Lage 2016 (3): Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative “Ein Prozent”

Die Bürgerinitiative "Ein Prozent für unser Land", an der ich mich beteilige, hat mit ihrer Gründung Anfang November die...

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Aus­ar­bei­tung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Poli­tik der Mas­sen­ein­wan­de­rung ange­kün­digt. Der Staats­recht­ler Karl Albrecht Schacht­schnei­der hat die­se Arbeit nun abgeschlossen:

Er wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter betreu­en, Beschwer­de­füh­rer ist er ohne­hin, aber nicht allein: Jür­gen Elsäs­ser (Com­pact-Maga­zin), Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der (AfD-Land­tags­kan­di­dat in Sach­sen-Anhalt) und ich füh­ren die Beschwer­de eben­falls. Gewicht erhält sie aber vor allem durch die mate­ri­el­le und ideel­le Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve “Ein Pro­zent” – und wird damit von bereits mehr als 22 000 Bür­gern getragen.

Eine Kurz­fas­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de samt Her­lei­tung der Moti­va­ti­on und der Argu­men­ta­ti­ons­grund­la­ge ist auf einprozent.de als pdf zum Her­un­ter­la­den ein­ge­stellt. Schacht­schnei­der sieht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Deutsch­lands in zwei­fa­cher Hin­sicht gefähr­det: Zum einen ver­let­ze die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung das Prin­zip, daß Deutsch­land das Land der Deut­schen sei, zum ande­ren das Prin­zip des Rechts­staats. Er stützt sei­ne Anträ­ge dabei auf das Recht auf Demo­kra­tie, das jedem Bür­ger Deutsch­lands auf­grund des Art. 38 Abs. I GG als Grund­recht zusteht.

Kern­an­trä­ge der Beschwer­de sind:

  • die Ver­pflich­tung der Bun­des­re­gie­rung, nament­lich der Bun­des­kanz­le­rin, die Gren­zen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wirk­sam gegen die ille­ga­le Ein­rei­se von Aus­län­dern zu sichern und den ille­ga­len Auf­ent­halt der Aus­län­der unver­züg­lich zu been­den sowie
  • die vor­läu­fi­ge Sus­pen­die­rung und spä­te­re Amts­ent­he­bung der Bun­des­kanz­le­rin Dr. Ange­la Mer­kel und ihres Stell­ver­tre­ters Sig­mar Gabriel.

Um der Dring­lich­keit des Han­delns gerecht zu wer­den, wird Pro­fes­sor Schacht­schnei­der einst­wei­li­ge Anord­nung beantragen.

Ich emp­feh­le unse­ren Lesern drin­gend die Unter­stüt­zung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und wür­de dies auch tun, wenn ich nicht selbst einer der Beschwer­de­füh­rer wäre: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Bür­ger­initia­ti­ve “Ein Pro­zent für unser Land” ist ein der Lage ange­mes­se­nes, bür­ger­li­ches Instru­ment des Wider­stands gegen das Asyl­cha­os. Die Hür­de, sich dar­an mit einer Spen­de zu betei­li­gen und die Initia­ti­ve zu ver­brei­ten, ist denk­bar niedrig.

Begrei­fen wir die­sen Rechts­weg als Okta­ve auf der gan­zen, brei­ten Wider­stand­skla­via­tur. Hier noch­mals die Pro­jekt-Sei­te: einprozent.de!

 

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE80 8005 3762 1894 1065 43
NOLADE21HAL

Kommentare (1)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.