Sezession
3. Februar 2017

Das Unwesen der Umverteilung

Felix Menzel / 8 Kommentare

Ernst Nolte erklärte in seinem vielleicht am meisten unterschätzten Meisterwerk Marxismus und Industrielle Revolution (1983), wie sich seit Mitte des 18. Jahrhunderts die „von Großunternehmungen dominierte Weltmarktwirtschaft“ entwickelte. Diese griffige Definition des modernen Kapitalismus ist bis heute gültig und unübertroffen, weil sie auf die zwei wesentlichen Merkmale unserer Wirtschaftsform aufmerksam macht: Sie begünstigt Konzerne und kennt keine Grenzen.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Diese Entwicklung spielte sich aber keinesfalls wie ein Naturvorgang ab, wie manche liberalen Theoretiker es suggerieren. Ernst Nolte war es deshalb besonders wichtig, darauf hinzuweisen, „wie wenig die Industrielle Revolution aus einem Volkswillen oder einem Volkswunsch hervorgegangen war“.

In England lehnte das Volk die Umwälzung der Produktions- und Lebensverhältnisse zunächst aus romantischen bzw. reaktionären Gründen ab. Zwar gab es eine für Erfinder und Erfindungen günstige Atmosphäre auf der größten britischen Insel. Dennoch sah sich der Staat 1768 sogar dazu veranlaßt, ein Gesetz zu verabschieden, das die Zerstörung von Fabriken, Maschinen und Bergwerken mit dem Tod bestrafte. Einhundert Jahre lang dauerte dieser Kampf großer Teile der Bevölkerung und sorgte für einen „nahezu permanenten Zustand der Spannung und des Protestes“.

Auf ideologischer Ebene veränderten sich derweil die Frontverläufe grundlegend. Als Begleitideologie der technischen Großinnovationen spaltete sich der heutige, fortschrittstrunkene Liberalismus vom wahren, weil freiheitlichen Liberalismus ab. Während sich die wahren Liberalen auf die Seite des Mittelstandes stellten und den aufkommenden Zentralismus ablehnten, spielten für die Fortschrittstrunkenen politische Ideale keine Rolle mehr.

Es ging ihnen einzig und allein darum, an der Spitze der Gesellschaft zu stehen. Die Leistung des Marxismus war es nun, die lediglich romantisch begründete Ablehnung der Industriellen Revolution zu überwinden, aber trotzdem die so denkenden Menschen zu mobilisieren. In welche utopische Richtung das führte, ist bekannt.

In dieser Zeit erschallte erstmals der Ruf nach Umverteilung, was deshalb so bedeutend ist, weil der Mainstream-Liberalismus dem nichts entgegenzusetzen hatte. Liberale und Marxisten waren sich vielmehr einig darin, das Politische und Ökonomische zu verschmelzen.

Panajotis Kondylis nahm dies in seinem Buch über Planetarische Politik nach dem Kalten Krieg (1992) zum Ausgangspunkt, die sozialgeschichtliche Entwicklung des massendemokratischen Zeitalters zu skizzieren. In diesem komme es nicht mehr auf den Sieg von Ideen an, weshalb alle modernen Ideologien ohne machtpolitische Konsequenzen scheitern dürfen. Auch spielt die geschichtsgestaltende Kraft des Staates keine Rolle mehr, weil die bestmögliche Versorgung der Massen zum obersten Ziel geworden ist.

Wirtschaftswachstum und Wiederwahl sind die treibenden Kräfte dieses Systems, das sich ständig erweitern will. Skurrilerweise begünstigt durch die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gelang es, dieses Versorgungssystem zu perfektionieren. Durch ständig steigende Einkommen war es den Bürgern gerade in der Bundesrepublik einfach zu vermitteln, einen Teil ihrer Mehreinnahmen direkt wieder an den Staat abtreten zu müssen.

Dieser verwendet das Geld bis heute für eine Doppelstrategie: Zum einen verteilt er es der sozialen Gerechtigkeit zuliebe nach unten um, was sich in Wählerstimmen bemerkbar macht und die unteren Schichten davon abhält, zu rebellieren. Zum anderen festigt der Staat aber auch sein Bündnis mit den Großunternehmen, was ihm völlig zu Recht den Vorwurf des „Neoliberalismus“ eingebracht hat.

Dieser Neoliberalismus funktioniert auf der Basis einer Umverteilung nach oben durch Marktregeln, wie Robert B. Reich in seinem Buch Rettet den Kapitalismus. Für alle, nicht für 1 % resümiert (Rezension dazu in Sezession 74, Oktober 2016). Er spricht dabei insbesondere die Rolle des Eigentums-, Vertrags-, Kartell- und Insolvenzrechts an. Hier ins Detail zu gehen, ist aber gar nicht nötig.

Man muß sich nur einmal anschauen, wie global agierende Konzerne wie das kanadische Bahntechnik-Unternehmen Bombardier vom Staat behandelt werden. Jahrelang erhalten sie staatliche Förderungen in Millionenhöhe, und wenn dann trotzdem durch schlechtes Management Arbeitsplätze bedroht sind, ist der Staat sofort bereit, diese Fehler durch weitere Subventionen auszubügeln, damit die Konzerne nicht komplett den Abflug machen.

Welchen Sinn ergibt es jedoch, zugleich nach oben und nach unten umzuverteilen? Zunächst einmal ist dies nur für die staatliche Bürokratie von Vorteil. Vielleicht ist es aber auch ungerecht, diesen Vorwurf zu äußern, weil die Politiker der Massendemokratie vermutlich viel einfacher gestrickt denken. Sie wollen es einfach allen recht machen. Deshalb bekommen alle ein Stück Kuchen, und hoffentlich fällt es niemandem auf, daß unterm Tisch noch jemand mitißt.

Der hier vorgestellte historische Abriß von der Industriellen Revolution bis zum neoliberalen Umverteilungsstaat sollte als Grundlage genügen, um zu einer Reihe von Einsichten vorzustoßen, die bei der Gestaltung einer Politik für das Volk als Lebensgemeinschaft elementar sind:

  1. Mit Kondylis gesprochen: „Die beiden Aspekte der Ökonomisierung des Politischen – also die Daseinsversorgung von großen Massen auf hochtechnisierter Basis und durch hochentwickelte Arbeitsteilung und die Umverteilung der Güter zum Zwecke der Materialisierung von formellen Rechten – gründen ideell im menschenrechtlichen Universalismus, der allen Individuen unabhängig von jeder anderen Zugehörigkeit, Eigenschaft oder Bindung gleiche Würde zuspricht.“ Kondylis befürchtet daher im 21. Jahrhundert einen „planetarischen Verteilungs- und Umverteilungskampf“. Selbst wenn es gelänge, die Umverteilung auf die nationale Ebene zu beschränken, was aufgrund der globalen Vernetzung allerdings derzeit aussichtslos ist (wer profitieren will, muß auch zahlen), hätten wir immer noch das Problem der sozialen Atomisierung zu lösen. Statt mehr Geld für die Armen zu fordern, sollte es deshalb um ihre soziale Einbindung gehen. Hier ist selbstverständlich der Staat gefordert.
  2. Soziale Politik muß die Umverteilung nach oben abschaffen und dafür Anreize setzen, daß das Geld der Reichen in einheimische, junge Unternehmen investiert wird. Schon 50 000 Deutsche arbeiten im Silicon Valley. Der Hauptgrund: In Deutschland erhalten sie kein ausreichendes Startkapital für ihre Ideen. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen dadurch verloren.
  3. Es gibt eine Alternative zur von Großunternehmen dominierten Weltmarktwirtschaft, die der Staat durch Subventionen aufrechterhält: Wir könnten statt dessen vorrangig auf kleine und mittlere Unternehmen setzen, die dem Einzelnen übrigens viel mehr Freiheiten gewähren und heimatverbundener sind. In Der Wohlstand der Nationen von Adam Smith findet sich ein Kapitel über den „natürlichen Fortschritt zum Reichtum“. Er schildert darin, wie das umliegende Land von prosperierenden Städten profitiere. Dieses Primat der Nähe, das heute nur noch in Rudimenten gilt, sah auch Smith schon bedroht. Es gegen ökonomistische Bestrebungen zu verteidigen, ist Aufgabe des Staates.
  4. Was aber tun, wenn selbst bei den besten Rahmenbedingungen die Reichen nicht mitziehen? Max Weber betonte, die Askese, die den europäischen Reichtum erst ermöglichte, sei eine Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Übermäßiger Besitz führt zu unendlichen Versuchungen. Dieses Böse muß man aber in Kauf nehmen, weil sonst die durchaus produktive Motivation erlischt, überhaupt erst einmal das Gute anzustreben.
  5. Die zwei primären Aufgaben des Staates betreffen aber Sicherheit und Bildung. Die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht folglich darin, den „inneren Staat immer von neuem in immer neu heranwachsenden Individuen aufzubauen“ (Helmut Kuhn). Da dies neben einer neuen Identitätspolitik in der Erziehung ein „Strengt euch an!“ beinhalten würde, ist die Umsetzung einer solchen Agenda im massendemokratischen Zeitalter allerdings äußerst unwahrscheinlich – es sei denn, das Versorgungssystem kollabiert doch früher als gedacht an Überdehnung.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (8)

Philip Stein
3. Februar 2017 11:14

Lieber Felix,

ein Beitrag, den ich mit Gewinn gelesen habe. Gewissermaßen verstehe ich ihn als eine seichte (kompromissbereite? liberale?) Variante des Kaiser'schen Vorgängers; keineswegs jedoch als direkte Entgegnung. 

Eine Frage, die sich mir noch stellt, und die du vielleicht beantworten kannst: Welche (vom Staat nicht finanzierten) Projekte/Ideen sind denn mit diesen 50.000 Personen gen Silicon Valley abgewandert? Ohne es zu wissen, könnte ich mir nämlich durchaus vorstellen, dass darunter zahlreiche Projekte sind, die aus ethischen oder datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten in Deutschland nicht verwirklicht werden konnten/durften. Hast du hierzu Informationen?

silberzunge
3. Februar 2017 17:44

Die Leute mühen sich noch redlich ab, den Beitrag von Herren Kaiser zu kommentieren, schon schießen Sie, Herr Menzel, den nächsten nach. Ich kann es nur begrüßen. Zu lange haben sich - im Übrigen auch die Identitären, Herr Sellner wird mir Recht geben - die Rechten um diese Frage gedrückt. Man sieht es auch an der AfD oder der FPÖ; man ist beschämt, als nationale, rechte Parteien quasi eine "linke", weil sozialistische, Wirtschaftspolitik zu vertreten. Der NS-Hammer lässt grüßen (oder es ist ehrliche Überzeugung).

Ich bin einmal dankbar, dass Sie vom scheinbaren "Naturereignis Kapitalismus" (ich nehme hier Globalisierung gleich dazu) sogleich wegtreten. Im Volk erwuchs niemals diese turbolibertäre Einstellung, die heute zu sozialen Verwerfungen führt (inkl. "Flüchtlings"krise). Bescheidenheit und Maßhaltung, das sind Werte, die schon lange in der Wirtschaft überhaupt nichts mehr zählen. Wer nur noch den Sinn für blinde Vermehrung von Reichtum hat und vergisst, woher er stammt und wo er hingehört, ist ein erklärter Feind. Dies ist auch ein wichtiger Punkt, es geht nicht bloß um finanzielle Zuwendungen für unser Volk, sondern vor allem um eine soziale Eingliederung. Es muss aufhören, diese Verächtlichmachung der "unteren Schichten", was gerade von linker Seite (welch' Ironie!) veranstaltet wird. Dass sich auch die Bürgerlichen bisweilen despektierlich gegenüber den oft genannten "Globalisierungsverlierern" äußern, ist ebenso eine Frechheit. Hier gilt es, die gemeinsame Abkunft, die ethnische Komponente als zentrales Band zwischen allen zu sehen.

Roland W.
3. Februar 2017 17:48

Danke für diesen tollen Beitrag.

Ich meine, der Nachdruck sollte auf 2. liegen:

"Soziale Politik muß die Umverteilung nach oben abschaffen und dafür Anreize setzen, daß das Geld der Reichen in einheimische, junge Unternehmen investiert wird. Schon 50 000 Deutsche arbeiten im Silicon Valley. Der Hauptgrund: In Deutschland erhalten sie kein ausreichendes Startkapital für ihre Ideen. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen dadurch verloren."

Sven Jacobsen
3. Februar 2017 18:48

Der Ruf nach Umverteilung kam meines Wissens nicht erst im fortgeschrittenen Verlauf der Industriellen Revolution auf, sondern besonders seit dieser (tatsächlich sind Umverteilungsforderungen weit vorher nachweisbar, waren aber eher begrenzt bedeutsam oder ein regionales Phänomen). Das ist hier aber unwichtig im Vergleich zu den von Felix Menzel so bezeichneten „Einsichten“ am Ende seines Artikels. Zum zweiten, wichtigen Punkt bspw. wäre zu sagen, dass Unternehmer durch eine recht restriktive Politik des Staates in die entsprechende Richtung gedrängt werden könnten. Das provoziert aber eine Abwehrhaltung, die auf Dauer den Staat als Gegner dastehen lässt, den man austricksen möchte. Man kann den entscheidenden Schritt deshalb in der Einstellung der Unternehmer selbst vermuten, vor Ort investieren zu wollen (!). Eigentlich sind die Bedingungen dafür auch recht günstig, von der Rechtssicherheit bis hin zu stabilen finanziellen Rahmenbedingungen. Mir hat ein Unternehmer jedenfalls mal erläutert, es sei eine Mode, ins Ausland zu verlagern, da alle es so machen würden und viele Nacheiferer dann feststellen, dass es sich nicht zwingend rechne oder die Qualität leide.

Radistschew
3. Februar 2017 20:08

Über diesen Artikel bin ich wirklich enttäuscht. Ich sehe kaum Hoffnung auf Entwicklung hinzu einer vernünftigen und friedlichen  Gesellschaft, wenn das der letzte Stand der rechtsintellektuellen Erkenntnis sein soll.

Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Auf welchen Referenzen, Theorien und politischen Praktiken stützen Sie Ihren Befund, Herr Menzel?

Ich habe eindeutig belegt und unumstößlich hergeleitet, dass der Schutz der Schwachen und Benachteiligten zu einem humanen und vernünftigen Staatswesen gehört. Sowohl auf staatlicher wie überstaatlicher Ebene. Das umfasst den Ausgleich, die Umverteilung durch staatliches Handeln, nicht nur materiell, aber eben auch durch Sozialleistungen. Selbstverständlich Gebührenfreiheit von Schule, Studium und Ausbildung, sowie qualitativ-gleichwertige medizinische Versorgung für alle Staatsbürger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dazu nimmt man den Multimillionären und finanziert diese öffentlichen ausgaben.

Wer das ernsthaft in Frage stellt, ist für politische Aufgaben und Fragen nicht zu gebrauchen und sollte sich im Hintergrund seiner Stammkneipe halten aber sonst möglichst nicht die ernsthafte öffentliche politische Auseinandersetzung stören!

Das meine ich wirklich ernst. Und nach Wiesberg und Menzel zeige ich der Sezession hier die rote Karte:

Da gibt es seid Jahrhunderten Überlegungen wie ein gerechtes und freiheitliches Staatswesen zu machen sei. Es ist nicht notwedig das Rad neu zu erfinden. Allerdings ist die Rolle der Technologien zu berücksichtigen. Und die Funktionsweise des real existierenden Finanzsystems. Denn mal ehrlich: Wer kennt das, wer wüsste das zu beschreiben?

Balduin B.
3. Februar 2017 20:13

Ich vermute, Umverteilung ist so alt wie die Menschheit; es war nicht nur Arbeits- und Gewinnteilung. Mit wachsender sozialer Kompetenz wurde sicher schon früh in der Menschheitsgeschichte die Erfordernis gesehen, nicht arbeitsfähige Gruppenmitglieder oder Verwandte zu unterstützen.

Dieser Mechanismus der Akzeptanz von Umverteilung, wird in unserer Gesellschaft bis zur Zerreißgrenze ausgedehnt. Der Zweck ist natürlich nicht mehr die Absicherung nicht Arbeitsfähiger und damit der Erhalt eines sozialen Gefüges, sondern die Ruhig Stellung der Massen.

Längst haben korrupte Politiker erkannt, daß der „satte Konsument“ nicht aufbegehrt, egal wie die Gesellschaft von oben umgestaltet wird. Selbst an regelmäßig stattfindende Terroranschläge gewöhnt sich der Konsument schnell. Gerade zu beobachten in Deutschland: Fast Niemand geht auf die Straße, wenn Landsleute auf dem Weihnachtmarkt von LKW Reifen zermalmt werden.

Erst wenn das Geld nicht mehr für einen Glühwein auf dem mittlerweile aufgeräumten Weihnachtsmarkt reicht, hört der Spaß auf. Sind die Portemonnaies leer, ist Schluss mit Lustig. Dann versteht der Konsument keinen Spaß, und wir erleben die Massendemonstrationen, die wir schon jetzt bräuchten um Reste unserer Kultur und Lebensweise zu retten.

Pommer
5. Februar 2017 09:51

"Zum anderen festigt der Staat aber auch sein Bündnis mit den Großunternehmen, was ihm völlig zu Recht den Vorwurf des „Neoliberalismus“ eingebracht hat.

Dieser Neoliberalismus funktioniert auf der Basis einer Umverteilung nach oben durch Marktregeln, wie Robert B. Reich in seinem Buch Rettet den Kapitalismus. Für alle, nicht für 1 % resümiert (Rezension dazu in Sezession 74, Oktober 2016). Er spricht dabei insbesondere die Rolle des Eigentums-, Vertrags-, Kartell- und Insolvenzrechts an. Hier ins Detail zu gehen, ist aber gar nicht nötig."

Sehr richtig. Und das ist eben der Punkt, die großen Verwerfungen, die Blasen und die Quasimonopole sind eben kein Naturereignis, also mit marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu erklären. Deshalb sind diese Probleme auch nicht etwa durch Umverteilung aufzulösen, was einer Behandlung der Symptome gleich käme, sondern durch einen klaren Stop der strukturellen und steuerlichen Bevorzugung von Großkonzernen, bestenfalls durch Vereinfachung und Verringerung der Steuern für Mittelstand und untere Schichten.

Abseits davon finde ich den Ruf nach Sozialleistungen von rechter Seite immer etwas merkwürdig. Denn wir sind doch diejenigen, die natürliche Bindungen anerkennen und den Menschen nicht als völlig frei und ungebunden sehen und die seine Gewachsenheit erhalten wollen. Wie kann man dann eine Praxis befürworten, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass alle Solidargemeinschaften unterhalb des Staates ausgedorrt, überbrückt und überflüssig gemacht werden? Dass anstelle der Familie, des Dorfes, der Gemeinde eine unpersönliche Beziehung Inidviduum-Staat tritt, wobei Staat, wie wir heute sehen, nicht immer deckungsgleich mit Volk sein muss. Die soziale Frage mit staatlichen Maßnahmen lösen zu wollen, hieße aus unsrer Perspektive doch, den Glauben an die jahrhunderte- und jahrtausendealten Sitten und Traditionen und Institutionen verloren zu haben. Dabei müsste es uns doch eher darum gehen, diese alten Bindungen wieder freizulegen und zur Geltung zu bringen. Weg also von der Notlosigkeit des Liberalismus, hin zur Notwendigkeit der gefügten, gewachsenen Gemeinschaft.

Gustav
5. Februar 2017 10:32

Lesetipp:

https://sezession.de/wp-content/uploads/2009/02/hoof_letzte-ausfahrt-weiter-hinten.pdf

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