Sezession
1. August 2013

Menschenrechte und nationale Souveränität

Gastbeitrag

55pdf der Druckfassung aus Sezession 55 / August 2013

von Thomas Bargatzky

Soile Lautsi konnte zufrieden sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ihr am 3. November 2009 eine Entschädigung in Höhe von 5000 Euro zugesprochen.

Noch größere Freude dürfte sie über die Entscheidung des Gerichts empfunden haben, daß christliche Kreuze in Klassenzimmern nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, da sie den Eltern die Freiheit nähmen, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen. Jahrelang hatte die aus Finnland stammende Mutter vor italienischen Gerichten vergeblich gegen das Kruzifix in den Klassenzimmern ihrer beiden Söhne geklagt.

Italien blieb souverän. Die Regierung Berlusconi beantragte eine Überprüfung des Urteils. Schon im März 2011 wurde es von der Großen Kammer des Gerichts mit einer Mehrheit von 15 zu zwei Stimmen wieder aufgehoben. Ob die massiven Proteste, weit über Italien hinaus, zu dieser Revision führten, sei dahingestellt. Tatsache ist, daß in Italien auch die Linke gegen die erste Straßburger Entscheidung auf die Barrikaden stieg, aber dort sind ja auch Atheisten, Agnostiker und (Ex-)Kommunisten in der Lage, zwischen dem Kreuz als Glaubensbekenntnis und seinem Symbolcharakter für die kulturelle Tradition und Identität des Landes zu unterscheiden. Man denke nur an den früheren Senatspräsidenten Marcello Pera, der zusammen mit Papst Benedikt XVI. ein Buch vorlegte, in dem er sich in bewegenden Worten für die Bewahrung der im Christentum wurzelnden kulturellen Identität Europas ausspricht, oder an die Journalistin Oriana Fallaci, die sich in einem ihrer letzten Artikel, einem literarischen Vulkanausbruch, mit Worten der Verehrung, der Zuneigung und der Verzweiflung an Papst Benedikt XVI. wandte, weil sie die kulturelle Identität Italiens und seine Humanität durch islamistischen Radikalismus bedroht sah.

Vielleicht hat die Angst vor einer Blamage die Straßburger Richter dazu bewogen, das Ersturteil aufzuheben? Denn was wäre geschehen, hätte sich Italien nicht daran gehalten? Wer hätte dem Urteil Geltung verschaffen sollen, gegen den Willen eines Volkes, das sich laut Umfragen mit einer Mehrheit von 86 Prozent für das Kreuz entschied? Dämmerte es den Richtern, daß das ganze Projekt eines abgehobenen Elite-Europas zur Debatte stand? Lieber das Ersturteil kassieren, als Europa delegitimieren, mochten sich die Richter gedacht haben. Der Versuch war erst einmal gescheitert, das auf europäischem Boden entstandene Prinzip der universellen Menschenrechte dazu zu verwenden, jenes christliche Erbe, in dem es zu einem Gutteil wurzelt, aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

In der immer mehr um sich greifenden Diskriminierung christlicher Symbole im öffentlichen Raum im Namen der Menschenrechte tritt eine tiefergehende Krise des europäischen Selbstverständnisses zutage. Im gegenwärtigen Kulturkampf um die Auslegung der Menschenrechte wird nämlich dieses hohe ideelle Gut der Neuzeit mißbraucht, indem es auf eine Weise gegen die Grundlagen der modernen Gesellschaft und die staatliche Souveränität in Stellung gebracht wird, die seinen ursprünglichen Intentionen entgegensteht. Die Spannung zwischen dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit, wie es im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, und einer kulturvergessenen Rechtsauslegung dieses Menschenrechts enthüllt, auf welch brüchigem Boden das Gebäude der Menschrechte errichtet wurde.


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