Sezession
1. Oktober 2006

„Israels Krieg“ und innerlinke Auseinandersetzungen

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 15/Oktober 2006

sez_nr_1511von Daniel L. Schikora

Das militärische Eingreifen Israels im Libanon, dem Angriffe der radikal-islamistischen Hisbollah auf israelisches Territorium vorausgingen, hat die jüdische Republik erneut zur Zielscheibe bundesdeutscher Menschenrechtspolitik gemacht. So ließ es sich die Bundesregierung nicht nehmen, Israel mit Blick auf den Tod von Dutzenden libanesischen Zivilisten infolge des Luftangriffs auf das Dorf Kana indirekt einer Mißachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit bei der israelischen Wahrnehmung des Rechtes auf Selbstverteidigung zu bezichtigen. Neben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel unumwunden einen Rechtsbruch vorwarf, war es Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der die Israelis öffentlich eines verantwortungslosen Vorgehens beschuldigte: Man könne nicht einfach Zivilisten bombardieren und dann von Kollateralschäden reden, empörte sich Beckstein.

Nun ist das Reden von „Kollateralschäden" im Zusammenhang mit Zivilisten, die durch Luftangriffe ums Leben kommen, kein israelisches Spezifikum. Bemerkenswerterweise scheint der Vorwurf an Israel, „unverhältnismäßig" auf die Infragestellung seiner souveränen Existenz zu reagieren, im herrschenden deutschen Diskurs des Jahres 2006 in ähnlichem Maße zum guten Ton zu gehören, wie sieben Jahre zuvor die Absegnung eines von Beginn an völkerrechtswidrigen Bombenkrieges, den (Regierungs-)Politiker und „Intellektuelle" eine „humanitäre Intervention" nannten. Der national-konservative Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert (Kadima), weiß das natürlich, weshalb er den menschenrechtlich motivierten Deutschen und anderen EU-Europäern ins Stammbuch schreibt: „Woher nehmen sie [die Europäer] das Recht, Israel zu predigen? Die europäischen Länder haben Kosovo angegriffen und 10.000 Zivilisten getötet. 10.000 Zivilisten! Und keines dieser Länder hatte zuvor auch nur durch eine einzige Rakete zu leiden!"
Auch wenn Olmert hinzufügt, er sage nicht, daß das Eingreifen im Kosovo falsch gewesen sei, dürfen seine Äußerungen auch als eine Reminiszenz an die Ablehnung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien insbesondere in der souveränistischen „Rechten" Israels verstanden werden: Im April 1999 war der damalige israelische Außenminister Ariel Scharon der einzige Repräsentant eines „westlichen" Staates, der die massive militärische Aufrüstung der islamistisch durchsetzten albanischen UCK als einer anti-jugoslawischen Landarmee in scharfen Worten mißbilligte. Nicht einmal ein Übergreifen des menschenrechtlichen „Universalismus" der Nato auf den israelisch-arabischen Konflikt schloß Scharon aus: „Israel könnte das nächste Opfer einer Nato-Attacke werden."
Engagierte Fürsprecher findet das seitens deutscher Offizieller gescholtene Israel auch in Anbetracht dessen jüngster Militäraktionen im Libanon bei einem der traditionsreichsten Organe der nicht parteipolitisch gebundenen (bundes-) deutschen radikalen Linken: der von Hermann L. Gremliza herausgegebenen Monatszeitschrift konkret. Hatte das Titelblatt der Juli-Ausgabe dieser sich stolz als „antideutsch" bekennenden Zeitschrift das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik als eine No-Go-Area gebrandmarkt, so widmen sich Gremlizas Kolumnen der Augustund der September-Ausgabe „Israels Krieg" gegen „eine zweite ‚Endlösung der Judenfrage‘" unter islamistischem Vorzeichen sowie der „Unheiligen Allianz" zwischen „Sozialisten" und islamischen „Gotteskriegern".
Ins Auge fällt dabei, daß Gremliza ausdrücklich Respekt vor dem Bestreben der politischen Elite Israels bekundet, den jüdischen Charakter des einzigen demokratischen Rechtsstaates in der Region zu wahren: „Es hat sich bei israelischen Politikern die Ansicht durchgesetzt, daß die Juden nur dann in ihrem Staat in Sicherheit seien, wenn sie auf dem Flecken Wüste am Rand des Osmanischen Reichs und des britischen Mandatsgebiets, das die Vereinten Nationen ihnen nach dem Holocaust als Staatsgebiet zugewiesen und das sie durch eigene Tüchtigkeit und mit Hilfe der USA zu einer Oase gemacht haben, für sich blieben, geschützt durch einen Zaun vor jenen, die - dem Gesäusel mancher ihrer Diplomaten zum Trotz - nichts sehnlicher wünschen als der Juden Tod."


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