Sezession
1. August 2013

Menschenrechte und nationale Souveränität

Gastbeitrag

Die hedonistisch-libertinistischen Kräfte der Gegenwart in politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Interessengruppen und dem ihnen verbandelten »Qualitätsjournalismus« führen jedoch einen neuen Kulturkampf gegen die bislang selbstverständlichen gesellschaftlichen Grundlagen. Mit dem Verweis auf die Menschenrechte fordern sie die weltanschauliche Neutralität des Staates im Sinne einer zeitgeistkonformen radi­kalindividualistischen und permissiven Haltung. Der Publizist André F. Lichtschlag, Herausgeber des libertären Magazins eigentümlich frei, hat dies am Beispiel des Vorschlags der Lutherstädte deutlich gemacht, eine mysteriöse Gruppe junger russischer Provokateurinnen, die sich den Namen »Mösenaufruhr« zugelegt hat, mit einem Preis für Demokratie und Menschenrechte auszuzeichnen.

Die Menschenwürde werde heute, auch durch das Bundesverfassungsgericht, zunehmend im Sinne der permissiven Grundhaltung des gegenwärtigen Zeitgeistes gedeutet, die für westliche Demokratien insgesamt kennzeichnend sei, meint der Philosoph Werner Theobald. »Linksliberale Würdeansprüche« wie freiheitliche »repressionsfreie« Selbstbestimmung, ungestörte Selbstentfaltung, Individualität, Autonomie des Individuums, Legalisierung von Abtreibung und »sanften« Drogen, gesetzlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften und dergleichen sind allerdings kaum verallgemeinerbar. Die Legalisierung der Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder aktiver Sterbehilfe, die unter Hinweis auf Menschenwürde und Menschenrechte durchgesetzt wird, ist für Moslems undenkbar. Offenbar ist es also gar nicht so ernst gemeint mit dem Bekenntnis, daß der Islam zu Deutschland gehöre. In den radikal­individualistisch-permissiven »Würdeansprüchen« kommt daher der ideologische Gehalt der Moderne zum Ausdruck, die sich auf die westliche Aufklärung beruft, deren Vernunftbegriff zu Unrecht absolut setzt und so »ihre eigene partikuläre Gültigkeit verkennt«. Der Universalitätsanspruch dieser »aufgeklärten Vernunft« ist jedoch selber kulturell an die Situation des Westens von heute gebunden.

Die Hofierung des Islam in den gleichen Kreisen, die permissive Würde­ansprüche anmelden und das Christentum diskriminieren, ist ein Ablenkungsmanöver mit multikultureller Tünche, denn zwischen den Überzeugungen von Moslems und westlichen Konservativen gibt es zahlreiche Übereinstimmungen. Es geht auch nicht um »Rechts« gegen »Links«, denn ohne einen patriotischen Grundkonsens und einen festen Bestand an bürgerlichen Tugenden kann man keinen Staat machen, auch keinen sozialistischen: »Vaterland oder Tod« war Fidel Castros Schlachtruf; »Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten«, verkündete Walter Ulbricht 1958 in »Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik« auf dem V. Parteitag der SED. Dabei dachte er gewiß nicht an die Homo-Ehe, die übrigens gemäß einem Straßburger Urteil von 2010 kein Menschenrecht ist – vorläufig.

In Wirklichkeit geht es bei alledem um Macht. Heute stehen sich die Kräfte des Identitären und Lokalen einerseits und die neuen Eliten andererseits gegenüber, die wohl von der Abschaffung der Ehe, einem einzigen Geschlecht in einem Europa ohne Grenzen und Vaterländer, regiert durch eine Einheitspartei und eine allmächtige Kommission träumen. Neben der Schleifung der inneren bürgerlichen Fundamente der Staaten steht die Abschaffung ihrer Souveränität auf der Tagesordnung. Der Kampf gegen die innere Verfassung von Staat und Gesellschaft im Namen der Menschenrechte findet seine Ergänzung im Menschenrechteimperialismus der »einzigen verbliebenen Weltmacht«, des Nutznießers der Schwächung anderer Länder durch den neuen Kulturkampf.


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