Sezession
26. Mai 2014

Wien: Linke Blamagen und identitäre Offensiven

Martin Lichtmesz / 11 Kommentare

GelbDie Kundgebung der Identitären Bewegung in Wien vom 17. Mai hat im Laufe der letzten Woche erhebliche Wellen in der Medienlandschaft geschlagen; kein Tag verging ohne neue Meldungen und Diskussionen über die Demonstration, ihre Veranstalter, ihre Teilnehmer, ihre Gegner und die Rolle der Polizei. Mittlerweile gibt es in Wien niemanden mehr in Presse und Politik, der nicht von den "Identitären" gehört hätte.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Artikel, Kommentare und Reportagen fanden sich in allen maßgeblichen Medien: Die Presse, Der Standard, der Kurier, die Kronen-Zeitung, Österreich, der Falter, Profil, Heute, das Wirtschaftsblatt, Wiener Zeitung, der ORF oder oe24. Wer die Berichterstattung verfolgt hat, konnte wirklich den Eindruck gewinnen, daß die Verhältnisse wenn auch noch nicht zum Tanzen, so doch erheblich ins Wackeln geraten sind.

Der amüsanteste Teil des Spektakels war gewiß die nachhaltige Blamage und Selbstdemontage der "antifaschistischen" Linken, die mit lautstarkem "Haltet-den-Dieb"-Geschrei von ihrer eigenen Rolle abzulenken versuchte - ich habe bereits letzte Woche ausführlich darüber berichtet. Der Fokus lag zunächst auf der angeblich "unfaßbaren" und "wahllosen" Polizeigewalt gegen die Gegendemonstranten, die sich als unschuldige Opfer einer unbotmäßigen staatlichen Repression gegen "antifaschistischen Widerstand" inszenierten. "Die Gegenkundgebung geriet unter Polizeiknuten", schrieb etwa Der Standard am 19. Mai, dabei gängige, aber völlig verzerrte Bilder beschwörend.

Die hartnäckigste Greuelgeschichte der ersten Tage, über eine schwangere Frau, die infolge von Mißhandlungen durch die Polizei ihr Kind verloren haben soll, erwies sich ziemlich bald als, wie es stellenweise verschleiernd hieß, "Zeitungsente" - wahrscheinlicher ist freilich, daß es sich um eine bewußte Propagandalüge alter Schule handelte. (Dazu etwa der Kommentar von Andreas Unterberger.)

War zu Beginn noch unscharf von "Zusammenstößen" und "Eskalationen" zwischen Linken und Rechten die Rede, stellte sich bald heraus, daß die Aggression gegen die Identitären und die Polizei gezielt und ausschließlich von militanten Linken ausging, wofür fast täglich neues Fotomaterial aufgetaucht ist. Besonders erheiternd war die Story des "Jus-Studenten Ali A.", publiziert in der millionenfach verbreiteten Kronen-Zeitung, der sich in der Nachrichtensendung ZiB24 als geknutetes Hascherl inszenierte, blöderweise aber beim Steineschmeißen fotografiert wurde.

Damit war die Debatte über die angeblich exzessive Polizeigewalt recht bald versandet - wobei gewiß auch die Erinnerung an die massiven linksradikalen Ausschreitungen im Zuge der Proteste gegen den Wiener Korporierten-Ball eine Rolle gespielt hat. Die Demo gegen "Polizeigewalt" am 22.5. hat jedenfalls kaum jemanden interessiert, nicht einmal die Polizei selbst.

Sogar das linke BoBo-Blatt Falter schrieb wahrheitsgetreu, daß die Linken die Kundgebung der Identitären "mit Sitzblockaden, aber eben auch mit Steinen" zu stoppen versuchten:

So viel Haß lag zeitweise in der Luft, wäre die Polizei nicht als Puffer da gewesen, die Scharmützel hätten im Blutrausch enden können.

Daß dieser "Puffer" jenen, die Gewalt statt Argumente einzusetzen belieben, ein Dorn im Auge ist (exemplarisch die sich mit roten Fahnen und kommunistischer Ästhetik schmückende "Offensive gegen Rechts"), versteht sich von selbst. Sie haben dabei wieder massive Unterstützung von den Grünen bekommen, deren Verfilzung mit dem militanten Milieu bereits im Zuge der Ausschreitungen gegen den Wiener Korporierten-Ball ans Tageslicht gekommen ist.

Mitten in der Meute der Gegendemonstranten befand sich etwa Albert Steinhauser, seines Zeichens grüner Nationalrat und Pressesprecher, während die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Stellungnahme publizierte, die bei genauer Betrachtung in jedem zweiten Satz nach hinten losgeht.

Zunächst werden die Rechten mit klassischer Bürgerkriegslogik als Menschheitsfeinde und "Antidemokraten" bezeichnet:

Wien war am Samstag erstmals seit Jahren Schauplatz eines öffentlichen Demonstrationszuges von Rechtsextremen aus ganz Europa. Bei derartig ungeniertem und provokanten Zur-Schau-Tragen von Verachtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Dann wird die Lüge von der widerständigen "Zivilgesellschaft" voll "engagierter Bürger" bemüht, die de facto nichts weiter ist, als die Mobilmachung linksradikaler Gruppen und Antifanten:

Wien darf nicht zum Marschgebiet für rechtsextreme Gruppierungen aus ganz Europa werden. Nachdem diese in zahlreichen deutschen Städten mittlerweile auf massiven Widerstand der Stadtregierungen und der Zivilgesellschaft stoßen, glauben einige offensichtlich, sich Wien als neues Pflaster aussuchen zu können.

Und nicht minder heuchlerisch wird über den Modus und die Folgen solcher Aufmärsche gesprochen, die typischerweise von antifaschistischer Aggression und Verwüstungswillen geprägt sind.

Wer bei Demonstrationen Steine gegen PolizistInnen schmeißt, gefährdet die Glaubwürdigkeit all jener, die aus völlig berechtigter Sorge und Überzeugung demonstrieren (© Colette Schmidt) und mit friedlichen und somit legitimen Mitteln Aufmärsche von Rechtsextremisten in Wien verhindern wollen.

Dabei wird auch hier mit keinem Wort erwähnt, daß auch die "friedliche" (gemeint sind wohl die passiv-aggressive Sitzblockaden) Behinderung einer Demonstration schlichtweg einen Rechtsbruch und erst recht eine "Verachtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien" bedeutet. Diese Tatsache wird von interessierter Seite am laufenden Band systematisch verwischt; man will den Anschein erwecken, daß nicht-linke Positionen generell undemokratisch und quasi kriminell seien.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (11)

Nordlaender
26. Mai 2014 13:25

Fein, was die Identitären in Wien alles bewegen!

"Warum die Polizei so brutal gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger vorgeht."

Fällt mir immer wieder auf, wie sich ausgerechnet antibürgerliche Menschenfreude, toleranzbewegte anständige Demokraten, an die Bürger wenden. Warum müssen die Fortschrittler eigentlich immer dermaßen geschmacklos sein? Was für ein Kitsch.

"Zunächst werden die Rechten mit klassischer Bürgerkriegslogik als Menschheitsfeinde und „Antidemokraten“ bezeichnet"

Was innerhalb unserer westlichen Wertegemeinschaft Menschlichkeit und Demokratie sind, hat der von der Wallstreetfirma Cantor Fitzgerald eingeladene Prof. Thomas Barnett (U.S. Naval War College) im Rahmen des New Rule Sets Project Anfang 2000 bereits ziemlich unmißverständlich erklärt. Hoffen wir mal, daß der aktuelle Trend in Richtung Rechts und EUropaleugnung nicht dazu führen wird, daß sich Teile von EUropa vom "core" der demokratischen Länder lösen und zum "gap" mutieren, also als Schurkenstaaten dann fürderhin nicht mehr die Grundbedingungen für gesunde Märkte erfüllen.

"Die Globalisierung ist ein Zustand gegenseitig gesicherter Abhängigkeit. Um seine Wirtschaft und Gesellschaft zu globalisieren, muß man in Kauf neh­men, daß fortan die eigene Zukunft vorrangig von der Außenwelt beeinflußt und umgestaltet wird, die eigenen Traditionen in Vergessenheit geraten. Man wird in Kauf nehmen müssen, daß importierte Waren und Erzeugnisse den Inlandsmarkt überfluten und die eigenen Erzeu­ger in diesem Konkurrenzkampf sich entweder durchsetzen, oder verschwinden werden. ...

“Die globale Vernetzung, die sich von EUropa aus in die Staaten der früheren Sowjetunion und nach Nordafrika hin ausbreitet, ist für das Schrumpfen des GAP entscheidend. Auf Grund seiner schnell alternden Bevölkerung, kann es sich Europa nicht mehr leisten, auf ‘Gastarbei­ter’ zurückzugreifen, sondern muß dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungsstrom öffnen. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne zu verschwin­den, und zwar schnell! ..."

Erst Demokratie und Menschenrechte sichern den Spass:

“Ob ihr die Aufnahme in den CORE geschafft habt, wer­det ihr daran merken, daß der Sender MTV eigens für eure Länder spezielle Program­me ent­wickelt, daß auch eure Länder von Hol­ly­wood als Markt entdeckt werden, daß auch in euren Städten Dis­ney­land-Erlebnis­wel­ten ent­stehen, daß berühmte internationale Pop-Stars in euren Shows auf­treten.”
(Thomas Barnett)

Die volle Packung: http://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/

Rumpelstilzchen
26. Mai 2014 14:04

Mal wieder eine kluge Analyse und Einsatz für Rechtsstaatlichkeit.
Aber mit Vernunftargumenten ist dieser linkselitären Ignoranz nicht beizukommen.
Meine gutmenschliche Freundin ( Lehrerin, taz-Leserin und Aktienbesitzerin) nimmt gerne an bunten Demos gegen Rechts teil. Letzt wollte sie mich zu so einer Demo motivieren. Ich meinte nur, ich hätte nicht soviel Mut wie sie, da mitzugehen. "Dazu braucht man doch keinen Mut", meinte sie.
"Eben", sagte ich.
Vor zwei Jahren, als der NSU ein großes Thema war, wollte sie allen Ernstes nach Frankreich ( in die wuuundervolle Provence ) auswandern, wenn die Rechten in Deutschland weiter so zunehmen würden.
Daran mußte ich nach der Europawahl denken. Jetzt, wo die Rechte ( AFD ?) so zugenommen hat, gehe ich nach Frankreich. Aber erst, wenn der FN verboten wird.

peter789
26. Mai 2014 14:26

Ein guter Kaffee, ein Stück Kuchen und ein Lichtmesz, und der Tag ist gerettet.

bedor
26. Mai 2014 17:39

Ein Stück Kuchen und ein Stück Torte und ein Lichtmesz und es ist gut.

Nordlaender
26. Mai 2014 18:22

So zwischendrin, Kaffee und Kuchen genießend, muß es endlich einer mal sagen:
Der Lichtmesz am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen.

Einfach gut. Einfach ML!

Orwell
26. Mai 2014 20:27

Jaaa mit einem guten (!) Kaffee, einem Stück Kuchen, und einem eisgekühlten Bommerlunder. Bommerlunder eisgekühlt!

Dazu einen Lichtmesz am Abend, dann ist die Nacht gerettet.

:D

Inselbauer
26. Mai 2014 21:02

Leider gibt es in Österreich so gut wie keine Wurmlöcher zwischen Rechts und Links; so blöd können sich die Linken also gar nicht aufführen, dass - wie im Moment in Deutschland - ganze Querfront-Haufen aus ehemaligen Linken, enttäuschen Konsumfetischisten und sentimentalen Rechten heranwachsen. So sehr dort der Schmäh läuft, so bitter ernst die Ideologie.

Unglaublich, dass ihr trotzdem solche Erfolge einfahrt. Dazu meinen Glückwunsch.

Inselbauer
26. Mai 2014 21:04

Junge, jetzt mach ich mir auf den Lichtmesz auch noch einen Strudel warm. Dazu aber einen Obstler.

Sternenfrau
26. Mai 2014 21:35

Den Lobeshymnen meiner Vorposter möchte ich mich gerne anschließen.

Feine, edle Klinge. Scharfer Verstand. Klarblick. Danke, ML.

Nordlaender
26. Mai 2014 23:06

@ Orwell

"Dazu einen Lichtmesz am Abend, dann ist die Nacht gerettet."

Das kann ich bestätigen: Nichts ist so labend, wie ein Lichtmesz am Abend.

Trouver
27. Mai 2014 01:10

Im Westen nichts neues.

Der Hongweibing fletscht die Rattenzaehne.

Die Sonne geht uebrigens im Osten auf - in freiem Ungarn!

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