14. Oktober 2015

Schachtschneider: »Parteienstaat ist Verfallserscheinung der Republik«

von sezession / 45 Kommentare

PDF der Druckfassung aus Sezession 68 / Oktober 2015

  • Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, 1940, ist Staatsrechtslehrer. Er war (Mit-)Initiator mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen unterschiedliche Stufen der Europäischen Integration und die damit verbundene Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Schachtschneider sprach auf der 16. Sommerakademie des IfS über »Der gesellschaftliche Umbau Deutschlands und das Grundgesetz«. Das neue Heft der Sezession dokumentiert seine Argumente in einem Gespräch.


    Sezession: Herr Professor Schachtschneider, was erleben wir derzeit in der Bundesrepublik?

    Schachtschneider: Deutschland wird von der politischen Klasse umgebaut, in wessen Interesse auch immer. Das Ziel ist, die Deutschen als Akteure der europäischen und der globalen Politik zu marginalisieren. Die Einbindung Deutschlands zum Zwecke seiner Schwächung ist eine seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmende Maxime sowohl der Politik des Westens als auch der Politik Deutschlands selbst. Der vermeintliche Sonderweg Deutschlands soll unmöglich gemacht werden, dem dienen die Europäische Union und die NATO. Ein Schulterschluß Deutschlands mit Rußland, der die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefährden könnte, sollte und soll ausgeschlossen sein. Aber nach wie vor steht die Souveränität Deutschlands, die das Bundesverfassungsgericht stetig verteidigt hat (wenn auch nur im Rahmen der eng verstandenen Verfassungsidentität Deutschlands), dem entgegen.

    Nach der weitgehenden Amerikanisierung der Denkungsart durch die Reeducation schon seit der Besatzungszeit wird durch die Zuwanderung eine substantielle Umwandlung der Bevölkerung betrieben, mit vielfältigen durchgehend fragwürdigen, meist egalitaristischen Argumenten, und vor allem mit massenhaftem Rechtsbruch, immer unterstützt von der Political Correctness als Durchsetzungsmethode.


    Sezession: Nun haben wir in Deutschland aber ein Grundgesetz …

    Schachtschneider: Das Asylgrundrecht des Art. 16a GG trägt die Einwanderungspolitik keinesfalls. Zwar gibt Absatz 1 des Grundrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein subjektives Recht, also einen einklagbaren Anspruch von politisch Verfolgten, ihnen in Deutschland das Asylrecht zu gewähren, aber dessen Absatz 2 schränkt das Grundrecht seit der Asylrechtsreform 1993 drastisch ein: »Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist«, kann sich nicht auf Absatz 1 berufen. Er hat das Grundrecht nicht und »genießt« somit kein Asylrecht in Deutschland. Alle Fremden, die zu Land an die deutschen Grenzen anreisen, haben folglich kein Recht, mit der Berufung auf das Asylgrundrecht nach Deutschland einzudringen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat das in einer Leitentscheidung zur entsprechenden Verfassungsnovelle (BVerfGE 94, 49 ff.) klargestellt. Das Asylverfahrensgesetz ist dem gefolgt. Die Verordnungen der Europäischen Union mußten die nationalen Vorbehalte des Asylrechts hinnehmen. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, 1967 ist wie schon in Art. 16a GG in die einfache Gesetzgebung einbezogen. Sie gibt keine weitergehenden Rechte für Flüchtlinge, zumal nur Deutschland den Irrweg eines subjektiven Rechts auf das Asylrecht gegangen war, der durch die Novelle weitestgehend korrigiert worden ist. Demgemäß ist der Aufenthalt von fast allen Fremden in Deutschland, die mit dem Asylbegehren in das Land gelassen werden, illegal. Die Einreise hätte ihnen »verweigert« werden müssen, und wenn sie irgendwie eingedrungen sind, müßte man sie »zurückschieben« (§ 18 AsylVerfG).

    Sezession: Wir sprechen im Konjunktiv; anstelle von Einreiseverweigerung werden immer mehr Asylbewerber erwartet.

    Schachtschneider: Ja, diese Entwicklung vollzieht sich aus vielen Gründen. Die Grenzen Deutschlands sind wegen des Schengen-Abkommens offen. Die Fremden werden geradezu ins Land gesogen. Sie können erwarten, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, in dem Land, in dem ihr Verbleiben die größten Chancen auf ein gutes Leben verspricht. Sie werden von der Propaganda und von vielen wohlmeinenden Menschen »willkommen« geheißen.

    Darum machen sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen Fremde auf den beschwerlichen und oft gefährlichen Weg nach Deutschland. Sie wollen ihren meist unerträglichen Verhältnissen entflehen, auch um ihre Familien nachzuholen, wenn sie in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erobert haben. Ihre Erwartungen sind begründet. Abschiebungen werden im Regelfall nicht durchgeführt, selbst wenn die Abschiebeverfügungen rechtskräftig bestätigt sind.

    Es gibt weitreichende der Menschenwürde und den Menschenrechten geschuldete Abschiebeverbote. Darüber hinaus werden die Fremden, deren Aufenthalt illegal ist, im Lande von den verantwortlichen Ländern geduldet, obwohl jede Duldung der Il

    legalität ein grober Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist. Aber der Moralismus hat in Deutschland längst eine Verbindlichkeit erlangt, die über der von Gesetz und Verfassung steht. Auch die Syrer sind durch das Refoulement-Verbot (Verbot der Abschiebung) nicht geschützt, weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen.


    Sezession: In München wurden an einem einzigen Wochenende Anfang September mindestens 10 000 »Flüchtlinge«, die mit Sonderzügen eintrafen, frenetisch begrüßt; die Polizei unternahm keinen Versuch, die illegale Einreise abzuwehren. Öffnet das Einwanderungsland Deutschland jetzt allen Immigranten die Tür?

    Schachtschneider: Es wäre ein Leichtes, die Flüchtlinge abzuwehren, wie es die Pflicht Deutschlands ist. Die Gesetzlichkeit im Lande ist die Aufgabe der Polizei. Sie muß der Garant der Sicherheit sein. Denn wenn der Staat sie nicht sicherstellt, verliert er seine Daseinsberechtigung. Faktisch wird Deutschland zum Einwanderungsland gemacht. Nach dem Grundgesetz ist es keines. Deutschland ist das Land der Deutschen, des »deutschen Volkes«, wie das nach Art. 79 Abs. 3 GG in den nicht zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stehenden Art. 1 und Art. 20 GG, aber auch in der Präambel steht.

    Ein Einwanderungsgesetz würde den Kern des Grundgesetzes, die Verfassungsidentität, verletzen, solange nicht die Deutschen, der Souverän, durch Volksabstimmung gemäß Art. 146 GG ihr Verfassungsgesetz dahingehend ändern. Die Deutschen sind durch ihr Deutschsein definiert, insbesondere ihre deutsche Sprache. Allein durch die Staatsbürgerschaft wird man nicht Deutscher, schon gar nicht durch bloßen Aufenthalt in Deutschland.

    Sezession: Momentan grassieren aber Kriege und Bürgerkriege, und glaubt man der einfältigen Medienlandschaft, ist das Gros der hier eintreffenden Menschen akut von Verfolgung bedroht.

    Schachtschneider: Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wie wirtschaftliche Not keine Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Das schließt nicht aus, daß mit dem Krieg oder Bürgerkrieg politische Verfolgung bestimmter Menschen oder Gruppen verbunden ist. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, »durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist«, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch als Asylgründe in Deutschland praktiziert werden, einen Asylrechtsgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention).

    Für den »subsidiären internationalen Schutz«, den eine Richtlinie der Europäischen Union von 2011 zum Schutz von Flüchtlingen vor Gefahren durch Krieg und Bürgerkrieg für ihr Leben und ihre Gesundheit eingeführt hat und die § 4 des Asylverfahrensgesetzes umgesetzt hat, gilt nichts anderes als für das Asylgrundrecht. Das ist durch die Analogie zu Art. 16a Abs. 2 und 3 GG geboten. Man kann das auch der Dublin-III-Verordnung, welche die Zuständigkeiten für die Antragsverfahren regelt, entnehmen.


    Sezession: Der Großteil der potentiellen Asylanten stammt aus dem islamischen Kulturkreis. Welche Rolle spielt Religion bei Einwanderung und Asyl?

    Schachtschneider: Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechterdings unvereinbar. Er kennt kein demokratisches Prinzip, weil alle Gesetze von Allah herabgesandt sind. Sie werden von denen erkannt, die die Macht haben, weil auch diese Macht Allahs Wille ist. Der Islam lehnt die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Die Scharia schreibt Strafen vor, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Diese Strafen werden verhängt und vollzogen. Ungläubige verdienen den Tod. Und vieles mehr.

    Der Islam ist eine Weltreligion, aber diese Religion gibt auch der Politik verbindliche Vorgaben. Die islamische Umma lehnt die Säkularisation der Politik von der Religion ab. Die Trennung von Religion und Politik ist das Fundament des aufklärerischen Westens. Es gibt kein Religionsgrundrecht, das einer politischen Religion Schutz gibt. Auch die christlichen Kirchen müssen sich dem fügen.

    Allein schon der Religionspluralismus, der aus der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit folgt, verbietet es, aus den Religionsgrundrechten Schutz für irgendeine Politik herzuleiten, außer der, daß Religionen im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden dürfen. Politische Grundrechte stehen in anderen Artikeln, vor allem in dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, in Art. 5 GG, der die Meinungsäußerungsfreiheit und die Medienfreiheiten schützt, in der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG, in der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG, zumal der arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheit des Absatzes 3, sowie in dem Grundrecht auf Demokratie des Art. 38 Abs. 1 GG und den anderen politisch relevanten Grundrechten.

    Sezession: In Art. 4 GG heißt es aber u. a.: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«

    Schachtschneider: Art. 4 GG schützt drei Religionsgrundrechte, nämlich die Glaubens- und die Bekenntnisfreiheit in Absatz 1, die schlechterdings uneinschränkbar sind, und das Recht zur ungestörten Religionsausübung in Absatz 2, die nach Art. 136 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG unter dem Vorbehalt der »bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten« stehen, also unter dem Staats- und damit Gesetzesvorbehalt. Es gibt kein Grundrecht einer umfassenden Religionsfreiheit, wie das das Bundesverfassungsgericht seit Geltung des Grundgesetzes praktiziert.

    Dieses Grundrecht soll das Leben und Handeln, wie es die jeweilige Religion gebietet, mit Menschenwürderang schützen und nur zugunsten von Verfassungsprinzipen gleichen Ranges vom Gesetzgeber nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips einschränkbar sein. Ein solches Grundrecht öffnet der Islamisierung Deutschlands die Tore. Religion beansprucht als Gottes Gebot höchste Verbindlichkeit. Diese können divergierende Religionen in einem Lande nicht haben, weil die Gesetze allgemein sein müssen, also für alle Bürger in gleicher Weise Geltung beanspruchen. Die Gesetze sind jedoch in der Republik der Wille des Volkes als der Bürgerschaft, der Wille dieses Souveräns, nicht der Wille eines Gottes.

    Das Bundesverfassungsgericht verantwortet mit seiner staatsvergessenen Dogmatik die Gefahr des Bürgerkrieges. »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung«, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG), »zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«, bestimmt Art. 20 Abs. 4 GG als ein Grundrecht der Deutschen. Die Unverletzlichkeit »dieser Ordnung» ist ein negatives Tatbestandsmerkmal jedes Grundrechts, also auch der Religionsgrundrechte.

    Es kann nicht zwei gegenläufie Rechte in einer Rechtsordnung geben. Folglich können sich Muslime, solange ihre Religion die Trennung von Religion und Politik, von Erster und Zweiter Welt, nicht praktiziert, nicht auf das Grundrecht ungestörter Religionsausübung berufen. Sie haben nicht das Recht, Moscheen zu errichten, mit dem Muezzinruf sich Allah zu unterwerfen oder als Muslima auch nur Kopftücher, die ein Symbol ihrer Religion sind, zu tragen, jedenfalls nicht im öffentlichen Dienst als Amtswalter des Staates.

    Es leben viele Muslime in Deutschland und es werden immer mehr, durch Geburten und durch Zuwanderung. Mit jedem wird nicht nur die Säkularität Deutschlands schwächer, sondern auch das Deutsche in Deutschland. Das ist der schwerstwiegende Umbau des deutschen Gemeinwesens.


    Sezession: Ein Umbau, der die Souveränität des deutschen Volkes und Staates untergräbt.

    Schachtschneider: Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger, jedes einzelnen und aller zusammen. Sie ist in Deutschland wegen der Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen nur unvollständig wiederhergestellt. Nur wenn Deutschland so ist, wie es nach der Vorstellung der Weltkriegsfeinde sein soll, eingebunden in den Westen, politisch ohnmächtig, wenn auch wirtschaftlich stark, vor allem als internationaler Standort, genießt es ausweislich des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die »volle Souveränität«. Die »gleiche Souveränität«, das Grundprinzip des Völkerrechts, ist Deutschland nicht zugestanden.

    Vor allem ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union souveränitätswidrig. Diese Union hat ein nicht behebbares demokratisches Defizit. Die Gesetzgebung ist exekutiv. Das Europäische Parlament vermag »demokratische Legitimation« nicht zu begründen. Die geben nach Maßgabe des Prinzips der begrenzten Ermächtigung, das in der Praxis nicht beachtet wird, allein die nationalen Parlamente für ihre Länder. In der Union judiziert ein »Gerichtshof«, der mangels auch nur einer Spur von demokratischer Legalität den Namen Gericht nicht verdient.

    Die Währungsunion verletzt wie schon der Binnenmarkt der heterogenen Volkswirtschaften nicht nur die ökonomische Vernunft, sondern das wirtschaftliche Stabilitätsprinzip, das aus dem höchstrangigen Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgt. Die Europolitik ist staatswidrig, weil die Bürger ihren Staat finanzieren müssen, aber nicht fremde Staaten. Und vieles mehr. Außerdem sind die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu erwähnen, die den verhängnisvollen Binnenmarkt der Sache nach auf diese großen Volkswirtschaften erweitern werden. Sie werden den neoliberalen, vom Kapitalismus getriebenen Souveränitätsverlust verschärfen und sollen das.

    Schließlich: Die europäische Integration ist wesentlich gegen die Souveränität der Deutschen gerichtet. Deutschland darf mitbestimmen, aber nicht sein Schicksal allein in die Hand nehmen.

    Sezession: Es wäre wohl die Aufgabe bundesdeutscher Parteien, hier aktiv zu werden und Rechtsbrüche offensiv zu ahnden.

    Schachtschneider: Den Umbau Deutschlands bewerkstelligen ja gerade die Oligarchien der festgefügten Parteien, in wessen Interesse auch immer. Sie können das, weil sie nicht demokratisch eingebunden sind. »Sie wirken« nicht »bei der politischen Willensbildung des Volkes mit«, wie ihnen das Art. 21 Abs. 1 GG verstattet, sondern sie bestimmen den Staatswillen allein. Vor allem »entspricht« ihre »innere Ordnung nicht demokratischen Grundsätzen«, wie es Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vorschreibt.

    So gibt es keinen relevanten Grundrechtsschutz etwa für die Redefreiheit in den Parteien. Die Parteien sind durch Führung und Gefolgschaft gekennzeichnet. Die Gefolgsleute begnügen sich mit Ämtern und Pfründen. Die Führung hat die Macht.

    Die Parteien haben aus dem Gemeinwesen, das die Freiheit verwirklichen soll, ein Herrschaftssystem gemacht, in dem die Bürger, denen die Sachabstimmungen auf Bundesebene entgegen Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verweigert werden, zu Untertanen degradiert sind. Das Herrschaftsmittel ist im Bündnis mit den großen Medien Agitation und Propaganda.

    Die Wahlen sind schon deswegen ohne größere Relevanz, weil die Wähler die wählen, die schon gewählt, nämlich von einer Partei aufgestellt sind, die etablierte Parteienoligarchie keine politische Alternative als Opposition, etwa in den hier angesprochenen Umbaupolitiken, der Einwanderungspolitik, der Islamisierungspolitik und der Integrationspolitik, hat. Die Parteien »kämpfen« miteinander nur um die Posten.


    Sezession: Wenn sich der Bürger abseits von Wahlen unbequem bemerkbar machen möchte, etwa auf Demonstrationen, wird er oft durch unterschiedliche Akteure daran gehindert, beispielsweise brechen linke Gruppierungen immer wieder geltendes Recht unter den Augen von Polizei und Justiz.

    Schachtschneider: In einer Republik hat jeder Bürger größtmöglichen Einfluß auf die Politik. Das verlangt nach uneingeschränkter Wahrheitlichkeit im Diskurs um die Richtigkeit und
    somit um größtmögliche Sachlichkeit durch Wissenschaftlichkeit in der Politik. Das Recht auf freie Rede muß im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes unangefochten sein, sei die Rede veriloquium oder falsiloquium (Kant). Demonstrationen sind Versammlungen, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Der Staat ist verpflichtet, sie zu schützen. Ihre Störung ist strafbar und auch nicht zu rechtfertigen, wenn Pfarrer und Bürgermeister die »Gegendemonstrationen« anführen.

    Der Moralismus der Political Correctness, im Übermaß strafbewehrt, ruiniert den Mut der meisten »Bürger«, ihre Meinung öffentlich zur Geltung zu bringen und soll das auch. Ohne gelebte Redefreiheit gibt es keine Demokratie. Die Parteien lassen sich wegen ihrer inneren Machtstrukturen trefflich für Einflußnahme mißbrauchen. Und vieles mehr. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik.

    Den Parteienstaat, der sich gegen das Grundgesetz entwickeln konnte, verantwortet das Bundesverfassungsgericht. Es hat ihn in jeder Weise gefördert, vor allem durch Hinnahme des verfassungswidrigen Verhältniswahlsystems mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel, das nicht im Grundgesetz steht, aber auch durch die staatliche Parteienfinanzierung.

    Es gibt weitere Aspekte des Umbaus Deutschlands entgegen Recht und Verfassung. Aber ich kann sie in diesem kurzen Gespräch nicht alle ansprechen. Ich nenne nur noch die Vernichtung des Rechtsinstituts der Ehe durch das Zerrüttungsprinzip des Scheidungs(un)rechts und dessen Praxis der Unverbindlichkeit dieses Bundes fürs Leben und die Ausdehnung des Rechtsinstituts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. Ich nenne die Schutzlosigkeit der ungeborenen Kinder.

    Sezession: Dennoch: Die Parteien sind gewählt, ihre Realpolitik wird durch den Akt der Wahl affimiert. Und: Abertausende Bundesdeutsche bejubeln die jüngsten Entwicklungen, mithin auch die Aushebelung geltender Gesetze durch den Parteienstaat zugunsten »bunter« moralischer Prinzipien.

    Schachtschneider: Viele sehen in den Entwicklungen tatsächlich eine Bereicherung für Deutschland, aus mancherlei Gründen, vor allem, weil das Deutsche Deutschlands allmählich verschwindet. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht.

    »Politik ist ausübende Rechtslehre«, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Dabei sind die Gesetze nicht schon Recht, aber sie müssen geachtet werden, solange sie nicht dem Rechtsprinzip gemäß geändert sind.

    Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität, er ist in Deutschland zunehmend totalitär. Es gefährdet den Frieden im Lande.

  • Kommentare (45)

    Peter Schmitz
    14. Oktober 2015 18:40
    Und während Frau Merkel mit ihren echten und vorgetäuschten Gegnern streitet, wie der Flüchtlingskrise Herr zu werden sei, geht der Zustrom sogenannter Flüchtlinge ungebremst weiter. Aktueller Umfang: etwa 300.000 Personen im Monat. Statt ausschließlich Unterbringung und Verpflegung zu stellen und die Abgelehnten sofort abzuschieben, gibt es weiter Geld, und niemand wird bei Ablehnung seines Asylantrages des Landes verwiesen. Negativ beschiedene Asylanträge haben lediglich ein Schreiben der Behörde zur Folge, das darum bittet, binnen einer bestimmten Frist abzureisen. Wer trotzdem bleibt, bekommt – eventuell - die Leistungen gekürzt. Und gilt dann als geduldet.

    Selbstverständlich wird so der Andrang immer größer. Denn bei der augenblicklich in Aussicht stehenden Komplettversorgung – Wohnung mit Küche und Bad, inkl. Möbeln und Fernseher, Bargeld und medizinischer Versorgung, und das bedingungslos und ein Leben lang – ist es für die meisten Bewohner dieser Erde eine deutliche Verbesserung, nach Deutschland zu gehen. Statt das Problem, das erst mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Jahre 2012 aufkam, nach dem auch Asylbewerber nach Hartz-IV zu versorgen seien, einfach und sofort zu lösen, indem man diese Maßnahme wieder rückgängig macht, streitet man wider besseren Wissens ob der vermeintlich unlösbaren Problematik um die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Krise.

    Ich denke, es ist beabsichtigt, solange zu verhandeln, bis die allgemeine politische Grundstimmung im Lande von grün-weltfremd-linksfortschrittlich bedrohlich nach rechts zu kippen droht. An diesem Punkt macht man dann den Stöpsel in die Flasche, und Ruhe ist. Alle die dann im Lande sind, sind halt da – und bleiben es auch. Der Familiennachzug geschieht dann unter Ausschluß der Öffentlichkeit. So wird die Zahl der im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise seit 2013 nach Deutschland eingewanderten Ausländer sich noch einmal mindestens verdreifachen. Wenn bis Ende 2015 also – seit 2013 – knapp zwei Millionen Ausländer gekommen sein werden, ist für 2016 mit wenigstens einer Million zu rechnen - pro Quartal, das bis dahin ohne eine Lösung verstreichen wird.
    Da derzeit der Zustrom aber weiter steigt, kann die Million dann auch jeweils innerhalb von zwei Monaten erreicht sein. Was das dann in Summe bedeuten wird, wenn sich nicht im Laufe des nächsten Jahres etwas grundsätzlich ändern wird, kann sich dann jeder selbst ausrechnen. Bei aktuell schon etwa zwanzig Prozent Ausländeranteil – mit und ohne deutschem Paß – steuern wir dann auf ein Drittel Ausländeranteil an der Bevölkerung Deutschlands zu. Und hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß es unter den Orientalen durchaus üblich ist, die heiratsfähigen Jahrgänge in der Heimat zu verheiraten und den Ehepartner nachzuholen. Das ist ein Riesengeschäft für die hier lebenden Braut- oder Bräutigamseltern, außerdem bekommt man so frisches Blut aus der Heimat, unverdorben, unverwestlicht. Dies bedeutet nicht nur eine ständige Hemmung der Integration, es sorgt auch für einen überproportionalen Anstieg des Ausländeranteils unabhängig von den ohnehin durchschnittlich über deutschem Niveau liegenden Geburtenraten.

    Und so bekommen die Worte des Bundespräsidenten durchaus Gewicht, der erst diesen Sommer verkündete, ein Deutscher müsse zukünftig nicht zwingend hellhäutig sein oder deutscher Muttersprachler, und unser Land würde sich zukünftig durch die Zuwanderung verändern. Diese Veränderung wird nicht mehr zwanzig oder dreißig Jahre auf sich warten lassen. Angesichts des aktuellen Millionenschubes wird der Wandel ab sofort alljährlich bemerkbar sein.

    Eine Lösung des Flüchtlingsproblems ist dabei allerdings nur, was den Strom tatsächlich zum Versiegen bringt. Auch wenn einmal die Grenzen komplett geschlossen werden, die derzeitige Praxis sonst aber beibehalten würde, wäre nichts erreicht. Denn dann kämen die Leute trotzdem, sie würden eben nun direkt an der Grenze registriert, statt weiterhin unkontrolliert ins Land zu fluten. Der weitere Ablauf würde aber, wie bisher, ein endgültiges Verbleiben in Deutschland gewährleisten. Erst, wenn die Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von vor 2012 zurückgenommen, und abgelehnte Bewerber sämtlich abgeschoben werden, wird das Drama enden, das unter dem Namen Flüchtlingskrise den Fortbestand unseres Landes in Frage stellt.

    Angesichts der komplexen Streitereien, die die Wurzel des Problems wohl absichtlich stur umgehen, ist mit einer Veränderung der Lage in der nächsten unmittelbaren Zeit nicht zu rechnen. Wie gesagt, ist wohl ein Kippen der Volksstimmung der Punkt, nach dem sich die Verantwortlichen richten. Und da ist dann die Propaganda ein entscheidender Faktor, die ja bisher schon Unvorstellbares geleistet hat. Denkt man sich zurück ins letzte Jahrzehnt, kurz nachdem Frau Merkel als Kanzlerin die Regierungsverantwortung übernommen hatte – hätte man sich da vorstellen können, daß in absehbarer Zeit einmal der deutsche Steuerzahler hunderte Milliarden Euro für Griechenland überweisen würde? Ohne den geringsten brauchbaren Plan, der auch nur den Ansatz einer Problemlösung verspricht? Und was hätte man zu jener Zeit jemandem geantwortet, der schon für die nächsten Jahre einen nicht mehr enden wollenden Strom von Ausländern aus aller Herren Länder prophezeit hätte, Millionen an der Zahl, und trotz eines Menschenstromes, der von der deutschen Grenze bis nach Istanbul kein Ende findet, winkende Deutsche mit Schokolade und Stoffteddies an den Bahnhöfen?

    Als nächstes wird die Medienpropaganda den frierenden Flüchtling in die warmen Wohnzimmer des Volkes holen, das noch immer tagtäglich seiner historischen Verantwortung gemahnt wird. Und dann wird man sich schon schlecht fühlen, wenn man nicht auch einen Flüchtling zuhause aufnimmt.
    Und ganz bestimmt wird es auch nicht mehr lange dauern, bis dann jeder anständige Bundesbürger die Notwendigkeit der schließlich von jedem Haushalt abzulegenden Erklärung einsieht: über seine ihm zur Verfügung stehende Wohnfläche und die Anzahl der darin lebenden Bewohner.

    Wer über dem verordneten Satz liegt, zahlt dann eine Wohnraumüberschußsteuer, oder er nimmt ein paar Fachkräfte bei sich auf.

    Derweil ist anzunehmen, daß der Winter in den Containerdörfern für erhebliches Aggressionspotential sorgen wird. Bei vielen Neuzugängen ist ohnehin eher eine erwartende, fordernde Grundhaltung zu bemerken, als jene dankbare Bescheidenheit, die man vielleicht bei einem soeben dem grausamen Genozid Entronnen vermuten würde. Und so könnten sich die jetzt schon beginnenden friedlichen Demonstrationen („Wir frieren!“) auch im Laufe eines langen, kalten Winters in gewalttätige Ausschreitungen verwandeln, die Dank der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge dann jedes Dorf und jede Kleinstadt treffen könnten. Daß dann immer sofort ausreichend Polizei zugegen ist, wenn ein oder zwei Dutzend frustrierte Asylbewerber durch die Fußgängerzone einer Kleinstadt ziehen und lautstark ihrem Ärger Luft machen - und vielleicht sogar zu Randale neigen - ist wohl eher zu bezweifeln. Damit kann wohl berechtigt angemerkt werden, daß die großen Erwartungen der Ankommenden, in Verbindung mit den Strapazen der Anreise, angesichts des Erwachens in der deutschen Containerwirklichkeit ein Konfliktpotential erzeugen, das noch kaum in seiner ganzen Dimension erfaßt werden kann. Sicherheitspolitisch ist das wohl zu vergleichen mit einer Autofahrt bei Glatteis, Tempo 240, keine Airbags und keine Sicherheitsgurte an Bord, die Sicht bei 20 Metern.

    Wie kann das sein in einem Land, in dem es kein Auto mit weniger als zehn Airbags auf den Markt schafft, jeder einen Fahrradhelm trägt und alle sicherheitshalber ihre Kinder persönlich zur Schule bringen?

    Und wie kann es sein, daß die Linken uns seit den Sechzigerjahren erklären, daß Frauen emanzipiert sein müssen, Kinderkriegen definitiv hinter der Karriere einzuordnen ist, Religion abgeschafft gehört, Gleichberechtigung, Emanzipation, vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ein Grundsatz unserer Wertvorstellungen sein müßten – bis hin zur demonstrativen allgemeinen Bejubelung des Medienkunstproduktes Conchita Wurst. – Und dann, Angesichts der – angeblich unvermeidlichen - massenhaften Ankunft von Menschen aus Kulturkreisen, die dieser unserer Weltanschauung vollständig entgegenstehen, und die mit ihrer Lebensweise diese linksgrüne Idylle aus den Angeln zu heben drohen, heißt es: „Dann macht halt mehr Kinder, und findet zu Gott. Die negativen Auswirkungen Eures ziellosen, dekadenten Lebensstils könnt Ihr doch nicht den Migranten anlasten“…

    Im Grunde ist die Flüchtlingskrise die übersteigerte Realauswirkung der wesentlichen Grundsätze linker Ideologie. Hier kommt alles auf den Prüfstein, was uns seit der Frankfurter Schule an Gesellschaftsutopischem präsentiert wurde. Denn waren wir - bis zu einem bestimmten, niedrigen Ausländeranteil – sicher in unserem linksbundesdeutschen Biotop, hat man uns nun die schützende Käseglocke genommen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Bundesbürger sich – und sein Gutmenschentum – vor der orientalischen Wirklichkeit behaupten kann, die seine ideologischen Vorturner in seine Heimat zu holen ihn gezwungen haben.
    Clairvoyance
    14. Oktober 2015 19:24
    Eine klassische Analyse des Moralismus hat Roland Baader formuliert in seinem überaus lesenswerten Buch: »Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören.« (Resch, Gräfelfing 2002.)

    Meine erste Frage — angesichts der konzisen, überzeugenden Ausführungen von Karl Albrecht Schachtschneider — ist immer die: Warum gelangt, außer eben dieser einen Stimme, von einhunderttausend (plusminus x) ausgebildeten Juristen eigentlich nie ein weiteres staatskundliches Votum an die politische Öffentlichkeit? Hinter welcher abgeschlossenen Tür stehen (oder in welcher Ackerfurche liegen) all diese abertausenden deutschen Juristen, die doch sehen, wie rechtsblind eine Frau Dr. Merkel seit Jahren schon agiert?

    Clairvoyance
    Dr. K.
    14. Oktober 2015 21:13
    Wenn ein politisches System sich entschlossen hat, ganz offen und bewusst gegen Recht und Gesetz zu handeln und sich dessen auch noch rühmt, vermag leider auch eine noch so konzise und stellenweise brilliante juristisch-philosophische Argumentation wie die von Herrn Schachtschneider nicht mehr recht zu zünden.
    Aristoteles
    14. Oktober 2015 21:29
    Schachtschneider und Dr. K. haben beide recht:

    Wir leben in einem Unrechtsstaat.
    Anja
    14. Oktober 2015 21:57
    @Dr. K.

    "(...)vermag leider auch eine noch so konzise und stellenweise brilliante juristisch-philosophische Argumentation wie die von Herrn Schachtschneider nicht mehr recht zu zünden."

    Ich würde schon sagen, daß seine Argumentation nach wie vor "zündet" und vor allem jetzt erst recht (!) äußerst wichtig ist, weil sich viele von uns juristisch bzw. staatsrechtlich überhaupt nicht auskennen und er uns in die Lage versetzt, zumindestens einen gewissen Überblick in Bezug auf die eigentliche Rechtslage zu bekommen. Das ist schon deshalb wichtig, weil die ganze Problematik unbekanntes Gebiet für uns ist - denn wann kommt es schon mal vor, daß ein Volk und dessen Staatsgebiet derart hochverräterisch, fremdbestimmt und eiskalt von seiner Regierung abserviert und an Fremde verschenkt wird. Wie dumm sind sie, den Ast, auf dem die Profiteure dieses BRD-Systems sitzen, sich unter´m Hintern weg selbst abzusägen!?

    Herr Schachtschneider gibt uns mit seinen Informationen ebenfalls die nötige innere Sicherheit, die in dem Wissen liegt, nicht nur gefühlsmäßig auf der richtigen Seite zu stehen, auf der Seite, die uns Deutschen die Heimat und das Vaterland erhalten will, sondern auch die rechtliche Absicherung, zumindestens formal.

    Daß sich das BRD-Regime und seine Nutznießer nicht mehr bzw. nur noch annähernd an geltendes Recht halten und das Recht beugen, ändert nichts daran, daß wir nicht trotzdem unser Recht einklagen können und sollen. Dazu gehört lt. GG die PFLICHT ZUM WIDERSTAND!
    Sakksa
    14. Oktober 2015 22:01
    Ich finde gerade nicht den Artikel im GG, nach der die herrschende BK gottgleich ist. Sollte das nicht so sein, dann ist auch sie an das Gesetz gebunden. Leider widersprechen dem ganz klar ihre Aussagen in diversen Quasselshows.

    Es sagt sich so leicht dahin, aber ich fürchte, wir haben hier eine echte Staatskrise. Was hier fabriziert wird lässt sich nicht durch die Veränderung von Zahlenreihen auf Bildschirmen in Frankfurt oder Berlin lösen. Das sitzt dir in der S-Bahn konkret gegenüber.

    Gott steh uns bei in der kommenden Zeit.
    der Gehenkte
    14. Oktober 2015 22:10
    Vielen Dank, Herr Prof. Schachtschneider. Das sind sind genau die Art Überlegungen, die wir jetzt benötigen und diskutieren müssen! Ich halte das für langfristig wichtiger als die Teilnahme an Demonstrationen - die freilich auch sein müssen. Solange die Demos aber diskreditierbar sind, bleiben sie ein zweischneidiges Schwert, denn sie erschrecken die Nomenklatura nicht nur, sondern sie geben ihr auch vermeintlich recht (Prantl kann nun sogar das Verbot fordern).

    Daß man einen Laubsäge-Merkel-Galgen in den Medien genüßlich ausschlachtet, ist so lächerlich wie voraussehbar. Aber warum macht man sich erst angreifbar? Warum funktionieren in DD die Selbstschutzmechanismen nicht? In Plauen - wo diesmal 7000 Leute kamen - geht es doch auch.
    https://www.youtube.com/watch?v=xaTq75tVud4

    Und jetzt werde ich mir das Interview noch einmal in aller Ruhe durchlesen.
    Rumpelstilzchen
    14. Oktober 2015 22:40
    Was mich mehr schockt, als das Versagen der Politik, ist das Versagen des sogenannten mündigen Bürgers in Deutschland.

    Je bunter die Republik durch die Neubürger wird, desto fader und farbloser kommen mir die Altbürger vor.
    Ich sehe plötzlich neben radfahrenden schwarzen jungen Männern mit putzigen Haarzwirbeln überall zauselbärtige ältere Männer in Outdoorjacken durch unsere Städte und Dörfer trotteln.
    Und da hört man einen solchen sagen:
    " Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber statt 1000 in der Turnhalle nebenan hätte ich bittschön lieber nur 800 ".
    Und einer aus einem Kaff mit hundert Einwohnern sagt:" Ich möchte keine Tausend Flüchtlinge im Dorf, weil ich nicht will, daß die Rechtsradikalen Zulauf bekommen". Und ein dritter Dörfler räumt im Eiltempo seine Mehrzweckhalle für die Exotischen Neubürger. Staunend mit offenem Mund harrt er der Dinge, die da kommen sollen.
    Mit solchen Mitbürgern und Mitbürgerinnen ist einfach kein Staat zu machen. Und haben vor nicht all zu langer Zeit Deutsche gar auf Deutsche geschossen ?
    Manchmal denke ich schon, ein bißchen Durchmischung könnte nicht schaden.
    der Gehenkte
    14. Oktober 2015 23:23
    Theorie und Empirie - Das Beispiel Dänemark

    @ Prof. Schachtschneider
    "Es leben viele Muslime in Deutschland und es werden immer mehr, durch Geburten und durch Zuwanderung. Mit jedem wird nicht nur die Säkularität Deutschlands schwächer, sondern auch das Deutsche in Deutschland."


    Islam – Wunsch und Wahrheit

    „So etwas muss niemand befürchten“, versichert Angela Merkel in einem aktuellen Interview in „Bild“, auf die Frage, ob der Islam eine Bedrohung für Deutschland sei. „Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit.“ … „Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein.“

    Wie gut das funktioniert, kann man an unserem nördlichen Nachbarn Dänemark ersehen. Dort werden allerdings in viel stärkerem Maße als bei uns Sprach- und Integrationskurse angeboten. Nun hat Jyllands-Posten – ein Leitmedium – zusammen mit dem Markforschungsinstitut Wilke eine Umfrage unter in Dänemark seit Jahren lebenden Muslimen gemacht und deren Ergebnisse mit früheren Umfragewerten verglichen. Zielannahme der Umfrage war es, die Korrelation zwischen Aufenthaltszeit im Land und sich daraus natürlicherweise ergebender verminderter Religiosität nachzuweisen.

    Auf die Frage, ob die Anweisungen des Korans (im gesellschaftlichen Leben?) vollständig umgesetzt werden sollten, antworteten vor fast 10 Jahren 62,4% mit ja. Im Jahre 2015 sind es 77,2 %. Haben 2006 nur 37 % der dänischen Muslime fünf Mal am Tag gebetet, so sind es nun 50%. 2006 waren 28,6% der Ansicht, muslimische Mädchen sollten ab dem Jugendalter nur bedeckt in der Öffentlichkeit erscheinen, nun sind es 42,7%. Besonders unter den jungen Muslimen habe die Religiosität stark zugenommen.

    So überrascht es nicht, dass von der im Westen viel diskutierten Reformierung des Islam über die Hälfte der dänischen Muslime (52,4%) nichts wissen will und keinen Bedarf sieht.

    Die Wissenschaft gibt sich erstaunt, der Religionssoziologe Brian Arly Jacobson schlussfolgert: „Es sieht so aus, als seien die dänischen Muslime in jeder Hinsicht religiöser geworden, egal ob es sich um den Glauben oder die Praxis handelt. Prinzipiell hätten wir das Gegenteil erwartet, dass sie mit fortschreitender Zeit sich mehr und mehr den anderen Dänen, die nicht sonderlich religiös aktiv sind, angleichen“. Als Ursache macht Jacobson die 20-30 neuen Moscheen, die in den letzten 10 Jahren etabliert wurden, aus.

    Imam Fatih Alev, vom „Dänischen Islamzentrum“, dem „einzigen und größten dänisch sprechenden islamischen Kulturzentrum“ (Moschee), sieht hingegen die harte Rhetorik verantwortlich, der sich die Muslime in Dänemark ausgesetzt sehen. Das mache die Muslime bewusster und bestärke sie in ihrem Glauben. Außerdem gebe es zu wenig dänischsprachige Imame, was viele Jugendliche in die Arme radikaler „erzdänischer“ Muslime treibe, da sie die arabischen Predigten in den Moscheen nicht verstünden. Zur Reformierungsidee sagt Fatih Alev unzweideutig: „Man kann das, was im Koran steht und was der Prophet gesagt und zu tun befohlen hat nicht ändern. Tut man es, so ist man kein Muslim mehr.“

    Zum Glück leben wir aber in Deutschland, wo, wie die Kanzlerin uns beruhigend mitteilt, allen Muslimen von Beginn an klar gemacht wird, dass das Grundgesetz gilt.

    Quellen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article147483856/Frau-Merkel-wuerden-Sie-Fluechtlinge-bei-sich-aufnehmen.html

    http://jyllands-posten.dk/indland/ECE8103969/Danske+muslimer+g%C3%A5r+mere+op+i+b%C3%B8n,+t%C3%B8rkl%C3%A6der+og+Koranen/

    http://jyllands-posten.dk/indland/ECE8107671/Hver-anden-danske-muslim-Islam-skal-ikke-reformeres-og-tilpasse-sig/

    http://denkorteavis.dk/2015/en-rystende-ny-meningsmaling-tyder-pa-at-et-stort-flertal-af-danske-muslimer-onsker-en-islamisk-stat/

    http://dicenter.dk/om-dic/
    Michael Schlenger
    15. Oktober 2015 00:07
    Richtig beobachtet, Rumpelstilzchen, doch meiner Ansicht nach nicht richtig bewertet. Wie die breite Masse denkt, fühlt und handelt, war zu keiner Zeit kulturell und politisch relevant.

    Maßgeblich ist, was die Meinungsführer treiben und ob es ihnen gelingt, überzeugende Vorbilder abzugeben. Und in dieser Hinsicht ist leider Fehlanzeige zu konstatieren.

    So wie Professor Schachtschneider ein einsamer Rufer in der verfassungsrechtlichen Wüste ist, so ist es auch um andere Felder bestellt. In der Volkswirtschaft tritt gerade ein Prof. Sinn ab, der wenigstens ab und zu Klartext geredet hat.

    Das gesamte Wirtschafts- und Finanzwesen hierzulande, in dem einst hervorragende akademische wie unternehmerische Charakterköpfe versammelt waren, ist von an Business Schools erlernten amerikanischen Denkschemata besessen. Bei Philosophen, Politologen und Soziologen ist komplett die 1968 angekündigte Saat aufgegangen, die sich derzeit an Universitäten, Schulen und Kindergärten vermehrt. Über den geistigen Horizont von Journalisten der Massenmedien muss man kein Wort verlieren.

    Nun frage ich: Wie sieht es mit Schriftstellern, Dichtern und Komponisten "in diesem unserem Lande" aus? Wer kann im 21. Jh. heutzutage mit Größen vom Kaliber eines Ernst Jünger, Thomas Mann oder Richard Strauss mithalten? Ich meine nicht Epigonen, sondern zeitgenössische Wiedergänger auf demselben Niveau?

    Genau: In Wort, Bild und Ton alles nur angloamerikanischer Standard (einschließlich der hier gern gefeierten "Folk"-Szene). Nichts Eigenes, das sich aktuell vollzieht und als "deutsch" empfunden und wirkungsmächtig wird.

    Das ist der Grund, weshalb sich der "große Austausch" so erstaunlich geräuschlos vollzieht und weshalb der ersehnte Aufstand ausbleiben wird. Betrachten Sie die im Deutschland des Vormärz tonangebenden Intellektuellen und das heutige Personal. Dann lassen Sie alle utopische Hoffnung fahren.

    Heißt nicht, dass man aufgeben soll, aber irgendwelche Heilserwartungen sind komplett fehl am Platze.
    Rumpelstilzchen
    15. Oktober 2015 06:54
    Nachtrag:
    Ich muß ergänzen: das Versagen des mündigen Bürgers in Deutschland West.
    Entschuldigung an die wackeren Widerständler.
    Der_Jürgen
    15. Oktober 2015 08:22
    Eine hervorragende Analyse von Prof. Schachtschneider!

    Der Parteienstaaat hat ausgedient. Die Rangeleien zwischen "Christdemokraten", "Sozialdemokraten", "Freien Demokraten" und anderen "Demokraten" erinnern fatal an ein Kasperletheater, in dem unschuldige Kinder atemlos mitfiebern, wenn der wackere Kasper das böse Krokodil verhaut, ohne zu ahnen, dass beide Figuren vom gleichen Strippenzieher hinter den Kulissen bewegt werden. Es geht im Grunde nur noch darum, welche Schweine an die Tröge dürfen, um ein Bonmot von Churchill in Erinnerung zu rufen. Inhaltliche Unterschiede zwischen den Systemparteien muss man heute mit der Lupe suchen.

    Bitte keine wirklichkeitsfremden Hoffnungen auf die AFD. Auch wenn sich diese unter Frau Petry zu einer seriösen patriotischen Kraft mausert, wird sie das Steuer nicht mehr herumreissen können. Sie mag bei den nächsten Wahlen 20 oder mehr Prozent bekommen, wird aber dennoch eine Minderheit im Bundestrag sein, und in den anschliessenden vier Jahren schafft das herrschende Parteienkartell die von
    @Peter Schmitz
    so anschaulich geschilderten irreversiblen Verhältnisse. Die Umvolkung Deutschlands, der Grosse Austausch, ist dann ein gewaltiges Stück näher gerückt.
    Hugo Treffner
    15. Oktober 2015 08:47
    @ Rumpelstilzchen

    Was mich mehr schockt, als das Versagen der Politik, ist das Versagen des sogenannten mündigen Bürgers in Deutschland.

    Gleichheit und allzuständige Demokratie führen, einer inneren Dynamik folgend, zu mehr Staat und weniger Freiheit. Dieser Trend, den bereits Tocqueville beobachtet hat, ist bis heute ungebrochen. Das Endstadium in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaats ist der Ameisenstaat. Es ist der von Tocqueville so ironisch beschriebene rundumversorgte egalitäre Gutmensch, der danach verlangt:

    "Wenn ich die kleinen Leidenschaften der heutigen Menschen bedenke, die Schlaffheit ihrer Sitten, die Weite ihrer Bildung, die Reinheit ihrer Religion, die Milde ihrer Moral, ihre arbeitsamen und geordneten Gewohnheiten, die Zurückhaltung, die sie fast sämtlich im Laster wie in der Tugend beobachten, dann fürchte ich, sie könnten zum Staatsoberhaupt eher einen Vormund haben als einen Tyrannen."

    "Ich bin der Ansicht, die Art der Unterdrückung, die den demokratischen Völkern droht, wird mit nichts, was ihr in der Welt voraufging, zu vergleichen sein; ... die alten Begriffe Despotismus und Tyrannei passen nicht."

    "Ich sehe eine unübersehbare Menge ähnlicher und gleicher Menschen, die sich rastlos um sich selbst drehen, um sich kleine und gewöhnliche Freuden zu verschaffen, die ihr Herz ausfüllen. ... Über diesen Bürgern erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt, die es allein übernimmt, ihr Behagen sicherzustellen und über ihr Schicksal zu wachen. Sie ist absolut, ins einzelne gehend, pünktlich, vorausschauend und milde. Sie würde der väterlichen Gewalt gleichen, hätte sie - wie diese - die Vorbereitung der Menschen auf das Mannesalter zum Ziel; sie sucht aber, im Gegenteil, die Menschen unwiderruflich in der Kindheit festzuhalten...

    Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens immer überflüssiger und seltener, beschränkt die Willensbetätigung auf ein immer kleineres Feld und entwöhnt jeden Bürger allmählich der freien Selbstbestimmung. Auf all das hat die Gleichheit die Menschen vorbereitet: hat sie bereit gemacht, es zu erdulden, ja es häufig sogar für eine Wohltat zu halten.

    So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln...; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung."
    Rumpelstilzchen
    15. Oktober 2015 09:22
    Wie geschmacklos und unangemessen, Pegida, ein Galgen für Frau Merkel!
    Toilettendienst im Aufnahmelager und ein Deutschkurs sollten fürs Erste genügen.


    Klonovsky, acta, 14. Oktober

    Das gilt m. E. auch für die TTIP-Guillotine:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-dgb-verurteilt-ttip-guillotine-a-1057828.html

    Wir haben in der Schule gelernt:
    Bloß ein bißchen vom Grießkloß

    Aber schon ab 30 Prozent nicht deutschsprachigen Kindern setzt ein Leistungsabfall ein. Deshalb fordert der Lehrerverband die " Begrenzung vom Migrantenanteil" in Schulklassen.( FAZ online 15. 10)

    Ich schlage vor, Pegida und TTIP vereinigen sich unter diesem ( Schutz) Schild:

    http://www.pi-news.net/
    ene
    15. Oktober 2015 09:48
    Passend dazu: "Angela merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie", stellte Gertrud Höhler schon vor einigen Jahren fest.
    Unter ihr gäbe es ein "Einsickern von illegalen Handlungen in das legale System", das Parlament sei zum "Zuschauer" degradiert, eine "Allparteienregierung" würde angestrebt, Verträge mißachtet usw.

    Wer sich diese jetzt sehr aktuellen Analysen einer Merkel-Kritikerin anhören möchte, findet sie hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=rKHBAEfcqik
    Arminius Arndt
    15. Oktober 2015 09:56
    So langsam aber sicher wachen alle auf und auch realistische Stimmen werden in den Leitmedien veröffentlicht, bspw. hier:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-sozialexperte-erwartet-massive-steuererhoehungen-a-1057879.html

    Im Artikel findet man auch bestätigt, dass 30-jährige Einwanderer nicht genügend Beitragsjahre für eine eigene Rente erwirtschaften können. Mit dem Hinweis auf diese Tatsache war es mir bislang in jeder Diskussion möglich, den Wind aus dem Segel des Arguments, dass wir die jetzige Einwanderungsflut für unsere Renten brauchen, zu nehmen.

    Es geht ans Geld, es geht an die Pfründe - damit steigt die Chance auf breiteren Widerstand.
    Chris
    15. Oktober 2015 11:46
    Meine Frage lautet, welche Mittel der Verfassungsbeschwerde sind denkbar, um den Rechtsbruch nach Artikel 16a zu rügen?

    Ich denke hier hat Herr Schachtschneider ein scharfes Schwert. Bei der Kritik des Islam ist es eher Glatteis. Der Islam ist gar zu vielfältig, zu heterogen um Aussage zu treffen, und auch selbst kulturellen Srömungen unterworfen. Im übrigen hat jeder Deutsche das Recht zu einem islamischen Bekenntnis zu konvertieren.
    jacky
    15. Oktober 2015 12:55
    @ Rumpelstilzchen

    Ich schlage vor, Pegida und TTIP vereinigen sich unter diesem ( Schutz) Schild:
    http://www.pi-news.net/


    DAS wäre aber sehr fatal. Man käme dann gänzlich vom Regen in die Traufe mit einem Blog, der proamerikanisch resp. proisraelich auf sein Banner geschrieben hat, da beide erbitterte Anhänger der neuen Weltordnung sind. Ob das die Voraussetzung für ein "Schutzschild" für Deutschland bzw. Europa ist wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
    Rumpelstilzchen
    15. Oktober 2015 13:40
    Rumpelstilzchen
    Ich meinte natürlich dieses Schild:
    http://www.mdr.de/nachrichten/cdu-basis-attackiert-merkel-verbal100.html
    Wunderbar geeignet für Demonstrationen der Pegida und in Erfurt. Darunter können sich mehr Leute einreihen als unter einem Galgen.
    Flüchtlingschaos stoppen!
    Deutsche Kultur + Werte erhalten.
    Merkel entthronen.
    Huberai
    15. Oktober 2015 14:07
    Prof. Schachtschneider schreibt:

    Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wie wirtschaftliche Not keine Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext.


    Weiter heißt es jedoch:

    Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, »durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist«, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, (...) einen Asylrechtsgrund (...).


    Daraus folgt dann doch für Menschen aus einem multiethnischen und multireligiösen Bürgerkriegsland wie Syrien, dass für jeden ein Asylgrund ableitbar ist, solange ihnen niemand das Gegenteil beweisen kann.
    eulenfurz
    15. Oktober 2015 15:27
    Selbstverständlich wird so der Andrang immer größer.


    Nicht nur wegen der Alimentierung. Das Werben des Vizekanzlers um Millionen Menschen und die Refugee-Welcome-Brüller dröhnen bspw. aus malischen Fernsehern, und das wird dort auch von jenen verstanden, die eigentlich überhaupt nicht weg wollten:

    “Crise migratoire” oder “milliers de migrants” – an diesem von Deutschland knapp 5000 Kilometer entfernten Ort hat die Flüchtlingskrise einen anderen, fast Hoffnung verheißenden Klang. Als Vizekanzler Sigmar Gabriel dann noch am Busbahnhof von Bamako auf der Mattscheibe erscheint, schaut wirklich jeder hin. Allemagne pourrait avoir à accueillir jusqu’à un million d’immigrants – eine Million Flüchtlinge seien dieses Jahr in Deutschland willkommen, sagt er da in sinngemäßer und galant klingender Übersetzung.

    Ein Raunen geht durch die Menge, als sich die Zahl in den Köpfen der malischen Zuschauer und Zuhörer festsetzt. Es wird geflüstert: “Jetzt muss man losziehen.” Die Sogwirkung der deutschen Flüchtlingspolitik ist groß in Westafrika. In Transitländern wie Mali oder Niger ist die Zahl derer, die ausreisen wollen, rasant angestiegen. Genaue Zahlen fehlen. In Bamako wird an jeder Straßenecke über Einzelheiten der deutschen Flüchtlingssituation gesprochen. Ein sicherer Indikator für das neu erwachte Interesse an Deutschland.

    Während vor ein paar Monaten die meisten Migranten aus Westafrika noch die alte Kolonialmacht Frankreich als Ziel angaben, steht nun Deutschland mindestens ebenso hoch im Kurs. Und das hat viel mit den Fernsehbildern freundlicher Deutscher zu tun, die Neuankömmlinge mit Seifenblasen, Geschenken und Applaus willkommen geheißen haben. “Das Bild vergisst man nicht”.


    [Hier mehr: Sogwirkung]
    eulenfurz
    15. Oktober 2015 15:31
    Und noch ein Nachtrag: Das sollte man immer im Auge behalten, um auch die Schuldigen für die im Mittelmeer und auf dem Landweg umgekommenen "Flüchtlinge" benennen zu können. Es sind vor allem auch jene, die diese Menschen nach Deutschland locken.
    Arminius Arndt
    15. Oktober 2015 15:33
    Man käme dann gänzlich vom Regen in die Traufe mit einem Blog, der proamerikanisch resp. proisraelisch auf sein Banner geschrieben hat, da beide erbitterte Anhänger der neuen Weltordnung sind.


    Davon ist seit einiger Zeit recht wenig mehr zu vermerken, die Bannerüberschriften sind fast nur noch Traditionspflege. Gut, die Alibi-Böser-Moslem-Guter-Harter-Israeli- Artikel gibt es immer noch (werden aber deutlich seltener), aber im Großen und Ganzen ist von dem, was da einmal war, nur noch sehr, sehr wenig zu spüren ...

    Stattdessen ist pi eindeutig pro Pegida ...

    Gut, die Diskussionen dort sind mittlerweile zum großen Teil unterirdisch geworden, da war vor ein paar Jahren deutlich besseres zu lesen.

    Aber egal, ich will pi jetzt hier nicht groß verteidigen sondern nur darauf hinweisen, dass es nach wie vor seine Bedeutung hat. Nicht umsonst inseriert Sezession/Antaios dort regelmäßig, was auch richtig ist.
    ene
    15. Oktober 2015 15:47
    Die Einsprüche mehren sich, der Gegenwind wird stärker. Heute der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz im Berliner "Tagesspiegel":

    http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html
    Jim Knox
    15. Oktober 2015 16:58
    Dieser Staat namens BRD ist schon weitgehend zerfallen , nur die meisten Einwohner dieses Staates wissen es noch nicht oder wollen es nicht wissen. sie haben keine Zeit, weil sie gerade stilvoll essen gehen, jahrszeitlich orientiert konsumieren , lustvoll genießen und exodischen Urlaub machen. Die EU macht schon ca 80 % der Gesetzes dieses Staates, der Bundestag übernimmt nur noch . Ca 600 Bundestags-Mandatsträger müssen sich deshalb wohl gewaltig langweilen, man sieht es auch an den oft leeren Rängen und den vielen, ertragreichen Nebenbeschäftigungen. Sie haben nicht mehr viel zu tun. In den EU-Behörden und EU-Parlament wird allermeist nur Englisch und Französisch gesprochen, obwohl Deutsch die am meisten gesprochene Sprache der EU ist. Die Beschriftung an den EU-Gebäuden , Gerichtshof und Konferenzsälen ist ausschließlich Englisch und Französich. Deutsche Universitäten bieten zunehmend ihre Vorlesungen nur in Englisch an und sind stolz darauf, dass die sogenannte Provinzsprache Deutsch verschwindet. Die TU-München wird ab 2020 nur noch Vorlesungen in Englisch anbieten. Die deutsche Industrie jubelt und schreit ihr internationales Bravo dazu . Den ehemals international hoch angesehen deutschen Dipl. Ing. Titel hat man leicht und locker gegen den niedrigwertigen , angelsächsichen Massen- Bachelor ausgetauscht . Wenn auch ein paar dazu noch den Master machen, tut das nicht viel zur Sache. Das Niveau ist internationalisierend abgesenkt worden. Auch hier ein falscher Jubelgesang aus der DAX-Industrie . Dabei wollten die nur weniger für die Absolventen der MINT -Studiengänge zahlen. Nur Pech , dass diese aalglatten Internationalisten jetzt eine kleine aber wichtige Software beim VW-Diesel gefälscht haben und pikanterweise bei über 11 Milionen PKWs weltweit . Skrupel haben diese Internationalisten sicher keine mehr. Nur noch der Erfolg zählt. Das sieht man an vielen Stellen. Sie haben wohl die kalifornischen und europäischen Vorschriften nicht genau gelesen und vergessen, dass andere Nationen sehr wohl nationalen Selbtbehauptungswillen haben und den noch größten deutschen Wettbewerber liebend gerne jetzt in den Abgrund stoßen würden. Diese BRD ohne Rückgrat und Selbstbehauptungswillen auf dem internationalen Parkett ist ein lachhafter Memmenstaat geworden und hat , wie man jüngst sieht , nicht nur seine Grenzen aufgegeben, sie will diese selbst in Notsituationen nicht mehr schließen. Kriminelle jeden Grades und analphabetische Migranten in ungeheuren Massen aus dem Orient und Afrika reisen munter ein mit Einladung einer fantasierend-grinsenden Kanzlerin, die auf himmlisch-irreale Humanität macht, statt ihrem Eid zu gehorchen . In den Köpfen der hiesigen Berliner und Länder-Politruks existiert anscheinend schon die EU als echtes Ersatzgebilde für eine deutsche Reste-Republik. Die Rumpf-Bundeswehr ist bis auf ein Gerippe abgespeckt und hat bis heute keinen Generalstab , der strategisch für dieses Land planen könnte, nein- im Gegenteil , man versucht dieses mit teils schrottreifen Waffen ausgerüstete Gebilde namens Bundeswehr möglichst oft und weitgehend in internationalen Söldnertruppen zu entegrieren, damit ja nicht ein Funke von patriotischem Denken aufkommt. Der letzte deutsche Kampfpanzerhersteller wird nach Frankreich verscherbelt, der Rest der strangulierten, nach Atmeluft japsenden deutschen Rüstungsindustrie soll noch mehr bis zur Unkenntlichkeit internationalisiert werden .
    Wahrscheinlich sollen diese Zersetzungsprozesse der deutschen Industriekultur solange laufen, bis kein deutscher Ingenieur mehr weiß, ob er in einem deutschen , europäischen, amerikanischen oder chinesischen Unternehmen arbeitet. Und obendrauf setzte ein früherer, noch lebender Bundespräsident mal auf einem deutschen Historikertag die Aussage, dass es heute keine deutsche Gechichte mehr gäbe, nur noch europäische. Und parallel dazu laufen die Multikulturalisierungsprozesse in den Kindergärten, Schulen , Hochschulen auf hohen Touren, dass die Absolventen dieser Einrichtungen keinen Wert mehr auf deutsche Herkunft legen und bald in der vagabundierenden Zuwanderungsmasse untergehen .
    Das GG gilt bei vielen dieser Multikulti-Gehirnwäscher nur noch , wenn es der Entnationalisierung dient und gegen eine irgendwie geartete deutsche Leitkultur geht. - solch einem Staat und seiner Gesellschaft kann man keine lange Lebensdauer mehr geben. Er erodiert von innen mit immer größerer Geschwindigkeit. Er hat sozusagen zu viele unheilbare Tumore. Der Mediziner würde sagen, die bösartigen, Metastasen sind zuviele. keine Hoffnung mehr auf Heilung. Ab in die Pallativstation .
    Der Gutmensch
    15. Oktober 2015 17:29
    Nee, Huberai,

    da besteht immer noch ein Unterschied. Die persönliche Verfolgung ist eben nichts, das man schon mithilfe der Berufung auf allgemeine Umstände begründen könnte. Überdies gilt auch in diesem Zusammenhang ja Dublin. - Einerlei.

    Schön herausgearbeitet wurde das Problem der mangelnden Souveränität. Was das für die politische Praxis bedeutet, dürfte aber den wenigsten bewusst sein: Unsere Außenpolitik befindet sich nach wie vor in Geiselhaft der vier mächtigen Geister; mögen die sich für immer uneinig sein, Amen! Natürlich gibt es da schräge Ergebnisse. Und die Außenpolitik, Freunde, setzt leider den Rahmen für die Innenpolitik. Dort werden dann die Sargnägel für den Rechtsstaat eingeschlagen.

    Im übrigen ist das noch keine ausreichende Entschuldigung, sich innenpolitisch an gar nichts mehr zu halten. Es wäre schon sinnvoll, man hielte sich wenigstens untereinander an Gesetze. Besser irgendein Ordnungskriterium, als freie Wildbahn. Aber natürlich besteht da eine unschöne Wechselwirkung: Es schlägt den Deutschen nachhaltig auf die Moral, wenn ganz oben ungeniert die Artikel des GG verletzt werden.

    Dem BVerfG grolle ich persönlich zu sehr, als das ich dazu etwas sagen mag. Das mag zwar unprofessionell sein. Aber ich bin auch nur ein Mensch.

    Der Gutmensch.
    Monika
    15. Oktober 2015 19:06
    Maßgeblich ist, was die Meinungsführer treiben und ob es ihnen gelingt, überzeugende Vorbilder abzugeben. Und in dieser Hinsicht ist leider Fehlanzeige zu konstatieren."

    @Michael Schlenger
    Das stimmt natürlich. Ohne Elite ist kein Staat zu machen. Und mit Elite können natürlich nicht die heutige Wirtschaftselite oder EU-Kommissare gemeint sein.

    Elite - Erziehung für den Ernstfall heißt nicht umsonst das Buch von Gerd-Klaus Kaltenbrunner. ( siehe antaios)
    Der Ernstfall liegt vor. Und es scheint , es ist keine politische, kulturelle , theologische Elite in Sicht.
    Ich denke trotzdem, daß es diese Eliten gibt. Menschen, erzogen für den Ernstfall.
    Zwar im kleinen, aber es gibt sie. Wenn man sie sehen will.
    Ich finde es bemerkenswert, daß ein Nichttheologe den Kern der christlichen Botschaft als sog. " zeitgenössischer Wiedergänger auf demselben Niveau " ( Michael Schlenger) eines Theologen zur Sprache bringen kann.
    Und die rhetorische Frage stellt, ob nur ein Gott uns retten kann. ( ML)
    Während ein Katholischer Bischof die christliche Botschaft nicht mehr an den Mann bringen kann. Da seine Adressatenlage ungeklärt ist. Und die Kanzlerin keine Politik macht, sondern Predigten hält.
    Verkehrte Welt zwischen Thron und Altar.

    Ohne jeden eschatologischen Vorbehalt ( Erik-Petersohn) gibt der Berliner Heilige Stuhl ( vulgo Kanzleramt) die Devise aus: Christenpflicht bricht europäisches Recht.

    Christian Geyer, Faz 16.10.15

    Ein interessanter Beitrag in der Faz. Ist die Kanzlerin der Staat ?

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kanzlerin-im-abendland-sie-ist-nicht-der-staat-oder-doch-13856930-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

    Im Kanzleramt sind Heilserwartungen nicht fehl am Platze.
    Thylacin
    15. Oktober 2015 19:13
    @der Gehenkte
    "Solange die Demos aber diskreditierbar sind, bleiben sie ein zweischneidiges Schwert, denn sie erschrecken die Nomenklatura nicht nur, sondern sie geben ihr auch vermeintlich recht (Prantl kann nun sogar das Verbot fordern).
    Daß man einen Laubsäge-Merkel-Galgen in den Medien genüßlich ausschlachtet, ist so lächerlich wie voraussehbar. Aber warum macht man sich erst angreifbar?"

    Ich glaube wir sollten uns erst einmal über eine Sache im Klaren sein, dass nämlich alles, was dem System gefährlich wird, mit allen Mitteln bekämpft wird, wozu die öffentliche Diskreditierung ganz selbstverständlich dazugehört. Die ganze Aufregung um diese kleine Heimwerker-Bastelarbeit zeigt doch ganz einfach nur eins, Pegida wird als Bedrohung wahrgenommen. Ob dieser Galgen tatsächlich von einem echten Pegida-Demonstranten stammt oder zum Schaden der Bewegung eingeschleust und hochgehalten wurde, wissen weder Sie noch ich.
    Was Herrn Schachtschneiders Analyse angeht, so wird auch die mit steigender Bekanntheit attackiert werden. An professoralen Opportunisten wird es dazu ganz sicher nicht ermangeln. Wenn das nicht reicht, stürzt man sich eben auf die Person K.-A. Schachtschneider.
    So ist das mit den Diskreditierungen, sie werden uns so oder so nicht erspart bleiben.
    Huberai
    15. Oktober 2015 20:58
    @ Der Gutmensch:

    Sicher, Dublin. Da wird man ihnen von den unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln erzählen oder der Überforderung des ohnehin von Krisen gebeutelten Staates und so weiter...

    Wie wollen sie bitte in Deutschland oder von Deutschland aus einem geflohenen Syrer nachweisen, dass er in diesem Bürgerkriegschaos nicht persönlich von wem und warum auch immer verfolgt wird?

    Damit werden sie niemanden überzeugen, der nicht ohnehin schon überzeugt ist!
    Grau
    15. Oktober 2015 21:33
    @ Erhängter
    "Solange die Demos aber diskreditierbar sind ... werde ich mir das Interview noch einmal in aller Ruhe durchlesen."
    Brav Bürger, brav ....
    jacky
    15. Oktober 2015 21:53
    @ Michael Schlenger

    In der Volkswirtschaft tritt gerade ein Prof. Sinn ab, der wenigstens ab und zu Klartext geredet hat.


    Ja, das hat Prof. Sinn.

    Ifo-Chef warnt vor Rentenkrise  
    Sinn: "Wir bräuchten 32 Millionen Migranten"
    26.12.2014,
    Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor einer Krise des Rentensystems gewarnt. In einem "Focus"-Interview sagte der Chef des Ifo-Instituts, Deutschland brauche 32 Millionen Migranten, um seinen Lebensstandard zu halten. Grund sei, dass die geburtsstarken Jahrgänge 1964 und 1965, "die dieses Land im Moment antreiben", schon in rund zehn Jahren beginnen würden, in Rente zu gehen.
    http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_72295532/ifo-chef-sinn-warnt-vor-rentenkrise-braeuchten-32-millionen-migranten-.html


    Uns ist Hans Werner Sinn noch erinnerlich, als er zu Recht gegen den ESM wetterte.
    Wieder von sich Reden machte er mit der „Targetfalle“. „Prof. Hans-Werner Sinn - Die Target Falle (Interview) „ https://www.youtube.com/watch?v=Zib_a9Igrc4

    Mit seinen Aktionen hat er sich verständlicherweise keine Freunde bei der bundesdeutschen Elite schaffen können.

    Irgendetwas muss ihn also bewegt haben, mit seiner Forderung an die breite Öffentlichkeit zu treten  „ Wir bräuchten 32 Millionen Migranten“. Damit kann er bei der sogenannten Elite sicherlich punkten, liegt diese Forderung doch vollständig auf Linie der Lenker.
    Er durfte freilich damit rechnen,wieder von den Plaudertaschen der Öffentlich Rechtlichen eingeladen zu werden, damit Otto Bundesdeutsch von der Notwendigkeit der Migration überzeugt werden kann; denn wo reagiert Otto Bundesdeutsch empfindlicher, als bei „seiner“ Rente. Also für Zuhörer- bzw. Seher war mit so einer Schlagzeile schon mal gesorgt.
    Reklof
    15. Oktober 2015 22:43
    In Lohfelden bei Kassel sagt ein Staatssekretär sinngemäß: Wem die Asylpolitik nicht passt, der kann ja Deutschland jederzeit verlassen .Anstatt nun den besagten Sekretär am Schlips zu packen und aus der Halle zu werfen, sitzen die senilen Vorstadtspießer brav weiter in der Halle und stellen devot Ihre Fragen. Mir hat diese Krise gezeigt das dieses Volk in weiten Teilen überflüssig ist. Feige, unterwürfig, verduckt und nur dann mutig wenns beispielsweise um den eigenen deutschen Nachbarn geht. Soll ich Euch allen was sagen: Sollen Sie doch aussterben DIESE Deutschen, ich werde Sie nicht vermissen. Weder Ihre ausdruckslosen grauen Visagen, Ihre verdruckste Kultur und am wenigsten Ihre feige Charakterlosigkeit. Vielleicht müssen Völker wirklich irgendwann verschwinden weil Sie degeneriert sind. Anders ist mir das Alles nicht mehr erklärlich.
    Anja
    15. Oktober 2015 23:12
    @Rumpelstilzchen: "Manchmal denke ich schon, ein bißchen Durchmischung könnte nicht schaden."

    Hallo Rumpel,
    wenn es nur um ein bißchen Durchmischung ginge, würden sich wohl die meisten Deutschen gar nicht beunruhigen! - Ich kann nicht einschätzen, was für Kommentare Sie sonst so raushauen, hoffe aber, daß Sie noch nicht kopflos sind!

    MfG
    Herr Behrlich
    16. Oktober 2015 00:07
    Das meiste in diesen Artikel würde ich so unterschreiben.

    Aber:
    "Es gibt weitere Aspekte des Umbaus Deutschlands entgegen Recht und Verfassung....Ich nenne nur noch die Vernichtung des Rechtsinstituts der Ehe... und die Ausdehnung des Rechtsinstituts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften..."

    Das scheint mir doch zu sehr von eigenst moralischer Sichtweise bestimmt zu sein. Ehe wird in GG nicht als nur zwischen Mann und Frau existierende Institution definiert — und wer damit kommt, dass dies aber doch historisch begründet sei, der steht in den selben Schuhen wie radikale Muslime die ihr Verständnis von religiöser Historizität herleiten.

    Und wer den Kinderbezug als Grundlage sieht, rein juristisch oder "Naturgesetzlich": Ehe existiert getrennt von Familie. "Art 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Staatliche Vergünstigungen werden auch durch Eheschliessung von Paaren ohne Kindern genossen. Das Gleichheitsprinzip ist also hier nicht gewährleistet. Entweder alle Ehevorzüge abschaffen, oder den generellen Gleichstellungwert des Geistes der GG akzeptieren und gleichgeschlechtliche Paare akzeptieren.

    Die Alternative heisst nämlich schwulen/lesbischen Paaren mehr als nur eine Handvoll Rechte im GG zu entziehen. Es stehe jedem natürlich frei eine solche "Sitten-Gesinnung" zu verinnerlichen — bezeugt er/sie sich aber damit nicht selbst als eine Kreatur eines "veralteten Moralismus".

    Art 6 (5) besagt: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern."

    Ist das nicht geradezu ein juristisches Einfordern die Ehe von gleichgeschlechtlichen Eltern gleichzustellen? Von einer rechtslosen Ausdehnung des Rechtsinstituts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften kann man im Lichte dieser GG-Anforderung nicht zu sprechen.

    Dies moralische Herlieten was sittenhaftes Kinderkriegen ist, ist wahrlich einer Zeit zugehörig, als Kirchenväter die Grundlagen für Recht und Unrecht legten. Diese Zeit ist — Aufklärung sei Dank — vorbei. Niemand wird am Ausleben seiner Werte gehindert wenn das Gesetz die Institution der Ehe breiter versteht als vor 50 Jahren.

    Entweder also alle Steuervergünstigungen rundum abschaffen, oder nur bei existenter Kindesgrundlage anwenden — dann aber sollten alle Eltern, ob zweisam- oder alleinerziehend, hetero, homosexuell und alle Adoptionsfälle Gleichbehandlung finden.

    Abschliessend: Ja, wir leben in einem "Unrechtsstaat" und unterwanderte Prinzipien und Rechte müssen korrigiert werden und Souveränität wieder erlangt werden . Aber Aussagen wie "Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen." sind mir mehr als nur ein wenig suspekt.

    Darin verbergen sich Falltüren und ich frage mich in welche Gruben die Hindurchfallenden landen mögen?
    Georg Mogel
    16. Oktober 2015 07:42
    ...Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muß es, wenn auch nur für den extremsten Fall -über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet- die Unterscheidung von Freund und Feind selbst bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Exixtenz.
    Hat es nicht mehr die Fähigkeit oder den Willen zu dieser Unter-scheidung, so hört es auf, politisch zu existieren.
    Läßt es sich von einem Fremden vorschreiben, wer sein Feind ist und gegen wen es kämpfen darf oder nicht, so ist es kein politisch freies Volk mehr und einem andern politischen System ein- oder untergeordnet...

    Carl Schmitt,
    Der Begriff des Politischen

    Bei der Lektüre des Bopnner Grundgesetzes befällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.

    Carl Schmitt am 20.7. 1949,
    Glossarium (259)
    donna_alta
    16. Oktober 2015 08:44
    @Reklof
    Ihren Kommentar verstehe ich ebenso als eine Form des Selbsthasses. Ich hoffe, daß ich Ihnen nicht auf den Schlips trete, bei allem Verständnis für Ihre Wut auf die - nennen wir es, besonders geduldige Wesensart des Deutschen im Politischen.
    Wir lassen uns noch immer viel zu viel gefallen, das ist wahr. Aber der Widerstand muss auch wachsen und vor allen gebündelt werden.
    Wir können dieses Wachsen nicht erzwingen und leider sieht es so aus, als müsste der Bogen auch noch ein ganzes Stück weiter gespannt werden.
    Doch auch an den Reaktion der "senilen Vorstadtspießer", wie Sie sie nennen, war dieses Anwachsen des Widerstandes spürbar und ein Kippen der Situation lag zumindest einen Moment lang in der Luft.
    Man mag das Temperament der Italiener oder Franzosen z.B., die in solch einer Situation den alten Mann wahrscheinlicher aus dem Saal geworfen hätten, bevorzugen. Doch ich frage mich, was die vielen Handgreiflichkeiten in italienischen Parlamenten politisch bewirkt haben.

    Unser Volk hat es ungleich schwerer, in vielerlei Hinsicht. Ich empfinde, daß in der derzeitigen Krise nicht nur die zu kritisierenden Eigenschaften des Deutschen offenbar werden, sondern daß darin auch eine Chance einer Emanzipation liegt, wie wir sie vielleicht in den letzten 70 Jahren nie hatten. Der Kampf wird an vielen Fronten geführt, das macht es noch schwerer für uns. Und die Deutschen haben auch eine ganze Menge nachzuholen. Doch es ist in den letzten Wochen und Monaten auch schon so viel geschehen, was vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.
    Bitte nicht verzweifeln an diesem, unserem Volk! Ich weiß nicht, ob es gelingen kann und oft bin ich ebenso ratlos, wie Sie. Aber wir haben keine andere Chance, als den Widerstand zu stärken. Jetzt!

    Und das hier ist eine der Fronten, an denen es zu kämpfen gilt: Ein zynischer Kommentar des Chefs des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung aus dem SPON: "...und ein lernwilliger 25-Jähriger Syrer bringt dem Staat im Zweifel mehr als ein hochqualifizierter 60-Jähriger"(Deutscher?)
    Der Gutmensch
    16. Oktober 2015 08:56
    Liebe Anja,

    ich schlage vor, Sie lesen den Abschnitt zur Souveränität einfach noch einmal. Und nochmal. Nicht, weil es einfach wäre, sich die Konsequenzen dessen auszumalen, sondern weil das im Gegenteil anspruchsvoll ist.

    Und dann überlegen Sie, was das liebe Rumpelstilzchen da gesagt hat: Ein "bißchen" Durchmischung ...

    Natürlich ist das mehr als nur ein "bißchen", da sind wir uns hier alle einig, inkl. Rumpelstilzchen, keine Sorge! Es ist sogar ... hm, tja, eventuell und unter Umständen und natürlich abhängig von der Entscheidung des überaus weisen und loyalen BVerfG, die ja nun der Seehofer einzuholen gedenkt - verfassungswidrig, jawoll ja.

    Und wer hat´s entschieden, hat´s zu verantworten? Die Kanzlerin hat, na sagen wir mal ... den Honigtopf hingestellt! Aber von der daraus reichlich quellenden Willkommenskultur geschleckt haben doch wohl andere. Deutsche. Viele Deutsche! Vielleicht mehr als die Hälfte; auf alle Fälle aber wohl der durchsetzungskräftigere Teil.

    Gegen das GG gehandelt haben sie! An unsere Grenzen getastet! Gleichzeitig war das aber ein erstaunlich souveräner Akt - wie man es auch dreht und wendet.

    Viel Spaß beim Rätseln.

    Der Gutmensch.
    Reklof
    16. Oktober 2015 10:09
    @donna_alta

    Manchmal kann man aber auch verzweifeln bei dieser Geduld. Ich finde nichts schlimmer als sich als Erwachsener erfahrener Mensch von irgendwelchen Amtsträgern wie ein Schulkind herablassend belehren zu lassen. Vielleicht bin ich zu ungeduldig und impulsiv, aber ein wenig "Italien" könnte nicht schaden. Die werden nämlich mit dieser Art irgendwann Ihre "Schutzsuchenden" nach Norden vergraulen und stehen genauso wie nach Weltkrieg 2 trotzdem als die sympatischen vino, dolce vita , capri Italiener da. Und wir mit unserer Pflichtbesessenheit und Geduld haben die Sc... am Schuh. Also mitnichten Selbsthass aber oft Fremdschämen.
    Rumpelstilzchen
    16. Oktober 2015 10:31
    Liebe Anja,

    Im Ernst.
    Ich bin sehr beunruhigt über die Lage. Und es wird nicht besser:
    http://www.krone.at/Oesterreich/Stadt_Salzburg_Lage_spitzt_sich_dramatisch_zu-Fluechtlingsandrang-Story-477171

    Bin bisher aber noch nicht kopf- oder herzlos.
    Ich meine aber, daß so Typen wie der Staatssekretär aus Lohfelden ( siehe Reklof) mal kräftig durchmischt gehören.
    Oder Deutschland verlassen sollen. Oder ausgetauscht werden. Wegen mir aus auch gegen einen Schwarzenhäuptling aus Uganda.
    Schön anzusehen ist auch, wenn aus dicken Säcken leere Schläuche werden:

    http://www.staff.uni-mainz.de/pommeren/Gedichte/Busch/Kritik/dicksack.htm
    Desprecio
    16. Oktober 2015 11:33
    Bemerkt denn keiner in diesem Forum das herablassende, von oben
    herab belehrende Geschwafel des Herrn "Gutmensch" ?
    Fast in jedem Kommentar nimmt er sich einen der Mitforisten "zur
    Brust" und glaubt diesen berichtigen oder maßregeln zu müssen.
    Ich will ihm seine mutmaßliche Belesenheit und auch seine möglicher-
    weise vorhandene Intelligenz ohne nähere Kenntnis seiner Person
    bzw. Persönlichkeit nicht absprechen, aber seine Art, mit den übrigen Kommentatoren umzugehen, ja gerade über deren Meinung und Aus-
    drucksweise aufgrund seiner vermeintlichen Deutungshoheit verfügen
    zu wollen, hat meinen Widerspruch seit einigen Wochen geweckt.

    Da ich persönlich außer den verantwortlichen Politikern, der Gutmen-
    schen- und Politicall-Correctness-Clique nicht noch weitere Politikerklä-
    rer brauche, die mir vorschreiben wollen, was ich zu sagen, zu denken
    und zu schreiben habe, sah ich heute den Zeitpunkt gekommen, ein-
    mal auf etwas hinzuweisen, was mit an Sicherheit grenzender Wahr-
    scheinlichkeit auch anderen schon aufgefallen sein dürfte.

    Sollte ich mich diesbezüglich geirrt haben, werde ich in Zukunft selbst
    auf meine bisher wohl eher spärlichen Kommentare verzichten.

    Ansonsten freue ich mich über jeden Beitrag, der mich entweder in
    meiner Denkweise unterstützt bzw. bestätigt, der meine beträchtlichen
    Wissenslücken auffüllt, der mich also irgendwie weiter bringt. Aufdring-
    liche Belehrungsversuche erreichen dabei fast immer das Gegenteil !
    Der Gutmensch
    16. Oktober 2015 14:43
    Ja, Desprecio, ich bin im Diskussionsforum zu Zwecken der Diskussion zugange, mea culpa.

    Und wenn Sie mir verraten, wo Sie Ihre "beträchtlichen Wissenslücken" verorten, dann kann ich Ihnen vielleicht was verraten, was Sie weiterbringt!

    Aber wenn es Sie schon persönlich ärgert, dass jemand eine (vom Willen eines Teils des Volkes getragene) Verletzung des GG unter dem Aspekt eines souveränen Aktes eines unsouveränen Landes betrachtet ... und das auch noch unter einem Artikel, der sich a) mit der Souveränität des Landes und b) mit eben solchen Verletzungen des GG beschäftigt ...?!

    Am besten, Sie fragen in der nächsten Uni nach. Die Lehrstuhl-Assis helfen anderen stets gern aufs Pferd.

    Der Gutmensch.
    Der Gutmensch
    16. Oktober 2015 14:52
    Hallo Huberai,

    dass die einzelnen Formulierungen der Gesetze angesichts der praktischen Handhabung derselben mittlerweile nur mehr Makulatur sind, sehe ich selbstverständlich genauso!

    Deshalb ja meine Freude darüber, dass im Interview auch das Thema Souveränität angeschnitten wird. Mir fällt nämlich auch keine andere Erklärung dafür ein, dass man sich hier scheinbar an gar nichts mehr hält.

    Der Gutmensch.
    Der Gutmensch
    16. Oktober 2015 16:01
    Und noch Herr Behrlich,

    weils gerade so schön ist: Der GG-Geber musste "Ehe" nicht mehr gesondert definieren, weil es die präzise deutsche Sprache nämlich schon getan hat. Ehe ist Ehe und damit eine besondere Partnerschaft. Und um das für alle lebendig zu halten, wurde höchstrichterlich irgendwann noch mal nachgelegt: Eine Ehe ist eine (legalisierte) Gemeinschaft der (verschiedenen) Geschlechter. Mithin: Eine Frau, ein Mann. Das BGB sieht zwei Ehegatten vor. Damit hat sich der Fall.

    Trennt man das Wort "Ehe" von seiner besonderen Bedeutung und wendet es allgemein auf Partnerschaften an, kann man nicht mehr differenzieren. Damit verliert auch der besondere Schutz der Ehe (die nach wie vor die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellt) seinen Sinn. Denn "Partnerschaften" sind ein weites Feld. Zwei Gesellschafter sind beispielsweise auch "Partner"; allerdings keine, die als solche des besonderen Schutzes der Gesellschaft bedürfen, weil nicht in diesem Sinne zum Fortbestand der Gesellschaft beitragen.

    Der Rest ergibt sich daraus.

    Ein Recht ohne Beachtung des Sittengesetzes wiederum hat i. d. R. keine Berechtigung. Entweder, eine Regelung wird getroffen, um die Sittlichkeit zu stärken. Oder es handelt sich dabei um eine willkürliche Anordnung; mithin um Tyrannei (nicht, das letztere im Ausnahmefall nicht auch ihre Berechtigung auf Erden hätte).

    Der Gutmensch.
    jacky
    16. Oktober 2015 20:46
    Desprecio, lesen Sie einfach darüber hinweg und ärgern Sie sich nicht. :-)
    Anja
    17. Oktober 2015 16:23
    Lieber @Jim Knox,

    Danke für die sehr gute Zusammenfassung der Lage - Sie wünschten sich sicher wie wir alle, daß Sie nicht recht hätten!?

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