Lage 2016 (3): Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative “Ein Prozent”

Aus­ar­bei­tung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Poli­tik der Mas­sen­ein­wan­de­rung ange­kün­digt. Der Staats­recht­ler Karl Albrecht Schacht­schnei­der hat die­se Arbeit nun abgeschlossen:

Er wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter betreu­en, Beschwer­de­füh­rer ist er ohne­hin, aber nicht allein: Jür­gen Elsäs­ser (Com­pact-Maga­zin), Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD-Land­tags­kan­di­dat in Sach­sen-Anhalt) und ich füh­ren die Beschwer­de eben­falls. Gewicht erhält sie aber vor allem durch die mate­ri­el­le und ideel­le Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve “Ein Pro­zent” – und wird damit von bereits mehr als 22 000 Bür­gern getragen.

Eine Kurz­fas­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de samt Her­lei­tung der Moti­va­ti­on und der Argu­men­ta­ti­ons­grund­la­ge ist auf einprozent.de als pdf zum Her­un­ter­la­den ein­ge­stellt. Schacht­schnei­der sieht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Deutsch­lands in zwei­fa­cher Hin­sicht gefähr­det: Zum einen ver­let­ze die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung das Prin­zip, daß Deutsch­land das Land der Deut­schen sei, zum ande­ren das Prin­zip des Rechts­staats. Er stützt sei­ne Anträ­ge dabei auf das Recht auf Demo­kra­tie, das jedem Bür­ger Deutsch­lands auf­grund des Art. 38 Abs. I GG als Grund­recht zusteht.

Kern­an­trä­ge der Beschwer­de sind:

• die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­gie­rung, nament­lich der Bun­des­kanz­le­rin, die Gren­zen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wirk­sam gegen die ille­ga­le Ein­rei­se von Aus­län­dern zu sichern und den ille­ga­len Auf­ent­halt der Aus­län­der unver­züg­lich zu been­den sowie
• die vor­läu­fi­ge Sus­pen­die­rung und spä­te­re Amts­ent­he­bung der Bun­des­kanz­le­rin Dr. Ange­la Mer­kel und ihres Stell­ver­tre­ters Sig­mar Gabriel.

Um der Dring­lich­keit des Han­delns gerecht zu wer­den, wird Pro­fes­sor Schacht­schnei­der einst­wei­li­ge Anord­nung beantragen.

Ich emp­feh­le unse­ren Lesern drin­gend die Unter­stüt­zung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und wür­de dies auch tun, wenn ich nicht selbst einer der Beschwer­de­füh­rer wäre: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Bür­ger­initia­ti­ve “Ein Pro­zent für unser Land” ist ein der Lage ange­mes­se­nes, bür­ger­li­ches Instru­ment des Wider­stands gegen das Asyl­cha­os. Die Hür­de, sich dar­an mit einer Spen­de zu betei­li­gen und die Initia­ti­ve zu ver­brei­ten, ist denk­bar niedrig.

Begrei­fen wir die­sen Rechts­weg als Okta­ve auf der gan­zen, brei­ten Wider­stand­skla­via­tur. Hier noch­mals die Pro­jekt-Sei­te: einprozent.de!