Gesagt hat das der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Düsseldorf, nachdem Antifa und Westdeutsche Zeitung dafür gesorgt hatten, daß der zwischentag nicht im Meliá-Hotel am Hofgarten stattfinden kann.
Und er steht mit seiner Meinung nicht allein da: SPD-Fraktionschef Markus Raub freute sich über die „demokratische Überzeugung“ des Hotels. Denn entscheidend sei nicht, ob die Initiatoren, Aussteller und Besucher des zwischentages gewaltbereit seien oder „nur geistige Brandstifter“. CDU-Mann Andreas Hartnigk sieht ebenfalls keine Notwendigkeit zwischen gewaltbereiten Neonazis und einer konservativen Buchmesse zu differenzieren: „Wir haben keinen Bedarf an Extremisten“, läßt er die Zeitung wissen.
Genauso argumentiert auch David Begrich von der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Begrich betont gegenüber der WZ, auf dem zwischentag gebe es „keinen militanten Nazismus. Diese Leute wissen: Wenn man mit rechten Inhalten erfolgreich sein will, sind NS-Bezüge tabu. Trotzdem sind sie anti-egalitär und zeichnen sich teils durch konkreten Rassismus aus“.
Um den „geistigen Brandstiftern“ also das Handwerk zu legen, ergriff die Westdeutsche Zeitung letzte Woche die Initiative, nachdem das übliche antifaschistische Kasperletheater noch keine Wirkung gezeigt hatte. Erster Anruf beim Hotel: Noch kein Erfolg. Zweiter Anruf: Das Hotel tritt die Flucht nach vorn an und teilt mit, man habe dem Veranstalter des zwischentages „schon vor einigen Tagen“ abgesagt. Das stimmt natürlich nicht und läßt sich anhand des Schriftverkehrs belegen.
Nun handelt es sich beim Autor des WZ-Artikels, der vermutlich auch die Recherche führte, nicht um irgendjemand. Bernd Schwickerath beschäftigt sich häufig mit rechten Tendenzen und referierte schon einmal im „Linken Zentrum Düsseldorf“. In einer zusätzlichen Kolumne erweckt er den Eindruck, unsere Messe sei „unter falschem Namen“ angemeldet worden.
Auch das ist falsch. Der zwischentag wurde von Anfang an als zwischentag angemeldet und es gab aufgrund des enormen Planungsaufwandes etliche Telefonate mit dem Hotel, in denen alle Details der Veranstaltung abgesprochen wurden. Aber für Fakten hat sich bisher weder die WZ noch irgendeine andere Zeitung interessiert. Sie würden nämlich dazu führen, daß sich jeder Leser die Frage stellen muß, wer hier eigentlich die Demokratie zersetzt.
Aus diesem Grund die relevanten Fakten, die unerwähnt blieben, in Kurzform:
- Der Ausrichter des zwischentags ist der gemeinnützige Verein Journalismus und Jugendkultur (Förderverein der Blauen Narzisse), in dessen Satzung steht, daß es Zweck des Vereins sei, „die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern“.
- Das Sächsische Innenministerium hat im letzten Jahr als Reaktion auf eine kleine Anfrage eines grünen Abgeordneten klargestellt, daß über den Verein und seine Projekte „keine Erkenntnisse über Verbindungen (…) zu Personen oder Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums“ vorliegen.
- Beim ersten, zweiten und jetzt im Vorfeld des dritten zwischentages haben wir betont, daß es das Ziel der Messe ist, ganz unterschiedliche Verlage, Initiativen und Projekte des konservativen, freiheitlichen, non-konformen und „neu-rechten“ Spektrums zusammenzubringen.
- Seit dem ersten zwischentag gibt es klare Regeln für die teilnehmenden Aussteller: Parteien bzw. parteinahe Organisationen werden genauso wenig zugelassen wie tatsächlich verfassungsfeindliche Projekte.
Trotz der Kündigung durch das Meliá-Hotel findet der zwischentag wie angekündigt am 6. September statt. Im Zentrum von Düsseldorf stünden uns jedoch nur Räumlichkeiten zur Verfügung, die für die 25 angemeldeten Aussteller und das Begleitprogramm zu klein wären. Wir bleiben zwar im Großraum Düsseldorf, aber das neue Hotel ist nicht so zentral gelegen. Wahrscheinlich ist es nicht notwendig, zu betonen, daß wir bis zum 6. September stets alternative Räumlichkeiten im Hinterkopf haben werden.
Über den Punkt, die fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen, sind wir nämlich aufgrund etlicher Erfahrungen in den letzten Jahren längst hinaus: Die Frage ist eher, wie wir in einem Land, dessen Grundfreiheiten nur noch auf dem Papier stehen, leben können und politisch bzw. publizistisch agieren müssen.
Für alle Messegäste heißt das:
+ Anmelden, Freunde mitbringen und so zum Erfolg des zwischentages in Düsseldorf beitragen.
+ Wer bereits angemeldet ist und mitten in Düsseldorf ein Hotel zur Übernachtung gebucht hat, muß sich keine Sorgen machen. Der neue Veranstaltungsort ist mit dem Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Sollte es dennoch Probleme geben, werden wir Mitfahrgelegenheiten organisieren. Bei Bedarf bitte rechtzeitig melden ([email protected]).
Für alle Unterstützer, die leider nicht kommen können:
+ Daß der Umzug einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, dürfte jedem klar sein. Jede Spende können wir deshalb gut gebrauchen.
+ Nicht nur für NRW, sondern für die zukünftigen zwischentage in anderen Regionen ebenfalls, suchen wir nach sicheren Veranstaltungsorten.
Hier geht es zur Seite des zwischentages, hier zu den Ausstellern, hier zum Programm und hier zur Bestellung der Messekarten.
Nordlaender
Fein, da war das minitrue (Wahrheitsministerium) mal wieder fleißig. Eine rechte Freude wird aufkommen bei den anständigen Demokratinnen und Demokraten der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, wenn das Bundesfemenmin ... äh ... Bundesfamilienministerium hier Fördermittel bereitstellt.
In Sachen Sensibilisierung der Menschen ist aber noch jede Menge weitere Aufklärungsarbeit vonnöten. Denn wer will heute noch zu der erdrückenden Minderheit der BUNTEN, Toleranten und Weltoffenen gehören?
"Die Wirkung der demokratischen Rhetorik auf den Geschmack heißt Ekel."
Nicolás Gómez Dávila