Sezession
5. Juni 2009

Schuldstolzes

Erik Lehnert

mensch-tollAls Ergänzung zu Lichtmesz' Obamas Auschwitz möchte ich auf zwei Meldungen hinweisen, die es in der ewigen Bestenliste des Schuldstolzes ziemlich weit bringen könnten. Immerhin zeigen sie, daß Logik und Vernunft mittlerweile gewohnheitsmäßig ausgeschaltet werden, wenn es um Fragen der Vergangenheitsbewältigung geht.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Die erste Meldung stammt aus der Leipziger Volkszeitung. Darin begrüßt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus den bevorstehenden Besuch Obamas in Buchenwald als „Signal" an das wiedervereinigte Deutschland.

"Es ist ein Signal dafür, dass das wiedervereinigte Deutschland die NS-Geschichte weiter aufarbeitet und dass im 20. Jahr der Wiedervereinigung Deutschland ein starker demokratischer Partner ist, auf den absolut Verlass ist". Althaus zeigte sich „sehr froh", dass Obama nach Thüringen und nach Buchenwald komme. „Die USA waren immer erster Garant für die Freiheit und Demokratie." Der Besuch in Buchenwald stehe im besonderen Blickwinkel der nationalsozialistischen Gräueltaten. „Es ist gut, dass der US-Präsident sich am Ort des schrecklichen Geschehens konkret informieren wird."

Mal zum Mitschreiben: Obama fährt nach Buchenwald. Deshalb werden wir unsere Geschichte weiter aufarbeiten (gibts da noch dunkle Stellen?). Obendrein zeigt uns Obama damit, nach Meinung von Althaus, daß er Deutschland für einen verläßlichen Partner hält. Also: Wenn ich jemanden sehr schätze und ihm das zeigen will, gehe ich dahin, wo seine Sünden am sichtbarsten sind und reibe ihm das unter die Nase. Ich will nicht darüber spekulieren, welche psychische Konstitution dazugehört, sich so etwas einzureden und das Offensichtliche nicht sehen zu wollen.

Die andere Meldung ist etwas harmloser und stammt aus dem Hamburger Abendblatt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte Israel für eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Da wollte der fleißigste Schuldstolz-Genosse und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, nicht abseits stehen und plädiert für eine Vollmitgliedschaft Israels in der EU.

"Ich würde mir sehr wünschen, dass Israel Vollmitglied der Europäischen Union wird. In 15 Jahren könnte ein Beitritt denkbar sein." Weisskirchen betonte, dass Israel für diesen Schritt aber Bedingungen zu erfüllen habe. "Zum einen müsste das Land die Zwei-Staaten-Lösung garantieren, zum anderen müsste der politische Wille in Israel da sein, EU-Mitglied zu werden. In der Regierung Israels ist das Meinungsbild darüber noch sehr gemischt", so der SPD-Politiker. Den Vorschlag Pötterings lehnte Weisskirchen dagegen ab: "Ich halte gar nichts von privilegierten Partnerschaften. Entweder gibt es volle Mitgliedschaften in der Europäischen Union oder einen Prozess, der zu einer Vollmitgliedschaft führt."

Da man von Weisskirchen nichts anderes erwarten durfte, liegt der Wert dieser Meldung eigentlich in der Erwiderung von CDU-Klaeden, der sich gar nicht traut, den absurden Vorschlag zurückzuweisen:

Ohne auf den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft eingehen zu wollen, betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden: "Europa sollte so eng wie möglich mit Israel zusammenarbeiten. Dabei ist es zweitrangig, wie man das Verhältnis bezeichnet."

Wer wollte da noch widersprechen?


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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