21. Dezember 2016

Der Angriff des Politischen

Nils Wegner / 6 Kommentare

Verfaßt im September, veröffentlicht in Sezession 74, hat dieser Text seit dem vorvergangenen Abend grausam an Brisanz gewonnen. Die Politikunfähigkeit der palavernden Klasse tritt offener denn je zutage.

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Die Reaktionen der Regierungsstellen wie auch der deutschen Medien auf die islamistischen Anschläge vom Juli dieses Jahres waren Offenbarungen. Sie zeigten vor allem den Unwillen, nach der Herausforderung durch den Islamischen Staat (IS) – die teilweise rundheraus bestritten wurde – genuin politisch zu handeln. Dieser Standpunkt der Schwäche kann aber nicht uneingeschränkten Bestand haben; die Politik verschwindet nicht dadurch, daß man sie ignoriert.

Zweitens offenbarte sich die völlige Verkennung der Lage auf der Führungsebene unseres Staates – die Verkennung des faktischen Kriegszustands mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die »westliche Welt« nicht vorbereitet zu sein scheint. Schmitt schrieb 1922 in seiner Politischen Theologie:

[Des Liberalismus'] Wesen ist Verhandeln, abwartende Halbheit, mit der Hoffnung, die definitive Auseinandersetzung, die blutige Entscheidungsschlacht, könnte in eine parlamentarische Debatte verwandelt werden und ließe sich durch eine ewige Diskussion ewig suspendieren.

Tatsächlich besteht eine Tiefenanalyse der Problematik bereits seit bald 30 Jahren.

In der Oktoberausgabe 1989 der amerikanischen Marine Corps Gazette erschien pünktlich zum beginnenden Zusammenbruch des Ostblocks ein Artikel, den der (zivile) Militärtheoretiker William Lind zusammen mit Stabsoffizieren der US-Armee und des Marine Corps verfaßt hatte. Inspiriert von Schriften des Generalleutnants der Bundeswehr und Militärhistorikers Franz Uhle-Wettler und unter dem Eindruck technologischer Quantensprünge postulierten die Autoren, daß die Aufgabe des Soldaten in Friedenszeiten darin bestehe, sich bestmöglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten – und dies erfordere ein gründliches Umdenken in Sicherheitspolitik wie Militär.

Der Artikel entwickelte ein in einander überlappende Generations of warfare (GW) aufgeteiltes Modell der modernen Kriegführung; Ausgangspunkt war dabei der Westfälische Friede von 1648, der das staatliche Monopol auf den Krieg etabliert und diesen dadurch von einer diffusen, meist von Söldnern ausgetragenen Fehde zwischen Familien oder Städten zu einem genuin politischen Instrument gemacht hatte.

Die dieser Zeit gemäße erste Generation der Kriegführung (1GW) war von der Taktik der Linieninfanterie gekennzeichnet, die mit ineffizienten Musketen ausgerüstet war und sehr geordnet, wenngleich langsam, manövrierte. Dieses Vorgehen erforderte strengsten Drill und Hierarchie, war aber stellenweise auch ideologisch motiviert, besonders in den Kolonnen der französischen Revolutionsarmee, die Bürger neben Bürger stellte.

2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie insbesondere der neuentwickelte Stacheldraht die enormen Formationen der Linienheere zu Todesfallen werden ließen.

Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime »Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt« verließen sich die Armeen auf der operativen Ebene nunmehr vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers, worauf die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff antwortete – ein taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkriegs, das Ernst Jüngers Text »Feuer und Bewegung« (in: Blätter und Steine, Hamburg 1934) den Titel gab.

Die aus der rapiden Industrialisierung des Krieges folgende Abkehr von der offenen Feldschlacht hin zum Stellungs- und Grabenkrieg mündete in die 3GW, die sich durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das »Führen mit Auftrag« statt des en détail verbindlichen Befehls auszeichnete und bei deren Entfaltung den Sturmbataillonen des deutschen Heers eine Vorreiterrolle zukam.

Als Vollendung dieser GW auf höchstem technischen Niveau der Zeit kann der Blitzkrieg der Jahre 1939 bis 1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des »indirekten Ansatzes« (Basil Liddell Hart) die Verschiebung des operativen Fokus' vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit exemplifizierte. Günter Maschke brachte es in seinem Frühwerk Kritik des Guerillero 1973 auf den Punkt: »Dieses Schema darf man als das Grundproblem des Volkskrieges überhaupt ansehen: Raum muß in Zeit verwandelt werden, um Willen zu schaffen

Da die 3GW bei Erscheinen des Artikels bereits über 70 Jahre alt war, sagten die Autoren für die allernächste Zeit die Heraufkunft einer 4GW voraus. Diese werde von vier zentralen Bestandteilen der 3GW ausgehen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung.

Die allgemeine Tendenz gehe in Richtung einer Kriegführung, die weit verstreut und ohne erkennbare Fronten potentiell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Frieden (sowie »militärisch« und »zivil«) zunehmend ununterscheidbar würden. Das Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbare Entität, sondern auch auf sozialer und kultureller Ebene.

Essentiell sei Identifikation der strategischen Schwerpunkte des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut werden und so weiter zur allgemeinen Undeutlichkeit beitragen würden. Durch Einbeziehung der politisch-kulturellen Infrastruktur und der Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation »nichtstaatlicher Kämpfer« (Violent non-state actors, VNSA) sein, deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens habe sein Ende gefunden.

Dieser nach über 350 Jahren grundlegende Wandel im Wesen des Krieges hat derart umfassende Folgen, daß eine systematische Auseinandersetzung damit und entsprechendes Handeln noch immer nirgendwo auf der Welt stattgefunden haben. Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die Verwundbarkeit seiner schwerfälligen und zögerlichen, staatlichen Feinde weiß.

Daß im Dezember 2001 Kopien des Artikels von Lind et al. im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora gefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, spricht eine deutliche Sprache für die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei Berücksichtigung in den Militärdoktrinen der »westlichen Welt« fanden.

Militärische Empfehlungen, die im Seminarrahmen von Lind und Offizieren verschiedener westlicher Staaten erarbeitet wurden, konnten anfangs nur als »Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie« veröffentlicht werden, weil von offizieller Seite kein Interesse bestand.

Eine beschwichtigende Apostrophierung des IS als bloße »Terrormiliz«, wie sie besonders in deutschen Medien allgegenwärtig ist, verkennt den Charakter dieser beispiellosen Organisation daher vollumfänglich. Denn was ist sie anderes als die bislang wohl ausdifferenzierteste Form eines solchen VNSA, die sich seit ihrem Aufkommen im Jahr 2003 zu einem bemerkenswerten Hybridgebilde entwickelt hat?

Innerhalb des »Kalifats« auf irakischem und syrischem Territorium um das Zentrum Mossul sind, soweit bekannt, alle staatlichen Strukturen ausgebildet worden; es gibt eine Art Regierung unter dem »Kalifen« al-Baghdadi, Judikative, Exekutive, interne Sicherheitsorgane, einen umfangreichen Propagandaapparat sowie ein eigenes Währungssystem und eine tragfähige wirtschaftliche Infrastruktur.

Durch das Angebot eines Lebens im Kalifat statt im Untergrund ist der IS für Sympathisanten in aller Welt deutlich attraktiver als etwa al-Qaida. Dabei sind dem Anschluß an die Organisation zur Verhinderung der Infiltration deutliche Hürden vorgeschaltet: Wie die deutsche Fernsehdokumentation Der lange Arm des IS – Terror in Europa berichtete, gibt es eine Art »Generalverwaltung«, die Neuankömmlinge durchleuchtet und der man zum Beitritt einen Bürgen nachweisen muß.

Zusätzlich zu Stellen, die den bewaffneten Kampf vor allem in Syrien koordinierten, gebe es außerdem in Raqqa eine »Kommandogruppe für externe Operationen« (»Emni«) unter der Führung des jüngst getöteten Strategen al-Adnani (»Wenn du einen ungläubigen Amerikaner oder Europäer töten kannst, […] dann töte ihn auf eine Art und Weise, wie es paßt!«) sowie des Berliners Reda Seyam.

Diese geheimdienstartig aufgebaute Gruppe, die spätestens seit Mai 2014 Selbstmordanschläge in Deutschland plane, habe ab Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gezielt und massiv Kämpfer nach Europa eingeschleust, die später Attentate verübten und auf ein bereitstehendes Unterstützungsnetzwerk innerhalb der muslimischen Parallelgesellschaften, etwa im belgischen Molenbeek, getroffen seien.

Dieser bemerkenswert offene Bericht, der die immensen Schwächen der europäischen Sicherheitsarchitektur gegenüber der straffen IS-Organisation klar aufzeigte, entstand unter dem Eindruck der Pariser Anschläge vom 13. November 2015 und wurde am 30. Mai 2016 ausgestrahlt. Bundeskriminalamt, Europol und Islamwissenschaftler tun darin ihr Wissen kund und benennen konkret eine »ernstzunehmende Bedrohungslage« – knappe zwei Monate vor den Anschlägen in Deutschland, offenbar ohne Konsequenzen.

Wie aber könnten solche Konsequenzen aussehen? Im Jahr 2016 sieht sich Deutschland mit einem zentral organisierten, international operierenden Feind konfrontiert, der die inneren Widersprüche der liberalen Freiheits- und Menschenrechtsideologie kennt und weidlich ausnutzt. Wie die hysterischen Reaktionen auf die Anschläge im Juli gezeigt haben, stehen die Entscheidungsträger der Bedrohungslage ahnungs- und hilflos gegenüber:

Die eilfertigen Bekanntmachungen, die Attentäter hätten keinerlei IS-Verbindungen, berücksichtigen weder die längst bekannte, von al-Adnani proklamierte »Einsamer-Wolf«-Strategie der Islamisten noch das Wesen des IS an sich, in dessen Namen und Sinne sehr wohl auch Sympathisanten ohne »Mitgliedsausweis« oder Führungsoffizier agieren. Die pazifizierte und pazifizierende Bundesrepublik, die allem »harten« Vorgehen scheinbar abgeschworen hat, stößt hier an ihre operativen Grenzen, denn das Problem ist nicht auf behördlichem – also polizeilichem – Wege zu lösen. Mit den Worten Robert Hepps:

In einer Gesellschaft vom Typ der Bundesrepublik ist kaum auszumachen, wo die Reizschwelle liegen könnte, die den Point d'honneur des Systems markiert. Daß ›Gewalt kein Mittel der Politik‹ sein dürfte, scheint jedenfalls zum Credo dieses Staates zu gehören. Und ein solcher Glaubenssatz lebt von der Hoffnung, daß der Ernstfall vermeidbar sei.

Die Bedrohung ist keine kriminelle, sondern eine existentielle, und zwingt damit zu genuin politischem Handeln, also einer Feindbestimmung und Klärung der Machtverhältnisse.

Eine dezidiert politische Antwort könnte als Sofortmaßnahmen die sofortige Grenzschließung und Ausweisung aller illegal eingewanderten Personen beinhalten. Weiterhin sind umfassende Maßnahmen gegen »Rückkehrer« sowie Sympathisanten des IS bis hin zu Paßentzug und Inhaftierung auf Grundlage der §§ 89a und 109h StGB denkbar; Präzedenzfälle liegen bereits vor.

Ein ähnliches Vorgehen könnte auch auf gesamteuropäischer Ebene eine Option sein, sofern die ineffizienten und schlechtorganisierten Institutionen der EU – allen voran Frontex – von einer reinen Verwaltungsfunktion Abstand nähmen.

Menschenrechts- und Religionsfreiheitsduselei haben in der Sphäre des tatsächlich Politischen keinen Platz, wo es in einer latenten Kriegslage neuen Typs um Sein oder Nichtsein geht.

Daß die derzeitige Bundesregierung solchen Entscheidungen gewachsen ist, darf ernstlich bezweifelt werden – man denke an den »Skandal« um das Eintreten des Staatsrechtlers Otto Depenheuer für die Notwendigkeiten staatlicher Selbstbehauptung im Rahmen der Debatte um das Luftsicherheitsgesetz 2007.

Mittelfristig auf dem Spiel steht der innere Friede; aufgrund der damit untrennbar verbundenen Legitimitätsfrage langfristig nichts weniger als die Existenz des deutschen Staates. Ob der Wille zur Selbstbehauptung vorhanden ist, ist eine von Legislaturperioden unabhängige Entscheidung, die sich nicht aufschieben läßt.

Die Bedeutung ihres Ergebnisses läßt sich – in Anlehnung an Schmitts Begriff des Politischen – wie folgt formulieren: »Dadurch, daß ein Volk nicht willens oder in der Lage ist, politisch zu handeln, bleibt diesem Volk die Politik nicht erspart. Sie wird nur von anderen bestimmt werden.«


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.


Kommentare (6)

Martin Etzrodt
21. Dezember 2016 10:57

Ich sehe vieles ähnlich. Dies nicht:

"Wie die hysterischen Reaktionen auf die Anschläge im Juli gezeigt haben, stehen die Entscheidungsträger der Bedrohungslage ahnungs- und hilflos gegenüber."

Der Dt. Staat als eigene souveräne Einrichtung existiert nicht. Es ist nicht Aufgabe der Autoritäten, einen Dt. Staat oder die Dt. Gemeinschaft zu erhalten. Ja überhaupt wird aus der Sicht des Souveräns (USA) ein gefestigtes Mitteleuropa offenbar nicht für wünschenswert erachtet.

Vielmehr könnte Aufgabe der hiesigen Verwaltung sein, genau diese stabile deutsche Gemeinschaft in der Mitte Europas zu verhindern. Dabei wird das wirtschaftliche Potential dieser Region noch weitesgehend genutzt.

Die ameriaknischen Denker haben sicher die größeren Dimensionen der Kriege vor Augen. Und in Kriegen werden eben auch bewußt Räume aufgegeben, um die begrenzten Ressourcen an anderen Stellen effizienter einzusetzen.

Ich denke nicht, daß unsere Provinzverwaltung unbedarft handelt. Sie erfüllt ihren Auftrag hervorragend.

Erik
21. Dezember 2016 12:35

Absolute Zustimmung, Herr Etzrodt. Nur irritiert mich der blinde Gehorsam der zweiten und dritten Polit-Chargen, will heißen die Millionen, mitunter idealistischen Parteimitglieder der unteren Ränge. Warum diese als willfährige Helfer bei der Abschaffung Deutschlands mitmachen, will mir einfach nicht einleuchten. Werden die Gefahren denn wirklich so verkannt?!

Winston Smith 78700
24. Dezember 2016 02:06

Daß der Artikel aus dem Jahr 1998 ist und man über die Gestalt von 4GW spekuliert, heißt ja nicht, dass zu diesem Zeitpunkt 4GW nicht längst in der Welt sein könnte. Die Erzählungen von Yuri Bezmenov etwa legen nahe, dass es erstaunlich weit zurückreicht und sind etwa Wasser auf die Mühlen der McCarthyisten. (Kann man diese als US-Ultrakonservative ihrer Zeit bezeichnen?) Denn der endzeitliche Hinterlandkrieg braucht wie gesagt eine gesellschaftlich-kulturelle Vorbereitung, und jene klassisch-mccarthysche Subversion und Unterspülung durch Kulturzersetzendes ist in meinen Augen nicht von der gezielten 4GW-Schlachtfeldvorbereitung zu unterscheiden - bzw. erst hernach. Und selbst dann: wenn der Krieg letztlich nicht physisch stattfinden konnte, war es denn dann keine Vorbereitung desselben?

Das macht die Analyselage für Deutschland nicht einfacher. These: "Islamisierungskrieg" - wann und wie beginnt die Vorbereitung? Ähnlich mit den Thesen "NWO-EU-Kulturzerstörungskrieg-gegen-Europa" oder "Zerstörungskrieg-der-Großmächte-gegen-EU" und so weiter und so fort ... und für mein Empfinden erst relativ weit hinten kommt irgendwas mit dem Fähnchen "links", was ich manchmal nur für ein die Jugend motivierendes Instrument anderer Zwecke und für ein Mittel zur Verwirrung und Tarnung der Täter halte - was nicht heißen soll, dass es nicht gefährlich sei und nicht  mit allergrößtem Aufwand aufgebut.

Für alle diese Thesen steht die Frage im Raum: wann beginnt dieser 4GW-Krieg? Mein persönlicher Fravorit ist die Wiedervereinigung mitsamt, der These, dass diese gar keine war, sondern Beginn der geplanten Verschrottung dieser beiden nun überflüssigen Edelstoßstangen, ein verspätetes Einlösen des "vae victis" nach einem Marschallplan-Traum wie im Film von der "letzten Versuchung Christi". (Demnach würden wir jetzt im Status vom Jahre '45 wieder aufwachen ... da war doch noch was - ach ja, Ihr Deutschen seid ja auch Nazis, das können wir nicht durchgehen lassen, machen wir mal hier weiter ...)

Beliebt für Beginnsucher sind auch die Jahre um '68 oder die Einreise der ersten Türken - oder gar überhaupt der ersten Gastarbeiter. Sehr interessant auch die Annahme, dass es mit der Reeducation beginnt. Andere könnten mit den Jahren um 1918 kommen. Vielleicht - das will ich damit sagen - ist dieses 4GW an dieser Stelle zwar inhaltlich nachvollziehbar, aber doch methodisch zu vage definiert, weil es nahezu beliebige Spekulation zuläßt. ... Nur so Gedanken, weil ich vom Kriege keine Ahnung habe und von Geschichte nur wenig.

Ulrich Sumser
25. Dezember 2016 16:59

"Die Reaktionen der Regierungsstellen wie auch der deutschen Medien auf die islamistischen Anschläge vom Juli dieses Jahres waren Offenbarungen. Sie zeigten vor allem den Unwillen, nach der Herausforderung durch den Islamischen Staat (IS) – die teilweise rundheraus bestritten wurde – genuin politisch zu handeln. Dieser Standpunkt der Schwäche kann aber nicht uneingeschränkten Bestand haben; die Politik verschwindet nicht dadurch, daß man sie ignoriert."

Das stimmt nicht ganz. Der "War on Terror" und der Patriot Act erlauben den USA auf der ganzen Welt - im Innern wie im Ausland - Krieg zu führen und Kombatanten wie Kriegsgefangene zu behandeln. Es stellen sich also zwei Fragen: Warum werden Flüchtlinge aus Syrien hier wie Kriegsflüchtlinge behandelt, ohne dass die Angriffe durch den IS als kriegerischer Akt bewertet werden. Und warum genügte der Angriff auf andere NATO-Staaten (USA, England, Frankreich, Spanien) nicht, um den Bündnisfall in Kraft treten zu lassen, obwohl das Kriegrecht die Festsetzung von Kombatanten und Unterstützern erlauben würde?

B. Lorbeerkranz
30. Dezember 2016 23:27

Auf was Lind meines Wissens nach keine Antwort hat, ist wie der liberale Staat mit so einem Feind umgehen kann. Mit einem 4GW-Akteur ist man im Krieg ohne im Krieg zu seien, immer und ständig. Man hat als Staat keinen Rückzugsraum, doch der Gegner jeden.

Ein Antwort wäre eine Totalüberwachung und -kontrolle mit einem Geheimdienst, der eher mit der Heiligen Inquisiton des Imperators aus dem dystopischen SciFi-Universum Warhammer 40.000 etwas gemein hat, als mit der Stasi. (Für die nicht-jungen Leute: Sollte Ihnen ein Bild mit Trump als Gott-Kaiser oder ähnlichem oder auch als Worthülse begegnen, dies geht auf einen Witz über dieses fiktionale Universum zurück.)

Der IS hat noch einen Nachteil, er ist ethnisch erkennbar, nicht das der dt. Staat danach handeln würde...

Doch künftige Bewegungen auf ideologischer oder religöser Basis, die diese Komponente nicht haben, wird es schwer beizukommen, sollte man ein mindestmaß an Menschlichkeit beibehalten wollen...
Ich denke da zum Beispiel an Scientology, die sich in kleinen Flecken  der USA schon wie ein Staat benimmt und auch einen eigenen Geheimdienst (OSA) besitzt.
Radikalere Fraktion der katholischen Kriche könnten sich ähnlich verhalten, sollte es sie den geben.

Guter Artikel, haben ihn sehr genossen, mehr davon.

Condottiere
31. Dezember 2016 04:24

>>Mein persönlicher Favorit ist die Wiedervereinigung mitsamt, der These, dass diese gar keine war, sondern Beginn der geplanten Verschrottung dieser beiden nun überflüssigen Edelstoßstangen, ein verspätetes Einlösen des "vae victis"<<

Bloß nicht zugestehen, daß der Anstoß zur Abschaffung von den Deutschen, oder doch einem zunehmend größeren Anteil von Ihnen, selber stammen könnte, wie ?  

Verschwörungstheorien solcher Art haben, neben vielen anderen, vor allem den einen entscheidenden Haken, daß sie nicht erklären können, warum von diesem grand design (welches alt-bösen Feindes auch immer) niemals ein Sterbenswörtchen an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Glauben Sie, ein solches Unternehmen lasse sich ins Werk setzen, indem man die deutschen politischen Eliten zu Komplizen macht, sie über die tiefere Absicht aber im unklaren läßt ? Im Unklaren aber müssen die Eliten erst einmal bleiben, weil die Gefahr besteht, daß einer oder mehrere aus ihren Reihen die Bombe platzen lassen. Allen Ansätzen, die davon ausgehen, daß die BRD-Eliten willenlose Vollstrecker der sinistren Absichten auswärtiger Mächte seien, kranken an dem Unvermögen, über Art und Ausmaß der auswärtigen Einflußnahme genaue Aussagen zu treffen. Wenn man nicht beweisen kann, daß die derzeitige Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik Entscheidungen in die Tat umsetze, die anderwärts getroffen wurden, sollte man nach Beweisen Ausschau halten, die diese These erhärten; auf keinen Fall tun sollte man, ohne Genaues zu wissen, eine totale Fremdsteuerung deutscher Politik durch auswärtige Mächte  als Allzweckerklärung ins Feld führen. Das Wenige, das über die dunkle und sinistre Unterseite der deutsch-amerikanischen Beziehungen bekannt ist, deutet eben gerade nicht darauf hin, daß die BRD und ihr Personal nichts anderes sind, als die sichtbare Außenseite eines politischen Systems, das in nuce nichts anderes ist, als ein Besatzungsregime. Verstünde sich letzteres nämlich einfach von selbst, hätten die Amerikaner, um ihren Willen durchzusetzen. nicht wiederholt zum Mittel der kaum verklausulierten Drohung greifen müssen. Zudem verhält es sich so, daß an den Tendenzen, die sich in der Gesamtschau zum Syndrom einer Abschaffung Deutschlands fügen, auch und gerade die westlichen Siegermächte, die USA nicht ausgenommen, laborieren. Der Einfluß der USA hierzulande, will mir scheinen, ist zugleich gröberer und subtilerer Natur. Solange wir das Gegenteil nicht beweisen können, sollten wir davon ausgehen, daß die deutsche Politik, was sie tut, aus mehr oder weniger freien Stücken tut - nicht aus souveräner Machtvollkommenheit zwar, stets mit Rücksicht auf die Verwundbarkeit einer exportorientierten Wirtschaft; und NATÜRLICH auch darauf bedacht, die Interessen des mächtigen Verbündeten nicht allzu offensichtlich zu verletzen; und nicht zuletzt mit scheuem Seitenblick auf die ((Weltmeinung)).  Wenn wir nicht davon ausgingen, daß unsere Politikaster, als sie unsere Lebensinteressen in den Kauf taten, nicht auch anders gekonnt hätten, brauchten wir uns mit Kritik an ihnen nicht aufzuhalten. 

Denken wir uns die BRD als bloße Fassade eines Besatzungsregimes, dessen ausländische Drahtzieher auf die Vernichtung dieses Landes erpicht sind, hätten wir den Raum, in dem politisches Handeln möglich ist, von vornherein preisgegeben - weswegen Personen, die so argumentieren, nicht ganz über den Verdacht erhaben sind, für die gegnerische Seite zu arbeiten, es wäre denn, sie könnten ihre Sicht der Dinge mit Fakten belegen. Wer sagt: Der alt-böse Feind, er ist übermächtig, er hat unsere Regierung und unsere Volksvertreter vollkommen in der Hand, und er hat unsere Vernichtung beschlossen, der will offenbar bei empfänglichen Gemütern ein Gefühl der Ohnmacht hervorrufen. Mit der Einflußnahme der Amerikaner, die sich noch immer der (reaktivierten) Strukturen des kulturellen Kalten Krieges bedient, läßt sich manches, aber eben nicht alles erklären, was pathologisch ist an der bundesdeutschen Gesellschaft. Um die bundesdeutsche Gesellschaft im eigenen Saft schmoren zu lassen, bedarf es nicht viel. Glaubt jemand, diese Gesellschaft würde sich radikal ändern, sofern nur die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im pro-amerikanischen Sinne aufhörte ? Inwiefern die Wiedervereinigung eine Vorstufe der Abwicklung Deutschlands gewesen sei, ist mir ebenfalls schleierhaft. Wäre der Zustand der Teilung einem solchen Vorhaben nicht sehr viel günstiger gewesen - besonders in Anbetracht der Tatsache, daß die Mehrheit der Deutschen sich mit der Teilung abgefunden oder arrangiert hatte ? Daß die DDR sich in dem postnationalen Gebilde namens BRD rückstandslos auflösen würde, war 1989 alles andere als vorhersehbar, und mancher Skeptiker der Wiedervereinigung sah mit der Ex-DDR grundlegende Veränderungen der politischen Kultur ins Haus stehen. Umgekehrt haben die bürgerlichen Antikommunisten unter den Regimegegnern die Zeichen an der Wand einfach nicht sehen wollen - sie würden sich`s vielleicht anders überlegt haben. Im Kontext der vergrößerten BRD hat eine seltsame Dialektik es gewollt, daß die einschneidendste politische Langzeitfolge der Vereinigung die Etablierung einer postkommunistischen Linkspartei gewesen ist, deren aussterbende alte Kader gegenüber den jungen Prosecco-Autonomen das bei weitem kleinere Übel sind. Die Kohl-BRD, welcher beizutreten die trunkenen Massen des Herbstes `89 nicht erwarten konnten, war beileibe nicht so schön, wie sie den Regimegegnern in der DDR im Umkehrschluß dessen, was Sudel-Ede auf dem schwarzen Kanal über sie behauptete, erscheinen mochte. 

Mutmaßungen der Art, wonach die BRD willenloses Objekt der finsteren Machinationen auswärtiger Mächte (und nichts als das) sei, sollten, da sie nicht überzeugend belegt werden können, unterbleiben. Nichts von dem, was USA-kritische elder statesmen (wie Egon Bahr) und Journalisten (wie Scholl-Latour) in ihren späten Jahren über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesagt haben, rechtfertigt die Annahme, daß die wegweisenden Entscheidungen bundesdeutscher Politik nicht auch anders hätten ausfallen können. Unter meinen Kontakten in der US-amerikanischen Paläo- und AltRight-Szene herrscht Einigkeit in der Ablehnung der US-amerikanischen Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, und die Bereitschaft, die Absurditäten neudeutscher Politik als Folge der Re-Education zu entschuldigen, war über Jahre gleichbleibend hoch. Was neuerdings in Deutschland geschieht, vor allem die sog. Willkommenskultur, ruft freilich nur noch ungläubiges Staunen und Kopfschütteln hervor.  Eine Gesellschaft wie die bundesdeutsche der Gegenwart bedarf nicht der direkten und brutalen Fremdbestimmung, denn spätestens mit dem Einrücken meiner Alterskohorte in die führenden Positionen von Staat und Gesellschaft ist dieses Land strukturell unfähig, seine eigenen Interessen zu erkennen und zu verfolgen. Eine Gesellschaft, in der jede zweite Ehe zerbricht, wäre auch dann akut von innerer Auflösung bedroht, wenn das Ausländerproblem seit den Gastarbeitern keine weitere Zuspitzung erfahren hätte. Mit der Fremdbestimmtheit bundesdeutscher Politik mag es sich verhalten, wie es will; auf anderem als auf politischem Wege ist Opposition gegen den Irrsinn des bundesdeutschen invertierten Grenzregimes nicht einmal denkbar. Folglich bleibt uns nichts anderes übrig, als das politische Spiel um Einfluß in den Parlamenten mitzuspielen. Die Möglichkeit, daß es auf die politischen Verursacher des Überfremdungsproblems am Ende vielleicht gar nicht ankomme, weil sie im Auftrag einer auswärtigen Macht gehandelt haben, sie wird, wie alles liegt & steht, auch fürderhin nicht zu einer Gewißheit erhärtet werden, weil die Altgedienten des Apparats, die allein dazu in der Lage wären, entweder nicht Tacheles reden wollen oder, wahrscheinlicher noch, nicht können, da die These einer Fremdbestimmtheit deutscher Politik, wenn nicht ganz falsch, so doch zumindest nicht in solcher Ausschließlichkeit zutreffend ist. Als Kritiker der herrschenden Verhältnisse sollte man sich stets bewußt bleiben, daß die Bundesrepublik über die längste Zeit ihrer Geschichte über geradezu unwahrscheinliche Reserven an Legitimität verfügt hat, weil es ihr gelungen ist, dem größeren Teil eines besiegten, unsäglich kompromittierten Volkes ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen - und das, wohlgemerkt, im Angesicht einer Bedrohung, die zwar nicht immer klar zutage trat, aber stets vorhanden war; einer Bedrohung, die vornehmlich, aber nicht ausschließlich von dem östlichen Systemgegner ausging. In den mittleren sechziger Jahren etwa, als der westdeutsch-amerikanische Honeymoon vorüber war, befand die Bundesrepublik sich in einer außenpolitischen Lage, die so bedrohlich anmutete, daß manche Beobachter, so etwa Hannah Arendt und Karl Jaspers, der Bonner Republik keine lange Lebensdauer vorhersagten. Von heute aus betrachtet, erscheint die Oppositionshaltung, die ich vor über 20 Jahren unter dem Einfluß der Schmitt-Lektüre entwickelte, mir im Rückblick noch halb unernst und verspielt, denn eigentlich hatte ich das Urvertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik noch nicht eingebüßt. Mag sein, daß die BRD der (frühen und mittleren) 90er von Stagnation geprägt war; dafür hatte man, bei aller Kritik im Einzelnen,  angesichts der Politik in den Zeiten der Kohl-Ära  noch nicht den Eindruck, daß die BRD-Eliten (zu denen die Grünen noch nicht so recht gehörten) es auf die Abwicklung des eigenen Volkes abgesehen hätten.  Als Schröder antrat, der Ära Kohl ein Ende zu setzen, tat er es mit dem Versprechen, deutsche Interessen effektiver zu vertreten (wofür er heute vom ollen Heitmeyer aus Debilefeld das Etikett eines "gruppenbezogenen Menschenfeindes" aufgeklebt bekäme), sowie mit einer ausgesprochenen Law-and-Order-Rhetorik. Gleichwie unter Rot-Grün die Unionsparteien politisch-korrekt gegängelt wurden, war im Vorfeld des sog. Asylkompromisses die SPD von der Union als "Partei der Asylanten" gegängelt worden, welches Epithet die olle Tante SPD damals, als es noch Sozialdemokraten wie den Königsberger Gothen Friedhelm Farthmann ("...am Kragen packen und raus damit !") gab, nur bedingt verdient hatte, während es heute unterschiedslos allen etablierten Parteien auf den Allerwertesten geklebt gehört. Einige Wochen vor der Bundestagswahl 1998 hielt Martin Walser seine berühmte Friedenspreisrede - die von allen Anwesenden außer Ignatz Bubis und dem Wittenberger Schwafelpapst Schorlemmer einmütig mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Selbst in den Kabarett-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machte man sich über Bubis und das kleine Häuflein seiner Unterstützer lustig.

Seltsam genug, ist das ganze Ausmaß des Staatsantifa-Sommers 2000 mir entgangen, aber mit dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin war eindeutig eine atmosphärische Veränderung eingetreten. Immer häufiger waren in den Medien, speziell den öffentlich-rechtlichen, unverhohlen antideutsche Töne zu vernehmen, wie sie zuvor in solcher Deutlichkeit nirgends zu hören waren. Ich war seinerzeit dämlich genug, die deutsche Beteiligung am Kosovokriege zu befürworten, weil die PDS dagegen war. Der Afghanistankrieg schien mir nach den Ereignissen des 11. September zu rechtfertigen, erst mit dem geplanten Angriff auf den Irak kamen bei mir antiamerikanische Empfindungen zum Vorschein, die seither mit jedem Jahr zugenommen haben. Was soll man von Trumps Ankündigung to make this country great again halten, da doch die einzige für Amerika, aber mehr noch für den Rest der Welt wohltätige Form der nationalen Größe darin bestände, sich selbst und der Welt den amerikanischen Raubtierkapitalismus, die amerikanischen Mörder-Dronen und den toxischen Müll der amerikanischen Popkultur vom Halse zu schaffen ? Mein Vater war Berufssoldat, und als mein Bruder und ich klein waren, hatten wir nicht allein amerikanische Kameraden unseres Vater samt deren Familien als Gäste im Haus, auf Einladung eines amerikanischen Obersten, der, selbst deutscher Abstammung, ein großer Deutschenfreund war, haben wir mit unseren Eltern in den siebziger Jahren die USA bereist und dabei viele unvergeßliche Erfahrungen gemacht. Freilich, daß viele US-Amerikaner Pfundskerle sind, war für mich ebenso eine frühe Erfahrung, wie ich dann einige Jahre später, in den frühen 80ern, die gelackten JU-Schnösel verachten lernte, deren unbescheidenes Epigonentum gegenüber den Amerikanern selbst mir, der ich bis dato nur gute Erfahrungen und mit Amerikanern gemacht hatte, zuwider war (es ist dieselbe Klientel, der RCDS, der heute an deutschen Universitäten gemeinsam mit den Jusos den achten Mai als "Tag der Befreiung" begeht). Trotzdem, damals waren die Amerikaner, trotz alledem, noch weit akzeptabler, als sie in jüngerer Zeit gewesen sind. Gleichwie hierzulande der Regierungswechsel von 1998 das Ende der alten, im großen Ganzen doch anständigen Zeiten dieser Republik einleitete, so war es, politisch betrachtet, mit den USA vorbei, als Bill Clinton die Wahlen gewann.   

Bei den Bundestagswahlen 2002 ging die Union mit einem Kandidaten ins Rennen, der als Ministerpräsident von Bayern den Saustall, den Strauß hinterlassen hatte, mit eisernem Besen ausgefegt hatte und auch sonst in dem Ruf eines technokratischen Machers von hervorragender Kompetenz galt. Das Beste an dem Stoiber der 80er und 90er waren freilich seine zuweilen scharf demagogisch-reaktionäre Rhetorik. Leider hatten die Zeiten sich geändert, der rabiat atlantizistische Politikberater Spreng hatte dem "Gaullisten" Stoiber die Demagogie abgewöhnt, bei welcher Prozedur der letztere einen Sprachfehler davontrug - er begann zu stottern. Ich erinnere mich noch sehr genau, in welche Heidenangst ein möglicher Wahlsieg Stoibers alle Linksliberalen versetzte; ein heute rechtsgerichteter, damals linksautonomer Blogger aus Leipzig hat mir einmal geschrieben, für seine antifantischen Genossen und ihn wäre mit einem Wahlsieg Stoibers quasi das Vierte Reich hereingebrochen. Die Linksliberalen, wie ich sie damals erlebte, waren durchweg Leute, die 1980, während des Wahlkampfs, gerade zur gymnasialen Oberstufe gingen - und offenbar nicht gemerkt hatten, daß die Erde sich weitergedreht hatte. Der einstige Scharfmacher hatte auf Geheiß Sprengs Kreide gefressen. Vor den Bundestagswahlen hatte die Möllemann-Affäre für Aufsehen gesorgt, ein gutes Jahr danach folgte die Hohmann/Günzel-Affäre. Gleichzeitig hatte es den Anschein, als wolle die deutsche Wirtschaft zum Teufel gehen. Es war ziemlich genau damals, als ich zum ersten Mal den Eindruck hatte, daß diese Republik von allen guten Geistern verlassen sei.   Der genannte Leipziger Blogger hat mir berichtet, er habe kaum seinen Ohren getraut, als er während des "Aufstands der Anständigen" sächsische Staatsschutz-Polizisten im Jargon der Frankfurter Schule schwadronieren hörte - was ja, ganz nebenbei, bedeutet, daß es keineswegs nur "zivilgesellschaftliche NGOs" waren, die mit Steuergeldern gemästet wurden, sondern daß das Bündnis von FDGO-Staat und Antifa auch zwischen Staatsschutzorganen und "schwarzem Block" ausgehandelt und besiegelt wurde - eine Entwicklung, die bis heute anhält und die noch in den 90ern ganz unmöglich gewesen wäre (noch in den 80ern waren Staatsschutzaktivitäten in Westdeutschland zum überwiegenden Teil gegen die extreme Linke gerichtet). Ein Desiderat für den oppositionellen Journalismus würde darin bestehen, Personen aus dem Apparat ausfindig zu machen, die Licht in die Hintergründe dieser Entwicklung bringen können, in deren Zuge die BRD wurde, was sie heute ist. Denn ganz gewiß wurde, was da geschehen ist, von einem nicht geringen Teil des aus der alten BRD überkommenen Personals nicht gutgeheißen - zumal jeder intelligente und ehrliche Mensch gewußt hat, daß der Neonazismus, der damals bereits im Rückgang begriffen war, selbst in den Plattenbauvierteln des Beitrittsgebiets eine Nüance der Straßenkriminalität, aber mitnichten eine staatsgefährdende Bedrohung darstellte. Viele höhere Beamte, die den Unionsparteien nahestanden, müssen zumindest geahnt haben, daß der "Kampf gegen rechts" bloß einen Vorwand darstellte, und daß´es in Wahrheit um etwas anderes ging.

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