Sezession
21. Oktober 2013

Die Grünen – die zersetzende Kraft der Emanzipation

Gastbeitrag

PDF der Druckfassung aus Sezession 56 / Oktober 2013

vom Institut für Staatspolitik

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gehört zu den Verlierern vom 22. September 2013. Sie konnten weniger Stimmen auf sich vereinen als bei der letzten Bundestagswahl 2009 und für ihre bevorzugte Koalition mit der SPD gibt es keine Chance. Wenn man den Blick jedoch von den Zahlen abwendet und zu den Themen und Wahlprogrammen schaut, sind die Grünen weiterhin auf der Siegerstraße.

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Die Themen, mit denen sie vor bald 35 Jahren angetreten sind, um die Bundesrepublik zu verändern, sind mittlerweile im Mainstream angekommen und größtenteils in Gesetzen fixiert worden. Das gilt nicht nur für die Ökologie, mit der die Grünen bis heute in Verbindung gebracht werden, sondern vor allem auch für Themen wie »Gender Mainstreaming«, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – eine Agenda, die nicht zuletzt von CDU-geführten Regierungen durchgesetzt wurde.

Diese CDU konnte einen überwältigenden Wahlerfolg feiern und hat, da die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, nur zwei Optionen: Die Große Koalition mit der SPD oder die kleine Lösung mit den Grünen. Wer sich noch an den CDU-Wahlkampfdonner gegen die Grünen erinnert, wird letztere Option für unwahrscheinlich halten. Allerdings wird dabei übersehen, daß bei der CDU keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Grünen mehr existieren.

Schwarz-grüne Koalitionen hat es auf Länderebene bereits gegeben und bundespolitisch wurde eine solche bereits am Tag nach der Wahl gefordert. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sah nur in den grünen Steuererhöhungsplänen ein Problem. Selbst ein Thema wie die Verstrickungen der Grünen in Bestrebungen, Sex mit Kindern und Jugendlichen zu legalisieren, führt also nicht dazu, daß eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden würde.

Im Wahlkampf wird natürlich weiterhin behauptet, daß die Unterschiede zu den Grünen groß seien. Bei gewissen, nicht mehrheitsfähigen Themen, wie dem verunglückten Versuch, in öffentlichen Kantinen einen »Veggie-Day« einzuführen, mag das so sein. Jedoch handelt es sich hierbei um Oberflächenphänomene, die über die wirklich vorhandenen Gemeinsamkeiten nur hinwegtäuschen. Denn mittlerweile betreiben auch die sogenannten Volksparteien das Geschäft der Zersetzung durch die grüne Emanzipationsideologie.

Die ideologische Hegemonie der Grünen wäre weniger schlimm, wenn es bei ihnen um das ginge, was man mit grün gemeinhin assoziiert: Naturschutz, Heimatschutz, eine ressourcenorientierte Wirtschaft und einen skeptischen Blick auf den Menschen. Doch darum ging es von Beginn an nur einer Minderheit der Grünen. Der Rest war vor allem daran interessiert, die Marke »Grün« als Mantel für alle möglichen Emanzipationsbestrebungen zu nutzen.

Die Strategie der Melonenpartei, innen rot, außen grün, stand von Beginn an symptomatisch für dieses Bestreben. Ob es darum geht, Minderheiten auf Kosten der Mehrheit zu päppeln, das Geschlecht abzuschaffen oder die Kinder von ihren Eltern zu trennen – all das geschieht unter dem Banner der Emanzipation, der Befreiung des Menschen von seinen natürlichen Lebenszusammenhängen.

Deshalb können die Grünen in ihrem aktuellen Wahlprogramm auch behaupten: »Wir kämpften an der Seite von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, als diese sozial vielfach geächtet wurden. Wir waren in Ost und West Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte, als Kalter Krieg und atomares Wettrüsten als politische Notwendigkeit galten. Wir zeigten bereits Verantwortung für die Eine Welt, als der Mainstream noch zwischen drei Welten unterschied und nur das nationale Wohl zählte.«

Im Vorfeld der Bundestagswahl sind die Grünen zwar von liberaler und konservativer Seite nicht selten als Verbotspartei geschmäht worden. Es gab in der Tat eine lange Liste kruder Verbotsforderungen, die sich bei näherem Hinsehen allerdings oftmals als Meinungsäußerungen einzelner Parteimitglieder oder Mandatsträger herausstellten. Das Problem bei der pauschalen Stigmatisierung der Grünen als Verbotspartei ist nicht das Verbot an sich, sondern das, was konkret verboten werden soll. Verbote sind sinnvoll und notwendig, wenn sie ein höheres Rechtsgut schützen, beispielsweise das Verbot von Experimenten am Menschen.

Die Grünen haben in der Zeit ihrer gemeinsamen Regierung mit der SPD für einige Verbote gesorgt, die sinnvoll waren, wie beispielsweise das Verbot der Käfighaltung. Das Dosenpfand, das für ein Quasiverbot von Getränkedosen sorgen sollte, hat sich als kontraproduktiv herausgestellt, da das eigentliche Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen, nicht erreicht werden konnte. Über die Schmähung der Grünen als Verbotspartei darf zudem nicht vergessen werden, daß die CDU-geführten Regierungen nach 2005 nahtlos an die Verbotspraxis angeknüpft haben und auch hier die Verbote vor allem mit (umstrittenen) Klimaschutzzielen begründet werden.

In ihrem aktuellen Wahlprogramm sind die Grünen mit der Forderung nach konkreten Verboten recht sparsam, auch wenn eine Reihe von Verboten gefordert wird. Diese betreffen u. a.: großkalibrige Waffen, Provisionen bei Finanzverträgen, Versuche an nichtmenschlichen Primaten, Wildtierbörsen, Nachtflüge an Verkehrsflugplätzen, die NPD, »Ethnic Profiling« und vollständig autonome Waffen (u. a. Kampfdrohnen). Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um eine Liste, die keine klare weltanschauliche Präferenz erkennen läßt, insbesondere weil viele Forderungen auch schon von anderen Parteien erhoben wurden.

Viel wichtiger jedoch als diese expliziten Forderungen sind die Konsequenzen, die sich aus der grünen Grundhaltung ergeben. Abschließend und resümierend heißt es im Wahlprogramm: »Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben grüner Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil.« Was bedeutet das?

Insbesondere das Wort »Gerechtigkeit« sollte stutzig machen, auch weil das Wort »Emanzipation« im Wahlprogramm nur noch als Adjektiv vorkommt, wenn es beispielsweise um »emanzipative Sozialpolitik« geht. Stattdessen ist viel von Gerechtigkeit die Rede. Wer jetzt jedoch auf den Gedanken kommt, daß die Grünen sich von der Gleichheitslüge verabschiedet haben und für eine Ungleichbehandlung von Ungleichem plädieren, sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es ihnen um eine subtile Umwertung des Wortes Gerechtigkeit. Bedeutete Gerechtigkeit klassischerweise »Jedem das Seine«, wird daraus bei den Grünen ein »Jedem alles«.

Ganz ähnlich sind die Grünen zuvor bei dem Begriff der Emanzipation verfahren. Dieser beschrieb ursprünglich den Akt des Selbständigwerdens und wurde im Laufe der Geschichte auf die Erlangung gesellschaftlicher Freiheitsräume ausgeweitet. 1968 erfolgte der entscheidende Bruch: »Die Apologeten der Kulturrevolution von 1968 haben mit der Kantischen Metaphysik auch dieses Verständnis der Freiheit als Gehorsam gegenüber dem Vernunftgesetz gestrichen. In Anknüpfung an den Emanzipationsbegriff der marxistischen Tradition bedeutete Freiheit von nun an die vollständige Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse und die Beseitigung sämtlicher Formen von Herrschaft.« (Günther Rohrmoser)

Im Zuge einer anthropologischen Revolution sollte dem Menschen die unbeschränkte Verfügungsgewalt über sich selbst gegeben werden, was die »Emanzipation von der Ethik« (z. B. die »Pädophilie-Debatte«) einschließt. Daß die Emanzipationsideologie auch in einem unaufhebbaren Widerspruch zum ökologischen Gedanken steht, erschließt sich aus der Tatsache, daß die Befreiung des Menschen auf Kosten der natürlichen Lebenszusammenhänge des Menschen gehen muß. Wer sich auf die Fahnen geschrieben hat, allen alle Bedürfnisse zu erfüllen, hat den Anspruch, grün zu sein, längst aufgegeben.

Das alles sind Forderungen, die nicht mehr ungewohnt klingen, weil sie letztlich als Merkmal einer weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft gelten, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt wird. Daß sich unter dem Stichwort »Emanzipation« noch ganz andere Ziele verfolgen lassen, zeigt hingegen die Vergangenheit der grünen Partei, in der man sich zeitweise nicht zu schade war, für die Legalisierung von Pädophilie und Päderastie einzutreten.

So laut im Bundeswahlprogramm die lückenlose Aufklärung der Umstände gefordert wird, unter denen die NSU-Morde möglich waren, so stillschweigend drückt man sich um die eigene Vergangenheitsbewältigung in Sachen Emanzipation als Umstand, unter dem solche Extremforderungen vertretbar schienen.

Die Grünen haben Gesellschaft und Staat nicht mit der Brechstange verändert, sondern flexibel auf die jeweilige Lage reagiert. Das war 1999 bei ihrer Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Kosovokrieg der Fall und das wird in Zukunft nicht anders sein, wenn die CDU eine ernsthafte Machtperspektive anzubieten hat.


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