Das ist deshalb schade, weil sein Buch National Responsibility and Global Justice (2007) bestens dafür geeignet wäre, die derzeitige Debatte über Flüchtlinge und illegale Einwanderer voranzubringen.
Miller entwirft in dem Buch eine Gerechtigkeitstheorie „für eine Welt der Unterschiede“ und geht dabei in einem Kapitel explizit auf das Problem der Einwanderung ein. Er meint, wir könnten „nicht gänzlich gleichgültig“ gegenüber dem Schicksal aller Menschen sein, „selbst wenn wir in keinerlei Beziehung zu ihnen stehen“.
Da ist etwas, was wir ihnen schulden. Ein solches lockeres Verständnis von Weltbürgertum sagt jedoch nicht, was dieses „Etwas“ ist und verpflichtet uns erst recht nicht zu einer gleichen Behandlung aller Menschen in einem substantiellen Sinne.
Bezogen auf Flüchtlinge und Einwanderer stelle uns dies vor eine Wahl: Entweder sorgen wir dafür, daß die grundlegenden Rechte der Menschen in ihrer Heimat geschützt werden oder wir müssen ihnen gestatten, in andere Gemeinschaften zu ziehen, wo dies gewährleistet ist. „Einfach die Grenzen dicht zu machen und nichts Weiteres zu unternehmen, ist hier keine Option, die sich moralisch verteidigen läßt“, betont Miller.
Ausgehend davon erklärt der Politologe, warum es besser ist, etwas für die Menschen in ihrer Heimat zu tun, anstatt sie einwandern zu lassen. Wer auf globale Ungerechtigkeit mit offenen Grenzen antworte, sorge nur dafür, daß es den ganz Armen, die sich keine Migration leisten können, mittelfristig noch schlechter gehen wird. Bei offenen Grenzen ergibt es logischerweise für die ärmsten Länder keinen Sinn mehr, in Bildung zu investieren, da die klügsten Köpfe sowieso auswandern. Genauso sehe es auch beim Thema Geburtenkontrolle aus:
Solche Staaten haben wenig oder gar keinen Anreiz, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie ihren Bevölkerungsüberschuß durch internationale Migration „exportieren“ können, und weil solche Maßnahmen gewöhnlich unpopulär sind, besteht ein positiver Anreiz, sie nicht zu verfolgen.
Bereits diese Argumente müßten eigentlich genügen, um den Hypermoralisten zu beweisen, daß sie an der falschen Stelle helfen wollen. Statt Flüchtlinge am besten gleich von der libyschen Küste abzuholen, wäre es doch zum Beispiel viel wichtiger und effektiver, sich auf den Kampf gegen den weltweiten Hunger zu konzentrieren. Schließlich sind über 800 Millionen Menschen unterernährt und ca. 30.000 verhungern jeden Tag.
Doch das Problem ist natürlich komplexer. Das weiß auch Miller. Er kritisiert deshalb die Tendenz, die Menschenrechte auf eine viel zu umfassende Weise auszulegen. Obwohl es in den letzten Jahrzehnten noch nicht einmal ansatzweise gelungen ist, die vier Freiheiten (Meinungs- und Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Furcht) weltweit durchzusetzen, erheben Menschenrechtler immer neue Forderungen. Dazu gehört auch ein angebliches „Menschenrecht auf Einwanderung“.
Von so etwas zu sprechen, ist jedoch großer Unfug. Zu den existentiellen Rechten des Menschen zähle zwar die Bewegungsfreiheit, erklärt Miller. Es sei deshalb ein Verbrechen, Menschen ohne Grund auf engstem Raum einzusperren. Sehr wohl müsse es aber Staaten gestattet sein, Menschen die Einreise zu verweigern. Für Flüchtlinge muß sichergestellt sein, daß sie eine genügende Anzahl von Optionen haben. Freiheit bedeutet jedoch nicht, immer alle Optionen offen zu haben. Man könne auch immer nur die Frau heiraten, die einen auch heiraten möchte, und eben nicht jede.
In der derzeitigen Situation müßte dies zur Folge haben, internationale Richtlinien zu etablieren, „nach denen Flüchtlinge entsprechend den vorhandenen Kapazitäten der Gastländer aufgenommen, untergebracht und, falls notwendig, integriert werden“, so Miller in einem kürzlich geführten Interview.
Ohne solche Richtlinien muß jede Gesellschaft ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die Verteilung der Lasten und ihre quantitativen Obergrenzen angemessen einzuschätzen. Falls doch mehr Flüchtlinge ankommen, muß es möglich sein, die Flüchtlinge in andere Ländern zu schicken – solange ihre Menschenrechte dort garantiert werden können.
Statt ein Grundrecht auf Asyl bereitzustellen, sollte die Bundesrepublik solche internationalen Richtlinien einfordern und sogar noch einige Schritte weitergehen: Wenn jetzt ausführlich darüber gesprochen wird, wie der Westen Fluchtursachen in Afrika und Asien bekämpfen könnte, ist dies der zweite Schritt vor dem ersten. Zunächst einmal müssen wir erwarten, daß die Herkunftsländer der Auswanderer selbst etwas dagegen unternehmen, Maßnahmen gegen die Überbevölkerung ergreifen und Asylsysteme installieren, die es möglich machen, die meisten Flüchtlinge der Region aufzunehmen.
In meinem Büchlein Die Ausländer. Warum es immer mehr werden habe ich mich noch etwas ausführlicher mit David Miller beschäftigt.
David Miller: National Responsibility and Global Justice. 298 Seiten. Oxford 2007.
Heinrich Brück
Würden die Deutschen in einem Volksstaat leben, der sich nicht moralisch
verteidigen müßte, sondern politisch, und hätte dieses Volk eine Deutsche Verfassung, eine Nationalerziehung, dann würde deutsches Recht gelten und nicht schon wieder die Menschenrechte.
Nationale Verantwortung heißt, die große Lüge von den Menschenrechten
zu erkennen, die Grenzen dicht zu machen, Ausländer nicht wie Inländer
zu behandeln, und einen gesunden Egoismus staatsmännisch umzusetzen.
Die Weltbevölkerung wächst, die damit einhergehenden Tötungen werden
erschreckende Ausmaße annehmen, und hierbei Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, käme einem nationalen Selbstmord gleich.
Globale Gerechtigkeit? Anstatt die Weltherrschaft anzustreben, kann wirklich nur einem Engländer einfallen, und die Staaten moralisch zu erpressen, die Völker durch Vermischung aufzulösen, wäre eine nationale
Gerechtigkeit zum Schutz der Völker und ihrer Staaten zuerst auf
der Tagesordnung.
Die Menschenrechte sind ein Konstrukt moralischer Erpressung, für die große Politik untauglich. Völker können sich nur in Nationalstaaten
organisieren, existieren, oder in der NWO der Menschenrechte untergehen.