Sahra Wagenknechts Freischwimmen gegen Rechts

Sahra Wagenknecht steht für jenen Linksparteikurs, der offensiv um AfD-Sympathisanten wirbt. Nun zeigte sie als erste prominente Politikerin Björn Höcke aufgrund seiner Dresdner Rede an. Zufall?

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Sah­ra Wagen­knecht steht für jenen Links­par­tei­kurs, der offen­siv um AfD-Sym­pa­thi­san­ten wirbt. Nun zeig­te sie als ers­te pro­mi­nen­te Poli­ti­ke­rin Björn Höcke auf­grund sei­ner Dresd­ner Rede an. Zufall?

Wagen­knecht ist das Gesicht der par­tei­po­li­ti­schen Lin­ken in Deutsch­land, sie ist gern gese­he­ner Gast in Talk­shows und wird auch von “bür­ger­li­chen” Medi­en häu­fig als Gast­bei­trä­ge­rin ein­ge­la­den. An ihrer Rol­le als Aus­hän­ge­schild der Links­par­tei – der­zeit immer­hin der stärks­ten Bun­des­tags­op­po­si­ti­ons­frak­ti­on – kann kein Zwei­fel bestehen. Was aber bezwei­felt wer­den darf ist, daß dies den Wohl­wol­len wei­ter Tei­le der Par­tei findet.

Wagen­knecht kri­ti­siert NATO-Stütz­punk­te – der refor­mis­ti­sche Flü­gel, der die NATO ledig­lich “neu aus­rich­ten” will, läuft Sturm. Wagen­knecht spricht vom poten­ti­ell miß­brauch­ba­ren “Gast­recht” der Asyl­be­wer­ber und Ein­wan­de­rer – lin­ker und rech­ter Flü­gel sehen glei­cher­ma­ßen eine Schän­dung des Par­tei­pro­gramms, das offe­ne Gren­zen ver­heißt. Wagen­knecht kri­ti­siert Mer­kels Grenz­öff­nung als schäd­lich für den sozia­len Frie­den im Lan­de – fast die gesam­te Par­tei pro­tes­tiert. Wagen­knecht sieht dar­über hin­aus auch noch einen Zusam­men­hang zwi­schen NATO-Poli­tik im Nahen Osten, Mer­kels Grenz­öff­nung, der Flücht­lings­kri­se und dem Ber­li­ner Ter­ror­an­schlag – ers­te Par­tei­glie­de­run­gen, vor allem die eher “anti­deutsch” aus­ge­rich­te­ten Jugend­ver­bän­de, for­dern den Aus­schluß Wagen­knechts bzw. zumin­dest eine Abset­zung als Spit­zen­kan­di­da­tin zur Bun­des­tags­wahl im September.

Es sind dies alles Stand­punk­te Wagen­knechts, die einer authen­ti­schen poli­ti­schen Rech­ten gut zu Gesicht stün­den, und so wun­dert es kaum, daß eben­je­ne Posi­tio­nen bei einer Par­tei wie der Lin­ken, die neo­li­be­ral-trans­at­lan­ti­sche Strö­mun­gen eben­so beher­bergt wie res­sen­ti­ment­ge­la­de­ne Mul­ti­kul­ti-Apo­lo­ge­ten, “Anti­deut­sche” und Trotz­kis­ten, nicht (mehr) gou­tiert wer­den. Dabei ist Wagen­knecht ohne Zwei­fel die weit­sich­tigs­te Poli­ti­ke­rin des Fusi­ons­pro­dukts aus PDS und WASG.

Sie weiß, daß das Gros der Stamm­wäh­ler der Lin­ken nicht mehr durch Arbei­ter und Pre­ka­ri­sier­te, son­dern durch die urban-aka­de­mi­sche Mit­tel­schicht gestellt wird. Und da dies bereits das Stamm­kli­en­tel von Grü­nen und SPD ist, will sie nicht nur dort wer­ben, son­dern die Lin­ke wie­der als dezi­diert sozia­le Alter­na­ti­ve für Deutsch­land posi­tio­nie­ren, die sich nicht an Min­der­hei­ten­fe­ti­schen auf­reibt und brei­te Schich­ten erst ver­wirrt und danach ver­prellt, son­dern Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, bezahl­ba­ren Wohn­raum und Alters­vor­sor­ge in den Fokus der poli­ti­schen Agen­da stellt.

Das trifft einen Nerv, das trifft den sozia­len Flü­gel der AfD um Björn Höcke, Alex­an­der Gau­land oder auch André Pog­gen­burg. Letz­te­rer for­der­te gar über­spitzt zum Sei­ten­wech­sel Wagen­knechts auf (“Frau Wagen­knecht, kom­men Sie zur AfD”). Und genau gegen den Flü­gel, der nicht im Denk­ge­häu­se des Neo­li­be­ra­lis­mus fest­steckt, möch­te sie nun einen Schlag füh­ren. Als Höckes Dresd­ner Rede skan­da­li­siert wur­de –  zual­ler­erst im übri­gen durch einen Redak­teur der Jun­gen Frei­heit und ein­zel­ne lin­ke Jour­na­lis­ten auf Twit­ter – ver­wehr­te sich Wagen­knecht nicht den typi­schen anti­fa­schis­ti­schen Beiß­re­fle­xen, die dar­aus bestehen, das Ein­grei­fen der sonst so kri­tisch beäug­ten Staats­ge­walt her­bei­zu­seh­nen. Wagen­knecht und Diet­her Dehm, ein wei­te­rer Links­po­li­ti­ker ohne gro­ßen Rück­halt in der Par­tei, weil er an (radi­kal) lin­ken Grund­po­si­tio­nen fest­hält, zeig­ten als ers­te Björn Höcke bei der Staats­an­walt­schaft an.

Dabei kennt Wagen­knecht aus eige­nem Erle­ben wie kaum eine ande­re Figur des poli­ti­schen Betriebs die Mecha­nis­men, die grei­fen, wenn ein­zel­ne Pas­sa­gen aus dem Zusam­men­hang geris­sen und zu einem Shit­s­torm füh­ren. Immer wie­der wer­den ihre Aus­sa­gen von eige­nen “Par­tei­freun­den” ent­stellt, ver­zerrt oder ganz falsch wie­der­ge­ge­ben, um ihre Stel­lung in Par­tei und bewe­gungs­lin­kem Umfeld zu schä­di­gen. Lern­ef­fekt? Nicht vorhanden.

Die­sel­ben Krei­se, die kei­ne Gele­gen­heit aus­las­sen, sie zu dif­fa­mie­ren, ins rot­brau­ne Eck zu stel­len oder ihr aber eine Tor­te fron­tal im Gesicht kre­den­zen, ver­sucht sie nun zu bän­di­gen, indem sie demons­tra­tiv, mit eini­gem Medi­en­echo (1, 2, 3 usw.), auf Höcke ein­schlägt, um sich durch den von allen Sei­ten gou­tier­ten “Kampf gegen Rechts” wie­der ein wenig frei­zu­schwim­men nach all den Nega­tiv­be­rich­ten der letz­ten Wochen und Mona­te über ihre eige­nen Aussagen.

Es gilt, dies nüch­tern zu kon­sta­tie­ren und sich Gewiß­heit dar­über zu ver­schaf­fen, daß Sah­ra Wagen­knecht viel Rich­ti­ges sagt, es aber nicht nötig ist, sie “von rechts” zu umgar­nen, da sie im Zwei­fels­fall selbst jene Abgren­zungs­me­cha­nis­men ver­in­ner­licht hat, die auch dann noch grei­fen, wenn sie eigent­lich fest­stel­len müß­te, daß mit ihrer Par­tei all die real­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen, die sich zwangs­läu­fig aus dem erge­ben, was sie selbst in Reden ankün­digt oder in Büchern nie­der­schreibt, schlicht und ergrei­fend undenk­bar sind, beispielsweise:

Demo­kra­tie lebt nur in Räu­men, die für Men­schen über­schau­bar sind.

Nicht Bin­dungs­lo­sig­keit, son­dern Bin­dung macht frei, weil nur sie Halt gewährt.

Nötig ist also kei­ne Anbie­de­rung an Wagen­knecht und jenen mino­ri­tä­ren Teil der Lin­ken, in der ihre Ansich­ten noch reüs­sie­ren. Nötig ist eine eige­ne sozia­le Profilschärfung.

Was wir brau­chen, ist eine moder­ne poli­ti­sche Rech­te jen­seits neo­li­be­ra­ler Denk­struk­tu­ren, die bei­spiels­wei­se in der Lage ist,

  • adäqua­te Ant­wor­ten auf die Woh­nungs­not in Groß­städ­ten zu finden,
  • das stets wach­sen­de, pre­kär beschäf­tig­te Dienst­leis­tungs­pro­le­ta­ri­at der bun­des­deut­schen Call-Cen­ter-Gesell­schaft in Über­le­gun­gen zu einer sozia­len Wen­de einzubeziehen,
  • den gras­sie­ren­den Wahn­sinn der Leih- und Zeit­ar­beit als zu über­win­den­den Aus­beu­tungs­me­cha­nis­mus zu entlarven,
  • Kon­zep­te für wohn­ort­na­he Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu ent­wi­ckeln, um das Fami­li­en belas­ten­de Aus­pen­deln in die Bal­lungs­räu­me des Wes­tens zu mini­mie­ren – usw. usf.

Wäh­rend das Beackern die­ses Felds vor allem die Auf­ga­be von par­tei­na­hen Per­so­nen­krei­sen ist, etwa im Stadt­rat, im Kreis‑, Land- oder bald im Bun­des­tag, muß das meta­po­li­ti­sche Milieu der­weil in der Lage sein,

  • die grö­ße­ren polit­öko­no­mi­schen Zusam­men­hän­ge beim Gro­ßen Aus­tausch – jen­seits von vol­un­ta­ris­ti­schen Annah­men wie “Mul­ti­kul­tis machen den Gro­ßen Aus­tausch!” – zu analysieren,
  • die aktu­el­le Lage des Finanz­markt­ka­pi­ta­lis­mus zu beob­ach­ten und mit Part­nern im In- und Aus­land soli­da­ri­sche und inter-natio­na­le Gegen­ent­wür­fe zu entwickeln,
  • inhalt­lich fun­diert und in der Argu­men­ta­ti­on schlüs­sig auf den wesens­ge­mä­ßen Zusam­men­hang von regio­na­ler, natio­na­ler, euro­päi­scher und sozia­ler Soli­da­ri­tät in einer “Gemein­schaft für­ein­an­der täti­ger Sub­jek­te” (Axel Hon­neth) hin­zu­wei­sen – usw. usf.

Eine sol­che Rech­te hät­te es nicht nötig, auf der lin­ken Sei­te nach Part­nern zu suchen. Sie genüg­te sich selbst und ver­kör­per­te aus eige­ner Kraft und eige­nem Ideen­reich­tum eine intel­lek­tu­el­le und poli­ti­sche Alter­na­ti­ve, die dann wie­der­um jene ver­nünf­ti­ge Rest­lin­ke anzie­hen könn­te, die in ihrem Lager an der kon­zept­lo­sen Ver­en­gung des ideen­po­li­tisch Sag- und Trag­ba­ren lei­den, die auf­grund ihrer blo­ßen ana­ly­ti­schen Auf­fas­sungs­ga­be im eige­nen Lager ange­fein­det und als rechts­ab­wei­chen­de „Quer­front­ler“ dif­fa­miert werden.

Ansons­ten gilt es, der Selbst­zer­flei­schung der Lin­ken, die Wagen­knecht durch publi­kums­wirk­sa­me Schlä­ge gegen rechts nicht auf­hal­ten wird kön­nen, kei­ne Selbst­zer­flei­schung der par­la­men­ta­ri­schen wie außer­par­la­men­ta­ri­schen Rech­ten fol­gen zu las­sen. Dafür ist das Jahr 2017 zu emi­nent wichtig.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (22)

Hartwig aus LG8

24. Januar 2017 12:06

"Freischwimmen" - das war auch mein erster Gedanke, als ich von der Wagenknecht'chen Anzeige gegen Höcke hörte; das sollte innerparteilich wirken.

Ob's der Wagenknecht hilft? Dabei muss man bedenken, dass man in der Linkspartei wohl folgende Gleichung aufmachen kann: Anti-Wagenknecht entspricht Antideutsch entspricht Antizionistisch/Antisemitisch. Der Linke-Flügel, auf den die Aktion der Wagenknecht zielt, wird mit einer plakativen Inschutznahme eines den Juden gewidmeten Denkmals kaum zu beeindrucken sein.

Ansonsten haben Sie, Herr Kaiser, durchaus recht, wenn es um die Schärfung eines sozialpolitischen Profils der AfD geht. 

Es ist m.E. zwingend, sich von normalerweise sehr vernünftigen Ansichten zu lösen. Allgemein behauptet: Es ist unter den gegebenen Umständen der Euro-Währung und der EZB-Politik völlig idiotisch, eine "schwarze Null" anzustreben und im Staatshaushalt zu "sparen". Die Währung wird ohnehin (von Anderen) zur Sau gemacht und alle Überschüsse werden von Anderen abgegriffen. Jetzt heisst es stattdessen, so viele reale Werte zu schaffen und zu raffen, wie irgend möglich, und solange es noch geht. Die Auflage eines groß angelegten Sanierungsprogramms (ala Trump?) stünde der AfD-Programmatik gut zu Gesicht, auch wenn das eigentlich schon "Linke"-Politik ist.

 

Philipp Huemer

24. Januar 2017 12:14

"Anti-Wagenknecht entspricht Antideutsch entspricht Antizionistisch/Antisemitisch." - Nein? "Antideutsch" zeichnet sich ja gerade durch eine Gegnerschaft zu Antizionismus und "regressiven Formen" von Antiimperialismus  aus.

Benedikt Kaiser

24. Januar 2017 12:28

Philipp Huemer hat recht.

"Antideutsche" sind neokonservativ gewendete Ex-Linke mit Israelfetisch und zu viel Lektüre von Moishe Postone, Jungle World und Welt am Sonntag. Meist akademisch, urban, kosmopolitisch. Da geht's nicht um Verteilungsfragen oder um soziale Fürsorge, sondern immer und immer wieder um Antisemitismus in jeder Schattierung und in jedem Winkel dieser Erde – bevorzugt im eigenen Milieu.

Vgl. einführend: Siegfried Kabisch – "Antideutsche Netzwerke und ihre Ideologie".

Der_Neugierige

24. Januar 2017 12:31

Herr Kaiser ich kann ihnen nur zustimmen. Ich erinnere mich an eine Rede von Björn Höcke wo er sagte, die AFD muss eine soziale Heimatpertei werden.

Diese soziale Frage darf man nicht den linken überlassen wie ich finde. 

Dorian Graywulf

24. Januar 2017 13:20

Ein grossartiger Beitrag, und das schreibe ich nicht um mich hier anzubiedern.

Auch nicht wegen der titelgebenden Sahra Wagenknecht, sondern wegen der 7 Punkte auf Seite 2, die für mich kurz und gut immens wichtige gesellschaftliche Probleme konkretisieren.

Aufgaben, nicht nur für dieses Land oder Europa, sondern Aufgaben die weltweit fast überall anstehen.

Aufgaben, die im politischen Spektrum allerdings fast gar nicht in Angriff genommen werden.

Sie stehen vermutlich sogar in den meisten Parteiprogrammen irgendwo drin, werden aber in Wirklichkeit so gerne angefasst wie heisse Eisen.

Warum? Weil deren Bearbeitung anstrengend ist und langwierig. Man kann hier keine schnellen Erfolge vermelden und man kann auch nichts mal eben etwas billig mit Verordnungen umsetzen und dann vorzeigen „Seht, was wir geschaffen haben“.

Zudem bringen sie Unannehmlichkeiten mit sich, grundlegende Veränderungen, Einschränkungen, Verzicht.

Nicht zuletzt auch das Nachdenken über den Sinn des eigene Lebens, darüber was ein gutes Leben ist und was erstrebenswerte Ziele sind.

Das ist unbequem weil es aus den eingefahrenen Lebensweisen herausführen muß.

Aber es ist notwendig, wollen wir die Welt besser machen, letztendlich menschen würdig überleben. Letztendlich aus der Wachstumsfalle herauskommen, nicht mehr schneller, weiter, mehr und immer extremer.

Ich selber habe mich aus der Zwangsjacke von Rechts-Links gelöst (ich bezeichnete mich mal als Linker). Der Ausschlag gab das immer absurder werdende Handeln mancher linken Kreise, die unter dem Deckmantel der totalen Toleranz selbst intoleranteste totalitäre Kräfte willkommen heißen. Für mich hiess links zu sein irgendwann eine Beschneidung des eigenen Denkens, eine unsinnige Selbstkasteiung. Das wollte ich nicht mehr!

Ich denke auch das diese 7 Punkte hier von Benedikt Kaiser nicht rechts sind und nicht links.

Oder vielleicht ist es besser zu sagen sie sind beides, und das widerspricht sich für mich überhaupt nicht. Ich glaube, viele Probleme lassen sich tatsächlich in Kombination von beidem am besten lösen.

Frau Wagenknecht halte ich in der deutschen Politiklandschaft für eine der fähigsten Politiker, fast allein auf weiter Flur, weil Sie diese diese durchblickt und auch anspricht. Ich glaube, wenn man wie sie einmal auf einer solchen Erkenntnisebene angelangt ist gibt es auch kein Zurück mehr.

Man kann das, was man einmal verstanden und durchblickt hat, ja nicht einfach wieder vergessen.

Diese Anzeige gegen Höcke, nun ja, kann man machen, kommt aber nix bei rum. Das ist blosser Populismus. Es wird nichts bei rumkommen außer vielleicht Beifall von etwas einfach gestrickten Leuten. Ich habe mir die Rede auch angesehen und fand sie aus diversen Gründen schlecht, aber strafrechtlich gibt es daran nichts auszusetzen.

Der_Jürgen

24. Januar 2017 14:12

 Ich habe mich in der Vergangenheit auf diesem Blog mehrmals vorsichtig positiv über Sahra Wagenknecht geäussert, vor allem, weil sie die antirussische Hetze nicht mitmacht und - wenn auch sehr verhaltene - Kritik an der Nato sowie an der wahnsinnigen Immigrationspolitik des Merkel-Regimes übt. Seit ihrer Strafanzeige gegen Höcke ist diese Frau für mich gestorben, und ich stelle sie mit Gysi, Ramelow und anderen antideutschen Figuren der Linkspartei auf eine Stufe.

Als liberale Wirtschaftspartei, wie sie Lucke und Henkel vorschwebte, hat die AFD keine Zukunft. Eine authentische Rechtspartei, die ihrem Selbstverständnis nach patriotisch ist, MUSS logischerweise sozial sein, weil ihr das Schicksal der materiell benachteiligten Deutschen am Herzen liegen muss. Wie Benedikt Kaiser, der sich mehr und mehr zu einem der stärksten Autoren auf diesem Blog entwickelt, richtig festhält, hat es eine solche Rechte nicht nötig, bei der parteipolitischen Linken nach Verbündeten Ausschau zu halten. 

Wenn @Dorian Graywulf 

meint, die Wagenknecht werde irgendeinmal auf der von ihm erwünschten Erkentnnisebene angelangen, täuscht er sich. Wer jetzt noch reflexartig Strafanzeigen einreicht, wenn - um das köstliche Bonmot von @Raskolnikow auf einem früheren Strang aufzugreifen - ein Politiker einmal vergisst, sich vor einem öffentlichen Auftritt die Clownnase anzukleben, hat in der Tat einen primitiven Beissreflex verinnerlicht, den er vermutlich nicht mehr loswerden wird.

Ein gebürtiger Hesse

24. Januar 2017 15:44

Exzellent, Herr Kaiser! Allein der letzte Absatz Ihres Aufsatzes sollte bebrütet, auswendig gelernt und von jedem AfD-Mitglied (den Parteispitzen sowieso) unters Kopfkissen gepackt werden. Wer an dieser Stelle wuschig wird, geht fehl und schadet dem Ganzen.

Heinrich Brück

24. Januar 2017 16:30

Der gemeine Wähler vertraut demjenigen, der ihm die Brieftasche füllt. Und die Nachkommen, sofern er welche hat, werden an den Meistbietenden verschachert.

Nicht im Establishment zu sein und gleichzeitig wählbar, spricht eigentlich gegen die korrespondierende Komplizenschaft des Wahlvolks mit den gewählten Globalistenpolitikern. Deshalb funktioniert die ewige Abgrenzung auch so gut?

Höcke versuchte diese ökonomische Komplizenschaft aufzubrechen, und handelt sich dafür Verleumdungen ein. Wagenknecht (schon wieder ein -knecht) hat mit dieser Anzeige eine Charakterlosigkeit bewiesen, die den Ernstfall probt.

RMH

24. Januar 2017 17:17

"Ich erinnere mich an eine Rede von Björn Höcke wo er sagte, die AFD muss eine soziale Heimatpertei werden."

@Der_Neugierige

Bitte seien Sie doch etwas vorsichtig mit ihren "Erinnerungen". Dieses Forum wird von Freund UND Feind gelesen und mit ihrer Behauptung geben sie das Motto der NPD wieder bzw. jubeln sie es dem ohnehin unter Feuer stehenden Höcke mal eben so in einem Kommentar unter. Ohne exakte und nachvollziehbare Quellenangabe geht das bitte gar nicht bzw. kann das eine dreiste Vereinahmung von Höcke sein, die dann als fake news viral ihre Runden machen kann.

Mal eben so etwas nebenbei online ablatzen geht heutzutage einfach nicht mehr - also bitte: Entweder nachvollziehbare Quelle/Fundstelle nennen oder den Beitrag ausdrücklich zurücknehmen, Danke!

M.L.: Das Motto benutzt die FPÖ seit Jahren. NPD hat es von ihr geklaut.

PB

24. Januar 2017 17:24

Der Beitrag zeigt sehr schön, dass es für die Zukunft eigentlich genug zu klären gäbe.

Warum glaubt Höcke dennoch immer wieder mit Stichworten zündeln zu müssen, die absolut nichts dazu beitragen können, die prekäre Lebenswelt der genannten Personenkreise zu verbessern ?

RMH

24. Januar 2017 19:50

@ M.L.

Das Motto oder Slogan "soziale Heimatpartei" ist ja auch nicht schlecht. Vermutlich ist auch vieles anderes aus dem Parteiprogramm der NPD nicht schlecht. Mir ging es nur um evtl. entstehende Missverständnisse ("OMG - Der Höcke will die AfD zur NPD machen" etc.).

Wie auch immer, zum Beitrag: Frau Wagenknecht ist dem Eros der Macht verfallen, ihr politisches Argumentations-Grundgerüst besteht aus den Klamotten ihrer intellektuellen Jugendzeit. Sie garniert jetzt Nützlichkeit, Opportunismus und Intrige gekonnt dazu. Mit der Anzeige hat sie sich jetzt auch noch das Parfum des Tschekisten aufgelegt.

Oder, um es kurz zu machen: Als Gesprächspartner gestorben.

Solution

24. Januar 2017 19:55

Auch ich stimme Herrn Kaiser voll und ganz zu. Ob die AfD allerdings tatsächlich "sozialer" wird, ist fraglich.

Bei den von mir besuchten AfD-Veranstaltungen gibt es viele gutbetuchte Rentner, aber auch zunehmend mehr "kleine Leute". Meine Erfahrung: Mit dem Anwachsen der Mitgliederzahl werden jene mehr, die "sozial" eingestellt sind.

Ohne den "kleinen Mann auf der Straße" wird die AfD niemals genug Stimmen bekommen. Wenn es gelingt, die eher sozial Schwachen, die sie als Protest gewählt haben, mit einem guten Programm auch inhaltlich anzusprechen, hat sie eine Zukunft.

Thorulf Hermansson

24. Januar 2017 23:04

@RMH

Solange Frau Wagenknecht weiterhin die Meinung vertritt, dass die Ideologie des Kommunismus,die im zwanzigsten Jahrhundert rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat,nur nicht richtig umgesetzt worden sei, solange ist sie im besonderen und ihre Partei im allgemeinen unwaehlbar, Interessante Lichtblicke ihrerseits hin oder her. Von daher als Gesprächspartner nie erst lebendig gewesen.

Richard87

25. Januar 2017 00:38

Ich finde, man muß sich jetzt nicht zu sehr auf Frau Wagenknecht einschießen. Ich bin sicher, sie gehört im gegenwärtigen Bundestag zu denjenigen Politikern mit der größten Wirtschaftskompetenz. Und daß sie sich natürlich von der AfD abgrenzen muß - geschenkt, ist ja nicht ihre Partei. Frau Petry macht das ja umgekehrt genauso.

Der Verdienst von ihr liegt in jedem Falle auch darin, momentan mit die einzige zu sein, die teilweise in Fragen der Asyl- und Wirtschafts-, vor allem aber in der Außenpolitik gewissermaßen eine "zweite Front" neben der AfD gegen Merkel aufmacht.

Man sollte ihr auch als politische Gegnerin anerkennen, daß sie zumindest die AfD aus eigenen Gründen kritisiert und nicht nur den Mainstream-Argumenten aus dem Establishement hinterherläuft.

Und zu Höcke (ich dachte, darüber wurde in den anderen Themen genug diskutiert): Der Mann hat seine paar Minuten Ruhm vor dem versammelten JA-Publikum gehabt und dabei eben dermaßen polarisiert, daß er für ein paar jetzt ein noch größerer Held ist, während nicht nur weite Teile des AfD-Lagers den Kopf schütteln. Eine größere Steilvorlage kann man Sahra Wagenknecht wirklich nicht bieten, mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion endlich einmal Kante gegen jene Partei zeigen, wie die sie teilweise zu 80% klingt, wofür sie sich auch rechtfertigen musste.

Gert H. Köster

25. Januar 2017 01:02

B

Ich bin verzweifelt, weil offenbar keiner aufgreift, daß Höcke nur Neil McGregor (BRITISCHER Kunsthistoriker) zitiert aus dessen Schrift "Deutschland. Erinnerungen einer Nation":

"Ich kenne kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte."

AfD-Leute, um Himmels willen: Distanziert euch nicht! Springt nicht brav übers Stöckchen!

Der_Jürgen

25. Januar 2017 08:40

@PB

@Richard 87

Meiner Meinung nach hätte Höcke klug daran getan, das Thema Schuldkult erst nach den Bundestagswahlen zur Sprache zu bringen. Auch wer nicht an eine Rettung Deutschlands durch Wahlen glaubt, muss daran interessiert sein, dass die AFD möglichst gut abschneidet, um den Druck auf das Regime erhöhen zu können.

Wer den Zusammenhang zwischen der Vergangenheitsbewältigungshysterie, von der der Schrotthaufen in Berlin einen wichtigen Bestandteil bildet, und der gezielten Umvolkung Deutschlands durch Masseneinwanderung, Abtreibung, familienfeindliche Gesetze etc. nicht erkennt bzw. nicht erkennen WILL, ist allerdings sehr zu bedauern. Ihm fehlt der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen. Darum wird das Thema "Schuldkult und seine Wurzeln" in absehbarer Zeit zur Sprache gebracht werden müssen, und zwar unvergleichlich drastischer, als es Höcke in seiner Dresdener Rede getan hat.

Wer sich von Höcke öffentlich distanziert oder gar noch eine Strafanzeige gegen ihn einreicht, verdient nicht als Verachtung. Von solchen Leuten ist nichts Positives zu erwarten.

marodeur

25. Januar 2017 10:01

@Der_Jürgen:

"Meiner Meinung nach hätte Höcke klug daran getan, das Thema Schuldkult erst nach den Bundestagswahlen zur Sprache zu bringen."

Bitte schaun wir uns konkret an, was in den letzten Tagen seit der Höcke-Rede passiert ist:

1. Der Zeitpunkt war schlau gewählt. Der Shitstorm ist fast in der Meldungsflut rund um Trumps Amtsantritt untergangen.

2. Die Distanzierungen wurden von den Medien als oberflächlich eingestuft und als Aufruf zur Funkdisziplin verstanden. Seltsamerweise signalisiert die Kritik in dieser Form inhaltliche Geschlossenheit nach außen. Der Gegner ist sichtlich beeindruckt und unterstellt sogar subtile Wahlkampftaktik

3. Der Bürger hat das komplexe Thema nicht erfasst und eher ignoriert.

4. Nicht mal die Umfragen wurden nach unten "angepaßt".

In Summe war Höckes Rede ein Erfolg. Ich hatte auch meine Bedenken, aber so kann man sich irren.  Im ÖR würde man angewidert sagen "Die Grenzen des Sagbaren wurden erweitert".  Das wird im weiteren Verlauf des Wahlkampfes sehr nützlich sein.

Richard87

25. Januar 2017 10:02

@ Der_Jürgen

Es wird hier wahrscheinlich niemanden geben, der nicht grundsätzlich der These zustimmt, daß ein die eigene Substanz bewahrendes Nationalgefühl auch ein ebensolches Geschichtsbewusstsein braucht. Daß unseres nie mehr ungebrochen sein kann, ist leider so. Es gab eben Goethe UND Auschwitz. Aber es gäbe so, so viel Positives, so viele Vorbilder, die wieder aus dem Dunkel der Geschichtsvergessenheit gehoben werden konnten.

Letztlich, hätte Höcke sich gleich so ausgedrückt wie in seiner nachträglichen FB-Erklärung, hätte man sich zwar immer noch fragen können, ob das gerade im Januar 2017 unbedingt sein muß, aber es hätte zumindest diesbezüglich keine Mißverständnisse gegeben. Und man hätte ihm einfach nur Recht geben können. Hat er aber nun mal leider nicht. Das "Denkmal der Schande" war und ist ambivalent und man muß sich fragen, ob es wirklich nur böswillige Intepretation ist, oder ob Höcke eben schlicht den Effekt noch begeisterterer "Höcke, Höcke"-Rufe erreichen wollte. Dann wäre es aber auch eine Art von Narzißmus und letztlich ein Bärendienst gewesen.

Solidarität ist nebenbei natürlich keine Einbahnstraße. Es bedeutet nicht nur die SIcherheit, daß einem keine Parteikollegen in den Rücken fallen. Sondern es beinhaltet auch das eigene Verantwortungsgefühl, nicht durch unkoordinierte Aktionen den Parteikollegen Themen und Verantwortung aufzubinden, um die sie sich nicht von sich aus bemüht haben. Sind nun wirklich nur solche AfD-Mitglieder egoistisch, die sich von Höcke distanzieren, weil sie angeblich hoffen, sich dadurch selbst in ein besseres Licht zu rücken? Oder nicht auch Höcke selbst, dem die Hoffnung, der Held Thüringens, Pegidas und der JA zu sein und dafür bejubelt zu werden, eben wichtiger war als eine Koordination mit der Gesamtpartei?

Insgesamt: Ein anderes Geschichtsbewusstsein muß her. Durch eine allmähliche metapolitische Wende, welche die Nazi-Zeit nicht umdeuten, aber vieles weitere aus unserer reichen Geschichte wieder ins Bewusstsein bringt. Durch Bildung im Kleinen, auch durch konkrete Werke wie die "Deutschen Daten" oder Weißmanns Kindergeschichte, durch neue Geschichtslehrer, durch kunstvolle Aktionen, welche die Vorbilder darstellen usw usw. Aber nicht durch Debatten über Sinn und Unsinn des Holocaust-Mahnmahls durch führende AfD-Politiker in einem Wahljahr, bei dem bislang die Anzahl der Sitze im Bundestag noch 0 beträgt.

 

Aber um nochmal zum Thema zurück zu kommen: Die Steilvorlage für Frau Wagenknecht war nun wirklich zu billig.

ALD

25. Januar 2017 10:28

Statt die durch zahlreich vorhandene Überschneidungen real existierende Chance wahrzunehmen einen spannungsvollen Gesprächsfaden mit den rechts-nationalen Strömungen im Lande zu initialisieren und damit ein Fundament des Friedens und der Kopromißberitschaft zu legen, spielt die hochintelligente, stets hochprofessionell distanziert , ja fast unnahbar auftretende Frau Wagenknecht nun großes Politkino. Anzeige statt Annahme der Auseinandersetzung. Flucht statt Verantwortung. Eine Flucht vor der eigenen Widersprüchlichkeit in eine Haltung der Inkonsequenz. Für mich wenig überraschend, denn die  linken Terror schönredende und die Paten von linkem Terror als gerechte Friedensengel deklarierende Frau W (siehe PKK und ihre Unterstützer), wird auch die bewußte, durchaus kritikwürdige Provokation eines national-konservativen Geschichtslehrers als Straftat betrachten..

RMH

25. Januar 2017 11:17

Um auf das Kernthema zurückzukommen:

Die soziale Frage ist in der Tat - trotz wirtschaftlicher Scheinblüte und hohen Beschäftigungsraten für Deutsche - ein ganz wesentlicher Punkt, der sehr gut bearbeitet und durchdacht sein will.

Der aktuelle Trumpismus scheint sich ja diesebzüglich auf die alten Hugenbergsche Formel von "sozial ist, wer Arbeit schafft" mit seinem America first zu konzentrieren (ich mag Trump wegen seinen "kick ass"-Momenten, politisch ist er aber offenbar recht simpel aufgestellt - Wir zuerst, Protektionismus, fast schon die Quasi-Wiedergeburt des Merkantilismus etc.).

Die Sache ist aber vielschichtig, denn selbst mit steigenden Arbeitsplatzzahlen werden in den USA soziale Verfwerfungen bestehen bleiben und da kann man gespannt bleiben, wie sich hier dann die Trump Administration aufstellen wird.

Und so ist es auch in Deutschland zu betrachten: Selbst wenn hier diejenigen, die Arbeitsplätze haben, schuften bis sie umfallen, werden wir ein Heer von nicht oder schlecht integrierten Ausländern haben, die merh oder weniger von der Umverteilung leben.

Historisch gesehen ist die soziale Frage in einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland nach wie vor gedacht bzw. postuliert wird, aber in großem Maße eine Frage der Verteilungs- und damit der Umverteilungsgerechtigkeit in Verbindung mit der Frage, wie möglichst viele überhaupt an einem erfolgreichen Erwerbsprozess teilhaben können bzw. Zugang dazu finden (Bildung, auch das typische Sozi-Schlagwort von der "Chancengleichheit" etc.).

Die AfD hat selbstverständlich auch hier "zu liefern", damit sie nicht als eindimensional erscheint. Ich werde mir daher das Programm der AfD unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer anschauen.

Benedikt Kaiser

25. Januar 2017 11:30

Aktueller Lesehinweis zum Thema: »Klassenkampf von rechts« in Bitterfeld? 

Siddharta

25. Januar 2017 13:59

Wie bei der Rede Höckes selbst taucht hier im Kommentarstrang immer wieder eine Polition auf, welche ich nicht verstehe: Da ist auf der einen Seite diese singuläre Schuld, welche sich jedoch irgendwie mit "so viel Positivem" austarieren lässt. Wie soll das gehen? Außerordentliche Kulturleistungen und historische Schuld sind wie Birnen und Äpfel. Man kann sie nicht miteinander verrechnen. Eine Politische Religion kann in dem Sinne durchaus "monotheistisch" sein, dass sie keine anderen Götter neben sich duldet.

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