24. Oktober 2013

Das Primat der Metapolitik

Gastbeitrag

PDF der Druckfassung aus Sezession 56 / Oktober 2013

von Manfred Kleine-Hartlage

Karlheinz Weißmann hat in der Sezession Nr. 55 unter dem programmatischen Titel »Geduld!« die »Lage und Möglichkeiten der intellektuellen Rechten« analysiert: Da die Rechte marginalisiert und das Bekenntnis zu ihr vielfach mit Nachteilen verbunden sei, sei sie auf einen harten Kern zusammengeschmolzen, dem außer der Resignation und dem Rückzug in eine Art innerer Emigration nur zwei Optionen blieben:

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

  1. »Akzeleration, also Beschleunigung der Prozesse in dem Sinn, daß die bisher eingenommene Stellung verschärft und nach radikaleren Lösungswegen gesucht wird,«
  2. »Konzeption, das heißt Aufrechterhaltung der Grundposition und deren Fortentwicklung bei dauernder Kritik und Korrektur der getroffenen Vorannahmen in der Erwartung, künftig doch zum Zug zu kommen.«

Charakteristisch für Strategien der Akzeleration seien die Unklarheit der Alternativentwürfe, die Neigung zur »Systemopposition«, die Geringschätzung fester Organisationsformen und der damit verbundenen Disziplin zugunsten diffuser »Bewegungen«, die Überschätzung der Bedeutung jugendlichen Engagements, die Vernachlässigung der gesellschaftlichen Mitte zugunsten des »Kreis[es] der Unbedingten« und ein Voluntarismus, der »der Einsatzbereitschaft und der Willensanstrengung seiner Minderheit fast alles« zutraue.

Weißmann lehnt diesen Weg ab und favorisiert die »Konzeption«, was im metapolitischen Bereich bedeute, die theoretischen Grundlagen zu vertiefen, um eine geschlossene ideologische Alternative zu entwickeln und diese über die vorhandenen publizistischen und wissenschaftlichen Plattformen der Rechten in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen.

Auf dem im engeren Sinne politischen Feld dagegen sei die Konzeption der AfD, die auf die Mobilisierung der Mitte abziele, die einzig realistische Strategie. Ob diese Konzeption tatsächlich zu einem Umschwung beitragen werde, sei vor allem »das Ergebnis des Handelns und Unterlassens der Mächtigen, mithin [der] politischen und ideologischen Gegner«. Deswegen müsse man sich in Geduld fassen und auf deren Fehler warten, um Gehör zu finden.

Solche Fehler der Mächtigen sind in der Tat zu erwarten, allein schon wegen ihrer ideologischen Verblendung. Die daraus sich ergebenden Chancen wird man aber nur dann nutzen können, wenn die ideologische Alternative nicht nur als theoretisches Konzept existiert, sondern möglichst breiten Kreisen tatsächlich als Deutungsmuster geläufig ist.

Dies bedarf der metapolitischen Vorarbeit, und ich stimme mit Weißmann darin überein, daß das Feld der intellektuellen Rechten eben diese Metapolitik ist. Ich glaube aber, daß seine Argumente der komplexen Topographie des metapolitischen Schlachtfeldes nicht gerecht werden:

Zum einen beschränkt er den Bereich der Metapolitik auf die theoretische Arbeit und die Verbreitung von deren Ergebnissen über spezifisch rechte Plattformen. So wichtig dies ist: Es ist nur für wenige Dutzend Intellektuelle praktikabel. Die Beschränkung auf diese Option würde mithin alle anderen Anhänger der Rechten darauf verweisen, den intellektuellen Vorturnern zu applaudieren und im übrigen die Hände in den Schoß zu legen.

Eine Pluralität metapolitischer Kommunikationsformen würde dagegen gerade nicht, wie Weißmann befürchtet, »sinnlos Kräfte binden«, sondern vielmehr Kräfte entfesseln, die sonst brachliegen müßten. Des weiteren wird die ideologische Alternative nur dann politisch mächtig sein, wenn sie nicht nur in den Köpfen vieler einzelner Menschen (etwa der Leser der Jungen Freiheit) existiert, sondern in Gestalt von Milieus sozial objektiviert ist, innerhalb derer sie ganz selbstverständlich die Basis des politischen Diskurses bildet.

Ich verwende das Wort »Milieu« bewußt im Plural: Eine ideologische Alternative hätte nur wenig Ausstrahlung, solange sie ausschließlich vom traditionellen rechtskonservativen Milieu akzeptiert würde, denn dessen soziales Einzugsgebiet ist nicht besonders groß. Ein politisch und soziologisch heterogenes Konglomerat von oppositionellen (Sub-)Milieus, die in ihre jeweilige Umgebung ausstrahlen und dabei miteinander vernetzt sind, hätte eine weitaus größere Reichweite.

Mit der Heterogenität des oppositionellen Spektrums wächst die Anzahl der Andockmöglichkeiten für Menschen, die sich aus den Fesseln der herrschenden Ideologie herauszuwinden beginnen. Menschen wechseln nämlich nicht ihr soziales Umfeld, nur weil sie ihre politische Meinung ändern. Es ist umgekehrt: Sie ändern ihre Meinung normalerweise frühestens dann, wenn die alternative Meinung in ihrem Milieu tatsächlich von sogenannten Meinungsführern vertreten wird.

Es kann – und darf – daher gar nicht die alleinseligmachende Form metapolitischer Kommunikation der Rechten geben, wie Weißmanns Argumentation unausgesprochen voraussetzt: Wir müssen uns vielmehr in ebensovielen Sprachen, Stilen und Aktionsformen äußern, wie es Milieus gibt, die sich davon angezogen fühlen können.

Aktionen im APO-Stil werden die meisten Leser der Sezession wenig begeistern, können aber durchaus Widerhall bei Menschen finden, die die Sezession nicht (oder erst dann und deswegen) lesen. Daß weder Weißmann noch ich uns Masken überstreifen werden, um mit dem Ghettoblaster auf der Schulter tanzend in linke Veranstaltungen zu stürmen, bedeutet durchaus nicht, daß es nicht sinnvoll sein könnte, wenn andere es tun.

An dieser Stelle kommt der Begriff der »Bewegung« ins Spiel. Dieser bezeichnet keineswegs eine disziplinlose und daher minderwertige Vor- oder Verfallsform politischer Organisation, sondern das System der Beziehungen zwischen solchen Organisationen und zu ihren Sympathisanten.

Eine solche, und zwar äußerst heterogene, Bewegung war die Neue Linke. Sie folgte scheinbar keiner gemeinsamen Linie, aber innerhalb ihrer einzelnen Organisationen gab es sehr wohl eine zum Teil sogar rigide Disziplin.

Was die Linke als Bewegung zu kollektivem Handeln befähigte, war nicht Disziplin, nicht die Bezugnahme auf ein »Manual«, nicht die Unterordnung unter eine »Linie«, sondern ein anderer Faktor, den der damalige Vorsitzende der Jungsozialisten, Klaus-Uwe Benneter, 1977 auf die Formel brachte, die Unionsparteien seien die Parteien des Klassenfeindes, die Kommunisten aber nur politische Gegner (Klaus-Uwe Benneter im Interview mit konkret, zit. n. Die Zeit Nr. 19 / 1977 vom 6.5.1977).

Die Jusos leiteten also aus ihrer marxistischen Ideologie eine Feindbestimmung ab und machten ihr Verhältnis zu allen anderen Gruppen von deren jeweiliger Stellung diesem Feind gegenüber abhängig.

Was der Linken ihre kollektive Durchschlagskraft verlieh, war eben diese Feindbestimmung, die nicht von allen linken Gruppen so explizit formuliert, aber unausgesprochen von allen geteilt wurde. Wer sie nicht geteilt oder gar gewagt hätte, andere Genossen in der Sprache des Gegners und auf der Grundlage von dessen Ideologie zu kritisieren, wäre innerhalb der Bewegung nicht mehr akzeptiert worden. Die Linken waren einander spinnefeind; im Konflikt mit der nichtlinken Außenwelt war aber jedem klar, wer »wir« und wer »sie« waren.

Diese Geschlossenheit fehlt der Rechten, weil die rhetorisch geforderte Feindbestimmung faktisch unterbleibt. Erst recht ist sie nicht, wie bei den Siebzigerjahre-Linken, als Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Daß die Feindbestimmung überhaupt Gegenstand von Theoriedebatten sein kann (und oft genug nicht einmal dies ist), zeigt an, wie wenig konfliktfähig die Rechte nicht erst aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche, sondern bereits wegen ihrer inneren Verfaßtheit ist.

Im Kern scheitert die Akzeptanz einer Feindbestimmung daran, daß als Feind ein heterogenes Machtkartell benannt werden müßte, dem ziemlich viele Angehörige der gesellschaftlichen Eliten zuzurechnen sind. Das daraus abzuleitende Ziel bestünde in deren Entmachtung, das entsprechende Selbstverständnis wäre das von Revolutionären – für Konservative, die das Gros des rechtsoppositionellen Spektrums ausmachen, eine Unmöglichkeit!

Dies aber nicht etwa deshalb, weil ein revolutionäres Selbstverständnis zwangsläufig »systemoppositionell« sein müßte (dies ist so nicht der Fall), sondern weil die politische Mentalität des Konservativen es a priori ausschließt, den Sturz einer herrschenden Klasse als erstrebenswert zu betrachten.

Eine kurze Zwischenbemerkung zu dem Wort »Systemopposition«, das seit einiger Zeit immer wieder auftaucht und vorzugsweise polemisch gegen die (vermeintlichen) Verfechter einer solchen Konzeption gewendet wird: Sofern mit dem »System« die verfassungsmäßige Rechtsordnung der BRD gemeint ist, ist es nicht zulässig, die Opposition gegen ein Machtkartell, das die Grundlagen eben dieser Ordnung beseitigt und in diesem Sinn ein Kartell von Verfassungsfeinden ist, »Systemopposition« zu nennen.

Es wäre sachlich falsch und politisch geradezu eine Dummheit, auf diesem Umweg der Politik der Herrschenden eine Legitimität und materielle Legalität zuzugestehen, derer sie selbst sich längst begeben haben. Die Frage nach einer Systemalternative stellt sich frühestens dann, wenn die Herrschenden den kalten Bürgerkrieg von oben bis zur Errichtung einer blanken Diktatur verschärfen; wenn sie also das verfassungsmäßige »System«, das auf den miteinander verflochtenen Prinzipien von Nationalstaat, Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität beruht, so weit zerstören, daß eine Rückkehr zu ihm objektiv unmöglich wäre.

Nicht der geringste Vorteil der oben nur angedeuteten Feindbestimmung ist, daß sie mit der eines wachsenden Teils der linksoppositionellen Szene übereinstimmt, der – etwa in Gestalt von Jürgen Elsässers Compact – nicht unbedeutende publizistische Positionen innehat und dabei bemerkenswert wenige Berührungsängste gegenüber der Rechten zeigt.

Dort spricht sich herum, daß die Zerstörung von Staat, Recht, Volk, Familie und Religion zugleich das in diesen Strukturen enthaltene machtbegrenzende und insofern emanzipatorische Element zerstört und das Feld für einen ungehemmten globalen Kapitalismus und die Herrschaft der ihn dirigierenden Geldmachteliten planiert. Die Politik der herrschenden Eliten selbst sorgt dafür, daß die Wirklichkeitsbeschreibung der Rechten mit der dieses Teils der Linken konvergiert, und daß die Kritik an dieser Politik auf der Basis dieser Diagnose sowohl in den rechten Begriffen von Identität und Ordnung wie in den emanzipatorischen Begriffen der Linken geübt werden kann.

Die Feindbestimmung schafft also die Voraussetzungen für die Entstehung einer oppositionellen Szene oder auch Bewegung, die nicht auf die politische Rechte beschränkt ist, aber deren ideologische Positionen anschlußfähig für Kreise macht, die bisher außerhalb ihrer Reichweite lagen.

Dies wäre zugleich die notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Voraussetzung dafür, die politische Klasse durch eine Zangenbewegung von rechts und links zu Konzessionen zu zwingen, während bisher sogar erfolgreiche Rechtsparteien wie die FPÖ, auf sich allein gestellt, es nicht vermocht haben, den Marsch in die Zerstörung der europäischen Zivilisation zu bremsen.

Damit die Feindbestimmung aber politisch wirksam werden kann, muß sie kommuniziert werden, und dasselbe gilt für die ideologische Alternative, auf der sie beruht, und insbesondere deren polemischen Gehalt, also die Negation der etablierten Metaideologie. Diese Art von metapolitischer Kommunikation kann auch durch die Politik geleistet werden, wie etwa die Grünen in den achtziger Jahren bewiesen haben.

Wenn Weißmann darauf hinweist, daß deren Erfolge vor allem ihrer realpolitischen Selbstdisziplinierung zuzuschreiben seien, so läßt er die Geschichte der Grünen gleichsam erst Ende der achtziger Jahre beginnen und unterschätzt, wie sehr ihre vorherige radikale Rhetorik dazu beigetragen hat, sie überhaupt erst in die Position zu bringen, in der es darüber nachzudenken galt, wie man einen Staat regiere.

Die gesamte Neue Linke – einschließlich ihrer nominell »staatstragenden« Teile, etwa der Jusos – hat während der siebziger und achtziger Jahre radikale ideologische Alternativen formuliert und die schlechte Presse, die sie sich damit einhandelte, stoisch in Kauf genommen. Wer metapolitisch wirken will – dies ist die Lehre aus ihrem Erfolg –, muß die Parteipolitik der Metapolitik unterordnen und darf deshalb gerade nicht darauf aus sein, schon zu Beginn den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der »Mitte« zu suchen.

Wer es trotzdem versucht, zieht mit seinem leisetreterischen Stil die dazu passende Klientel an, während der militante Stil der Linken Menschen anziehen mußte, die für etwas kämpfen wollten. Die Geschichte nicht nur der Neuen Linken lehrt, daß ein grundlegender geistig-politischer Umschwung nur von Bewegungen herbeigeführt werden kann, die sich auf einen harten Kern von einigen tausend Unbeugsamen stützen, die ihre radikale Position durch nichts und niemanden kompromittieren lassen, schon gar nicht durch das bauernschlaue Kalkül von Parteitaktikern. Wer aber Unbeugsame anziehen will, darf sich selbst nicht verbiegen.


 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.