Haben wir die Wahl?

Vor anstehenden Bundespräsidentenwahlen wird jedesmal dieselbe Sau durchs mediale Dorf getrieben: nämlich wie schön es wäre, ...

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

… wenn der Bun­des­prä­si­dent vom Volk gewählt wer­den wür­de. Ich muß geste­hen, daß ich die­sem Gedan­ken lan­ge viel abge­win­nen konnte.

Der Prä­si­dent wäre nicht mehr Ver­schie­be­mas­se im Koalia­ti­ons­po­ker, hät­te eine von den Par­tei­en unab­hän­gi­ge Legi­ti­mi­tät und könn­te die­sen gegen­über als wirk­li­ches Kor­rek­tiv auf­tre­ten. Das Volk hät­te das gute Gefühl, an einer Ent­schei­dung mal direkt betei­ligt gewe­sen zu sein.

Die Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re habe mich aller­dings skep­tisch gemacht. Die Volks­be­geh­ren, von denen man sich so lan­ge einen neu­en Demo­kra­ti­sie­rungs­schub ver­spro­chen hat­te, legen sogar das Gegen­teil nahe. Kei­nes die­ser Volks­be­geh­ren (die letz­ten bei­den zu Tem­pel­hof und Reli­gi­ons­un­ter­richt in Ber­lin) hat­te etwas mit dem Volk zu tun. Jedes­mal haben sich die Par­tei­en einer jeweils nahe­lie­gen­den Posi­ti­on bemäch­tigt und die­se dadurch von vorn­her­ein unglaub­wü­ridg gemacht.

Die Volks­be­geh­ren bie­ten den Volks­par­tei­en sogar die Mög­lich­keit so zu tun als wären sie an den Din­gen, die da pas­sie­ren und gegen die sich das Begeh­ren rich­tet, gar nicht betei­ligt. Sie kön­nen trotz Regie­rungs­ver­ant­wor­tung bzw. par­ti­el­ler Mit­re­gie­rung den Schein erwe­cken, als ob sie eigent­lich in der Oppo­si­ti­on wären und gegen die böse Regie­rung die Stim­me der Unter­drück­ten erhe­ben wür­den. Für den, der regiert, bedeu­tet solch ein Volks­be­geh­ren eigent­lich nur läs­ti­ge Mehr­ar­beit, für den, der nicht regiert, ist es so etwas wie ein Wahlkampftest.

Mit der Direkt­wahl des Prä­si­den­ten wäre es nicht anders, eher noch schlim­mer. Kei­ner wird behaup­ten wol­len, daß dann jeder kan­di­die­ren könn­te und in einer fai­ren Abstim­mung der Bes­te dann auch gewählt wür­de. Allein durch die Tat­sa­che, daß die Wahl das Amt poli­tisch auf­wer­tet, wären die Par­tei­en gefor­dert, alles dar­an zu set­zen, einen eige­nen Mann (oder Frau) im Amt zu plat­zie­ren. Das wäre mit immensen Kos­ten ver­bun­den. Daher kann man sich leicht aus­rech­nen, wel­cher Kan­di­dat rea­le Chan­cen hät­te – nur einer der bei­den “gro­ßen Volks­par­tei­en”. Im Vor­feld wür­de ein Gekun­gel und Gescha­cher um die Unter­stüt­zung der Lob­by­grup­pen ein­set­zen, Gewerk­schaf­ten hier, Indus­trie­ver­band dort, um Geld und Ein­fluß zu konzentrieren.

Hät­ten bekann­te Quer­ein­stei­ger, etwa Boris Becker oder Franz Becken­bau­er, eine Chan­ce? Ver­mut­lich nur, wenn sie von einer der bei­den Par­tei­en nomi­niert wer­den wür­den. Bis­lang kamen nur klei­ne Par­tei­en auf die Idee, sol­che Leu­te auf­zu­stel­len (etwa Lui­se Rin­ser oder Peter Sodan).  Sind sol­che Prä­si­den­ten wün­schens­wert? Es gibt wün­schens­wer­te Außen­sei­ter, Robert Spa­e­mann etwa oder Botho Strauß, aber dem Volk dürf­ten die­se recht wenig sagen. Also blie­ben bei einer Direkt­wahl nur gigan­ti­sche Kos­ten, die in kei­nem Ver­hält­nis zum Nut­zen ste­hen würden.

Auf einem ganz ande­ren Blatt steht die Fra­ge, ob unser Gemein­we­sen so etwas wie eine über­par­tei­li­che Instanz benö­tigt, also eine, die wirk­lich unab­hän­gig von den Par­tei­en ist. Deren Legi­ti­ma­ti­on müß­te sich aus einer Quel­le spei­sen, über deren Ver­bind­lich­keit schon seit 200 Jah­ren kei­ne Einig­keit mehr herrscht. Und um die nahe­lie­gends­te Fra­ge, ob es uns mit einer Prä­si­di­al­de­mo­kra­tie bes­ser gehen wür­de, wird aus nahe­lie­gen­den gar nicht erst gespro­chen. So selbst­los und um das Gemein­wohl besorgt sind Par­tei­en dann auch wie­der nicht.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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