Die erhoffte und viel propagierte Zuwanderung der Fachkräfte blieb aus. Laut Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sind 90 Prozent der sogenannten Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt nicht ausreichend qualifiziert.
Um das Sozialsystem nicht permanent zu überlasten, schlägt das Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungs-Institut daher vor, den Mindestlohn zu senken. Gleichzeitig sprechen sich »Experten« dafür aus, auf keinen Fall den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, da dies den Anreiz für Migranten, eine Arbeitsstelle anzutreten, verringern könnte. In Österreich wird darüber nachgedacht, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung (Sozialhilfe) zu kürzen, und ganz nebenbei fällt immer wieder das Wort der »sozialen Hängematte«, in der es sich angeblich auch einheimische Bezieher gemütlich gemacht haben.
Das sind Vermengungen unterschiedlicher Themenbereiche, die aber separat voneinander betrachtet und behandelt werden müssen. »Die Flüchtlinge« als Sündenböcke für belastete Sozialsysteme voranzuschicken und damit Argumente für generelle Sozialleistungskürzungen zur Hand zu haben, greift zu kurz und ist eine brandgefährliche Entwicklung für ein familienfreundliches, patriotisch-solidarisches Europa.
Patriotische Politik darf nicht der Versuchung erliegen, Menschen als Ziffern und buchhalterische Größen zu betrachten und patriotische Solidarität am Altar der Wirtschaftsinteressen zu opfern. Um zu verstehen was patriotische Solidarität im Kern ausmacht, sind vorab ein paar Zahlenspiele notwendig.
Hartz IV ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das heißt, will jemand diese Leistung erhalten, muss er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt für volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen mit minderjährigem Lebenspartner € 399,00 monatlich. Der Regelsatz für Kinder abhängig vom Alter liegt zwischen € 234,00 bis € 302,00 im Monat.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten in Österreich Hilfsbedürftige, deren Haushaltseinkommen unter den Mindeststandards liegt und deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann. Der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft muss bestehen. Die Mindestsicherung beträgt monatlich € 837,76. Für jedes Kinder gibt es jeweils zusätzlich € 150,80 im Monat.
In Deutschland stehen nach dieser Berechnung einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern im Alter zwischen 6 und 13 Jahren monatlich € 1305,00 zu und in Österreich € 1290,16. Knapp € 1300,00 also, für Essen, Kleidung, Schulsachen, Zahnspangen, Bücher, Reparaturen, Körperpflege, Bildung und eventuell ein wenig kulturell wertvolle Freizeitbeschäftigung. Neben der Herkulesaufgabe von Kindererziehung und »Haushaltscontrolling« müssen diese Mütter zusätzlich noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, damit sie nicht aus den Sozialprogrammen herausfallen.
Im Zuge dieser Bereitschaft müssen sie irgendwann zumindest eine geringfügige Arbeit annehmen. Diese Aufgabe stemmen bereits tausende alleinstehende Eltern – Frauen sowie Männer. Dafür gebührt ihnen unser größter Respekt. Hier von einer »sozialen Hängematte« zu sprechen, ist pervers.
Für viele Menschen aus einem anderen Kulturkreis stellen diese Beträge gepaart mit dem europäischen Lebensstandard erhebliche Pull-Faktoren dar, die sie zu einer lebensgefährlichen Überfahrt motivieren. Ist der Schritt in eines der attraktiven europäischen Sozialsysteme erst einmal geschafft, stellt das eine erhebliche Verbesserung des familiären Lebensstandards dar.
Wenn ihnen diese Möglichkeit geboten wird, ist es ihnen nicht zu verdenken, wenn sie den Schritt nach Europa wagen. Für autochthone Europäer eignen sich diese Sozialleistungen zwar um kurzfristige Notsituationen zu überbrücken, sind aber auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß.
In Österreich waren Anfang 2016 475.435 Menschen ohne Arbeit, was einer Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent entspricht. Diesen Menschen stehen im Moment rund 50.000 freie Arbeitsplätze zur Verfügung, um die sie sich wirtschaftsliberal gerecht rittern müssen. In Deutschland beträgt die aktuelle Arbeitslosenquote rund 7 Prozent, was 2,9 Millionen Menschen entspricht.
All die Menschen, die seit 2015 in unsere Länder geströmt sind, scheinen in dieser Statistik aber noch gar nicht auf, haben trotzdem Hunger, Durst, wollen wohnen, sich anziehen und mit der autochthonen Bevölkerung zumindest auf einem bestimmen Prestigeniveau mithalten. Wird ihnen dieses Niveau nicht gewährt, dann ist auf Grund der organisierten Vorfälle der letzten Monate zu befürchten, dass sie sich dieses Prestige mit Gewalt erobern. Zusätzlicher Druck auf die europäischen Sozialsysteme.
Denkt man sich Menschen als Nummern und variable Größen am Arbeitsmarkt und möchte man diesen Markt entlasten, dann macht es durchaus Sinn, wie vom Ifo-Institut gefordert, die Mindestlöhne zu senken. Davon erhoffen sich »Wirtschaftsexperten« die Bereitschaft von Arbeitgeberseite, eine größer Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitskraft, die weniger kostet, wird eher eingestellt. Auf Grund des größeren Angebotes steigt aber auch der Druck auf Sozialleistungsempfänger, sich »nicht in der sozialen Hängematte« auszuruhen.
Im Endeffekt werden zwar mehr Arbeitsplätze geschaffen, das aber zum Preis einer geringeren Bezahlung und einer zusätzlichen psychischen und physischen Belastung. Auch auf unsere oben erwähnten alleinstehenden Mütter. Die Vorschläge schaffen zwar Arbeitsplätze, lassen aber in dem eingeschränkten Blick dieser Wirtschaftstheorie die verheerenden Auswirkungen auf den Menschen außer Acht. Meist sind es Arbeitsplätze, deren Löhne und Gehälter zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bereithalten.
Auf der einen Seite wird von Eltern erwartet, »wertvolle« Mitglieder der Gesellschaft heranzuziehen, und auf der anderen Seite müssen sie flexibel, teamfähig und mit der notwendigen Erfahrung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eine Doppelbelastung, die auf Kosten einer der beiden Seiten gehen muss.
In Zeiten kippender Sozialsysteme ist man als patriotisch denkender Mensch vielleicht versucht, sich auf die Diskussion der Verteilung bzw. Streichung der Sozialleistungen an Menschen anderer Kulturkreise anzuschließen oder auch die autochthone arbeitslose Bevölkerung mit Sozialkürzungen zu »motivieren«. Doch steht es außer Frage, wirklich Schutzsuchenden zu helfen und sie zu unterstützen.
Warum sollte jemand, der wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird und in unseren Ländern Schutz sucht, nicht die gleiche Unterstützung wie Einheimische erwarten dürfen? Sensibel reagieren wir nur deshalb darauf, weil dieser Einwanderungsirrsinn zu einem sehr großen Teil nichts mit den anerkannten Asylgründen zu tun hat und in der Vergangenheit nur sehr, sehr lax auf Missbrauch reagiert wurde.
In erster Linie haben wir nicht darüber nachzudenken, wer wie viel bekommen soll, sondern einen vernünftigen und zeitgemäßen Umgang mit wirklich Schutzsuchenden zu finden und Missbrauch abzustellen. Wenn Asyl nur noch auf Zeit gewährt wird und wir Schutzsuchenden klar kommunizieren, dass sie nur auf Zeit Gast in unseren Ländern sind und bei Befriedung ihrer Heimat wieder in ihre Länder zurückkehren müssen, dann nehmen wir großen Druck aus unseren belasteten Systemen. Auch die Bereitschaft zur Hilfe würde steigen.
Wie die Erfahrung zeigt, gibt es noch zusätzlich jede Menge anderer Gründe, die nicht als Asylgrund international anerkannt sind und wegen denen trotzdem Millionen Menschen auf der Flucht sind. Auch wenn viele ein anderes Idealbild von Vaterlandsliebe, Ehre und Stolz haben, ist es einem jungen Mann oder einen jungen Mutter trotzdem nicht zu verdenken, wenn sie sich dazu entschließen, sich nicht auf eine bestimmten Seite im Bürgerkrieg eines Landes zu schlagen oder einfach nur die Chance ergreifen, um ihr Familienleben zu verbessern.
Aber auch das liegt nicht in der Verantwortung eines einzelnes Landes, sondern hier sind internationale Vereinigungen wie die UNO gefragt. Diese müssen im konkreten Fall auf internationaler Ebene Hilfe leisten, sind wiederum aber auf die Zuwendungen der Mitgliedsstaaten angewiesen.
Jedes Land sollte spätestens jetzt die Notwendigkeit erkannt haben, dass auch als Eigennutz und zum Schutz des eigenen Kulturraumes Geldleistungen an internationale Organisationen notwendig sind, will man künftige Einwanderungswellen vermeiden. Dieses Vertrauen müssten sich internationale Organisationen aber durch Transparenz erst wieder erarbeiten.
Setzt man diese Punkte einmal konsequent um, dann nimmt man als verantwortungsvolles Land und als ein sich der globalen Vernetzung bewusster Kontinent enormen Druck aus den weltweiten Wanderungsbewegungen und so auch aus den europäischen Sozialsystemen. Wenn nicht aus altruistischen Antrieben, dann wenigsten aus egoistischen Gründen.
Hilfe vor Ort kommt den Schutzsuchenden so am besten zugute, da sie innerhalb ihres Kulturkreises notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten. Globale Herausforderungen zu lösen, wie es die momentane Völkerwanderung eine ist, ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Landes oder Kontinents. Diese Aufgabe kann nur überstaatlich gelöst werden.
Doch zurück in die Heimat. Hier kommt nun die patriotische Solidarität ins Spiel. Solidarisch sein bedeutet unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele, auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung. Solidarität und solidarisch sein unterscheidet sich ganz klar vom Begriff sozial (sein), der sich im erweiterten Sinne auf gemeinnützig, hilfsbereit und barmherzig beziehen kann.
Sozialismus ist eine egalitäre Weltanschauung und macht keinen Unterschied zwischen Herkunft, Talenten und realen Notwendigkeiten. Aus einem ideologischen Elfenbeinturm herab werden dem Mensch die gleichen Bedürfnisse angedichtet, während sich patriotische Solidarität nach ethnokulturellen Notwendigkeiten richtet und individuell gestaltbar ist.
Die Frage, ob Asylbewerbern/Asylberechtigten die Mindestsicherung gestrichen/erhöht/gesenkt werden soll, stellt sich in einem patriotischem Solidaritätsmodell erst gar nicht, da die finanzielle Hauptlast an andere Unterstützungseinrichtungen ausgelagert wird (wenn wir im »Business-Jargon« bleiben wollen).
Darin liegt auch die Notwendigkeit patriotischer Politik, das klar zu kommunizieren. Sichere Grenzen, Hilfe vor Ort und Remigration der bisher nach Europa geströmten Massen sind die einzig logische Antwort auf die soziale Frage. Sobald sich patriotische Politik auf eine andere Diskussionsbasis diesbezüglich einlässt, bewegt sie sich innerhalb eines vorgegebenen und etablierten »Mainstreams« und kann diese fachliche Auseinandersetzung so nur verlieren.
Gerade der FPÖ in Österreich, der sich eine Koalitionsmöglichkeit mit der wirtschaftsliberalen ÖVP auftut, sei das ins Stammbuch geschrieben. Bei der ÖVP sieht man die Zeiten für Sozialleistungsbeschneidungen günstig. Die FPÖ würde aber in diesem Falle Betrug an der autochthonen Bevölkerung betreiben, die in der »sozialen Heimatpartei« eine große Hoffnung sieht, um von der sozialistischen Faymann-Politik erlöst zu werden.
Anreize für den Wiedereinstieg bzw. den ersten Schritt in das Berufsleben zu schaffen, gehört zu einer vernünftigen Staatspolitik. Unserer alleinerziehenden Beispielmutter aber noch mehr wegzunehmen, wo sie und ihre Familie ohnehin zum Leben nur mehr das Notwendigste haben, ist der falsche Ansatz. Wenn Familien in Europa wieder eine bedeutende Rolle spielen sollen, dann müssen entsprechende Anreize geschaffen werden. Dazu hat man sich auch auf »moderne« Umstände wie alleinerziehende Mütter und Väter einzustellen.
Politik der patriotischen Solidarität muss weg von der egalitären sozialistischen und liberalen Ansicht des Menschen als »tabula rasa« oder Nummer. Konkret kann sie durchaus hierarchisch und elitär gestaltet sein und Leistung und Wettbewerb positiv besetzen. Passiert das in einem gesunden Maße, hat das belebende Wirkung auf eine Gesellschaft.
Die Nutznießer dieser Politik sollen aber ihre Früchte nicht nur für SUV und Zweitwohnsitz ernten, sondern sich auch der Verantwortung ihrer Gemeinschaft gegenüber bewusst sein. Einer florierenden Wirtschaft darf die eigene Zukunft in Form von heimischen Kindern nicht geopfert werden. Das muss sie auch nicht.
Eine Politik der patriotischen Solidarität kann beides unter einem Hut bringen und noch dabei einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. Den Denkanstoß, wie im konkreten Falle so eine Politik aussehen könnte, will dieser Artikel setzen.
JensN.
Vielleicht ist mein Kommentar etwas offtopic, aber dennoch: In dem Text finden sich meiner Meinung nach ein gedanklicher Fehler wieder, der leider immer wieder begangen wird. Die Rede ist hier wieder mal von "kippenden Sozialsystemen". Hört sich auf den ersten Blick logisch an, denn schliesslich will ja ein Millionenheer an "Neubürgern" versorgt werden. Nur, das Geld, welches die Asylanten Monat für Monat kosten, bzw. selber als Taschengeld erhalten, ist ja nicht weg. Es fliesst doch in der Regel immer zum Staat zurück, sei es als Mehrwertsteuer für gekaufte Waren oder als Gewinne für Konzerne, die ja auch wiederum Steuern an den Staat zahlen. Und nicht zuletzt profitiert natürlich die Wirtschaft selber extrem davon, wenn das "Volk" vergrössert wird, oder? 83 Millionen konsumieren schliesslich mehr als 80 Millionen. Warum heisst es denn "Geldkreislauf"? In einem Kreislauf verschwindet das Geld nicht, sondern es fliesst, genau wie das Blut im Körper. Ein Beispiel: Ein Asylant kommt nach Deutschland und erhält Asyl.
Langfristig braucht er eine Wohnung, es müssen also vom Steuergeld Wohnungen gebaut werden. Wer profitiert? Die Bauwirtschaft.
Er braucht täglich Nahrung. Wer profitiert? Die Lebensmittelindustrie.
Er braucht Kleidung. Wer profitiert: Die Bekleidungsindustrie.
Er braucht medizinische Versorgung. Wer profitiert: Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Und selbst die Sicherheitsindustrie profitiert von den verängstigten Deutschen die Schutz vor den "Schutzsuchenden" suchen. Gerade nach den Silvester- Vorfällen in Köln, Stuttgart und Hamburg dürfte diese Branche einen mächtigen Schub bekommen haben. Die Politiker, die die Konzerninteressen umsetzen, werden von genau ebendiesen Konzernen geschmiert. Jeder profitiert von jedem, nur der Durschnittsdeutsche, der verliert.
Die hier angesiedelten Asylanten dienen dazu, die Reichen noch reicher zu machen, auf Kosten von uns allen. Ein Werkzeug der Kapitalisten und Bonzen, die ja wiederum die Komplizen von Politik und Medien sind. Eine ausgeklügelte Nummer! Erinnert sei hierbei an einen alten Artikel, den ich vor einigen Jahren mal in einem bekannten deutschen Nachrichtenmagazin gelesen habe. Titel:
" Sarrazin-Debatte: Wirtschaftsforscher fordert 500.000 Zuwanderer pro Jahr".
Dieselben Forderungen hörte man in den Jahren danach immer wieder mal. Interessant oder? Es wird immer so getan, als stehe der Arbeitsmarkt kurz vor dem Kollaps, weil nicht genügend Arbeitskräfte vorhanden wären. Wenn das die Realität wäre, dann müsste die Arbeitslosigkeit bei nahezu null liegen, dann müssten die Firmenchefs und Arbeistvermittler vor den Arbeitsämtern und Asylantenheimen Schlange stehen, um jeden Arbeitsfähigen abzugreifen. Tun sie aber nicht, weil kein Bedarf da ist. Genau das Gegenteil ist richtig, denn es gibt in Deutschland sogar eine massive Überproduktion was Lebensmittel betrifft. Und da die Industrie immer weiter automatisiert wird, werden in Zukunft auch eher weniger, anstatt mehr Menschen benötigt. Das die Wirtschaft Arbeistkräfte aus dem Ausland braucht ist somit eine LÜGE. Es werden mehr KONSUMENTEN benötigt, um die Gewinne der Bonzen explodieren zu lassen.
Das ist zumindest der finanzielle Aspekt, der die Siedlungspolitik - und nichts anderes ist es - erklärt.