Sezession
1. Februar 2017

Die Rückkehr der sozialen Frage

Benedikt Kaiser / 86 Kommentare

In der Bundesrepublik liegt – wie überall in der kapitalistischen Welt – einiges im Argen. Besonders hart trifft dies die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der wachsenden Kluft zwischen den Klassen. 

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

In Deutschland haben wir (u. a.) folgendes:

  • 335 000 Obdachlose, davon fast 30 000 Kinder,
  • sechs bis acht Millionen Menschen im Hartz-IV-Status (Leistungsbezieher + Angehörige), darunter 1,9 Millionen Kinder,
  • ein Steigen des Reichstums der Gesamtgesellschaft durch die Vermögenszugewinne der obersten Klasse, während insgesamt ein Sinken der Reallöhne zwischen 1992 und 2012 um 1,6 Prozent zu verzeichnen ist,
  • eine Armutsquote von 15,7 Prozent, davon 800 000 Menschen in "absoluter Armut",
  • den Fakt, daß die ärmere Hälfte des Volks kein Nettovermögen besitzt.

Auf der anderen Seite leistet sich Deutschland (wiederum: u. a.):

  • 1,637 Millionen Dollar-Millionäre, also mindestens 1,3 Millionen Euro-Millionäre,
  • den Umstand, das in den vergangenen Jahren "die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, die ärmere Hälfte nur auf ein Prozent kam",
  • ein Wirtschaftssystem, das – um nur ein einziges austauschbares Beispiel der aus den Fugen geratenen Relationen anzuzeigen – einem Manager der Daimler AG rund zehn Millionen Euro Jahresgehalt ermöglicht, was ihm nach der Pensionierung Ansprüche in Höhe von 38 Millionen Euro verschafft, während Millionen fleißiger Menschen bereits jetzt Altersarmut erleben oder ihr rasant entgegengehen,
  • die momentane Aussetzung der oben erwähnten Vermögensteuer, welche gemäß AfD gar abgeschafft werden solle.

Und genau hier wäre einer von vielen Ansatzpunkten. Der deutsche Soziologe Michael Hartmann verweist in der aktuellen Ausgabe (Januar 2017) der Wirtschaftsmonatszeitung OXI darauf, daß in Deutschland ein Vermögen von etwa zehn Billionen Euro vorliegt. Das oberste Prozent alleine verfügt dabei über ein Drittel (ca. 3,5 Billionen). Würde mittels Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer hier nur ein Prozent für das Allgemeinwohl abgezweigt – und das erscheint sehr moderat angesichts der ungeheuren Kapitalanhäufung – stünden auf einen Schlag 35 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Das sind unvorstellbare Summen, wenn es darum geht, Kindergärten zu sanieren oder überhaupt zu erhalten, familienfreundliche Lebensverhältnisse zu schaffen, infrastrukturelle Sanierungsarbeiten durchzuführen usw. usf. Etwaige Kritik, daß sich entsprechende Großkapitalisten nun nach einem neuen Wohnort außerhalb Deutschlands umsehen würden, leuchtet zumindest auf den ersten Blick ein. Welcher Superreiche will sein – v. a. durch Mitarbeiter, Börsenhandel etc. erwirtschaftetes – Vermögen, und sei es nur ein Prozent, hergeben, damit die jetzige politische Klasse Gender-Professuren, Multikulti-Projekte und den "Kampf gegen Rechts" subventioniert?

Allein, hier ist man bereits einem Denkfehler aufgesessen. Milliardäre oder Millionäre, die ihr Vermögen vor Steuerbelastung aufgrund falscher (rotgrün-ideologischer?) Verwendungen in Sicherheit bringen, während sie für ein "gesundes" Staatswesen gerne in die Bresche sprängen, sind für konservativ-romantischen Gemüter zwar vorstellbar, existieren aber nur in der Theorie. Bereits jetzt wäre es ja für Steuerflüchtlinge möglich, bei vorhandenem politischen Bewußtsein die durch diesen Akt der Steuerflucht gesparte Summe nützlichen Initiativen wie (der Name ist zumindest in diesem Kontext natürlich irreführend) "Ein Prozent" zu spenden. Aber sie tun das nicht.

Parallel zur Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer – ein Freibetrag von einer Million Euro würde dafür sorgen, daß tatsächlich nur Millionäre, nicht aber Mittelständler und "kleinere Großunternehmer" betroffen sind – schlägt Hartmann daher folgerichtig die Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Steuerflucht vor. Die USA besteuern beispielsweise alle US-Bürger nach US-Steuersätzen – und zwar unabhängig vom Wohnort. Wandern sie aus und zahlen anderswo, ob in der Schweiz oder in Monaco, weniger Steuern, sind sie verpflichtet, den Differenzbetrag auszugleichen. 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (86)

Philip Stein
1. Februar 2017 16:39

Meine volle, uneingeschränkte Zustimmung. 

Roland W.
1. Februar 2017 17:00

Und das ist es, was mir bei der AfD Bauchschmerz bereitet. Denn Soziales und Identitäres bedigen einander. Eine neoliberale Migrationsbremse brauchen wir in dieser Form nicht.

Robert Fürstl
1. Februar 2017 17:21

In Wahrheit ist es ganau umgekehrt: Es findet eine historisch einmalige Umverteilung von oben nach unten statt: So tragen die oberen 50 Prozent in der Einkommenshierarchie (Jahreseinkünfte ab 27.793 Euro, Stand 2014) zu 95 Prozent zum Aufkommen aus der Einkommensteuer bei. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die untere Hälfte der Einkommensbezieher gerade noch einen Anteil von fünf Prozent am Einkommensteueraufkommen haben. Den bei weitem größten Anteil der Steuerlast trägt die besser verdienende Minderheit. Die oberen zehn Prozent (Jahreseinkünfte ab 76.472 Euro, Stand 2014) zahlen mit 55,5 Prozent mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer. Oder anders: Die am besten verdienenden 8% der Steuerzahler zahlen in Summe genausoviel in den Topf, wie die restlichen 92% der Steuerzahler, jedenfalls bei der Einkommenssteuer. Andere Steuerarten sind nicht progressiv, aber so anders sieht es trotzdem nicht aus, denn wer viel Geld und ausgiebt zahlt natürlich auch mehr Umsatzsteuer als derjenige, der wenig Geld ausgiebt.

Zudem hat sich die Umverteilung immer weiter verschärft: In den 50ger Jahren hat man den Spitzensteuersatz gezahlt, wenn man das 30-fache des Durchschnittseinkommens bezogen hat (entspräche heute einem Jahreseinkommen von fast 1 Mio. Euro). Heute zahlt man ihn, wenn man das 1,5 fache des Durchschnittseinkommens bezieht.

Letztlich ist die Frage zu beantworten, ob der wirtschaftlich erfolgreiche, fleißige, vielleicht auch nur glückliche, der viel verdient, sich dafür rechtfertigen muß, warum er dieses von ihm selbst verdiente Geld behalten will ("... das brauchst Du doch gar nicht alles" ... " wofür willst Du das alles denn ausgeben" ...  "starke Schultern kann man belasten ..") oder ob sich der (sich zur Umverteilung berechtigt fühlende) Staat begründen muß, warum einem freien Bürger sein legal verdienstes Geld weggenommen werden darf.

Ich bin der Meinung, bei der erheblichen Umverteilung, die wir haben, sind weitere Wegnahmen über noch höhere Steuern nicht nur inopportun, sondern schlechterdings unmoralisch.

Die Besteuerung kraft Staatsbürgerschaft gibt es international nur in den USA. Sie ist ein skuriller Ausnahmefall und auch nicht gerechtfertigt. Steuern sind dort zu zahlen, wie es alle anderen Länder auch machen, wo das zu besteuernde Einkommen erzielt wird. Sonst müsste das auch für Unternehmen gelten und dann würden Apple, Microsoft etc. als US Unternehmen nur dort Steuern zahlen.

Robert Fürstl
1. Februar 2017 17:25

Das Problem sind nicht zu niedrige Steuern, sondern schlecht konstruierte Sozialleistungen, die den wirklich Bedürftigen zu wenig und vielen anderen viel zu viel geben. Wenn die Asylforderer und sonstigen illegalen Migranten keinen Anspruch auf Geldleistungen hätten (sondern allenfalls auf Essen und Kleidung in Naturalien), wäre der Spuk ganz schnell vorbei, auch ohne Grenzsicherung, und auch ganz viel anderer Sozialmißbrauch (Kindergeld für Sinti und Roma für Ihre laut lokalen Bescheinigungen in Rumänien lebenden vielen Kinder ...) hätte rasch ein Ende. Kurz: Der Staat hat an sich genug Geld für seine wichtigen Aufhaben. Dort ist anzusetzen, nicht bei der Einnahmenseite.

Mannheim
1. Februar 2017 17:55

In punkto Wirtschaft und Soziales plädiere ich für den Libertarismus, der von den Kollegen des ef-Mags vertreten wird, bzw. von der rechtslibertären Ayn Rand. Staatliche Umverteilung ist letztendlich Diebstahl und nicht zu rechtfertigen. 

Julius Fischer
1. Februar 2017 18:00

Es ist nicht einfach. Auf der anderen Seite haben widerum gerade die Zeitschrift "eigentümlich frei" und Autoren wie Hans-Hermann Hoppe und Oliver Janich die kritischen Seiten gezeigt, wenn sich der Staat anschickt, die soziale Frage zu klären. Je höher die Steuern und dann logischerweise die Staatsgehälter und je wirtschaftlich unfreier und staatlich unterwanderter eine Wirtschaft und Gesellschaft ist, desto weniger Wohlstand liegt vor. Ob uns nun ein nationaler Sozialismus weiterhilft? Ich denke nicht, auch wenn der Text einige gute Punkte anspricht. Die AfD muss auch die liberale Alternative zur FDP bleiben, letztlich müsste diese eigentlich schon hinüber sein, doch durch die Schwäche der liberalen AfD finden sich offenbar tatsächlich noch Schmerzfreie, die ihre Kreuz aktuell bei der FDP machen würden.

RMH
1. Februar 2017 18:21

Björn Höcke, der ja bekanntermaßen durchaus eine Neigung hat, Dinge grundsätzlich anzugehen und zu definieren, definierte die soziale Frage einmal so:

"Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen."

https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/1698077077100238

Ich will das jetzt nicht als eigene Wertung oder eigene Meinung verstanden wissen sondern nur als Ergänzung der sicher interessant werdenden Debatte.

Igore
1. Februar 2017 18:36

guter und wichtiger Punkt !

 

Martin Lichtmesz
1. Februar 2017 18:38

Amen!

Lyrurus
1. Februar 2017 19:01

Wie bereits dargestellt, hat der deutsche Staat kein Problem auf der Einnahmenseite. Schon von daher ist die Einführung neuer Steuern nicht angezeigt.

Auch tritt bei derartigen Vermögenssteuer-Konzepten immer die Frage auf: Was ist das zu versteuernde Vermögen?  Ein Bauer im Umland deutscher Großstädte ist aufgrund der ständig steigenden Immobilienpreise auf dem Papier eventuell ein sehr reicher Mann.  Wenn er aber sein Land tatsächlich bestellt, können die Einkünfte recht überschaubar sein. Ähnliches gilt für kleine Familienunternehmer. Wäre es aber "gerecht", derartige Vermögen zu besteuern oder sind diese von der Steuerpflicht auszunehmen?

Daneben leuchtet mir nicht ein, wie eine weiter verstärkte Umverteilung die ethnischen Konfliktlinien zwischen Autochthonen und Einwanderern entschärfen soll. Der Einwanderungsdruck beruht doch gerade auf der Attraktivität unserer bereits bestehenden Umverteilungsmechanismen (Sozialsysteme).

Schließlich gilt "das Kapital hat kein Vaterland". In der heutigen Welt gehen die wirklich großen Vermögen dorthin, wo am wenigsten Steuern erhoben werden. Blieben für eine nationale Vermögenssteuer nur die übrig, die nicht wegkönnen, eben der Bauer, der kleine Unternehmer etc.

Daher, zumindest teilweise, Zustimmung beim Thema "Steuerflucht", d.h. Einkünfte sollten dort versteuert werden, wo sie erzielt werden. Steuern auf die "Substanz" - auch wenn diese "obszön" groß ist - halte ich für falsch. Oder, anders ausgedrückt, die AfD hat mit ihrer Verwerfung von derartigen Steuern recht.

Gustav Grambauer
1. Februar 2017 19:07

Deutschland braucht dringend eine würdige um nicht zu sagen großzügige Wohlfahrtspolitik für Deutsche! Ich begrüße die Debatte, gerade auch hier!

Aber Staatsausgaben gründen nicht (mehr) ansatzweise auf Steuereinnahmen, zumal die öffentliche Hand in einem so hohen Maße selbst Spekulant (und, vor allem mit ihrer Währung, zugleich Spekulationsobjekt) ist, daß alle fiskalischen  Berechnungsgrundlagen um Dimensionen davon überschattet sind. Hinzu kommt ein ganzes Arsenal an (bösartigen, zielgerichteten) Schuldversklavungsmechanismen, ich bringe nur einmal ein Beispiel:

Schon bei simplen CBL-Geschäften (gern 2.000 Seiten Kleingedrucktes), mit denen fast jede Kleinstadt (außer vielleicht im Sächsischen Elbtal, dort haben viele spät und mit hohen Verlusten aber gerade noch rechtzeitig ihre Köpfe aus der Schlinge gezogen) sowie Länder und Bund ihre Infrastruktur verkauft haben und fortan exorbitant teuer zurückleasen, kann der Leasinggeber bzw. Gläubiger (i. d. R. ein US-Hedgefond) die Raten bzw. Zinsen nach seinem eigenen Gutdünken anpassen. Außerdem wird Schadenersatz für Mindereinnahmen des Geiers durch die regelmäßigen Steuererhöhungen in den USA fällig. Die Prämien für die Versicherung des Ausfalls der Raten allein für das erste Jahr reichen oft schon an den Verkaufserlös heran. Selbst damit nicht genug: als z. B. die AIG in ihrer Bonität herabgestuft wurde, zeigte sich, daß lt. Kleingedrucktem die Risiken nur von einer Versicherung mit AAA-Rating abgesichert werden dürfen, d. h. Steinbrück & Co. mußten bei den teuersten Versicherungen neue Verträge abschließen, wofür sie sich auch wieder von den notorisch bekannten Großkanzleien und wiederum exorbitant teuer beraten ließen.

(All diese Wucherei sollte mit TTIP für den hegemonialen Ernstfall dadurch abgesichert werden, daß das deutsche materielle Recht (z. B. § 138 BGB, in den USA wahrscheinlich ohne Äqivalent) sowie der deutsche Gerichtsstand zugunsten sogenannter (US-)Schiedsgerichte ausgehebelt wird.)

Und all das ist ein Pups im Vergleich mit den ganz großen Sauereien wie ESM, andererseits rede ich da nicht einmal von den "Kleinigkeiten" wie den "Verlusten" der halb-öffentlichen Banken (Diepgens Berliner Bankgesellschaft, WestLB, HSH Nordbank usw. usf.) oder von Verlusten bei Währungs(-spekulations-)turbulenzen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article144660540/Schweizer-Nationalbank-erleidet-50-Milliarden-Verlust.html

Zum Vergleich: Erbschaftssteueraufkommen pro Jahr (2015) insgesamt: etwa 6 Mrd. Euro.

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/08/PD16_276_736.html

Hingegen sind Sozialausgaben in der BRD lediglich (a) astreiner Gegenstand von Parteirankünen, (b) Instrument zur Demütigung der Leistungsbezieher sowie (c) Mittel zur Mästung der Sozialindustrie - die Kosten für die PKH im Angesicht der zu erwarteten Klagefluten vor den Sozialgerichten übersteigen oft die Kosten juristisch sauberer und fairer Leistungsgewährung, was aber vom System gewollt ist. Hat hier jemand die naive Vorstellung, ein "Sozialexperte" im Bundestag würde sich dabei - wie die schwäbische Hausfrau - die Frage vorlegen, wieviel Geld zum Verteilen eigentlich "da" sei?!

Ich möchte also den Beweis dafür erbracht haben, daß der "Reichtum der Reichen die Armut der Armen" ist. Genauer gesagt mächte ich den Beweis dafür haben, daß es auch nur noch den Hauch einer Korrelation von VSt. bzw. ESt. und Sozialausgaben gibt. Hier wie dort spielt sich alles in der mönetären Luft bzw. im sinnbildlichen Schuldturm ab, abgesehen von den völlig unterschiedlichen zahlenmäßigen Dimensionen.

- G. G.

M.A.
1. Februar 2017 19:11

Solange Merkel an der Spitze ist, wird sich der Neoliberale Kurs, in der BRD, noch verschlimmern. Freihandel soll ja die Armut mindern, aber das ist völliger Unsinn! Freihandel ist pure Ausbeutung! 

Frieda Helbig
1. Februar 2017 19:19

Lieber Benedikt,

ich widerspreche Dir nur sehr ungern.

Wie Du richtigerweise selbst ausführst, ist der entfesselte Finanzkapitalismus das Problem. Diesen kann man aber nicht durch eine Vermögenssteuer bändigen, sondern schlicht mit dem Verbot bestimmter Spekulationspraktiken. In einer normalen sozialen Marktwirtschaft würde es solche Auswüchse nicht geben bzw. solche eklatanten Einkommensunterschiede.

 

Beste Grüße

Yvonne Cremer
1. Februar 2017 19:34

Die AfD sollte sich auf eine soziale Ausrichtung besinnen. Wobei es nicht nur Umverteilung, sondern grundsätzliche strukturelle Veränderungen braucht, damit die Gesellschaft wieder zusammenfinden kann. 

Das liberale sich-nicht-einmischen hat zu einer Asozialisierung der unteren Schichten geführt (bzw. auf einer Ebene mischt man sich ein, denn es werden obendrein gerne die niedrigsten Instinkte geweckt). Fördern und Fordern, so heißt es doch, aber mit Achtung und ohne Arroganz. Die nicht-akademische Arbeit, das Handwerk bspw., muss wieder den gesellschaftlichen Stellenwert und Respekt erhalten, der ihr eigentlich zusteht.

Patrick Lenart
1. Februar 2017 19:42

Ich stimme den Folgerungen nicht unbedingt zu, aber ich finde es großartig, dass endlich das Thema der Ökonomie aufgegriffen wird. Es wird in "unserem Milieu" leider immer noch so getan, als würden ethnische und ökonomische Fragen einfach nebeneinanderstehen. Man zieht ökonomische Argumente höchstens aus dem Hut, wenn sie sich konkret verwerten lassen.

Eine Kapitalismuskritik tut Not. Ich hoffe es kommt noch mehr.

 

Der Starost
1. Februar 2017 19:47

Das Problem scheint mir nicht in einer unzureichenden Besteuerung zu liegen: Deutschland liegt mit seiner Steuergesamtquote weltweit an dritthöchster Stelle! Mehr als 98 % der weltweit (!) überhaupt vorhandenen Steuerregularien (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Durchführungsrichtlinien) entfallen auf Deutschland und sind zur Generierung dieses Steueraufkommens zu beachten.

Die Lösung sollte - allein schon zur Verbeserung der Arbeitsmoral - in einer gerechteren Entlohnung abhängig erbrachter Arbeit gesucht werden. Wie der Autor anmerkt, ist der seit 1992 zu verzeichnende Reallohnverlust nicht weiter hinzunehmen! Zu Kaisers Zeiten ist der Durchschnittsverdiener im Deutschen Reich - bei einer Steuerquote von etwa 2 % - in der Lage gewesen, seine Familie allein zu ernähren. Heute kann ein kaufkraftbereinigt vergleichbarer Lebensstandard nur gehalten werden, wenn die Mutter sich mit ihrer eigentlich der Familie gehörenden Arbeitskraft ebenfalls in das Erwerbsleben begibt.

Stiller
1. Februar 2017 21:01

Wir haben mit die höchste Staatsquote auf diesem Planeten. Deutschland hat ergo ein Ausgabenproblem. Und kein Einnahmenproblem.

Und das pflanzt sich in jeden Bereich fort. Beispiel: Derzeit sind sich alle einig von AFD bis SED, ja selbst die sog. Grünen: Deutschland braucht mehr Polizisten. Mehrkosten? Geschenkt. Dabei brauchen wir nicht mehr Polizisten, sondern weniger Kriminelle.

Wolfgang Müller
1. Februar 2017 21:10

Wer behauptet, daß ein Gemeinwesen mit einer Staatsquote von fast 50 % "kapitalitisch" lebt auf einem andern Planeten. Nicht der "Staat", der ohne eine  faire Rechtsordnung bekanntlich "eine Räuberbande" (Benedikt XIV, 2005) ist, "leistet" sich Millionäre, sondern diese Menschen haben es sich verdient bzw. erarbeitet. 

Schade, daß Benedikt  Kaiser offenbar ein gestörtes Verhältnis zu einem fundamentalen Prinzip des Rechtsaates, den privaten Eigentumsrechten, hat.

Die sogenannte Vermögenssteuer ist als Substanzsteuer widersinnig (den sich besteuert Vermögen, das bereits versteuerts ist (!), außerdem ist sie extrem aufwendig zu erheben, so daß diese Steuer  dem Staat mehr kostet als sie einbringt. Dies solte eigentlich allgemein bekannt sein.

Nicht die bösen Reichen und deren Erfolg in der marktwirtschaft sind es , die der Allgemeinheit schaden, sondern der aufgeblähte krakenhafte "öffentliche Sektor", der mit ca. 6 Millionen Beamten, dem produktiven Teil des Volkes (Arbeitnehmern wie Arbeitgebern) auf der Tasche liegt und mit der Hälfte der jetzigen Belegschaft noch zu groß wäre!

Wir brauchen weniger Staat, niedrigere Steuern (vor allem direkte Steuern), Rückzug des Staates auf die Kernkompetenzen als Nachtwächterstaat (Sicherheit & Justiz) . Was wir nicht brauchen, sind noch mehr hirnrissige sozialistische Umverteilung und ineffiziente Neidsteuern wie die "Vermögenssteuer".

In der Hoffnung, daß die Sezession nicht zum 187. sozialistischen Organ dieser Neid-Republik wird.

Schöne Grüße an Herrn Kaiser

Utz
1. Februar 2017 21:23

Volle Zustimmung zum Artikel von Benedikt Kaiser. 

@ Robert Fürstl

Letztlich ist die Frage zu beantworten, ob der wirtschaftlich erfolgreiche, fleißige, vielleicht auch nur glückliche, der viel verdient, sich dafür rechtfertigen muß, warum er dieses von ihm selbst verdiente Geld behalten will ("... das brauchst Du doch gar nicht alles" ... " wofür willst Du das alles denn ausgeben" ...  "starke Schultern kann man belasten ..")

Wenn er sein Geld nur "glücklich" bekommen hat, muß er sich natürlich rechtfertigen. Warum sollte ein Teil der Bevölkerung völlig ohne Grund viel Geld haben, während andere richtig arm sind und die Infrastruktur verrottet?

Es hilft ja nichts, wenn man sagt: nehmt es zuerst mal den Migranten weg, dann bleibt schon genug. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum man nicht auf beiden Schienen aktiv werden sollte. Denn beides ist falsch: Migration durch Fehlanreize befeuern UND zusehen, wie im eigenen Land die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 

Sven Jacobsen
1. Februar 2017 22:02

Von einem ungarischen Kollegen stammt der Verweis auf das 19. Jahrhundert und seine Heimat, als der Stolz vermögender Bürger darin bestand, möglichst weit oben in den öffentlich ausgehängten Steuerlisten zu stehen und als jemand zu gelten, der für das Gemeinwohl möglichst viel beiträgt. Wir reden hier von Leuten, die neben ihrem wohlverdienten, durch Fleiß erworbenen Reichtum ein besonderes Verantwortungsbewusstsein empfanden. Ihr soziales Engagement hat ihnen nicht geschadet. Um es abzukürzen: Ohne dieses allgemein empfundene Verantwortungsbewusstsein sind alle weiteren Überlegungen sinnlos. 

Martin S.
1. Februar 2017 22:52

Vor allen Dingen brauchen wir ein Geld, das diesen Namen auch verdient. Geld, das  Geltung hat. Und nicht Papiergeldwährungen, FIAT-Money, die alle 50 Jahre mit Wirtschaftschaos und Krieg als Folge von Geldmengenaufblähung zugrunde gehen. Nur das ungedeckte Papiergeld macht die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich möglich.  Euro und Dollar sind in wenigen Jahren Geschichte. Die Folgen werden dramatisch sein ...  Eine Vermögenssteuer ist da eher als bloße Symptombekämpfung zu betrachten.

Ein gebürtiger Hesse
1. Februar 2017 22:53

Ausgezeichneter Beitrag, nicht weniger feine Kommentare (auch wenn sie in entgegengesetzte Richtungen laufen). Bitte mehr davon. Man bleibe an der Sache dran.

Martin S.
1. Februar 2017 22:59

Abgesehen davon:  Wir haben doch gar keinen Kapitalismus mehr!  Echter Kapitalismus läßt auch Abschwünge und (Banken-)Pleiten zu. Stattdessen haben wir einen ständigen Staatsinterventionismus, der Pleitebanken und Pleitestaaten mit immer neuen Schuldenorgien auf Kosten der steuerzahlenden Gesamtbevölkerung "rettet".  So wird nur Insolvenzverschleppung betrieben und notwendige Bereinigungen bleiben aus.

Das Relikt
1. Februar 2017 23:01

Würden die Prediger der sozialen Gerechtigkeit eine Umverteilung von Eigentum und damit verbundener Verantwortung forden, stände ich auf ihrer Seite. Eigentum in einem Gemeinwesen zu haben ist der beste Ansporn dieses Gemeinwesen zu verteidigen und seinen Bestand über das eigene Leben hinaus zu sichern. Ohne Eigentum wird der Satz "Das ist mein Land" wie frommer Selbstbetrug und ich möchte seinen Sager immer fragen: "Wieviele Morgen gehören Ihnen denn?"

Allein die sozial-Gerechten forden immer nur die Umverteilung von verantwortungslosem Einkommen, damit die Plebejer vom üblichen Shice nochmal mehr konsumieren können. Arm ist ja keiner in der brd, außer echten Obdachlosen. Jeder Hartzie hat heute mehr Luxus als früher ein König. Welchen Sinn sollte es da haben von den Reichen zu nehmen, nur damit die Sozialhilfe-Clans und die Helferindustrie weiter krebshaft wuchern dürfen? Dann sinnvoller neue Steuern als neues Gold-für-Eisen-Programm, jetzt wo der Ami uns in die unverschuldete Mündigkeit stößt und wir uns wieder selbst verteidigen müssen.

Konkret: Es gibt keine soziale Frage, sondern eine Eigentumsfrage. Wir kriegen nicht zu wenig, wir eignen zu wenig. Das ist die große Ungerechtigkeit und die sogenannte Mittelschicht in ihren verschuldeten Häuschen weiß garnicht, wie wenig Bürgertum noch in ihr steckt.

Der_Neugierige
1. Februar 2017 23:12

@RMH

ich habe diese Rede von BjörnHöcke auch gehört. Diese Regierung verschleudert das Volksvermögen von innen nach aussen und das ist das grösste Problem.

Ich möchte zu diesem Thema etwas grundsätzliches sagen: Es gibt so viel Geld in der BRD wie Dreck und daher sollte man sich auch einen guten Sozialstaat leisten. Es kann nicht angehen, dass viele wegen Krankheit oder geringen Verdienst am Hungertuch nagen. Ich kenne diese Probleme aus früherer Tätigkeit im sozialen Bereich. Ich sehen nicht ein, das man jedem "Neubürger " das Geld in den Rachen schmeisst und die "eigenen" Leute sollten gefälligst den Mund halten.

Dietrich Stahl
1. Februar 2017 23:50

Ein wichtiger Diskussionsfaden. Aufschlußreiche Ausführungen @ Gustav Grambauers über die Raubritter-Finanz-Mafia. Eine Frage: Was geschieht eigentlich mit dem jahrzehntelangen insgesamt mindestens mehrere 100 Milliarden betragenden deutschen Außenhandelsüberschuss? Der löst sich offenbar in Luft auf.

Wenn man dazu die von @ Der Starost angesprochene Steuerquote von 2% im Reich in Betracht zieht und mit der heutigen vergleicht, wird eine monströse Degeneration des Steuer- und Finanzsystems sichtbar.

@ Wolfgang Müller stimme ich zu:

Wir brauchen weniger Staat, niedrigere Steuern (vor allem direkte Steuern), Rückzug des Staates auf die Kernkompetenzen als Nachtwächterstaat (Sicherheit & Justiz). Was wir nicht brauchen, sind noch mehr hirnrissige sozialistische Umverteilung und ineffiziente Neidsteuern wie die „Vermögenssteuer“.

Die Heilung des Steuer- und Finanzsystems und der sozialen Frage wird nicht mit Hilfe steuerlicher Quacksalberei möglich sein. Erste Hilfe Maßnahmen für unsere deutschen Mitbürger in Not sind ganz sicher notwendig. Zur Heilung bedarf es aber einer neuen Finanzordnung, die ein gerechtes Steuersystem umfasst.

Grünblicker
1. Februar 2017 23:56

Ich kann diesem Beitrag nicht zustimmen. Der Staat könnte die "soziale Frage" leicht lösen, würden die immensen Einnahmen der öffentlichen Hand nicht so ineffizient eingesetzt. Die Einnahmen des Staates lagen 2016 ca. 300 Mrd. EUR höher als 2010. Zieht man 100 Mrd. EUR - die auf einen besseren Finanzierungssaldo entfallen - davon ab, verbleiben 200 Mrd. EUR jährliche Mehreinnahmen. Unterstellt, es gebe zehn Millionen Arme, die den deutschen Sozialsystemen/der gesellschaftlich erwünschten Mindestsicherung zuzuordnen sind, ergibt sich daraus ein hypothetisches Umverteilungspotenzial von 20.000 EUR pro Jahr und als arm eingestufter Person. Wenn ein Zuwachs von 200 Mrd. EUR nach Abzug der Veränderung des Finanzierungssaldos dem Staat keine Antwort auf die soziale Frage ermöglicht, warum sollten dann 35 Mrd. EUR pro Jahr aus einer Vermögenssteuer dazu in der Lage sein? 

Quelle zu den Angaben zu den öffentlichen Finanzen (in denen übrigens EEG-Umlage, IHK Gebühren und GEZ noch nicht enthalten sind): 

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen_/AusgabenEinnahmenSaldo.html

Pommer
2. Februar 2017 00:50

Als wenn die einzige gesellschaftliche Leistung von Unternehmern darin bestünde Steuern zu zahlen. Wenn ein Unternehmer, etwas produziert, das Absatz findet, schafft er nicht nur Arbeitsplätze sondern auch Waren, das ist der eigentliche gesellschaftliche Mehrwehrt. Das heißt übersetzt, jeder Euro der auf dem Konto eines Unternehmers landet, ist einer, der der gesamten Gesellschaft zugute kommt, schon in dem Moment in dem er erwirtschaftet wurde. Die Hausfrau, die statt wöchentlich drei Stunden Wäsche zu waschen die Waschmaschine bedienen kann, profitiert auch wenn der Hersteller keinen einzigen Euro Steuern gezahlt hat. Die Steuer geht also vom Mehrwehrt ab. Das ist auch berechtigt, wenn sie denn vernünftig verwandt wird.

In einem Staat der jungen ledigen Facharbeitern 60% seines Lohnes als Steuern und Abgaben abnimmt, von fehlender Verteilungsgerechtigkeit (Was für ein Wort, konsequent zu Ende gedacht, heißt es Planwirtschaft) zu phantasieren ist doch im höchsten Maße albern. Dann eine Armutsquote anführen, die Menschen mit weniger als 1200€ Monatseinkommen als arm bezeichnet, ist doch absurd. Obdachlosenzahlen zu präsentieren, in einem Land, das jedem Wohnung, Fernseher, Essen zahlt, wenn man nur so tut, als würde man sich regelmäßig bewerben, nicht minder. Wenigstens wurden die Studienabrecher in den Call-Centern diesmal nicht zur neuen Arbeiterklasse erklärt. Man weiß bei diesem sozialistischen Clusterfuck überhaupt nicht wo man anfangen soll. Aber da diese leidige Diskussion in unserem Lager sich erst anzubahnen scheint, bleibt sicher Gelegenheit zu neuerlicher und ausführlicherer Erwiderung.

Rex Regum
2. Februar 2017 02:23

Da ist wohl jemand die Junge Welt-Lektüre zu Kopf gestiegen. Es gibt in Deutschland keine "Armut". Es gibt lediglich Luxusgüterrückstand von einigen.

Auch das oft gehörte Argument der Wohnungsknappheit ist albern. Ich selber wohne am Rande eines sog. sozialen Brennpunkt. Es ist der Staat der durch seine interventionistischen Subventionen hier die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Durch die Wohnberechtigungsausweise können hier Sozialhilfeempfänger zu Preisen leben, die sie ansonsten nur auf dem Dorf bekommen. Hinzu kommt, dass der Staat nur bei Einzug die Wohnberechtigungsausweise kontrolliert. Auch bei Leuten die zu Anfang Geringverdiener sind und später normal verdienen. Das führt dazu, dass niemand wegziehen möchte, da man problemlos auch bei einer Steigerung des Gehalts am Ort wohnen bleiben kann.

Es ist mir sowieso ein Rätsel, weshalb Sozialhilfeempfängern praktisch finanzielle Anreize gegeben werden, in städtischen Ballungsräumen zu bleiben.

Eines ist für mich klar: Den Mittelstand schützen aber die global player und Großfinanz an die Kandare nehmen!  Der finanzialisierte Kapitalismus ist das Problem, nicht die Marktwirtschaft an sich.

Wir sollten die Leute eher ermutigen, selber für eine Verbesserung ihrer Situation zu sorgen anstatt den Menschen an staatliche Abhängigkeit zu gewöhnen. Frei ist der Mann. Frei soll er bleiben.

Der_Jürgen
2. Februar 2017 07:02

Bei der Lektüre des Textes von Benedikt Kaiser, den ich ausserordentlich schätze, rangen diesmal zwei Seelen in meiner Brust. Mit Fug und Recht weist er auf die skandalöse Tatsache hin, dass Millionen von Deutschen in relativer und Hunderttausende in absoluter Armut leben und dass es, während fremden Asylbetrügern Milliardenbeträge nachgeworfen werden, in der BRD heute 335.000 Obdachlose gibt. Andererseits ist Kaisers Rezept, die Erhöhung der Vermögenssteuer, untauglich, die Misere zu beheben.

Es geht, wie etliche Foristen unterstreichen, weniger darum, dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren, als das vorhandene Geld sinnvoll zu verteilen. Der Wegfall der immensen Kosten für ausländische Schmarotzer, die Beendigung der Bundeswehreinsätze im Ausland, die Einstellung der Zahlungen für die Stützpunkte der US-Okkupanten, die Streichung der "Wiedergutmachungen" an Israel und alle möglichen Schnorrer-Organisationen, die Abschaffung der Finanzierung abartiger Projekte (mittlerweile gibt es beispielsweise bald 200 UniversitätsprofessorInnen für Gender Studies, ein Fach, das Deutschland ungefähr so dringend braucht wie ein Mensch einen Kropf) - all dies würde enorm viel Geld für nützliche Aufgaben freimachen.

Anstatt, wie Forist @Julius Fischer empfiehlt, eine "liberale Alternative zur FDP zu bleiben", muss sich die AFD, will sie sich zur glaubhaften Oppositionspartei mausern, zur sozialpatriotischen Kraft wandeln. Schüchterne Ansätze hierzu sind u. a. bei Björn Höcke bereits erkennbar (siehe sein von @RMH angeführtes Zitat), aber sie gehen längst nicht weit genug.

Was not tut, ist der Entwurf eines radikal neuen Wirtschaftssystems, bei dem der Staat das Monopol der Geldschöpfung besitzt, sein Geld selbst druckt, statt dies Privatbanken zu überlassen, und dem unproduktiven Finanzkapitalismus den Garaus macht (während der produktive Kapitalismus weiter besteht, allerdings als Diener und nicht als Herr des Staates; astronomische Gehälter für Spitzenmanager und absurd hohe Abfindungen werden der Vergangenheit angehören). In anderen Worten, wir brauchen eine gelenkte Marktwirtschaft oder eine Planwirtschaft mit vielen marktwirtschaftlichen Zügen.

Diese Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand, werden aber nur von wenigen erhoben. Zu diesen wenigen gehören die Autoren des altrechten National journal, das immer wieder wertvolle wirtschaftspolitische Analysen präsentiert. Hier sollte man keine Abgrenzungsmanie pflegen, sondern aufmerksam zur Kenntnis nehmen, was diese Leute schreiben.

Neffe Mannheims
2. Februar 2017 08:21

@ Wolfgang Müller: Volle Zustimmung.

Benedikt Kaiser
2. Februar 2017 08:51

@Frieda Helbig:

Du schreibst:
"Wie Du richtigerweise selbst ausführst, ist der entfesselte Finanzkapitalismus das Problem. Diesen kann man aber nicht durch eine Vermögenssteuer bändigen, sondern schlicht mit dem Verbot bestimmter Spekulationspraktiken. In einer normalen sozialen Marktwirtschaft würde es solche Auswüchse nicht geben bzw. solche eklatanten Einkommensunterschiede."

Ja. Deshalb schrieb ich, daß es "zwei erste kleine Beispiele für eine soziale Neuausrichtung" sind. Vermögensteuer alleine wäre ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht zielführend.

Für alles weitere erlaube ich mir an dieser Stelle, meine Ausführungen aus Sezession 75 (»Abstiegsangst und Aufbegehren im Krisenkapitalismus«) zu zitieren, wo ich einige hier auftretende Mißverständnisse versuche, zu erläutern. Denn viele der Kommentatoren bringen Marktwirtschaft und Kapitalismus durcheinander oder glauben gar, man möchte ihnen ans wohlverdiente Häuslein, das sie mit eigenen Händen gebaut haben. Darum geht es aber ja gar nicht, und das kann jeder sehen, der diesen Beitrag von Anfang bis zum Ende gelesen hat. Nun jedenfalls der Abschnitt über Kapitalismus und Marktwirtschaft:

"Das Grundübel dieser Ordnung ist freilich kein marktwirtschaftliches, sondern ein genuin kapitalistisches. Marx hatte in seiner Zeit zwar Marktwirtschaft und Kapitalismus sinngleich verstanden, aber die klügeren seiner heute lebenden Anhänger – darunter Sahra Wagenknecht – haben diese Ineinssetzung zum Ärger der letzten verbliebenen orthodoxen Linken revidiert: Denn dem Kapitalismus gelingt die Herausbildung von gefräßigen Monopolen und Oligopolen nur aufgrund einer Totaldurchdringung der Gesellschaft entlang seiner Rücksichtslosigkeit, während im Gegensatz dazu die Marktwirtschaft als eine zumindest potentiell soziale Wirtschaftsordnung auf Wettbewerb und offenen Markt nicht verzichten darf (beides sind ja Grundbedingungen der Marktwirtschaft), die Rendite aber mit den Rückwirkungen des Wirtschaftens auf den Mensch, den Raum und die Struktur auszupendeln hat, und zwar über eine wirtschaftsethische Erziehung ebenso wie durch gesetzliche Rahmensetzungen und eine drastische Beschneidung der rein finanzkapitalistischen Erträge.

Denn die höchsten Einkommen, die derzeit bezogen werden, resultieren – worauf etwa Wagenknecht in Reichtum ohne Gier hinweist – auf eben diesen leistungslosen Erträgen aus Kapitaleigentum. Das konzentriert sich indes in wenigen Händen. Die Art kapitalistischer Gesellschaft, in der wir leben, ist schließlich dort erreicht (und somit verläßt man die rein marktwirtschaftlich ökonomische Ebene), wo die kapitalistische Wirtschaftsweise kein Subsystem ist, »sondern das die gesamte Gesellschaft beherrschende Prinzip«, wie Georg Fülberth zusammenfaßt. Hier, in der kapitalistischen, nicht der marktwirtschaftlichen Gesellschaft, ist schlichtweg alles eine Ware, das gesamte Leben in den Bedeutungszusammenhang der kapitalistischen Logik gestellt – und »alles« schließt natürlich auch den Menschen ein, der sich als Arbeitskraft »anbietet«, mithin als Ware präsentiert, während noch die letzten Refugien seines Alltags »kommodifiziert« werden. Das Freiheitsversprechen des modernen Liberalismus als solches ist somit letztlich Betrug, und Freiheit, die den Zwängen der alles umfassenden neoliberalen Doktrin unterliegt, keine substantielle Freiheit."

Jetzt sollte mehreren Kommentatoren klar sein, daß es hier nicht um kleine Handwerker oder mittelständische Unternehmer geht, sondern um den Reichtum, der eben nicht kraft eigener Arbeitsleistung erworben wurde, sondern durch in keiner Relation stehende Monstergehälter, die ein Affront gegenüber dem Mittelstand wie auch den Arbeitern usw. sind, Aktienhandel, Spekulation, Anlagen usw. usf.

Martin S.
2. Februar 2017 09:29

@Wilhelm II.:

Richtig ist es das Geldmonopol den privaten Banken zu entziehen.  Aber statt nur eines  gesetzlichen  Zahlungsmittels sollte es auch in Fragen der Zahlungsmittel  Wahlfreiheit der Vertragspartner geben.  Es sollte möglich sein, in EURO, DM, Bitcoin, Gold oder was auch immer zu bezahlen,  ohne dass der Staat einem Vorschriften macht!  

Im Übrigen:  Wir brauchen keine weitere sozialistische Partei in Deutschland. Was aber - statt eines bedingungslosen Grundeinkommens in  Form von Geld -  möglich sein sollte, ist eine (einfache!) bedingungslose Grundversorgung mit  Obdach, Kleidung, Essen und medizinischer Grundversorgung für  Bundesbürger.

Monika L.
2. Februar 2017 09:35

Ich bin dagegen, die soziale Frage durch noch mehr staatlich gesteuerte Umverteilung des Volksvermögens zu lösen. 

Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem !

Im übrigen ist Geld schneller umverteilt als erwirtschaftet. 

Ein Beispiel. Siehe Text von Benedikt Kaiser:

Und genau hier wäre einer von vielen Ansatzpunkten. Der deutsche Soziologe Michael Hartmann verweist in der aktuellen Ausgabe (Januar 2017) der Wirtschaftsmonatszeitung OXI darauf, daß in Deutschland ein Vermögen von etwa zehn Billionen Euro vorliegt. Das oberste Prozent alleine verfügt dabei über ein Drittel (ca. 3,5 Billionen). Würde mittels Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer hier nur ein Prozent für das Allgemeinwohl abgezweigt – und das erscheint sehr moderat angesichts der ungeheuren Kapitalanhäufung – stünden auf einen Schlag 35 Milliarden Euro zur Verfügung. 

 

Genau so denkt ein Bürokrat: Wird nur ein Prozent davon abgezweigt. Wovon genau ? Das Vermögen der Vermögenden liegt ja nicht frei herum, sondern ist zumeist in Firmen oder Immobilien gebunden. Die Versorgung unserer Neubürger kostet den Bund 22 Milliarden pro Jahr. Nimmt man Kosten der Lönder und Gemeinden dazu, kommt man locker auf 35 Milliarden. Dieser moderate Betrag versinkt zur Zeit jährlich im Orkus. 

Und da ist jetzt kein Kindergarten von renoviert worden. 

@Philip Stein

Warum ist ein Prozent eigentlich noch kein eingetragener Verein. Dann würden sicher mehr Bürger spenden.

Kann man die österreichischen Identitären irgenwie über die deutschen Identitärenn ( da e. V) unterstützen ?

Nicht zuletzt:

Aus der Kirche kann man austreten, wenn man seine Steuern zielgerichtet einsetzen will. Aus diesem deutschen Staat kann man leider nicht austreten. Vielleicht werde ich doch Reichsbürger. Über das Reich lässt sich allerdings streiten.

Philip Stein
2. Februar 2017 09:48

@Monika L.

Ein Prozent e.V. ist ein eingetragener Verein. 

Nettosteuerzahler
2. Februar 2017 09:55

@ Wolfgang Müller volle Zustimmung:

Wir brauchen weniger Staat, niedrigere Steuern (vor allem direkte Steuern), Rückzug des Staates auf die Kernkompetenzen als Nachtwächterstaat (Sicherheit & Justiz). Was wir nicht brauchen, sind noch mehr hirnrissige sozialistische Umverteilung und ineffiziente Neidsteuern wie die „Vermögenssteuer“.

 

@ Robert Fürstl auch volle Zustimmung:

"Oder anders: Die am besten verdienenden 8% der Steuerzahler zahlen in Summe genausoviel in den Topf, wie die restlichen 92% der Steuerzahler, jedenfalls bei der Einkommenssteuer."

 

Worüber wir sicher reden können, ist die gleiche Besteuerung von Arbeitseinkünften und Kapitalerträgen. Dies hat die AfD aber im Programm: dem kirchhoffschen Vorschlag folgend liegt der Höchststeuersatz bei 25%, auf alles.

Es ist genug Geld da, es wird nur falsch ausgegeben. Heuer allein 22 Milliarden für Asylanten, Geld, daß der deutschen Bevölkerung fehlt. Ansonsten bitte Finger weg von jeglichen sozialistischen Umverteilungsgedanken.

 

 

 

 

Pommer
2. Februar 2017 10:13

"Jetzt sollte mehreren Kommentatoren klar sein, daß es hier nicht um kleine Handwerker oder mittelständische Unternehmer geht, sondern um den Reichtum, der eben nicht kraft eigener Arbeitsleistung erworben wurde, sondern durch in keiner Relation stehende Monstergehälter, die ein Affront gegenüber dem Mittelstand wie auch den Arbeitern usw. sind, Aktienhandel, Spekulation, Anlagen usw. usf"

Nein, natürlich, es geht nur um die "ganz Reichen", wer das ist, entscheidet das ZK oder wer? Woher wissen Sie denn, Herr Kaiser, wie die Relation zu sein hat, zwischen einem Wirtschaftsführer eines Milliardenkonzerns und einem Schlosser am Band? Was ist denn "gerecht" 1:1000, 1:100 oder doch nur 1:10? Aber nach Ihrer Aussage, arbeiten die ja eh nicht richtig, weil 8 Stunden am Band natürlich mehr wert sind, als Vollzeit, und hier wirklich Vollzeit, ein Unternehmen zu führen.

Aber nun zum sachlichen Teil:

Aktienhandel, Spekulation, etwa mit Wertstoffen, ist im Übrigen genauso eine Unternehmung, wie der Handel oder die Produktion. All das trägt zur Wertschöpfung bei. Beim Handel schafft man Werte, in dem man Waren, die an einem Ort A günstig und damit zahlreich sind, an einen Ort B schafft, wo diese knapp und teuer sind, um sie gewinnbringend zu verkaufen, wobei jeder Kunde in Ort B ebenso gewinnt, worin wieder der gesellschaftliche Mehrwehrt bestünde. Außer über diese geographische Preisdifferenz, funktioniert Handel aber auch über die zeitliche Preisdifferenz. Indem man heute in ein Gut investiert, von dem man glaubt, dass es morgen oder in einem Jahr oder in drei Sekunden, mehr Wert ist. Damit trägt man analog zur geographischen Preisglättung zur zeitlichen Preisglättung bei und schafft damit ebenso Werte. Diesen zeitlichen Handel nennt man Spekulation. Im Übrigen ist Handel und Spekulation, wie jede Unternehmung kein sicheres Geschäft, in dem etwa Reichtum, also Gewinn, erzeugt wird, "der eben nicht kraft eigener Arbeitsleistung erworben wurde". Das unternehmerische Risiko, welches zu tragen immer die eigentliche Arbeitsleistung des Unternehmers ist, ist insbesondere dort gegeben.

Bei Aktienhandel ist die Wertschöpfung unmittelbar einsehbar und das unternehmerische Risiko ebenso.

Die Perversionen, auf die Sie hinweisen, bestehen ja vor allem in der Blasenwirtschaft, diese ist aber weder die Folge von Spekulation noch überhaupt vom "Finanzkapitalismus", sondern liegt gerade in planwirtschaftlich organisierten Geldsystem.

Es ist die Geldmengenerweiterung und damit verbunden die Manipulation des Urzinses, welche zu solchen Verwerfungen, Fehlallokationen und eben Krisen führt, wie wir sie heute sehen.

Der Zins ist einer der wichtigsten Preise der Marktwirtschaft. Er zeigt nichts anderes an, als wie viel Ersparnisse im Markt sind, wie viel ein Unternehmer also in eine Unternehmung investieren kann, sodass er sich relativ sicher sein kann, dass in 5 Jahren, wenn sein Produkt auf den Markt kommt, auch genug Ersparnisse zum Kauf ebendieser vorhanden sind. Das zur Veranschauung. Natürlich sieht der Unternehmer einen Prozentsatz, mit dem er errechnen kann, ob seine Investition lohnt oder nicht, das kommt aber auf's selbe hinaus.

Wenn der Zins nun künstlich gedrückt wird, werden plötzlich Unternehmungen rentabel, die es vorher überhaupt nicht waren. Da hinter den niedrigen Zinsen, aber nicht die Ersparnisse stehen, die er suggeriert, bildet sich mit diesen eigentlich unrentablen, aber nun scheinbar rentablen Unternehmungen eine Blase aus, die genau dann platzt, wenn offenkundig wird, dass die Ersparnisse eben nicht da sind. Unternehmungen, die für solche Fehlallokationen besonders empfindlich sind, sind insbesondere Spekulationen, hier ist die Täuschung am unmittelbarsten, daher entstehen hier auch die größten Blasen.

Diese Drückung des Zinses geschieht dabei heute auf zweierlei Weise. Zum einen wird der Zins/die Geldmenge aktiv durch die Zentralbanken manipuliert, was nur in einem ungedeckten Papiergeldsystem möglich ist. Zum anderen haben wir ein Teilreservebankensystem mit einer Deckung von etwa 2%. Das heißt, dass die Banken nur 2% der Einlagen wirklich vorhalten müssen, mit dem Rest aber arbeiten und investieren können. Im Klartext, für jede 100€ auf dem Girokonto, kann die Bank etwa 5000€ investieren/verleihen. Das war schon in goldgedeckten Währungssystemen möglich und hat immer wieder zu großen Verwerfungen und Krisen geführt.

Benedikt Kaiser
2. Februar 2017 10:21

@Monika L.:

"Aus der Kirche kann man austreten, wenn man seine Steuern zielgerichtet einsetzen will. Aus diesem deutschen Staat kann man leider nicht austreten."

Ich darf kurz daran erinnern, daß das die Sezession herausgebende Institut wie folgt benannt ist: Institut für Staatspolitik. Im Fokus des politischen Wollens steht dementsprechend die Wende zum Positiven der ganzen Gesellschaft, des Volks in seinen unterschiedlichen Teilen, und schließlich des Staats. Dieser Anspruch umfaßt bereits dem Namen nach mehr als die Interessen des Kapitals, einzelner seiner Fraktionen oder die Interessen bestimmter Schichten und Einzelpersonen. Man kann und muß nun – und das tun wir ja – darüber streiten, wie diese Positiventwicklung in Deutschland und Europa zu erreichen ist. Aber Grundkonsens sollte immer die Entwicklung des großen Ganzen sein. Es ist  frappierend, wie weit der liberale, westliche, bürgerliche Individualismus selbst in hiesigen Kommentarspalten durchschlägt.

Seneca
2. Februar 2017 10:50

Der Autor liegt falsch. Es ist nicht nur so, dass die oberen 10% Einkommensbezieher 90% des Einkommensteueraufkom     mens stemmen, sondern bereits heute zusätzlich eine Substanzbesteuerung sowohl bei Beteiligungen (Abgeltungssteuer auf Aktien und Immobilienveräusserungsgewinne) die reformierte  Grundsteuer erfolgt. Zudem findet in der Sozialversicherung eine strukturelle Substanzumverteilung (Anwartschaften) von oben nach unten statt. Fazit: wenn die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme gestoppt und rückgängig gemacht würde, dann wäre genug Umverteilungsmasse für wirklich bedürftige Deutsche da. Die AfD hat dies im Programm weitgehend umgesetzt. Deutsche Leistungsträger zu strafen, um deutsche Faulpelze zu alimentieren, ist selbstredend keine soziale sondern schlicht dumme Politik.

Benedikt Kaiser
2. Februar 2017 11:08

 @Seneca:

"Deutsche Leistungsträger zu strafen, um deutsche Faulpelze zu alimentieren, ist selbstredend keine soziale sondern schlicht dumme Politik."

Billigste Polemik am Ziel vorbei.

Davon abgesehen, daß eine abgehobene Manager- und Spekulantenklasse selbstredend nicht mit "Leistungsträgern" gleichzusetzen ist (Leistungsträger und ausgequetscht von allen Seiten sind die Aktiven im Mittelstand!), ist Sozialchauvinismus heutzutage mehr denn je gänzlich deplaziert. Längst sind nicht mehr nur jene von sozialem Abstieg und Altersarmut bedroht, die faul sind. Im Gegenteil.

Sie sollten die idyllische Lebensrealität irgendwelcher süd- oder südwestdeutschen Refugien nicht mit der Lebensrealität an sich verwechseln. X-beliebiges, banales Beispiel: Wenn ein LKW-Fahrer aus Bautzen, der drei Kinder hat, die ganze Woche auf der Autobahn unterwegs ist, damit er an seinen wenigen freien Tagen mit seiner Familie etwas unternehmen kann, und trotzdem reicht das Geld am Monatsende nicht aus, dann haben wir hier keinen "Faulpelz", richtig?
Und wenn man nun über Problemstellungen und eventuelle -lösungen diskutiert, die eruieren, wie man es erreichen könnte, wirtschaftlich angemessenere Bedingungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen, nicht nur für eine kleine profitierende Schicht, ist das "Alimentierung deutscher Faulpelze"?

Georg Kurz
2. Februar 2017 11:12

Ich finde es sinnvoll, daß sich die Rechte auch über solcherlei Fragen Gedanken macht. Die Richtung, in die Benedikt Kaiser dabei gegangen ist, halte ich allerdings für falsch.

Zuerst muß man sich fragen, wie groß das Problem der Armut in Deutschland wirklich ist, bzw. wieviele derer, die als arm gelten, überhaupt Deutsche sind. Zigeuner, Afrikaner und Araber zu alimentieren, kann nicht unsere Aufgabe sein. Weiterhin muß konstatiert werden, daß das Problem oftmals weniger eine materielle Armut, sondern mehr eine geistige Armut ist. Viele Studenten leben von deutlich weniger, als einem »Hartz4«-Empfänger zusteht, aber sind dennoch sehr zufrieden mit ihrem Leben, weil sie in ihrer Tätigkeit einen Sinn sehen. Arbeitslosen mehr Geld zukommen zu lassen, würde deren Leid (das ich durchaus sehe!) wohl nur wenig lindern.

Weiterhin ist, wie schon viele Vorschreiber angemerkt haben, eigentlich genug Geld da. Es wird nur für zuviel Unnützes ausgegeben. In Preußen wurde Ende des 19. Jahrhunderts die Einkommenssteuer eingeführt, mit einem Spitzensteuersatz von lediglich 4%. Dennoch waren die Institutionen (Militär, Bildungswesen, Infrastruktur) in einem deutlich besseren Zustand als heute. Man muß gerechterweise auch dazusagen, daß das Kaiserreich über Reparationszahlungen aus dem deutsch-französischen Krieg finanziell sehr gut gerüstet war, aber dennoch ist es ein Zeichen, daß der Staat, wenn er verantwortungsbewußt wirtschaftet, auch mit weniger auskommen kann.

Kaiser ist insofern recht zu geben, daß das Leben für viele Menschen, insbesondere für Familien, nicht einfach ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß man sich hier Gedanken machen sollte, dies zu verbessern. Aber ich glaube nicht, daß hierzu neue Steuern notwendig sind, sondern eher die Frage, ob man tatsächlich Banken mit Milliarden retten muß, ob man für Griechenlands Schulden bürgen muß, ob man an allen Kriegsspielen der USA teilnehmen muß, ob man wirklich sehr überstürzt auf Atomenergie und Kohle gleichzeitig verzichten muß. Von dem Geld, das man dadurch spart, könnte man das Kindergeld und die Steuerfreibeträge erhöhen, wovon vor allem Geringverdiener profitieren. Weiterhin halte ich einen Abbau unnötiger Vorschriften für eminent wichtig, wovon gerade kleine  (und damit volksnahe) Unternehmen profitieren, die sich im Gegensatz zum Großkapital keine schlagkräftige Rechtsabteilung und Lobbyisten in Brüssel und Berlin leisten können.

Julius Fischer
2. Februar 2017 11:27

An dieser Stelle sei vielleicht auch an "Totgedacht" und "Die belogene Generation" von Roland Baader, "Against Politics" von Anthony De Jasay sowie "Der Wettbewerb der Gauner" von Hans-Hermann Hoppe verwiesen. 

Schließlich war es auch der (Sozial)Staat, der die Art und Weise der Migrationskrise zum Unwohlsein der Konservativen aktiv befördert hat.

deutscheridentitärer
2. Februar 2017 11:29

"Ich bin dagegen, die soziale Frage durch noch mehr staatlich gesteuerte Umverteilung des Volksvermögens zu lösen. 

Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem !"

Hier gebe ich Monika einmal uneingeschränkt Recht.

Der Punkt ist, beide Seiten haben Recht:

Das gegenwärtige System ist einerseits unsozial in der Hinsicht, als es seine wachsende Prekariatsschicht im Stich lässt, wozu sowohl der Mangel an sinnvollen, einträglichen Beschäftigungsmöglichkeiten wie auch die Sedierung durch Almosen und den dadurch ermöglichten billigen Vergnügungen zählt.

Andrerseits schröpft es die produktive Mittelschicht über alle Maßen für schwachsinnige und sogar die Gemeinschaft schädigende Projekte.

Das sind zwei Seiten der selben Medaille, die nur gemeinsam angesprochen werden sollten.

Monika L.
2. Februar 2017 11:41

Ähnlich geht es mir mit den Kommentaren unter Kaisers klugem Artikel ("Rückkehr der sozialen Frage"). Stehe ich wirklich auf der gleichen Seite mit Männern, die glauben, unsere Millionäre hätten alle ihr Geld ehrlich verdient?

Ich lese immer, die Vielfalt und die Bandbreite mache die rechte Opposition so stark; aber was verbindet mich mit Pazifisten, Atheisten, Libertären, Rasse-Leugnern ... R.-D.-Precht-Lesern, Verschwörungstheoretikern, mit Leuten, die in Vororten mediterrane Stadtvillen bauen, mit Progressisten, mit Leuten, die popeln oder sich beim Gähnen nicht die Hand vor den Mund halten...?

Ist unsere "Bandbreite" nicht viel zu breit für ein Widerstandsprogramm?

Reicht ein Bekenntnis aus? Mir, ehrlich gesagt, nicht.

Raskolnikow, Artikel vorher

 

Jetzt gehe ich erst mal einige Zeit in Klausur. ( So wie Pirmin Meier) Und überlege, was ich eigentlich für ein Rechter bin. 

Als deutsche Hausfrau denke ich wirtschaftlich, sozial, konservativ, erd- und heimatverbunden. Hab's auch mit der Religion. Mit dem Staat, das gestehe ich, habe ich es nicht so. Jedenfalls, was das Wirtschaften betrifft. Was zudem ist schlimm am Liberalismus, am Individualismus. Das schließt das Soziale nicht aus. ( Siehe katholische Soziallehre, neu für die Jugend aufgelegt, siehe Docat, naja, dieser Bischof Marx hat da mitgemurxt).

Ich hatte auch schon immer ein leises Faible für Robin Hood, der sein Geld nicht ehrlich verdient hat, aber sozial einsetzte. Die Mafiosi in New York waren auch recht spendabel. Ich bin kein Pazifist, kein Atheist, liberalkonservativ, aber nicht libertär. Und finde Paul Coelho Leser noch schlimmer  als Precht Leser. 

Aber, das alles ist nicht genug .....

Je suis la louve solitaire...:)

Martin S.
2. Februar 2017 12:03

"Es ist  frappierend, wie weit der liberale, westliche, bürgerliche Individualismus selbst in hiesigen Kommentarspalten durchschlägt."

Das ist auch gut so!

Die  "Volksgemeinschaft" der Nationalsozialisten blieb - Gott sei Dank! - ein Traum. Der "klassenlose Gesellschaft" des Sozialismus/Kommunismus blieb ein Traum. Die klassische Kibbuz-Bewegung in Israel ist  längst reformiert und  auch "ausgeträumt". 

All diese "Schützengrabengemeinschaften" funktionieren nur in Extremsituationen. FREIWILLIG  tun sich das nur Sektenmitglieder an. (Damit habe ich persönliche Erfahrung ...!)

Man kann natürlich Ansätze von Vergesellschaftung diskutieren, aber alles was in die Richtung geht "Du bist nichts, Dein Volk ist alles!", ist von Übel und durch die historische Erfahrung längst widerlegt.

Hartwig aus LG8
2. Februar 2017 12:11

Die Anti-Euro-Partei AfD sollte sich nicht um Kleinigkeiten wie Vermögenssteuer kümmern, sondern sie sollte der schwäbischen Hausfrau glaubhaft machen, dass ihre Weisheiten, die gut durch 1000 Jahre trugen, hier und jetzt obsolet geworden sind. Ob das Wählerstimmen bringt, weiss ich nicht. Es wäre aber die Wahrheit.

Ähnlich wie @Grambauer auf einen sogenannten Nebenkriegsschauplatz hinweisst, auf dem allerdings die fiskalische Hauptschlacht geschlagen wird. so möchte ich darauf verweisen, dass wir von Ausgaben/Einnahmen/Steuern/Löhnen/Schulden in einer Währung sprechen, die gerade anderenorts komplett kaputt gemacht wird. Kein Nebenkriegsschauplatz! Die Devise darf lauten "Rette sich, wer kann".

Nicht weil es ökonomisch sinnvoll ist, sollte momentan eines der größten Infrastrukturprogramme in Deutschland gezündet werden, sondern weil jegliches Sparen und vernünftige Haushalten sinnlos ist. Man sollte davon ausgehen, dass der Unterschied zwischen Euro-Guthaben oder Euro-Schulden sich im Winde verwehen wird.  Stattdessen wird eine sanierte Schule, eine gebaute Brücke, eine erneuerte Kanalisation, eine neugerüstete Armee etc etc einfach da sein und da bleiben. Die Mega-Reichen wissen das schon lange und kaufen sich Häuser, Wälder, Äcker, Aktien, Edelmetalle etc.  Ein Sparguthaben in Euro hat nur noch die breite Masse der "Deppen", also alle Nicht-Milliardäre. 

Unter normalen Umständen ist das mit der "schwarzen Null" (und dem Stolz darauf) ja ganz schön, aber normale Umstände haben wir nicht! Das Privatvermögen der sogenannten Sorgenkinder, also der Italiener, der Spanier und Griechen ist im Schnitt höher, als das der Deutschen! Eine nicht unterdrückte, aber selten publizierte Wahrheit. Aber "wir" bürgen ja solidarisch gern für ESM und all diese Töpfe, weil es uns ja so gut geht. Es wird versucht, uns das einzuhämmern; und es wird der gleiche "Stolz" instrumentalisiert, den auch das "Wir schaffen das" anzapfte.

Valjean72
2. Februar 2017 12:39

Ich greife Raskolnikows Frage auf, die Monika L. in ihrem letzten Beitrag zitierte:

"Stehe ich wirklich auf der gleichen Seite mit Männern, die glauben, unsere Millionäre hätten alle ihr Geld ehrlich verdient?"

und stelle zudem folgende Aussage des Diskursteilnehmers Seneca in Kontext.

"Deutsche Leistungsträger zu strafen, um deutsche Faulpelze zu alimentieren, ist selbstredend keine soziale sondern schlicht dumme Politik."

Nein mit solchen Leuten, ich will sie Krämerseelen nennen, kann ich mich nicht auf derselben Seite wähnen. Und wenn diese die AFD ausmachen sollten, dann werde ich auch nichts mit dieser Partei anfangen können.

Es ist nach meiner Auflassung die Hauptsünde des politischen Konservatismus hierzulande sich über Jahrzehnte hinweg gemein gemacht zu haben mit den Auswüchsen „wirtschaftsliberaler“ Politik und dessen ökonomisierten Menschenbild, welches Menschen als Humankapital begreift.

Ein Schlüsselbegriff für mich in diesem Zusammenhang – obgleich ich mir natürlich bewusst bin über die (vermeintliche) Belastung und dessen Instrumentalisierung  – ist Volksgemeinschaft.

Stefanie
2. Februar 2017 12:59

Eine kleine Anmerkung: es gibt Vermögen, die trotz des Staates entstanden sind, durch gutes Wirtschaften und die entsprechende Akkumulation über der Jahre (Betriebsvermögen und Private Vorsorge, auch für folgende Generationen). Daneben gibt es Vermögen, die zu erheblichen Teilen durch den Staat aufgebaut wurden: durch Interaktion mit der Politik, die ein günstiges Klima für bestimmte Geschäftsmodelle schafft. Z.B. greift das Kartellamt recht gerne ein, wenn Bier-,Schinken,-oder Brötchenproduzenten ihre Preise absprechen,  bei den 5 großen Lebensmittelvertreibern ist mir aber derartiges noch nie zu Ohren gekommen. An einigen dieser Geschäftsmodelle verdient auch der Staat mittelbar (VW, DB, RWE); indirekt aber auch viele Anleger, die gute Einnahmen erzielen, diese jedoch als Kapitalertrag (niedriger) versteuern, als z.B. ein höheres Lohneinkommen. Sofern diese Aktionäre im Ausland sitzen, werden sie an dieses Vermögen auch mit ESt. Oder VSt. Herankommen.

CCCED
2. Februar 2017 13:42

Ich bin Mittelständler und habe durch meine Arbeit viel mit Leuten zu tun.

Das eklatanteste Problem sehe ich darin, dass kein erheblicher finanzieller Unterschied mehr besteht zwischen einem Arbeitslohn im Niedriglohnsektor und der Versorgungshöhe des überbordenden Sozialsystems. Der von Herrn Kaiser angeführte LKW-Fahrer aus Bautzen würde, wenn er sich vom Staat versorgen lassen würde, wohl keinen großen Unterschied auf seinem Konto sehen, hätte aber mehr Zeit für seine Kinder. Im Grunde haben wir das bedingungslose Grundeinkommen schon verwirklicht und sehen die Auswirkungen vor unseren Augen.

Bedenklich ist auch die zunehmende Konzentration des Kapitals in einer kleinen Schicht und die damit verbundene Zunahme der Einkommens- und Vermögensschere. Auf diese Punkte weist Herr Kaiser zu Recht hin. Anderer Meinung bin ich im Hinblick auf eine Vermögenssteuer, wie dies viele Kommentatoren schon erwähnt haben: Es werden schon zu viele Steuern erhoben, sie wäre allenfalls symbolisch wirksam und hätte unter dem Strich destruktive Effekte für die produktiv Tätigen.

Wie kommt es dass der Staat in der Lage ist eine große Anzahl Sozialhilfeempfänger auf relativ hohem Niveau zu alimentieren, dabei aber gleichzeitig der tatsächliche Marktwert produktiver Arbeit niedrig ist?

Ich habe keine fertige Antwort, stelle aber Folgendes zur Debatte:

Internationalisierung führt zur Auslagerung der Arbeit in Billiglohnländer. Konsumgüterindustrie gibt es bei uns nicht mehr viel, welcher Fernseher, Fotoapparat, Backofen wird noch hier produziert? Der Automobilindustrie geht es derzeit an den Kragen.

Internationalisierung führt darum auch zur Abwertung der Arbeit im Land.

Das staatliche Gelddrucken dient bei uns nicht mehr dazu, im Land erbrachte Arbeitsleistung zu bezahlen (quasi ein Schmiermittel zum Austausch der Arbeitsleistung bereit zu stellen), sondern die Gelddruckmaschine wird angeworfen, um den Konsum und die Bezahlung von im Ausland erarbeiteten Werten zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund macht es wirtschaftlich kurzfristig Sinn für die Machthaber, in Millionenhöhe Migranten hier anzusiedeln. Willige Konsumenten eben.

Ein Sozialstaat macht nur in eine ethnisch homogenen Staat Sinn. 

deutscheridentitärer
2. Februar 2017 13:56

"Es ist nach meiner Auflassung die Hauptsünde des politischen Konservatismus hierzulande sich über Jahrzehnte hinweg gemein gemacht zu haben mit den Auswüchsen „wirtschaftsliberaler“ Politik und dessen ökonomisierten Menschenbild, welches Menschen als Humankapital begreift."

Das stimmt völlig, aber deswegen braucht man es keineswegs verurteilen, wenn ein deutscher Leistungsträger nicht für einen deutschen Faulpelz blechen will.

Und diese Faulpelze sind mittlerweile sehr zahlreich, keineswegs nur als Hartz4 Existenzen, sonder z.B. auch in der deutschen Studentenschaft, wo Nichtskönner für fast ein Jahrzehnt aus der Arbeitslosigkeitenstatistik verschwinden, bevor die Meisten doch wundersamerweise irgendeine Stelle finden, die mit ihren erworbenen Nichtkenntnissen etwas anfangen können (?).

Das Relikt
2. Februar 2017 16:14

@Monika L.

"Was zudem ist schlimm am Liberalismus, am Individualismus."

Schlimm daran ist, dass er Menschen, die auf das Leben in hocharbeitsteiligen, effektiven Staatswesen hin selektiert sind, d.h. weiße Menschen wie uns, in erhebliches Hintertreffen geraten lässt im Konkurrenzkampf mit von Außen eingedrungenen Menschen aus vormodernen, kollektiven Clan-Gesellschaften.

Anstatt mir dir Mühe zu Machen das selber auszuführen (Arbeitsteilung und so) verweise ich nicht ohne Schmunzeln auf einen Text der Pick-Up-Artists von Return of Kings zu dem Thema: https://www.returnofkings.com/102414/6-reasons-why-i-gave-up-on-libertarianism?utm_source=twitter&utm_medium=twitter&utm_campaign=twitter+dlvrit+rss

Im übrigen empfehle ich als geistige Impfung gegen liberal-indivudialistische Traumtänzereien Jack Donovans aktuelles Buch: Becoming a Barbarian.

Was die armen Millionäre betrifft: Der Markt ist der Ort wo der eine den anderen übers Ohr haut. Die Herren Millionäre waren halt besonders gut darin. Relativiert die 90% Steueraufkommen der 10% doch wieder etwas. Wem schon beim Lohn genommen wurde, der kann später halt auch nix mehr geben. Sei es drum. Die Frage ist für mich nur wofür der Staat seine Einnahmen ausgibt. Der altägyptische Staat hat der Welt Pyramieden hinterlassen -  unser Sozialstaat hinterlässt Gigatonnen Plastikschrott aus den Elektronikspielzeugen mit denen der Plebs bei Laune gehalten wird und jenseits des Andromeda-Nebels Radiosignale der Schwachsinns-TV-Shows, die die Verdammten dieser Erde in kuriosem Stil-Verlust echtem Opium vorziehen.

Frieda Helbig
2. Februar 2017 16:19

Lieber Benedikt,

danke für Deine Antwort und die ergänzenden Ausführungen. Natürlich kenne ich Deinen Sezession-Artikel zum Thema. Dieser ist wirklich hervorragend.

Deinen weiteren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Das Grundübel ist und bleibt der Kapitalismus samt seines ihn hervorbringenden Menschenschlages.

Sobald es mir meine Zeit erlaubt, werde ich Dir meine Ausführungen zur sozialen Frage zukommen lassen. Wie Du weißt, ist diese ja immanenter Bestandteil meiner täglichen Arbeit.

 

Sei gegrüßt und habe Dank...

Utz
2. Februar 2017 16:22

Die neoliberale Propaganda wirkt hervorragend. Das sieht man an vielen Kommentaren, beispielhaft zitiere ich Seneca: 

"Deutsche Leistungsträger zu strafen, um deutsche Faulpelze zu alimentieren, ist selbstredend keine soziale sondern schlicht dumme Politik."

Oder an anderer Stelle (mehrfach): "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!"

Man wähnt sich selbst als Leistungsträger und hat Angst vom Staat (sind das nicht wir alle?) zur Kasse gebeten zu werden, selbst dann, wenn man selbst gar nicht zu denen gehört, die ihr Vermögen pro Jahr um mehrere Hunderttausend vermehren können. Man ist einverstanden mit dem härtesten Konkurrenzkampf (schließlich sind bei uns nur die Faulpelze Habenichtse) ohne zu ahnen, daß man selbst der nächste ist, der gefressen wird.

Was ist denn, wenn der Mittelständler, der jetzt sagt: je weniger Staat, umso besser! selbst von einem noch größeren wegkonkurriert wird, am Ende mit nichts dasteht? Wird er dann die Seiten wechseln und einsehen, daß nicht jeder Konkurrenzkampf fair ist, und daß es tatsächlich so etwas wie eine Volksgemeinschaft gibt, die füreinander einstehen sollte.

Ich dachte, das ist das was uns eint, einen sollte, daß wir füreinander einstehen. Jeder für sich und jeder gegen jeden, das spielt nur den internationalen Playern in die Hände, denen wir die zu verdanken haben, die jetzt unsere Identität zerstören.

Ja, unsere Sozialsysteme haben die Migranten angelockt, aber das heißt nur, daß wir unsere Volksgemeinschaft vergessen haben, und daß wir vergessen haben, wozu diese Systeme ursprünglich da waren.

 

Cacatum non est pictum
2. Februar 2017 17:27

Eine interessante und lebhaft-kontroverse Diskussion, die sich hier entwickelt. Es kristallisieren sich zwei Hauptmeinungsrichtungen heraus: eine eher libertäre und eine eher sozialistische. Ich möchte den meines Erachtens wichtigsten Aspekt betonen, der u.a. von Gustav Grambauer, Martin S. und Der_Jürgen ins Spiel gebracht worden ist: unser Geldsystem.

Finanz- und Realwirtschaft basieren heute auf einem (zinses)zinsbasierten Schuldgeldsystem, das wie ein Ponzi-Spiel funktioniert. Die Geldmenge wird immer größer und korrespondiert immer weniger mit der real verfügbaren Menge an Gütern und Dienstleistungen. Das Vermögen der Gläubiger wächst permanent an, während das der Schuldner in gleichem Maße schrumpft. (Genau deshalb klafft auch die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, dieser Effekt steckt im System.) Nebenbei werden die Ressourcen der Natur ausgebeutet, weil das stete Geldwachstum eben auch ein stetes Wirtschaftswachstum erfordert. Ein solches Schneeballsystem kann längere Zeit funktionieren, aber irgendwann kollabiert es. Die Geschichte ist reich an Beispielen hierfür. Global gesehen waren wir 2008 fast so weit, und kurz- bis mittelfristig werden wir wohl den vollständigen Kollaps unseres Geldsystems erleben.

Die Folgen sind im Detail unabsehbar, aber wir müssen davon ausgehen, dass sie für die meisten von uns katastrophal sein werden. Profitieren werden wieder jene, die das Schuldgeldsystem bislang schon zu ihren Gunsten genutzt haben. Leute wie der vielzitierte George Soros zum Beispiel. Die haben ausreichend Güter angehäuft, um bequem wieder bei Null anfangen zu können. Und es bedarf keiner ausgeprägten Phantasie um zu erahnen, dass sie als "Reformwerk" erneut ein Schuldgeldsystem in Gang bringen werden, bei dem sie - die Vermögenden - wieder langfristig auf Kosten der anderen leben.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ein neues Geldsystem muss her. Die Optionen sind vielfältig. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte mag Anregungen geben. Solange wir auf Basis eines Schuldgeldsystems wirtschaften, sind Diskussionen über Steuerverteilung,  Währungsreformen, Wirtschaftsmodelle nicht mehr als ein Tanz um das goldene Kalb. Leider sind wir realpolitisch meilenweit von einem Richtungswechsel entfernt: Nicht einmal die AfD verfolgt eine solche Reform.

Tom Prox
2. Februar 2017 17:48

Würde unser Steuergeld weniger für ausländische Angelegenheiten sowie eine Unzahl bewußt nicht arbeitende Schmarotzer im Inland verschwendet, sowie die Staatsorgane sichtbar sparsamer und sinnvoller wirtschaften , hätte man bestimmt mehr Lust , die  ansonsten schon hohen Steuern gerne zu zahlen .

Aber unter der heutigen Besteuerungslast -  NEIN .

Hartwig aus LG8
2. Februar 2017 18:01

@ Utz

Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht.

Ich gebe Ihnen zu hundertprozent recht, wenn Sie die o.a. FDP-Sprechblasen anprangern, die in jeder zweiten Talkshow zu besten gegeben werden. (wobei ich mich kaum wundern würde, so etwas auch von AFD-Seite zu hören)

Dennoch: Ich verstehe auch jene, die DIESEN Sozialstaat rundweg ablehnen und ihre Taschen so gut es geht zuknöpfen.

Natürlich ist es zweifellos so, dass es Leute gibt, die führen, die leiten und die leisten und dies auch honoriert bekommen; wobei ich dabei keineswegs die sich selbst so sehenden und selbst betitelnden Mehrleister meine. Und natürlich gibt es Faulpelze; in erster Linie deshalb, weil unser Sozialstaat so ist, wie er ist. 

Wenn ich eine Frau sehe, die nach langem Tagwerk ihre Kinder abholt und nach Hause fährt, und wenn ich gleichzeitig eine Horde junger Tagediebe herumlungern sehe, dann überkommt mich Wut. Keine Mutter sollte Erwerbsarbeit leisten müssen, solange es arbeitslose junge Männer gibt (gemeint als Grundsatz). Dort gehört Umverteilung hin; das wäre die von Ihnen beschriebene Volksgemeinschaft.  Über den Umstand, dass sich im Sozialamt ein deutscher Rentner am selben Schalter anzustellen hat, wie ein Afrikaner, der wenige Wochen zuvor erstmals deutschen Boden betreten hat, will ich gar nicht nachdenken, sonst wird mir schlecht.

Mein Verständnis für all jene, die diesem Sozialstaat das Ende wünschen, ist duchaus vorhanden.  Ihre Volksgemeinschaft, lieber @Utz, ja sie ist auch mein Ziel, ... im Moment eher nur ein Traum.

 

Bran
2. Februar 2017 18:53

Gehe mit Utz und Valjean einig. Für mich ist das eine der entscheidenden Bruchlinien zwischen konservativ und libertär. Der Konservative interessiert sich für die soziale Frage, weil er eine Gemeinschaft erhalten will. Der Libertäre kultiviert einen gesellschaftlich-soziopathischen Lebensentwurf, der ihn am Ende aber selber in den Allerwertesten beissen könnte.

Die Subsummierung aller Leistungsempfänger unter "Faulpelz" find ich auch allerliebst. Dann sind also die Kumpels, die sowohl in England wie Deutschland plötzlich vor dem erwerbstechnischen Aus standen, alles Faulpelze? Hätten sich ja umschulen lassen können mit den immensen Reichtümern, die sie in den Gruben erwirtschaftet haben, nicht wahr?

Ausserdem sehe ich hier auch ein Grundproblem des demokratischen Systems, das ich auf eine archaische Weise sehr gutheisse (Thing etc...): Veränderungen können nicht schnell genug eingeleitet werden. Notwendig wäre nämlich, dass es eine Regierung praktisch von 0 auf 100 bestimmen könnte, dass die Vermögen der Reichsten (und habt keine Angst: Ihr werdet nie dazu gehören) Privat- und juristischen Personen eingefroren werden und ihre Produktionsstätten im Notfall verstaatlicht werden können, wenn sie Anzeichen geben, Arbeitsplätze oder Kapital international zu verschieben. NUR dann gäben sich diese Pfeffersäcke auch mit einer kleineren Dividende zufrieden.

Aber abgesehen davon: Dass es bei den nordwestlichen Staaten eher ein Ausgaben- statt ein Einnahmenproblem gibt, das hat schon was. Ich behaupte, dass ein weitestgehend homogenes Volk auch viel weniger tatsächliche "Faulpelze" (von denen es natürlich immer welche gibt, die man aber unter der Rubrik "Abschreibungen" einfach akzeptieren könnte, sofern sie nicht laute und nervige Interessengruppen bilden) gäbe, da es den meisten Menschen innerhalb einer relativ geschlossenen Gruppe eigentlich schon wichtig ist, Leistung in welcher Form auch immer vorweisen zu können.

Leser (das Original)
2. Februar 2017 20:13

In der jetzigen Situation ist jede (neue) Steuer eine Umverteilung von Einheimischen zu Zugewanderten. Wer seit Generationen hier verwurzelt  und kein völliger Idiot ist, wird fast zwangsläufig ein relevantes Erbe erwirtschaften. Das wird sich nach 70 Jahren Frieden und wenn man von schweren Schicksalsschlägen verschont, blieb fast nicht vermeiden lassen. 

Die Erblasser sind ganz überwiegend Deutsche, die Empfänger wohl überwiegend Nichtdeutsche. Wenn die demokratische moslemische Mehrheit mal vorhanden ist, wird sich schon eine passende Sure finden, die das Erbe von Christen abwickeln wird.

Radistschew
2. Februar 2017 21:38

Betrachten wir mal ein Beispiel das uns alle bekannt ist: Landgrabbing. Die Spekulation mit Agrarland führt auch in Mitteldeutschland dazu, dass die Bodenpreise sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht haben und immer weniger Agrarland den Betrieben hier an Ort und Stelle gehört. Landgrabbing führt  zu einer Umverteilung des Landeigentums. Kapitalgesellschaften und Holdings, bei denen die wirklichen Investoren im Dunkeln bleiben kaufen zunehmend Ackerflächen und treiben auch die Pachtpreise nach oben. Pachtpreise die in keinem Verhältnis mehr zu den erzielbaren Erträgen stehen. Land wird zum Spekulationsobjekt. Der Grund liegt in der Instabilitiät des globalisierten deregulierten Finanzsystems. Das exponentiell steigende Geldvermögen sucht sich sichere Anlagemöglichkeiten, die sichere Kapitalverwertung,  denn Kapital will bedient werden. Geldvermögensbesitzer betrachten nämlich den Wertzuwachs ihres Kapitals als Grundrecht. Das sind die ideologischen und praktischen Auswirkungen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus der letzten 35 Jahre in der Bundesrepublik.

Der Neoliberalismus war lange Zeit die ideologische und praktische Grundlage der Globalisierung. Neoliberalismus ist ein Dogma und stützt sich auf:  Die Vorstellung, dass nur  freier Handel die Wohlfahrt steigert, dass Märkte von sich aus effizient sind, dass private Wirtschaft grundsätzlich stabil ist, dass Krisen als Folge staatlicher Eingriffe auftreten, dass Gewinnmaximierung zu Lasten des Humankapitals (Ausbeutung) zulässig ist und dass Privateigentum an den Produktionsmitteln die institutionelle Grundbedingung des neoliberalen Projektes ist.

Demzufolge wird jede staatliche –insbesondere demokratische- Einflussnahme auf die ökonomische Globalisierung abgelehnt und denunziert. Regulierungen und Steuerungen werden als Protektionismus bekämpft.

Notwendig ist heute eine Neubewertung des Begriffes Protektionismus. Es sollte das politische Ziel der AfD sein, die Vorherrschaft der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen. Die „marktkonforme Demokratie“, das Recht des Stärkeren als globales Selektionsprinzip muss beendet werden.

1. Es gibt Grenzen die man nicht überschreiten darf

2. Es gibt schutzwürdige Güter, Werte und Normen der Gesellschaft

3. Die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Protektionismus denunziert Schutzbedürftige und Benachteiligte in der Gesellschaft und der Staatenwelt.

4. Es muss der demokratischen Entscheidung einzelner Staaten überlassen bleiben, was sie in welchem Ausmaß für schutzbedürftig halten und was nicht.

5. Es gibt keine politische oder wirtschaftliche Ordnung ohne Protektionismus, sondern immer nur die Frage, was oder wer in wessen Interesse geschützt wird (Investitionen,  Gewinnerwartung der transnationalen Konzerne oder das Allgemeine Wohl der Bevölkerung vor Ort).

Bereits mit dem Maastricht- und dem WTO-Vertrag (Ratifizierung im BT am 29. Juni 1994) kam es zu einer einseitigen  Festlegung  auf ein bestimmtes Wirtschaftsprinzip und zu einer schrittweisen Aushebelung der Handlungskompetenz der demokratischen Verfassungsinstitutionen auf nationaler Ebene. Wettbewerb, Kapital- und Warenverkehrsfreiheit sind  in der EU ein Primärrecht, also ein über allen anderen Bestimmungen stehender Rechtsgrundsatz.  Die Verfasstheit der EU ist also Motor der real-existierenden Globalisierung. Was auf nationaler Ebene nicht möglich ist, wird über den Umweg von zwischenstaatlichen bzw. multilateralen Verträgen systematisch eingeführt.  Das eindeutige Ziel und die dahinterstehende Absicht sind heute genauer zu identifizieren als vor 15 oder 20 Jahren.

Somit steht hinter der Globalisierung eigentlich eine Transformation des Herrschafts- und  Machtsystems, welches nur mittelbar, indirekt zu beobachten und zu analysieren ist.

 

Benno
2. Februar 2017 22:48

Ich bin grundsätzlich der Meinung, ein Euro der verdient wurde, soll nicht zweimal versteuert werden müssen. Alles andere ist Diebstahl von Staats wegen.

Es gibt hier Leute, die sagen, kein Millionär habe sein Geld ehrlich verdient. Ich würde hier jetzt nicht so pauschal urteilen, bin aber durchaus auch der Meinung, gewisse Vermögenssummen liessen sich nicht erwirtschaften, ohne dass man ein paar Leichen im Keller hat. Aber zu sagen,: "Die waren nicht ehrlich, die sollen Vermögenssteuern zahlen." finde ich den komplett falschen Weg. Man soll gefälligst unlauteres Geschäftsgebaren sanktionieren, den Hebel also dort ansetzen, wo beschissen wird.

Es waren im Übrigen nicht einfach nur die Sozialsysteme, welche die Migranten angelockt haben. Unternehmer die Lohnkosten sparen wollten, haben da auch ganz massiv mitgewirkt. Das ist auch so ein Beispiel von unlauterem Wettbewerb und am Ende heisst es noch, die Deutschen wollten diese Jobs nicht machen. Schuld ist also der feine Einheimische, der nicht schmutzig werden wollte, was kompletter Schwachsinn ist. Viele Einheimische würden die Arbeiten, welche von Ausländern verrichtet werden auch machen, aber nicht zum gleichen Lohn wie der Ausländer.

Johannes der Ketzer
2. Februar 2017 22:54

Auf das Aufkommen der Verteilungsfrage habe ich lange warten müssen, da sind wir ja bunt wie die Vögel aufgestellt. Ich erkenne im Ganzen zwei Lager, das der Umverteilungsbefürworter, und das der Gegner.
Ethische Perspektive
Befürworter: Die große Kluft zwischen Arm und Reich wird als ungerecht empfunden, besonders da, wo harte Arbeit den Verdienst, und Bedarf den Zuschuss rechtfertigen.
Gegner: Erworbenes Vermögen ist rechtmäßig alleiniges Eigentum des Besitzers, eben da es am „freien“ Markt erwirtschaftet wurde. Abgaben werden eher als Übel oder gar Diebstahl aufgefasst.

Volkswirtschaftlich ökonomische Perspektive
Dafür eigentlich der Experten, die Wirtschaft ist so komplex, dass es auch hier mehrere Schulen gibt.
Befürworter: Dem Staate winkt ein großer Gewinn durch Umverteilung, dies kann dem ganzen Volke und unserem Vorhaben zu Gute kommen.
Gegner: Die Umverteilung ist in vielen Formen, wie der Vermögenssteuer, nicht rentabel, da die mit der Eintreibung beauftragte Behörde große Kosten birgt, und die Abgabe die Neuinvestitionen hemmt, und damit auch gesamtwirtschaftlich schadet.

 

Ich werfe hier die metapolitische Ebene in den Raum.
Die soziale Umverteilung ist ein Herzenswunsch großer Teile der Bevölkerung. Den einen erscheint es als gerecht, die anderen erwarten einen finanziellen Vorteil. Besonders junge Menschen halten das für den richtigen Weg. Ich beobachte das stets im studentischen Umfeld. Da ergibt sich in meinen Augen eine Chance. Diesem Projekt haben sich die erfolgreicheren linken Parteien wie SPD und Grüne verschrieben, und haben bisher nichts geliefert. Mit Hartz IV haben sie sogar in der Regierungsverantwortung die Arbeiter im großen Stil verraten. Das kann doch unser Eintrittstor sein, unabhängig von ökonomischen oder ethischen Erwägungen. Falls wir siegen wollen müssen wir früher oder später die junge Generation erreichen, auch und besonders die junge „geistige Elite“. Die Linken in ihren ureigenen Bahnen das Fahrwasser abzugraben, ohne dabei in einen totalitären Sozialismus oder Neidwahn abzugleiten, was wäre das nicht für ein Sprungbrett bei jeder Unterhaltung auf der Uni! In der Gesellschaftspolitik wird man sich oft nicht einig, erkennt aber die Standpunkte des anderen an. Wenn es um die Einkommensschere geht, muss ich leider meinem Gegenüber oft bloß beipflichten. Zumindest eine 'Restauration' des rheinischen Kapitalismus, die Verhinderung der Absenkung der Reallöhne, Wiedereinrichtung guter Arbeitsbedingungen, Besteuerung des Finanzsektors und eine harte Steuerlast für Besserverdienende und Unternehmen als Bedingung für den Zugang zum deutschen Absatzmarkt, alles um durch die Wirtschaft das ganze Volk zu bewirten. Über Feinheiten lässt sich später streiten. Ich will anmerken, dass es nicht sehr konsistent ist, als Rechter im Menschen ein Einzel- und Gruppenwesen auszumachen, um dann bei der Frage des Geldes plötzlich die Gruppenexistenz zu leugnen, da man sonst in Bredouille geriete, etwas abzweigen zu müssen. Die Gesellschaft als Ganzes ist Bedingung für den wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen. Derjenige hat von allen Leistungen des Staates profitiert, die in der Summe eben doch mehr nützen als kosten. Bildung, Entsorgung, Wasser, Energie, Infrastruktur, Normen, Sicherheit und Fürsorge, um einiges zu nennen. Man könnte argumentieren, die Wohlverdienenden würden dafür selbst aufkommen und zwar günstiger ohne oder mit sehr wenig Staat. Nunja, vielleicht, bis die Geringverdienenden sich in den Hobbes‘schen Naturzustand geworfen sehen und den Leistungsträgern die Köpfe absäbeln. In dem Sinne kann ich ganz nüchtern die Ansicht einiger Libertärer teilen, dass Steuern eine Art Schutzgeld sind. Ja, so ist es.
Würde es halten wie die Fallschirmjäger: Treue um Treue.
Ein Umverteilungskurs könnte eine Art Eintrittstor in die Herzen sein. Ein Vorstoß in den feindlichen Verfügungsraum, ein metapolitisches Dünkirchen. Bei denen, denen das nicht schmeckt, hoffe ich auf eine Kompromissbereitschaft der höheren Sache wegen. Womöglich werde ich enttäuscht.

Felix Treumund
2. Februar 2017 23:05

Wer „weniger Staat" und die sonstigen hier genannten neoliberalen Grundzüge so verinnerlicht hat, müßte konsequenterweise auch für Zuwanderung sein.

Wer den grenzenlosen Waren- und Kapitalverkehr bejubelt, könnte auch am Bahnhof als Willkommensklatscher stehen.

Diese Geisteshaltung befördert die bestehenden Verhältnisse, was ist das für eine Alternative für Deutschland? Die Vordenker sitzen doch schon lange in verantwortlicher Position.

Unser Finanzminister äußerte sich doch noch vor kurzem dazu, etwas verdeckt, man möchte ihm gar zustimmen und merkt erst dann, was er eigentlich will. Er sprach aus, was für die meisten hier wohl eine Binsenweisheit ist. Zuwanderer kämen bevorzugt nach D wegen dem vorzüglichen Sozialsystem. Nur will dieser Mensch wahrscheinlich auch "weniger Staat" - folglich dient, längerfristig gesehen, massenhafte Zuwanderung zur Zerschlagung des Sozialstaates.

Vielleicht ist dies sogar mit ein Hauptgrund für die forcierte Einwanderung. Junge Leute werden heute schon dahingehend vorbereitet, daß beispielsweise in absehbarer Zeit mit der Rente wohl Schluß sein wird.

Massenhafte Armut, ohne Arbeit, dazu wohl noch ein sog. Grundeinkommen auf niedrigster Stufe und Arbeit wird billig wie Dreck.

Harding
3. Februar 2017 00:46

Hoppla Herr Kaiser!! Da wird ein grosses Fass aufgemacht!!!

Das die Sezession sich endlich an dieses Thema heranwagt ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Inhaltlich bin ich mit Ihnen Herr Kaiser aber in wenigen Punkten einig.

"Die Rückkehr der Sozialen Frage"  Was bedeudet Sozial? Was bedeutet Sozialstaat? Beruht dieser auf Umverteilung? Oder beruht dieser auf Leistung? Warum sollen noch mehr Steuern fliessen, wenn diese danach falsch eingesetzt werden? Das müsste erst mal geklärt werden.    

Ist diese unbegrenzte und ungedeckte Schuldenorgie tatsächlich noch Kapitalismus?

Ich nenne dies inzwischen ganz klar Schulden-Sozialismus! Geld dient hierbei nur als Mittel zur Umverteilung. Und Geld ist da ohne Ende! Die Balance zwischen Geld und Gütermenge ist aufgehoben worden. Was nützt es, wenn der kleine Angestellte pro Std. für z.B. 17 €uro arbeitet, seine Bank innerhalb von Sekunden 50.000 €uro (Giralgeld) oder mehr aus dem NICHTS schøpfen darf? Wieviel die 17 €uro-Std. Lohn des Angestellten und seine Arbeit dann noch wert sind, darf sich jeder selbst ausrechnen... Darüber müsste mal gesprochen werden. Das wäre Sozial!

Danke für diesen Anstoss. Aber bitte in eine rechte (richtige) Richtung.

RMH
3. Februar 2017 08:00

Radistschew,

nach Ihren Ausführungen wäre ja schon der deutsche Zollverein Teufelswerk gewesen. Bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, an freiem Handel und Freizügigkeiten ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Der europäische Binnenmarkt hat auch wunderbar funktioniert, bis eben der Euro eingeführt wurde und die zuvor zwar nicht mehr frei gehandelten, aber immerhin noch existierenden und damit als Stellschrauben verwendbaren nationalen Währungen in weiten Teilen beseitigt wurden.

Ich möchte noch einmal auf das oben bereits von mir eingeführte Zitat von Höcke zurück kommen. Mit seiner These, dass die neue soziale Frage die Frage der Verteilung von innen nach außen werden wird, hat er - ohne es vermutlich damit dirket zu wollen - die seit einiger Zeit und jetzt mit Trump wieder hoch kochende Frage des deutschen Wohlstands und wie er generiert wurde und wie nun an ihm gezerrt und geknabbert wird, vorhergesehen.

Im Moment wird ja der deutsche Außenhandelsüberschuss als quasi Ursache der Misere gesehenund als Grund dafür, warum Deutschland in der Welt und vor allem in Europa so unbeliebt sei (das hat mir übrigens bereits 2010 der damalige Chefökonom der Linken im Bundestag so erklärt), vgl. bspw. hier:

https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/us-attacke-auf-deutsches-export-modell-der-wahre-kern-der-kritik-a-1132630.html

Die Umverteilung deutschen Vermögens soll wohl in der Tat global erfolgen - und wenn Deutschland schon nicht direkt in gewisse Länder zahlt, dann bekommt es eben einen Teil der dortigen Menschen aufgedrückt, um sie im eigenen Lande zu nähren.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich ein Gegner von Vermögens- und vor allem von Erbschaftssteuern bin. Es ist ein großer Anreiz, Familien zu gründen, wenn man etwas an Nachkommen weitergeben kann oder darf. Zwar gibt es bereits jetzt hohe Freibeträge für Erbschaften in direkter Linie, dennoch ist die Vorstellung befremdlich, dass man einem Toten noch in die Taschen langen will, wo sich ja eigentlich nur etwas befinden kann, was dem Besteuerungsprozess zu Lebzeiten überstanden hat, nur damit die Erben nur ja nicht dem Hamsterrad des abhängigen Erwerbslebens entfliehen können und womöglich darüber eigene Meinungen entwickeln können.

Ich denke, ein Nietzsche hätte das als Teil der vorherrschenden Sklavenmoral identifiziert. Überhaupt: Kultur benötigt es, dass nicht alle Ameisengleich im blauen Anzüglein roboten. Kultur bedarf immer auch eines gewissen Wohlstandes, der es ermöglicht, dass es Menschen gibt, die keiner konkret produktiven Erwerbs- oder Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Man denke hier nur an die Antike und wenn man sich die Grabsteine anschaut, die für Sklaven von ihren römischen Herren errichtet wurden, dann war Sklaverei in der Antike vermutlich nicht das, was man sich heutzutage darunter vorstellt (will aber kein Seitenthema aufmachen).

Mir würde daher - wenn man schon Regulieren will - die Idee gefallen, dass man Leuten ab einem gewissen Vermögen es verbietet, einer angestellten Erwerbstätigkeit nach zu gehen - diese Leute sollten "Freie" sein, die ihr Vermögen entsprechend einzusetzen haben. Dies hätte zur Folge, dass sie ihr Geld verstärkt ausgeben müssen und andere die Chance auf die Arbeitsplätze hätten, die von Leuten blockiert werden, die gar nicht arbeiten müssten. Aber das ist nur so ein Gedankenspielchen ...

Lyrurus
3. Februar 2017 08:53

Puh. Hier greifen ja einige tief in die Mottenkiste des Klassenkampfes. Vielleicht können mir neoliberaler Krämerseele nur ein paar Fragen beantwortet werden.

1. Wie soll mehr Umverteilung ohne weitere Einschränkung der Freiheit funktionieren? 

2. Wer legt fest, wann jemand "zuviel" hat?

3. Wie will man verhindern, daß große Vermögen einfach verduften?

4. Wie will man verhindern, daß die weitere  Erhöhung leistungslosen Einkommens die Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht noch attraktiver macht?

5. Wie will man kontrollieren, daß der Staat nicht einfach die Mehreinnahmen verpulvert?

Im Übrigen erstaunt mich, wie hier von den Genossen der Volksgemeinschaftsfraktion ohne großes Zögern die Kantenschere gezückt wird. Wer gegen mehr Staat und gegen mehr Umverteilung ist, soll also nicht mehr dazu gehören? Ist gar ein Bahnhofsklatscher? Na dann viel Spaß beim Querfrontbilden. Aber bitte immer dran denken,  wer am Ende auch diese Party bezahlt. Oder auch eben nicht.

Monika L.
3. Februar 2017 09:03

Die Rückkehr der sozialen Frage

Hier noch drei theoretische Ansätze, den sozialen und individuellen ( liberalen ) Aspekt zu verbinden:

1. wirtschaftstheoretisch ist zu fragen: gibt es einen dritten Weg ? Wäre ein Ota Šik heute noch von Interesse ? Siehe da:

https://chronik.geschichte-schweiz.ch/biografie/ota-sik-dritter-weg.html

2. eine sozialphilosophische Verbindung von Kommunismus und Individualismus findet man bei Nikolai Berdjajew. In dessen Buch: Wahrheit und Lüge des Kommunismus. @Martin S.  Gut dort beschrieben: die Auflösung des Individuellen Menschen in die 'Volksgemeinschaft' , bzw. in die  ' Klasse' . Berdjajew: Die soziale Frage darf weder den Kommunisten, noch den Nationalisten überlassen werden.

3. Es gibt noch die ' katholische Soziallehre', auch eine christliche Form von drittem Weg. Einige Texte wurden für die Jugend in ' Dokat' neu aufgelegt. Leider hat ein unsäglich tumber  Kardinal Murx dieses Projekt beworben. Sollte nicht davon abhalten, sich damit zu beschäftigen.

Gustav Grambauer
3. Februar 2017 10:10

Cacatum non est pictum

"Die Folgen sind im Detail unabsehbar, aber wir müssen davon ausgehen, dass sie für die meisten von uns katastrophal sein werden. Profitieren werden wieder jene, die das Schuldgeldsystem bislang schon zu ihren Gunsten genutzt haben. Leute wie der vielzitierte George Soros zum Beispiel."

Bis vor einem Jahr habe ich noch genauso argumentiert wie Sie, damals immerhin noch in der Sicherheit, daß zumindest Rußland in vieler Hinsicht ein Anker der Stabilität sein wird. Jetzt leben wir in einem neuen Kontinuum. Im Weltmaßstab wird der Sturz des Geldystems exzellent abgefedert werden, womöglich so sanft, daß er von der breiten Masse kaum bemerkt wird, womöglich so machtvoll, daß es nicht einmal größere Schauprozesse geben muß. In den USA werden jetzt alle Überzüchtungen, Entartungen, Wucherungen gepfropft, hier

https://1nselpresse.blogspot.ch/2017/02/trump-fur-jede-neue-regulierung-mussen.html

sehen Sie den Anfang dafür.

Trump hat in seiner Antrittsrede, die man unter Beachtung all ihrer Feinheiten mit größter Sorgfalt lesen sollte, nicht nur die Amerikaner sondern "die Menschen der ganzen Welt" angesprochen, eine der vielen unschätzbareren Hinweise für den, der die Machtpyramide auf diesem Planeten kennt. Große Sorgen mache ich mir nur noch um Europa und Deutschland, aber immer verbunden mit meiner großen Frage, eigentlich eher eine Frage aus Neugier, wer der deutsche Putin, der deutsche Trump bzw. der neue - jetzt nicht mehr auszubremsende - Herrhausen sein wird. Ein solcher Komet wird nicht aus dem Nichts aufsteigen, er wird der Öffentlichkeit heute bereits bekannt sein. Zumal heute nicht mehr das Kapital als solches sondern, wie Sie richtig sagen, das Geldsystem als größte Machination erkannt ist, außerdem weil die Deutschland AG sich in ihrer Prostitution unmöglich gemacht hat tippe ich auf Weidmann, der übrigens ein Ziehsohn von Sarrazin ist. Man studiere die Paladinen-Geschichte der Bundesbank gegenüber ihren Imperatoren FED und EZB genau ...

- G. G.

Dietrich Stahl
3. Februar 2017 10:15

Ist es eine Gesetzmäßigkeit, dass Diskussionen sich erhitzen, gar in gegenseitige Vorwürfe ausarten müssen? Wohl nicht; Sokrates pflegte seine Gespräche anders zu führen.

Das gegenseitige Etiketten Aufkleben ist kontraproduktiv. Gibt es ein gemeinsames Ziel der Foristen, ein Band, das sie verbindet? Wenn nicht, wäre das SiN Forum SiNnlos [kleiner Scherz].

Das verbindende Band ist doch die Liebe zu Deutschland, dem deutschen Volk, der Heimat. Das gemeinsame Ziel ist das Wiedereinsetzen des Eigenen in seine Rechte und Pflichten.

Jeder ist einzigartig. Auch in seinen Ansichten, Meinungen, Vorstellungen, in seiner Semantik etc. Damit muss man leben, wenn man in einer Gruppe mitarbeiten möchte. Für manche ist das schon ein zu hoher Preis. Auch das ist zu respektieren. Niemand hier, mich eingeschlossen,  hat DAS alleinseligmachende Rezept für irgendetwas. Alle Sichtweisen auf das Sein/die Realität haben ihre Berechtigung, tragen Wahrheit in sich [mehr oder weniger].

Zum Staat:

Der preußische Nachtwächter-Staat mit seiner Steuerbelastung von 2%, seinen loyalen und unbestechlichen Beamten, seinen Werten etc. kann als Inspiration [nicht unbedingt als Modell, aber als Anregung] für die zukünftige Formung des Staates dienen. Wie sehr der heutige Staat zum Monster entartet ist, sieht man doch überall. Der „Staat“ streckt seine Tentakel in alle Lebensbereiche aus. Kultur, Sport, Familie, Bildung, Wissenschaft, Medien, Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Sprache, Sexualität. Ich hör´ hier mal auf. Nur ein Beispiel: Die Wissenschaft. Auch die ist zur staatlich kontrollierten Monstrosität verkommen. Mit sinnlosen milliardenteuren, vom Steuerzahler bezahlten Großprojekten.

Starhemberg
3. Februar 2017 10:46

Es gibt schon sehr viele Kommentare - daher von mir als neuem Abonnenten nur kurz dazu: Vorsicht, dass ihr nicht auf das verrottete Gespenst des Sozialismus reinfallt! Die erste Frage ist immer - WARUM ist jemand "arm". Sollte es daran liegen, dass diese Person dumm und/oder faul ist, dann finde ich es ganz hervorragend, wenn diese Person "arm" ist.  Im Übrigen sollte man alte, bewährte Dienstleistungen wie Diener, Schuhputzer, Kindermädchen, Zimmermädchen, Haushälterin etc. mehr promoten, und nicht jeden Idioten irgendwelche Idiotenfächer studieren lassen. So, jetzt könnt ihr euch aufregen.

Der_Jürgen
3. Februar 2017 13:30

@Starhemberg

Sie als Libertärer, der sich - wie aus ihrer Wortmeldung in folgenden Strang hervorgeht - nach langem Bedenken für ein Abonnement der ihnen "zu linken" Sezession entschieden hat, finden es also gut, wenn eine "faule und/oder dumme" Person arm ist. Wenn eine fünfundsiebzigigjährige, redliche, aber nicht mit besonders hohem Intellekt gesegnete Frau noch putzen gehen muss, weil sie mit ihrer Rente nicht durchkommt, geschieht es ihr laut Ihnen also ganz recht, dass sie noch putzen muss, weil sie ja "dumm" ist. Habe ich Sie richtig verstanden? Wenn nein, verdeutlichen Sie Ihre Aussage bitte.

Zu den "Faulen". Ich bin der Ansicht, dass ein körperlich und geistig gesunder Mensch, der in seinem Beruf keine Arbeit findet, weil er vielleicht Soziologe oder Psychologe und der Markt für solche Spezialisten gesättigt ist, nicht vom Staat durchgefüttert werden sollte. Man soll ihm eine zumutbare Arbeit, auch eine manuelle, anbieten, die es ihm ermöglicht, materiell gesichert zu leben. Lehnt er sie ab, so soll man ihm die Arbeitslosenhilfe streichen. 

Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist entschieden abzulehnen, weil es die Menschen zu einem Parasitendasein verleitet.  

Die medizinische Versorgung einschliesslich der zahnärztlichen sollte kostenfrei sein. (Natürlich spreche ich nicht von Luxus-Medizin wie Schönheitsoperationen.) Das Geld hierfür ist vorhanden; es würde schon reichen, alle illegal eingereisten, kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländer abzuschieben, und die für die Alimentierung dieser Parasiten aufgewendeten Beträge in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro pro Jahr könnten in das eben erwähnte Projek fliessen. Wo sonst noch gespart werden könnte, habe ich in einem früheren Kommentar erwähnt.

Maiordomus
3. Februar 2017 14:16

 @Monika L. Was Sie über den "Dritten Weg" bei Prof. Ota Sik ausführen, ist aus der Zeit um 1970 zu verstehen, als ich noch in der Schweiz  in Zürich Gastvorlesungen dieses bedeutenden Gelehrten hörte. Er war in der Debatte auf die damalige Soziallehre der katholischen Kirche durchaus ansprechbar, wiewohl er natürlich stärker etatistisch dachte. Unvergesslich sein von ihm mit grossem Unterhaltungswert präsentiertes  Beispiel als einstiger Wirtschaftsminister der Tschechoslowakei mit Illustration der Überfüllung eines Fünfjahresplanes im Stachanow-Stil: Sie hätten innerhalb von fünf Jahren Europas Bedarf an Stecknadeln für die nächsten 250 Jahre vorproduziert! Die Frage sei nur gewesen, wer das kaufen wolle und was für einen Einfluss ein solche Projekt auf die Stecknadelpreise hätte usw. Ein geistsprühender Mann, dem auch der Humor nicht abging. Andererseits gab es bei der damaligen Schweizer Rechten um James Schwarzenbach Leute, welche Ota Sik unterstellten, ein kommunistischer Agent zu sein. Solches kleinliches und misstrauisches Denken gab es bei der Rechten immer mal wieder, ich habe es damals kritisiert in einer Abhandlung mit dem Titel "Kann die republikanische Bewegung das Jahr 1984 erleben?", welche 1973 gedruckt wurde.

Wollen wir das Gedankengut des sog. Dritten Weges ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen, so wäre wohl von Franz von Baaders Abhandlung auszugehen "Über das Verhältnis der Proletairs zu den Vermögen besitzenden Klassen" von 1835, also lange vor Marx und Engels.

Hartwig aus LG8
3. Februar 2017 14:34

Was ist Deutschtum?  Meine Position, schon mehrfach geäußert, und nicht zur Debatte stehend: Deutsch sein heisst Sozial denken, fühlen, handeln - im nationalen Rahmen.

Starhemberg
3. Februar 2017 15:03

Hallo Der_Jürgen,

gerne präzisiere ich meinen kaltschnäuzigen Kommentar etwas. Vorneweg aber zur Erklärung - ich halte nichts von elendslangen geschriebenen Diskussionen, da muss man dann doch warten, bis man sich (hoffentlich) mal persönlich gegenübersteht. Ich versuche mich immer eher kurz zu fassen, worunter natürlich die Genauigkeit meiner Aussagen leidet. Das nur grundsätzlich.

Zu Ihren Anmerkungen:

Zuerst müsste man "arm" genauer definieren. Es ist ein uralter Trick der Linken, die dafür notwendigen Parameter ständig nach oben zu schrauben, nach dem Motto wer sich keine Bionade und kein Biofleisch und keinen Urlaub leisten kann, ist ARM. Das ist in meinen Augen schon mal totaler Quatsch. Für mich ist arm, wer zu wenig zu fressen hat und nicht mehr heizen kann. Allerdings unter der Prämisse, dass der Grund dafür nicht der Besitz eines ständig in Betrieb befindlichen Smartphones oder der Verzehr von einer Flasche Korn pro Tag ist.

 

Zu Ihrem Beispiel - die Rente der armen alten Frau errechnet sich aus den Beiträgen, die sie in ihrem Arbeitsleben eingezahlt hat. Bzw. werden auch Kinder angerechnet. Wenn dabei zu wenig rauskommt, liegt es daran, dass die Frau zu wenig eingezahlt hat. Ich bin nicht der Meinung, dass ich, Sie oder andere dafür verantwortlich sind.  Jeder ist für sich selbst verantwortlich, außer er wäre geistig behindert. Daher wäre ich für ein "Soll/Haben"-Konto für jeden Staatsbürger ab Geburt, wo man sich jederzeit ansehen kann, wie man steht. Wer wenig verdient, bekommt wenig Rente, alles andere ist für mich Sozialismus.  

 

Falls jemand sagt, dies sei nicht "gerecht", so würde ich das unterschreiben. Es gibt keine "Gerechtigkeit", dass ist eine Erfindung von Theoretikern. Es gibt nur "Recht" (welches wiederum nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun hat). 

 

Warum sollte für jemand, der vielleicht nie in das System einbezahlt hat, obwohl er es gekonnt hätte, die medizinische Versorgung "kostenfrei" sein? Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Anders liegt der Fall bei Menschen, die nachweislich immer brav und tüchtig gearbeitet haben bzw. bei Frauen die wahlweise einige Kinder in die Welt gesetzt und ordentlich erzogen haben, wo es sich aber aus verschiedenen Gründen trotzdem nicht ausgeht. Hier muss geholfen werden!

Bei geistig oder körperlich Behinderten muss ebenfalls geholfen werden.

Und eines noch - wir haben eine Putzfrau, sie ist eine aus dem Kosovo geflüchtete Serbin, spricht super Deutsch, hat einen ziemlich trockenen Humor und weiß gar nicht, wie sie allen Aufträgen nachkommen soll. Da sie viel "schwarz" macht, verdient diese Frau richtig gute Kohle und hat mittlerweile drei andere Frauen, die sie "mit einteilt" und dafür anteilig kassiert. Ich glaube, die gute Zora verdient mittlerweile im Monat mehr als mancher Handwerker. Dies nur nur so nebenbei.

Und - hätten wir nicht eine der höchsten Steuer-und Abgabenlasten der Welt,  dann könnte man die Arbeit soviel billiger machen, das es morgen hunderttausend neue Jobs für Putzfrauen (oder Putzmänner) gäbe. 

 

Ich hoffe, ich konnte etwas präzisieren.

Mit freundlichen Grüßen!

Starhemberg
3. Februar 2017 15:30

Bester Hartwig aus LG8,

für mich ist "Deutschtum" auch "dulden ohne zu klagen" und "äußerst ungerne anderen zur Last fallen". Ein gewisser Stolz darauf, für sich selbst sorgen zu können.

silberzunge
3. Februar 2017 15:30

Ich bin dagegen, schrankenlos zu wirtschaften. Ich verstehe den Jubel nicht, dass die österreichische/deutsche Wirtschaft so "exportorientiert" ist (und sein müsse). Immer heißt es, wer gegen Globalisierung auftritt, der vernichte Arbeitsplätze. Aber einmal im Ernst: Produzieren, seine Manneskraft einsetzen für einen fremden Markt? Was, bitte, soll das im Grunde bringen? Regional, national, so sähe meine Idee aus.

Man glaubt ja kaum, dass man noch heimische, im Land produzierte Kleidung bekommen kann (noch dazu oder vielleicht deshalb, weil es sich um KMUs handelt und eben um keine "großen"). Wird einem nur nie täglich vorgebetet; das muss man sich selbst suchen. In den Medien und den Mündern der herrschenden Politkaste sind nämlich nur die genannten Großunternehmen, die wieder einmal ein "Millionenprojekt in Brasilien" an Land gezogen haben.

Felix Treumund
3. Februar 2017 16:05

Um in der Diskussion nicht auseinander zu driften.

Sozialsystem, das sind die Errungenschaften, welche die arbeitende Bevölkerung im laufe von vielen Jahrzehnten erkämpft hat, im Kern eben Absicherung gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit und ein Sicherungssystem für das Alter, falls man diese Zeit nach jahrzehnten der harten Maloche glücklicherweise erreicht hat.

Hartz4 gehört da eigentlich nicht hin - im Gegenteil, der arbeitenden Bevölkerung werden Leistungen gekürzt und die Einsparungen an die zu verteilen, die aus alle Herren Länder hier hereinspazieren. In einen gesunden Staatswesen sind diese heute massenhaft gewährten Leistungen eher die Ausnahme.

Faulpelze gibt es weniger als man denkt. Der Mensch ist nicht von Natur aus faul und wenn hier einer etwas Raffinesse an den Tag legt um über die Runden zu kommen, so macht er maralisch gesehen nichts anderes als ein „Leistungsträger“, der gerade mit Geldköfferchen nach Luxemburg unterwegs ist. Diese asoziale Marotte verbindet dann den Lumpenproletarier auf merkwürdige Weise mit dem Luxemburgreisenden, wie auch, von vielen Linken sogar als revolutionäres Proletariat gepriesene Asylbetrüger aus sicheren Herkunftsländern, die wohl schon in ihrer Heimat mit kriminellen Handlungen die Schlepperprovision ergaunert haben (und sich hier schlapp lachen über die Dämlichkeit der sog Aufnahmegesellschaft).

Hartwig aus LG8
3. Februar 2017 16:47

@ Starhemberg

Ich setze auch manchmal Dinge recht gedankenlos in ""; zu Ihren Gunsten gehe ich davon aus, dass Sie Deutschtum auch ohne "" und sonstiger Relativierung schreiben können.

Ansonsten: Die Liste könnte man noch um einiges erweitern. Ich denke aber, dass man zuerst sich selbst aufrufen sollte. Ihr "dulden und nicht klagen" kommt bei mir wie ein Appell an andere an.

Mein SOZIAL ist eine Bergung im Kreise von Volksgenossen und -genossinnen. Mit einer steilen Hierachie. Und je weiter man oben steht, desto ausgeprägter sollte die soziale Ader sein; nicht im Sinne von Weichheit, sondern als Hilfe zur Selbstzucht. Und es wird die Fälle geben, die man einfach nur mit durchfüttern muss. Unvermeidlich und nicht zu unterlassen. In Friedenszeiten!

 

Seneca
3. Februar 2017 19:02

@Benedit Kaiser

Billige Polemik ? Keineswegs, höchstens der Verweis auf süddeutsche Verhältnisse versus Bautzen(!).

Mein Kommentar bezog sich allein auf ihren gedanklichen Ansatz und der aufgeworfenen "sozialen Frage" und deren (vermeintliche)  Beantwortung durch noch mehr Umverteilung. Ihr gesamter Gedankengang ist m.E. ökonomisch weil menschlich irrig. Er fusst auf einem Menschenbild, das auch im Nationalstaat nicht zutreffend ist. Homini lupus est gilt immer auch im eigenen Volk.  Es ist deshalb auch nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates (und in keinem anderen möchte ich persönlich leben) alle sozialen, finanziellen oder gesundheitlichen Ungleichheiten so weit wie möglich zu nivellieren bis alle gemeinsam gleich "arm" sind (das ist bzw. darauf läuft letztlich Ihr Ansatz hinaus), sondern allenfalls so weit wie zwingend erforderlich INDIVIDUELLE Ungerechtigkeiten, die sich aus Ungleichheiten ergeben, auszugleichen, aber stets ohne die Leistungsbereitschaft des Einzelnen zu unterminieren. Was wollen Sie denn bitteschön bei Ihrem Bautzener Busfahrer mit 3 Kindern ausgleichen ? Zu wessen Lasten ? Und wo liegt die Grenze ? Ist das Smartphone noch dabei oder nicht ? Am Ende laufen ihre Gedanken auf eine nationale DieLinke hinaus und genau das Modell hatten wir schon: Nein, nicht das Dritte Reich ! Die DDR war genau dieses nationale Umverteilungskonzept (habe es selbst noch miterleben dürfen). Sie war genau so natur- und menschenfremd wie alle Sozialismen stets gewesen sind. Und was bitteschön ist für den Einzelnen (!) - und genau das ist jeder von uns zunächst und zuerst -  der Unterschied zwischen einem fiskalischen Internationalsozialismus und einem nationalen ?  Es gibt keinen. Beide sind wegen ihres falschen Menschenbildes zum Scheitern verurteilt.      

Lyrurus
3. Februar 2017 19:10

@Wilhelm II

Ach, ich finde die ganze Diskussion und auch die Fortsetzung von Felix Menzel eigentlich ganz erfrischend (bei der dortigen Spitze von P. Stein, "seicht", musste ich sogar lachen). Einige Ansätze hier sind aus meiner Sicht auch für jeden Konservativen vertretbar, wie z.B. die Ablehnung der Durchökonomisierung aller Lebensbereiche.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass man an derartigen Kontroversen sein eigenes Denken und Argumentieren schulen kann. Insbesondere, wenn Positionen von Personen vertreten werden, mit den man ansonsten häufig übereinstimmt.

Bedauerlich ist, daß durch die zwangsläufige Anonymität die Beißhemmung bei einigen wegfällt. Aber das ist ein Grundübel derartiger Foren. 

Also bitte nicht zurückziehen (gilt für alle hier), sondern hart in der Sache und im Bewusstsein meist großer Übereinstimmung weiter diskutieren. 

 

Dorian Graywulf
3. Februar 2017 21:24

Erst einmal Danke für diesen spitzen Text. Gut, notwendig und treffend sowie unvoreingenommen. Später gerne mehr dazu. Bin gesundheitlich nur gerade k.o.

Das wollte ich aber eben doch loswerden

Jürg_Jenatsch
3. Februar 2017 22:57

Auch wenn ich Benedikt Kaiser technisch bei der Höhe einer Vermögenssteuer nicht folgen mag, so muß doch grundsätzlich angemerkt werden, daß Vermögenssteuern in einer Reihe von Ländern existieren, wenngleich in weitaus niedrigerer Höhe. Die derzeit in Deutschland eingehobene Grundsteuer ist bereits eine Art Vermögenssteuer, betrifft aber nur Grundbesitz. Man kennt diese Steuer bereits in der Antike. Nach meiner Ansicht sind hier nun 2 Punkte zu trennen. Meines Erachtens sind die Einnahmen des Staates derzeit nicht zu niedrig, so daß ich keinen Grund sehe, gerade dem BRD-Staat weitere Einnahmequellen zu erschließen. Angesichts der Bereitschaft 35 Mrd. Euro jährlich für den Migrantenstrom bereitzustellen, sowie den Milliardensummen für den ESM (bereits bezahlt 22 Mrd.), Entwicklungshilfe 16 Mrd. (2015) und den weiteren diversen unnötigen Ausgaben sehe ich erhebliche Mittel, die entweder in andere Ausgaben (Infrastruktur, Familien ect.) umgewidmet werden können, bzw. die dazu diesen die erhebliche Steuerlast gerade der mittleren Schichten zu mildern. immerhin darf ein Durchschnittsverdiener heutzutage 50-65% an Steuern (je nach Familienstand ect.) und Abgaben berappen Also hier kann ich den ablehnenden Stimmen folgen. Aber, jetzt kommt das aber, natürlich hat auch die andere Seite prinzipiell recht, daß eine Gemeinschaft und ein Volk ist es solches, einen sozialen Ausgleich durchführen muß. Im Gegensatz zu seinen Vorsystemen wie etwa dem Feudalismus, kennt der Kapitalismus soetwas systemimmanent nicht. Diese älteren Systeme beinhalteten bereits das Fürsorgesystem. Deshalb mußten dem Kapitalismus soziale Absicherungssysteme abgetrotzt werden. Wie Treumund vollkommen richtig ausführt, sind die Absicherungen gegen Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit erkämpfte Errungenschaften. Daß diese technisch schlecht konzipiert sind, geschenkt. So ist es ein Unding, daß es bei der Kinderbewertung der Rente nur einen bescheidenen Ausgleich gibt, so daß Kinderlosigkeit geradezu prämiert wird. Auf der anderen Seite kann ein Sozialstaat nur bei weitgehend geschlossenen Grenzen für Zuwanderung fortexistieren, da alles andere ihn überlastet. Das ist ja vielleicht auch das Ziel. Ich kann auch die Zustimmung zum Kapitalismus (auch und gerade in der derzeit deformierten Form - eben nicht libertär) auf rechter Seite nicht nachvollziehen. Marx hat ihn ja schon als großen Wegbereiter gesehen, der mit Allgewalt alles hinwegreißt, was an Traditionen, Grenzen, hergebrachten Strukturen (etwa die Familie, Religion, Nation) und retardierenden Elementen in allen Völkern vorhanden ist. Ein sozialer Ausgleich soll, damit mich niemand mißversteht, nicht am prinzipiellen Eigentums- und auch am Erbrecht rütteln, denn das sind konservative Eckpfeiler, aber er muß geradezu verhindern, daß viele in das Lumpenproletariat absinken. Römische Verhältnisse sind nicht wirklich erstrebenswert. Und nun zur politischen Taktik und Strategie. Keine Rechtspartei wird einen wirklichen durchschlagenden Erfolg erzielen, wenn wir nicht auch den weniger begünstigteren Schichten unseres Volkes ein solides und ehrliches Angebot unterbreiten. Denn sonst werden sie weiter den Rattenfängern der Linken (Partei Die Linke) nachlaufen. Eine nationale Kopie der F.D.P. verspricht aber auch keinen Erfolg. Das ist nun wirklich eine bedeutsamere Frage, als die akademische Diskussion, ob Herr Höcke mit dem einen oder anderen unbedachtem Wort kurzfristig 1-2 Punkte in einer Umfrage gekostet hat. Das ist in 2 Monaten vergessen.

Cacatum non est pictum
4. Februar 2017 00:20

@Gustav Grambauer

Bis vor einem Jahr habe ich noch genauso argumentiert wie Sie, damals immerhin noch in der Sicherheit, daß zumindest Rußland in vieler Hinsicht ein Anker der Stabilität sein wird. Jetzt leben wir in einem neuen Kontinuum. Im Weltmaßstab wird der Sturz des Geldystems exzellent abgefedert werden, womöglich so sanft, daß er von der breiten Masse kaum bemerkt wird, womöglich so machtvoll, daß es nicht einmal größere Schauprozesse geben muß. In den USA werden jetzt alle Überzüchtungen, Entartungen, Wucherungen gepfropft, hier

https://1nselpresse.blogspot.ch/2017/02/trump-fur-jede-neue-regulierung-mussen.html

sehen Sie den Anfang dafür.

Danke für Ihre ausführliche Anmerkung. Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich Sie um Konkretisierung bitte. Ich verstehe nicht ganz (das mag natürlich an mir liegen), was Sie mit dem "neuen Kontinuum" meinen, das sich nun im Vergleich zu letztem Jahr aufgetan haben soll. Warum war Russland ein Stabilitätsanker und ist es nun nicht mehr? Und was haben Entbürokratisierungsmaßnahmen von Trump mit der Vorbereitung auf ein neues Geldsystem zu tun?

Und zu Ihrem letzten Absatz: Ich bin zwar - bilde ich mir ein - über die "Machtpyramide" einigermaßen aufgeklärt. Aber welche unschätzbaren Hinweise haben Sie Trumps Antrittsrede noch entnommen? Und was prognostizieren Sie konkret in Bezug auf Jens Weidmann?

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich kann mit kryptischen Hinweisen in solch einer Debatte nicht allzuviel anfangen. Über eine Antwort auf meine Fragen würde ich mich freuen.

Utz
4. Februar 2017 08:14

Der Punkt, wo am wenigsten Übereinstimmung ist, ist die Frage, ob es in Deutschland "working poor" in nennenswertem Umfang gibt, oder nicht.

Ich bin der Meinung, es gibt sie massenhaft, ich kenne selbst genug davon. Und das sind Deutsche, die schon seit Generationen hier sind. Das sind junge Leute, Rentner, Zeitarbeiter, Leute mit mehreren Jobs, Aufstocker und solche, die sich schämen diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, Junge, denen die Oma hin und wieder einen Schein zusteckt, damit sie über die Runden kommen (und die Oma kann das, nicht weil sie Vermögen angehäuft hat, sondern weil sie unglaublich bedürfnislos ist).

Ein Beispiel, um das ganze zu veranschaulichen (auch als Gegenbeispiel zu der erfolgreichen serbischen Putzfrau): ich kenne einen LKW-Fahrer, ein Deutscher, kurz vor der Rente. Er konnte ein Leben lang gut von seinem Verdienst leben. Er erzählt, daß alle Jungen, die neu eingestellt werden, nur noch die HÄLFTE verdienen. Das sind fast alles Leute, die nicht deutsch können, wird auch nicht erwartet. Es fallen also für Deutsche Jobs, von denen man brauchbar leben kann, weg. Was machen die? Hier zu raten: mehr anstrengen, halte ich für zynisch.

Deshalb ist Umverteilung nötig. Nicht damit alle gleich sind, keine vollkommene Nivellierung, das hat niemand verlangt, sondern um Härten abzumildern.

Gustav Grambauer
4. Februar 2017 23:58

Cacatum non est pictum

Ich räume ein: meine Erkenntnismethode in analoger Anwendung dieser Methode

https://anthrowiki.at/Geschichtliche_Symptomatologie

auf das allgemeine, heutige Zeitgeschehen plus Instinkt plus - wenn angebracht - finales Denken ist nicht die übliche. Nach Ihren Zeilen werden Sie auch diesen Methoden-Kanon wahrscheinlich als "kryptisch" ablehnen. Ich seziere und kombiniere zwar auch, aber nur begleitend. Vor allem gebe ich nicht viel auf DPA-Meldungen, wissenschaftliche Studien, Statistiken oder Renommier-Fachartikel, die sind für mich allzuoft ihrerseits nur Symptom-Material.

Bevor Sie mich damit für einen kompletten Spinner halten, könnte ich Ihnen zu bedenken geben, daß ich damit weiter gekommen bin als so mancher Famulus aus Goethes Faust - aber daraufhin würden sie mich erneut um eine Konkretisierung ersuchen, und die wäre innerhalb Ihrer Koordinaten nicht lieferbar.

"Neues Kontinuum" meint, daß der Zeitgeist jetzt ein anderer ist. Ich könnte Ihnen unzählige Symptome dafür aufzählen, aber dieser Zeitgeist sagt ja nicht "Hier bin ich", erfassen können Sie ihn nur allein (oder eben nicht). 

Rußland ist für mich immer noch ein Stabilitätsanker, aber heute eingebettet in die weltweite "Macht einer Idee, deren Zeit gekommen ist", um den von Lafontaine so gern zitierten und in seinen Wahlkämpfen plakatierten Victor Hugo einmal von rechts her zu würdigen.

Wenn Sie danach fragen, was Entbürokratisierungsmaßnahmen mit der  Vorbereitung auf ein neues Geldsystem zu tun haben, dann halte ich Ihnen entgegen: Sehen Sie denn nicht den Zusammenhang zwischen der Aufblähung der Versklavungs-Maschinerie und der Aufblähung des Geldsystems?!

Was Sie aus der - epochalen - Antrittsrede von Trump noch entnehmen können, sagt Ihnen am besten Wagandt:

https://www.youtube.com/watch?v=or_pZA9SP30 

Und dazu, daß sich in Weidmann die Umwälzung kristallisieren könnte, habe ich ausdrücklich nur meinen Tipp abgegeben, weiter nichts.

Aber auch diese fünf Antworten auf Ihre Fragen zu Einzelaspekten erschöpfen sich wieder in dem Dávila-Dictum "Unnütz, jemandem einen Gedanken erklären zu wollen, dem eine Anspielung nicht genügt”.

- G. G.

Seneca
5. Februar 2017 11:14

@Utz

Als die Köhler und Droschkenfahrer keine bezahlte Arbeit mehr fanden, mussten sie, spätestens ihre Kinder, umlernen, um zu überleben. Will heissen, strukturelle Umbrüche gab und gibt es immer und es ist der animal spirit des Einzelnen gefragt. Staatliche Umverteilung in der Breite tötet aber genau diesen schleichend ab. Sie schadet allen und hilft dem einzelnen nicht wirklich. Natürlich können INDIVDUELLE Härten abgefedert werden. Ein Blick in Stammesgesellschaften zeigt, was letztlich langfristig NATÜRLICH tragfähig ist und was nicht. Über die Auswirkungen von Masseneinwanderung stammesferner Teile in einen Stamm müssen wir auf diesem Blog hoffentlich nicht diskutieren, deshalb bezieht sich mein gedanklicher Ansatz auch nur auf die deutschen Stämme selbst. Verkürzt gesagt: ohne umverteilenden Sozialstaat hätte es Köln nie gegeben. Oder andersherum bzw personenbezogen: Bismark als Gründer der Sozialversicherung ist der kausale Schlächter der Deutschen, nicht Merkel.

Milo
6. Februar 2017 09:37

Ein paar Gedanken:

1. Das bisherige Umverteilungssystem funktioniert offensichtlich nicht, wenn es bei dem exorbitant hohen Steuersatz noch Arme in unserer Gesellschaft gibt.

2. Ein Umverteilungssystem führt zu genau den Problemen, die wir hier beklagen, denn die ganze Willkommensindustrie funktioniert nur deshalb, weil so viel Geld zum Umverteilen vorhanden ist.

3. Umverteilung benötigt Bürokratie und sorgt für Abhängigkeiten und Unfreiheit.

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