Das Primat der Metapolitik

PDF der Druckfassung aus Sezession 56 / Oktober 2013

von Manfred Kleine-Hartlage

Karlheinz Weißmann hat in der Sezession Nr. 55 unter dem programmatischen Titel »Geduld!« die »Lage und Möglichkeiten der intellektuellen Rechten« analysiert:...

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Da die Rech­te mar­gi­na­li­siert und das Bekennt­nis zu ihr viel­fach mit Nach­tei­len ver­bun­den sei, sei sie auf einen har­ten Kern zusam­men­ge­schmol­zen, dem außer der Resi­gna­ti­on und dem Rück­zug in eine Art inne­rer Emi­gra­ti­on nur zwei Optio­nen blieben:
  1. »Akze­le­ra­ti­on, also Beschleu­ni­gung der Pro­zes­se in dem Sinn, daß die bis­her ein­ge­nom­me­ne Stel­lung ver­schärft und nach radi­ka­le­ren Lösungs­we­gen gesucht wird,«
  2. »Kon­zep­ti­on, das heißt Auf­recht­erhal­tung der Grund­po­si­ti­on und deren Fort­ent­wick­lung bei dau­ern­der Kri­tik und Kor­rek­tur der getrof­fe­nen Vor­an­nah­men in der Erwar­tung, künf­tig doch zum Zug zu kommen.«

Cha­rak­te­ris­tisch für Stra­te­gien der Akze­le­ra­ti­on sei­en die Unklar­heit der Alter­na­tiv­ent­wür­fe, die Nei­gung zur »Sys­te­m­op­po­si­ti­on«, die Gering­schät­zung fes­ter Orga­ni­sa­ti­ons­for­men und der damit ver­bun­de­nen Dis­zi­plin zuguns­ten dif­fu­ser »Bewe­gun­gen«, die Über­schät­zung der Bedeu­tung jugend­li­chen Enga­ge­ments, die Ver­nach­läs­si­gung der gesell­schaft­li­chen Mit­te zuguns­ten des »Kreis[es] der Unbe­ding­ten« und ein Vol­un­ta­ris­mus, der »der Ein­satz­be­reit­schaft und der Wil­lens­an­stren­gung sei­ner Min­der­heit fast alles« zutraue.

Weiß­mann lehnt die­sen Weg ab und favo­ri­siert die »Kon­zep­ti­on«, was im meta­po­li­ti­schen Bereich bedeu­te, die theo­re­ti­schen Grund­la­gen zu ver­tie­fen, um eine geschlos­se­ne ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve zu ent­wi­ckeln und die­se über die vor­han­de­nen publi­zis­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Platt­for­men der Rech­ten in den öffent­li­chen Dis­kurs einzuspeisen.

Auf dem im enge­ren Sin­ne poli­ti­schen Feld dage­gen sei die Kon­zep­ti­on der AfD, die auf die Mobi­li­sie­rung der Mit­te abzie­le, die ein­zig rea­lis­ti­sche Stra­te­gie. Ob die­se Kon­zep­ti­on tat­säch­lich zu einem Umschwung bei­tra­gen wer­de, sei vor allem »das Ergeb­nis des Han­delns und Unter­las­sens der Mäch­ti­gen, mit­hin [der] poli­ti­schen und ideo­lo­gi­schen Geg­ner«. Des­we­gen müs­se man sich in Geduld fas­sen und auf deren Feh­ler war­ten, um Gehör zu finden.

Sol­che Feh­ler der Mäch­ti­gen sind in der Tat zu erwar­ten, allein schon wegen ihrer ideo­lo­gi­schen Ver­blen­dung. Die dar­aus sich erge­ben­den Chan­cen wird man aber nur dann nut­zen kön­nen, wenn die ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve nicht nur als theo­re­ti­sches Kon­zept exis­tiert, son­dern mög­lichst brei­ten Krei­sen tat­säch­lich als Deu­tungs­mus­ter geläu­fig ist.

Dies bedarf der meta­po­li­ti­schen Vor­ar­beit, und ich stim­me mit Weiß­mann dar­in über­ein, daß das Feld der intel­lek­tu­el­len Rech­ten eben die­se Meta­po­li­tik ist. Ich glau­be aber, daß sei­ne Argu­men­te der kom­ple­xen Topo­gra­phie des meta­po­li­ti­schen Schlacht­fel­des nicht gerecht werden:

Zum einen beschränkt er den Bereich der Meta­po­li­tik auf die theo­re­ti­sche Arbeit und die Ver­brei­tung von deren Ergeb­nis­sen über spe­zi­fisch rech­te Platt­for­men. So wich­tig dies ist: Es ist nur für weni­ge Dut­zend Intel­lek­tu­el­le prak­ti­ka­bel. Die Beschrän­kung auf die­se Opti­on wür­de mit­hin alle ande­ren Anhän­ger der Rech­ten dar­auf ver­wei­sen, den intel­lek­tu­el­len Vor­tur­nern zu applau­die­ren und im übri­gen die Hän­de in den Schoß zu legen.

Eine Plu­ra­li­tät meta­po­li­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men wür­de dage­gen gera­de nicht, wie Weiß­mann befürch­tet, »sinn­los Kräf­te bin­den«, son­dern viel­mehr Kräf­te ent­fes­seln, die sonst brach­lie­gen müß­ten. Des wei­te­ren wird die ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve nur dann poli­tisch mäch­tig sein, wenn sie nicht nur in den Köp­fen vie­ler ein­zel­ner Men­schen (etwa der Leser der Jun­gen Frei­heit) exis­tiert, son­dern in Gestalt von Milieus sozi­al objek­ti­viert ist, inner­halb derer sie ganz selbst­ver­ständ­lich die Basis des poli­ti­schen Dis­kur­ses bildet.

Ich ver­wen­de das Wort »Milieu« bewußt im Plu­ral: Eine ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve hät­te nur wenig Aus­strah­lung, solan­ge sie aus­schließ­lich vom tra­di­tio­nel­len rechts­kon­ser­va­ti­ven Milieu akzep­tiert wür­de, denn des­sen sozia­les Ein­zugs­ge­biet ist nicht beson­ders groß. Ein poli­tisch und sozio­lo­gisch hete­ro­ge­nes Kon­glo­me­rat von oppo­si­tio­nel­len (Sub-)Milieus, die in ihre jewei­li­ge Umge­bung aus­strah­len und dabei mit­ein­an­der ver­netzt sind, hät­te eine weit­aus grö­ße­re Reichweite.

Mit der Hete­ro­ge­ni­tät des oppo­si­tio­nel­len Spek­trums wächst die Anzahl der Andock­mög­lich­kei­ten für Men­schen, die sich aus den Fes­seln der herr­schen­den Ideo­lo­gie her­aus­zu­win­den begin­nen. Men­schen wech­seln näm­lich nicht ihr sozia­les Umfeld, nur weil sie ihre poli­ti­sche Mei­nung ändern. Es ist umge­kehrt: Sie ändern ihre Mei­nung nor­ma­ler­wei­se frü­hes­tens dann, wenn die alter­na­ti­ve Mei­nung in ihrem Milieu tat­säch­lich von soge­nann­ten Mei­nungs­füh­rern ver­tre­ten wird.

Es kann – und darf – daher gar nicht die allein­se­lig­ma­chen­de Form meta­po­li­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on der Rech­ten geben, wie Weiß­manns Argu­men­ta­ti­on unaus­ge­spro­chen vor­aus­setzt: Wir müs­sen uns viel­mehr in eben­so­vie­len Spra­chen, Sti­len und Akti­ons­for­men äußern, wie es Milieus gibt, die sich davon ange­zo­gen füh­len können.

Aktio­nen im APO-Stil wer­den die meis­ten Leser der Sezes­si­on wenig begeis­tern, kön­nen aber durch­aus Wider­hall bei Men­schen fin­den, die die Sezes­si­on nicht (oder erst dann und des­we­gen) lesen. Daß weder Weiß­mann noch ich uns Mas­ken über­strei­fen wer­den, um mit dem Ghet­to­blas­ter auf der Schul­ter tan­zend in lin­ke Ver­an­stal­tun­gen zu stür­men, bedeu­tet durch­aus nicht, daß es nicht sinn­voll sein könn­te, wenn ande­re es tun.

An die­ser Stel­le kommt der Begriff der »Bewe­gung« ins Spiel. Die­ser bezeich­net kei­nes­wegs eine dis­zi­plin­lo­se und daher min­der­wer­ti­ge Vor- oder Ver­falls­form poli­ti­scher Orga­ni­sa­ti­on, son­dern das Sys­tem der Bezie­hun­gen zwi­schen sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen und zu ihren Sympathisanten.

Eine sol­che, und zwar äußerst hete­ro­ge­ne, Bewe­gung war die Neue Lin­ke. Sie folg­te schein­bar kei­ner gemein­sa­men Linie, aber inner­halb ihrer ein­zel­nen Orga­ni­sa­tio­nen gab es sehr wohl eine zum Teil sogar rigi­de Disziplin.

Was die Lin­ke als Bewe­gung zu kol­lek­ti­vem Han­deln befä­hig­te, war nicht Dis­zi­plin, nicht die Bezug­nah­me auf ein »Manu­al«, nicht die Unter­ord­nung unter eine »Linie«, son­dern ein ande­rer Fak­tor, den der dama­li­ge Vor­sit­zen­de der Jung­so­zia­lis­ten, Klaus-Uwe Ben­ne­ter, 1977 auf die For­mel brach­te, die Uni­ons­par­tei­en sei­en die Par­tei­en des Klas­sen­fein­des, die Kom­mu­nis­ten aber nur poli­ti­sche Geg­ner (Klaus-Uwe Ben­ne­ter im Inter­view mit kon­kret, zit. n. Die Zeit Nr. 19 / 1977 vom 6.5.1977).

Die Jusos lei­te­ten also aus ihrer mar­xis­ti­schen Ideo­lo­gie eine Feind­be­stim­mung ab und mach­ten ihr Ver­hält­nis zu allen ande­ren Grup­pen von deren jewei­li­ger Stel­lung die­sem Feind gegen­über abhängig.

Was der Lin­ken ihre kol­lek­ti­ve Durch­schlags­kraft ver­lieh, war eben die­se Feind­be­stim­mung, die nicht von allen lin­ken Grup­pen so expli­zit for­mu­liert, aber unaus­ge­spro­chen von allen geteilt wur­de. Wer sie nicht geteilt oder gar gewagt hät­te, ande­re Genos­sen in der Spra­che des Geg­ners und auf der Grund­la­ge von des­sen Ideo­lo­gie zu kri­ti­sie­ren, wäre inner­halb der Bewe­gung nicht mehr akzep­tiert wor­den. Die Lin­ken waren ein­an­der spin­ne­feind; im Kon­flikt mit der nicht­lin­ken Außen­welt war aber jedem klar, wer »wir« und wer »sie« waren.

Die­se Geschlos­sen­heit fehlt der Rech­ten, weil die rhe­to­risch gefor­der­te Feind­be­stim­mung fak­tisch unter­bleibt. Erst recht ist sie nicht, wie bei den Sieb­zi­ger­jah­re-Lin­ken, als Selbst­ver­ständ­lich­keit ver­in­ner­licht. Daß die Feind­be­stim­mung über­haupt Gegen­stand von Theo­rie­de­bat­ten sein kann (und oft genug nicht ein­mal dies ist), zeigt an, wie wenig kon­flikt­fä­hig die Rech­te nicht erst auf­grund ihrer zah­len­mä­ßi­gen Schwä­che, son­dern bereits wegen ihrer inne­ren Ver­faßt­heit ist.

Im Kern schei­tert die Akzep­tanz einer Feind­be­stim­mung dar­an, daß als Feind ein hete­ro­ge­nes Macht­kar­tell benannt wer­den müß­te, dem ziem­lich vie­le Ange­hö­ri­ge der gesell­schaft­li­chen Eli­ten zuzu­rech­nen sind. Das dar­aus abzu­lei­ten­de Ziel bestün­de in deren Ent­mach­tung, das ent­spre­chen­de Selbst­ver­ständ­nis wäre das von Revo­lu­tio­nä­ren – für Kon­ser­va­ti­ve, die das Gros des rechts­op­po­si­tio­nel­len Spek­trums aus­ma­chen, eine Unmöglichkeit!

Dies aber nicht etwa des­halb, weil ein revo­lu­tio­nä­res Selbst­ver­ständ­nis zwangs­läu­fig »sys­te­m­op­po­si­tio­nell« sein müß­te (dies ist so nicht der Fall), son­dern weil die poli­ti­sche Men­ta­li­tät des Kon­ser­va­ti­ven es a prio­ri aus­schließt, den Sturz einer herr­schen­den Klas­se als erstre­bens­wert zu betrachten.

Eine kur­ze Zwi­schen­be­mer­kung zu dem Wort »Sys­te­m­op­po­si­ti­on«, das seit eini­ger Zeit immer wie­der auf­taucht und vor­zugs­wei­se pole­misch gegen die (ver­meint­li­chen) Ver­fech­ter einer sol­chen Kon­zep­ti­on gewen­det wird: Sofern mit dem »Sys­tem« die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rechts­ord­nung der BRD gemeint ist, ist es nicht zuläs­sig, die Oppo­si­ti­on gegen ein Macht­kar­tell, das die Grund­la­gen eben die­ser Ord­nung besei­tigt und in die­sem Sinn ein Kar­tell von Ver­fas­sungs­fein­den ist, »Sys­te­m­op­po­si­ti­on« zu nennen.

Es wäre sach­lich falsch und poli­tisch gera­de­zu eine Dumm­heit, auf die­sem Umweg der Poli­tik der Herr­schen­den eine Legi­ti­mi­tät und mate­ri­el­le Lega­li­tät zuzu­ge­ste­hen, derer sie selbst sich längst bege­ben haben. Die Fra­ge nach einer Sys­te­mal­ter­na­ti­ve stellt sich frü­hes­tens dann, wenn die Herr­schen­den den kal­ten Bür­ger­krieg von oben bis zur Errich­tung einer blan­ken Dik­ta­tur ver­schär­fen; wenn sie also das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge »Sys­tem«, das auf den mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Prin­zi­pi­en von Natio­nal­staat, Demo­kra­tie, Rechts­staat und Libe­ra­li­tät beruht, so weit zer­stö­ren, daß eine Rück­kehr zu ihm objek­tiv unmög­lich wäre.

Nicht der gerings­te Vor­teil der oben nur ange­deu­te­ten Feind­be­stim­mung ist, daß sie mit der eines wach­sen­den Teils der links­op­po­si­tio­nel­len Sze­ne über­ein­stimmt, der – etwa in Gestalt von Jür­gen Elsäs­sers Com­pact – nicht unbe­deu­ten­de publi­zis­ti­sche Posi­tio­nen inne­hat und dabei bemer­kens­wert weni­ge Berüh­rungs­ängs­te gegen­über der Rech­ten zeigt.

Dort spricht sich her­um, daß die Zer­stö­rung von Staat, Recht, Volk, Fami­lie und Reli­gi­on zugleich das in die­sen Struk­tu­ren ent­hal­te­ne macht­be­gren­zen­de und inso­fern eman­zi­pa­to­ri­sche Ele­ment zer­stört und das Feld für einen unge­hemm­ten glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus und die Herr­schaft der ihn diri­gie­ren­den Geld­macht­eli­ten pla­niert. Die Poli­tik der herr­schen­den Eli­ten selbst sorgt dafür, daß die Wirk­lich­keits­be­schrei­bung der Rech­ten mit der die­ses Teils der Lin­ken kon­ver­giert, und daß die Kri­tik an die­ser Poli­tik auf der Basis die­ser Dia­gno­se sowohl in den rech­ten Begrif­fen von Iden­ti­tät und Ord­nung wie in den eman­zi­pa­to­ri­schen Begrif­fen der Lin­ken geübt wer­den kann.

Die Feind­be­stim­mung schafft also die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer oppo­si­tio­nel­len Sze­ne oder auch Bewe­gung, die nicht auf die poli­ti­sche Rech­te beschränkt ist, aber deren ideo­lo­gi­sche Posi­tio­nen anschluß­fä­hig für Krei­se macht, die bis­her außer­halb ihrer Reich­wei­te lagen.

Dies wäre zugleich die not­wen­di­ge (wenn auch nicht hin­rei­chen­de) Vor­aus­set­zung dafür, die poli­ti­sche Klas­se durch eine Zan­gen­be­we­gung von rechts und links zu Kon­zes­sio­nen zu zwin­gen, wäh­rend bis­her sogar erfolg­rei­che Rechts­par­tei­en wie die FPÖ, auf sich allein gestellt, es nicht ver­mocht haben, den Marsch in die Zer­stö­rung der euro­päi­schen Zivi­li­sa­ti­on zu bremsen.

Damit die Feind­be­stim­mung aber poli­tisch wirk­sam wer­den kann, muß sie kom­mu­ni­ziert wer­den, und das­sel­be gilt für die ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ve, auf der sie beruht, und ins­be­son­de­re deren pole­mi­schen Gehalt, also die Nega­ti­on der eta­blier­ten Metaideo­lo­gie. Die­se Art von meta­po­li­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on kann auch durch die Poli­tik geleis­tet wer­den, wie etwa die Grü­nen in den acht­zi­ger Jah­ren bewie­sen haben.

Wenn Weiß­mann dar­auf hin­weist, daß deren Erfol­ge vor allem ihrer real­po­li­ti­schen Selbst­dis­zi­pli­nie­rung zuzu­schrei­ben sei­en, so läßt er die Geschich­te der Grü­nen gleich­sam erst Ende der acht­zi­ger Jah­re begin­nen und unter­schätzt, wie sehr ihre vor­he­ri­ge radi­ka­le Rhe­to­rik dazu bei­getra­gen hat, sie über­haupt erst in die Posi­ti­on zu brin­gen, in der es dar­über nach­zu­den­ken galt, wie man einen Staat regiere.

Die gesam­te Neue Lin­ke – ein­schließ­lich ihrer nomi­nell »staats­tra­gen­den« Tei­le, etwa der Jusos – hat wäh­rend der sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jah­re radi­ka­le ideo­lo­gi­sche Alter­na­ti­ven for­mu­liert und die schlech­te Pres­se, die sie sich damit ein­han­del­te, sto­isch in Kauf genom­men. Wer meta­po­li­tisch wir­ken will – dies ist die Leh­re aus ihrem Erfolg –, muß die Par­tei­po­li­tik der Meta­po­li­tik unter­ord­nen und darf des­halb gera­de nicht dar­auf aus sein, schon zu Beginn den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner mit der »Mit­te« zu suchen.

Wer es trotz­dem ver­sucht, zieht mit sei­nem lei­se­tre­te­ri­schen Stil die dazu pas­sen­de Kli­en­tel an, wäh­rend der mili­tan­te Stil der Lin­ken Men­schen anzie­hen muß­te, die für etwas kämp­fen woll­ten. Die Geschich­te nicht nur der Neu­en Lin­ken lehrt, daß ein grund­le­gen­der geis­tig-poli­ti­scher Umschwung nur von Bewe­gun­gen her­bei­ge­führt wer­den kann, die sich auf einen har­ten Kern von eini­gen tau­send Unbeug­sa­men stüt­zen, die ihre radi­ka­le Posi­ti­on durch nichts und nie­man­den kom­pro­mit­tie­ren las­sen, schon gar nicht durch das bau­ern­schlaue Kal­kül von Par­tei­tak­ti­kern. Wer aber Unbeug­sa­me anzie­hen will, darf sich selbst nicht verbiegen.

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