Wenn einem die Stimme versagt

 Nach Wah­len mit gerin­ger Wahl­be­tei­li­gung (die Wahl zum Euro­pa­par­la­ment gehört noto­risch dazu) sehen sich Poli­ti­ker regel­mä­ßig einem Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zit aus­ge­setzt. Wie “all­ge­mein” ist eine Wahl, wenn weni­ger als die Hälf­te der dazu berech­tig­ten über­haupt ihr Kreuz­chen macht?

In sei­nem aktu­el­len kur­zen Video­blog sehen wir Thie­ßen vor der fran­zö­si­schen Tri­ko­lo­re (war­um auch immer; hät­te es nicht ein Pfer­de­pos­ter o.ä. getan?) sit­zen und mit einem Sta­pel aus­ge­druck­ter emails wedeln, die ver­är­ger­te Bür­ger ihm geschrie­ben haben. Sowas!, empört er sich, die ken­nen ihn nicht mal per­sön­lich und nör­geln ihn an!

Ande­re Län­der pfle­gen bereits die Wahl­ver­wei­ge­rung zu bestra­fen, in Chi­le, Ägyp­ten und auf den Fidschi-Inseln hand­habt man es so, auf Wider­set­zung hagelt es Geld- oder gar Gefäng­nis­stra­fen. In Grie­chen­land erhal­ten Nicht-Wäh­ler kei­nen Rei­se­pass, aber weil sich’s in Grie­chen­land anschei­nend ganz gut leben läßt, zog es dies­mal den­noch kaum über 50% an die Wahlurnen.

Das schla­gen­ds­te Argu­ment pro Wahl­pflicht nann­te ein Poli­to­lo­ge im Deutsch­land­funk: Es habe sich doch gezeigt, daß die Wahl­pflicht meist zu einer signi­fi­kant bes­se­ren Wahl­be­tei­li­gung füh­re! Ja, erstaun­lich! Bei den Volks­kam­mer­wah­len 1986 in der DDR warens gar 99, 7%; was aller­dings nicht als Argu­ment ins Feld geführt wurde.

Vor län­ge­rer Zeit hat­te es im Köl­ner Stadt­an­zei­ger einen pro-und-con­tra-Schlag­ab­tausch zum The­ma. Der Befür­wor­ter einer Wahl­pflicht, Tobi­as Kauf­man von der Jüdi­schen All­ge­mei­nen, argu­men­tier­te da knall­hart: “Es gibt kei­nen Grund und kei­ne Ent­schul­di­gung dafür, daß so vie­le Men­schen vor­ges­tern ihr Wahl­recht ver­fal­len lie­ßen.(…) Wäh­len ist für vie­le Fami­li­en ein schö­nes, erha­be­nes Ritu­al, das aus­drückt, wie­viel ihnen die­se Demo­kra­tie bedeu­tet. (…) Wahl­pflicht, das klingt nach Zwang und Bucke­lei. Genau das ist das auch. Aber manch­mal ist so etwas nötig.”

Welch Zusam­men­klang der Wor­te! Ritu­al! Erha­ben! Zwang! Bucke­lei! Daß die Wäh­le­rei (und umge­kehrt also auch die Wahl­mü­dig­keit) anzei­ge, wie­viel den Bür­gern die­se Demo­kra­tie bedeu­te, ist noch der ratio­nals­te Kern die­ser Einlassung.

Das aber­wit­zigs­te und zugleich das Haupt-Argu­ment für einen Wahl­zwang ist, daß haupt­säch­lich des­in­ter­es­sier­te, unen­ga­gier­te Bür­ger sich dem Par­tei­en­an­ge­bot ver­wei­ger­ten. Durch eine Wahl­pflicht müß­ten sich jene über Par­tei­pro­gram­me infor­mie­ren. Das ver­rin­ge­re die Gefahr, auf “popu­lis­ti­sche Stim­men­fän­ger” her­ein­zu­fal­len. Hel­au! Was hieß noch mal “Popu­lis­mus”? Und ist es – die­ser Logik fol­gend – nicht bes­ser, daß die für den Popu­lis­mus anfäl­li­gen Wäh­ler sich eben nicht betei­li­gen am Urnengang?

Natür­lich fin­det der Wahl­pflicht-Vor­stoß mehr Kri­ti­ker als Zustim­mer. (Bei diver­sen online-Abstim­mun­gen äußert sich aller­dings rund ein Drit­tel zustim­mend – Teil­neh­mer von Online-Umfra­gen wäh­len halt gewohn­heits­mä­ßig extrem gern…) Jeden­falls macht die­ser zustim­mungs­hei­schen­de Satz nun wie­der sei­ne Run­de; Lies­chen Mül­ler, Otto Nor­mal im Chor mit Ulrich Wickert: “Also: Ich fin­de, wer nicht wählt, darf auch nicht meckern.”

Nicht meckern? Kositza heißt “Zie­ge”. Wir kön­nen gar nicht anders. Uns bleibt kei­ne Wahl.

Bild­quel­le: Joa­chim S. Müller