Sezession
6. Dezember 2016

Die Profiteure der Asylindustrie in Sachsen

Benedikt Kaiser

ib-augstein-kaessmannDie Bundesrepublik Deutschland gibt viel Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden aus und schafft so ein Netz von Profiteuren der Flüchtlingsindustrie, die am Ansturm auf Europa mitverdienen. Wie das Geschäftsmodell »Flüchtling« funktioniert, wissen dabei nicht nur kriminelle Schleuserbanden, dubiose Immobilienhaie und raffgierige Einzelne, sondern auch jene Akteure, die besonders moralisch argumentieren und den Begriff des »Ehrenamts« womöglich nachhaltig beschädigen. Denn in Sachsen hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag nun enthüllt, welch unterschiedliche Vereinsstrukturen von Zahlungen des Freistaats profitieren. Wie die lesenswerte Analyse der Bürgerinitiative »Ein Prozent« (Teil 1, Teil 2) deutlich macht, ist die Anfrage keine marginale Provinzangelegenheit: Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von fast sieben Millionen Euro.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Aufschlußreich ist, daß die »rechte Mär« der staatlichen Subventionierung linker Netzwerke – speziell in Sachsen – nun als belegt gelten muß. Konkret führen die Aktivisten von Ein Prozent zahlreiche Beipiele an, bereits drei zufällig ausgewählte verdeutlichen den Irrsinn.

1. Das Kulturbüro Sachsen erhielt als »Support für [die] Initiative« ca. 38 000 € und für das »Empowerment für Engagierte« ca. 92 000 €, also zusammen etwa 130 000 Euro.

2. Der antifaschistische Verein Buntes Meißen erhält über 45 000 €. Etwa 30 000 € davon gab man für einen interkulturellen Garten (!) aus.

3. Der Verein Dresden für Alle behauptet, wie Ein Prozent hervorhebt, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Womöglich meinen sie damit ihre eigenen Stellen, die nach einem Stimmungsumschwung durch Pegida, AfD und Co. nicht mehr zu halten wären. Der linke Verein kassiert allein 112 000 Euro aus dem Landeshaushalt, hauptsächlich für »Beratung« und »Information« (oder, polemisch, für »Denunziation« und Anti-rechts-»Pranger«?). Zusätzlich brisant: Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt.

Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit – häufig, aber nicht immer – antifaschistischer bis radikal linker Agenda, deren einziger Förderzweck offenbar darin zu liegen scheint, irgendwelche vermeintlichen oder tatsächlichen Refugee-Projekte zu stützen, ließe sich beliebig ergänzen, und tatsächlich lohnt sich eine Lektüre der zweiteiligen Ein-Prozent-Analyse schon allein deshalb, um ein Gespür für die exorbitante Verschwendung von Steuergeldern zu bekommen. Auch die Fragen, die Ein Prozent stellt, könnten richtiger und naheliegender nicht sein:

Wie kann es sein, daß Kindertagesstätten, Obdachlosendomizile, Spielplätze oder Schulen kein Geld haben, um ihre soziale Funktion bestmöglich zu erfüllen, während linke Lobbyisten alimentiert und ihre Lokalitäten vom Staat luxuriös ausgestattet werden?

Diese und andere Fragen sollte man tatsächlich in seinem Wahlkreis an die jeweiligen Mandatsträger richten. Geschenke für linke Initiativen sind zwar kein sächsischer Einzelfall, aber dank der konkreten Zahlen kann man hier nachvollziehen, wie das Geld der Steuerzahler bewußt und vorsätzlich in den Kassen der Asylprofiteure landet. Man erinnere sich: Sachsen (4 Millionen Einwohner) hat bis zu 10 000 Obdachlose, etwa 100 000 Kinder leben in Armut. Solche Zahlen sollte man sich ins Bewußtsein rufen, wenn man sieht, mit welchen Summen linke Strukturen in der Flüchtlingsarbeit verpflegt werden.

Sozialarbeit ist wichtig, und es ist unstrittig, daß Vereine unterschiedlicher Couleur das gesellschaftliche Leben prägen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob sieben Millionen Euro für Projekte wie interkulturelle Gärten und linke Kulturbüros das richtige Mittel sind, um den sozialen Zusammenhalt und die Integration zu stärken.

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Weiterführende Informationen:
+ Institut für Staatspolitik – Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert (5 €, hier bestellen)
+
Ein Prozent – Skandal in Sachsen: Asylindustrie kassiert Millionen (Teil 1, Teil 2)
+
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion, Drs.-Nr.: 6/6913 (hier einsehen)


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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