Sezession
20. Mai 2009

Haben wir die Wahl?

Erik Lehnert

Die eiserne KroneVor anstehenden Bundespräsidentenwahlen wird jedesmal dieselbe Sau durchs mediale Dorf getrieben: nämlich wie schön es wäre, wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt werden würde. Ich muß gestehen, daß ich diesem Gedanken lange viel abgewinnen konnte.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Der Präsident wäre nicht mehr Verschiebemasse im Koaliationspoker, hätte eine von den Parteien unabhängige Legitimität und könnte diesen gegenüber als wirkliches Korrektiv auftreten. Das Volk hätte das gute Gefühl, an einer Entscheidung mal direkt beteiligt gewesen zu sein.

Die Erfahrungen der letzten Jahre habe mich allerdings skeptisch gemacht. Die Volksbegehren, von denen man sich so lange einen neuen Demokratisierungsschub versprochen hatte, legen sogar das Gegenteil nahe. Keines dieser Volksbegehren (die letzten beiden zu Tempelhof und Religionsunterricht in Berlin) hatte etwas mit dem Volk zu tun. Jedesmal haben sich die Parteien einer jeweils naheliegenden Position bemächtigt und diese dadurch von vornherein unglaubwüridg gemacht.

Die Volksbegehren bieten den Volksparteien sogar die Möglichkeit so zu tun als wären sie an den Dingen, die da passieren und gegen die sich das Begehren richtet, gar nicht beteiligt. Sie können trotz Regierungsverantwortung bzw. partieller Mitregierung den Schein erwecken, als ob sie eigentlich in der Opposition wären und gegen die böse Regierung die Stimme der Unterdrückten erheben würden. Für den, der regiert, bedeutet solch ein Volksbegehren eigentlich nur lästige Mehrarbeit, für den, der nicht regiert, ist es so etwas wie ein Wahlkampftest.

Mit der Direktwahl des Präsidenten wäre es nicht anders, eher noch schlimmer. Keiner wird behaupten wollen, daß dann jeder kandidieren könnte und in einer fairen Abstimmung der Beste dann auch gewählt würde. Allein durch die Tatsache, daß die Wahl das Amt politisch aufwertet, wären die Parteien gefordert, alles daran zu setzen, einen eigenen Mann (oder Frau) im Amt zu platzieren. Das wäre mit immensen Kosten verbunden. Daher kann man sich leicht ausrechnen, welcher Kandidat reale Chancen hätte - nur einer der beiden "großen Volksparteien". Im Vorfeld würde ein Gekungel und Geschacher um die Unterstützung der Lobbygruppen einsetzen, Gewerkschaften hier, Industrieverband dort, um Geld und Einfluß zu konzentrieren.

Hätten bekannte Quereinsteiger, etwa Boris Becker oder Franz Beckenbauer, eine Chance? Vermutlich nur, wenn sie von einer der beiden Parteien nominiert werden würden. Bislang kamen nur kleine Parteien auf die Idee, solche Leute aufzustellen (etwa Luise Rinser oder Peter Sodan).  Sind solche Präsidenten wünschenswert? Es gibt wünschenswerte Außenseiter, Robert Spaemann etwa oder Botho Strauß, aber dem Volk dürften diese recht wenig sagen. Also blieben bei einer Direktwahl nur gigantische Kosten, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob unser Gemeinwesen so etwas wie eine überparteiliche Instanz benötigt, also eine, die wirklich unabhängig von den Parteien ist. Deren Legitimation müßte sich aus einer Quelle speisen, über deren Verbindlichkeit schon seit 200 Jahren keine Einigkeit mehr herrscht. Und um die naheliegendste Frage, ob es uns mit einer Präsidialdemokratie besser gehen würde, wird aus naheliegenden gar nicht erst gesprochen. So selbstlos und um das Gemeinwohl besorgt sind Parteien dann auch wieder nicht.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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