Wie weiter? (V): Bestandsaufnahme

von Harald Müller

Unser Land ist reich, friedlich und frei. Es gibt keinen Hunger, keinen Krieg und keine Unterdrückung.

 Gastbeitrag

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Zwar gibt es auch in Deutsch­land Bedürf­ti­ge, ste­hen unse­re Sol­da­ten am Hin­du­kusch und wer­den ein­zel­ne abwei­chen­de Mei­nun­gen mit Äch­tung bestraft. Doch ver­gli­chen mit den exis­ten­ti­el­len Bedro­hun­gen ver­gan­ge­ner Zei­ten (oder ande­rer Län­der) gibt es wenig Grund, sich zu sor­gen. Der gemei­ne bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Wäh­ler teilt die­se Ein­schät­zung. Gewählt wird, wer Wohl­ta­ten ver­spricht, ob nun Sozi­al­leis­tun­gen, Kon­flikt­ver­mei­dung oder eine flo­rie­ren­de Wirtschaft.

Doch: “Von der Gestalt der künf­ti­gen Tra­gö­die wis­sen wir nichts.” Man kann nur ahnen und die Zei­chen deu­ten, daß ein Ver­lust an Sub­stanz und Qua­li­tät, ver­bun­den mit einer Kul­tur der Kon­flikt­ver­mei­dung, unse­rem Land sei­ne Iden­ti­tät und sei­ne Kraft raubt. So man­cher kann nicht mit­fei­ern auf der kon­sum­freu­di­gen Par­ty, weil ihn das Gefühl nicht ver­läßt, daß hier und heu­te das ver­praßt wird, was man mor­gen zum Über­le­ben brau­chen wird.

Eine poli­ti­sche Rech­te, die hier gegen­hal­ten könn­te, spielt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land tat­säch­lich nur die Rol­le des Böse­wichts in einer dra­ma­ti­schen Insze­nie­rung. Die Rech­te in Deutsch­land, bei Lich­te betrach­tet… ein Klein­grup­pen-Sam­mel­su­ri­um, bestehend aus Rechts­kon­ser­va­ti­ven, Neo­kon­ser­va­ti­ven, Anti-Isla­mis­ten, Regio­na­lis­ten, Rechts­li­be­ra­len, Patrio­ten, Chris­ten, Mon­ar­chis­ten, Liber­tä­ren. Dazu wer­den noch die Extre­mis­ten mit in den Topf gewor­fen, der Kon­ta­mi­na­ti­on halber.

Die Rech­te ist nicht nur bedeu­tungs­los, weil die Gegen­kräf­te dies anstre­ben, son­dern auch und vor allem, weil sie selbst nicht ihre Leh­ren aus der Geschich­te gezo­gen haben. Nicht nur 1945, son­dern auch 1789, 1871, 1918, 1933, 1934 und natür­lich 1968, 1989 und 2001 mar­kie­ren Eck­da­ten, wel­che die Rech­te hät­te ver­ar­bei­ten müssen.
Doch es ist ein dür­rer Boden, in dem der rech­te Geist mitt­ler­wei­le wur­zelt. Unend­lich frucht­bar einst, doch zu vie­les ist erstarrt und abgestorben.

Was ist geblie­ben, außer den Schrif­ten gro­ßer Den­ker? Klei­ne Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten, klei­ne Par­tei­en und klei­ne Reser­va­te. Ver­bän­de, Mili­tär, Medi­en, Ver­wal­tung, Uni­ver­si­tä­ten und Jus­tiz wer­den längst von ande­ren Kräf­ten domi­niert. Die Rech­te ist seit Jahr­zehn­ten am Nullpunkt.

Unse­re Zeit ist geprägt von der Glo­ba­li­sie­rung, sich anbah­nen­den Ver­tei­lungs­kämp­fen um Roh­stof­fe und dem Ver­lust der her­aus­ra­gen­den Stel­lung der euro­päi­schen Staa­ten. Im Lan­de selbst erle­ben wir demo­gra­fi­sche und eth­ni­sche Umwäl­zun­gen, einen Staat, der von sei­nen Bür­gern als Dienst­leis­ter ver­stan­den wird und den Wohl­stand als ver­bin­den­de Gemein­sam­keit. Die poli­ti­schen Kräf­te beschrän­ken sich auf die Ver­wal­tung eines Zustan­des, und es sind nicht nur die Lin­ken, die mit irdi­schen Ver­lo­ckun­gen Wäh­ler ködern. Von Nach­hal­tig­keit des poli­ti­schen Han­delns ist wenig zu sehen, obwohl man viel davon spricht. Womög­lich sogar deswegen.

Die Ver­schul­dung der öffent­li­chen Hand ver­macht unse­ren Kin­dern eine Erb­last, wie sie nur Raben­el­tern geben kön­nen. Viel zu vie­le Aus­län­der iden­ti­fi­zie­ren sich nicht mit unse­rem Land, selbst wenn sie hier gebo­ren sind und einen deut­schen Paß besit­zen. Die Absen­kung der Bil­dungs­stan­dards, die Ent­ste­hung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten, der anti­fa­schis­ti­sche (nicht herr­schafts­freie) Dis­kurs, die App­er­zep­ti­ons­ver­wei­ge­rung, die media­le Ersatz­rea­li­tät, etc. Die Lis­te ist lang und der Befund wird sich nicht ändern.

Die alten prä­gen­den poli­ti­schen Kräf­te sind ver­schwun­den. Sozia­lis­mus, Libe­ra­lis­mus und Kon­ser­va­tis­mus waren ein­mal. Jetzt haben wir die Neue Lin­ke, die Neue Mit­te und die Neue Bür­ger­lich­keit, dazu noch ein paar Faschings­ge­stal­ten aus dem brau­nen und roten Gru­sel­ka­bi­nett. Bewe­gun­gen, pas­send zu unse­rem heu­ti­gen Land und sei­ner Kul­tur, in dem Stra­ßen nach Rosa Luxem­burg benannt wer­den, wäh­rend Pau­la Mül­ler-Otfried ver­ges­sen ist.

In die­se Fest­ver­an­stal­tung ist ab und an in den letz­ten Jahr­zehn­ten die „alte” Rech­te gestol­pert. Wie ein groß­mäu­li­ger Rit­ter, der die Erfin­dung des Schieß­pul­vers ver­schla­fen hat und trotz­dem selbst­ge­wiß an die Fut­ter­näp­fe der Macht will und auf dem Weg dahin über sei­ne eige­nen Füße stol­pert, weil die Rüs­tung, die er aus alten Zei­ten noch trägt, zu schwer gewor­den ist.

Die gute alte Zeit hat gera­de auf der Rech­ten eine schwe­re Erb­last hin­ter­las­sen. Ver­al­te­te Sys­te­me spu­ken dort immer noch als Alter­na­ti­ven, obwohl weder die dama­li­ge Kul­tur noch die poli­ti­schen Sub­jek­te, wel­che die Trä­ger einer sol­chen Ord­nung waren, noch ver­füg­bar sind. Und auch nicht repro­du­ziert wer­den kön­nen. Auch der Trend zu einer ver­stärk­ten Indi­vi­dua­li­sie­rung ist an der Rech­ten nicht spur­los vor­über­ge­gan­gen. An Model­len fehlt es nicht: Wald­gän­ger, Anar­chen, oder man lebt mini­ma­le Gemein­schaft und maxi­ma­le Abkehr vom Main­stream im klei­nen abge­schot­te­ten Kreis. Vie­le Rech­te wol­len so ganz anders sein und sind doch immer Kin­der ihrer Zeit.

Die Rech­te hat drei Pro­ble­me. Es fehlt ihr an Ideen, an Kul­tur und an Orga­ni­sa­ti­on. Wo sind die zeit­ge­mä­ßen Kon­zep­te, wo die moder­nen Aus­drucks­for­men, wo die schlag­kräf­ti­gen und wider­stands­fä­hi­gen Struk­tu­ren? Es gibt sie nicht. Und weil auch noch ein Gra­vi­ta­ti­ons­zen­trum fehlt, zer­split­tern die Tei­le der Rech­ten bis hin­un­ter zum Indi­vi­du­um und in die Bedeutungslosigkeit.

Immer­hin – auf dem dür­ren Boden der Gegen­wart wach­sen ver­ein­zelt klei­ne Setz­lin­ge her­an. Es sind oft jun­ge Men­schen, „die an Tem­pe­ra­tur­er­hö­hung lei­den”. Ihre Gesin­nung ist meist ange­le­sen, weil es an greif­ba­ren Vor­bil­dern und Struk­tu­ren fehlt. Sie leben im Hier und Jetzt und sind bereit, sich dem links­las­ti­gen Main­stream ent­ge­gen­zu­stel­len. Man könn­te sie nähe­rungs­wei­se als radi­ka­le oder rech­te Kon­ser­va­ti­ve bezeich­nen, doch sie sind anders. Sie schät­zen die Theo­rie und sind bereit für das 21. Jahrhundert.

Eini­ge die­ser Typen grup­pie­ren sich um das Insti­tut für Staats­po­li­tik (IfS) und um die Zeit­schrif­ten Sezes­si­on und das online-Por­tal blau­en­ar­zis­se. Vor­den­ker die­ser neu­en Rech­ten sind Götz Kubit­schek und Karl­heinz Weiß­mann, die Typus und Gestalt einer mög­li­chen neu­en Rech­ten aus­ge­bil­det haben.

Götz Kubit­schek prägt den neu­rech­ten Stil. Als Bild hat er das des Gärt­ners ent­wor­fen, der sei­nen Gar­ten hegen und pfle­gen, pflan­zen und bebau­en will. Doch wenn es sein muß, wenn er das Eige­ne und die Ord­nung bedroht sieht, dann kämpft er. Die­se Stun­de sieht Götz Kubit­schek gekom­men. Zu lan­ge habe die Rech­te in der Pas­si­vi­tät ver­harrt, zu lan­ge bei­de Wan­gen hin­ge­hal­ten. Offen­siv und aggres­siv müs­se man den Kampf (nicht als Gewalt­akt ver­stan­den) auf­neh­men. Hoff­nung hat man wenig, den Lauf der Din­ge noch zu ändern, doch man will es wenigs­tens ver­sucht, wenigs­tens selbst eine deut­li­che Spur hin­ter­las­sen haben. Der Feind soll erkannt wer­den, und ihm ist mit einer kla­ren Spra­che pro­vo­ka­tiv ent­ge­gen­zu­tre­ten. Ernst, kalt und mit dem Wil­len zur Form.

Hier zitier­te Götz Kubit­schek ein Bild aus Stan­ley Kubricks Film „2001”. Das Bild des kal­ten, schwar­zen, kan­ti­gen Mono­li­then, der plötz­lich inmit­ten einer Affen­hor­de auf­taucht und den maxi­mal denk­ba­ren Gegen­satz zu dem „Feld­la­ger aus Kot, Kopu­la­ti­ons­ge­räu­schen und Nah­rungs­res­ten” darstellt.

Karl­heinz Weiß­mann lie­fert das Fun­da­ment für den neu­rech­ten Inhalt. Die Neue Rech­te (wie er sie und sich selbst­be­wußt nennt) ist für ihn das not­wen­di­ge Gegen­stück zur Neu­en Lin­ken und zur Neu­en Mit­te. Neu ist sie im Ver­gleich zur alten Rech­ten, weil sie weder nost­al­gisch noch klas­sen­ge­bun­den ist. Rechts ist sie des­halb, weil sie den Men­schen als Män­gel­we­sen sieht, der auf Ord­nung ange­wie­sen ist und des­sen Exis­tenz his­to­risch bestimmt ist. Sie soll zeit­ge­mäß sein, an der Wirk­lich­keit ori­en­tiert, offen für die Moder­ne mit dem Bewußt­sein für deren Gefah­ren. Man schätzt das Leben und ver­ach­tet die Abs­trak­ti­on. Man schätzt den Begrün­der und die von ihm geschaf­fe­ne Ord­nung und die von ihm geschaf­fe­nen Insti­tu­tio­nen, ist aber auch bereit zu Ver­än­de­run­gen, wenn sie not­wen­dig sind. Als Kern des Pro­blems sieht man die Deka­denz, also Bedro­hung durch Per­ver­si­on und inne­ren Zerfall.

Auch bei Karl­heinz Weiß­mann trifft man wie­der auf das Motiv der Käl­te, wel­che hier den küh­len Blick auf einen Sach­ver­halt meint. Man betrach­tet Pro­ble­me nicht im Hin­blick dar­auf, was sein soll, son­dern hin­sicht­lich des­sen, was ist. Es wer­den die Aus­wir­kun­gen beur­teilt, nicht, ob sie in ein vor­ge­fer­tig­tes Welt­bild passen.

Gleich­sam aus mehr oder weni­ger ver­streu­ten Ele­men­tar­teil­chen hat sich hier, mit die­ser Neu­en Rech­ten, eine Mas­se mit eige­ner Schwer­kraft gebil­det, die in dem oben beschrie­be­nen Pla­ne­ten­sys­tem aus rech­ten Klein­grup­pen eine gewis­se Anzie­hungs­kraft gewon­nen hat. Man­che Teil­chen sto­ßen hin­zu, man­che kreu­zen nur die Bahn, ande­re lau­fen par­al­lel – es ist weni­ger eine Fra­ge der Gleich­heit als der Ähnlichkeit.

Die­se Neue Rech­te hat sich gebil­det, um Eigen­stän­dig­keit zu gewin­nen, um sich von Ten­den­zen ande­rer rech­ter Grup­pen – sei­en sie zu reak­tio­när, zu restau­ra­tiv, zu libe­ral – abzu­gren­zen; doch ohne einen Gra­ben auf­zu­wer­fen, hat man doch gemein­sa­me Vor­stel­lun­gen, gemein­sa­me Ideen und gemein­sa­me Feinde.

Damit die­ses fra­gi­le und sich noch in der Wachs­tums­pha­se befind­li­che Kon­strukt, die­ses Bio­top des rech­ten Plu­ra­lis­mus, erhal­ten bleibt, ist jedoch Distanz nötig zu den Schwar­zen Löchern, deren Sog­wir­kung danach trach­tet, Mas­se in sei­ne Nähe zu zie­hen und am Ende auf­zu­sau­gen. Schwar­zen Löcher sind für die Neue Rech­te zuvor­derst die bür­ger­li­chen und die extre­mis­ti­schen Kräf­te, die einen locken mit Har­mo­nie und Kar­rie­re, die ande­ren mit der rei­nen Leh­re. Und selbst bei noch grö­ße­rer Distanz, wer mag abstrei­ten, daß selbst zur Lin­ken hin klei­ne, oft gehei­me Ver­bin­dun­gen bestehen?

Doch wenn man sich sol­chen Kräf­ten anschließt, ver­liert man sei­ne eige­nen (rech­ten) Wur­zeln, wird von den bestim­men­den Kräf­ten auf­ge­so­gen oder ver­sinkt im tota­li­tä­ren braun­ro­ten Sumpf.

Die­se Neue Rech­te hat den Ansatz einer Ideen­schmie­de, eines Kraft­zen­trums, eines Leit­bilds. Man will die Speer­spit­ze einer rech­ten Gegen­re­vo­lu­ti­on (bes­ser: Gegen­evo­lu­ti­on) sein, wel­che den Staat und das Gemein­we­sen vor der Tra­gö­die bewah­ren will – so die Ziel­set­zung. Karl­heinz Weiß­mann hat das Kon­ser­va­ti­ve Mini­mum for­mu­liert, auf des­sen Basis die Zusam­men­ar­beit ver­schie­dens­ter Rech­ter grund­sätz­lich mög­lich ist. Es geht um das Erreich­ba­re, um das Anstre­ben des Mög­li­chen. Inner­halb der Rech­ten erlebt man zu oft, daß – oh, die Lin­ke hat auch rechts ihre Spu­ren hin­ter­las­sen – fer­ti­ge Ent­wür­fe der zukünf­ti­gen Staats­ord­nung prä­sen­tiert wer­den und eine zwin­gen­de Ableh­nung der­sel­ben gleich­be­deu­tend ist mit dem Abbruch der Ver­stän­di­gung. Ist es wirk­lich sinn­voll, eine poli­ti­sche Uto­pie anzu­stre­ben? Auch in der Poli­tik gilt: kei­ne Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che an Lei­chen oder an Ungeborenen.

Was kon­ser­va­tiv ist, „ent­schei­det sich im Getüm­mel des Tages”, hat ein klu­ger Kopf im ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert geschrie­ben. Die­ser Satz gilt immer noch, jetzt im 21. Jahr­hun­dert, für die Neue Rech­te. Er ver­bin­det zwei­er­lei: ori­gi­nä­res rech­tes Den­ken und das Fun­da­ment für die Zusam­men­ar­beit der Rechten.

Es gibt eine ewi­ge Rech­te, die zu allen Zei­ten rech­tes Den­ken gepflegt hat. Es gab immer Men­schen, die Ver­än­de­rung im Gleich­klang mit dem Leben höher schätz­ten als den revo­lu­tio­nä­ren Umsturz, die um den Wert von Ord­nung und Tra­di­ti­on wuß­ten und deren Den­ken sich nicht in den Nebel­schlei­ern der Abs­trak­tio­nen verlor.

Eine gemein­sa­me Basis für die Koope­ra­ti­on der Rech­ten fin­det sich im Kon­kre­ten. Nicht in der Uto­pie, nicht in der Nost­al­gie und ganz bestimmt nicht in der Destruk­ti­vi­tät. Ver­nei­nung ohne Alter­na­ti­ve ist schließ­lich eine ori­gi­nä­re Domä­ne ande­rer Kräf­te. Schätzt man die Phä­no­me­ne, spricht man kon­kret von der Wirk­lich­keit des Lebens, dann ver­schwin­den die Gegen­sät­ze unter­ein­an­der. Uner­heb­lich ist, wer was war­um ver­ehrt. Grund­ge­setz, Nati­on, Volk, Gott… Es geht nicht um Emp­fin­dun­gen, son­dern um ein funk­tio­na­les Ver­hält­nis zum Objekt, ohne einen Fetisch dar­aus zu machen. Es geht dar­um, ob etwas nütz­lich, not­wen­dig und sinn­voll ist.

Doch das Kon­zept der Neu­en Rech­ten ist nicht tech­no­kra­tisch. Es beinhal­tet eben­so Ver­or­tung, eine Ein­bin­dung des Ein­zel­nen. Mensch­lich in der Gemein­schaft, in der Fami­lie, in den Freun­des­kreis. Räum­lich in der Nach­bar­schaft, in der Hei­mat oder in der Nati­on. Und zeit­lich in der Nost­al­gie, in der Erin­ne­rung an ver­gan­ge­ne Zei­ten. Nost­al­gisch: nicht im reak­tio­nä­ren Sin­ne. Die Ver­gan­gen­heit kann und soll nicht wie­der zurück­ge­holt wer­den. Doch sie ist der „Wie­der­an­schluß an die lan­ge Zeit … und ist ihrem Wesen nach Tief­e­ner­in­ne­rung”. Sie ist roman­ti­sche „Ver­sen­kung in die Ver­gan­gen­heit; sie ist die Sehn­sucht nach die­ser und zugleich der rea­lis­tisch aner­ken­nen­de Sinn für alles wirk­lich Gewe­se­ne in sei­nem Eigen­recht, mit sei­ner Lokal­far­be und Atmosphäre”.

Aus dem Gesag­ten erge­ben sich die gro­ben Kon­tu­ren des­sen, was die Neue Rech­te poli­tisch ver­tre­ten könn­te. Kern­punk­te wären somit das Erhal­ten des bewah­rens­wer­ten, das evo­lu­tio­nä­re Besei­ti­gen der Miß­stän­de und die unab­ding­ba­re Mög­lich­keit der Dezisi­on. Die Eigen­stän­dig­keit und Eigen­heit der Gemein­schaf­ten ver­schie­dens­ter Ebe­nen (ob Fami­lie, Regi­on oder Nati­on), die Son­der­we­ge, sol­len bewahrt blei­ben. Dazu müs­sen Demos, Ord­nung und Staat erhal­ten und gestärkt wer­den. Der bin­dungs- und tra­di­ti­ons­lo­se Mate­ria­lis­mus wird abge­lehnt, sowohl in der sozia­lis­ti­schen Vari­an­te der Umer­zie­hung nach Plan, als auch in sei­ner libe­ra­len Aus­prä­gung der Umwand­lung der Bür­ger zu Kon­su­men­ten und Zif­fern. Sozia­lis­mus und Libe­ra­lis­mus gemein­sam ist die Aus­beu­tung von Res­sour­cen, wel­che die Neue Rech­ten erhal­ten will. Dies ist nicht nur die Natur, son­dern es sind auch Spra­che, Tra­di­ti­on und Kultur.

Die Neue Rech­te ist auch sozi­al und weiß um die Wohl­stand schaf­fen­den Kräf­te von Märk­ten, gleich­wohl steht man gegen staat­li­che Voll­ver­sor­gung eben­so wie gegen schran­ken­lo­sen Kapi­ta­lis­mus. Man will die Ent­schei­dun­gen wie­der in die Poli­tik zurück­füh­ren, zurück aus den Hin­ter­zim­mern der Lob­by­is­ten und zurück aus den media­len Scheininszenierungen.

Die Neue Rech­te ist zwar ein poli­ti­sches Pro­jekt, jedoch nicht als Vor­stu­fe zu direk­ter poli­ti­scher Ein­fluß­nah­me zu sehen. Dies nicht nur des­halb, weil die der­zei­ti­gen Kräf­te­ver­hält­nis­se ein sol­ches erfolg­rei­ches Unter­fan­gen unmög­lich machen. Auch nicht, weil eine Par­tei krea­ti­ve Kräf­te bin­det und erlah­men läßt. Son­dern, weil die Kul­tur in unse­rem Land das eigent­li­che Pro­blem ist. Die Poli­tik ist letzt­end­lich nur die Fort­set­zung der Kul­tur auf einer ande­ren Ebene.

Die Neue Rech­te ist ein kul­tu­rel­les Pro­jekt. Die­se Keim­zel­le ver­sucht, durch das Wie­der­an­knüp­fen an rech­te Tra­di­tio­nen die­se für unse­re Tage frucht­bar zu machen. Zu vie­le Tra­di­tio­nen sind erlo­schen. Doch „Bücher sind dicke­re Brie­fe an die Freun­de”. Die Freun­de aus ver­gan­ge­nen Tagen haben wert­vol­les hin­ter­las­sen. Nicht als Pro­gramm­schrift, wohl­ge­merkt! Son­dern als Bei­spiel für rech­tes Den­ken in alten Zeiten.

Ein lite­ra­ri­sches Pro­jekt also, ein Kreis biblio­phi­ler Son­der­lin­ge? Mit­nich­ten. Die Bücher sind der Impuls, wel­cher der Tat vor­aus­geht. Die Ein­heit von Feder und Schwert. Die Neue Rech­te hat durch die direk­ten Aktio­nen der kon­ser­va­tiv-sub­ver­si­ve akti­on (ksa), durch Autoren­aben­de und Blogs die ers­ten vor­sich­ti­gen Schrit­te hin zur Ent­wick­lung einer eige­nen Sze­ne gewagt. Einer Sze­ne mit viel­fäl­ti­gen Akti­ons- und Aus­drucks­for­men, und mit eige­nen Sym­bo­len und Geschich­ten? Man wird sehen.

Als Name steht der Begriff „Neue Rech­te” im Raum. Kein neu­er Begriff, bereits viel­fach benutzt, ob im Inland (durch die Akti­on Neue Rech­te ANR und durch Anti­fa­schis­ten, die dar­un­ter zusam­men­fas­sen, was nicht zusam­men­paßt) oder im Aus­land (New Right, Nou­vel­le Droi­te). Doch der Begriff hat sich in Deutsch­land noch nicht kon­kre­ti­siert, ist noch nicht unab­än­der­lich an bestimm­te Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen gebun­den. Stig­ma­ti­siert ist so man­cher in die­sem Land, selbst wenn er sich nicht zur Neu­en Rech­ten beken­nen mag (und selbst wenn es einen bes­se­ren Begriff gäbe, so wür­de auch die­ser umge­hend durch die anti­fa­schis­ti­sche Denun­zia­ti­ons­in­dus­trie ver­wurs­tet wer­den). Doch dar­in – in der Stig­ma­ti­sie­rung – liegt auch ein unschätz­ba­rer Vor­teil. Die magi­sche Aura des rech­ten Typus könn­te für jun­ge Men­schen um vie­les ver­lo­cken­der sein als die der pro­fa­nen Empö­rer der Lin­ken und die der fana­ti­sier­ten Extre­mis­ten (deren media­le Prä­senz und deren struk­tu­rel­ler Vor­sprung jedoch die Wir­kung umkehren).

Doch der Begriff Neue Rech­te bie­tet noch etwas weit wich­ti­ge­res: Iden­ti­tät. Die Namens­ge­bung selbst ist die Erschaf­fung des Geis­tes aus der Maschi­ne, die Selbst­de­fi­ni­ti­on, die Selbst­fin­dung, letzt­lich also Ver­or­tung und Tief­e­ner­in­ne­rung im 21. Jahrhundert.

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Kommentare (28)

Hesperiolus

28. Mai 2009 00:01

Eine panoramatisch scheinbar zutreffende Lagebeurteilung, deren zwischen Traditionsstube und nüchternem Funktionalismus oszillierende Gesinnungs-Pragmatik absehbar aber gradewegs in die Harmlosigkeit einer neuen, zweifelsohne für sehr kurze Zeit besseren "CDU" führen würde. Und, abgesehen vom schönen Kubitschek-Kubrick-Bild, das völlige Dementi der in vorausgehender Debatte schmerzlich vermissten "sexiness"! Ich habe den Eindruck, auf diese Weise läßt man die endlich zusammengerufene Truppe als erstes zum Platzpatronen-Empfang antreten. Als im Namen anthropo- und soziologischer Konstanten erhaltungsdienliches Korrektiv ihrer "Konservation" unwürdiger Zustände bin ich mir als Rechter zu schade. Was mir hier fehlt, sind die Elemente von Verachtung und Ekel, von Hohn und Zorn, von Treue und Transzendenz, die eine solche Gegenkultur entflammen müßten. Worum es meiner unmaßgeblichen Einschätzung nach vorläufig nur gehen kann, ist sich nicht als andienliches Gesellschaftskorrektiv zu bestreben, sondern einen Gegen-Kosmos zur herrschenden Anomie schaffen, der von Generation zu Generation Anamnes und Katamnese des Verfalls aufnimmt und weitergibt. Mehr Don Quijoterie!

Thomas Hochrainer

28. Mai 2009 00:42

Eine sehr treffende Analyse! So wie es aussieht, geht es in diesem Netztagebuch tatsächlich vornehmlich um Kultur und nicht um Politik -- allenfalls um Symbolpolitik. Ich sah das bislang eher negativ, aber vielleicht ist diese Phase der Selbstfindung und -vergewisserung für die Neue Rechte einfach notwendig.

Irgendwann muss aber über konkrete Ziele diskutiert werden. Und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die Art der Teilhabe am politischen Geschehen. Ich glaube, letztlich wird man um Parteiarbeit, entweder in einer bestehenden oder einer neu zu gründenden Partei (oder parteiähnlichen Bewegung), nicht umhin kommen. Damit das erfolgreich sein kann, müssen wir nüchtern analysieren, welches unserer Anliegen entweder einflussreiche Unterstützer finden könnte oder per se eine relevante Anzahl Leute anspricht. Und ich rate dringend davon ab, hier eine der vielen Spielarten der Xenophobie zu wählen, die uns (nicht ganz zu Unrecht) sofort ins gesellschatliche Abseits stellen würden. Ich persönlich sehe gewisse Chancen, die Bildung von konservativer Seite in den Mittelpunkt zu stellen. Das Thema hat bereits eine große Aufmerksamkeit und genuin konservative Ansätze (Bueb, Winterhoff) haben in letzter Zeit große Aufmerksamkeit erfahren. Wenn's um die eigenen Kinder geht, wird man gerne mal etwas konservativ. Weiterhin stoßen die Bologna-Reformen mittlerweile auf sehr breite Ablehnung, was insbesondere das studentische und intellektuelle Milieu erschließen könnte. In der Bologna-Kritik kann man die Verwertbarkeitsmentalität anprangern, die Verschulung als Entakademisierung kritisieren und die traditionellen deutschen Studienabschlüsse verteidigen und damit wirtschaftskritische, liberale und nationale Aspekte verbinden. Das ganze ließe sich recht zwanglos mit EU-Kritik im Sinne von Libertas kombinieren. Eine Vielzahl der Ausländerprobleme wären übrigens auch nur durch Bildung in den Griff zu bekommen. Da wir die Leute nicht einfach aus dem Land werfen können, halte ich das für das einzig mögliche Konzept zur Integration der Ausländer -- auch wenn das einigen hier schon stark nach linkem Mainstream klingen mag.

.exe

28. Mai 2009 11:29

"Da wir die Leute nicht einfach aus dem Land werfen können, halte ich das für das einzig mögliche Konzept zur Integration der Ausländer – auch wenn das einigen hier schon stark nach linkem Mainstream klingen mag."

In der Tat, das ist linker Mainstream und hoffentlich nur essentieller Bestandteil eines kleinen Teils der Neuen Emo-Rechten, wie sie sich Matthias Brodkorb wünscht ...

Thomas Hochrainer

28. Mai 2009 12:14

@ Hesperiolus:

Verachtung und Ekel, Hohn und Zorn, Treue und Transzendenz

Das ist unschlagbar sexy! Und nach Anamnese, Katamnese und Anomie bleibt uns nur noch die Onanie!

@ .exe

Na, da würde ich ja gerne mal hören, was Sie den hier lebenden Ausländern so angedeihen lassen wollen!

Sugus

28. Mai 2009 12:18

@ Hochrainer

"Da wir die Leute nicht einfach aus dem Land werfen können (...)"
Wieso sich selbst einengen?
Was glaubst Du, was alles möglich ist, wenn der Leidensdruck groß genug ist? Und vor allem wenn es einen europäischen Konsens dafür gäbe? Pakistaner in GB, Nordafrikaner in F, Türken/Araber in D, die Problemgruppe hat überall den gleichen Nenner, den ich hier nicht auszuführen brauche.
Um das Mögliche zu erreichen, sollte man das (scheinbar) Unmögliche anstreben!
Daß sogar schwerkriminelle Nicht-EU-Ausländer kaum noch abgeschoben werden können ("Mehmet" in München) hängt mit solchen Sätzen "Wir können doch nicht einfach..." zusammen!!!

Heino Bosselmann

28. Mai 2009 12:30

Aus der pädagogischen Praxis geplaudert: Innerhalb der von Versachlichung, Existenzangst und hohler Eventkultur festgesetzten Jugend empfindet der beweglichere Teil eine so vitale Sehnsucht nach Idee, Sinn, Verantwortung und echter Herausfoderung, dass sie zuweilen eine zwar stille, aber geradezu gravitationsschwere Sogwirkung selbst auf mich als Mittvierziger ausübt. - Lieber Herr Müller, Ihre kritische Bestandsaufnahme ist aller Ehren wert und zeugt von einer mutigen und zur desillusionierenden Revision bereiten Urteilskraft. Ich selbst bin kein Optimist; aber es wird nachgedacht, auch außerhalb der bedächtigen Foren und allzu engen Kreise. Ersehnte Erfrischung jedoch wird weder von kulturpessimistischen Pastoralen noch vom Briefwechsel mit dem ehrenwerten Herrn Brodkorb über Statthaftes und nicht Statthaftes zu erwarten sein. Nach dreißig Jahren Stagnation in der Periode marktradikalisierender Globalisierung werden mitten in der Ödnis der Konsummeilen unweigerlich Bedürfnisse nach dem Eigentlichen wach und Fragen neu gestellt. Zunächst hänge ich einer Art existentiellem Konservatismus an: Wenn ich selbst den Mut aufzubringen versuche, die Phrase zu meiden, und zunächst nur an meinem vagen Ort kritisch, aber keinesfalls vereinnahmend oder manipulativ zu wirken, dann stehe ich gegenwärtig schon in einer Art Skandal, in dessen riskanten Strudeln Bewegung von selbst entsteht. - Die Linke, finde ich, hat Potential, gerade im Analytischen, aber sie nutzt es kaum; und sie ist nicht in der Lage, die Identifikationsräume zu bieten, nach denen mittlerweile zwei Generationen suchen. Allzu lange folgte sie im Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen einem Opportunismus, der sich mit Trostbegrifflichkeiten selbst belog und so die eigene Inspiration, die es ja gab, paralysierte: Trillerpfeifen statt substantieller Reden! So wurde aus der Demokratie eine Art Wohlstandskonsens, dem die leidenschaftliche Polemik ebenso fehlt wie die Persönlichkeiten und die erfoderliche Positionierung, für die Luther noch immer ein Beispiel sein mag. So entstand der Mythos von der Mitte, in dem sich jeder wiederzufinden sucht. Gefährlicher als die mit von Unverantwortlichkeit ausgelösten Hardware-Schäden im Zuge der Krise sind die Lebenslügen, die ein tückisches Eigendasein führen. Kommt beides zusammen, wird die Situation prekär und bedarf der Eröffnung neuer Wege. Aus Gärung will dann Bewegung werden.

Corvusacerbus

28. Mai 2009 14:42

Einige Müller-Zitate: "Die neue Rechte hat den Ansatz einer Ideenschmiede, eines Kraftzentrums, eines Leitbildes". "Eine gemeinsame Basis für die Kooperation der Rechten findet sich im Konkreten". "Doch das Konzept der Neuen Rechten ist nicht technokratisch. Es beinhaltet (be-inhalten ist übrigens, halten zu Gnaden, schreckliches Bürokratendeutsch, d.V.) ebenso Verortung, eine Einbindung des Einzelnen". "Die Neue Reche ist ein kulturelles Konzept". "... Neue Rechte bietet noch etwas weit wichtigeres: Identität." - Das muß man in eine klare Botschaft fassen und für mich kann die Neue Rechte ihr konkretes Kraftzentrum nur in einer Aussage finden: ES GEHT UM DEUTSCHLAND - ES GEHT UM UNSERE HEIMAT - ES GEHT UM UNSERE ABENDLÄNDISCHE LEBENSWEISE! LAND UND LEBENSWEISE MÜSSEN GERETTET WERDEN VOR DER ISLAMISIERUNG! Es geht nämlich nicht um die Integration von katholischen Kroaten, fleißigen Koreanern, charmanten Südamerikanern, wirtschaftsflüchtigen Afrikanern (wenn es Christen oder Heiden sind), säkularen Türken und Arabern, Indern, seien sie Hindus oder nicht, Chinesen, Japanern, an was und wen immer sie glauben, und sicher nicht um Rußlanddeutsche und noch nicht mal um die Mafia, sei sie italienisch, balkanisch, kaukasisch, russisch oder wie denn auch (darum kümmert sich die Exekutive, was hat die Neue Rechte damit zu tun?). Es geht niemals darum, jemanden ethnisch zurückzuweisen, das ist von vorgesterm, inhuman und unehtisch, streng abzulehnen und im Übrigen auch historisch uneuropäisch und kulturell unabendländisch. Also: Es geht nicht und niemals darum, ethnisch Türken und Araber zurückzuweisen, sondern immer um die Zurückweisung des zu unserer Lebensweise - sei sie christlich, atheistisch, agnostisch, aufgeklärt, esoterisch oder wieauchimmer - antagonistischen Islams. Geht es nicht um den Islam, sondern um andere Fremde, muß man Integration und Identität, wie CDU und CSU das tun, als Einheit von Widersprüchen betrachten und unaufgeregt gestalten. Der Islam muß zurück- und wo immer es geht hinausgedrängt werden, denn er ist nicht wesentlich Religion, sondern qua Scharia Herrschafts- und Unterdrückungsideologie und überall, wo der Islam herrscht, werden Andersdenkende und -glaubende unterdrückt, geknechtet und getötet. Und überall, wo er in der Diaspora in der Minderheit ist, paßt er sich an (taqiya) und sorgt durch hohe Geburtenraten und Abschluß nach innen in Parallelwelten für die Voraussetzungen, später die Herrschaft zu übernehmen (in Spanien und im Vereinigten Königreich ist er damit am weitesten gekommen).
Die Neue Rechte muß eine kluge, will sagen organisierbare, Ausschaffungspolitik derjenigen fordern, die den Islam nicht ablegen wollen oder können, so wie es die SVP in der Schweiz oder auch die FPÖ in Österreich ("Dahoam statt Islam") propagieren. Die Neue Rechte muß ideologisch und kulturell den Kampf gegen den Islam anführen - streng, unnahbar, unversöhnlich und bitter! Das wäre zugleich ein Alleinstellungsmerkmal, was in unserer Medienpostmoderne sehr wichtig ist, um Wirkung erzielen zu können.

M.

28. Mai 2009 16:32

Ich erlaube mir, einen Vertreter des marxistischen Lagers zu zitieren:

Diejenigen, die ihren Blick nur bis zum Horizont schweifen lassen und sich darauf beschränken, das zu betrachten, was man sieht, diejenigen, die sich zum Pragmatismus bekennen und nur mit dem auszukommen trachten, was da ist, haben keinerlei Chance, die Welt zu verändern. Nur diejenigen, die auf das blicken, was man noch nicht sieht, diejenigen, die über den Horizont hinausblicken, sind realistisch. Die haben eine Chance, die Welt zu verändern. Die Utopie ist das, was hinter dem Horizont liegt. Unsere analytische Vernunft weiß ganz genau, was wir nicht wollen, was man absolut ändern muß. Aber das, was kommen soll, was wir wollen, die ganz andere, neue Welt, kann uns nur unser inneres Auge, nur die Utopie in uns zeigen.
--Henri Lefebvre

Thorsten

28. Mai 2009 17:04

Hehe, da sind die Kommentatoren, die der Neuen Rechten das Wort reden und sich ihr offensichtlich auch zugehörig fühlen, schon recht genügsam geworden. Das konservative Minimum scheint zu sein: 50iger Jahre-BRD ... plus Aldi, McDonalds und ein paar gebildete und integrierte Ausländer. Das sind die wahren Ewiggestrigen.

Lieber_Aal

28. Mai 2009 17:36

Neben den hier schon genannten und allbekannten Gründen für die relative Bedeutungslosigkeit der Rechten und Konservativen im Hinblick auf politische Gestaltungsmacht und bewusstseinsbildenden Einfluss - monumentales historisches Scheitern und Diskreditierung durch den NS, Mangel an positiven Leitbildern, kaum intellektuelle Vordenker - kommt m.E. auch die ausgeprägte rechte Tendenz zum Einigeln hinzu, die dann entweder in Sektierertum oder solipsistischen Individualansätzen mündet; man versucht sich nicht oder zu wenig an einer Synthese zwischen konservativen Werten - Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, positiver Traditionspflege, realistischem Menschenbild, etc. - und positiven Aspekten linker und aufklärerischer Errungenschaften (die es natürlich auch gibt), bezieht letztere nicht zumindest anteilig oder in "entschärfter Form" mit ein, sondern erweckt stattdessen oft den Eindruck, das "Zurück zur herbei gezwungenen heilen (Kleinbürger-)Welt oder autoritären Stehkragengesellschaft von einst" sei das angepeilte Fernziel, wobei die radikal-christliche Seite der Rechten (Stichwort: Gabriele Kuby & Co.) diesen Eindruck eher noch verstärkt. Welcher auch nur halbwegs aufgeklärte Mensch möchte diesem museal-reaktionären Ansatz schon folgen? Hinzu kommt, dass die derzeitige Politik der Grenzauflösungen die Menschen in der Regel sehr ausdrücklich zur positiven Identifikation oder zumindest zur psychologischen Anpassung nötigt (Was von vielen auch bereitwillig nachvollzogen wird, denn wer möchte schon beständig im Widerspruch zu den alltäglichen Zwängen und Zeiterscheinungen stehen? Da ist es doch einfacher, Dinge, die einem zunächst seltsam erscheinen, einfach gedanklich zum Positiven umzumünzen), konservative Ansätze rücken damit auch auf der Gefühlsebene immer weiter in die Ferne, erscheinen als nicht (mehr) real lebbar etc. Ätzende Kritik am heutigen Kulturangebot ist da vermutlich noch einer der wenigen gangbaren Wege.

Thomas Hochrainer

28. Mai 2009 19:23

@Thorsten

Ich nehme mal an, dass Ihre Kritik auf mich zielt. Dann ist Ihnen offenbar entgangen, dass ich einen Weg und kein Ziel skizziert habe. Wie Sie auf Aldi und McDonalds kommen weiß ich nicht, aber gebildete Ausländer sind meiner Erfahrung nach sehr angenehme Menschen; meistens angenehmer als ungebildete Deutsche. Ewiggestrig? Wohl zu viel in der Mottenkiste der Antideutschen gewühlt?

Auch von Ihnen würde ich gerne erfahren, was denn Ihr Ziel ist. So ein bißchen Faschismus light oder auch nicht so light, oder doch lieber eine Monarchie? So weit möglich mit ethnisch (warum eigentlich nicht rassisch) homogenem Volkskörper. Bin gespannt!

@M

Wir können hier natürlich noch lange diskutieren und die ach so fruchtbaren marxistischen Denker zitieren. Die haben uns schließlich richtig weitergebracht mit ihren Utopien. Was Sie hinter dem Horizont sehen, würde ich ansonsten auch gerne mal wissen!

Statt noch lange am oder noch besser hinter dem Horizont nach den Fixsternen zu suchen, würde ich vorschlagen, auf den Kompaß zu gucken, und mal loszugehen. Bekanntlich beginnt jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt; und eigene Wege entstehen erst beim Gehen.

Ich habe oben einen konkreten Vorschlag für einen ersten Schritt gemacht. Den hat hier noch niemand ernsthaft diskutiert, geschweige denn einen alternativen vorgeschlagen. Stattdessen wird die Konfrontation mit der Realität als Beleidigung zurückgewiesen und das alte Lied "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" angestimmt. Wenn das alles ist, was der Neuen Rechten -- wieso eigentlich dann "Neu" -- einfällt, bin ich hier vielleicht wirklich falsch.

M.

28. Mai 2009 21:31

Thomas Hochrainer schrieb:

Ich habe oben einen konkreten Vorschlag für einen ersten Schritt gemacht. Den hat hier noch niemand ernsthaft diskutiert, geschweige denn einen alternativen vorgeschlagen. Stattdessen wird die Konfrontation mit der Realität als Beleidigung zurückgewiesen und das alte Lied „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ angestimmt.

Ich habe dieses Lied nicht angestimmt.

Was das Lefebvre-Zitat angeht: Ich habe gar nichts dagegen, mich mit der Realität auseinanderzusetzen. Dabei glaube ich aber im Gegensatz zu Harald Müller, daß es sehr wohl sinnvoll ist, eine politische Utopie anzustreben, ja, daß dies sogar unbedingt notwendig ist, wenn man wirklich etwas erreichen will. Ein muddling through ohne Leitstern am Firmament ist meines Erachtens zum Scheitern verurteilt.

M.

28. Mai 2009 21:42

@ Thomas Hochrainer:

Ihr Eingangsbeitrag findet übrigens meine volle Zustimmung.

Zum Thema Bildung hier noch ein guter Artikel aus der FAZ:
https://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E8B9D0D920C7A449CA80E5F1B3781923D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Vulture

28. Mai 2009 21:47

Ich denke, jeder der will, kann im Rahmen seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten zur Sache beitragen. Die einen (SiN usw.) tun dies geistig durch das Ordnen der Bestände, Weiterentwicklung, Schaffung und Verbreitung eines Koordinatensystems. Andere können sich dies vielleicht in Ihrem Umfeld zu nutzen machen: Einflußnahme, Vorleben, Position beziehen. Die ksa ist vielleicht die letztkonsequente öffentliche Extremform solchen Tuns. Letzlich wird stets auch eine wirtschaftliche Basis erforderlich sein, auch ohne millionenschweren Parteiapparat.

Jeder kann sich sein Teil aussuchen. Substantiell viel mehr können die Linken ja auch nicht tun: sie sind nur grad in der deutlichen Überzahl und haben größere "Transportmittel" (Fernsehen etc.). C'est la vie. Kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken! Islamophobie als Lebensmittelpunkt ist jedenfalls weder produktiv noch sinnstiftend.

Servus

Hesperiolus

28. Mai 2009 22:23

Daß das Ausländerthema in H. Müllers Text mit knapper Erwähnung "ethnischer Umwälzung" und beklagtem Identifikationsdefizit der Immigranten nur ganz am Rande erscheint und argumentativ nicht weiter eingebunden wird, ist eine bedenkenswerte Leerstelle seiner ausführlichen Darlegung. Th. Hochrainers idiosynkratische Warnung davor kann ich verstehen, aber nicht billigen. Schlichtweg nicht nachvollziehbar finde ich seine Übernahme linker Wortwahl und diffamierender Klischees von "rechter Xenophobie". Es geht nicht um - für mich indiskutable - Ausländerfeindschaft, sondern um die am wenigsten begeisternde, aber dringlichste Herausforderung, um Überfremdung. Das ist kein schönes Wort, sowenig wie Überalterung oder Überbevölkerung, aber eine Tatsache. Wir haben sie uns nicht ausgesucht! Wir beschwören kulturelle Herkunft und Identität und sollten aus unseren Quellen, vom Volksbegriff der Deutschen Romantik bis zur KR, um die Bedeutung ihres volklichen Substrats wissen. Das hat nichts mit Rassematerialismus und Xenophobie zu tun, die ich für meinen Teil verabscheue! Überfremdung sollte auf einer neu-rechten Agenda, anders als Wertediskussion, Bildung und Familie, Geschichtsbild und Kulturkritik zwar keine Herzensangelegenheit sein und werden, aber dies, Erhaltung kultureller und volklicher Diversität, ist die fundamentale Überlebensfrage für all unsere anderen "Steckenpferde". Wie das Statistische Bundesamt vor kurzem mitteilte, hat bereits jede vierte Geburt ein nichtdeutsches Elternteil. Denken Sie das bitte ein, zwei Generationsschritte weiter. Was bedeutet das für Volksgestalt und deren Kulturausdruck. Mögen Sie sich das gleiche für andere ausgeprägte Kulturnationen wie Japan oder Frankreich vorstellen und wünschen? Vergleichen Sie mal Deutschland mit den anderen Ländern hinsichtlich des Verhältnisses von Migrationsrate, Bevölkerungs- und Siedlungsdichte! Allem anderen voraus läge hier die keinen Aufschub duldende historische Aufgabe unserer Generation, gesellschaftliche Vorbereitung der Überwindung der lösungswiderständigen Ideologien. Und kulturwürdige Bewältigung dieser Aufgabe durch Vereinnahmung dieses Großthemas gegen Populismus, Ressentiment und Rassewahn.

derherold

28. Mai 2009 22:27

@Hochrainer, die Integration von "Ausländern" bei "Rechten" hat meiner Erinnerung nach vor einigen Jahren Knütter in einer Rede thematisiert ... was nichts daran geändert hat, daß diese Rede wg. einer Nebenbemerkung der "Hexenverfolgung" unterworfen wurde.

Mitte der 90iger habe ich interessehalber mit der einen oder anderen grauen NPD-Eminenz gesprochen und behauptet, daß eine irgendwie geartete "rechte Partei" absehbar keine Chance (auf staatliche Schonung) habe, da sie (machttechnisch) nichts anzubieten habe. Und ich nehme an, man könnte alle Überlegungen zu Partei(neu)gründungen mit den damaligen Gesprächsnotizen über die strategischen Optionen der "Deutschen Liga" zusammenfassen ... same procedure as every Neugründung.

"Bildung" ist eine Desinformationsvokabel und das Interesse der (wählenden) bürgerlichen Bevölkerung wird dadurch abgedeckt, daß man neben/trotz Pro-Einwanderungsrhetorik die Auswege "Aufhebung der Schulbezirksgrenzen" und "Privatschulen" anbietet. ;-)

"Eine Vielzahl der Ausländerprobleme wären übrigens auch nur durch Bildung in den Griff zu bekommen." Gott erhalte Ihnen Ihren ... sagen wir ... schlichten Optimismus. Den werden Sie brauchen, wenn in den nächsten 25 Jahren keines dieser "Probleme" gelöst wird.

Thorsten

28. Mai 2009 23:05

@ Thomas

Ich habe nicht kritisiert, sondern mich amüsiert. Und ich halte eine Diskussion mit Dir für völlig überflüssig. Selbstverständlich gehöre ich zu denen, die nicht denken, dass man das Notwendige nicht tun kann, und will notwendigerweise auch Ausländern etwas "angedeien lassen". Vielleicht nur Bildung, viellleicht auch mehr. Was genau, das überlasse ich Deiner bereits festgelegten, einseitig geprägten Vorstellungskraft ("oh Gott, er will alle vergasen"). Du wirst immer nur das für möglich halten was Dir zugestanden wird. Dein Engagement paßt nicht zu Deinen Zielen. Du kannst Deine Ziele auf dem vorgesehenen Weg erreichen. Wir leben in einer Demokratie. Wähle und engagiere Dich in einer Partei und hör auf zu klagen.

d.n.

29. Mai 2009 01:25

Zur Ausländer-raus-/Ausländer-integrieren-Debatte nur soviel: Es ist vermessen und sollte außerdem allmählich müßig sein, Debatten darüber führen, was denn wäre, wenn… Der Einfluß der Rechten auf die Ausländerpolitik in Deutschland geht gegenwärtig nicht darüber hinaus, ein „Das-Boot-ist-voll“-Plakat an eine Straßenlaterne zu befestigen. Die hier mit Vehemenz vertretenen Positionen suggerieren eine Machthabe, die de facto nicht im Ansatz besteht.

Die Frage sollte vielmehr lauten, wie die Rechte wieder an entsprechender Einflußnahme gewinnt.

Die heutige Jugend ist dank 40 Jahre andauernder linker Kulturhegemonie von rechten, konservativen Positionen fast völlig entfremdet. Und auch wenn inzwischen gar der letzte Hinterbänkler in der Uni und an der Schule die Ideologie der 68er als politische Sackgasse erkennt, fehlt doch eine Brücke, ein Überbau, der den Weg zu unseren Positionen attraktiv macht.

Aufgabe einer neuen Rechten sollte es daher sein: eine ernstzunehmende Alternative, einen Gegenpol zu jenem Morschen, jenem Überlebten, jenem statischen Denken zu bilden. Die neue Rechte muß eine bleibende Präsenz im politisch-kulturellen Leben schaffen, sie muß rein in die Hörsäle, rein ins Feuilleton, muß erkennbar sein.

Die ksa ist ein hervorragender Anfang; der Stil des Handelns ist jedoch noch nicht etabliert, die Zugkraft hat sich noch nicht entfaltet. (Unverkennbar ist jedoch der Drang nach Veränderung, der sich markant etwa von jener alten Rechten unterscheidet, die sich letztlich nur im Pathos der Geißel der breiten Masse suhlt.)

Thomas Hochrainer

29. Mai 2009 09:23

Endlich höre ich hier besonnene Stimmen.

Ich habe die Probleme, die sich durch die Überfremdung ergeben nicht geleugnet. Und über Konzepte, damit umzugehen, sollte man sorgfältig diskutieren. Um aber überhaupt in eine Position gelangen zu können, aus der heraus wir auf diesen Komplex einwirken können, müssen wir zunächst ein Thema suchen, mit dem wir über diesen Kreis von vielleicht 50 Leuten hinaus Gehör finden. Die Bildungspolitik halte ich derzeit für eine genügend große offene Flanke der Konservativen, die es zu besetzen lohnt. Ob das auch die Lösung der Ausländerproblematik sein kann, sei mal dahingestellt. Sicher ist nur, wenn wir nicht ernsthaft versuchen, Einfluß zu erlangen, können wir in 25 Jahren wieder nur sagen , daß wir den Kollaps schon immer vorhergesehen haben, aber nicht daß wir etwas dagegen getan haben (außer vollmundige Reden im Internet zu schwingen).

derherold

29. Mai 2009 10:23

@d.n., "Die neue Rechte muß eine bleibende Präsenz im politisch-kulturellen Leben schaffen, sie muß rein in die Hörsäle, rein ins Feuilleton, muß erkennbar sein."

Klar und "die Anderen" werden sich das in aller Ruhe ansehen und Fördermittel verteilen. :-)) Wenn selbst Abweichler in den eigenen Reihen wie Rabehl oder Elsässer mit dem "Besuch" eines Rollkommandos rechnen dürfen, wird es für eine "neue Rechte" sicherlich einfach sein, "in die Hörsale" zu kommen. Apropos, Hörsäle: Die "Rechte" hat es noch nicht einmal geschafft, in den vergangenen 15 Jahren irgendeinen relevanten Lehrstuhl zu besetzen.

Sugus

29. Mai 2009 11:50

@ d.n.
Du liegst falsch; gerade die Ausländerfrage (die inzwischen eine Islamfrage ist) ist doch eines der wenigen, wenn nicht das einzige Thema, mit dem die extreme Rechte an die Mehrheitsmeinung andocken kann. Nein, nicht die Mehrheitsmeinungen der "Volkspartei"-Führungen, denn inzwischen kann man davon ausgehen, daß auch die CDU/CSU den Beitritt der Türkei zur EU durchwinken wird.
Hinter vorgehaltener Hand lästern selbst Linke über Ausländer und karren ihre Kinder in Schulen, in denen es möglichst wenige davon gibt.
Ich sag mal: mindestens 80% der Deutschen sind gegen den EU-Beitritt der Türkei. Doch er wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und das wird gravierende Auswirkungen haben, ganz im Gegensatz zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1990.
Die Frage: wenn fast jeder bei diesem Thema so denkt wie die extreme Rechte, warum wird nicht entsprechend gewählt? Und hier ist die Krux: tatsächlich hat die deutsche Rechte parteipolitisch nichts Seriöses anzubieten. Niemand wählt eine Partei, denen er auf allen anderen Feldern mißtraut, nur weil er ihr auf einem Feld besondere Problemlösungskompetenz zubilligen würde.

d.n.

29. Mai 2009 12:03

@ derherold

In aller Kürze: Mit Einflußnahme in Hörsälen waren in erster Linie Veranstaltungen bzw. Aktionen des studentischen Milieus gemeint (ich denke etwa an die Präsentation des Kaplaken-Bändchens von Felix Menzel, über die die „Blaue Narzisse“ vor einiger Zeit berichtet hat). Die Gedanken und Ideen der neuen Rechten müssen unter Akademikern Beachtung finden; eine rechte Alternative – fernab der oftmals sehr „ungestümen“ burschenschaftlichen Kreise – muß erkennbar sein.

Ohne zu wissen, was Du als einen „relevanten Lehrstuhl“ erachtest, kann ich aus meiner Erfahrung sagen – ich habe Jura studiert –, daß überraschend viele – auch hochkarätige – Professoren rechts der Mitte stehen. Solltest Du die Relevanz eines Lehrstuhls allein an der Anzahl veröffentlichter Schriften und der Medienpräsenz des Lehrstuhlinhabers messen, so muß ich Deiner Behauptung auch insoweit widersprechen. Schachtschneider, Depenheuer, Aden, Murswiek – um allein bei den Juristen zu bleiben und um nur einige zu nennen – sind über jeden Zweifel erhaben und veröffentlichen regelmäßig in renommierten Verlagen, Zeitungen, Fachzeitschriften.

.exe

29. Mai 2009 12:36

@ Hochrainer

Na, da würde ich ja gerne mal hören, was Sie den hier lebenden Ausländern so angedeihen lassen wollen!

Den nichtintegrierbaren Teil abschieben, was sonst? Und weil ich ahne, daß Sie bereits wie eine Stubenfliege auf dem linken Honigbrot voller Menschenrechte kleben, glaube ich Ihre nächsten Argumente schon zu kennen. Geschenkt, denn wir finden nicht zueinander, weil mich diese Art von Besonnenheit, von der Sie reden, wütend macht. Da hat Thorsten recht, Sie brauchen keine Neue Rechte oder überhaupt irgendwas neues, alles was Sie hier von sich geben sind Allgemeinplätze von grün bis schwarz. Was stört Sie überhaupt an unserer Realität, daß Ausländer zu wenig Bildung erhalten?
Ich glaube, daß wir uns um die Substanz unserer Nation sorgen müssen (schlimmes Wort, wie?), nicht um Bildung für Migrantenmassen. Ich halte es auch für äußerst verlogen, wie Corvusacerbus zu behaupten, wir müssen den Islam bekämpfen, weil er eine Herrschafts- und Unterdrückungsideologie sei. Welche Ausrede findet er, wenn eines Tages noch mehr Inder oder Chinesen als Araber kommen? Das Problem darf gern religiös sein, aber niemals ethnisch ...

Hesperiolus

29. Mai 2009 12:57

Die Überfremdung ist nicht nur der Boden von Problemen, sondern selbst das größte. Zeit für strategische Einflussvorbereitung ist so gut wie keine mehr, sollen in absehbarer Zeit überhaupt noch politikfähige Lösungen möglich sein! Remigration eines Großteils der eingewanderten Unterschichten und eo ipso Deislamisierung. Eine Neue Rechte müßte sich offensiv als politische Kraft formieren, die einer jungen bürgerlichen Mehrheit wählbar und dabei hinreichend radikal zugleich erscheint. Grade die Ausländerpolitik als monothematische Speerspitze! Eine in dieser Frage drängend vorhandene Mehrheit könnte vielleicht mobilisiert werden, wenn hinreichende Seriosität mit in diesem Punkt geschickt zu erringender Meinungsführerschaft erreicht würde. Die Ausländerfrage steht explosiv vor der Tür.

derherold

29. Mai 2009 14:00

@d.n., richtig Jura-Professoren haben ich - in dieser Hinsicht - für nicht-relevant betrachtet ... ebensowenig wie Ökonomen oder Naturwissenschaftler. Ich dachte an Politologie, Journalismus, geschichtswissenschaft, Soziologie. Und wenn man will, kann man jede "unliebsame" universitäre "Veranstaltung" verhindern.

@Hochrainer, Konservative behalten (immer) Recht und die heutigen Zustände (auf den Schulen) haben sie bereits VOR 25 Jahren richtig vorhergesehen. Wenn ich mich unter liberalen Bürgern umhöre, verstehe die unter einer wünschenswerten "Bildung" eben keine weitere Verwässerung von Unterricht und Schulabschlüssen und die Ankündigung "nicht mehr so früh zu sèlektieren" wird von ihnen beantwortet, nunmehr bereits viel früher zu selektieren. ;-)

"Privatschulen" haben erst in den vergangene 10, 12 Jahren eine Akzeptanz in weiten Telen der gutverdienenden Bevölkerung gefunden -"marode Bausubstanz" war dort der geringste Antrieb.

Thomas Hochrainer

29. Mai 2009 16:46

@.exe und @Thorsten

War mir schon klar, dass von Euch beiden keine gescheite Antwort zu erwarten war.

blixa

30. Mai 2009 01:50

Einige Anmerkungen zu den Einlassungen von T. Hochrainer:

Mir ist schlichtweg schleierhaft, wie Sie Lösungen in der Bildungs- von der Zuwanderungspolitik trennen wollen , beruhen die Probleme im Bildungsbereich doch ganz erheblich, wenn auch natürlich nicht aussschließlich, auf den massenhaften Zustrom von bildungsfernen Unterschichten aus fremden Kulturkreisen. Eine derart hirnlose, den legitimen Eigeninteressen offenkundig zuwiderlaufende Einwanderungspolitik wie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten praktiziert wurde, hätte kein Bildungssystem der Welt schadlos überstanden. Wer hier nicht an der Ursache, nämlich der Zuwanderungspolitik, ansetzen will, wird zwangsläufig keine Besserung erreichen.

Schon heute werden erhebliche Ressourcen im Bildungssystem darauf verwendet, Migrantenkinder zumindest in die Lage zu versetzen, dem regulären Unterricht halbwegs folgen zu können. Wie viele Sprach - und Sonderkurse glauben Sie denn noch aus den Bildungsetats finanzieren zu können?

Hinsichtlich der Möglichkeit der Rückführung gilt es zu differenzieren: Es gibt einerseit Migranten mit verfestigtem Aufenthaltsstatus (bis hin zu den Eingebürgerten), es gibt andererseits aber auch Hunderttausende lediglich Geduldete. Die Duldung ist nichts anderes als ein Status amtlich anerkannter Illegalität. Die Rückführung dieser Personengruppe wäre ein erster Schritt . Tatsächlich macht die Politik aber das genaue Gegenteil und gewährt just dieser Gruppe auch noch ein Bleiberecht . Demgegenüber einen konsequenten Gesetzesvollzug auch im Ausländerbereich einzufordern, hält sich ja wohl noch im Rahmen der Realpolitik - oder wollen Sie nach dem Motto "Bleiberecht für alle" verfahren?

rjaeck

31. Mai 2009 02:03

Corvusacerbus schrieb:

Der Islam muß zurück- und wo immer es geht hinausgedrängt werden, denn er ist nicht wesentlich Religion, sondern qua Scharia Herrschafts- und Unterdrückungsideologie

Dem ist nichts hinzuzufügen. Empfehlenswert dazu, weil entlarvend, das Buch der in Berlin lebenden türkischstämmigen Rechtsanwältin Seyran Ates "Der Multikulti-Irrtum".
Bemerkenswert auch die die Abgrenzung zur ethnischen Zurückweisung. Einwanderungspolitik per se sollte nicht in Bausch und Boden verdammt werden. Die Flamen und die Hugenotten haben Brandenburg-Preußen auch zu Wohlstand und Fortschritt verholfen - na ja, sie gehörten halt zum abendländischen Kulturkreis.

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