eine Zäsur dar. Im Protest gegen einen globalen Kapitalismus zeigt sich, dass der Wunsch nach Identität, Heimat, Familie nicht niederzuwalzen ist, auch nicht von "wurzellosen Kosmopoliten" (Josef Stalin).
Ja, selbst die Fremden, die uns überfremden, sind Fremde.
Vielleicht haben wir ja ein gemeinsames Interesse.
Our realty is the same, heißt es in dem Lied:
On lâche rien.
Es entstehen Allianzen, die einen globaler Kapitalismus und eine EU-Bürokratie das Fürchten lehren können.

Another Europe is possible !
por la Europa de los pueblos.
We don't give up.

Nordlaender

14. Februar 2014 09:16

"Wenn Nationalstaaten nur mehr beliebige „Standorte“ werden sollen, die man zuerst ihrer Substanz beraubt, um sie anschließend mit Konsum und „Menschenrechten“ aufzufüllen, dann müssen folgerichtig die Völker „entortet“ und ihre Identitäten aufgelöst werden."

Die Heimat (dort, wo man sich nicht erklären muß), wird durch den Standort ersetzt. Dieser Satz bring es ganz hervorragend auf den Punkt.

Was ist Wirtschaft?
a) Herstellung und Verkauf von sinnvollen Gütern und das Anbieten von gefragten Dienstleistungen in einem Wirtschaftsraum A für x Personen, die in diesem Gebiet wohnen?
Dann gedeihte die Wirtschaft um so mehr, je mehr von diesen x Personen zu ihrer Zufriedenheit (abhängig von der Qualität der Produkte) versorgt werden können. Gänzlich unabhängig von der Anzahl der Personen. Wobei es aus ökologischen Gründen (begrenzte Kapazitäten) freilich leichter ist, für einen kleineren Kreis Qualität anzubieten.
Dann hätte Einwanderung einen eher ungünstigen Einfluß.
b) Die Erzielung von möglichst viel Umsatz und Gewinn, die Herstellung von möglichst vielen Gütern, das Anbieten von möglichst vielen Dienstleistungen.
Dann hätte Einwanderung (zunächst jedenfalls) einen enorm günstigen Einfluß auf das Gedeihen der Wirtschaft.

DER Klassiker zu diesem Thema ist für mich immer noch Frank Böckelmanns Analyse "Die Welt als Ort: Erkundungen im entgrenzten Dasein" (Karolinger).
Schon wegen des außergewöhnlichen Ansatzes, das Aufnehmen der scheinbar verschiedensten Fäden, ein ganz besonderes Werk.

Thomas Bargatzky

14. Februar 2014 10:11

Frau Reding, Herr Barroso et al. werden es sich gut überlegen, ob sie die "Kavallerie" in die Schweiz schicken sollen oder nicht. In der Schweiz fanden 2012 Manöver statt, in denen sich die Armee auf die Verteidigung der Landesgrenzen im Falle von Flüchtlingsströmen in der Folge möglicher Unruhen in Südeuropa vorbereitet. Unter dem Stichwort "stabilo due" findet man alles Wissenw erte. Die entsprechenden Meldungen wurden auch auf englschsprachigen Foren verbreitet. In den deutschen "Qualitätsmedien" wurde das offenbar wieder einmal verschwiegen, aber "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" brachte online am 7. Okt. 2012 einen Artikel unter der Schlagzeile "Schweizer Armee bereitet sich auf Unruhen in Europa vor".

Holzfäller

14. Februar 2014 10:28

Liebes Rumpelstilzchen, Ihren optimistischen Enthusiasmus in allen Ehren, aber die Ablehnung der Schweizer speiste sich vielmehr aus rein ökonomischen Wohlstandsverlust-Gründen ("Unsere Löhne sinken", "Unsere Schnitzel werden kleiner", "unsere fetten Bäuche fangen an zu schrumpfen "...) als aus hehren Motiven wie der Sehnsucht nach "Identität, Heimat und Familie".

nino

14. Februar 2014 11:39

Man kann die Kavallerie schon losschicken, muss sich aber nicht verwundern, wenn sie nur zum Little Big Horn kommt.

Nun, Krieg herrscht ja glücklicherweise nicht. Entlarvend ist auch das Gerede von der Rosinenpickerei. Da wird die Personenfreizügigkeit als das Nonplusultra für Wirtschaft und Kultur angepriesen, aber wenn dann jemand "nein danke" sagt, gilt das plötzlich als Rosinenpickerei. Was denn nun? Ist der freie Verkehr von Personen etwa doch keine Rosine?

Ich würde das Abstimmungsergebnis auch nicht überinterpretieren. Erstens war es eine denkbar knappe Mehrheit und zweitens muss das noch lange kein Bekenntnis zur Heimat oder zum Volkstum sein. Das Verschwinden von bezahlbarem Wohnraum kann durchaus auch als Motivation für ein "Ja" angesehen werden. Das wäre dann aber eine rein wirtschaftliche Überlegung.

Steffen

14. Februar 2014 12:32

Ich glaube der benannte Cartoon im Wiener Standard ist etwas fehlinterpretiert - die fünfzackige Mauer stellt hierbei die Grenze zur EU dar, in der Mitte davon liegt dann die Schweiz mit ihrer eigenen Mauer. Zu interpretieren wäre es vielleicht, dass man der Schweiz eigentlich schlecht etwas vorwerfen kann, was von der EU ebenso praktiziert wird. Dies lässt zweifellos den Standard in einem noch schlechteren Licht stehen, impliziert es doch, die EU wäre selbst ein legitimer Staat, der gefälligst seine Grenzen wo auch immer zu öffnen hätte - der alte "One World"-Gedanke eben.

Inselbauer

14. Februar 2014 15:33

@ nino
Aus meiner Sicht würde es zunächst vollkommen ausreichen, wenn man die wirtschaftlichen Nachteile der Zerstörung des deutschen Volkes verständlich machen könnte. Es ist zum Beispiel ein Nachteil, kein funktionierendes Gemeinwesen mehr zu haben, als einfacher Arbeiter nichts mehr zu verdienen oder trotz Wirtschaftskrise 2/3 seines Einkommens für die Miete ausgeben zu müssen. Es ist auch ein wirtschaftlicher Nachteil, wenn ich als Unternehmer wegen der herrlichen Zerstörung unseres Solidarsystems horrende Lohnnebenkosten bezahlen muss, während die großen Unternehmen Leiharbeiter einstellen können.
Die deutsche Volkswirtschaft, auch in Österreich und der Schweiz, haben einen mittelständischen Schwerpunkt. Den wollen sie uns nehmen und damit unseren Wohlstand. Das genügt doch vorläufig als nationale Chiffre.

Langer

14. Februar 2014 17:44

Ich sehe da als Antwort schon einen Riesentrend auf Europa zurollen: Familie - kommerziell ausgeschlachtet. Ganz ehrlich: Wuerde es etwas aendern, wenn von Seiten der Grosskonzerne und Regierungen ploetzlich Familie propagiert wuerde? Schoen kommerziell und infotainment-artig unterlegt, teuer, edel, zahm, "Gemeinschaft"? Wohlfuehling? Der "Family"-Familien-Tee? Alles in Jumbo-Packungen dargeboten?

Ich denke, dass die Probleme auf ganz anderer Ebene liegen. Der Anstrich aendert das Wesen nicht.

nino

14. Februar 2014 19:20

Aus meiner Sicht würde es zunächst vollkommen ausreichen

Da würde ich ihnen im Prinzip zustimmen, Inselbauer, mit Betonung auf "zunächst". Die Sache hat nur einen Hacken. Erfolgt der Bevölkerungsaustausch bei relativem Wohlstand, verfängt diese Argumentation nicht. So waren denn auch die Argumente der Gegner an einem Finger abzuzählen. Da hiess es nämlich immer nur, man würde bei einer Annahme den Wohlstand verlieren. Niemand krallt sich aber vehementer an seinen "Wohlstand" als jener, der schon ein paar Einbussen erleben musste.

Gustav Grambauer

15. Februar 2014 00:43

Die Reaktionen jenseits deutscher Talk-Shows scheinen mild zu sein.

https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1562651/Schweiz_Blocher-uberrascht-von-milder-Reaktion-der-EU

Auch diese Defenestrierung der EU-Flagge im ungarischen Parlament wurde offenbar völlig widerstandslos hingenommen:

https://www.youtube.com/watch?v=B5OiE_gpGiE

Zeigt die jahrelange Gehirnwäsche mit "Gewaltfreier Kommunikation (GfK) nach Rosenberg" in den Apparaten Wirkung?!

-G. G.

Rumpelstilzchen

15. Februar 2014 07:39

@Holzfäller
Dass das Volk nicht nur aus hehren Gründen Revolutionen macht ( auch nicht friedliche) bestreite ich nicht. Auch in der DDR hat es fast 30 Jahre gedauert, bis eine träge Masse in Bewegung kam. Und dort waren die Bäuche niicht so fett. Trotzdem glaube ich an die Kraft authentischer Gefühle.
Diese kann man natürlich auch kommerziell ausschlachten ( siehe @Langer). Aber nicht ad infinitum. Einmal ist Landliebe, Weekendfeeling und Traumschiffstimmung am Ende. Dieses Ende einer geschichtsvergessenen Zeit des Dauerkonsums bricht herein.
Was dann wird, wer weiß.
Mein optimistischer Enthusiasmus speist sich einzig aus der Lektüre der Bibel. Dort aus den sogenannten Wachstumsgleichnissen im Neuen Testament. Aus einem kleinen Senfkorn kann ein großer Baum werden.
Was ich gar nicht mag, ist Defätismus und Geunke. Oder Stammtischhetze á la PI. Da haltenichnes lieber auchnmitnWolf Biermann:
Wir müssen vor Hoffung verrückt sein und dürfen uns nicht verhärten lassen.

jak

15. Februar 2014 11:29

Hier ist eine off-topic Fußnote zum Thema „offene Gesellschaft“ in der Schweiz. Auf PI wurde heute auf einen ziemlich verstörenden Artikel aus der Baseler Zeitung verwiesen. Es ging in dem Bericht um den Besuch einer „Sextante“ bei 12jährigen (!) Kindern. Vermutlich wird man auch hier jeglichen „Widerstand aus neurotischen Verkrampfungen und ethischen Defekten“ erklären...

Gustav Grambauer

15. Februar 2014 13:00

@jak

Basel ist schon speziell paranoid. Geprägt von immer glimpflich ausgehenden Erdbeben, Katastrophen und Gemetzeln (man schaue sich auch das Wappen der Stadt an), andererseits Ort des Gralsgeschehens (auf den sich insofern Pharma und BIZ rotzfrech wie ein Pfropfen draufgesetzt haben), andererseits Bischofssitz, andererseits Sozialexperimentierzone der Dornacher Sumpfblüten.

Von der Pharma und den Banken läßt sich die Stadt finanziell im Zustand der Wohlstandsverwahrlosung aushalten (nicht zufällig gehen die Bemühungen um das "Grundeinkommen" von einem "Café-Projekt" in Basel aus, nicht zufällig heißt das Ding ja "Basler Sexkoffer"), gleichzeitig werden Pharma und Baloise von dem durch und durch linksversifften Juste Milieu wie die Pest gehaßt.

Klar, daß es INSOFERN (!!!) krank macht, wenn man sich ohne gut justierten Kompaß durch eine solche Skylla und Charybdis hindurchnavigieren muß, die Begriffe "verkrampft" und "neurotisch" treffen es aber bei einem Großteil der dortigen Szene noch lange nicht.

Im "Kommunistischen Manifest" wurde übrigens die "Beseitigung der Unterschiede von Stadt und Land" als das "Leuchtende große Ziel" hingestellt, wofür das Baselbiet heute exemplarisch stehen mag. Die MEI war auch insofern ein Schock, als sie dahingehend im restlichen Land einen tiefen mentalen Abgrund offenbart hat. Auch darüber führen sich manche jetzt wie Buddelkastenkinder auf, denen jemand das "Sändlegschirr" weggenommen hat: dabei vor allem die "weltoffene" Phalanx bei "Anne Will" mit ihrer Wortführerin, einer Frau Gesine Schwan, die sogleich die freudomarxistischen Erklärungsschablonen der "Fremdenangst" wieder herbeigetextet (und dabei gefühlte dreißig Mal das Wort "sozialpsychologisch" verwendet) hat.

Warum ins Kabarett gehen, wenn man solche Selbst-Parodie-Nummern daheim im Pantoffelkino geboten bekommt!!!

(Leider hat diese Frau Schwan, die gewiß ihre Student_Innen_nen "Gewaltfreie Kommunikation" aufnötigt, nebenbei auch Frau Petry von der AfD mir einem ganz miesen und perfiden Trick nach allen Regeln der Schwarzen Rhetorik in ihr Messer laufen lassen.)

- G. G.

neocromagnon

16. Februar 2014 02:58

Den europäischen Völkern muß die Dramatik des Geburtenrückganges und dessen Folgen bewusst werden, vor allem die sich durch den Wegfall möglicher Elterngenerationen stets verstärkende Tendenz. Ohne diesen katastrophalen Einbruch bei den Geburten wäre auch das Einwanderungsproblem weit weniger dramatisch. Den Menschen muß bewusst werden, daß ihre Kultur innerhalb weniger Generationen verschwinden könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. Und das bedeutet gleichzeitig, daß ein Wandel der Lebensmodelle, vom verbreiteten egozentrischen Hedonismus zur altruistischen Leidens- und Opferbereitschaft notwendig wäre, um diesen Trend zu stoppen. Das heißt aber auch, es wäre anstrengend und täte weh.

Martin Lichtmesz

17. Februar 2014 00:09

Badeschluß!

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