in der Medienlandschaft geschlagen; kein Tag verging ohne neue Meldungen und Diskussionen über die Demonstration, ihre Veranstalter, ihre Teilnehmer, ihre Gegner und die Rolle der Polizei. Mittlerweile gibt es in Wien niemanden mehr in Presse und Politik, der nicht von den “Identitären” gehört hätte.
Artikel, Kommentare und Reportagen fanden sich in allen maßgeblichen Medien: Die Presse, Der Standard, der Kurier, die Kronen-Zeitung, Österreich, der Falter, Profil, Heute, das Wirtschaftsblatt, Wiener Zeitung, der ORF oder oe24. Wer die Berichterstattung verfolgt hat, konnte wirklich den Eindruck gewinnen, daß die Verhältnisse wenn auch noch nicht zum Tanzen, so doch erheblich ins Wackeln geraten sind.
Der amüsanteste Teil des Spektakels war gewiß die nachhaltige Blamage und Selbstdemontage der “antifaschistischen” Linken, die mit lautstarkem “Haltet-den-Dieb”-Geschrei von ihrer eigenen Rolle abzulenken versuchte – ich habe bereits letzte Woche ausführlich darüber berichtet. Der Fokus lag zunächst auf der angeblich “unfaßbaren” und “wahllosen” Polizeigewalt gegen die Gegendemonstranten, die sich als unschuldige Opfer einer unbotmäßigen staatlichen Repression gegen “antifaschistischen Widerstand” inszenierten. “Die Gegenkundgebung geriet unter Polizeiknuten”, schrieb etwa Der Standard am 19. Mai, dabei gängige, aber völlig verzerrte Bilder beschwörend.
Die hartnäckigste Greuelgeschichte der ersten Tage, über eine schwangere Frau, die infolge von Mißhandlungen durch die Polizei ihr Kind verloren haben soll, erwies sich ziemlich bald als, wie es stellenweise verschleiernd hieß, “Zeitungsente” – wahrscheinlicher ist freilich, daß es sich um eine bewußte Propagandalüge alter Schule handelte. (Dazu etwa der Kommentar von Andreas Unterberger.)
War zu Beginn noch unscharf von “Zusammenstößen” und “Eskalationen” zwischen Linken und Rechten die Rede, stellte sich bald heraus, daß die Aggression gegen die Identitären und die Polizei gezielt und ausschließlich von militanten Linken ausging, wofür fast täglich neues Fotomaterial aufgetaucht ist. Besonders erheiternd war die Story des “Jus-Studenten Ali A.”, publiziert in der millionenfach verbreiteten Kronen-Zeitung, der sich in der Nachrichtensendung ZiB24 als geknutetes Hascherl inszenierte, blöderweise aber beim Steineschmeißen fotografiert wurde.
Damit war die Debatte über die angeblich exzessive Polizeigewalt recht bald versandet – wobei gewiß auch die Erinnerung an die massiven linksradikalen Ausschreitungen im Zuge der Proteste gegen den Wiener Korporierten-Ball eine Rolle gespielt hat. Die Demo gegen “Polizeigewalt” am 22.5. hat jedenfalls kaum jemanden interessiert, nicht einmal die Polizei selbst.
Sogar das linke BoBo-Blatt Falter schrieb wahrheitsgetreu, daß die Linken die Kundgebung der Identitären “mit Sitzblockaden, aber eben auch mit Steinen” zu stoppen versuchten:
So viel Haß lag zeitweise in der Luft, wäre die Polizei nicht als Puffer da gewesen, die Scharmützel hätten im Blutrausch enden können.
Daß dieser “Puffer” jenen, die Gewalt statt Argumente einzusetzen belieben, ein Dorn im Auge ist (exemplarisch die sich mit roten Fahnen und kommunistischer Ästhetik schmückende “Offensive gegen Rechts”), versteht sich von selbst. Sie haben dabei wieder massive Unterstützung von den Grünen bekommen, deren Verfilzung mit dem militanten Milieu bereits im Zuge der Ausschreitungen gegen den Wiener Korporierten-Ball ans Tageslicht gekommen ist.
Mitten in der Meute der Gegendemonstranten befand sich etwa Albert Steinhauser, seines Zeichens grüner Nationalrat und Pressesprecher, während die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Stellungnahme publizierte, die bei genauer Betrachtung in jedem zweiten Satz nach hinten losgeht.
Zunächst werden die Rechten mit klassischer Bürgerkriegslogik als Menschheitsfeinde und “Antidemokraten” bezeichnet:
Wien war am Samstag erstmals seit Jahren Schauplatz eines öffentlichen Demonstrationszuges von Rechtsextremen aus ganz Europa. Bei derartig ungeniertem und provokanten Zur-Schau-Tragen von Verachtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Dann wird die Lüge von der widerständigen “Zivilgesellschaft” voll “engagierter Bürger” bemüht, die de facto nichts weiter ist, als die Mobilmachung linksradikaler Gruppen und Antifanten:
Wien darf nicht zum Marschgebiet für rechtsextreme Gruppierungen aus ganz Europa werden. Nachdem diese in zahlreichen deutschen Städten mittlerweile auf massiven Widerstand der Stadtregierungen und der Zivilgesellschaft stoßen, glauben einige offensichtlich, sich Wien als neues Pflaster aussuchen zu können.
Und nicht minder heuchlerisch wird über den Modus und die Folgen solcher Aufmärsche gesprochen, die typischerweise von antifaschistischer Aggression und Verwüstungswillen geprägt sind.
Wer bei Demonstrationen Steine gegen PolizistInnen schmeißt, gefährdet die Glaubwürdigkeit all jener, die aus völlig berechtigter Sorge und Überzeugung demonstrieren (© Colette Schmidt) und mit friedlichen und somit legitimen Mitteln Aufmärsche von Rechtsextremisten in Wien verhindern wollen.
Dabei wird auch hier mit keinem Wort erwähnt, daß auch die “friedliche” (gemeint sind wohl die passiv-aggressive Sitzblockaden) Behinderung einer Demonstration schlichtweg einen Rechtsbruch und erst recht eine “Verachtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien” bedeutet. Diese Tatsache wird von interessierter Seite am laufenden Band systematisch verwischt; man will den Anschein erwecken, daß nicht-linke Positionen generell undemokratisch und quasi kriminell seien.
Daß auch die “Identitären” und ihre Sympathisanten womöglich aus “völlig berechtigter Sorge und Überzeugung demonstrieren” kommt Vassilakou offenbar nicht in den Sinn. Es ist natürlich bequemer, nach einem Verbot abweichender und oppositioneller Meinungskundgebungen zu rufen, und dies dann widersinnigerweise als “demokratisch” zu erklären.
Mein Favorit unter den Kommentaren seitens der links-bürgerlichen Presse stammt von Doris Knecht aus dem Kurier. Der langjährigen Falter-Mitarbeiterin ist sichtlich das Koordinatensystem durcheinander geraten, was skurrile Fehlwahrnehmungen zur Folge hat.
Die Fotos von der Demo und der Gegendemo im Netz, die mutige Vice-Reportage über den Aufmarsch der Rechten und die Rolle der Helfer und Beschützer, die die Polizei dabei einnahm. Man sieht, wie die Wiener Polizei rechte Demonstranten aus ganz Europa sicher geleitet und sich von ihnen auch noch das weitere Vorgehen diktieren lässt. Wie sie mit Pfefferspray in die Gesichter Vorübergehender, am Boden Liegender und Helfender sprüht. Wie vier multipel bewaffnete Polizisten auf einem Demonstranten knien.
Ich weiß nun nicht genau, was Frau Knecht an der Reportage von Vice denn so überragend “mutig” findet; während etwa die Identitären den Reportern großzügigen Zugang zu ihrer Demonstration gewährten, haben nach Auskunft von Augenzeugen diverse Antifanten das Vice-Team mehrfach mit Gewalt- und Todesandrohungen belegt.
Die Identitären haben außerdem keineswegs der Polizei “das weitere Vorgehen” diktiert, sondern sich ohne Widerspruch an deren Anweisungen gehalten, wie etwa, die Marschroute zu verlegen, um Zusammenstöße zu verhindern. Alles, was man in dem Video sieht, ist, wie ein identitärer Verantwortlicher mit einem Polizisten ein wenig über die noch zu verbleibende Redezeit feilscht.
Der Subtext ist klar: Knecht scheint schon generell die Tatsache skandalös zu finden, daß “die Wiener Polizei rechte Demonstranten sicher geleitet”. Was wäre ihr denn lieber? Daß sie sie verhaftet? Daß sie sie dem Zorn der vierfachen Anzahl von Gegendemonstranten preisgibt? Die weitaus häufiger stattfindenden linken Demos braucht die Polizei indes kaum zu schützen – denn diese werden ja auch weder angegriffen noch behindert.
Aber ach, die Knecht versteht die Welt nicht mehr: Aber ach, die Knecht versteht die Welt nicht mehr:
Die Fotos und Berichte lassen einen fragen, in welcher Stadt man eigentlich lebt. Ob das wirklich das rot-grüne Wien ist. Warum die Polizei so brutal gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger vorgeht. Warum die Gegendemonstranten noch weiter verfolgt wurden, als die Identitären längst in einem Bierlokal ihren schönen, von der Polizei gut geschützten Aufmarsch feierten.
Auch hier eine völlige Verdrehung der Tatsachen: es waren die antifantischen Gegendemonstranten, die von Knecht euphemistisch und grob irreführend als “besorgte Bürgerinnen und Bürger” tituliert werden, die die Identitären noch lange nach Auflösung der Demonstration bis in das besagte Bierlokal verfolgten und es stundenlang belagerten wie eine Burg. Ich habe mich bei diesem Anblick auch gefragt, in “welcher Stadt man eigentlich lebt”, in der Menschen nach einer Meinungskundgebung bis in den privaten Bereich hinein vor einer wildgewordenen Hetzmeute geschützt werden müssen.
Den größten Witz hat sich Knecht bis zum Schluß aufgehoben. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen:
Denn wenn das der exekutierte Rechtsstaat ist, hat man als Bürger durchaus Grund, sich ein wenig vor ihm zu fürchten. Weil es nämlich anscheinend zwei Seiten gibt und man leicht und unvermutet auf die falsche geraten kann, während man sich noch auf der richtigen wähnt. Und glaubt, man würde nur seine demokratisch abgesicherten Rechte in Anspruch nehmen. Vorsicht, die Polizei sieht das womöglich anders.
Liebe Doris: es ist kein “demokratisch abgesichertes Recht”, eine Demonstration zu blockieren und ihre Teilnehmer und die sie schützende Staatsgewalt tätlich anzugreifen. Der Rechtsstaat hat an diesem Wochenende vielmehr dafür gesorgt, daß meine (und damit auch Deine) “demokratischen Rechte” auch “abgesichert” bleiben und nicht der Willkür des Mobs zum Opfer fallen. Es ist also soweit alles in Butter, was die Exekutive betrifft. Ich “fürchte” mich inzwischen eher vor der erschreckend unterentwickelten Reflexionsfähigkeit linker Journalisten.
Eine besonders dicke Katze hat schließlich der sozialdemokratische Bürgermeister Häupl himself aus dem Sack gelassen. Dieser forderte umgehend ein Verbot der Identitären:
“Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt”, sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Demonstration der Identitären am Wochenende “hätte gar nicht stattfinden dürfen”, so Häupl – der zugleich betonte, dass dies nicht in seinem Einflussbereich liege: “Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten.”
“Pas d’ennemis à gauche”, “Keine Feinde auf der Linken”, wie die alte Faustregel so schön heißt. Damit hat sich das Zusammenspiel zwischen den in Wien herrschenden rot-grünen Eliten und dem militanten Mob auf der Straße ziemlich eindeutig demaskiert.
Gefragt nach seiner Meinung zu einer eventuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Bürgermeister, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume. Die wesentliche Frage sei, wie Gewalt zu vermeiden ist. “Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es hier eine einseitige Schuld bei der Polizei gibt.”
“Alle Seiten” meint hier offensichtlich nur die Linken und die Polizei. Mit den Rechten setzt man sich nicht zusammen, die verbietet man einfach, um linke Gewalt zu verhindern (auch der Sender w24 ließ nur “zwei Perspektiven” der Lage zu, als gäbe es keine dritte). Der Endpunkt dieser Perspektive wäre ein Staat, in dem linke Parteien, linker Mob und die Staatsgewalt eine Front gegen die Rechten bilden. (Für solche Staaten gibt es übrigens auch einen Namen.)
Die Identitären ließen sich das nicht gefallen: sie haben sofort zurückgeschlagen und lassen derzeit von der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung prüfen – im schlimmsten Fall könnte es zu einer Verleumdungsklage gegen Häupl kommen (auch der ORF berichtete). In einemFacebook-Eintrag betonen sie (wie inzwischen klar sein sollte, völlig zurecht), daß es hier ganz generell darum geht, der drohenden Kriminalisierung (die Stigmatisierung ist ja bereits beträchtlich fortgeschritten) nicht-linker Meinungen und Positionen entgegenzutreten:
Wir fordern den Rücktritt von Michael Häupl.
Die Staatsanwaltschaft prüft im Moment, aber der Sachverhalt lässt für uns nur 2 Auslegungen zu:
1. ENTWEDER HÄUPL WUSSTE VON DEN INFOS DES VERFASSUNGSSCHUTZES- dann war das – es tut uns leid, aber so stellt es sich dar – eine glatte Lüge. (=Verleumdung)
2.ODER HÄUPL WUSSTE NICHT DAVON – dann hat er uns offenbar “ins Blaue hinein” mal eben als Wiederbetätiger, die unter 3g fallen bezeichnet. (=üble Nachrede) Ist ja eh nur einer der härtesten Paragraphen des österr. Strafrechts.…
Das ist einfach untragbar – erst recht für jemanden, der so ein hohes Amt bekleidet. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein ganz, ganz wichtiger Fall, den wir als identitäre Patrioten für euch alle austragen werden!
Denn Häupl hat damit nicht nur uns, sondern ALLE PATRIOTEN getroffen. GEMEINT SIND WIR ALLE! ALLE, die wie wir, klar keine Nazis sind, aber ihr Land lieben und gegen Häupls Masseneinwanderung und Islamisierung sind.
Doch dies war nicht das Ende der Offensive: Am 23. Mai lud die Identitäre Bewegung Österreich zu einer Pressekonferenz, der auch sämtliche Leitmedien des Landes folgten. (Die Pressekonferenz der “Offensive gegen Rechts” zwei Tage zuvor hat dagegen keine Sau hinter dem Ofen hervorgelockt). Die Fragen beantworteten die jungen Obmänner Martin Sellner (Wien) und Alexander Markovics (Österreich); die daran anschließende Berichterstattung ist weitgehend sachlich ausgefallen.
Die Presse bohrte in der Druckausgabe vom 24. Mai nach, und fragte, ob die Identitäre Bewegung “rechts oder rechtsextrem” sei. Derlei Begriffsbestimmungen sind heute vor allem eine Machtfrage, und haben weniger mit der Beschreibung der Intensität des Engagements oder der Radikalität der Leitideen einer politischen Gruppe oder ihrer etwaigen “Verfassungsfeindlichkeit” zu tun.
Vor allem wird diese Frage vor dem Hintergrund einer krass ungleichgewichtigen Verschiebung des politischen Spektrums und Wertesystems zugunsten der Linken gestellt, die zuweilen selbst in ihren wüstesten antifantischen Manifestationen als “besorgte Bürgerinnen und Bürger” firmieren.
Die Definitionshoheit über den politischen Gegner ist weiterhin fest in linker Hand – in Österreich gilt etwa das tiefrote und gewiß kaum unparteiische, sogenannte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als letzte Instanz der Käferbestimmung. Daß die rechte bzw. generell nicht-linke Opposition eine eigene Stimme findet, sich vom Objekt zum Subjekt emanzipiert, ist also ein dringendes Gebot der Stunde.
Auf diesem Weg haben die Wiener Identitären Beachtliches geleistet, insbesondere Sellner und Markovics, die mutig “Gesicht gezeigt” haben, um eine von der Linken abgenutzte und mißbrauchte Phrase zu benutzen. Dabei ist die Aufgabe der Bewegung vor allem eine metapolitische: nämlich aufzuzeigen, daß auch patriotische Positionen Legitimität und Vernunft besitzen, und Gehör finden sollen.
Das mediale Nachspiel der Demo hat nämlich vor allem eines gezeigt: die größte rechte Provokation besteht heute ganz einfach darin, überhaupt zu existieren und zu seiner Meinung zu stehen. Oder auch nur darin, seine verbrieften, angeblich “demokratisch abgesicherten” Bürgerrechte wahrzunehmen, wie die Einlassungen von Knecht, Häupl oder Vassilakou zeigen.
Und diese Provokation ist der IBÖ nun in einem erstaunlichen Ausmaß geglückt. Die Presse schreibt:
Abgesehen von Frankreich unterscheidet Österreichs Identitäre gegenüber anderen Länderorganisationen vor allem, dass sie den Sprung aus dem Internet in die Realität geschafft haben. Noch vor eineinhalb Jahren bezeichnete Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, die Identitären als „virtuelle Erscheinungsform mit bislang wenig Realweltbezug”. Das ist hierzulande jedenfalls vorbei.
Inzwischen sickert der eher sperrige Begriff des “Identitären” allmählich ins öffentliche Bewußtsein – siehe etwa seine Anwendung in der Wiener Zeitung vom 22.5. auf Parteien wie FPÖ, Front National, Vlaams Belang oder die Schwedendemokraten. Das könnte Zukunft haben – denn es muß immer wieder betont werden, daß die identitäre Idee nicht genuin oder allein “rechts” ist, und den Bürgerkriegszustand eher aufzuheben als zu verschärfen sucht.
Die “Likes” der Facebook-Seite der Identitären haben sich in den letzten Tagen fast verdreifacht (derzeitiger Stand: 2,700),während die Woche für die Aktivisten aus meinem Bekanntenkreis insgesamt äußerst aufregend und ermutigend war. Viele von ihnen wurden auf der Straße wiedererkannt und angesprochen, in nahezu allen Fällen mit Interesse und Sympathie (während die üblichen Groupies auf Twitter Bilder ihrer Stars mit Herzchen versehen – haben wir es doch immer schon geahnt). Mir ist sogar ein Fall bekannt, wo ein Mitglied der Sozialistischen Jugend einem Aktivisten ritterlichen Respekt über den gelungenen Demonstrations-Coup gezollt hat.
Solche Szenen lassen hoffen, daß der Denunziations- und Diffamierungsdruck, den die Antifa im Verein mit Parteipolitikern und linksgerichteter Presse aufzubauen versucht, schwächer wird und eines Tages gebrochen werden kann. Auch wäre zu hoffen, daß sich der latente Bürgerkrieg zumindest im zwischenmenschlichen Bereich entschärft – auch das wäre ein Schritt, ein bißchen mehr Rationalität in dieses Land zu bringen, das nicht weniger “von Sinnen” als Deutschland ist.
Nordlaender
Fein, was die Identitären in Wien alles bewegen!
"Warum die Polizei so brutal gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger vorgeht."
Fällt mir immer wieder auf, wie sich ausgerechnet antibürgerliche Menschenfreude, toleranzbewegte anständige Demokraten, an die Bürger wenden. Warum müssen die Fortschrittler eigentlich immer dermaßen geschmacklos sein? Was für ein Kitsch.
"Zunächst werden die Rechten mit klassischer Bürgerkriegslogik als Menschheitsfeinde und „Antidemokraten“ bezeichnet"
Was innerhalb unserer westlichen Wertegemeinschaft Menschlichkeit und Demokratie sind, hat der von der Wallstreetfirma Cantor Fitzgerald eingeladene Prof. Thomas Barnett (U.S. Naval War College) im Rahmen des New Rule Sets Project Anfang 2000 bereits ziemlich unmißverständlich erklärt. Hoffen wir mal, daß der aktuelle Trend in Richtung Rechts und EUropaleugnung nicht dazu führen wird, daß sich Teile von EUropa vom "core" der demokratischen Länder lösen und zum "gap" mutieren, also als Schurkenstaaten dann fürderhin nicht mehr die Grundbedingungen für gesunde Märkte erfüllen.
"Die Globalisierung ist ein Zustand gegenseitig gesicherter Abhängigkeit. Um seine Wirtschaft und Gesellschaft zu globalisieren, muß man in Kauf nehmen, daß fortan die eigene Zukunft vorrangig von der Außenwelt beeinflußt und umgestaltet wird, die eigenen Traditionen in Vergessenheit geraten. Man wird in Kauf nehmen müssen, daß importierte Waren und Erzeugnisse den Inlandsmarkt überfluten und die eigenen Erzeuger in diesem Konkurrenzkampf sich entweder durchsetzen, oder verschwinden werden. ...
“Die globale Vernetzung, die sich von EUropa aus in die Staaten der früheren Sowjetunion und nach Nordafrika hin ausbreitet, ist für das Schrumpfen des GAP entscheidend. Auf Grund seiner schnell alternden Bevölkerung, kann es sich Europa nicht mehr leisten, auf ‘Gastarbeiter’ zurückzugreifen, sondern muß dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungsstrom öffnen. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne zu verschwinden, und zwar schnell! ..."
Erst Demokratie und Menschenrechte sichern den Spass:
“Ob ihr die Aufnahme in den CORE geschafft habt, werdet ihr daran merken, daß der Sender MTV eigens für eure Länder spezielle Programme entwickelt, daß auch eure Länder von Hollywood als Markt entdeckt werden, daß auch in euren Städten Disneyland-Erlebniswelten entstehen, daß berühmte internationale Pop-Stars in euren Shows auftreten.”
(Thomas Barnett)
Die volle Packung: https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/