Beweisen dafür, wie es um den Extremismus in der Messestadt steht und von welcher Seite das Gesetz gebrochen und die Ordnung zersetzt werden. Die Leipziger Volkszeitung berichtet, daß ein Großaufgebot der Polizei die “spontane Demonstration im Leipziger Süden” beendet habe. Der Stadtteil Connewitz ist das radikalste autonome Viertel der neuen Bundesländer. Dresden-Neustadt wirkt dagegen wie ein Bionade-Stützpunkt.
Laut LVZ begann der Protestzug gegen 20.15, führte Richtung Leipziger Innenstadt und wieder zurück und konnte erst nach einer guten Stunde gestoppt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Autonomen bereits vierzig Scheiben eingeworfen, Pflastersteine und Verkehrsschilder aus der Straße gerissen und auf die Fahrbahn geworfen und Hauswände beschmiert. Als sich die Polizei näherte, wurde sie mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen.
Rund 200 Antifaschisten konnten eingekesselt werden, rund 400 entkamen, lediglich drei wurden festgenommen. Aufschlußreich ist die Beobachtung, die ein “Walter Stein” noch in der Nacht in den Kommentarbereich der LVZ notierte:
Habe es in der Windmühlenstraße vorhin selbst miterlebt: Der Aufzug hatte ca. die Hälfte der Länge von Härtelstraße zu Bayrischer Platz. Sagen wir mal grob 80–100 Meter. 4–5 Leute nebeneinander. Pro Meter vielleicht einer. Damit kommen wir auf ca. 500. Das ganze in Schwarz und im Laufschritt. Ist sowas wirklich “spontan”? Oder vielmehr straff organisiert?
Diese Ausschreitungen sind die zweite Machtdemonstration binnen Wochenfrist. Nochmals die LVZ:
Erst vor gut einer Woche war es am Polizeiposten in Leipzig-Connewitz zu schweren Ausschreiten gekommen. Rund 50 Autonome hatten die Fassade der Außenstelle in der Wiedebach-Passage mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Auch ein Polizeiauto wurde dabei angezündet. Später war im Internet ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht. Ob die Ausschreitungen vom Donnerstag auch mit dem Anschlag in Verbindung stehen, wird nun ermittelt.
Man geht nicht zu weit, wenn man beide Attacken als Signal gegen den Versuch wertet, die PEGIDA-Bewegung unter dem Namen LEGIDA auch in Leipzig zu etablieren. Aus linksautonomer Sicht gilt der Kampf um Dresden wohl als verloren – selbst der städtische und staatliche Druck konnte den Zustrom zigtausender Sympathisanten nicht verhindern.
Leipzig hingegen muß nicht nur aus linker Sicht unbedingt LEGIDA-frei gemacht werden – der Schock über 5000 Teilnehmer des ersten Spaziergangs sitzt tief. Fällt Leipzig, fällt das, was die autonome Szene als ihren Herrschaftsbereich begreift. Im MDR heißt es über die linksextreme Szene Sachsens:
Ihre absolute Hochburg ist Leipzig, gefolgt von Dresden, Chemnitz und dem Landkreis Görlitz. Auch der Schwerpunkt der autonomen Szene hat sich nach Einschätzung der Verfassungsschützer weiter von Dresden nach Leipzig verlagert.
Mitverantwortlich für die Eskalation linker Gewalt ist Bernd Merbitz, der Polizeipräsident von Leipzig. Er gilt bis dato als blind auf dem linken Auge.
Bernd Merbitz hat seine Ausbildung zum Kriminalbeamten noch zu DDR-Zeiten abgeschlossen, er stieg als Mitglied der SED zum Major der Volkspolizei auf. Seine Karriere erfuhr nach der Wende keinen Knick: Er wechselte zur CDU und sitzt mittlerweile als Beisitzer in deren sächsischem Landesvorstand. 2007 wurde er zum Polizeipräsidenten von Sachsen ernannt, 2009 erhielt er für sein Engagement gegen Exremismus und Fremdenfeindlichkeit vom Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage und seit 2012 ist er Polizeipräsident von Leipzig.
Merbitz leitet außerdem das 2012 gegründete Operative Abwehrzentrum, eine sächsische Dienststelle mit über hundert Beamten, die der Bekämpfung von Extremisten gleich welcher Coleur dienen soll, von Merbitz aber nahezu ausschließlich gegen den Extremismus von rechts eingesetzt wird.
In einem Portrait über Bernd Merwitz hieß es in der Welt:
Wenn er, wie unlängst beim Besuch der umstrittenen Polizeiwache in Leipzig-Connewitz geschehen, Sympathien für Autonome bekundet, dann schockt er damit auch die eigenen Leute.
Dabei gäbe es in Connewitz mehr als genug zu tun für ein Operatives Abwehrzentrum, und es wird keinen einzigen Polizisten in Leipzig geben, der nicht genau weiß, woher die politisch motivierte Gewalt kommt, der er und seine Kollegen entgegentreten müssen – vermutlich auch am kommenden Mittwoch wieder: LEGIDA demonstriert dann zum zweiten Mal, und das linksautonome Leipzig wird alles daran setzen, den friedlichen Ablauf zu stören und die Deutungshoheit auf den Leipziger Straßen nicht aus der Hand zu geben.
Daß dieser gewalttätige Versuch sogar parlamentarische Unterstützung erfährt, ist ebenfalls seit langem bekannt. Wieder die LVZ:
Die Landtagsabgeordneten der Linken Juliane Nagel und Marco Böhme sind in der Neujahrsnacht mit vermummten Gewalttätern durch Connewitz marschiert. Eine Demo anmelden und die Veranstaltungsleitung übernehmen wollten beide nicht. Doch die bloße Teilnahme an dem gewaltsamen Umzug hat für sie keine rechtlichen Konsequenzen.
Hat es wenigstens politische Konsequenzen? Oder bleiben tausende friedliche LEGIDA-Demonstranten einfach gefährlicher als ein schwarzer, autonomer Block, der sich sichtbar an seine militante Tradition aus den 80er-Jahren erinnert? Nichts anderes als eine geschulte, disziplinierte und tatsächlich einsatzbereite Sturmtruppe war gestern Abend in Leipzig unterwegs. Sie hat sich seit Jahren, und zwar unter Augen der untätigen Polizeiführung, rechtsfreie Zonen geschaffen. Daß die linke Gewalt in und um Leipzig immer wieder eskaliert, verwundert daher höchstens diejenigen, die auch Frank-Walter Steinmeier glaubten, als er gegen jede Realität und gegen jede Statistik kundtat:
„Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Land, die ganze Regionen terrorisieren!“
Thomas Wawerka
500 bis 600 Autonome können sich gar nicht "spontan" zusammengefunden haben, selbst in Connewitz nicht. Allerdings wirkt die Route seltsam ziellos ... als hätten sie wie weiland Hannibal nicht so recht gewusst, wohin.
Dass das ganze eine Demonstration war, um normale Bürger einzuschüchtern und von Pegida fernzuhalten, ist klar.
Die Linksextremisten setzen auf konsequente Eskalation, und im Windschatten derer, die alle auf Pegida einprügeln, können sie es folgenlos tun.
3 Festnahmen ... dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Das ist ja geradezu eine Ermutigung! "Macht nur weiter, Jungs, bis auf ein bisschen symbolisches Ordnungaufrechterhalten habt ihr von uns nix zu befürchten."