Ängste der Menschen ernst nehmen
Die Liste der mal mehr, mal weniger verrückten technokratischen Großprojekte, die von deutschen Politikern für ⇒alternativlos gehalten werden, ist lang und betrifft alle nur erdenklichen Bereiche: Sie reicht von Stuttgart 21 bis zum Euro, von der Datenschnüffelei bis zur Masseneinwanderung. Wann immer ein solches Projekt auf die öffentliche Kritik seitens derer stößt, die seine Folgen auszubaden haben, findet sich zuverlässig ein Politiker, der versichert, man müsse oder werde »die Ängste der Menschen ernst nehmen«.
Indem er von ihren »Ängsten« spricht, sagt er zugleich, daß er sich nicht mit ihren Warnungen, Interessen und Argumenten auseinanderzusetzen gedenke, deren Nichtexistenz oder Gegenstandslosigkeit er somit en passant als Selbstverständlichkeit unterstellt. Bevor noch irgendeine Debatte geführt werden kann, hat er bereits als deren Prämisse festgezurrt, daß er selbst recht hat und die Bürger nicht.
Da ist es folgerichtig, daß er diese Bürger nicht »Bürger« nennt, sondern »Menschen«, ihnen also keinen politischen, sondern bloß einen biologischen Status zuerkennt. Und folgerichtig ist auch, daß er ihnen nicht zugestehen kann, »Furcht« oder »Sorge« zu empfinden, weil Furcht und Sorge sich nach landläufigem Verständnis auf etwas Konkretes beziehen: Vor Schlangen hat man Furcht, vor Gespenstern Angst.
Nachdem unser Politiker in dieser Weise als Ursache der Mißstimmung die Gefühle »der Menschen« (und nicht etwa seine eigene Politik) dingfest gemacht hat, geht er – um auch wirklich jedes Mißverständnis auszuschließen – auf Nummer sicher und erklärt deren Furcht nicht nur zur »Angst«, sondern zu »Ängsten«, damit niemand über deren diffusen, irrationalen und therapiebedürftigen Charakter im unklaren gelassen wird.
Er erklärt also die Bürger zu Kindern, insofern sie wohl Menschen‑, aber keine Bürgerrechte haben, sich vor Gespenstern ängstigen, deswegen der psychotherapeutischen Betreuung bedürfen, in jedem Falle aber zu einem begründeten politischen Urteil nicht in der Lage sind. So legt er in nur zwei Worten gegenüber seinen Mitbürgern und Wählern eine Verachtung an den Tag, die kaum anders erklärbar ist als dadurch, daß er selbst seinen eigenen Charakter am besten kennt und daher naturgemäß jeden verachten muß, der ihn trotzdem wählt. Und so ist es wiederum folgerichtig, nicht etwa die verachteten Bürger »ernst zu nehmen«, sondern lediglich deren »Ängste« – und auch die nur in dem Sinne, in dem man auch eine faulende Bananenschale »ernst nimmt«, auf der man nicht ausrutschen möchte.
Man könnte dies menschenverachtend nennen, wenn dieser Ausdruck nicht zu den bereits anderweitig besetzten Unwörtern gehörte.
alternativlos
Diese Totschlagvokabel wird ausschließlich von Regierungen und regierungsnahen Institutionen angebracht, während oppositionelle oder zumindest staatsferne Kräfte offenbar keine Verwendung dafür haben. Bereits daran ist sie als Herrschaftsinstrument erkennbar.
Ferner wird sie ausschließlich als Reaktion auf Kritik vorgetragen, das heißt in Kontexten, in denen Alternativen zumindest als gedankliche Entwürfe vorliegen, die Behauptung der »Alternativlosigkeit« mithin von vornherein das Eingeständnis enthält, eine Lüge zu sein.
Allenfalls könnte man behaupten – müßte dann aber auch mit Argumenten belegen –, daß die vorgeschlagenen Alternativen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten, müßte dann aber darlegen, welche Ergebnisse man aus welchen Gründen für wünschenswert hält. Das Wort »alternativlos« (und sein englisches Äquivalent »TINA« – »There is no alternative«) wäre aber ganz überflüssig und würde nicht als Herrschaftsinstrument taugen, wenn es seinerseits mit Argumenten untermauert werden müßte. Eine politische Funktion erfüllt es nur dort, wo eine Regierung in Argumentationsnot gerät und es daher nötig hat, sich von der Beweispflicht zu entlasten und anstelle des an sich geforderten Arguments eine apodiktische Behauptung vorzutragen.
Diese Behauptung impliziert eine ganze Reihe von höchst problematischen Annahmen: erstens, daß die von der Regierung favorisierten Interessen gleichbedeutend mit dem Interesse der Gesellschaft schlechthin seien; zweitens, daß daher Interessen, die mit dem jeweiligen für »alternativlos« erklärten Projekt kollidieren, von vornherein illegitim seien und daher nicht nur nicht beachtet, sondern strenggenommen nicht einmal vertreten werden dürften; drittens, daß die Regierung – und sie allein – über hinreichend Einsicht verfüge, um zu beurteilen, welche Alternativen existieren und welche nicht; weswegen viertens Kritik nur auf Dummheit oder bösem Willen beruhen könne; fünftens, daß demokratische Verfahren überflüssig seien, sofern das Volk die »Alternativlosigkeit« einsieht, und schädlich, sofern es sie nicht einsieht.
Wo die Alternativlosigkeit herrscht, dankt die Demokratie ab, und Regierungen, die geradezu gewohnheitsmäßig bei allen relevanten politischen Themen das Wort »alternativlos« verwenden, erklären die Demokratie zu einer bestenfalls dekorativen Fassade, hinter der tatsächliche Herrschaftverhältnisse verschwinden sollten, die aber auf keinen Fall gegen diese Herrschaft ausgespielt werden darf.
Anti-
Dieses Präfix ist nicht per se ein Unwort, hat aber Implikationen, die zu demagogischem Mißbrauch einladen, und man sollte ihm deshalb mit Mißtrauen begegnen, zumal es in der politischen Sprache der BRD und insbesondere der Linken (⇒»Antifaschismus«, ⇒»Antirassismus«, »Antimilitarismus«) nahezu allgegenwärtig ist. Wer kein Interesse daran hat, von findigen Propagandisten manipuliert zu werden, sollte sich daher über diese Implikationen im klaren sein.
Zunächst fällt auf, wie häufig dieses Wort, obwohl es doch eine Negation darstellt, zur Umschreibung der eigenen, nicht etwa der fremden Position benutzt wird. Wer die eigene Position durch eine Negation definiert, also durch das, was sie nicht ist und wogegen sie sich richtet, braucht nicht zu sagen, wofür er ist und entrückt die eigene Position dadurch der Kritik.
Er zieht zugleich eine politische Grenze und definiert eine Front: Die Kehrseite der Selbstbeschreibung als »Antifaschist«, »Antirassist« oder »Antimilitarist« ist die Beschreibung des Andersdenkenden als »Faschist«, »Rassist« und »Militarist«. Indem diese Zuschreibung nicht explizit ausgesprochen, sondern in der Negation »Anti-« versteckt wird, entzieht sie sich wiederum der Kritik und dem Begründungszwang.
Es kommt dann weder darauf an, ob diese Etikettierungen wahr oder wenigstens nachvollziehbar sind, noch darauf, ob sie dem Selbstverständnis der Betroffenen entsprechen. Dies kann im Einzelfall so sein, weswegen das Wort »Anti-«, wie oben erwähnt, nicht zwangsläufig ein Unwort sein muß. Ist es aber nicht der Fall, so handelt es sich einfach um eine Feinderklärung. Die Etikettierung ist dann nicht etwa Mittel oder Resultat politischer Analyse, sondern Waffe eines politischen Kampfes, der nicht einmal der Form nach ein Kampf der Argumente ist.
Antifaschismus
Dieses Wort entstand in den zwanziger Jahren und erlebte seinen ersten Boom in den Dreißigern, als die Komintern auf eine Volksfront-Strategie setzte und das Bündnis mit nichtkommunistischen Kräften suchte. »Antifaschismus« war der Begriff, der es erlaubte, diesen heterogenen und in vieler Hinsicht widersinnigen Bündnissen ein Etikett aufzukleben, das diese Gegensätze und insbesondere den Machtanspruch der Kommunisten überdeckte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Konzept fortgeführt und etablierte sich endgültig als Tarnideologie der im sowjetischen Machtbereich herrschenden Kommunisten, die damit die nichtkommunistischen Kräfte disziplinierten und als Blockparteien in ihr Regime integrierten. In der DDR war eine »antifaschistische« Haltung identisch mit einer regimekonformen, und selbst die Berliner Mauer erfuhr als »antifaschistischer Schutzwall« noch eine ideologische Verbrämung.
In der heutigen BRD ist »Antifaschismus« das Etikett von politischen Gruppen der extremen Linken, die ihre offenkundige Feindschaft gegenüber der liberalen Demokratie camouflieren, indem sie ihre Feindschaft gegenüber dem »Faschismus« hervorheben und auf diese Weise bis ins bürgerliche Lager hinein salonfähig und vor allem subventionswürdig werden. Zugleich erheben sie unter Berufung auf ihren »Antifaschismus« Anspruch auf zumindest wohlwollende Duldung durch nichtkommunistische Kräfte in Politik und Medien, und sie haben damit häufig selbst dann Erfolg, wenn ihre Methoden offenkundig kriminell sind. Wann immer sich ein ⇒breites Bündnis zusammentut, um rechte Gruppierungen an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern, kann man sicher sein, daß »antifaschistische«, das heißt linksextreme Gruppen mit von der Partie sind und die Gelegenheit zu gewaltsamen Ausschreitungen sowohl gegen politische Gegner wie gegen Polizeibeamte nutzen, ohne damit ihrer Salon- und Bündnisfähigkeit erkennbar Abbruch zu tun.
Etablierten politischen Kräften wiederum verschafft das Etikett des »Antifaschismus« einen hinreichenden Vorwand, die politisch motivierte Gewaltkriminalität dieser Gruppen mit Nachsicht zu behandeln. Dieser Vorwand ist erwünscht und die Gewalt wird geduldet, nicht weil die von ihr Betroffenen in irgendeinem seriösen Sinne des Wortes »Faschisten« wären – das sind sie in den seltensten Fällen, es handelt sich vielmehr meist um Kräfte, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen –, sondern weil sie weitverbreitete Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und damit das Macht-Oligopol der etablierten Parteien bedrohen. Folgerichtig dulden gerade diese etablierten Parteien auch die exzessive Ausweitung des Wortes »faschistisch« auf jede Bewegung, die ideologisch nonkonform ist und Interessen artikuliert, die der Politik des Establishments lästig sind.
Das Wort »Antifaschismus« illustriert exemplarisch die Fußangeln, die in dem Präfix ⇒»Anti-« enthalten sind. Es dient dazu, die eigene Position hinter einer Negation verschwinden zu lassen und damit unkritisierbar zu machen, und zugleich dazu, dem Andersdenkenden willkürlich ein pejoratives Etikett aufzukleben, wiederum ohne sich der Kritik stellen zu müssen. Es handelt sich um eine semantische Lüge: Dem Wortsinne nach bedeutet »Antifaschismus«, daß man gegen Faschismus ist. In der politischen Praxis dagegen bedeutet es, den, gegen den man ist, zum »Faschisten« zu erklären.
Antirassismus
ist Rassismus gegen Weiße.
Antisemitismus
Es ist heute kaum noch allgemein geläufig, daß das Wort »Antisemitismus« bzw. »Antisemit« nicht immer schon abwertenden Charakter hatte, sondern bei seinem Auftauchen in der politischen Sprache Deutschlands im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts die Selbstbeschreibung von Bewegungen war, die die Bekämpfung des gesellschaftlichen Einflusses von Juden ins Zentrum ihrer Programme stellten. Auch dieser Begriff trug damals die Tücke aller Selbstbeschreibungen in sich, die mit dem Präfix ⇒»Anti-« beginnen: Wer gegen Antisemitismus war, mußte wohl für die Juden und womöglich deren Agent sein. In einer Zeit, als ethnische Interessengegensätze noch frei artikuliert werden konnten, mußte allein diese Unterstellung den Betroffenen zum unsicheren Kantonisten im Hinblick auf die Interessen des eigenen Volkes stempeln und politisch in die Defensive drängen.
Ist es deshalb gut, daß es heute aus Gründen der Political Correctness verpönt ist, solche Interessengegensätze beim Namen zu nennen? Verschwinden sie aus der politischen Realität, wenn sie aus der Sprache verschwinden? Tatsächlich wurden wohl nur die Vorzeichen vertauscht: War vor hundert Jahren noch gewissermaßen automatisch jeder der Deutschfeindlichkeit verdächtig, der sich für Juden und ihr Interesse an sozialer, politischer und rechtlicher Gleichstellung einsetzte, so wird heute mindestens ebenso gedankenlos und routinemäßig jeder, der sich für die Interessen des eigenen Volkes an seiner Selbsterhaltung einsetzt, ja sogar der, der nur feststellt, daß dieses Volk und seine Interessen überhaupt existieren, des Antisemitismus verdächtigt – und müßte dieser Verdacht um drei Ecken an den Haaren herbeigezerrt werden.
Wer dies nicht glauben möchte, besorge sich – aber bitte antiquarisch oder aus einer Leihbibliothek – das Buch Was ist Antisemitismus? von Wolfgang Benz, einem der erfolgreichsten Vertreter der blühenden, da wohlsubventionierten bundesdeutschen Verdächtigungsbranche, der darin unter dem Titel »Überfremdungsangst und Selbstbewußtsein: Der Zorn der Patrioten« aus Briefen an den Zentralrat der Juden in Deutschland zitiert, deren Verfasser sich darin explizit gegen deutschfeindliche Ressentiments verwahren, die von Vertretern ebendieser Organisation geäußert und propagiert wurden. Er zitiert sie aber nicht etwa als Beispiel für die zirkuläre Dynamik von Großgruppenbeziehungen und erst recht nicht, um sich die Kritik an der Deutschfeindlichkeit besagter Funktionäre zu eigen zu machen. Er gibt zwar zu, daß die Schreiber nur reagieren, und dies aus patriotischen Motiven. Das hindert ihn aber keineswegs daran, ihre Briefe als Beispiele für Antisemitismus zu zitieren, Patriotismus und Antisemitismus also gleichzusetzen. Die Vermutung, deutsche und jüdische Interessen schlössen einander aus – also das zentrale Ideologem des völkischen Antisemitismus –, ist für Herrn Benz und seine Gesinnungsgenossen keinen Deut weniger selbstverständlich, als sie es für Adolf Hitler war; die Wertung allerdings wird umgedreht und mit ihr das Angriffsziel: Deutschfeindlichkeit, die als solche im Zentrum der gesellschaftlichen Meinungsbildung (noch) nicht ohne weiteres akzeptiert ist, tarnt sich als Kampf gegen den Antisemitismus.
Das camouflierende Spiel mit dem ⇒»Anti-« funktioniert also keineswegs nur dann, wenn diese Vorsilbe Selbstbeschreibungen, sondern auch, wenn sie Fremdzuschreibungen einleitet: Wer den Andersdenkenden erfolgreich auf das reduziert, wogegen er – angeblich! – ist, braucht sich nicht mehr damit auseinanderzusetzen, wofür dieser sich einsetzt, und muß selbst nicht zugeben, daß er es bekämpft. Der Kampf gegen den Antisemitismus (wie auch der gegen »Rassismus«, »Homophobie«, »Ausländerfeindlichkeit« oder »Islamophobie«) ist gerade nicht, wie suggeriert wird, ein Mittel zur Verhinderung oder Entschärfung sozialer Interessenkonflikte und soll auch keines sein. Er ist Mittel zu ihrer Austragung, mithin eine Waffe.
Das heißt selbstredend nicht, daß es so etwas wie Antisemitismus im Sinne von Ressentiments gegen Juden oder das jüdische Volk nicht gibt. Erstaunen muß aber doch, mit welcher Selbstverständlichkeit in Zusammenhängen, in denen Juden eine Rolle spielen, die grundlegende soziologische Einsicht ignoriert wird, daß Großgruppenbeziehungen normalerweise zirkulär strukturiert sind und gerade feindselige Haltungen eine Tendenz zu wechselseitiger Verstärkung haben. Ebendiese Einsicht muß man aber von vornherein ausblenden, wenn man dem in der westlichen Welt (keineswegs nur in Deutschland) vorherrschenden Narrativ folgt, wonach an Konflikten zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerungsgruppen, die schon seit vorchristlicher Zeit für die verschiedensten Länder und Völker dokumentiert sind, stets der »Antisemitismus« der Nichtjuden schuld sei. Man mag sich kaum vorstellen, daß irgendein Wissenschaftler noch ernst genommen würde, der eine derart naive, einseitige und unplausible Hypothese in irgendeinem anderen Zusammenhang als diesem vertreten wollte.
Aufarbeitung
Wer in der neunzehnten Auflage der Brockhaus-Enzyklopädie (Band 2, erschienen 1987) nach dem Stichwort »Aufarbeitung« suchte, wurde noch mit dem lapidaren Hinweis »Kerntechnik: →Wiederaufarbeitung« abgespeist. Das auskunftsfreudigere, zumindest aber redseligere Internet beschert uns eine ganze Reihe möglicher Bedeutungen und spiegelt damit zweifellos auch eine geänderte öffentliche Sprache wider. Halten wir uns zunächst an Wikipedia:
Die Aufarbeitung, das Aufarbeiten ist:
- Recycling in der Abfallwirtschaft
- Wiederaufarbeitung von Atommüll, insbesondere von Kernbrennstäben
- Refabrikation von Autoteilen
- Restaurierung von Möbelstücken
- Teig bis zum Backvorgang vorbereiten
- Gefällte Bäume zerlegen
- In der Analytischen Chemie werden Proben aufgearbeitet, d.h. in eine Form gebracht, die sie untersuchbar macht (z. B. ein Aufschluß (Chemie))
Aufarbeitung in der Psychologie:
- Aufarbeitung der Vergangenheit, siehe Vergangenheitsbewältigung
- Trauerarbeit
- Psychotherapie
Aufarbeitung in der Geschichtsschreibung:
- Vergangenheitsbewältigung
Das Wort »Vergangenheitsbewältigung«, das hier gleich zweimal auftaucht, wird zunehmend durch »Aufarbeitung« ersetzt, »weil Vergangenheit nicht ›bewältigt‹ – also endgültig erledigt – werden kann«.
Daraus folgt Lektion 1: Aufarbeitung endet nicht und soll nicht enden.
Daß die in den achtziger Jahren noch vorherrschende technische Bedeutung des Wortes zugunsten anderer Dimensionen in den Hintergrund getreten ist, beweist jede Netzsuche, etwa die auf der Seite der Duden-Redaktion angegebenen Wortverbindungen:
Die drei Verben, die am häufigsten mit »Aufarbeitung« verbunden sind, lauten »bedürfen«, »beginnen« und »harren«. Woraus wir schließen dürfen:
Lektion 2: Das meiste, was für die Aufarbeitung in Frage kommt – was auch immer es im Einzelfall sein mag –, wurde noch nicht oder jedenfalls nicht genug aufgearbeitet.
Die Duden-Webseite nennt uns auch die mit »Aufarbeitung« typischerweise verbundenen Adjektive: »juristisch«, »gerichtlich«, »strafrechtlich«, »gründlich«, »kritisch«, »historisch«, »wissenschaftlich« und »filmisch«. Aus den nahezu gleichbedeutenden ersten drei Adjektiven lernen wir Lektion 3, daß Aufarbeitung ein Vorgang ist, bei dem die einen über die anderen zu Gericht sitzen; aus den nächsten beiden Lektion 4, daß man dabei jeden Stein umzudrehen hat, und zwar gnadenlos (nämlich »kritisch« – das Adjektiv »sachlich« fehlt bezeichnenderweise); aus den drei letzten Lektion 5, daß Aufarbeitung sich auf die Vergangenheit bezieht und dabei (außer von Juristen) von Wissenschaftlern und Filmemachern, mithin von Angehörigen der ideologieproduzierenden Industrie zu betreiben ist.
Unser Zwischenfazit muß also mindestens lauten, daß das Wort »Aufarbeitung« im Normalfall etwas umschreibt, das mit den bei Wikipedia ebenfalls genannten Stichwörtern »Trauerarbeit« und »Psychotherapie« nichts zu tun hat: insbesondere nicht dazu dient, den betroffenen Personen und Kollektiven zu helfen, nicht dazu, ihnen die Deutungs- und Urteilshoheit über ihre eigene Vergangenheit zu belassen oder zu verschaffen, und auch nicht dazu, irgendwann mit einem positiven Ergebnis zu enden.
Dies ist erstaunlich, weil das Wort »Aufarbeitung«, das sich in deutschen politischen Zusammenhängen meist auf das Dritte Reich oder die DDR (der Logik nach auf alle historischen deutschen Staaten außer der BRD) bezieht, einen quasitherapeutischen, heilenden Zusammenhang doch zumindest suggeriert. Der faktische Wortgebrauch jedoch weist die »Aufarbeitung« als Trojanisches Pferd aus: Suggeriert wird ein Medikament, verabreicht wird ein Gift.
Aber auch die technischen Bedeutungen des Wortes »Aufarbeitung« sind von Interesse, denn von ihnen leiten sich die übertragenen, sozialen, politischen, psychologischen und vor allem quasipsychologischen Bedeutungen erst ab. Vom Abfallrecycling über die Restaurierung von Möbelstücken bis hin zur Zerlegung gefällter Bäume und der Aufarbeitung von Proben handelt es sich in der Regel um einen Vorgang der Umformung von etwas zuvor Zerstörtem (Weggeworfenem, Abgebranntem, Verschrottetem, Vernutztem, Vermischtem, Gefälltem, Entzogenem) zu etwas anderem, das mit dem Ausgangsgegenstand bisweilen wenig Ähnlichkeit hat. Das manipulative Element ist mit Händen zu greifen. Angewandt auf eine »aufzuarbeitende« Vergangenheit, bedeutet es – und dies ist Lektion 6 –, daß diese Vergangenheit umgeformt, zurechtgeschnitten, passend und tauglich gemacht werden soll. Nun ahnen wir auch, warum den Angehörigen der Ideologiebranche eine offenbar herausragende Rolle bei diesem Prozeß zugedacht ist.
Wenn wir dann noch bedenken, welche Subjekte von denkbaren Prozessen der Aufarbeitung, mithin welche Aufarbeiter wir identifiziert haben – Richter, Therapeuten, Ideologieproduzenten –, dann können wir von diesen Subjekten auf die Objekte der Aufarbeitung schließen und kommen zu dem Ergebnis, daß es sich dabei wohl um Menschen handeln muß. »Aufgearbeitet«, das heißt manipuliert, umgeformt, zurechtgeschnitten, passend und tauglich gemacht wird eben nicht nur die Vergangenheit, sondern auch das Volk, das sie hat.
Benachteiligte
Von Benachteiligten spricht man in Zusammenhängen, in denen man früher von Armen, sozial Schwachen, Angehörigen der unteren Schichten und dergleichen gesprochen hätte. Oft wird explizit hinzugefügt, daß nicht irgendwie, sondern sozial Benachteiligte gemeint sind. Was aber augenscheinlich nur eine Bezeichnung für die soziale Lage der genannten Personen ist, enthält bei näherem Hinsehen eine Ursachenbehauptung und Schuldzuweisung: Das Wort »benachteiligt« ist ein Partizip. Wo es einen Benachteiligten gibt, muß es also auch einen ihn Benachteiligenden geben; dies zumindest wird suggeriert. Eine ungünstige soziale Lage ist also weder Schicksal, noch kann sie auf eigene Unzulänglichkeiten oder Fehler des Betroffenen zurückzuführen sein: Ein Benachteiligter ist schließlich jemand, dem ein Unrecht zugefügt wurde, und da dieses »Unrecht« darin besteht, daß es überhaupt Menschen gibt, die besser gestellt sind als andere,
- kann es nicht enden, solange nicht alle
- sozialen Unterschiede aus der Welt geschafft sind;
- ist alles, was der Korrektur dieses »Unrechts« dient, von vornherein in einemhöheren Sinne legitim, auch wenn es das in sich keineswegs ist;
- kann jeder, der sich diese Korrektur zum Ziel setzt (und das sind inder Regel nicht die Betroffenen selbst), sich selbst als Robin Hood und seine Gegner als den Sheriff von Nottingham darstellen und sich dadurch von Anstands- und sogar von Rechtspflichten entbinden;
- gibt es demgemäß politische Kräfte, die ein Interesse daran haben, von »Benachteiligten« und nicht einfach von »Armen« zu sprechen.
Bereicherung
Es gibt viele Dinge, von denen man sich bereichert fühlen kann, aber nur wenige, von denen man sich bereichert fühlen soll – und dies auch dann, wenn man nicht recht zu erkennen vermag, worin die »Bereicherung« eigentlich besteht, und deshalb zu dieser vermeintlichen Einsicht überredet werden muß. Dies kann auf subtile (»Zuwanderung«) oder auf plumpe, muß aber in jedem Fall auf stereotype Weise geschehen: Worte, die – auf den ersten oder doch spätestens zweiten Blick – offenkundig unangemessen sind, werden in bestimmten Zusammenhängen so oft wiederholt, bis das Publikum durch Abstumpfung dazu gebracht wurde, mit den Worten auch deren Inhalt zu akzeptieren.
Der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, »deren tantenhafter Habitus ihren Bonmots erst so richtig die aufreizende Würze verleiht« (Martin Lichtmesz) und die für die subtileren Manipulationen zu einfachen Geistes sein dürfte, verdanken wir einen Klassiker plumper BRD-Sprache: »Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.«
Da ist sie, die Bereicherung; und da ein Unwort selten allein kommt, kommt sie aus dem Munde einer »Integrations«-Beauftragten Hand in Hand mit den »Menschen«, der »Vielfalt« und der »Kultur«. Daß hier gedankenlos Phrasen gedroschen werden, erkennt man daran, daß Frau Böhmer, die in diesem Zusammenhang ausdrücklich nur von türkischen Einwanderern spricht, deren »vielfältige Kultur« rühmt. Die »Vielfalt« entsteht also nicht etwa dadurch, daß die türkische Kultur auf die deutsche trifft: Die türkische Einwanderergemeinde, so müssen wir Frau Böhmer wohl verstehen, ist in sich schon so vielfältig, daß sie uns Deutsche gar nicht mehr nötig hat. Im Hinblick auf die türkisch-kurdische Bipolarität mag dies sogar zutreffen. Da aber weder die Türken noch die Kurden dieser Art von Vielfalt sonderlich froh zu werden scheinen, ist sie ein erstklassiges Argument gegen den Multikulturalismus, nicht dafür.
Die ständige Rede von der »Bereicherung«, die die Deutschen der Masseneinwanderung verdankten, enthält bereits ihr eigenes Dementi: Niemand, der wirklich bereichert wird, braucht durch immer gleiche Worthülsen überredet zu werden, diese Bereicherung als solche zu erkennen. Keine Lottozentrale wird den glücklichen Millionengewinner eindringlich darauf hinweisen, daß er sich doch bitte schön der ihm zuteil gewordenen Bereicherung als solcher bewußt sein möge.
Es fällt schwer, sich nicht an die DDR erinnert zu fühlen, in der jedem noch so schreienden Mißstand eine ihn rundweg leugnende Parole gegenüberstand, und vielleicht ist es kein Zufall, daß der Gebrauch plumpester Propagandaphrasen ohne jeglichen Realitätsbezug einen Höhepunkt unter der Kanzlerschaft einer Frau findet, die ihre politische Grundausbildung in der FDJ erhalten hat, dem Vernehmen nach als Sekretärin für Agitation und Propaganda.
Bevölkerung
Dem Wortsinne nach ist eine Bevölkerung keine Personengesamtheit, sondern ein Vorgang, nämlich der des Bevölkerns, und es liegt eine gewisse subtile Logik darin, daß der altehrwürdige Begriff »Volk« gerade in dem Moment aus der politischen Sprache der BRD verschwindet, in dem Deutschland, wie alle anderen Länder des Westens, von Menschen bevölkert wird, die aus ganz anderen Weltgegenden stammen.
Daß der Begriff des Volkes eine besondere Sprengkraft hat, mußten zuletzt die Machthaber der DDR erfahren, die unter der Parole »Wir sind das Volk!« gestürzt wurden. Offenbar haben ihre Nachfolger in der BRD kein Interesse daran, diese Erfahrung zu teilen, und offenbar haben sie ein feines Gespür für das, was sie ideologisch stets abstreiten, nämlich daß ein Volk eine Solidargemeinschaft ist, die nur deswegen, weil sie das ist, kollektiv handeln und gegebenenfalls auch Machthaber stürzen kann. Kein Volk – keine Solidarität. Keine Solidarität – keine Gefahr.
Als der nordrhein-westfälische Landtag 2010 in einer Resolution befürwortete, Ministern in Zukunft keinen Eid auf »das Wohl des deutschen Volkes« mehr abzunehmen, und dies ausdrücklich damit begründete, dadurch würden Migranten ausgegrenzt, gaben die Abgeordneten damit zu, daß Migranten nach ihrer Auffassung per definitionem nicht zum deutschen Volk gehören und daß sie, die Politiker, das Ziel, Einwanderer ins deutsche Volk zu integrieren, aufgegeben hatten, sofern es überhaupt je verfolgt worden war.
Da die BRD aber den Anspruch erhebt, ein demokratisches Staatswesen (von demos = Volk) zu sein, gerät besagte politische Klasse in eine gewisse Verlegenheit: Sie kann zwar im Sinne eines kalten Staatsstreichs Fakten schaffen, indem sie den Rat umsetzt, den Bertolt Brecht nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 der SED-Regierung gab, nämlich das Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen. Sie kann aber nicht zugeben, daß sie das tut. Sie ist darauf angewiesen, die Demokratie wenigstens als Fiktion aufrechtzuerhalten. Sie braucht das Wort »Volk«, aber weil dieses Wort ebenso gefährlich ist wie das, wofür es steht, läßt sie es von einem Wachkommando aus einer Vor- und zwei Nachsilben eskortieren: Fertig ist die »Bevölkerung«.
Daß sie mit einem derart plumpen Manöver allerdings durchkommt, wäre kaum zu erklären, wenn die BRD nicht schon seit 1949 eine Art Demokratiesimulation wäre: eine »Demokratie«, deren Verfassung in jeder Zeile das Mißtrauen gegen jenes Volk atmet, das sich gleichwohl als »Souverän« umschmeichelt sieht.
Bündnis, breites
Wenn in der Zeitung von einem »breiten Bündnis« die Rede ist, richtet sich ein solches Bündnis in zwei von drei Fällen dagegen, daß Andersdenkende ihre Meinung sagen und dafür auf die Straße gehen können. In aller Regel wird zu diesem Zwecke zum Rechtsbruch aufgerufen. Kein Wunder, daß der, der solches plant, es nötig hat, die »Breite« seines »Bündnisses« zu betonen, um die Qualität seines Handelns – nämlich illegal zu sein – durch die Quantität der Gleichgesinnten zu rechtfertigen (mit der es in Wahrheit freilich meist auch nicht besonders weit her ist). Mit einem liberalen Demokratieverständnis, zu dem – und zwar zentral! – das Recht auf Dissens gehört, hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um ein jakobinisches oder auch bolschewistisches Demokratieverständnis, wonach es gegenüber einer – womöglich nur fingierten oder usurpierten – volonté générale kein Recht auf Dissens gibt.
Einen gewissen Wahrheitsgehalt wird man der Formulierung »breites Bündnis« normalerweise nicht absprechen können: Diese Bündnisse haben zwar nicht viele Anhänger, wohl aber umfaßt die Unterstützerszene in aller Regel einen erheblichen Teil des etablierten Spektrums bis hin zu den sogenannten bürgerlichen Parteien (⇒»Antifaschismus«), das heißt, es herrscht ein Konsens nicht unbedingt der Anhänger, wohl aber der Aktivisten und Funktionäre scheinbar unterschiedlichster politischer Richtungen, die Entstehung erfolgsträchtiger politischer Konkurrenzorganisationen nicht mit dem legitimen Mittel des Arguments, sondern mit den ganz und gar illegitimen Mitteln von Rechtsbruch, Nötigung und Gewalt zu verhindern.
Wir haben es, anders gesagt, mit einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Machtkartell politischer Kräfte zu tun, die sich selbst das Kollektivmonopol auf die Ausübung politischer Rechte und Wahrnehmung politischer Interessen zusprechen und sich zu diesem Zweck schon einmal über das Gesetz hinwegsetzen. Es versteht sich von selbst, daß Vertreter insbesondere der Unionsparteien nicht selbst zum Pflasterstein greifen, sondern diese Schmutzarbeit den bewährten Kräften der linksextremen kriminellen Szene überlassen. Der für beide Seiten immerhin peinliche Sachverhalt, daß die extreme Linke als nützliche SA der Bourgeoisie auftritt, wird mit viel wechselseitiger Polemik unter den Teppich gekehrt, das Publikum hinters Licht geführt.
Es bedarf hierzu nicht einmal irgendwelcher Absprachen: Die jeweiligen Partikularinteressen relativ kleiner, geradezu winziger Akteursgruppen führen ganz von alleine dazu, zwischen ihnen das zustande zu bringen, was sie dann ein »breites Bündnis« nennen.
Bürger, mündige
Paradoxerweise wird die Formulierung »mündige Bürger« regelmäßig im Zusammenhang mit staatsbürgerlicher Erziehung, das heißt politischer Bevormundung gebraucht. Ob ein Bürger aber im politischen Sinne mündig, das heißt zu einem eigenen Urteil fähig und imstande ist, daraus eigenständig Konsequenzen zu ziehen, läßt sich gerade nicht an staatskonformem, sondern nur an nonkonformem Verhalten ablesen. Selbstredend sind nicht nur Systemgegner politisch mündig, aber sie sind die einzigen, deren Ansichten außerhalb des von den Herrschenden gewünschten Spektrums liegen, mithin vermutlich nicht durch opportunistische Anpassung zustande gekommen sind: Etwaige Fesseln kann nur der spüren, der gegen sie aufbegehrt. Da kein Staat und keine politische Klasse den Revolutionär als Leitbild postulieren, ist die Forderung nach dem mündigen Bürger aus ihrem Munde Heuchelei. Freilich ist diese Art von Heuchelei einem Staat angemessen, in dem die Demokratie von Beginn an eine Veranstaltung von oben war und die Freiheit darin bestand, wollen zu dürfen, was man wollen sollte.