Sezession
9. Dezember 2013

Macht und Menschenrechte – »Humanitäre Intervention«

Gastbeitrag

PDF der Druckausgabe aus Sezession 57 / Dezember 2013

von Thomas Bargatzky

»Der Schutz der Menschenrechte ist die einzige zündende politische Idee unserer Zeit, und die unablässige Berufung des Westens auf die Menschrechte hat die kommunistischen Regierungen bereits in die Defensive gedrängt … Die postkommunistischen autoritären Regime sind wahrscheinlich in diesem Punkt besonders verletzlich, weil ihnen eine verständliche, glaubwürdige und unwiderstehliche Ideologie fehlt«, schrieb die graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen, Zbigniew Brzezinski, im Jahre 1989. Die Menschenrechtskarte sticht bis heute: »Chinabesuch: Merkel sprach Wen auf Menschenrechte an« (Spiegel Online, 22.5.2006). »Am zweiten Tag ihrer Fernost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel Religions- und Meinungsfreiheit in China angemahnt« (ZDF, »Mittagsmagazin«, 27.8.2007). »Merkel mahnt Menschenrechte in China an« (Die Welt, 27.5.2013).

Peter Scholl-Latour prangert die »selektive Heuchelei« in punkto Menschenrechte an, die schon seit langem den Umgang des Westens mit China bestimmt. Warum wird beispielsweise von den Menschenrechtsaposteln die »Große Kulturrevolution« Maos, bei der fünf Millionen Menschen umkamen, nur am Rande erwähnt, wogegen der bedauernswerten Opfer des Studentenaufstandes am Platz des Himmlischen Friedens, deren Zahl auf ungefähr 900 geschätzt wird, alljährlich mit Betroffenheitskundgebungen gedacht wird?

Über die Hinrichtung von Drogendealern in China empört sich der Westen, aber das schändlichste Kapitel des europäischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert wird verdrängt, der Opium-Krieg, mit dem die britische Regierung aus krimineller Profitsucht das Mandschu-Reich zwang, sich für den verheerenden Rauschgifthandel zu öffnen. Und noch ein Beispiel: Etwa 30000 Tschetschenen wurden von den Truppen Boris Jelzins zu dem Zweck umgebracht, die Unabhängigkeitsbewegung zu ersticken – aber Rußland wurde in den Europarat aufgenommen.

Indien wird beständig als »größte Demokratie der Welt« gefeiert, obwohl die Regierungen in Neu-Delhi seit Jahrzehnten Indiens Streitkräfte in einem blutigen Unterwerfungskrieg gegen die zu neunzig Prozent moslemische Bevölkerungsmehrheit in Kaschmir einsetzt, die die Unabhängigkeit von Indien wünscht.

Samuel Huntington bezeichnet die westlichen Versuche, den Rest der Welt auf einen gemeinsamen Grundkonsens in bezug auf die Anerkennung universeller Menschenrechte zu verpflichten, als Menschenrechtsimperialismus (»human rights imperialism«), der zunehmend auf den Widerstand nichtwestlicher Länder stößt. Der Widerstand gegen die westlichen Anmaßungen hat gute Gründe, da die moderne, neuzeitliche Idee der Menschen- und Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Herausbildung der neuzeitlichen Nationalstaaten in Amerika und Europa entstanden ist, also spezifische historische Randbedingungen voraussetzt, die nicht überall vorhanden sind.

Die Menschen- und Bürgerrechte sollten die souveränen Bürger vor obrigkeitsstaatlichen Repressionen bei ihrer politischen Gestaltung des Gemeinwesens schützen. Die Souveränität des eigenen Staates sollte gestärkt werden; an die Schwächung der Souveränität anderer Staaten mit völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Grundlagen war dabei ursprünglich überhaupt nicht gedacht.

Wegen des fehlenden kulturellen und religiösen Bezugs sah sich die »Universal Declaration of Human Rights«, mit der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 den Versuch unternahm, eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Charta zu schaffen, bereits im Vorfeld ihrer Entstehung dem Verdacht ausgesetzt, in Wirklichkeit ein euro-amerikanisches Dominanzprojekt zu sein, das spezifisch westliche Werte zu universellen Werten erklärte.

Diese »Allgemeine Erklärung« stößt in der Tat dort an die Grenzen ihrer Vermittelbarkeit, wo sie Inhalte und Werte vertritt, die den spezifisch westlichen Hintergrund der Moderne reflektieren. Das dürfte wohl auf das »Recht auf Erholung und Freizeit« zutreffen, auf den »regelmäßigen bezahlten Urlaub« (Artikel 24) und auf die freie Berufswahl (Artikel 23.1). Ungleich problematischer sind freilich die Artikel 18 und 21 der »Allgemeinen Erklärung«. Laut Artikel 18 ist es ein Menschenrecht, die Religion zu wechseln und Artikel 21.3 kann als Rechtfertigung für den militärischen Interventionismus mißbraucht werden: »Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen«.

Was geschieht nämlich, wenn die Wahl nicht westlichen Maßstäben entspricht?


 Gastbeitrag

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