Polit-PR: Lampedusa als Marke

PDF der Druckfassung aus Sezession 57 / Dezember 2013

Migrationsaktivisten versuchen im Rahmen ihrer Kampagnen, offene Grenzen für Armutszuwanderung vor allem mit den Mitteln der Propaganda durchzusetzen.

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

Da mas­sen­psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluß­nah­men an Wir­kung ver­lö­ren, wenn ihre Stra­te­gien und Metho­den trans­pa­ren­ter wären, behan­delt man die­se Abläu­fe ver­trau­lich. Sie wer­den nur in Aus­nah­me­fäl­len öffent­lich bekannt, wie etwa in einem ähn­li­chen Zusam­men­hang im Fall einer von Wiki­leaks ver­öf­fent­lich­ten Ana­ly­se der CIA, in der unter­sucht wur­de, wie euro­päi­sche Bevöl­ke­run­gen im Sin­ne der US-ame­ri­ka­ni­schen Afgha­ni­stan­po­li­tik mobi­li­siert wer­den könnten.

Die Autoren unter­such­ten zu die­sem Zweck psy­cho­lo­gi­sche Ver­wund­bar­kei­ten ver­schie­de­ner Bevöl­ke­run­gen und stell­ten fest, daß die Anteil­nah­me am Schick­sal von Flücht­lin­gen, ins­be­son­de­re von Frau­en, bei vie­len Euro­pä­ern ein wich­ti­ges poli­ti­sches Motiv dar­stel­le. Die Exper­ten emp­fah­len, Schuld­ge­füh­le als psy­cho­lo­gi­schen Hebel ein­zu­set­zen. Euro­pä­er wür­den sich vor­aus­sicht­lich ver­stärkt zur Unter­stüt­zung der US-ame­ri­ka­ni­schen For­de­rung nach Ent­sen­dung zusätz­li­cher Trup­pen ent­schlie­ßen, wenn sie dadurch die zuvor gezielt auf­ge­bau­ten Schuld­ge­füh­le lin­dern könnten.

Sehr ähn­li­che Metho­den nut­zen pro­fes­sio­nel­le Akti­vis­ten in Deutsch­land auch in ihren Kam­pa­gnen. Die Akti­vis­ten kön­nen sich dabei auf direk­te und indi­rek­te staat­li­che Finan­zie­rung, eige­ne fach­li­che Exper­ti­se und die Unter­stüt­zung von Tei­len der Kir­chen, der Sozi­al­bran­che, der Medi­en, der Poli­tik und der Wirt­schaft stützen.

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ex­per­ten in Krei­sen der Akti­vis­ten set­zen in ihrer Kam­pa­gne vor allem dar­auf, die­se als Serie von »Flücht­lings­pro­tes­ten« erschei­nen zu las­sen. Um den Ein­druck von Authen­ti­zi­tät zu erzeu­gen, wer­den Ein­wan­de­rer bei den Akti­vi­tä­ten der Kam­pa­gne in den Vor­der­grund gestellt, wäh­rend Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on im Hin­ter­grund meist von ein­hei­mi­schen Unter­stüt­zern geleis­tet werden.

Wie pro­fes­sio­nell die­se Migran­ten-Lob­by­is­ten arbei­ten, zeigt ein Bei­spiel aus Wien. Dort haben Flücht­lin­ge die Beset­zung der Votiv­kir­che auf­ge­ge­ben und statt des­sen die Kunst­aka­de­mie besetzt. In einem Pres­se­be­richt heißt es:

In der Kunst-Uni beton­ten die Asyl­wer­ber nun, in Zukunft selbst für sich zu spre­chen. Allein sind sie des­we­gen nicht. Im Hin­ter­grund arbei­tet eine Grup­pe von (hei­mi­schen) Unter­stüt zern auf Hoch­tou­ren, um das Asyl­dra­ma nach allen Regeln der PR-Kunst auf­zu­be­rei­ten. ›Kein Kom­men­tar zur Pres­se ohne Abspra­che‹, steht auf Pla­ka­ten an der Wand. Auf einem ist ein Orga­ni­gramm zu sehen: Eine Grup­pe soll sich um die Ver­hand­lun­gen mit der Uni küm­mern, eine um die Stra­te­gie (›Wie errei­chen wir ande­re Flücht­lings-Com­mu­ni­tys?‹), eine ande­re soll den Jah­res­tag des Pro­tests (am 24.11.) pla­nen. Die Asyl­wer­ber selbst waren Minu­ten vor der Pres­se­kon­fe­renz kaum von den Kunst­stu­den­ten zu unter­schei­den. Wenig erin­nert noch an die erschöpf­ten Män­ner, die in der Votiv­kir­che in Schlaf­sä­cken kau­er­ten. Sie tra­gen jetzt Snea­kers, farb­lich abge­stimmt auf das Shirt, quer­ge­streif­te Pull­over mit Hemd. Bär­te und Haa­re sind getrimmt. Hier wird nichts mehr dem Zufall über­las­sen. Auch nicht die Fra­gen auf der Pres­se­kon­fe­renz, die von den Unter­stüt­zern zum Teil selbst an das Podi­um gerich­tet wur­den – wie eine Akti­vis­tin vor der PK unvor­sich­ti­ger­wei­se zugibt. ›Es ist ein Akt der Eman­zi­pa­ti­on, daß die Asyl­wer­ber jetzt selbst für sich spre­chen‹, sagt dazu einer der Unter­stüt­zer. Er ist der Chef der eigens gegrün­de­ten Pres­se­grup­pe.« (Die Pres­se, 31. Okto­ber 2013)

Der­lei Akti­vis­ten­grup­pen agie­ren auch in der BRD. Der ent­schei­den­de psy­cho­lo­gi­sche Hebel ist dabei der Vor­wurf einer kol­lek­ti­ven Schuld der Deut­schen an der Situa­ti­on der ille­ga­len Ein­wan­de­rer. Nach dem Tod einer grö­ße­ren Zahl sol­cher Armuts­flücht­lin­ge bei einer Schiffs­ha­va­rie vor der Insel Lam­pe­du­sa wur­de der Name der Insel zur Chif­fre für die­se kol­lek­ti­ve Schuld gemacht: Jeder, der nicht für offe­ne Gren­zen ein­tre­te, sei mitschuldig.

Auf einer zwei­ten Ebe­ne wird außer­dem eine kol­lek­ti­ve Schuld aller Euro­pä­er an der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Lage Schwarz­afri­kas und des Nahen Ostens behaup­tet. In die­sem Zusam­men­hang wird der­zeit der Begriff des »Kli­ma­f­lücht­lings« eta­bliert, für des­sen Situa­ti­on jeder Euro­pä­er durch sei­nen Lebens­stil ver­ant­wort­lich sei. Die­se Schuld gel­te es, durch das Ein­tre­ten für mehr Zuwan­de­rung und offe­ne Gren­zen abzutragen.

Die Anspra­che von Schul­dängs­ten erfolgt auch durch die Ver­wen­dung einer poli­ti­schen Spra­che, die gezielt Begrif­fe mit NS-Bezug ver­wen­det und an NS-Sym­bo­le anknüpft, wenn etwa von einer »Fes­tung Euro­pa« gespro­chen wird, deren Mau­ern ein­ge­ris­sen wer­den müß­ten. Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck unter­stütz­te die­sen Aspekt der Kam­pa­gne, als er bei einer Ver­an­stal­tung zur Erin­ne­rung an Opfer des NS Par­al­le­len zwi­schen den Pogro­men von 1938 und aktu­el­len Vor­be­hal­ten gegen Armuts­mi­gra­ti­on andeutete.

Flan­kiert wird die­ses Vor­ge­hen durch die sozia­le Iso­la­ti­on von Kri­ti­kern, deren Posi­tio­nen mit Begrif­fen wie »Ras­sis­mus« und »Haß« beschrie­ben wer­den, denen als sym­bol­haf­te Gegen­be­grif­fe »Offen­heit« und »Viel­falt« in zahl­rei­chen Vari­an­ten gegen­über­ge­stellt wer­den. Aus Armuts­flücht­lin­gen wer­den Mär­ty­rer­ge­stal­ten kon­stru­iert, die Deutsch­land durch ihre Prä­senz mora­lisch auf­wer­ten könn­ten, aber unter der »men­schen­un­wür­di­gen« Behand­lung durch Deut­sche zu lei­den hätten.

Da die­ser Vor­wurf schwie­ri­ger zu ver­mit­teln wäre, wenn die Frem­den die ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­künf­te nutz­ten, wer­den Zelt­la­ger auf öffent­li­chen Plät­zen errich­tet, in denen das ver­meint­li­che Elend insze­niert wird. Durch Hun­ger­streiks soll die­se Bot­schaft ver­stärkt wer­den – das Bild zeigt der­lei Strei­ken­de in der Wie­ner Votiv­kir­che. Beson­ders gesucht sind Bil­der kol­la­bie­ren­der Flüchtlinge.

Durch Kon­fron­ta­ti­on mit der Poli­zei sol­len zudem Bil­der von »Poli­zei­ge­walt« erzeugt wer­den, wel­che den mora­li­schen Gegen­satz zwi­schen »häß­li­chen Deut­schen« und migran­ti­schen Opfern unter­strei­chen sol­len. Um die erfor­der­li­chen Poli­zei­ein­sät­ze zu pro­vo­zie­ren, wer­den mili­tan­te Links­au­to­no­me in die Kam­pa­gnen ein­ge­bun­den, die auch dar­über hin­aus die Bot­schaf­ten der Kam­pa­gne gewalt­sam ver­stär­ken und gegen Kri­ti­ker vor­ge­hen sollen.

Die Lam­pe­du­sa-Kam­pa­gne stand von Beginn an auf­grund der für sie güns­ti­gen psy­cho­lo­gi­schen Aus­gangs­la­ge kei­nen beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen gegen­über. Die Orga­ni­sa­to­ren streb­ten daher beson­ders weit­rei­chen­de Zie­le an, als sie etwa in Ham­burg die all­ge­mei­ne Außer­kraft­set­zung von Geset­zen im Umgang mit der als »Lam­pe­du­sa in Ham­burg« bezeich­ne­ten Grup­pe von ille­ga­len Ein­wan­de­rern for­der­ten und die­ses Ziel weit­ge­hend auch erreichten.

Die Kam­pa­gne ver­dankt ihren Erfolg vor allem der durch jahr­zehn­te­lan­ge Vor­ar­beit gelun­ge­nen Durch­set­zung eines Huma­ni­täts­be­griffs, der jeden gegen das eige­ne Gemein­we­sen gerich­te­ten frem­den Anspruch mora­lisch legi­ti­miert und das Ein­tre­ten für Eigen­in­ter­es­sen dele­gi­ti­miert. Gesell­schaft­lich akzep­tier­ter Wider­stand gegen die Kam­pa­gne bewegt sich aus­schließ­lich im Rah­men die­ses Huma­ni­täts­be­griffs und weist etwa dar­auf hin, daß Zuwan­de­rung den Her­kunfts­staa­ten der Migran­ten scha­de, weil sie die­se poten­ti­el­ler Fach­kräf­te beraube.

Der fran­zö­si­sche Autor Jean Ras­pail bemerk­te dazu, daß eine Zuwan­de­rungs­de­bat­te, wel­che die­sen geis­ti­gen Rah­men nicht ver­las­se, dazu ver­ur­teilt sei, sich auf die Ver­hand­lung der Geschwin­dig­keit der eige­nen Ver­drän­gung zu beschrän­ken. Wer die­sen Rah­men jedoch ver­läßt, dem droht sozia­le Iso­la­ti­on, wes­halb sich nur ohne­hin iso­lier­te Akteu­re offen gegen die Kam­pa­gne stel­len und dabei ver­ein­zelt die von deren Orga­ni­sa­to­ren erwünsch­ten Bil­der »häß­li­cher Deut­scher« lie­fern. Eine erfolg­rei­che­re Gegen­be­we­gung müß­te statt des­sen min­des­tens das glei­che Maß an Pro­fes­sio­na­li­tät auf­wei­sen wie die pro­pa­gan­dis­ti­sche Arbeit des Migra­ti­ons­ak­ti­vis­mus in Deutschland.

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