Der schwarze Juni 2016 und seine Folgen

Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident am Ifo-Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München,...

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

ist in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der durch kri­ti­sche Publi­ka­tio­nen zur Poli­tik der EZB und zur Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on her­vor­ge­tre­ten. Nun hat Sinn den aus deut­scher Sicht den schwar­zen Juni the­ma­ti­siert, des­sen Kon­se­quen­zen, auch durch weit­ge­hend unter­blie­be­ne kri­ti­sche media­le Auf­merk­sam­keit, vie­len Deut­schen kaum bewäl­tigt gewor­den sein dürfte.

Wel­che Ereig­nis­se hat Sinn im Blick? Da ist zum einen der „Bre­x­it“, sprich der Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU. Für die EU ist die­ser Aus­tritt aus Sicht Sinns ein kaum zu quan­ti­fi­zie­ren­der Ver­lust, ent­spricht doch die Wirt­schafts­leis­tung der Bri­ten der von 20 klei­ne­ren EU-Staaten.

Deutsch­land wer­de die­sen Ver­lust schon bald zu spü­ren bekom­men, so Sinn, ver­lö­re es doch mit Groß­bri­tan­ni­en einen wich­ti­gen Part­ner, um per Sperr­mi­no­ri­tät zwei­fel­haf­te Ent­schei­dun­gen der EU zu ver­hin­dern. Der Bun­des­re­gie­rung hält Sinn vor, sich nicht ent­schie­den genug für einen Ver­bleib der Bri­ten in der EU ein­ge­setzt zu haben. So droht nun, daß der „Club Médi­ter­ra­née“ der EU mit Frank­reich an der Spit­ze in der Han­dels- und Indus­trie­po­li­tik sei­ne Inter­es­sen zum Nach­teil Deutsch­lands durch­set­zen wird.

Mit dem „Bre­x­it“ ver­knüpft Sinn auch das The­ma „Flücht­lings­kri­se“. Am Tag des Refe­ren­dums wur­de unter den Aus­tritts­be­für­wor­tern eine Umfra­ge durch­ge­führt; das Ergeb­nis zei­ge nach Sinn, daß die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik der bei wei­tem wich­tigs­te Grund war, um gegen einen EU-Ver­bleib zu stimmen.

War­um das so ist, dar­über läßt Sinn kei­nen Zwei­fel auf­kom­men, wenn er fest­stellt: „Wie es stets bei huma­ni­tä­ren Leis­tun­gen [wie der mas­sen­haf­ten Auf­nah­me sog. „Schutz­su­chen­der“ in Deutsch­land] der Fall ist, nüt­zen sie den Emp­fän­gern der Leis­tun­gen, aber nicht den­je­ni­gen, die sie erbrin­gen.“ Wer ande­res behaup­te, neh­me die „offen­kun­di­gen Fak­ten nicht zur Kennt­nis“ und füh­re „die Men­schen in die Irre“.

Ver­nich­tend fällt die Bilanz aus, die Sinn mit Blick auf die „typi­schen Ein­wan­de­rer“ nach Deutsch­land auf­macht: die­se sei­en weit ent­fernt davon, „so vie­le Steu­ern und Bei­trä­ge für das Staats­we­sen zu zah­len, wie sie an staat­li­chen Leis­tun­gen zurück­be­kom­men“. Das gel­te für „Gast­ar­bei­ter, für Ein­wan­de­rer aus Ost­eu­ro­pa und für Per­so­nen aus Dritt­staa­ten glei­cher­ma­ßen“. Für die „leis­tungs­fä­hi­gen Tei­le der Arbeits­be­völ­ke­rung“ brin­ge Immi­gra­ti­on des­halb höhe­re und nicht etwa klei­ne­re Lasten.

Ein Novum dürf­te sein – auch dar­auf ver­weist Sinn –, daß zwei ehe­ma­li­ge deut­sche Ver­fas­sungs­rich­ter, näm­lich Udo Di Fabio und Hans-Jür­gen Papier, die Regie­rung Mer­kel mit Blick auf die deut­sche Grenz­öff­nung im Jah­re 2015 für angeb­lich „Schutz­su­chen­de“ auf­ge­for­dert haben, zum deut­schen Recht zurück­zu­keh­ren. Die Regie­rung habe nicht das Recht, die „Bevöl­ke­rungs­struk­tur des Lan­des zu ändern“, ohne zunächst das Volk oder wenigs­tens das Par­la­ment zu befragen.

Das deut­sche Asyl­recht und das Grund­ge­setz schlös­sen näm­lich, so Sinn, eine Flücht­lings­wel­le, wie sie Deutsch­land 2015 erleb­te, „voll­stän­dig aus“.

Daß seit dem „schwar­zen Juni“ auch die Kon­trol­le des Bun­des­ta­ges über das Bud­get­recht gefähr­det ist, dürf­te eben­falls kaum in das all­ge­mei­ne Bewußt­sein gedrun­gen sein. Obwohl im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) ver­an­kert ist, daß ein Mit­glied­staat nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten eines ande­ren haf­ten muß, stell­te sich die Regie­rung Mer­kel dem sog. OMT-Pro­gramm und damit der Ein­füh­rung von „Euro­bonds durch die Hin­ter­tür“ nicht in den Weg.

Das OMT-Pro­gramm besagt im Kern nichts ande­res, als daß nun bei Staa­ten der Euro­zo­ne, die eigent­lich kon­kurs­reif sind, ande­re Mit­glied­staa­ten – und damit ins­be­son­de­re auch Deutsch­land – zur Kas­se gebe­ten wer­den kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) lei­te­te ent­spre­chen­de Sam­mel­kla­gen deut­scher Klä­ger an den Euro­päi­schen Gerichts­hof wei­ter, der wenig über­ra­schend im Sin­ne des OMT-Pro­gram­mes entschied.

Dem schloß sich das BVerfG am 21. Juni 2016 an, obwohl es ursprüng­lich gegen­tei­lig optiert hat­te – auch wenn es, wie Prof. Mar­kus C. Ker­ber, der gegen das OMT-Pro­gramm geklagt hat­te, erklär­te, daß das BVerfG die Anfor­de­run­gen an die Bun­des­bank, am OMT-Pro­gramm teil­zu­neh­men, signi­fi­kant erhöht habe.

Unter dem Strich bleibt nach Sinn des­sen­un­ge­ach­tet die Kon­se­quenz, daß die EZB fort­an auch über deut­sches Steu­er­geld ver­fü­gen kann, wenn einem Euro­zo­nen-Mit­glied der Kon­kurs droht. Die vom BVerfG akzep­tier­te Ent­schei­dung des EuGH zwin­ge Deutsch­land, das als „größ­tes Euro-Land auch die größ­te Anteils­eig­ne­rin der EZB ist, end­gül­tig in die Haf­tungs­uni­on mit den über­schul­de­ten Staa­ten Südeuropas“.

Es gebe jetzt, so Sinn, eine zuneh­men­de „Ver­ge­mein­schaf­tung der Anla­ge­ri­si­ken, die pri­va­te Inves­to­ren beim Kauf von Staats­pa­pie­ren eigent­lich selbst tra­gen müß­ten“. Die Ver­ge­mein­schaf­tung gehe zu Las­ten Drit­ter, näm­lich der Steu­er­zah­ler ande­rer Län­der, und zwar ins­be­son­de­re jener aus Deutsch­land, Öster­reich und den Niederlanden.

Bis­her wur­de die­ses Pro­gramm noch von kei­nem Staat der Euro­zo­ne in Anspruch genom­men; es wird betont, daß es sich hier eher um ein „dekla­ra­to­ri­sches Pro­gramm“ han­deln wür­de, das vor­aus­sicht­lich nicht ange­wen­det wer­de und vor allem dazu die­ne, die Finanz­märk­te zu beru­hi­gen. Spa­ni­ens Minis­ter­prä­si­dent Maria­no Rajoy ließ aber bereits durch­bli­cken, daß es absurd sei, eine Anwen­dung des OMT-Pro­gramms für alle Zei­ten auszuschließen.

Damit dürf­te Rajoy rich­ti­glie­gen: Eini­ge EU-Gran­den, dar­un­ter wenig über­ra­schend EZB-Chef Draghi, haben bereits erklärt, im Kri­sen­fall alle Regis­ter zu zie­hen, um den Euro als Gemein­schafts­wäh­rung zu erhal­ten.

Daß sich die Mit­glie­der der Euro­zo­ne bereits in einer Haf­tungs­ge­mein­schaft befin­den, ließ das EZB-Direk­to­ri­ums­mit­glied Yves Mersch im Febru­ar die­ses Jah­res in Karls­ru­he durch­bli­cken, als er erklär­te, die Wäh­rungs­uni­on sei eben­dies, näm­lich eine „Haf­tungs­ge­mein­schaft“.

Damit ist die Wäh­rungs­uni­on genau zu dem mutiert, was anfäng­lich mit gro­ßem Tam­tam aus­ge­schlos­sen wor­den war. Jah­re spä­ter erklärt man unver­fro­ren, es sei, um es in den Wor­ten von Sinn zu sagen, „das Gegen­teil gemeint gewesen“.

Daß der EZB-Rat die Wäh­rungs- in eine Haf­tungs­uni­on ver­wan­deln konn­te, liegt auch dar­an, daß Deutsch­land hier so gut wie kei­ne Rol­le mehr spielt; grö­ße­ren Wider­stand gegen die­se Ent­mach­tung gab es sei­tens der Bun­des­re­gie­rung nicht. Regel­än­de­run­gen kamen des­halb oft genug gegen das Votum der Bun­des­bank zustande.

Über den „Ver­trau­ens­ver­lust“, den die „deut­sche Poli­ti­ker­kas­te“ durch Vor­gän­ge wie die­se erlit­ten hat, so Sinn, müs­se sich des­halb nie­mand wun­dern. Mit Blick auf das Euro­sys­tem fällt das Urteil Sinns ein­deu­tig aus: „Die Rechts­beu­gung hat mitt­ler­wei­le Metho­de und ist zur Gewohn­heit gewor­den.“ Und: Im Euro­sys­tem sei nichts „absurd genug“, „als daß es nicht statt­fin­den könnte“.

Sinn beläßt es aber nicht ein­fach bei einer Kri­tik. Im Schluß­ka­pi­tel unter­brei­tet er 15 kon­kre­te Vor­schlä­ge für eine Reform der EU, über deren Erfolgs­aus­sich­ten man frei­lich geteil­ter Mei­nung sein kann, weil es zu deren Umset­zung zunächst ein­mal eines ent­spre­chen­den poli­ti­schen Wil­lens bedarf.

Von der amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung ist die­ser Wil­le nicht zu erwar­ten – wie auch, sie ist in einem hohen Maße für die Fehl­ent­wick­lun­gen, die Sinn beschreibt, ver­ant­wort­lich. Daß die Kanz­le­rin sich den­noch wie­der zur Wahl stellt und, von eini­gen weni­gen Kri­ti­kern ein­mal abge­se­hen, von der CDU auf deren letz­ten Par­tei­tag auch noch mit knapp 90 Pro­zent erneut zur Par­tei­che­fin gewählt wur­de, doku­men­tiert ein­mal mehr die Unfä­hig­keit der Uni­on, eine grund­sätz­li­chen Schnitt mit einer Poli­tik zu voll­zie­hen, die die Zukunfts­per­spek­ti­ven Deutsch­lands mit jedem Tag mehr verdunkelt.

Auch hier­zu will die zum Kanz­ler­wahl­ver­ein her­un­ter­ge­kom­me­ne Uni­on offen­bar kei­ner­lei „Alter­na­ti­ven“ mehr erken­nen. Es liegt nun beim Wäh­ler, die­se Alter­na­ti­ven im Sep­tem­ber nächs­ten Jah­res aufzuzeigen.

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

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Kommentare (2)

solitude

13. Dezember 2016 22:51

Es war 2012, Thema war die sog. Griechenlandkrise, die im Grunde bis heute fortdauert. Ich hatte als Student viel Zeit und schaute täglich Phönix, den Nachrichtensender von ARD und ZDF. Wohl herrschende Meinung der damals befragten Wirtschaftswissenschaftler und Juristen war, dass es mit Griechenland lieber ein "Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende" geben müsse. Stattdessen wurden erst EFSF, dann ESM und weitere Maßnahmen "zur Rettung des Euros" eingeleitet, einer Währung, die die Franzosen einst als Preis für die deutsche Einheit forderten. Wie viele aufmerksame Beobachter bekam auch ich damals Zweifel, ob die herrschenden Politiker wirklich zum Wohle Deutschlands handelten (so wurde und wird es einem in der Schule beigebracht). Die Gründung der (damals harmlosen) AfD war für mich folgerichtig; sie galt schon damals als "rechtspopulistisch".

Seitdem ist viel passiert. Mittlerweile müsste für alle offenbar geworden sein, dass die herrschenden Politiker nicht für einen Staat oder ein Volk (geschweige denn ein deutsches) Politik machen, sondern lediglich für abstrakte Ideen, Phantasiegebilde einer "besseren" Welt, die niemals realisiert werden wird. Sie aber sind von ihrer weltgeschichtlichen Aufgabe derart beseelt, dass sie für die berechtigte Kritik ihrer Gegner nur Hohn und Spott übrig haben; kurz: Wir werden von Narren regiert.

Es ist lobenswert, dass diese Erkenntnis mit profunder Argumentation von Sinn und vielen anderen untermauert wird. Nur: Es interessiert keinen - oder jedenfalls nicht einen relevanten Teil des schlafwandelnden Volkes, das ursprünglich als Souverän gedacht war. Erst die Flüchtlingskrise konnte Teilen des kleinbürgerlichen Milieus die Augen öffnen, die saturierte Generation der sog. "Baby-Boomer" ist in ihrer Mehrheit jedoch zu feige, unmündig oder opportunistisch, um kurzfristig mehrheitlich umzuschwenken. Wenn ich daran denke, dass meine Generation die Suppe auslöffeln müssen wird, werde ich wütend.

Im Grunde freue ich mich daher, wenn die Zustände zunächst schlechter werden, wie Sinn es prophezeit. Anders wird eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse nämlich nicht möglich sein.

Toitscher

14. Dezember 2016 17:36

Der Brexit ist das Beste, was passieren kann.

Der Todesstoß für das Empire.
Wenn Schottland souverän wird, was bleibt noch übrig?
Ein England, dass nicht viel mehr ist wie die City of London.

1906 machte der feine Churchill noch schöne Mannöver-Fotos mit dem Kaiser.
Zehn Jahre später war er mitverantwortlich dafür, dass die Briten fast 1 Mio Deutsche aushungern ließen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steckr%C3%BCbenwinter

Erinnern wir uns an die verhungerten Deutschen vor hundert Jahren und geben wir dem Empire den Rest!

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