Ja, ich getraue mir zu behaupten, daß es sogar gefährlich für ihn sein würde, wenn er sie wirklich alle besäße und immer ausübte, da es ihm im Gegenteil nützlich ist, wenn er sie nur zu besitzen scheint. Ein Fürst muß gnädig, rechtschaffen, herablassend, aufrichtig und gottesfürchtig erscheinen und es sein, gleichwohl so ganz Herr über sich sein, daß er im Fall der Not gerade das Gegenteil von dem allen tun kann.
Über das Verhältnis der Moral zur Politik wurden Ströme von Tinte verspritzt. Der Kampf der Antimachiavellisten richtete sich gegen einen mißverstandenen Machiavelli, dem sie vorwarfen, die Moral aus den Gefilden der Politik verbannt zu haben.
Aufmerksamere Leser erkannten in den Ausführungen des Florentiners jene „Verantwortungsethik“, die Max Weber der „Gesinnungsethik“ gegenüber stellte. Das ist richtig. Doch das eigentlich Bemerkenswerte an Machiavellis Betrachtung der Tugenden führt über den simplen Gegensatz zwischen dem gut Gemeinten und dem gut Gemachten hinaus. Die Moral ist ihm nicht bloß ein jenseitiger Forderungskatalog, der vor der harschen Wirklichkeit allzuschnell verdampft.
Sie ist ihm selbst politische Tatsache. Zunächst direkt, als Tugend oder Laster, welches einzelne Menschen oder ganze Gruppen zu ihrem Verhalten drängt. Noch interessanter ist jedoch die Wirkung der Wahrnehmung der Moral. Machiavelli verstand, daß die moralischen Urteile, denen Menschen und Handlungen durch ihre Zeitgenossen unterliegen, eine eigene Macht darstellen.
Seine Betonung liegt auf der Bedeutung des Scheins, und darin liegt die Erkenntnis, daß moralische Werturteile und die damit verbundenen Gefühlsaufwallungen selten etwas mit Vernunft zu tun haben. Sie sind in den seltensten Fällen nach sauberer Prüfung von Sachverhalt und Folgen abgemessen, sondern folgen meist spontanen Urteilen. An einer in unserer Zeit wieder äußerst bedeutsam gewordenen Stelle des Fürsten schreibt Machiavelli daher:
Man hielt Cesare Borgia für grausam; doch seine Grausamkeit beruhigte die Romagna, einigte deren Einwohner und gab dieser Provinz Frieden und Treu und Glauben wieder. Betrachtet man es wohl, so wird man sich überzeugen, daß er weit menschlicher war als das Volk von Florenz, das, um den Vorwurf der Grausamkeit zu vermeiden, Pistoja verwüsten ließ.
(Anfang des 16. Jahrhunderts sah sich Florenz vor die Aufgabe gestellt, das in zwei verfeindete Adelsfraktionen geteilte Pistoja zu befrieden. Entgegen der Auffassung Machiavellis, der befand, man solle die Anführer beider Parteien hinrichten lassen, handelten die Florentiner einen faulen Waffenstillstand aus. Bei der erstbesten Gelegenheit gingen beide Partien wieder aufeinander los und stürzten Pistoja vollständig ins Chaos.)
„Betrachtet man es wohl“, aber wer betrachtet es schon wohl? Tatsächlich steht Cesare Borgia bis heute im Ruf sprichwörtlicher Grausamkeit, während die Florentiner sich mit ihrer Entscheidung das Ansehen anderer als auch ein gutes Gewissen erwarben. (Ob dem Herzog von Valentinois die Härte mancher Maßnahmen innerlich zu schaffen machte, wissen wir nicht. Ich halte es aber sowohl in seinem wie in zahlreichen ähnlichen Fällen für wahrscheinlicher als das Klischeebild vom blutdürstigen Tyrannen. Echte Psychopathen, die zur Moral unfähig sind, sind es zur Politik meist ebenfalls.)
Die moralischen Kosten des Borgia waren also weit höher als die der Florentiner. Unter dem Ausdruck “moralische Kosten” verstehe ich das affektgesteuerte, moralische Mißbehagen über eine Handlung, sowohl das eigene als auch dasjenige andere. Moralische Kosten verhalten sich gegenüber begründbarer Ethik neutral. Sie können mit ihr zusammenfallen, dies ist jedoch keineswegs immer der Fall. Je komplexer die Situation, desto wahrscheinlicher verursacht ethisches Verhalten hohe moralische Kosten.
Die gegenwärtige Misere ist vielfach unter dem Gesichtspunkt einer Suche nach den Verursachern beschrieben worden. Grob gesagt, unterscheiden sich hier die Verschwörungstheoretiker von den Kulturtheoretikern. Jene glauben, daß wir durch die Pläne einer uns feindselig gegenüberstehenden Kabale ins Verderben gestürzt werden. Diese halten Veränderungen in der Kultur- und Medienlandschaft, die die weißen Völker in den Selbstmord treiben, für maßgeblich.
Beide Seiten haben wichtige Teilstücke des Problems erkannt. Dies sei hier nicht bestritten. Wer den Wahnsinn unserer Öffentlichkeit erleben will, braucht nur eine beliebige Zeitung am Kiosk aufzuschlagen. Und was das Thema der Verschwörung anbelangt:
Sobald man sich von der (hauptsächlich von Antiverschwörungstheoretikern vertretenen) kindischen Vorstellung löst, eine Verschwörung bestünde aus zwei Dutzend Männern, die in komischen Klamotten nachts auf dem Prager Judenfriedhof den Griff nach der Weltherrschaft planten, so wird man um die Erkenntnis nicht herumkommen, daß auch hier weit mehr möglich ist, als sich die Schulweisheit träumen läßt. (Diese Schulweisheit geht im übrigen ebenfalls auf Machiavelli zurück, aber das ist für ein andermal.)
Die moralischen Kosten sind meiner Ansicht nach ein dritter Aspekt, der zum Verständnis unserer Lage unbedingt berücksichtigt werden muß. Wohl weil sie nicht im selben Maße wie die beiden anderen Erklärungsansätze einen Schuldigen liefern – sie sind trotz der moralischen und damit menschlichen Komponente im Kern ein technisches Phänomen –, sind die moralischen Kosten im öffentlichen Bewußtsein hinter sie zurückgetreten.
Vor fast genau einem Jahr erklärte ich an anderer Stelle, daß Angela Merkels Grenzöffnungspolitik weder einem Anfall von Gutmenschentum noch dem Gehorsam gegenüber globalen Strippenziehern geschuldet sein muß. Angesichts der hereinbrechenden Menschenflut war die Grenzöffnung unter dem Gesichtspunkt Merkelscher Machtsicherungspolitik die klügste Wahl aus einer Reihe schlechter Optionen. Denn jede praktikable Form der Grenzschließung hätte eine Reihe häßlicher Bilder erzeugt, die Merkel öffentlich angelastet worden wären.
Die Presse wäre voller Bildern gewesen, wie wir sie aus Ungarn zu sehen bekamen, von Polizisten, die auf die andrängenden Massen einschlagen, abgerissenen Flüchtlingen, die des Winters vor der deutschen Grenze im Freien nächtigen müssen, vielleicht ein paar Kinderaugen, die angstvoll durch den neuerrichteten Grenzzaun blicken. Die ganze Asyllobby samt aller angeschlossenen und sympathisierenden Milieus bis weit ins konservative Bürgertum hinein hätte Merkel diese Herzlosigkeit niemals verziehen.
Man stelle sich zudem vor, welche Bilder wir erst zu sehen bekommen hätten, wäre es tatsächlich zum Stau auf der Balkanroute gekommen. Herfried Münkler meinte genau dieses Problem, als er die Strategie der Kanzlerin lobend(!) die Verwendung Deutschlands als „Überlaufbecken“ nannte. Die moralischen Kosten einer Grenzschließung wurden als zu hoch eingestuft.
Die Grenzöffnung hingegen warf zunächst sogar eine moralische Dividende ab. Zweifellos ist der Schaden für Angela Merkel seither immens gewesen. Verglichen mit der Alternative war es aber für die Kanzlerin die bessere Wahl. Eine Grenzschließung hätte ihr nicht nur sämtliche Gutmenschen auf den Hals gehetzt. Durch die entstehenden moralischen Kosten hätte sich das Lager der Asylbefürworter mindestens im selben Maße ausgedehnt, wie es das der Asylgegner durch die Grenzöffnung und ihrer Folgen dann tatsächlich tat. Auf perverse Weise schulden wir Angela Merkel Dankbarkeit.
Dieses Problem, das sich im Herbst 2015 auf solch drastische Weise zuspitzte, läßt sich rückwärts durch das letzte halbe Jahrhundert deutscher und europäischer Einwanderungsgeschichte zurückverfolgen. Willy Brandt beendete 1973 noch das Gastarbeiterprogramm. Etwa zur selben Zeit schafften andere europäische Staaten das Einwanderungsrecht für Angehörige der ehemaligen Kolonien ab. Helmut Schmidts berühmter Satz aus dem Jahr 1982, „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“, blieb hingegen nicht nur aufgrund seiner kurzen Restregierungszeit folgenlos.
Noch im selben Jahr erklärte der frischgekürte Kanzler Kohl gegenüber Margaret Thatcher, man müsse die Zahl der Türken in Deutschland innerhalb von vier Jahren halbieren. Er könne dies nur noch nicht in der Öffentlichkeit sagen. Er sagte es nie in der Öffentlichkeit und brachte nicht einmal ein Ende der Neuzuwanderung zuwege. Einzig der Asylkompromiß von 1993 fiel in seine Amtszeit. Unter dem Druck massiven Asylmißbrauchs wurde damals eine Grundgesetzänderung beschlossen, derzufolge abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben werden durften.
Aufgrund der Härten, die eine Abschiebung für den einzelnen Asylanten mit sich bringt, ging dieser Selbstverständlichkeit allerdings eine der moralisch aufgeblasensten Debatten der bundesdeutschen Geschichte voraus. Trotz der Bezeichnung als Kompromiß wurde er von weiten Teilen der Asylbeführworter nie akzeptiert. Noch mir, der ich gut ein Jahr vor dem Asylkompromiß geboren wurde, spielte man am Gymnasium ein ausgesprochen plattes Theaterstück gegen die Abschiebung bosnischer Längst-nicht-mehr-Flüchtlinge aufgrund der Regelung von 1993 vor. Diese Regelung, die bereits vorher nicht wirklich umgesetzt wurde, ist seit ihrer ersten Bewährungsprobe im Jahr 2015 faktisch außer Kraft gesetzt.
Da das erst 2013 ans Licht gekommene Protokoll des Gespräches mit Thatcher nicht für die zeitgenössische Öffentlichkeit bestimmt war, können wir aus ihm ersehen, daß zumindest damals an der Regierungsspitze keineswegs ein Plan zur Multikulturalisierung Deutschlands vorlag. Im Gegenteil, die langfristigen Folgen wurden recht klar gesehen, daß eine Remigration wünschenswert wäre ebenfalls. Das Problem der Einwanderungspolitik bestand aber während der vergangenen Jahrzehnte immer darin, das die moralischen Kosten einer Rückführung im Verlauf der Zeit mindestens im gleichen Maße anstiegen wie die Wahrnehmung der durch die Massenmigration verursachten Schäden.
Das Gastarbeiterprogramm zu beenden, war noch keine große Sache. Doch schon Anfang der Achtziger hätte man Menschen hinauswerfen müssen, die seit über einem Jahrzehnt im Lande lebten. Heutzutage lebt eine große Zahl in dritter Generation in ihrer Parallelgesellschaft. In vielen Fällen würde man sie nicht einmal ohne die Aberkennung der Staatsbürgerschaft los. Auch sind die Zahlen, von denen wir sprechen, immer weiter gestiegen. Eine geordnete Rückführung wird damit immer undurchführbarer.
Der große Austausch wird nicht zu stoppen sein, solange die moralischen Kosten der Grenzschließung und Remigration die angerichteten Schäden in der Wahrnehmung der europäischen Völker übersteigen. Für dieses Problem gibt es genau zwei mögliche Lösungen: Die moralischen Kosten müssen sinken, oder die Wahrnehmung der Schäden muß steigen.
Die erste Lösung wird seit Jahrzehnten von Europa vorexerziert. Das politische Establishment ist sich, einige Wirrköpfe ausgenommen, durchaus bewußt, daß eine vollkommen ungebremste Masseneinwanderung auch die eigenen Posten und Pfründen hinwegfegte. Da man aber den Migranten an der eigenen Grenze nicht ohne häßliche Szenen abweisen kann, ist man schon lange dazu übergegangen, die Drecksarbeit an die Folterknechte fremder Potentaten auszulagern. Bevor Nicolas Sarkozy ihn, einem spontanem Wahlkampfbedürfnis nach Gloire folgend, hinwegbombte, erfüllte Muammar al-Gaddafi die Funktion des EU-eigenen Türstehers. Erdoğan soll nun diesen Posten übernehmen.
Den Weg nach Europa so schwer und verlustreich wie möglich zu gestalten, funktioniert deshalb, weil die moralischen Kosten in einem direkten Verhältnis nur zur Wahrnehmung des Leidens stehen. Medial auf die richtige Weise aufbereitet, sind sie weit größer, wenn ein deutscher Polizist einem randalierenden, minderjährigen Migranten den Knüppel durchs Gesicht zieht, als wenn hundert seiner Sorte auf dem Weg durch die Sahara von den Schlepperbanden nicht der italienischen Küstenwache, sondern dem globalen Organhandel zugeführt werden. Flüchtlingshilfe ist – in einem sehr räumlichen Sinne betrachtet – gelebte Nächstenliebe.
Der zweite Weg wird von denjenigen beschritten, die den großen Austausch tatsächlich verhindern wollen. Er besteht darin, das Problembewußtsein bezüglich der Einwanderung zu steigern. Auf der Gegenseite nennt man dies „zum Haß aufhetzen“. Daran stimmt so viel, als es hier nicht darum geht, die moralischen Kosten unter den Teppich zu kehren, sondern das Volk zu ihrer Akzeptanz zu bewegen. Das wird nur erreicht, wenn man dem Volk die Folgen der Massenmigration in drastischer, gefühlsaufwallender Art vor Augen führt.
Es ist nur bis jetzt kein Weg gefunden worden, bei einem Kampf gegen falsche Ansprüche, die durch Mitleiderpressung durchgesetzt wurden, nicht auch die Sensibilität für echte Rechte in Mitleidenschaft zu ziehen. Nachdem sie von der hundertsten Massenvergewaltigung durch Nafris et al. gelesen haben, ist es den Leuten im Herzen gleichgültig, was mit dieser Bevölkerungsgruppe geschieht. Hauptsache, sie kommt weg.
Die vollständige Eskalation droht, wenn es im Umgang mit den migrierenden Massen zu einem Wettbewerb zwischen Herkunftsländern und Zielländern der Migration kommt, wer die höheren moralischen Kosten in Kauf zu nehmen bereit ist. In anderen Worten: wer sich weniger um das von ihm verursachte menschliche Leid schert. Bedrohliche Ansätze dazu finden wir bereits, wenn sich Länder wie Tunesien oder Pakistan weigern, ihre Landsleute wieder zurückzunehmen.
Die dortigen Regierungen wissen genau, daß die auswanderungswilligen jungen Männer zu Hause genauso eine demographische Zeitbombe darstellten wie in der Fremde. Diese Zeitbombe könnte ihnen, wie während des sogenannten Arabischen Frühlings, jederzeit um die Ohren fliegen. Was mit Europa geschähe, politisch wie seelisch, wenn sein Überleben von einem Hartherzigkeitswettbewerb mit einer Handvoll Wüstendespoten abhinge, läßt sich nur düster erahnen.
Spätestens an diesem Punkt müssen wir uns der Frage eines ethischen Umganges mit dem Phänomen der moralischen Kosten stellen. Machiavellis Rat an den Fürsten ist von beneidenswerter Einfachheit. Selbstbeherrschung, der Fürst muß „ganz Herr über sich sein“, das bedeutet, er muß seine Entscheidungen unabhängig von moralischen Kosten ganz nach verantwortungsethischen Erwägungen treffen können. Die Auswirkungen der moralischen Kosten auf andere muß er durch psychologisches Geschick abzufedern suchen und soll dabei auch auf das Mittel des falschen Scheines nicht verzichten.
Solange nicht irgendein Caesar des Weges kommt, dem wir unsere politischen Sorgen nur aufzuladen brauchen, sehe ich nicht, wie dieser Weg gangbar wäre. Dabei wäre es nicht so, daß Republiken zwangsläufig von verantwortungsloser Gefühlsduselei regiert würden. Doch in starken Republiken liegt die Verantwortung zum größten Teil bei einer Elite, die diesen Namen auch verdient und die durch funktionierende Institutionen regiert.
Wenn man sich jedoch in der Situation sieht, unter Rückgriff auf die Volksmasse gegen eine korrupte Elite und versagende Institutionen vorzugehen, so muß man in Kauf nehmen, daß ihr die Leidenschaften durchgehen. Nicht, daß das breite Volk grundsätzlich unbedacht wäre und nie einen kühlen Kopf bewahrte. Ruhig Blut verträgt sich bei der Masse aber nicht mit gesteigerter Aktivität.
Deshalb lautet der Notschrei aller angeschlagenen Regime, das Volk möge „die Ruhe bewahren“. Ein Volk, das die Ruhe bewahrt, ist ungefährlich. Die Regierenden können mit ihm machen, was immer sie wollen. Das Volk hat sich aber noch nie in Bewegung gesetzt, wenn es nicht durch erregte Leidenschaften oder die blanke Not angetrieben worden wäre. Das bedeutet leider auch, daß das Volk so gut wie nie präventiv handelt. Zur elegantesten Vermeidung moralischer Kosten, nämlich ein Problem gar nicht erst entstehen zu lassen oder doch zumindest frühzeitig gegenzusteuern, ist es weitestgehend unfähig. In den Discorsi schreibt Machiavelli:
Doch die schlimmste Seite der schwachen Republiken ist, daß sie unentschlossen sind. Alle Maßregeln, die sie ergreifen, ergreifen sie durch Zwang, und ereignet es sich je, daß sie etwas Zweckmäßiges tun, so tun sie es gezwungen und nicht aus Klugheit.
Hartwig aus LG8
In drei Tagen wird ein Mann Präsident der USA, dem es gelungen zu sein scheint, die moralischen Kosten drastisch zu senken. Zumindest scheint er nicht bereit zu sein, diese Kosten zu übernehmen, obwohl ihm allenthalben entsprechende Rechnungen ausgestellt werden.
Und was die tatsächlichen Kosten betrifft: Man solle sich für alle Moralapostel die Mühe machen, eine Litanei an Schlagzeilen der letzten Jahre zusammenzutragen. Vom Negativzins bis zur Rekordverschuldung und Bankenrettung, von der Zerrüttung der EU, dem Brexit und den gebrochenen Verträgen (Maastricht, Dublin, Schengen), dem Terror in Europa, dem frostigen Verhältnis zu Russland bis zum brennenden Nahen Osten, ISIS, Israel-Palästina, dem Failed-State Libyen, auch die Rassenunruhen in USA bis zum immer noch betriebenen Guantanamo. Und wozu diese Liste? Das geht auf Rechnung von Obama, Merkel, Junker, Hollande etc. So ist die Welt vor Trump.