Sezession
27. Oktober 2015

Widerstandsschritte (6): Widerstandsrecht in Einsiedel?

Götz Kubitschek / 74 Kommentare

einsiedelGegen die ungebremste Einwanderung Illegaler regen sich vielfältige Formen des Widerstands. Wer Straßen blockiert, um Asyltransporte am Weiterfahren zu hindern und die fatale Entwicklung zu stoppen, argumentiert mit der Legitimität seines Tuns.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

In Chemnitz-Einsiedel beispielsweise betreiben die tapferen Bürger seit mittlerweile vier Wochen direkt an der Zufahrtstraße zu einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung einen Infostand. Warum sich an diesem Stand auch mitten in der Nacht hunderte Bürger dringende Informationen besorgen könnten, erläutern die Organisatoren in einem Film, den man sich hier anschauen kann und den wir wärmstens empfehlen. Anschauen! Nachmachen!

In Freiberg haben Hunderte versucht, Busse mit Asylanten an der Weiterfahrt nach Leipzig und Dresden zu hindern: Die Blockaden wurden geräumt, es ging vehement zu.

Ist derlei legitim? Oder sogar legal? Die Argumentation ist nicht einfach, und so traten wir an den Rechtsanwalt Dr. Thor v. Waldstein mit der Bitte heran, die Frage zu erörtern, ob es für die Deutschen in der jetzigen Situation ein Recht auf Widerstand geben könnte. Denn dieses Recht ist für alle Deutschen nach Art.20, Abs. 4 des Grundgesetzes verbrieft.

Dr. Thor v. Waldsteins Ausführungen sind hier als pdf-Datei abgelegt, sie dienen als Diskussionsgrundlage und erste juristische Orientierungshilfe und sollen im Dezember in einer dann nochmals überarbeiteten Form erneut und als Drucksache publiziert werden. Ergänzungen und Fachbeiträge sind erwünscht und gelangen über die Postanschrift der Sezession oder die ePost-Adresse redaktion@sezession.de auf Dr. v. Waldsteins Schreibtisch.

 


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (74)

H. M. Richter
27. Oktober 2015 09:49

Aus den o.g. Ausführungen von Herrn RA Thor von Waldstein:

Beispiel 9

Widerstandleistende „umzingeln“ mit einer Lichterkette um die Bannmeile das Bundeskanzleramt und fordern die Bundeskanzlerin in Sprechchören auf, die rechtswidrige Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung unverzüglich
zu beenden.

Juristische Orientierungshilfe: Widerstandshandlung wohl gerechtfertigt, da
verhältnismäßig und zur Dokumentation des politischen Widerstandswillens geeignet.

Das wäre dann gewissermaßen eine Lichterkette neuen Typs ...

Arminius Arndt
27. Oktober 2015 09:59

Man kann zumindest heute, am Tag nach der großen Pegida Demo von gestern, feststellen, dass weder der Dachlatten-Galgen noch Akif P. der "Bewegung" in irgendeiner Form geschadet haben, wie es mancher vermutet hatte.

Womit ich die Diskussionen der vergangenen Tage ausdrücklich nicht wiederbeleben möchte aber darauf hinweisen will, dass ganz legale Demos nach wie vor aus meiner Sicht das Hauptschwert sind, solange sie stetig wachsen, wie bislang.

Bei den ganzen Vorschlägen zu Sitzblockaden, "Schottern" etc. hat man als Konservativer dann doch gehörige Bauchschmerzen und zwar zunächst weniger rechtlicher Art (die kommen erst bei gehörigem Nachdenken), als vielmehr ästhetischer, denn sie wirken wie ein Aufguss linker Happenings, wie sie rund um Brockdorf, Gorleben und ähnlichen Orte zum Ritual geworden sind. Ich ahme ungern grau-melierte Jack-Wolfskin Jacken-Träger beim hysterischen Anschreien gegen irgendwelche Bahnhofsneubauten nach. Ich fahre ja auch keinen Golf Plus oder Skoda Yeti.

PS: Ganz lieb ist natürlich der Disclaimer gleich am Anfang von Herrn Dr. Dr. Waldsteins Ausführungen - Alleine deshalb rate ich doch schon dringend davor, den vermeintlichen Joker Widerstandsrecht in der Praxis ziehen zu wollen. Das darüber politisch diskutiert wird, ist absolut richtig und wichtig, aber bitte nicht deswegen los legen ... da glaube ich doch eher mit den Linken an die Unschuld einer Hure, als daran, dass das vor irgendeinem Gericht in diesem Land ziehen wird. Man muss also nach wie vor ganz genau für sich selber abwägen, was man tut und welchen Preis man bereit ist, dafür zu bezahlen.

Elektriker
27. Oktober 2015 10:20

Zufällig bin ich auf diese Meldung gestoßen:

Unter dem Motto „70 junge Männer sind einfach zu viel“ fand in der Gemeinde Ebersbach, Ortsteil Naunhof, am 23.10.2015 ein Lampionumzug statt - mit 720 Teilnehmern, überwiegend Einwohner aus Naunhof und Steinbach. Das in Besitz des Landkreises Meißen befindliche Schloss Naunhof, das bis 2002 als Seniorenheim diente und seitdem leer steht, soll als Asylunterkunft hergerichtet werden.

Kein Wort davon im regionalen Mainstream.

Carsten
27. Oktober 2015 10:43

Die Alte steckt das Land in Brand, da hat die Frage, ob Widerstand legal sei, doch etwas Bahnsteigkarten-artiges. Was die Linken (von Zecken bis zum Bundestagsabgeordneten) mit einem Castor-Transport können, können (und dürfen) wir auch. Wie der Vorkommentator schon schrieb, wird kein BRD-Gericht den Art. 20 gelten lassen. Legal, illegal, scheißegal. Ich mein: Wer hat denn hier angefangen, Recht zu brechen...?!!!

Kay-Uwe Klepzig
27. Oktober 2015 11:27

Wird meine Nachtlektüre. Danke.

Volker Spielmann
27. Oktober 2015 11:28

Schwer liegen die wackeren Mitteldeutschen den Parteiengecken im Magen

Beim Sturz der marxistischen Tyrannenknilche frohlockten die Parteiengecken noch, weil sie glaubten in den 20 Millionen Mitteldeutschen fleißige Arbeitskräfte und willige Steuerzahler zu bekommen. Anfangs schien es auch so zu sein und der einzige Wermutstropfen war die Wahl des Marxismusüberrests, der aber als fünftes Rad nicht sonderlich störte. Doch dann wählten die Mitteldeutschen die Alternative FÜR Deutschland und diese droht nun dort die Rechtslinksgauklei zunichte zu machen und sich nun anschickt zur wahren Opposition zu werden. Schlimmer noch ist das Auftauchen von PEGIDA, die in Dresden zehntausende auf die Straßen bringt, während ein erbärmliches Häufchen Antifanten dagegen lärmt und die Parteiengecken mit kostenlosen Konzerten das Volk auf die Straßen locken müssen, um behaupten zu können, daß dieses auf ihrer Seite stehen würde. Gefährlich freilich wird es dabei nur, wenn der Widerstandsfunke von Mitteldeutschland auf den alten deutschen Rumpfstaat überspringen sollte.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

der Kuckuck
27. Oktober 2015 11:40

die pseudolegale Hermeneutik der brd "Justiz" lässt sich nicht mit Rechtsgutachten welche nur innerhalb der o.g. Hermeneutik funktionieren aushebeln . Bsp.: Landnahme findet statt - sie ist eine sozio-ökonomische , nicht zu leugnende Realität - "taz" und Co. feixen frech im Systemfunk ; stellen die Machtfrage ( " keine Obergrenze für Asylanten ; keine rechtliche Handhabe gegen den Zustrom der Illegalen " ) .

Das realpolitische "Recht" ( also : die faktische Umsetzung dessen was "taz" + Co für "Recht" halten ) findet statt - das System hat Lehrer , Richter , Staatsanwälte , die Logen , die Dienste - was haben wir ? Eben .

Wer mit einer ( noch so durchdachten und schlüssigen ) Expertise den politischen Kampf aufnimmt endet als Märtyrer im Knast oder in der Klapsmühle ( hatte wir bereits ) .

Bitte die Realität tel quel anerkennen ; das realexistierende "Recht" ist bewaffnet ; es ist institutionell , es verfügt über Spitzel und Schlägertruppen ; es ist gefährlich , unbelehrbar und gewillt jeden zu vernichten der es wagt Kritik zu formulieren .

Der Kampf um die Deutungshoheit ist mit formalen , "juristischen" Mitteln nicht zu gewinnen . Wer Verantwortung hat ( Frau , Kinder , Familie , Arbeit ) sollte sich keinesfalls exponieren sondern unsere Portale und Verlage massiv finanz. unterstützen.

Desprecio
27. Oktober 2015 11:49

Danke, Herr Kubitschek !

Wie an dieser Stelle schon des öfteren, bewundere ich Ihr Engagement
und vor allem Ihren Mut. Wir alle sollten mehr für den Erhalt dieses, un-
seres Vaterlandes tun. - Wir haben kein anderes!
Jeder kann an seiner Stelle und unter Abwägung dessen, was er dafür
bereit ist zu zahlen, etwas tun.

Diese BRD-Regierung verstößt bereits seit Jahren gegen Gesetze,
internationale Konventionen und sogar gegen das eigene Grundge-
setz. Was sollte diese Gesetzesbrecher davon abhalten, mit ihren
Kritikern so zu verfahren, wie sie es für richtig halten?

Wer den Untergang seines eigenen Volkes plant und forciert, für den
sind alle alle Hindernisse auf diesem Wege, möglichst effektiv zu be-
seitigen.

Abschließend möchte ich noch meinen Dank an RA Dr. Thor von
Waldstein loswerden.

limette
27. Oktober 2015 12:08

Der Text von Thor von Waldstein ist herausragend. So kompakt konnte man die Materie noch nirgendwo nachlesen !

Der Text muss verbreitet werden ! Da nicht jeder 30 Seiten lesen mag, wäre eine einseitige Kurzversion gut, als Flugblatt. ODER ?

Der Gedanke des Widerstandsrechts muss unters Volk gebracht werden.

Herzlichen Dank GK !

limette
27. Oktober 2015 12:11

"PS: Ganz lieb ist natürlich der Disclaimer gleich am Anfang von Herrn Dr. Dr. Waldsteins Ausführungen – Alleine deshalb rate ich doch schon dringend davor, den vermeintlichen Joker Widerstandsrecht in der Praxis ziehen zu wollen. Das darüber politisch diskutiert wird, ist absolut richtig und wichtig, aber bitte nicht deswegen los legen … da glaube ich doch eher mit den Linken an die Unschuld einer Hure, als daran, dass das vor irgendeinem Gericht in diesem Land ziehen wird."

Darum geht es in meinen Augen auch nicht. Es geht darum, einen Diskurs zu eröffnen über die Frage: Widerstand und Widerstandsrecht...Daraus muss sich dann Anderes entwickeln.Aber Gerichte werden natürlich keine Abhilfe schaffen.

Venator
27. Oktober 2015 13:13

Kubitschek hats übrigens schon wieder in die FAZ geschafft:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696-p2.html

HalbPreussehalbSchwabe
27. Oktober 2015 13:30

Die BRD ist ein Rechtsstaat, z.B. dann, wenn es darum geht, wer die Kosten für die Laubbeseitigung zu tragen hat, wenn ein Baum seine Blätter über die Grundstücksgrenze hinweg abwirft, z.B. sogar dann, wenn ein Hartz IV-Empfänger gegen einen fehlerhaften Bescheid klagt - also dann, wenn es um die "marginalen" Alltagsbeziehungen zwischen Menschen oder Menschen und Organisationen, sogar staatlichen, geht.

Darauf aber, daß die BRD ein Rechtsstaat ist, wenn es um die großen Linien der Politik geht, sollte man nicht hoffen. Eurorettung, Integration in die EU, Abschaffung der Deutschen Mark, Bevorzugung von Frauen und Migranten bei Einstellungen, keine Verfassung nach Artikel 146 GG, ein fragwürdiger 2+4-Vertrag (können Mündel mit den Vormündern Verträge schließen?) - in diesen und anderen wichtigen und z.T. existenziellen Fragen ist nicht erkennbar, daß die Judikative der Exekutive in die Parade fährt bzw. fahren wollte.

Sehr schön zeigen sich die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das generelle Demokratiedefizit auch daran, daß eine Absetzung der Kanzlerin, wie durch RA Dr. Thor von Waldstein gezeigt, durch andere als ihre eigene Regierungskoalition nicht möglich ist. Diese, die Regierungskoalition, sprich deren Abgeordnete, wiederum hat letztlich kein Mandat des Volkes, denn weniger als die Hälfte sind direkt vom Volke gewählte Abgeordnete, der Rest ist nur über Listen und durch Verhältniswahlrecht ins Parlament eingezogen, ist also viel eher eine Parteiorganisationen als eine Vertretung des ganzen Volkes. Kanzlerin und Bundespräsidenten durften diese nichtlegitimierten Herrschaften aber doch wählen.

De facto also existiert eine vom Volke unabhängige Exekutive, der eine mit dieser eng verflochtene Judikative (Wer ernennt die "Verfassungs"richter? Wer darf Staatsanwälten Weisungen erteilen?) entweder nicht in den Arm fallen will oder kann. Angesichts dieser Ausgangslage wird jeder, der sich auf ein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz beruft und mehr tut, als schweigend Papierkügelchen von Dresden oder Passau oder Aachen aus Richtung Kanzleramt zu werfen, schlicht als Krimineller behandlt werden. Demokrat und Freiheitskämpfer würde er erst, wenn der gesamte Apparat ausgetauscht wäre.

Eine Änderung de Politik kann also auf dem Rechtsweg nicht erzwungen werden, und auch nicht durch Gewalt einzelner oder einer relativ kleinen Minderheit. Und ernsthaft kann auch niemand wollen, daß es zu Gewalttaten kommt. Dabei wird die Frage, ob Gewalt ausgeübt wird oder nicht am Ende wohl sogar über den Verbleib an der Macht dieser Exekutive und des ganzen damit verflochtenen Apparats entscheiden.

Die Führung der DDR hat 1989 die Sache so lange treiben lassen, daß nur noch zwei Optionen blieben: Abtreten oder Tausende, Zehntausende oder sogar Hunderttausende niederkartätschen. Persönlich glaube ich nicht, daß nennenswerte Teile des Herschaftsapparats der DDR bereit gewesen wären, ein Blutbad anzurichten. Dies sah damals wohl auch das Politbüro so, und so kam der Befahl nie.

Zurück in die Gegenwart: Erst wenn Hunderttausende oder eher Millionen von Deutschen das Berliner Regierungsviertel und die entsprechenden Orte in den Ländern friedlich und beharrlich so lange besetzen und nicht weichen, bis die Exekutive sich zum Handeln gezwungen sieht, erst dann kann es zu einer Änderung der Verhältnisse, nicht nur, was die sogenannten "Flüchtlinge" anbelangt, kommen. Davon sind wir noch weit weg. Und wichtig ist das Wörtchen "kann", denn wir wissen nicht, welche Befehle in diesem Falle erteilt würden und ob die Befehle ausgeführt werden.

Monika
27. Oktober 2015 13:47

Na, das Faz - Feuilleton liest hier doch mit und macht Werbung für Kubitschek:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696.html

Und bevor es die Meinungsmacher ausschlachten:
Natürlich kann man einen Kastortransport nicht mit einem Füchtlingsbus vergleichen. Und Flüchtlinge nicht mit Brennstäben. Auch wenn die jungen Männer vielleicht Brennstäbe haben ( Danke an Akif !)
Da sich die "Flüchtlinge aber deutlich schneller als die Politiker bewegen" setzt man sich zwangsläufig mit Widerstandsformen auseinander.
Bei solchen Bildern kein Wunder:
https://www.epochtimes.de/politik/europa/augenzeugen-bericht-aus-spielfeld-oesterreichischer-ex-major-spricht-von-invasion-a1278649.html

Das muß auch intellektuell verarbeitet werden.
Aber auch intellektuell hinken Linke und Rechte den Migrantenströmen hinterher.
Die große Frage wird sein:
Wie geht man in einer zivilisierten ( noch ?) Gesellschaft mit Massen von
" strukturell Überflüssigen" ( Zymunt Baumann) bzw. mit " nicht verwertbaren Flüchtlingen" ( Claudia Roth) um ?
Wobei es zusätzlich noch 26 Millionen junger Menschen in Europa gibt, die abgehängt und von Armut bedroht sind ?
Wie kann Widerstand in einer solchen Lage überhaupt gehen ?

Westpreuße
27. Oktober 2015 14:37

Etwas "zum Atmosphärischen" in unserem Land:

Arnulf Baring, inzwischen 83, geboren in DRESDEN, wie schön...,
auf dem "Deutschlandtreffen der Ostpreußen" 2014 in Kassel:

Arnulf Baring:
Die Politische Korrektheit ist eine Pest, die unser Land vergiftet !
(Ein Redeausschnitt über Meinungs- und Diskussionsfreiheit)

https://www.youtube.com/watch?v=Gp2LC2vkdos

Da habe ich ihn das letzte Mal gesehen und konnte 5, 6 Sätze mit ihm wechseln.Eigentlich aber habe ich ihm nur gedankt. Unvergeßlich viele Redebeiträge im Fernsehen, in Diskussionen. Ich dachte manches Mal: Hoffentlich hat der alte Herr seine blutdrucksenkenden Medikamente, so vermute ich mal, auch genommen...
Nun ist er alt. Hier bei sezession muß ihm nicht jeder zustimmen, aber hörenswert ist allemal, was er zu sagen hat...

Schade, daß das Thema Gesellschaftsexperiment "par ordre du mufti" mit höchst ungewissem Ausgang 2014 noch nicht ganz so aktuell war bzw. der Gesinnungshammer (und willst du nicht mein Bruder sein...) von der politisch-medialen Nomenklatura noch nicht mit solcher Wucht aufs Volk knallte...
Er hätte sicherlich auch dazu einige Worte gesagt...

Für mich unvergeßlich, als er in einer Diskussion mal sinngemäß sagte:
Für ihn sei der "Windenburger Leuchtturm" (Windenburger Eck/ Kurisches Haff) immer einer der östlichsten Punkte Deutschlands gewesen.
Und dann, nach 1990, wollte man ihm einreden, daß die WARTBURG schon in OSTDEUTSCHLAND liegen würde...
Nun ja, alte Geschichten...

Patriotische Grüße aus Posen an der Warthe

limette
27. Oktober 2015 14:39

Waldsteins Argumentation hätte z.B. Höcke in die Talkshow tragen müssen.
Das wären Duftnoten gewesen, an denen sich die Zeitungen bis heute abgearbeitet hätten. Die Thematik Widerstand wäre dann schon mehr Köpfen...

limette
27. Oktober 2015 14:47

Zur Erwähnung des Sezessionsumfeldes in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696.html
Ist das irgendwo dokumentiertß Die FAZ spricht von einer Demontage GKs. Kann dazu jemand etwas sagen?

antwort kubitschek:
ja, ich. lesen Sie den briefwechsel, die frage ist, ob es überhaupt um demontage ging oder ob nicht deutlich wird, daß Professor nassehi das "komplexe" (einen rechten schlüsselbegriff, der uns die linke experimentierfreude suspekt macht) ständig mit dem "komplizierten" verwechselt (was ja die sichtweise dessen ist, der etwas nicht durchdringt). mit anderen worten: uns ständig vorzuwerfen, uns läge an simplen erklärungsmustern, weil wir angst vor einer komplizierteren gesellschaft hätten, unterstellt, wir seien zu blöd zum durchschauen. dabei ist es gerade andersherum: unsere hochachtung vor der komplexität des wirkungsgefüges volk-staat-nation rührt ja gerade aus gründlicher beschäftigung mit den katastrophen, die konstruktivistische eingriffe stets zeitigen. oder nochmals anders: selbst das komplexe ist wandelbar, natürlich. aber: im schneckentempo.

Rosenkranz
27. Oktober 2015 14:53

Ich bin kein Jurist, aber ich habe ein Rechtsempfinden. Und dieses reicht mir. Wenn dieser Staat durch sein Handeln das eigene Volk für Fremde ausplündert und anschließend auch noch austauscht (also Genozid des bestehenden Volkes), dann hat er für mich keine Legitimität mehr. Er ist zu einem Verbrecherstaat schlimmster Sorte geworden und die Verantwortlichen gehören alle wegen Hochverrats vor Gericht. Es ist natürlich die Frage, wie weit man zurückgehen muß. Kann und soll man ehemalige Bundeskanzler wie Schmidt und Kohl dafür noch belangen dürfen, hunderttausende Gastarbeiter aus dem Orient ins Land geholt, Moscheen bauen lassen und Fehlentwicklungen nicht korrigiert zu haben?

Wenn alles nichts hilft, muß man sich notfalls das Gesetz vom Himmel holen und das Recht in die eigenen Hände legen. Der Dreifaltige ist sicher auf unserer Seite.

Zwei Fragen schließen sich noch an: Was ist, wenn man zwar laut Gesetz recht hat, aber vor Gericht kein Recht bekommt? Und was ist mit den Menschen, die laufend Unrecht tun, aber dafür nicht belangt werden?

Deshalb ist Widerstand nicht zwecklos, sondern sogar Pflicht. Nicht das man von einer späteren Regierung noch verurteilt wird, nicht energisch genug gegen einen ehemaligen Unrechtsstaat Widerstand geleistet zu haben.

Und dann sollte der Widerstand auch noch angemessen sein....

Der Sachliche
27. Oktober 2015 15:30

Auch wenn es einigen hier nicht gefallen mag, aber den größten Beitrag dazu, die Masseneinwanderung nach Deutschland in vernünftige Bahnen zu lenken, leisten momentan sicherlich die Landräte, Bürgermeister und weitere direkt eingebundene Personen wie auch die Polizei und der Bundesgrenzschutz, die sehr deutlich machen "wir schaffen es nicht". Dass ausgerechnet der grüne Tübinger Bürgermeister Palmer dieses so klar formuliert hat, hat in der bürgerliche Mitte mehr gewirkt als die x-fache Pegida-Demonstration. Aber wahrscheinlich sehe ich das nur so, weil ich als Westdeutscher von einer gleichgeschalteten Presse völlig benebelt bin. Ich gestatte mir dennoch weiter hier zu lesen, gelegentlich zu schreiben, mich auch über manchen ZEIT-Artikel zu ärgern, mich dennoch vor allem am Feuilleton der Hamburger Wochenzeitung oft zu erfreuen, den etwas gemäßigteren Blog des Journalisten Tichy zu lesen und darauf zu hoffen, dass Personen wie G. Kubitschek und meinetwegen auch B. Höcke sich die Bereitschaft zum Dialog mit Menschen erhalten, die durchaus Werte vertreten wie sie im Bündischen vertreten werden, aber die Möglichkeiten und Chancen des demokratischen Rechtsstaates durchaus zu schätzen wissen.

Arminius Arndt
27. Oktober 2015 15:32

Kubitschek hats übrigens schon wieder in die FAZ geschafft:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696-p2.html

Auch wenn es OT ist, ein kleiner Satz dazu:

Es ist eine mittlerweile klassische gewordene Stilblüte, dass man in dem Moment, wo man dem Anderen argumentativ nicht beikommen kann, zumindest lauthals - ohne Nennung einer stichhaltigen Begründung - erklärt, dieser habe sich nunmehr selbst entlarvt oder selber offenbart, dass er im Irrtum sei (siehe auch die Kommentare nach dem Höcke Auftritt bei Jauch). Dabei ist das zumeist lediglich eine Frage der Perspektive, womit sich genau so gut derjenige, der diese Argumentation führt, entlarvt.

Aristoteles
27. Oktober 2015 15:47

@limette

Das Bemerkenswerte an dem FAZ-Artikel ist doch vielmehr das hier:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696/widerwaertigkeit-ist-fuer-sich-13878668.html

Björn Höckes Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold als Widerwärtigkeit zu bezeichnen, ist von Seiten eines ihrer Leitmedien der offizielle Abschied der BRD von sich selbst.

Die Fronten sind klar wie nie: Hier die Blockparteien- und Mediendiktatur, dort Deutschland.

Deutsche, steht auf!

Waldgänger Sachsen
27. Oktober 2015 15:47

Was Thor v.Waldstein ausführt, ist eine juristische Sichtweise oder Annäherung an ein akutes Problem, welches seit Monaten virulent ist.
Sicher ist es richtig aufzuzeigen, wie Widerstand gegen eine entstehende Diktatur nach demokratischen Mitteln erfolgen könne.
Ohne Frage!
Fraglich allerdings,dass die Mehrzahl der Menschen die Inhalte der 35 Seiten versteht.Hilfreich wäre eine stark gekürzte Fassung zu veröffentlichen.Patrioten sind nun mal leider nicht immer Juristen!
(Oder glücklicherweise!)

Die Frage welche sich mir in diesem Zusammenhang aufdrängt heißt:
Bedenkt die ANTIFA auch erst alle rechtlichen und formal juristischen Schritte bevor sie zuschlägt (ob mit Eisenstangen oder nur Fäusten)?
Sicher nicht! Darum ist sie aber auch erfolgreich!

Nun will ich nicht in die ideologischen Niederungen der Antifa abgleiten und nicht deren kriminelle Handlungen bzw.Straftaten gutheißen,allerdings wird es wohl Situationen des Widerstandes geben,
in welcher das Handeln, der Aktion der Gegenseite entsprechen muss!

Die Situation in unserer Heimat ist ernst.Die Lage bedrohlich.
Der Bürger in den alten Bundesländern ist seit den 60-ziger Jahren gewohnt Tür an Tür mit einer stetig wachsenden Parallelgesellschaft zu leben. Das hat ihn gelähmt und zahm gemacht.
Er hat sich in seinem eher kleinkarierten Wohlstand eingerichtet und schaut nun via Internet oder TV Staatsfernsehen Richtung Osten und staunt.Er weiß, dass er selbst vor Jahrzehnten hätte wider diesen Zuständen vor seiner Tür, auf die Straße gehen müssen.

Die Geschichte gibt ihm nun die Chance,Widerstand ist möglich!

Martin Lichtmesz
27. Oktober 2015 15:50

Zur Erwähnung des Sezessionsumfeldes in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/unsere-grosse-gereiztheit-wo-liegen-die-grenzen-der-meinungsfreiheit-13877696.html
Ist das irgendwo dokumentiert? Die FAZ spricht von einer Demontage GKs. Kann dazu jemand etwas sagen?

Dieser Christian Geyer ist ganz schon drollig in seinem Glauben an diese angebliche "Sternstunde der Aufklärung". Diejenigen, die denken wie Kubitschek, glauben, er habe die Partie gewonnen, und diejenigen, die denken wie Nassehi, glauben, er habe gewonnen. In Wirklichkeit sind sie beide nur an den üblichen Punkt des "Ich-seh-etwas-was-du-nicht-siehst" angelangt, an dem es nicht mehr weitergeht.

Treverer
27. Oktober 2015 15:54

Widerstand von verantwortungsbewußten Funktionsträgern in Rondeshagen/Schleswig-Holstein.
Die Willkommensdiktatur plante in der 60-Seelen-Gemeinde ein Aufnahmelager für 1.500 (!) Invasoren. Die Gemeinde hat jetzt schnell das Grundstück weggekauft:
https://www.mopo.de/umland/rondeshagen--schleswig-holstein--erstaufnahme-geplant--gemeinde-kauft-land-fluechtlingsunterkunft-weg,5066728,32266912.html

Der Gutmensch
27. Oktober 2015 16:50

Meinjeh. Die große Frage ist doch, wer hier genau beigeht, die Ordnung abzuschaffen, auf dass man ihm Widerstand leisten darf! Das Konzept imaginiert nämlich einen Tyrannen. Ich seh aber keinen Tyrannen, weit und breit nicht! Ich seh bloß Volk, und zwar prasselblödes, fahnenschwenkendes! Das geht aber nunmal nicht als Tyrann durch; wie auch immer man das vielleicht persönlich empfindet. Das Volk ist nämlich: ja, genau, DAS ist der Souverän! Jedenfalls auf dem Papier des Grundgesetzes, jawohl.

Um dem Volke beizukommen, müsste man also selber zum Tyrannen werden. Was das GG wiederum nicht goutiert, weil es - genau, ein demokratisches welches ist! Kein Platz für Tyrannen und Putschisten, nirgends. Jedenfalls kein legaler, soviel steht mal fest. Auch wenns einem vielleicht nicht passt.

Der Gutmensch, kopfschüttelnd.

Meier Pirmin
27. Oktober 2015 17:04

@Kubitschek. Was Sie oben im Subkommentar zu @limette über Komplexität und Komplexitätsreduktion ausgeführt haben, bestätigt, dass Sie sich vor keinem Intellektuellen des gegnerischen Lagers verstecken müssen, da kann man Sie noch so ausgrenzen, wie es faktisch doch in den Leitmedien geschieht. Diese Ausgrenzung hilft denjenigen, die Sie und andere ausgrenzen, übrigens nicht, auf lange Sicht schon gar nicht. Auf kurze Sicht haben Ausgegrenzte jedoch Einkommensausfälle, etwa Pirincci. Es gibt Ausgegrenzte, die ihren Triumph nicht erleben, eigentlich sehr viele, am meisten bewunderte ich da vor 45 Jahren Amalrik mit seinem Essay "Kann die Sowjetunion die Jahr 1984 erleben?" - er täuschte sich nur um 7 Jahre, erlebte es aber leider nicht. Falls es ein Fortleben nach dem Tode gibt, ist man dannzumal allerdings auf Nachmeldungen dieser Art nicht angewiesen.

PS. Nehmen Sie es mir nicht übel. Einen von der Liga von Amalrik glaube ich bis jetzt bei Sezession noch nicht wahrgenommen zu haben, hoffe aber, Sie seien am nächsten dran.

Exmeyer
27. Oktober 2015 17:05

Auch an dieser Stelle der Unsachlichkeit etwas entgegengesetzt:

Der Anteil von Komunalpolitikern daran, "die Masseneinwanderung in Vernünftige bahnen zu lenken".

???WELCHE VERNÜNFTIGEN BAHNEN???

ICH SEHE EINE VÖLKERWANDERUNG. DIE NOCH NICHT UM EIN PROZENT DADURCH VERKLEINERT WURDE, DASS IRGENDEINER IN DEUTSCHLAND IRGENDETWAS ETWAS GETAN ODER GELENKT HÄTTE!!!

Daran kann man das Gerede der Leute erkennen, deren Weltbild medieninduziert mit der Realität eben nichts zu tun hat.

Meier Pirmin
27. Oktober 2015 17:19

@ Meier. Fortsetzung. Der Titel des Essays von Andrei Amalrik: "Kann die Sowjetunion d a s Jahr 1984 erleben?" , deutsch 1970.

Der Dissident Amalrik, bald darauf an Krebs verstorben, war offenbar vom prognostischen Orwell-Jahr 1984 fasziniert. Ich schrieb 1973, dass es länger dauern würde, bis die Sowjetunion u.a. an ihrer eigenen geistig-ideologischen Mittelmässigkeit zugrunde gehen würde. 1987 zeigte ich mich in der Zeitschrift "Abendland", galt als rechtskatholisch, schon überzeugt, dass die Berliner Mauer nicht halten würde. Dem Schweizer Rechtspolitiker James Schwarzenbach sagte ich 1973 öffentlich voraus, dass eine Partei das Jahr 1984 im Gegensatz zur Sowjetunion nicht erleben würde, was dann bereits auf das Jahr 1979 eintraf. Eine gesetzmässige Bestimmung der Zukunft, an die Marx, Spengler und andere noch glaubten, ist nach glasklaren geschichtsphilosophischen Methodenanalysen von Karl Popper und Hermann Lübbe im Sinne der Falsifikation wohl ein für allemal unmöglich. Immerhin scheinen die sog. Geheime Offenbarung und auf ihrer materialistisch interpretierten Grundlage Friedrich Engels nicht daneben zu liegen mit der Aussage: "Am Ende wird sein ein Brand und ein Schutt." Damit sind wir wieder bei dem in Sachen Carl Jaspers, vgl. die Debatte über das neue Heft Sezession, angedeuteten Thema des Eschatologischen Humanismus.

Rudolf
27. Oktober 2015 17:24

Man muss auch beim FAZ-Beitrag zwischen den Zeilen lesen. Indem dessen Autor nicht einen einzigen Beleg dafür nennt, warum sich Kubitschek denn "entlarvt" habe, macht er indirekt deutlich, dass es solche Belege nicht gibt. Der Ton der Distanzierung war offenbar erforderlich, um überhaupt auf das Buch hinweisen zu können, und die betont schlampige Begründung der Distanzierung ein klares Signal.

limette
27. Oktober 2015 17:24

@ GK, vielen Dank für die Erläuterung. Ich schaue mir den Briefwechsel an. In der FAZ war ja nur eine Interpretation zu finden, die übergestülpt sein mag.

Rudolf
27. Oktober 2015 17:33

P.S. Jetzt auch im Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/kultur/jean-raspail-das-heerlager-der-heiligen-das-kultbuch-der-neuen-rechten-eine-lesewarnung/12500440.html
Man kann nicht mehr darüber schweigen, und blamiert sich angesichts der eigenen Unfähigkeit, sinnvoll darauf zu antworten.

enickmar
27. Oktober 2015 17:43

@ antwort kubitschek

Ohne daß ich den Briefwechsel gelesen habe, habe ich den Eindruck, daß Geyer in dem FAZ Artikel vereinfacht ausgedrückt anscheinend folgendermaßen argumentiert:

Die Problemlösungen der Rechten funktionieren nicht (Homogenität), weil sie den vorhandenen realen Problemen der realen modernen Gesellschaft (steigende Komplexität durch steigende Heterogenität) widersprechen.

Demnach können Problemlösungen nicht funktionieren, wenn sie dem Problem entgegenstehen.

Hab’ ich das richtig verstanden, oder ist das verzerrt ausgedrückt ?

Peter
27. Oktober 2015 18:02

Ho, ho -- "Lesewarnung" -- eine ganz neue Rubrik:

https://www.tagesspiegel.de/kultur/jean-raspail-das-heerlager-der-heiligen-das-kultbuch-der-neuen-rechten-eine-lesewarnung/12500440.html

Schale
27. Oktober 2015 18:24

Wenn wir uns die Dimension vor Augen führen! In der Alterspyramide ergibt sich für 2010 eine Anzahl von ca 4 Mio männlichen Deutschen (einschließlich der "Passdeutschen") in der Gruppe der 20-30 jährigen. Und genau in diese Gruppe sollen nun jedes Jahr (natürlich nach oben offen) 1,5 Mio Araber und Afrikaner. Das ist geplanter Ethnozid. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was hier abgeht, und nichts dagegen macht, handelt stumpfsinnig. Ich verstehe immer noch nicht, wie so viele Eltern mit Kleinkindern nichts dagegen unternehmen. Sind wir sediert???

Gruß Tim

Exmeyer
27. Oktober 2015 18:31

@ Rudolf

Wenn ein Lügner so schlecht lügt, daß man die Lüge als solche erkennt, sagt man ja schon fast die Wahrheit. Das ist einer der Gründe, weshalb ich einen George Bush "W" jun. nicht gehasst habe, Obama und die Clintons hingegen abgrundtief.
Bei Merkel ist es ja kaum anders. Ihre Äußerungen haben einfach mit dem, was Sie denkt, nicht das geringste zu tun. Wie ein Jurist, der versucht um Haftungen herumzukommen, indem er immer im Vagen bleibt. .

Thylacin
27. Oktober 2015 19:48

Bevor der Deutsche eine Revolution macht, lässt er sich die erst einmal gründlich juristisch überprüfen.

Nemo Obligatur
27. Oktober 2015 20:06

Nur als Fußnote zu den Beiträgen zuvor, vor allem zum dem Artikel von Herrn Geyer-Hindemith in FAZ möchte ich erwähnen, dass in der NZZ von heute ein Herr Linden, seines Zeichens Privatdozent zu Trier, einen Artikel zu Jürgen Elsässer veröffentlicht hat, in dem u.a. Herr Kubitschek, Herr Stein und die AfD Erwähnung finden. Ich will das nicht bewerten oder kommentieren, aber vielleicht mag es der eine oder andere lesen:

https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/vom-medien-bashing-zum-voelkischen-widerstand-1.18634985

Ostelbischer Junker
27. Oktober 2015 20:07

Die Rechtswegerschöpfung, die allein das Widerstandsrecht auf eigene Faust nach Art. 20 IV GG begründet, ist noch nicht eingetreten. Denn Bayern hat angekündigt eine Klage zu erheben, falls es zu keiner Wiederkehr der Rechtstreue seitens des Bundes kommt. Solange diese Ankündigung des Bund-Länder-Streits im Raum steht, besteht die Möglichkeit diesen Rechtsschutz für unsere Verfassung zu erhalten. Sie (RW-Erschöpfung) ist überhaupt bei Existenz von Gerichten und Polizei, solagnge sie noch verfassungsschützend aktiv werden können, nicht gegeben. ,,Der Versuch der Beseitigung der Verfassungsordnung muss schon so weit ,,gediehen sein", dass die noch vorhandenen Abhilfeinstanzen nicht mehr mit aussicht auf erfolgreiche Abwendung eingeschaltet werden können" (K. Kühl, Strafrecht AT).
Auch sind Fiskalische Überlegungen, also dem Steuerzahler und dem Staat Kosten ersparen zu wollen (wie in Beispiel 3 der Orientierungshilfe) im Rahmen des Art. 20 IV GG keine zum Widerstand berechtigende Motive (Leipziger Kommentar, Rn. 129 Vor § 32).

Das Widerstandsrecht ist uns (noch!!) nicht in die Hände gegeben, wenn man noch irgendeinen Respekt vor unserer Staatsordnung hat.

Hildesvin
27. Oktober 2015 20:30

Das pseudolinke Geschlurks hat sich, nur z.B. in der Frage der Kernkraft, nicht etwa deswegen durchgesetzt, weil es so gut und tapfer und entschlossen wäre, sondern deswegen, weil es "von interessierter Seite" seit Jahrzehnten begünstigt und gefördert wird. Weil es uns schadet! Grob gesagt, Der Morgenthau-Plan von hinten durch die kalte Küche. (Die Anregungen der Herren Nizer, Hooton, und auch Kaufman desgleichen.)
Da werden erstaunlich schwere Eingriffe in den Eisenbahnverkehr ("...um den kapitalistischen Warenfluß zu entschleunigen...") nicht im geringsten verfolgt, während unsereiner aufpassen muß, nicht in der Einbahnstraße die Tür des Mopeds zu laut zuzuschlagen.
Juristische Erwägungen und Ratschläge sind nun nicht grundverkehrt bzw. überflüssig, aber so allmählich werden sie es doch.

P.S. Gibt es hier etwa Kernkraftgegner? (Ist da Chemie drin? - Da ist sogar Atom drin!)

Hühnerbaron
27. Oktober 2015 20:31

Das sind juristisch gesehen interessante Erwägungen. Nur bei allem Respekt gegenüber dem Kollegen: In Art. 20 IV GG geht es um ein Rechtfertigung für den Umsturtz nach der Revolution (das dürfte unter Verfassungsrechtlern weitgehend Konsens sein). Es ist absolut sicher, dass kein vorrevolutionäres Gericht irgendwen mit dem Widerstandsrecht davon kommen lässt. Auch mit der Expertise eines Anwalts wird man bestenfalls einen vermeidbaren Verbotsirrtum erkennen, der nicht einmal entschuldigt. Sollte ein Obergericht Art. 20 IV ziehen, hat die Transformation bereits begonnen und der tiefe Staat wendet sich gegen die Staatsspitze. Den Tag sollte man sich im Kalender blutrot anstreichen.

Waldgänger aus Schwaben
27. Oktober 2015 20:31

Der Autor bezieht sich auf Seite 25 unten auf ein Urteil des BVerfGE und schreibt:

Das Widerstandsrecht greife nur in
„einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im Ganzen verderben“
Nur gegen die zuletzt genannte, mit böser Absicht handelnde und das Recht vorsätzlich brechende Regierung sei so das Bundesverfassungsgericht das Widerstandsrecht gegeben. Exakt dieser Fall liegt in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der Bundesrepublik vor.

Auf
Widerstandsrecht wird das genannte Urteil etwas ausführlicher zitiert:

Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche
verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied
zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung,
in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen"

Mit dem hervorgehobenen Teil ist die Idee eines kodifizierten Widerstandsrechts in des Reich der Verfassungslyrik verwiesen.
Ein Widerstandsrecht ist übergesetzliches Naturrecht und kann nicht kodifiziert werden.

Ein Gericht müsste feststellen, dass "Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen" genauer zum Zeitpunkt der Widerstandshandlung nichts nutzten.

Damit müsste das Gericht sich selbst oder wenigstens seine übergeordneten Instanzen zum Zeitpunkt der Widerstandshandlung der Rechtsbeugung bezichtigen. Dies ist gewöhnlich nur nach einem erfolgreichen Umsturz und Neubesetzung der Gerichte der Fall und erfolgreiche Revolutionäre werden für gewöhnlich nicht vor Gericht gestellt.

Ich rate jedem dringend ab, sich in einem Strafprozess auf das Widerstandsrecht zu berufen. Damit gibt er zu erkennen, dass er weitere Widerstandshandlungen begehen wird, was sich auf das Strafmass und etwaige andere Massnahmen wie Massregelvollzug oder Wegnahme der Kinder auswirken könnte.

Desweiteren:

Der Autor meint, dass s §20 GG den Tyrannenmord ausschliesst. Doch gerade der versuchte Tyrannenmord vom 20.Juli 1944 gilt als Parade-Beispiel für ein übergesetzliches Naturrecht.

ulex
27. Oktober 2015 21:26

Zu Freiberg:

Was dort die Reaktionen auslöst, ist tatsächlich nicht so ganz verständlich, denn der Bahnhof dient ja nur als Umschlagplatz um die Neuankömmlinge von Freiberg aus weit weg zu bringen...

Aber ganz rein rational:

Jeden Tag machen sich mind. 10 Züge auf den Weg um irgendwo auf 15 Busse umverteilt zu werden.

Wenn jeder dieser 10 Züge bei der Ankunft von mehreren Hundertschaften gesichert werden muss und von den 150 Bussen auch nochmal einige Dutzend des polizeilichen Schutzes bedürfen, dürfte sich diese Art der Refugee-Landverschickung allein schon mangels Manpower ebenso schnell erledigt haben wie der Transport ausrangierter Brennelemente.

Gustav Grambauer
27. Oktober 2015 21:37

"Denn dieses Recht ist für alle Deutschen nach Art.20, Abs. 4 des Grundgesetzes verbrieft."

Wenn die Neue Rechte den Château Gérard Loewenthal Patriote Constitutionnel R. F. A. 1980 grand cru aus dem Keller holt, leider schon vom Abfüllen her etwas détraqué, biete ich eine gute Flasche Deputat-Ware Primasprit-Dröhnung Originalabfüllung aus dem Wandlitzer Wojentorg an:

https://www.youtube.com/watch?v=GMu0QS80fwQ

"... ob es für die Deutschen in der jetzigen Situation ein Recht auf Widerstand geben könnte."

Es gibt Dinge, über die man nicht diskutiert.
Es gibt Stöckchen, über die man nicht springt.

Und zumal jetzt wenn das System die Masken fallen läßt!!!

- G. G.

Bernhard
27. Oktober 2015 21:41

Was ist legitim, was ist legal? Diese Frage zielt darauf ab, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln herauszufordern. Ein schwacher Staat würde sich wohl auf sowas einlassen, ein starker Staat niemals. Er handelt nach ganz anderen Kriterien. Er weiß genau, wie er die Staatsgegner schwächen kann. Er wird sie in vielen Dingen gewähren lassen, in einigen anderen Dingen aber vehement in die Schranken weisen.

Mit Verlaub, Herr Kubitschek, Ihre Versuche, einen aktiv-passiven Widerstand zu organisieren, wirken reichlich hilflos. Von einer Massenbewegung ist die Neurechte meilenweit entfernt. Kaum jemand wird das Risiko eingehen, für eine wirkungslose Aktion seinen Besitzstand zu gefährden. Zu präsent ist das Beispiel eines Akif Pirincci dessen lausiger Einsatz auf der Pegida-Demo nicht nur die Teilnehmerzahlen halbiert hat, sondern auch seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten droht. In beispielloser Weise wurde sein Broterwerb gekappt. Dies wird all jenen eine Warnung sein, die etwas zu verlieren haben.

Die gegenwärtige Lage ist gottlob nicht mit den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vergleichen, wo ein schwacher Staat marodierenden Banden und deren Terror nichts entgegen zu setzen hatte. Sie scheinen Ihr Vorbild auch weniger in jener Zeit zu verorten als vielmehr in den siebziger und achtziger Jahren mit Friedensbewegung und Wackersdorf.

Doch werden jene Anleihen nicht funktionieren, weil sie die moralische Rechtfertigung nicht besitzen. Ein heimatloser Mensch wirkt wohl kaum so bedrohlich wie ein Stück strahlendes Plutonium oder Atomraketen. Mit einer Positionierung gegen Menschen werden sich keine Massen mobilisieren lassen, die den Kopf hinhalten und unter dem Beifall des Volkes mit Polizeigewalt von ihrem Tun abgebracht werden.

So kann ich Ihnen nur raten, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der offenen Diskussion zurück zu kehren. Von einem rechten Think-tank würde ich eigentlich erwarten, dass er ohne Zensur und Feinbildpflege auskommt. Doch wenn ich mir die Zensurrealität meiner zugegeben manchmal provokanten Beiträge und den Duktus der Beiträge insgesamt anschaue, dann wirkt das alles wie der sich ständig wiederholende Hall in einem geschlossenen Bunker.

Meier Pirmin
27. Oktober 2015 21:44

Widerstandsrecht läuft im modernen Rechtsstaat auf Unfug hinaus, dafür hat es letztintanzlich keinen Platz. Jünger verwies mit Recht beim Waldgänger darauf hin, dass es keine mildernden Umstände für den ganz anders Denkenden und anders Lebenden geben werde und er sowas auch nicht zu erwarten habe.

Aber: Aufgrund meiner frühen Politisierung ist mir das gegenwärtige Widerstandsgerede zuwider. Es erinnert mich an die "Aktion Widerstand" gegen Brandts und Scheels Ostpolitik, die theoretisch verständlich, praktisch verzweifelt vor sich ging, mit "Willy Brandt an die Wand" und so. Behaupte nicht, dass frühe Anhänger dieser Richtung wie Wintzek und der später grossartige Rousseau-Meier, auch Forscher über Leo Strauss, heute Vorsitzender der Siemens-Stiftung, damals so was gesagt hätten, aber sie liessen sich fanatisieren und haben dann später die Richtung wieder mindestens stark korrigiert. Klar ist heute "Mut" viel braver als Sezession. Wer früher in "Mut" schrieb wie etwa Christa Mewes, die Psychagogin, galt schon als "Neonazi-Anhänger", wogegen ich mich übrigens publizistisch verwahrte. Wie auch immer, die Aktion Widerstand beruhte auf zu grosser Panik, man schätzte Brandt und Egon Bahr als Landesverräter ein, was, wie die spätere Geschichte gezeigt hat, so nicht stimmte.

Ich warne also aus geschichlicher Erfahrung vor Widerstandsgefasel, bevor man nicht alle anderen Möglichkeiten, die durchaus vorhanden sind, benützt hat. Es genügt natürlich schon nicht, sich darauf zu verlassen, dass eine falsche Politik sich selber an die Wand fährt. Leider ist dies aber immer noch einer der wichtigsten Hoffnungsaspekte. Nur soll man sich nie darauf verlassen, das habe ich von Günter Anders gelernt, dass die Probleme sich von selber lösen. Anders' Widerstand blieb aber im Geistigen. Er war unglaublich antiamerikanisch eingestellt, sah von dort die grössten Gefahren für die Menschheit. Wer aber Menschheit sagt, will betrügen. Gilt besonders für Feindbilder.

Fredy
27. Oktober 2015 22:03

@Hühnerbaron

Exakt so sieht es aus.

@Alle

Es wird keinen genehmigten oder legalen Widerstand geben. Legal wird alles erst bei Erfolg. Keine Revolution ohne Risiko.

ingres
27. Oktober 2015 22:05

".... mit anderen worten: uns ständig vorzuwerfen, uns läge an simplen erklärungsmustern, weil wir angst vor einer komplizierteren gesellschaft hätten,... "

Natürlich liegt das "Argument" der Angst vor einer komplizierten Gesellschaft auf dem selben lächerlichen Niveau wie das Mantra, dass beim gesellschaftlichen Protest lediglich die Verlierer irgendwelcher Umwälzungen beteiligt sind.
Denn wer sollte ein größerer Verlierer(in jedem System) sein als die vom System eingespannten Gegen"demonstranten"? Und die aktuell Herrschenden würden sich da in jedem sinnvoll funktionierenden Alternativ-System einreihen, insbesondere auch die derzeit aktiven Schmieren"journalisten", besonders die unteren Chargen, die das mit dem abgehängt sein nachäffen. Wer kann ein niedrigeres Niveau haben als der, der meint den Krawall antifantischer Primitivlinge als Verteidigung der Demokratie loben zu müssen.

Aber das heißt natürlich nicht, dass es eine geschlossen formulierbare Alternative zum jetzigen gescheiterten System gibt. Was falsch ist, ist klar, aber was richtig ist und ob das Richtige auch funktionieren wird, ist nicht klar. Das ist das Problem. Insofern kann ich mich jedenfalls nicht für ausformulierte Alternativkonzepte begeistern. Keine Ahnung ob ein Umsturz, der freilich notwendig ist und ja auch notwendig erfolgen wird, die Hoffnungen erfüllen wird. Allerdings so wie jetzt kann es nicht weiter gehen und deshalb ist es egal ob man das Komplexe durchschauen kann, praktisch handeln muß man totzdem.

Bernhard
27. Oktober 2015 22:10

Vergessen wir nicht für jeden Kommentar hier mindestens zwei in der Lügenpresse zu posten.
Habe gerade den Tagesspiegel und die HNA bedacht.

Wolfgang Kapp
27. Oktober 2015 22:19

noch einer, der auf dem Weg nach rechts ist: Prof. Jörg Baberowski
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/in_dresden_herrscht_pogrom_stimmung

Westpreuße
27. Oktober 2015 22:51

Es sollte nicht versäumt werden, Traditionslinien der nationalen
Selbst-Vergewisserung in unserer Geschichte zu benennen.
Nicht rückwärtsgewandt, aber eben suchend nach dem Bleibenden.

Ich bin nicht der Meinung, daß wir die Bundesrepublik Deutschland, eben das, was vom Reich blieb, mit dem Dritten Reich vergleichen können (und sollten). Wir haben in unserem heutigen Staat vieles, was verteidigenswert ist. Das Deutsche Reich wurde von den führenden handelnden Protagonisten willentlich in die Waagschale geworfen:

Land, Menschen, Lebensgrundlagen, Lebenszukunft usw. und so fort...
Es wird hier so häufig beklagt, was ab 8. Mai 1945 in Deutschland geschah:
Nun, man kann dann durchaus einige Schritte hinter den 8. Mai zurücktreten und fragen: Konnte es denn anders kommen, wenn die Existenz von Volk + Nation insgesamt von den eigenen Leuten aufs Spiel gesetzt wird...

Der folgende Artikel, eher ein Essay, von...

Wolfgang Venohrs (1925 - 2005) Grundsatzbesinnung war mir bis dato unbekannt.
Man möge ihn als "Steinbruch der Ideen" betrachten. Warum nicht?!
Zumal er viele ergänzende Anregungen zu den obigen Gedanken von G.K.
enthält:

Wolfgang Venohr: Das Deutschlandbild des Obersten Graf Stauffenberg

https://www.deutschlandjournal.de/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Das_Deutschlandbild_des_Obersten_Graf_Stauffenberg.pdf

Stauffenberg hat ja nichts Schriftliches hinterlassen. So meinte ich auch immer. Venohr weist darauf hin, daß Stauffenberg eben doch ein thesenartiges Papier bei sich trug, das ihm am späten Abend des 20. Juli 1944 verlorenging...: Seite 9/10: Das Deutschlandbild (Stauffenbergs).

Ich bin mir nicht sicher, ob das hier zum verhandelten Thema gehört, aber wir sollten immer wieder "neurechte demokratische Traditionslinien"
suchen und veröffentlichen, damit wir Heimat im heimatlosen Deutschland finden UND begründen können...

Peter Brandt, Historiker, Sohn von Rut und Willy Brandt, soll laut Wikipedia Wolfgang Venohr in einem Nachruf in der JF als einen "eigenständigen Geist, dessen zugleich betont preußischer und schwarz-rot-goldener Nationalpatriotismus frei von besitzbürgerlicher Befangenheit und reaktionärem Spießertum" gewesen sei, bezeichnet haben...

Patriotische Grüße aus Posen an der Warthe

KJ
27. Oktober 2015 23:17

Es ist vollkommen unnötig in einer Situation, in der Merkels Asylpolitik verfassungswidrig ist nach Artikel 16a, und Poliker es an rechtstaatlichen Prinzipien gegenüber friedlichen Demonstranten missen lassen, Medien über jeden denunzierend berichten gegen den eine (aussichtslose) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde und damit ermittelt werden muss, sich Gedanken über Grenzgänge des Rechts zu machen als Mittel des eigenen politischen Handelns. Kreatives politische Handeln bedarf keiner aggressiven Verzweiflungstaten.

Und die braven deutschen Fahrkartenkäufer von denen Lenin abfällig sprach, haben wohl auch nicht geahnt, dass der Lenin durch das kaiserliche deutsche Militär finanziert war um einen Putsch gegen die Revolutionsregierung zu machen.

Mehr Gandi, weniger Heißsporn. Widerstand ist unter meiner Würde.

limette
27. Oktober 2015 23:55

@Nemo

Bezüglich Ihres unten genannten Artikels: Besten Dank

Meine kurze Kommentierung:
Privatdozent Linden, habilitiert, hatte wohl zu wenig Zeit. Der Artikel wirkt dahingerotzt und zusammengestückelt. Einen solchen Artikel erwartet man nicht von einem Politikwissenschaftler, sondern vielleicht von einem Antifa-Aktivisten oder in einer gehobenen Schülerzeitung. Um so etwas zu verfassen, muss man kein "Experte" sein.

https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/vom-medien-bashing-zum-voelkischen-widerstand-1.18634985

Waldschrat
28. Oktober 2015 03:25

@Hildesvin

P.S. Gibt es hier etwa Kernkraftgegner? (Ist da Chemie drin? – Da ist sogar Atom drin!)

Ja.

JensN.
28. Oktober 2015 05:41

@Bernhard

"Zu präsent ist das Beispiel eines Akif Pirincci dessen lausiger Einsatz auf der Pegida-Demo nicht nur die Teilnehmerzahlen halbiert hat"

Die Teilnehmerzahl ist in etwa gleich geblieben. Abgesehen davon: Selbst wenn es so wäre, so muss das nicht auf Pirincci zurückzuführen sein, sondern auf andere Umstände. Es ist nicht jede Woche Geburtstag. Der Lügenpresse zu glauben, ist der größte Fehler, den man machen kann.

"Die gegenwärtige Lage ist gottlob nicht mit den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vergleichen, wo ein schwacher Staat marodierenden Banden und deren Terror nichts entgegen zu setzen hatte. "

Stimmt. Heute holt der Staat selber die "mordenden Banden" nach Deutschland und lässt diese gewähren. Warum wohl? Ich wiederhole es gerne: Der Hauptfeind für uns Deutsche ist der Staat BRD.

"Ein heimatloser Mensch wirkt wohl kaum so bedrohlich wie ein Stück strahlendes Plutonium oder Atomraketen."

Sie wirken auf mich sogar noch bedrohlicher. Außerdem: Diese Menschen haben eine Heimat und werden früher oder später dorthin zurückkehren.

Arminius Arndt
28. Oktober 2015 07:34

Ich glaube, in der Blöd gibt es auch den einen oder anderen subversiven Mitarbeiter. Jene leisten enormen Widerstand, in dem sie heute einen Artikel zu der Mikrorente, die einem nach 30 Jahren Arbeit winkt, bringen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/rente/nach-30-jahren-nur-wie-harz-4-43173250.bild.html

Interessanterweise nimmt der Autor 30 Jahre als Arbeitszeitraum zum Vergleich. 30 Jahre dürfte das absolute Maximum sein, was ein Zuwanderer bei mehr als perfekt gelaufener Integration evtl. gerade noch schaffen kann - ob er den notwendigen Durchschnittsverdienst von 2.900.- brutto schafft, ist schon wieder unrealistisch, zumal mit der Asylkampagne ja bereits die Trommeln für die Abschaffung oder Aufweichung des Mindestlohnes, mit dem man immer noch meilenweit weg von den 2.900.- im Monat ist, getrommelt werden.

Der Kommentarbereich ist erstaunlicherweise bei Blöd offen und er zeigt deutlich, dass die Leser ziemlich genau verstanden haben, was mit diesem Artikel gespielt wird bzw. was in Sachen Rente Sache ist.

Ein Schelm, der Böses denkt ...

Hut ab an diesen/diese unerkannten Widerständler. Genau solche sachliche Hinweise und Artikel brauchen wird fortlaufend. Alle Argumente pro Asyl sind hohl und am hohlsten ist jenes, welches uns vorgaukeln soll, dass die Leute unsere Renten sichern.

@Der Sachliche,

die Herren Landräte können gar nichts mehr in Bahnen leiten - es herrscht die Utopie des "Wir schaffen das". War am WE selber in einer Einrichtung, die mehr als vierfach überbelegt war. Das Thema der geordneten Einwanderung ist 100% durch, da faktisch nicht mehr machbar - Von Ordnung ist keine Spur mehr vorhanden. Von daher sollten Grenzlandräte einfach mal mit ihren Bauhöfen in Eigenregie Stacheldraht auslegen ... Denen kann für diese Maßnahme meiner Meinung nach recht wenig passieren.

Der Sachliche
28. Oktober 2015 08:21

Im Kreisherzogtum Lauenburg hat das kommunale Parlament hinter verschlossenen Türen von einem Privatmann für eine Millionen Euro das Gelände einer ehemaligen Großdiskothek gekauft. Dieses war vom Land als Erstaufnahmelager für 1500 Flüchtlinge geplant. Nur mal ein Beispiel dafür wie sich auch im Westen - bei uns so angeblich vernebelten und von der "Lügenpresse" Gleichgeschalteten - der Widerstand zeigt. Er tritt vielleicht mit leiseren Tönen auf, aber deswegen ist er nicht weniger kreativ und vor allem wirksamer.
By the way: Dieses Gerede von einer gleichgeschalteten Presse, nur weil die eigene Position nicht mehrheitsfähig ist, empfinde ich schon ziemlich grotesk. Zumal, wenn sie 25 Jahre nach der Wiedervereinigung in Sachsen formuliert wird. Da mache ich mich schon ernsthafte Sorgen, wie lange die Propaganda des Sozialismus nachhallt.

Stil-Blüte
28. Oktober 2015 08:41

@ JensN.

Diese Menschen haben eine Heimat und werden früher oder später dorthin zurückkehren.

Eben nicht; sie sind im wahrsten Sinne des Wortes 'grund- und bodenlos' hier; sie haben nichts, sind Habenichtse, die übriggebliebenen Söhne einer Gegend des ehernen consensus (s. Spengler, 'Untergang des Abendlandes', auch z. B. Sloterdijk schreibt darüber), wo ein so extremes Bevölkerungswachstum, wie ihn Syrien erfahren hat (innerhalb von Jahrzehnten von 2 auf 40 Millionen, nicht zur Debatte stand oder steht. Daher in Syrien, abgesehen von ausländischer Einmischung, die Opposition, die IS. Da kann einer der Seiten noch so viel gewinnen, an Grund und Boden reicht es nicht für alle. Daher werden sie gerne als Ersatz Allimente anderswo nehmen und obendrein Europa symbolisch und tatsächlich erobern.

Exmeyer
28. Oktober 2015 09:23

Der "Sachliche".

Das Spiel mit den Worten? Niemand behauptet ernsthaft, die Presse sei zentral gelenkt, also "GLEICHGESCHALTET". Zumindest nicht hier.

Aber jeder kann sehen, daß die "Presse" und das TV GLEICHLÄUFIG ist.
Diese Art der "Argumentation", dem GEGNER etwas zu unterstellen, was er nicht gesagt hat, um es dann mit Leichtigkeit zu widerlegen ist GENAU das Mittel, mit dme die Presse arbeitet. Immer dann wenn man meinen könnte, ein Zufall halt, daß sich hier jemand dieser Bauart hinverlaufen hat, ist dies lediglich EINE Interpretationsmöglichkeit.

Die ANDERE Interpretationsmöglichkeit ist, anzunehmen, daß Zufälle, die sich häufen, darauf schließen lassen, daß sie gar keine sind. Das heißt: Der eine oder andere sucht dieses Forum gezielt auf, um Gegenpropaganda zu betreiben. Ob aus eigenem Antrieb oder organsiert, ist dabei gleichgültig.

Weshalb ich darauf komme: Der einzige Schluß, den man aus dem unsachlichen Gerede ziehen soll: "ES WIRD ALLES GUT, WEIL WIR IN EINER FREIHEITLICHEN DEMOKRATIE LEBEN. Es regelt sich schon alles." Oder: "Mutti machts. Und wenn nicht sie, dann Uschi."

Und genau das wird hier zurecht in Frage gestellt:
- Ist die BRD freiheitlich?
- Ist sie rechtsstaatlich?
- Ist sie demokratisch?

Das sind Fragen! Selbst hochkarätige Staatsrechtler - vom konservativen Mainstream - äußern Zweifel.

UND: GEHT DAS FÜR DIE ECHTEN DEUTSCHEN AUF DAUER GUT AUS? - ODER WIRD DAS FORTSCHREITEN DER ENTWICKLUNGEN ZU DESSEN UNTERGANG FÜHREN! Letzteres ist der Fall. Wenn nicht GEGENKRÄFTE sich formieren.

Entweder hat sich einer diesen Unfug, daß alles schon "von selbst" gut werde wirklich selbst eingeredet und glaubt daran. Oder einer schreibt dies aus zweckmäßigen Erwägungen heraus ... Propaganda. Übrigens, wie immer, völlig Argumentenfrei. In Wahrheit wird auf einzig auf Emotion-Assoziation abgezielt.

DAS HAT KEINEN NUTZEN! Wenn ein in Gefangenschaft aufgezogener Luchs in die Wälder des Harzes entlassen wurde, kann kein Zoowärter der Welt ihm diese Wälder wieder aus dem Kopf fegen. ES IST ZU SPÄT!

deutscheridentitärer
28. Oktober 2015 09:26

Wenn selbst in der Kommentarspalte der SiN sich ein solch trauriges Bild bietet ("Widerstand ist unter meiner Würde" - ich würde ihnen gegenüber hierfür gerne körperlich werden), ist die Lage wohl dich wirklich sehr verfahren.

Meier Pirmin
28. Oktober 2015 09:37

@limette. Interessant Ihre Würdigung des Privatdozenten und angeblichen Antifa-Aktivisten als Mitarbeiter auf Pennälerniveau in der Neuen Zürcher Zeitung. Meine drei letzten Leserbriefe dort wurden nicht veröffentlicht, obwohl ich es als Schweizer Autor auf immerhin 4 Literaturpreise, einen in Deutschland, gebracht habe. Die FAZ-Zensurmentalität scheint auch bei der NZZ der Massstab zu sein.

Exmeyer
28. Oktober 2015 10:16

@ deutscheridentitärer:

Verstehen Sie doch folgendes:
- "Widerstand ist unter meiner Würde" ist die Ausrede.
- "Widerstand ist über meinen Fähigkeiten" der Grund.

Hier kommentieren auch Weichmuskuläre. Die erkennen natürlich auch, daß ihre Welt gerade untergeht. Aber sie erkennen nicht, was sie dagegen tun könnten. Dopamin und Testosteronmangel. Wäre eigentlich leicht zu beheben ... Aber das muß man WOLLEN! Liegestützen sind nämlich bereits hoffnungslose Überforderung, aber taugliches Mittel. Selbst mit achtzig.

Sie würden, angesichts der physischen Realität, aus Mitleid, davon absehen, selbst physisch zu werden.

Philipp
28. Oktober 2015 10:51

Besten Dank Herr Kubitschek! Persoenlich fehlt mir hier nur noch die Moeglichkeit per Paypal fuer diese und andere Aktionen zu spenden.

Beste Gruesse aus Moskau

limette
28. Oktober 2015 11:50

Das ist ja eine pfiffige Idee:

"Widerstandleistende „umzingeln“ mit einer Lichterkette um die Bannmeile das Bundeskanzleramt und fordern die Bundeskanzlerin in Sprechchören auf,..."

Meier Pirmin
28. Oktober 2015 12:44

@Exmeyer. Hätten Sie sich zum Beispiel mit dem rechten Widerstand im 3. Reich befasst, den gab es, spätestens nach dem 30. Juni 1934, wüssten Sie, dass es beim Widerstand auch ohne Liegestütze ging. Hans Grimm soll sich nach einer einstimmig verlaufenen Volksbefragung in der Frühzeit des 3. Reiches nach einem Irrtum erkundigt habe, er schliesse aus, dass in der Urne, wohin er und seine Frau ihren Zettel einwarfen, alles nur Ja gewesen sein konnten, es müsse 2 Nein gegeben haben. Wenn das stimmt, was immer man sonst über Grimm sagt, zumal in der linken und korrekten Geschichtsschreibung, war das verdammt mutig! Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob es nicht doch ein anderer rechter Autor gewesen sei. Man hat nicht immer alles gleich präsent, was man mal forschte oder erfuhr.

limette
28. Oktober 2015 12:50

@Pirmin Meyer

Zur Klarstellung: Ich sagte nicht, dass Privatdozent Linden ein Antifa-Aktivist ist. Ich sagte nur, dass das Niveau seines Artikels sich auf dem Niveau von Antifa-Seiten bewegt.
Generell muss ich aber auch sagen, dass die NZZ sonst ja vergleichsweise positiv aufgefallen ist, zumindest mir hier in der BRD.

KJ
28. Oktober 2015 13:11

"Widerstand ist unter meiner Würde" meint folgendes:

Wir befinden uns in einer Zeit der Spannung. Es ist heute genau der falsche Zeitpunkt zum Eskalieren. Es muss dagegen alles vermieden werden, was Angriffsfläche bietet. Angegriffensein ist stärkend geworden, Gegenwehr ist es nicht, denn sie gibt dem Angreifer Recht. Der Angreifer entmaskiert sich.

Wer immer mit Artikel 20 kommt, der weiss genau, dass er auf ein Ticket setzt, dass nur nach einem Umsturz Pardon bietet und eingeführt wurde um die naive Fahnentreue der Patrioten im Ausnahmefall zu brechen. Es ist billig und fantasielos auf Rechtsbruch zu setzen. Das machen die Kinder. Den Rechtsbruch kann man der Kanzlerin überlassen.

Es geht um Aikido. Die Angriffe ablenken, die Widersprüche verschärfen lassen. Ich zähle auf traumatisierte Flüchtlingshelfer.

Broders neuester Beitrag zum "Wir schaffen das" zeigt die Technik
https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article148027250/Die-spaete-Rache-der-DDR-an-Angela-Merkel.html

Besser "Wir schaffen das" jedem um die Ohren knallen, der Zweifel hegt, bis es ihm "zu bunt" wird.

Fritzl
28. Oktober 2015 13:35

Das Problem ist doch, dass der unkontrollierte Ansturm von Fremden in unser Land von der Mehrheit unseres Volkes nicht als schädlich, sondern als "bereichernd" empfunden wird.

Daher dürfte das mit der Legitimität zum Widerstand so eine Sache sein...
Ansichtssache...

Exmeyer
28. Oktober 2015 14:35

@Meier Pirmin.

Ihre geliebte Schweiz lebt davon, daß, wenn es darauf ankommt, die männliche Bevölkerung mit dem SIG umgehen kann (als Verlängerung der Liegestützen). Kann oder will sie es nicht, ist die Schweiz nur noch ein Papiertiger ...
Ich, als Nichtschweizer, kann das, also das SIG, meine ich. Jadoch. Und es bleibt sogar noch Zeit für die Liegestützen & Co. (also den einen oder anderen Marathon vielleicht und ein bischen Eisenbiegen oder so).
Gebe aber zu, dafür keine Literaturpreise bekommen zu haben. und bin auch gar kein Intellektueller und kann mich in der Menge der Literatur nicht messen. Aber dafür muß ich mich auch nicht gegen Liegestützen als gute Idee wenden.

Stünde ich vor der Wahl, Lesen oder "Liegestütze": Ich verzichtete aufs Lesen und vertraute der Geradlinigkeit meiner Intuition.
Oder nur EIN Buch? Sun Tsu!
Noch eins? Tacitus.
Noch eins? Nibelungen.
Noch eins? Homers Ilias.

Nichts für ungut. Die Scheiz wird wohl auch ein paar Litarten und Intellektuelle vertragen. Solange man daraus kein allgemeingültiges Prinzip macht ... Während "Liegestütze" nunmal das allgemeingültigste Prinzip der letzten 10.000 Jahre sein dürften!

Meier Pirmin
28. Oktober 2015 15:01

KJ

"Wer immer mit Artikel 20 kommt, der weiss genau, dass er auf ein Ticket setzt, dass nur nach einem Umsturz Pardon bietet und eingeführt wurde um die naive Fahnentreue der Patrioten im Ausnahmefall zu brechen. Es ist billig und fantasielos auf Rechtsbruch zu setzen. Das machen die Kinder. Den Rechtsbruch kann man der Kanzlerin überlassen."

Hervorragend formuliert, legt für diese Seite Ehre ein.

@limette. Der Artikel von Linden in der NZZ war weniger schlimm als die parallele Berichterstattung im Tagesanzeiger. Wenn ich mich über das Weltblatt ärgere, verzichte ich in der Regel nicht länger als eine Woche auf dessen Lektüre. Innenpolitisch orientiert es sich mit Globalisierungstendenz auf Mitterechts.

Exmeyer
28. Oktober 2015 16:02

@ Redaktion: Konnte mir ein kleines, freundlich gesonnenes!, Lächeln nicht ganz verkneifen ...

Dazu: Angesichts der derzeitigen Dynamik der Entwicklungen sind meine auf die Vergangenheit bezogenen Einschätzungen Nebensache. Ja.
Aufs ganze bezogen halte ich sie für einen entscheidenden Schlüssel. Ich sehe die Verantwortung, die sie für das Ganze haben. Die Abwägung wird also ganz pragmatisch die Kante etwas früher rasieren.

Ich bin mir übrigens sicher, daß meine Haltung zu diesem Komplex richtig einschätzen. - Sonst wäre der Exmeyer hier nämlich schon längst abgekantet ...

@ Meier Pirmin: Zu Ihrem oben angesprochenen Thema äußere ich mich nur dahingehend, daß ihre ganze - zugestandene - Belesenheit einer mehrfachgen grundfalschen Einschätzung nicht im Wege zu stehen scheint.
Noch ein Hinweis auf Joachim Fernau, DDüA. (Oder war's Diesteln? Müßte zuhause nachschau'n. Die Fernaus stehn bei mir deutlich oberhalb der Bibel im Schrank, die Lutherausgabe steht gleich neben der Einheitsübesetzung, die wiederum neben dem Koran.)

Hooligan
28. Oktober 2015 16:10

@deutscheridentitärer
on the internet nobody knows you're a dog.
Du mimst hier im Kommentarbereich ja gerne den harten PURSCHEN, gibt es in der Realität dafür auch irgendwelche Beweise, oder post Du einfach hier nur gerne rum? Fällt schon ne Weile auf. Meist sind die, wo im Net gerne das große Maul haben, irl ganz kleine Lichter.

JensN.
28. Oktober 2015 17:33

@Stil Blüte

"Eben nicht; sie sind im wahrsten Sinne des Wortes ‚grund- und bodenlos‘ hier; sie haben nichts, sind Habenichtse, die übriggebliebenen Söhne einer Gegend des ehernen consensus..... Daher werden sie gerne als Ersatz Allimente anderswo nehmen und obendrein Europa symbolisch und tatsächlich erobern."

Sie sind hier, weil Merkel und ihre Komplizen sie hierher gelockt haben. Durch die Aussagen und Taten einer verbrecherischen Regierung wurde ein Migrationsstrom epochalen Ausmaßes in Gang gesetzt. Der erste Schritt wäre: Die unmißverständliche Aussage zu machen, das niemand mehr aufgenommen wird, da die Kapazitäten ausgereizt sind. Der zweite Schritt wäre: Radikale Grenzsicherung mit Zaunbau und bewaffneten Einheiten, nach dem Vorbild Ungarns. Der dritte Schritt wäre: Konsequente Abschiebung aller abgelehnten und straffällig gewordenen Asylanten.

Es geht nicht darum, was DIE wollen, sondern inwieweit ein Staat willens ist, bestehendes Recht anzuwenden. Ich rede nicht von der unsäglichen Merkel- Regierung, sondern von einer Regierung, die das eigene Volk in den Mittelpunkt stellt und im wahrsten Sinne des Wortes ein Rechtsstaat ist. Asylanten, die zu Unrecht hier sind, gehören selbstverständlich über kurz oder lang wieder abgeschoben. Wenn wirklich der Wille da ist, werden sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt und alle notwendigen Mittel dazu bereitsgestellt.

H. M. Richter
28. Oktober 2015 17:39

@ Meier Pirmin

"Wenn das stimmt, was immer man sonst über Grimm sagt, zumal in der linken und korrekten Geschichtsschreibung, war das verdammt mutig!"

Es sollte wohl besser heißen: Was immer sonst über Grimm gesagt wird.

Der übrigens gar nicht so selten überaus mutig gewesen ist ... !

Die Lektüre der autobiographischen Schriften, die dies eindrucksvoll bezeugen, könnte lange Novemberabende erhellen.

Falkenstein
28. Oktober 2015 19:46

Der Fahrplan der nächsten Wochen sollte sein:
* Gründung eines Nationalrates
Die Berliner Versammlung am 24.10.15 mit einem breiten Spektrum
der deutschen Gesellschaft von ehem. DDR Dissidenten über gemäßigte
Linke (Feist, Elsässer) zur "Neuen Rechten" (Kubitschek), der IB, AfD,
professoralen Kreisen (Schachtschneider) und Literaten (Hochhuth) ist
der gute Stamm - der Erweiterung bedarf: Vera Lengsfeld, Verleger,
M.Lichtmesz, Geistliche der Bekennenden Kirche, Polizeigewerkschafter,
Militärs
* Aufforderung des Volkes zum Generalstreik durch den Nationalrat
(Ohne Aufforderung aus anerkanntem Munde geht gar nichts in
Deutschland)
* Schaffung eines Geldfond aus Spenden der die zu erwartenden jurist.
Folgen für die Ausrufer abfedert

Klartext: Es gibt Millionen von Geldern in dieser Republik die danach
gieren nützlich eingesetzt zu werden. Es gibt sicher potente Spender
* Jeder schafft in seinem Umfeld 1 % Mitstreiter:
in seinem Dorf, seinem Rayon, seinem Viertel die mitziehen (s.
Compact Ticker 24.10.15) und mitspenden.

Jeder kopflose weitere Tag macht eine Lageheilung unwahrscheinlicher.
Aus den Reihen des Regierungskartells wird maximal eine Art "Egon Krenz" erwachsen, eine Übergangslösung, aber keine wirkliche Heilung.

Und noch ein Wort an die vielen die nach Aufstand rufen - der Aufstand erfolgt niemals durch das Ausrufen des Wortes im Sitzen - sondern alleinig durch das mutige persönliche "Aufstehen" inmitten Sitzender.
Ich aber sehe einen Saal voller Sitzender die alle laut rufen.

In der DDR war das anders. Immer wieder standen einige auf, ohne Absicherung. Die meisten landeten im Knast, wird heute mindestens genauso zu erwarten sein wenn das Aufstehen eine gewiße Werthaltigkeit hat. Manche entrollten Spruchbänder (selbstredend ohne Facebook und ohne Genehmigungen), andere verbrannten sich medienwirksam, die nächsten flüchteten in Botschaften.
Die verfügbaren Werkzeuge, auch diesem System Widerstand entgegenzusetzen, sind nicht weniger, nur erfordert es individueller Würde die vom Gemeinschaftsgeist genährt ist.
Wer aber glaubt, sich in sein Haus zurückziehen zu können und glaubt, dort wirds schon vorüber gehen, wer aber die politischen Lichtgestalten dieser Zeit mit Popidolen verwechselt und sie entsprechend vergöttert statt sie durch Tatbereitschaft zu unterstützen - der wird böse aufwachen.
Morgen? Übermorgen? Wir wollen sehen.
Also, Aufstand setzt Selbstbereitschaft, Disziplin und Härte voraus.
Wohlan.

Götz Kubitschek
29. Oktober 2015 08:41

dank an alle.
badeschluß.

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