Sezession
14. März 2015

Die „Erfurter Resolution“ der AfD – eine rasche Bewertung

Götz Kubitschek / 42 Kommentare

flügelDie AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) haben heute vormittag beim Landesparteitag der Thüringer in Arnstadt eine Erfurter Resolution vorgestellt, sie wurde danach "mit überwältigender Mehrheit" vom Landesverband angenommen. Das alles wird bereits auf einer eigens für die "Erfurter Resolution" aufgebauten Internet-Seite präsentiert: derfluegel.de scheint von etwas längerer Hand geplant worden zu sein. Wie ist das zu bewerten?

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

1. Die Resolution:

Man kann die "Erfurter Resolution" hier im Wortlaut studieren, sie ist verbindlich formuliert und ohne Zweifel gegen diejenigen gerichtet, die aus einer alternativen Partei einen neuen Mehrheitsbeschaffer machen wollen, also: eine FDP 2.0 oder so etwas.

Es fällt aber auf, daß es in den Formulierungen nicht um den Gegensatz zwischen einem liberalen und einem nationalkonservativen Flügel innerhalb der AfD geht. Die Gegensätze werden eher dort verortet, wo auf der einen Seite diejenigen stehen, die den von den Altparteien vorgegebenen Handlungs- und Äußerungsspielraum akzeptieren, auf der anderen Seite aber diejenigen, die von der AfD eine Ausweitung des Handlungsspielraums erwarten.

Anders ausgedrückt: Wer innerhalb des etablierten Parteiensystems und seiner Spielregeln agieren möchte, ist sicher vieles, nur eines nicht: eine Alternative. Banal ist, daß sich auch die AfD an Spielregeln wird halten müssen (und sie tut das ja auch überall): Aber außerhalb des Parteienrechts und der Rechtsordnung des Staates gibt es eine Menge angeblich reglementierter Felder, in denen die Regeln und Verbote von Gesellschaftslobbyisten aufgestellt worden sind. Und genau dort liegt im gezielten Tabubruch die Aufgabe der AfD.

Ich kann diese "Erfurter Resolution" anders nicht verstehen, und sollte ich mich da geirrt haben und das Ganze ist bloß irgendwie wert- oder kulturkonservativ gemeint, war wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedanken.

 

2. Die Erstunterzeichner

Neben Höcke und Poggenburg haben rund 20 weitere höherrangige AfD-Funktionäre unterzeichnet, allein aus Thüringen drei weitere Mitglieder des Landtags, aus Brandenburg zwei (hat man Gauland zu gewinnen versucht?), dann Vorstandsmitglieder aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und aus den Westverbänden etliche Kreisvorsitzende bzw. - sprecher sowie den Vorsitzenden der Jungen Alternative in Baden-Württemberg. Aus Hamburg, der Stadt mit der bisher einzigen West-Fraktion auf Landtagsniveau, ist keiner dabei.

Man kann also ein deutliches Ostgewicht ausmachen, hat aber den Westen mit an Bord. Entscheidend scheint mir da die zweite und dritte Welle an Unterzeichnern zu sein.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (42)

Harald de Azania
14. März 2015 16:06

Sehr geehrter Herr Kubitschek,

Das wird hoffentlich einen "gsunden Wirbl' ausloesen. Klingt gut und nach wirklichem Leben ..

HdeA

ulex
14. März 2015 16:40

Nein, ich versteh dies genauso, es geht mE nicht primär um einen Gegensatz zwischen "liberal" und "konservativ" oder darum, wie hoch man auf der Naz-o-meter-Skala eingestuft werden will (Nazometer kennt jeder hoffentlich noch von Harald Schmidt, sonst einfach auf Youtube schauen)

Ich wollte es heute Mittag zu den dort diskutierenden AfDler schon geschrieben haben:

Ob die AfD nun die Auswirkungen der neuen EU-Bananenkrümmmungs-Ökologie-Dokumentationsverordnung thematisiert und in die Öffentlichkeit bringt oder die Kosten & Auswirkungen des Asylanten-Unwesens thematisiert und parlamentarische Anfragen und Anträge begreifbarer macht ist eigentlich wurscht. Nur sollte man die Möglichkeiten die man in den Parlamenten und Medien nun hat eben auch entsprechend nutzen und dies geschieht eben viel zu selten.

Ein gebürtiger Hesse
14. März 2015 16:55

... Aber außerhalb des Parteienrechts und der Rechtsordnung des Staates gibt es eine Menge angeblich reglementierter Felder, in denen die Regeln und Verbote von Gesellschaftslobbyisten aufgestellt worden sind. Und genau dort liegt im gezielten Tabubruch die Aufgabe der AfD.

Das ist ein ganz zentraler Punkt, der praktisch zu den Daseinsgründen der Partei zurückführt. Es kann nicht oft (und beherzt) genug an ihn erinnert werden - gerade auch von Seiten der "Resolutionisten".

Rainer Gebhardt
14. März 2015 17:15

Das ist zwar nicht die Kanonade von Valmy, aber als Schuß vor den Bug des in Bremen vom Stapel gelassenen Luxusdampfers ist das ernst zu nehmen.

Libertarian
14. März 2015 18:24

Die Libertären und fiat money Kritiker stehen in dieser Frage - auch wegen der Deckungsgleichheit von Ron Paul und Gauland in der Rußland-Frage - an der Seite der National-Konservativen.

Reichsvogt
14. März 2015 21:19

Ich finde es strategisch richtig nicht die politischen Flügel gegeneinander auszuspielen, sondern die Auseinandersetzung zwischen "Anpassern" und "Aufrührern" des sklerosierten BRD-Politbetriebs anzuheizen.

Gerhard Vierfuß
14. März 2015 21:20

Mir fällt auf, daß in dieser Diskussion um den Kurs der AfD von vielen Midiskutanten peinlich darauf geachtet wird, keine inhaltlichen Positionierungen vorzunehmen, die als rechts verortet werden könnten - weder für sich selbst noch für die Partei. Ist auf einmal auch unter Sezessionisten "rechts" zum Schimpfwort geworden? - Und jetzt attestieren Sie, Herr Kubitschek, sogar den Autoren der Erfurter Erklärung, es gehe ihnen nicht etwa um den Gegensatz liberal - nationalkonservativ, sondern um die Ausweitung von Handlungsspielräumen!

Ich widerspreche Ihnen. Abgesehen davon, daß dies kein Gegensatz ist - denn wo sollten denn Handlungsspielräume versperrt sein in diesem Land, wenn nicht auf den Politikfeldern und für diejenigen Politikansätze, die rechts sind - : Mehrfach ist in der Erklärung von dem Erfordernis einer "patriotischen" Politik die Rede; den Gegnern wirft sie "Verrat an den Interessen unseres Landes" vor; sie verurteilt die liberalen Gesellschaftsexperimente des Gender Mainstreaming, des Multikulturalismus und der Erziehungsbeliebigkeit; sie spricht sich aus für eine AfD "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands". Wie explizit wollen Sie es denn noch haben?

Der "Flügel", das ist ganz offensichtlich der rechte Flügel der Partei. Er wird alleine nicht reichen zum Fliegen, aber er ist unverzichtbar, will die AfD wirklich eine Alternative sein. Denn die existentiellen Probleme unseres Landes liegen auf den Gebieten, für die liberale Politiker wie Bernd Lucke kein hinreichendes Verständnis haben. Björn Höcke und André Poggenburg verdienen Dank und Anerkennung.

Auch ich bin gespannt, und mehr als nur ein wenig.

antwort kubitschek:
sehen Sie, herr vierfuß: nicht-etabliert ist in diesem kontext ziemlich genau dasselbe wie natinalkonservativ. aber es ist - geschmeideiger, oder?

Ralf Rolf
14. März 2015 21:27

Zu frühe Flügelkämpfe können die Partei in ihrer Existenz gefährden. Die Hoffnung, diese Kämpfe würden zur Schärfung des Profils führen und damit für distinkte Wählergruppen attraktiv werden täuscht, da die Partei vorher davon zerrissen werden wird. Die Notwendigkeit der Profilierung ist theoretisch richtig, würde aber in praxi nur das Sterben eines edlen Todes bedeuten, noch dazu verhöhnt von den Verhöhnern der arroganten Bessergesellschaft. Es wäre taktisch und startegisch klüger, abzuwarten und erstmal ohne Öffentlichkeit Netzwerke zu bilden, sich abzustimmen, zu stärken, vozufühlen, vorzubereiten. Hat dann über die Zeit die Partei größeren Rückhalt in der Bevölkerung, hat sie erste Meriten im politischen Tagesgeschäft errungen, kann sie nicht mehr so leicht attackiert werden, dann darf sich langsam "was entwickeln", kommt man sachte aus der Deckung und fällt nicht wie jetzt mit der Aborttür ins Wohnzimmer. Jetzt Droht nur, dass durch die besagte website schlafende, ja, tatsächlich, Hunde geweckt werden. Die warten doch nur aus "sowas"!
Der Nutzen, den die AfD "bis dahin" durchaus hat liegt in der Schmälerung der Stimmen der etablierten Parteien, in der Penetranz über die Zeit (Gewöhnung, Normalisierung in der Bevölkerung etc.) und letztlich darin, dass sich die Etablierten ärgern.

Urwinkel
14. März 2015 23:18

In meinem Landkreis Brandenburg verteilten irgendwelche AfD-Anhänger Parteiwerbezeitungen sporadisch in die Briefkästen. Bei mir kam an: Ausgabe 1/2015 (Auflage: lt. Impressum 1.250.000); verantwortlich dafür ist die Potsdamer Landtagsfraktion der AfD. Die Kleinzeitung sieht aus wie ein gewohntes Amtsblatt, knapp zwanzig Seiten; die Schlagzeilen haben es aber in sich. Es geht los mit der Begrüßung, Titelseite: "Gekommen um zu bleiben". Das Blatt durchzieht Portraits z.T. gemütlich grinsender Parteipostenanwärter, denen nur schwer zu vertrauen ist. Aber hier einige Schlagzeilen (ungeordnet): "Im eisigen Wind", "Innere Sicherheit", "Desaster BER", "Erneuerbare Energien", "Warum hilft eine Petition?", "Zuwanderung", "Direkte Demokratie", usw. Kennt man alles. Ein wichtiger Beitrag ist mit "UnGEZwungenheit" übertitelt und spricht die ÖR-Erpressung an. Ich glaube den austauschbaren Aufziehpuppen kein Wort mehr. Es folgt natürlich noch Text unter den Schlagzeilen. Man liest ihn, wie man einer Spieluhr zuhört. Irgenwann geht man bei anderer Lektüre zu Bett und denkt sich: Was für Iditoten. Bloß gut, daß ich Misantrop bin.

Rhett66
15. März 2015 01:43

Es gibt nicht nur die 2 Flügel, sondern es gibt einmal die 2 Flügel, die immer als konservativ bzw. liberal bezeichnet werden, und es gibt daneben und quer durch beide Lager auch die Basisdemokraten gegen die Anhänger einer straffen Führungsstruktur. Ich selbst gehörte so lange zu letztern, wie der Kurs stimmte.

Bis Bremen bestand die Hoffnung, daß Lucke seine Allmachtsfantasien nicht durch kriegt. Bis dahin gab es auch keinen Plan B. Man hatte aber mit der 5. Gruppe nicht gerechnet, die zu hunderten angereist war, ohne zu wissen, worum es ging, außer, daß sie "für Lucke" sind.

Jetzt sind überall Initiativen entstanden, die dieselben Kurskorrekturen fordern wie die Erfurter Resolution. Sie sind aber untereinander kaum vernetzt, wurden sofort als spalterisch isoliert und konnten sich bisher auch nicht auf eine Strategie einigen. Die Erfurter Resolution ist insofern von anderer Qualität, weil es sich jetzt um die Positionierung eines ganzen Landesverband auf einem Landesparteitag handelt.

Noch ist nicht klar, ob die Thüringer mehr wollen als nur ihre Positionen vortragen, oder ob sie einen Gegenkandidaten zu Lucke stellen wollen. Denn wer ab Dezember alleiniger Vorsitzender ist, bestimmt die Bundesvorstandswahl im Juni. Die ganze Programmdiskussion, auf die viele noch ihre Hoffnung setzen, bringt natürlich nichts, wenn Lucke weiterhin die Möglichkeit hat, ihm fernliegende Themen einfach rauszustreichen. Was bis zum Programmparteitag nicht im Programm steht, kommt da auch nicht mehr rein.

Monika
15. März 2015 09:38

Ich halte die "Erfurter Resolution" für einen richtigen Schritt.
Um auch weiterhin eine echte Alternative anzubieten.
Eine "grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative"
vereinigt konservative, liberale und soziale Aspekte in idealer Weise !
Der Feinschliff und Abschliff ( liberal/libertär;konservativ/reaktionär;sozial-sozialistisch;national-nationalistisch) muß in den eigenen Reihen erfolgen.
Zuweisungen von außen sind abzulehnen. Vorauseilender Gehorsam ist widerlich und tödlich ( Lucke : die Positionen dieser Leute)
(Gemäß dem Motto: Ich sage nicht, daß du rechts bist, ich frage nur, wie du dich davon abgrenzt)
Auch ich gehöre zu " diesen Leuten". Gegen den inneren Zensor helfen nur klare Begriffsbestimmungen.( Z. B. MKH: Die Sprache der BRD )
Nur über eine klare Sprache kann es zu einer grundsätzlichen Alternative kommen. Politik ist zuerst auch das Wiederfinden der eigenen Sprache !

Monika
15. März 2015 09:52

Ergänzung: Wer erteilt die Absolution bei einem "politischen Vorleben" ?
Der oder das hat die Macht.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessens-afd-landesvorsitzender-muss-gehen-13483931.html

Hohenstaufer
15. März 2015 11:36

Die Erklärung der Patriotischen Plattform zeigt eindeutig, das es "unser" Flügel ist: https://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/14/unser-fluegel-sammelt-sich/

Jacobi
15. März 2015 11:58

Aus eigenen Erfahrungen kann ich sagen, dass zumindest der mir bekannte größte Teil der Basis sich viel mehr mit einem Höcke, als mit einem Lucke identifizieren kann.

Welche Möglichkeiten bleiben denn noch offen? Meiner Meinung nach ist die beste Möglichkeit eine Abspaltung. Die AfD hat sich selbst ins Abseits der Glaubwürdigkeit katapultiert und möchte, zumindest Lucke et al., einfach beim großen Spiel der Etablierten mitspielen. Daher wird auch die Aufhebung des Kopftuchverbots bei gleichzeitiger Beibehaltung des Kruzifixverbots "begrüßt". Liebe AfD, weißt du, wie viele Wähler du damit vergraulst?

Die AfD hat kein Potenzial mehr. Besonders nicht mit stromlinienförmigen Figuren an der Spitze.

Was übrig bleibt ist das Zusammenstehen wahrlich konservativer Mitglieder (Höcke und andere Unterzeichner, und der Großteil der Basis). Einfach eine neue Partei drausmachen. Das möchte ich einfach mal in den Raum zur Diskussion stellen.
Über Folgen durchaus bewusst, würde ich dieser Partei unter Vorsitz von Höcke in jedem Fall meine Stimme geben. Die AfD in ihrer jetzigen Zusammensetzung ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Schade eigentlich.

Aristoteles
15. März 2015 12:08

Was spricht gegen eine sofortige Abspaltung der Erfurter Resolutionisten von den Henkel-Lucke-Opportunisten?

So viel Hirn sollte man dem Wähler zumuten, dass er zwischen BRD und Deutschland unterscheiden kann.
Der uneingeschränkte Krieg der BRD-Propagandapresse gegen die Restdeutschen wäre zwar unvermeidlich - doch wüsste der mittlerweile immunisierte Wähler wenigstens, woran er ist.

Was nützt es, den Gaulands und Höckes die Stimme zu geben, wenn sie im entscheidenden Moment von der elitären Partei-Minderheit überstimmt und wieder in die verheerenden BRD-Fahrwasser gelenkt würden?
Ohne Abspaltung kommt mir das wie ein Ablenkungsmanöver vor: 'Bittesehr, du niederes Fußvolk, hier bekommst du ein Häppchen Demokratie.' (Am Ende machen die Oberen doch, was sie (die BRD, die EU, die USA) wollen.)

Mit der Abspaltung des Flügels ginge es um eine Abspaltung Mitteldeutschlands von der BRD. Die letzten Deutschen aus Westdeutschland siedeln nach Mitteldeutschland; umgekehrt migrieren Heimatvernichter wie Ramelow (zurück) in die BRD-Kloake.

Ein gebürtiger Hesse
15. März 2015 12:17

Gute Nachricht: Inzwischen hat auch Gauland die Resolution unterschrieben. Das verleiht ihr weiteres Gewicht.

https://patriotische-plattform.de/blog/category/aktuelles/

Magnus Göller
15. März 2015 14:59

Die AfD war von Anfang an ein transatlantischer NWO-Schwindel. Jetzt haben sich ein paar - ziemlich erfolgreiche - patriotische Ossis eingeschlichen, die man nicht mehr so leicht loswird.
Ich wünsche denen Erfolg.
Gleichwohl meine ich, dass der Laden so oder so bald am Ende sein (desfalls schnell gemacht sein) wird. Oder eben aber doch eine Ersatz-FDP.
Ich verstehe auch die Leute nicht, die hier und anderwo mit Durchhalteparolen antreten, man solle erstmal brav mitmachen, ganz klein und leise, um nachher echte patriotische Ziele durchsetzen zu können.
Eine antideutsche Unterwanderungsorganisation erfolgreich deutsch unterwandern. Grandiose Idee, fürwahr.
Klappt es doch, so werde ich laut applaudieren und ob meines einstigen ungläubigen Thomastums gleichzeitig also gerne wie angezeigtermaßen öffentlich Asche auf mein Haupt streuen.

Alexander
15. März 2015 16:20

Jacobi et al:
Es war namentlich Gauland, der die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots begrüßte.

Eine Sezession Mitteldeutschlands von Westdeutschlands bräuchte übrigens eine politische Vertretung von weit mehr als 10 %, die erstens wohl kaumm allein aus der Abspaltung einer "Ost-AfD" von heute auf morgen entstünde und die zweitens auch wohl kaum eine Mehrheit fände. Behalten Sie das Machbare im Auge!

Waldgänger (e.B.) aus Schwaben
15. März 2015 17:16

Zeit für einen Putsch gegen Lucke?

Der Flügel muss kurz nach der Bremenwahl putschen oder schweigen bis nach der Bundestagswahl 2017.

Ich nehme an, die Erfurter Resolution ist eine Heerschau, hat den Zweck die eigene Stärke zu ermitteln. Das Ergebnis der Heerschau und das Bremer Wahlergebnis wird dann wohl ausschlaggebend dafür sein, wann und ob überhaupt ein Putsch stattfindet.

Waldgänger
15. März 2015 19:14

Diese Resolution ist gut und setzt den Zirkel um Lucke unter Druck.
Mag sein, dass der Druck sogar so stark wird, dass Lucke zurücksteckt - oder im Dezember gar nicht zum Parteichef gewählt wird.
Würde die Resolution so starken Zulauf haben, dass 3/4 oder 4/5 der Partei dahinterstehen, so könnte Lucke eigentlich gar nicht mehr kandidieren ...

Sollte Lucke nicht zurückstecken, sollte man die Möglichkeit, dass sich der flächendeckend(!) im Osten vertretene national-konservative Teil der AfD vom kleineren eher westlich-liberalen Teil der AfD abspaltet und eigenständig agiert zumindest erst einmal prüfen bevor man ihn als unrealistisch verwirft.

ein Leser
15. März 2015 20:16

Als alter ostzonaler Betrachter sehe ich diese Entwicklung entspannt: Der Geist ist aus der Flasche raus und läßt sich nicht wieder einfangen - egal wie es sich politisch organisieren wird und welche der jetzigen Akteure, Strömungen, Flügel oder Parteien in ein paar Jahren noch existieren. Mit jähen Wendungen der Geschichte ist zu rechnen - wie Erich Honecker schon 1983 wußte. :-)

ulex
15. März 2015 20:20

@Aristotoles:

Wenn die gesamte Parteien- und Organisationsgeschichte irgendwas gezeigt hat, dann, dass irgendwelche Abspaltungen in Deutschland einfach nicht funktionieren.

Auch hat derjenige der aus Sicht der Mit-Mitglieder "Streit" und "Unruhe" und "Spaltungsgefahr" in die Organisation bringt in aller Regel einen wesentlichen Nachteil und diejenigen, die "der Sache", "der Partei" wegen die Führung / den Möchtegern-Führer wählen / unterstützten, auch wenn sie dessen Position vom inhaltlichen her nicht teilen.

Jacobi
15. März 2015 20:39

Ob die Unterschrift Gaulands das sinkende Schiff retten kann, ist fraglich.

Ich sehe es ähnlich wie Aristoteles.

Ohne Abspaltung kommt mir das wie ein Ablenkungsmanöver vor: ‚Bittesehr, du niederes Fußvolk, hier bekommst du ein Häppchen Demokratie.‘ (Am Ende machen die Oberen doch, was sie (die BRD, die EU, die USA) wollen.)

Mit der Abspaltung des Flügels ginge es um eine Abspaltung Mitteldeutschlands von der BRD. Die letzten Deutschen aus Westdeutschland siedeln nach Mitteldeutschland; umgekehrt migrieren Heimatvernichter wie Ramelow (zurück) in die BRD-Kloake.

...wobei ich letzteres befürworten würde. Vielleicht ist es gar nicht so abwegig und steht irgendwann auf der Agenda. Aber was stünde dann in den Geschichtsbüchern (sofern es diese in einigen Jahrhunderten oder -zehnten noch gibt)? So etwas wie "rund 30 Jahre, nachdem Deutschland seine Teilung überwunden hatte, wurde das Land erneut zerrissen. Nach einem durch patriotischem Druck veranlasstem Volksentscheid spalteten sich die Gebiete der ehemaligen DDR erneut ab. Allerdings diesmal ohne Druck von außen, sondern von innen. Und ohne eine sozialistische Diktatur, sondern mit und durch das Volk als souverän..." Gedankenspiele.

Wenn ich schon dabei bin - und die Frage meine ich gar nicht polemisch, sondern objektiv und würde mich über Antworten freuen. Auf der Patriotischen Plattform wird Bezug genommen zu den Revolutionen von 1789 und 1848. Wie stehen Sie / wir als Konservative / Rechte zu diesen Ereignissen überhaupt? Hierüber habe ich mir bereits Gedanken gemacht, kam aber zu keinem konsistenten Ergebnis. Würde mich über Gedankenhilfen freuen!

jokn
15. März 2015 23:16

@Gerhard Vierfuß, 14. März 2015, 21:20 :"...sie verurteilt die liberalen Gesellschaftsexperimente des Gender Mainstreaming, des Multikulturalismus und der Erziehungsbeliebigkeit..."

Das sind SOZIALISTISCHE Gesellschaftsexperimente (u. von Erziehungsbeliebigkeit kann keine Rede sein; das ist ein knallhartes Umerziehungsprogramm von der Kita an aufwärts). Was LIBERTÄRE z.B. von der Gender-Ideologie halten, nämlich gar nichts, können Sie z.B. im ef-Magazin sehen. Klar, nicht-etabliert bedeutet in erster Linie patriotisch-konservativ, aber eben auch libertär. Mit der Skepsis gegenüber grünroten staatlichen Politbüros, die sich anmaßen, einen "neuen" Menschen zu definieren u. den "alten" selbstredend zu vernichten, stehen die Libertären den Konservativen nahe.
Daher finde ich die Lesart der grundsätzlichen Ausweitung der Kampfzone inspirierend.
Ich bin AfD-Mitglied, habe die Resolution gezeichnet u. sehe sie als den Tritt in den Hintern, den ich wohl gebraucht habe, um aus meiner Rolle als Karteileiche herauszukommen.

Aristoteles
16. März 2015 00:28

@Alexander

"Eine Sezession Mitteldeutschlands von Westdeutschland[...] bräuchte übrigens eine politische Vertretung [...] , die [...] wohl kaum eine Mehrheit fände. Behalten Sie das Machbare im Auge!"

@Ulex

"Wenn die gesamte Parteien- und Organisationsgeschichte irgendwas gezeigt hat, dann, dass irgendwelche Abspaltungen in Deutschland einfach nicht funktionieren."

@Jacobi

"Vielleicht ist [eine Abspaltung] gar nicht so abwegig und steht irgendwann auf der Agenda."

Ich finde, Sie haben alle recht.

Hatte meinen Vorschlag irgendwie ebenso spaßig wie todernst gemeint.
Wie will man auch anders auf die Tragödie namens BRD reagieren, deren politisch-mediale Verrenkungen für einen halbwegs wachen Beobachter von Tag zu Tag komischer aussehen?

Wir sehen einer Tragödie zu, in der die BRD-Eliten vor aller Augen ein Volk abschaffen und in der die Mächtigen so mächtig sind, dass die Mehrheit des Restvolkes es trotzdem mit sich geschehen lässt bzw. nicht dagegen ankommt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich treibt eigentlich nur noch die eine Frage um:
Ist dieses Deutsche Volk, ist unser Vaterland noch zu retten?

Je desaströser die Lage ist und je desillusionierter, ja defätistischer man automatisch wird, desto religiöser wird die nationale Frage ...
(auch das Judentum ist in erster Linie eine NATIONAL-Religion),
und mir scheint es, dass mit der Nicht-Souveränität Deutschlands und dem Schwinden des natürlichen Zusammenhangs unter den Deutschen das abstrakte und religiöse Bindungsbewusstsein zunehmen muss und zunehmen wird.
Deutschsein bedeutet seit diesen Tagen und wird in Zukunft noch viel mehr bedeuten: religiös zu sein.
(Bitte jetzt nicht an die BRD-Pfaffen denken!)

Germania, Walvater und Jesus Christus schließen sich nicht aus und sollten sich nicht ausschließen, wenn wir uns retten wollen.
Zumindest sollten sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen
(was auch ein Kniff des BRD-Systems ist, unseres mephistophelischen Gegenspielers!)

In der Politik sollte es in erster Linie darum gehen, das BEWUSSTSEIN für Volk und Heimat am Leben zu erhalten.
Das ist das MACHBARE.

Und solange in den Parteiprogrammen nicht stehen darf ...:

- für die Zeugung ethnisch deutscher (bayer., schwäb. usw.) Kinder
- für die Verteidigung ethnisch deutschen Territoriums
- für eine deutsche/sächsische/preußische usw. Schul- und Kulturpolitik
(der selbstredend der Respekt vor den anderen Nationen innewohnt)

... solange können sich AfD-Parteien von mir aus zehnmal hintereinander abspalten, Hauptsache das Bewusstsein für das Ziel pflanzt sich fort und festigt sich zu einem einheitlichen gemeinschaftlichen Überlebensgedanken.

Entsprechend sage ich als Kind der Teilung und als einer, der die Hälfte seines Lebens der deutschen Einheit entgegenstrebte:
Die Mauer muss HER!

Andrenio
16. März 2015 07:20

Die eigentliche Enttäuschung ist, dass nicht alle Thüringer Landtagsabgeordnete unter den Erstunterzeichnern sind.
Dass kann heißen, dass Höcke nicht allen traute, hätte doch jemand Lucke vorab warnen können.
Wo kann man übrigens die Namen der nachfolgenden Unterzeichner auf Flügel.de einsehen?
Übrigens: Nicht nur beim Bremer Parteitag wurden busseweise Luckeanhänger angekarrt, sondern auch von Kölmel in Baden-Württemberg zum Karlsruher Parteitag.
Die Apparatschiks wissen also wie sie nichts anbrennen lassen.
Notfalls werden gewählte Landesvorsitzende, wie in Hessen gerade passiert, auf dem kalten Weg entsorgt.

@rhett66
Ich sehe das genauso. Man versucht die innerparteiliche Demokratie abzuwürgen. Basisverteiler im Internet werden zensiert. Mitgliederlisten werden an andere Mitglieder nicht herausgegeben, weil angeblich Datenschutzgründe dagegensprechen.

Monika
16. März 2015 08:47

@Alexander
Die Aufhebung des Kopftuchverbotes erfreut die Linke wohl auch nicht. Denn: Sie spielt den "Falschen" in die Hände.
https://www.taz.de/!156338/

Das ist wie beim Beton. Es kommt drauf an, was man draus macht.

Reichsvogt
16. März 2015 12:45

Wer glaubt eine Abspaltung von der AfD wäre erfolgreicher als die Abspaltung von PEGIDA und diese befürwortet handelt verantwortungslos und dokumentiert seine Politikunfähigkeit. Ich kann dieses Gerede von Abspaltungen im rechtsgerichteten politischen Spektrum nicht mehr hören und nicht mehr ertragen! Wenn die AfD sich spaltet wird es keinen einzigen Einzug in eines der nächsten Landesparlamente mehr geben. Soviel ist sicher.

Aristoteles
16. März 2015 14:32

@Reichsvogt

Sie sagen:
"Wer glaubt eine Abspaltung von der AfD wäre erfolgreicher als die Abspaltung von PEGIDA und diese befürwortet handelt verantwortungslos und dokumentiert seine Politikunfähigkeit."

Wer den Protest auf der Straße und die parlamentarische Opposition über einen Kamm schert, handelt nicht besser.
Wie wär's mit einer Diskussion um die Sache und nicht um Äußerlichkeiten?

Ist es verantwortungslos und politikunfähig, festzustellen, dass die Oertel-Abspaltung völlig daneben (und wahrscheinlich von außen inszeniert) war, dass die Abspaltung von Henkel-Lucke aber angemessen und eigentlich notwendig ist?

Dann könnte ich gleich wieder CDU oder SPD wählen, weil auch dort vielleicht noch ein paar Konservative drinsitzen... --- Irrsinn.

Nichts gegen Kompromisse, aber Verbiegen bis zum Knochenbrechen, das geht nicht.

Aristoteles
16. März 2015 14:42

Zum Thema AfD hier ein Kommentar aus einem anderen Blog (also ohne Gewähr):

"In Pforzheim hat die AfD sich der Stimme enhalten, als es um die Errichtung von 14 ! Zusätzlichen Asylheimen ging.Ua. Wird der Bebauungsplan für das Nahererholungsgebiet Wacholder erweitert.FDP und FW stimmten dagegen,alle anderen auch CDU dafür.Was für A…… Habe ich da gewählt.Würde sofort austreten,schaue vorher nach Gesinnungsfreunden.."

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-14-Standorte-Gemeinderat-stimmt-fuer-Asyl-Vorlage-_arid,1001677.html

Rhett66
16. März 2015 14:46

Reichsvogt
Montag, 16. März 2015, 12:45 (URL) | Kurz-URL

Wer glaubt eine Abspaltung von der AfD wäre erfolgreicher als die Abspaltung von PEGIDA und diese befürwortet handelt verantwortungslos und dokumentiert seine Politikunfähigkeit. Ich kann dieses Gerede von Abspaltungen im rechtsgerichteten politischen Spektrum nicht mehr hören und nicht mehr ertragen! Wenn die AfD sich spaltet wird es keinen einzigen Einzug in eines der nächsten Landesparlamente mehr geben. Soviel ist sicher.

Exakt !!

Bei Pegida kann man sehen, daß nicht nur der abgespaltene Flügel, der unter neuem Namen weitermachen wollte, sondern auch die Rest-Bewegung unter dem alten Namen, die eigentlich tun könnte, als wäre nichts passiert, beide keine Chance mehr haben. Die AfD war auf Jahre hinaus die letzte, wenn nicht überhaupt die einzige Chance. Daher muß unbedingt die AfD zusammen bleiben und einige ihrer Köpfe austauschen, sich aber auf gar keinen Fall spalten!

Alexander
16. März 2015 15:06

Ein gelungenes Paradebeispiel für die in der Erfurter Resolution schon im zweiten und dritten Absatz kritisierten Tendenzen innerhalb der AfD, nämlich die Anpassung an die etablierte Politik, Feigheit, der Verrat an Landesinteressen, die ängstliche Orientierung an von außen zugewiesenem Spielraum, vorauseilender Gehorsam und das Zementieren der Verhältnisse boten vor wenigen Tagen erst die Münchner AfD-Stadträte Schmude und Wächter:
Weil man nicht als einziger wie der BIA-Stadrat Richter abstimmen wollte, stimmte man dem Förderprogramm gegen rechts (378 000 €) zu.

Simon
16. März 2015 15:34

Das ist das Problem bei Parteien. 90 Prozent seiner Zeit verbringt man damit die eigenen Parteifreunde zu bekämpfen und 10 Prozent damit, den politischen Gegner zu fordern, sich mit Inhalten zu beschäftigen und für seine Ideen beim Bürger zu werben.

Reichsvogt
16. März 2015 17:49

@Aristoteles: Ich sage es ihnen: Wenn die AfD sich spaltet ist der Ofen für eine "auch" konservative Partei in deutschen Parlamenten für die nächsten 20-30 Jahre aus! Eine "Traumpartei" erwartet von uns hier sicher niemand, aber solange noch Leute wie Höcke, Gauland, Adam, Petry oder auch von Storch in dieser Partei wichtige Positionen besetzt haben kann man nicht nach einer Abspaltung rufen! Man muß, wenn man denn dafür das Zeug und die Neigung hat, in dieser Partei, wo noch vieles möglich ist, diese genannten Personen nach Kräften unterstützen bis Leute wie Herr Henkel die Lust verliert. Mal eben auf Lucke zu verzichten halte ich für nicht erfolgversprechend. Natürlich ist es bedauernswert dass Kubitschek und Kositza nicht aufgenommen werden, aber wundern tut es mich nicht. Aber vielleicht ist es für die beiden eher besser so. Deren Qualitäten sind in ihrem jetzigen Wirkungsbereich sicher sinnvoller investiert. Kann man es Parteipolitikern (das sind die in der AfD halt) verübeln, dass diese derzeit kein Interesse an Schlagzeilen wie "Rechtsintellektuelle in AfD willkommen". Das ist halt das schmierige Geschäft der Politik und für die immer noch mächtige linke Presse ein gefundenes Fressen. Die PEGIDA Abspaltung war nur ein besonders ausgeprägtes Beispiel für "Selbstmarginalisierung". Erinnert sich noch jemand an die DVU Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei"? Man täusche sich nicht. Genauso wird es dann kommen.

Dieter Sulzbach
16. März 2015 23:43

Bislang habe ich bei Hinweisen auf Richtungsstreitigkeiten innerhalb der AfD stets vor verfrühter Schadenfreude gewarnt u.zw. mit dem Argument, die Kontrahenten seien viel zu intelligent um zu verkennen, dass ihre Gegner nicht beim anderen Parteiflügel sondern bei den anderen Parteien zu suchen sind. Diese Sichtweise hoffe ich begründet noch über einen längeren Zeitraum beibehalten zu können.

Das heißt nicht, dass mir entginge, wie es Leute anstellen, Listen oder "Flügel" oder sonst was zu etablieren. Nach meinem Eindruck handelt es sich dabei hauptsächlich um solche Personen, die an Ämtern oder zumindest Einfluss interessiert sind. Daneben steht eine Menge von einfachen Mitgliedern und "ehrlichen Maklern" in den Vorständen, die zwar jeder für sich ihre eigenen Vorstellungen haben, aber im Blick auf die Parteiziele Disziplin üben und das sinnvoller Weise nur gemeinsam zu Schaffende nicht aus den Augen verlieren.

Wer Teilung, Abspaltung will - bitte sehr. Er klage dann aber nicht darüber, dass er sich abseits und unbeachtet irgendwo wieder findet, wo er - Idealfall? - endlich unwidersprochen und total Recht hat. Wer politische Veränderung will, muss (!) sich gemeinsam mit anderen an das "Bohren dicker Bretter" machen.

In der AfD - und das gehört zu den Erfahrungen im Anschluss an die chaotische Anfangsphase, in der man schlicht mit Unbekannten zusammen kommt - trifft man auf Menschen ganz verschiedener Herkunft und Orientierung, und es gehört zu den Grundfähigkeiten zu lernen, dass andere vielleicht mit guten Gründen andere Schwerpunkte setzen. Von jedem Gutwilligen kann man erwarten, dass er dabei für sich selbst etwas lernt und sich selbst verändert ( und z.B. auf diese Seite "gerät", in andere Zeitungen schaut o.ä.), daran sein eigenes Profil schärft, um den Widerspruch zu den Zuständen klarer und wirkungsvoller herauszuarbeiten, die einen in eine Partei haben eintreten lassen.

Pardon, aber diese Zeilen sind beim Lesen des Vorangegangenen entstanden, wo die Reflektion sich auf Spaltung und Trennung konzentrierte. Als sei man nicht fähig, die Gefahren genau genug zu beschreiben, auf die da zugesteuert wird. ("Weimar", K-Gruppen - es gibt massenhaft Beispiele, wo am Schluss ganz viele Recht hatten, aber eben nichts auf die Reihe bekommen haben.) Den Gefallen möchte ich dem politischen Gegner denn doch nicht tun, dass die normale innerparteiliche Auseinandersetzung zum blutigen Scherbengericht ausartet, an dessen Ende dann einer als Opfer auf der Strecke bleibt, dessen Scharfsinn, Fachkunde und Integrität seine außerparteilichen Gegner immer gefürchtet haben.

Wenn nun einer meint, ich habe das Wort sezession nicht verstanden: Keine Angst, ich denke es nur immer mit "?" !

Joachim
17. März 2015 07:20

Selbst wenn die AfD in den nächsten Bundestag kommt, wenn sie dann bei der übernächsten Wahl zulegt, sich sogar bei folgenden Wahlen noch steigert, usw.:

Das "Zeitfenster" schließt sich schon bald, in dem z.b. die Umvolkung noch aufgehalten werden könnte.

Rücksichtnahmen, Taktieren und Abwarten hilft nicht mehr. Entweder es gelingt, einen neuen Aufbruch zu starten, oder es ist sowieso vorbei.

Die Verhinderung der Umvolkung wird umso radikaler ausfallen, je kleiner das Zeitfenster wird. Ist es zu, gibt es nur noch die ULTIMA RATIO.

Alfons
17. März 2015 08:25

Der schwerste Fehler ist, zu glauben, dass die BRD in den nächsten Jahren so weiter wurschteln kann.

Viele nehmen es achselzuckend hin, dass zu unseren transatlantischen Besatzern jetzt ein weiteres Regime hier seine Beutezüge betreibt.

Dem ist aber nicht so: das EU-Regime ist zwingend darauf angewiesen, die Nationalstaaten und die Geschichte seiner -per Verrat durch "Volksvertreter"- unterjochten Völker zu liquidieren, will es weiter bestehen und zu einem großeuropäischen Reich "zusammenwachsen"; es befolgt damit lediglich die Strategie seines Vordenkers Stalin.

Genau deshalb sehen wir in allen Völkern, die unter die Knute dieses Regimes gerieten diese rasante Umvolkung durch Flutung mit selbst inkompatibelsten Elendsgestalten; sie werden insbesondere nach Deutschland gelockt mit dem Versprechen auf reiche Beute in Form von lebenslanger Vollalimentation mit Sippennachzugsrecht.

Leider drängt die Zeit, der Euro ist faktisch nicht mehr zu halten, die Völker werden beim -alternativlosen- Zusammenbruch dieser "Währung" in bitterste Not und Elend taumeln.
Dieser Moment wäre das Ende der EU-Tyrannei; die Wut der Bürger und die folgende Rache für diese Verbrechen würde kein "Volksvertreter" überleben.

Deshalb braucht -neben den US-Oligarchen- auch das EU-Regime den großen Krieg in Europa; es ist einfach die Abwägung der Überlebenswahrscheinlichkeiten dieser Polit-Kamarilla.
Und diese sind erheblich höher -selbst bei einem Atomkrieg-, als sich dem Volk zu stellen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Diese "Volksvertreter" hoffen, einen Atomschlag Russlands in ihren bombensicheren Bunkern abwettern zu können, um nach Abklingen der Strahlung aus ihren Löchern zu kriechen und sich als Wiederaufbauer und "Kämpfer für Frieden und Freiheit" feiern lassen zu können.

Und die Chancen stehen gut.

Alexander
17. März 2015 08:38

Joachim:

Die Verhinderung der Umvolkung wird umso radikaler ausfallen, je kleiner das Zeitfenster wird. Ist es zu, gibt es nur noch die ULTIMA RATIO.

Ich befürchte, es wird leider genau darauf hinauslaufen (und erst dann halte ich auch eine Sezession Mitteldeutschlands für möglich, freilich nicht auf parlamentarischer Basis). "Wir", die wir jahrelang davor gewarnt haben und die wir es nie soweit kommen lassen wollten, werden dann selbstverständlich die Buhmänner sein, die schon immer diese radikale Option "gewollt" hätten. (Man wird dabei geflissentlich Warnung und Drohung verwechseln.)
Ein Kamerad sagte mal zu mir, die dann dafür Verantwortlichen müßten nach getaner Arbeit sogleich abtreten, um die Angriffsfläche für den kommenden Sturm abzulenken. Ich muß dabei unweigerlich an "die Geächteten" (Ernst von Salomon) denken.

Simon
17. März 2015 10:50

Ich glaube, die meisten begehen den Fehler, Erwartungen zu haben, die gar nicht erfüllt werden können. Selbst wenn Herr Kubitschek höchst persönlich Vorsitzender der AfD wäre, kann eine Partei von 5-10 Prozent Deutschland oder das Abendland nicht "retten." Wie sollte das gehen?

Es ist viel banaler. Ich brauche von mir zu Hause aus 10 Minuten zum Wahllokal. Wenn ich am Wahlabend 2017 die verdrießlichen Gesichter der Journalisten und die unbeholfenen Erklärungsversuche unserer Kanzlerin sehe und anschließend 20 CDU Abgeordnete durch 20 AfD Abgeordnete augetauscht werden und darunter vielleicht sogar zwei oder drei gute Leute sind, dann ist mir das die halbe Stunde, die ich dafür an einem Sonntag opfern muss, um mein Kreuz zu machen, wert.

Um nicht viel anderes geht es. Darum sollte man, was die internen Auseinandersetzungen der AfD angeht, etwas entspannter sein. Für jemanden, der nicht Mitglied der AfD ist und kein Amt anstrebt, sind diese Streitereien ziemlich irrelevant.

Götz Kubitschek
22. März 2015 09:12

badeschluß.
gruß!
kubitschek

Berwuz
16. August 2015 23:22

ich habe bereits die Erfurter Resolution unterzeichnet. Wobei mir aber Details fehlen:
Die Australier machen es vor - wer seinen Ausweis wegwirft, dem unterstelle ich, will betrügen, darum gehört der postwendend - ohne Asylverfahren abgeschoben - vorher aber Fingerabdrücke genommen!

So werden schon erst mal Betrüger enttarnd. Weiter müssen gründliche Untersuchungen angestellt werden, um Mörder, die dort Christen ermordeten gefaßt werden. Analog IS- Terroristen und Islamisten - sofort abschieben, ohne wenn und aber.

und das nur nebenbei - sehen Sie sich das unbedingt an, dann werden Sie begreifen, wie uns "unsere Polizei" beschützt.

https://www.youtube.com/watch?v=Taqz3BpZG8o

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