15. Februar 2017

Die reaktionäre Demokratie

von Johannes Konstantin Poensgen / 38 Kommentare

Lichtmesz schrieb über die neue alte Jagd auf Feinde der Demokratie. Was dabei etwas zu kurz kommt, ist, daß gerade diese selbsternannten Demokraten in ihren Behauptungen über Populisten und sich selbst sachlich recht haben. Was mehr über sie aussagt, als ihnen lieb seien kann.

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Dieser Beitrag hat mehrere Seiten:

  • Seite 1
  • Seite 2
  • Ich erlaube mir, hier noch einmal Jan-Werner Müller zu zitieren:

     

    Populisten behaupten "Wir sind das Volk!" Sie meinen jedoch – und dies ist eine moralische, keine empirische Aussage (und dabei gleichzeitig eine politische Kampfansage): "Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk." Damit werden alle, die anders denken, ob nun Gegendemonstranten auf der Straße oder Abgeordnete im Bundestag als illegitim abgestempelt, ganz unabhängig davon, mit wie viel Prozent der Stimmen ein offizieller Volksvertreter ins Hohe Haus gewählt wurde.

     

    Seit zweieinhalb Jahrtausenden machen sich alle Feinde der Demokratie darüber lustig, daß diese demokratischen Irren tatsächlich politische Legitimität durchs Nasenzählen erzeugen wollen. Der Sache nach traf dieser Vorwurf oft genug ins Schwarze. Der Idee nach aber bisher nicht. Das hat sich jetzt offiziell geändert. Die demokratische Legitimität von Wahlen und Abstimmungen liegt in dem Glauben, daß sie einen Volkswillen, eine Volonté génerale, zum Ausdruck bringen. Die Frage, ob dieser Wille als Volkswille ursprünglich vorhanden sei oder erst im Prozeß gebildet werde, ist demokratietheoretisch interessant und biosoziologisch noch viel interessanter, hier jedoch nachrangig. Beides erfordert die Annahme einer politischen Einheit namens Volk, auch wenn dieses Volk im ersten Falle substantiell vorhanden, im zweiten aber ein Aktualisationsprozeß ist. Eine Demokratie ohne Demos ist wie eine Monarchie ohne Monarch: die bloße Machthabe der Kamarilla.

     

    Nur unter diesen beiden Bedingungen, daß ein Volk vorhanden sei und daß dieses Volk in Wahlen und Abstimmungen seinen Willen äußere, erhalten die gemeinhin als demokratisch bezeichneten Prozeduren ihre legitimitätsstiftende Kraft. Nur dann trifft zu, was der größte Theoretiker demokratischer Legitimität, Jean-Jacques Rousseau, geschrieben hat: daß ich, wenn ich in der Abstimmung unterliege, erfahre, daß ich mich geirrt habe. Das bedeutet nicht, wie oft böswillig mißverstanden, einen Irrtum in der Sachfrage. Darin kann selbstverständlich auch die Minderheit recht haben. Vielmehr irrt sich die Minderheit über den Inhalt der Volonté génerale. Dieser Volonté génerale stimmt sie aber auf einer höheren Eben (der des Gesellschaftsvertrages) zu.

     

    Soweit die Theorie. Demgegenüber erklären heute Leute, die sich offenbar selbst für die Demokratie halten, daß gerade der Anspruch, die Volonté génerale zu repräsentieren, Merkmal demokratiefeindlicher Populisten sei. Bis hierhin sind sie sogar mit dem alten Rousseau einer Meinung, der bekanntlich von einer Repräsentation demokratischer Souveränität auch nichts hielt. Nur dachte der Genfer hier direktdemokratisch gerade gegen die Delegation der Souveränität an sogenannte Volksvertreter. Bei unseren Demokraten verhält es sich genau umgekehrt. Die können mit der Volkssouveränität nichts anfangen, wünschen aber, diese zu vertreten.

     

    Der theoretische Überbau, den sie sich zu diesem Zwecke zusammenzimmern, spricht Bände über das, was man als reaktionäre Demokratie bezeichnen muß. Theoretisches Kennzeichen der reaktionären Demokratie ist die Auffassung, das Volk – sofern man sich überhaupt mit dieser Vokabel belasten will – sei nichts als eine Ansammlung von Pluralitäten, innerhalb derer durch die formale Zusammenstellung einer arithmetischen Mehrheit auf irgendeine Weise politische Legitimität zustande komme. Auf welche Weise diese Mehrheiten zustande gebracht werde, sei dabei unerheblich. Die Frage, die sich bei dem Begriff ‚Mehrheit‘ automatisch einstellt, von welchem Ganzen diese Mehrheit ein Teil, wenn eben auch der größere Teil sei, sei ungebührlich und demokratiefeindlich.

     

    Es ist im übrigen kein nebensächlicher Zufall, daß die Vertreter der reaktionären Demokratie auch überall die Gegner des privaten Waffenbesitzes sind. Die noch auf gotische Rechtsauffassungen zurückgehende Ansicht, die Freiheit sei eine Sache freier, das heißt bewaffneter Männer, ist ihnen so fremd wie nur irgend etwas.

     

    Die reaktionäre Demokratie vertritt im 21. Jahrhundert letztlich denselben Standpunkt, den die reaktionäre Monarchie im 19. vertrat: Legitime Herrschaft geht von demjenigen aus, der bereits seit längerem über den Apparat der faktischen Machtausübung gebietet, und zwar aus genau diesem Grund. Es handelt sich um eine Karikatur der von Max Weber als „traditionell“ bezeichneten Legitimität. Analog zu den sogenannten legitimen Dynastien erleben wir heute die legitimen Parteien. Wie die reaktionäre Monarchie, die das Gottesgnadentum verloren hatte, kennt die reaktionäre Demokratie die Volkssouveränität nicht mehr. In beiden Fällen beruht die Legitimität im engsten nur denkbaren Zirkelschluß darauf, daß die betreffenden Machthaber eben die legitimen Machthaber seien.

     

    Dennoch: So absurd die theoretische Logik, so konsequent die geschichtliche Morphologie. Die reaktionäre Demokratie entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges. Aus diesem Grund hat sie sich in Deutschland in reinerer Form ausgeprägt als irgendwo sonst. Als man sich an die Restauration der Demokratie machte, war vom demokratischen Geist des 19. Jahrhunderts kaum noch etwas übrig. Das rein negative „Nie wieder!“ füllte die Leerstelle aus.

     

    Ganz folgerichtig ist das Grundgesetz eine gegen den inneren Feind gerichtete Verfassung. Während es äußere Feinde kaum kennt – diese sind in erster Linie Menschen, inklusive unantastbarer Menschenwürde –, verfügt es über ein ganzes Instrumentarium zur Bekämpfung der eigenen Bürger, und zwar in ihrer Eigenschaft als Bürger. Qua Art. 18 GG gelten die politischen Rechte, also die Rechte, über die die Bürger eines demokratischen Gemeinwesens dieses Gemeinwesen konstituieren sollen, nur bis auf Widerruf.

     

    In der Geschichte der abendländischen Demokratie gab es das schon einmal, und zwar ganz am Anfang, als sich die junge Idee gegenüber den noch zähen Formen der Vergangenheit durchsetzen mußte. Die amerikanischen Unabhängigkeitskämpfer, die ihre englandtreuen Bevölkerungsbestandteile enteigneten und totschlugen oder nach Kanada verjagten, sowie der Jakobinerterror enthielten so bei aller Grausamkeit ein geschichtliches Recht.

     

    Was wir heute hingegen erleben ist, der Abstiegskampf, der die toten Formen durch äußere Machteinwirkung aufrechtzuerhalten sucht. Revolutionärer Terror und reaktionäre Repression unterscheiden sich bezüglich Intensität und Dauer. Jener schwemmt die alten Verhältnisse im Blut hinweg, um danach in der nicht allzufernen Zukunft zu den geordneten Verhältnissen der neu erkämpften Formen überzugehen. Diese ist im einzelnen meist weit weniger brutal, aber sie ist auf Permanenz angelegt und dauert, bis das alte Regime morsch und verfault zusammenbricht.

     

    Die scheinbare Ausnahme von dieser Regel, der sich in mehreren Fällen über Jahrzehnte hinwegziehende Rote Terror, erklärt sich recht einfach dadurch, daß diese Transplantation der Theorie des deutschsprachigen Juden Marx erst auf Rußland, dann noch auf weite Teile Ostasiens und Lateinamerikas gerade keiner geschichtlichen Morphologie folgte. Von den diversen kommunistischen Revolten, die sich auf sie als Vorbild beriefen, unterschied sich die Französische Revolution dadurch, daß sie den Kulminationspunkt einer mehrhundertjährigen geistigen und politischen Entwicklung eines ganzen Kulturkreises ausmachte. Die Möchtegernnachahmer hatten lediglich eine fremde Theorie mehr notdürftig und unter äußerem Druck importiert. Es war ein weltgeschichtlicher Unfall. Das Ergebnis entbehrte bei allem Grauen nicht der Slapstickkomik.

    Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

    Kommentare (38)

    Der_Jürgen
    15. Februar 2017 08:51

    Ein unheimlich prägnanter und gedankenreicher Artikel. Hut ab, Herr Poensgen. Zu kritisieren gibt es da rein nichts, aber hinzufügen kann man ja immer etwas:

    "Die reaktionäre Demokratie fand in den vergangenen 70 Jahren ein ihr äusserst günstiges Biotop vor", lautet einer der Schlüsselsätze des Textes. Die Deutschen waren nach 1945 weder im Osten noch im Westen frei, aber die Unfreiheit war im Westen für die grosse Mehrheit sehr erträglich. Der Wiederaufbau, der stetig wachsende Wohlstand, die Reisefreiheit, die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Parteien (dass diese sich weit mehr in ihrer Phraseologie als in ihrer Politik unterschieden und dass Parteien wie die Sozialistische Reichspartei und später die KPD unter dem Schlagwort "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" verboten wurden, nahm man achselzuckend, wenn nicht billigend in Kauf) - all dies trug dazu bei, dass das herrschende System von der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit widerspruchslos akzeptiert wurde und dass man den Beteuerungen der Politiker, es gebe "keine Alternative", Glauben schenkte.

    Dass die BRD nur auf dem Papier ein souveräner Staat war, musste jedem Denkenden klar sein. Man fand sich damit ab, sei es, weil man es als Folge der totalen Niederlage von 1945 als unvermeidlich ansah , sei es, weil man die USA als Schutzmacht vor der Sowjetunion betrachtete, sei es aus beiden Gründen.

    Dass die Anwerbung von Gastarbeitern in den fünfziger Jahren, mit plausiblen wirtschaftlichen Argumenten begründet, in Wahrheit den Auftakt zu einer im voraus von den Besatzern geplanten stufenweisen Umvolkung bildete, begriffen damals sicher die Allerwenigsten. Kamen anfangs Italiener, Spanier, Portugiesen etc., die sich als Europäer relativ leicht integrieren konnten, wurden ab 1961 auch islamische Türken ins Land geholt, und zwar auf Druck der USA, "weil wir der Türkei dafür dankbar sein müssen, dass sie die Südostflanke der Nato verteidigt". Die Folgen sind bekannt. Ab ca. 1973 kamen dann kaum noch Gastarbeiter, sondern nur noch nachziehende Angehörige und immer mehr Asylbewerber.  Auch hiervon sind die Folgen bekannt.

    Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde ebenfalls mit stringenten ökonomischen Gründen gerechtfertigt und stiess entsprechend auf keinen ernsthaften Widerspruch. Aus der EWG wurde im Lauf der Zeit eine EU, die den Mitgliedstaaten immer mehr politische Befugnisse entzog, so dass, wie Horst Seehofer in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit einmal sagte, "diejenigen, die gewählt sind, nichts zu entscheiden haben, und diejeigen, die entscheiden, nicht gewählt sind".

    Vor allem seit der Wiedervereinigung wurde dann auch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt; das Regime zog die Schrauben allmählich so fest an und setzte den Volksverhetzungsparagraphen so hemmungslos ein, dass Hans Dietrich Sander ungeniert von der "dritten deutschen Diktatur" sprach.

    Kurzum: Die Deutschen in der BRD lebten von Anfang an in einem goldenen Käfig. Sie durften einen goldenen Nasenring tragen, wurden reichlich verköstigt, und der Käfig war so gross, dass sie darin viel Bewegungsfreiheit genossen. Inzwischen ist der Käfig sehr viel kleiner geworden, und die Verköstigung ist für viele bereits bedenklich mager. Sie wird bald noch magerer werden, und zwar für immer mehr Bürger.

    Mittlerweile hat das System seine Maske längst abgeworfen und seine Teufelsfratze jedem gezeigt, der sehen will. Wer meint, hier mit traditionell demokratischen Mitteln noch viel ändern zu können, müsste allerspätestens seit vorgestern eines Besseren belehrt sein, als auch Frauke Petry ihre Maske abstreifte und sich als das zu erkennen gab, was sie ist - ein U-Boot, dem die Aufgabe zukommt, eine potentiell gefährliche Oppositionspartei aufs Abstellgleis zu führen und später womöglich ins System zu integrieren. Ob sie nun von Beginn an ein Trojanisches Pferd war oder erst von Pretzell zu einem solchen gemacht wurde, ist gleichgültig. Nur das Ergebnis zählt.

    Ob Höcke wirklich ausgeschlossen wird oder nicht - der Riss ist nicht mehr zu kitten und die AFD erledigt. Schade um die vielen Idealisten, die Zeit, Geld und Herzblut in sie investiert haben. Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen.

    Dieter Rose
    15. Februar 2017 09:15

    Poensgen und Der_Jürgen zusammen gelesen: man wünscht sich beiden Texten eine möglichst weite Verbreitung. Ich werde das Meine dazu beitragen. Danke.

    Harm Wulf
    15. Februar 2017 10:22

    Ob Höcke wirklich ausgeschlossen wird oder nicht - der Riss ist nicht mehr zu kitten und die AFD erledigt. Schade um die vielen Idealisten, die Zeit, Geld und Herzblut in sie investiert haben. Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen.

    Was sind denn die richtigen Konsequenzen? Was ist jetzt zu tun, da zu befürchten ist, dass die AfD diese Zerreißprobe nicht oder nur als Splitterpartei überleben wird?

    RMH
    15. Februar 2017 10:27

    "Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen."

    @Der_Jürgen,

    welche wären das, nach Ihrer Auffassung?

    Die reaktionären Demokraten (sehr guter Begriff!) haben ihre Theaterbühne fest eingerichtet und bewegen sich allenfalls impulsgesteuertet an der Oberfläche, um bei der Verteilung der Plätze am großen Trog des Volksvermögens die eine oder andere hinüber- oder herrüber Bewegung zu erreichen. Der Gestus und das Argument der "Alternativlosigkeit" haben dazu geführt, dass die sich daraus gebildete "Alternative" nunmehr ihrerseits "alternativlos" erscheint, und  sei es nur, als letzter Ausdruck des Protests. Leider ist der Faktendruck in diesem Land so groß, dass man nicht mehr sagen kann, na gut, dann warten wir - wie so oft! - die nächste Chance ab. Dieses Land hat keine Zeit und keine Ruhe mehr. Was tun, als Teil des Populus, der 85% Proles? Sich mit den wenigen Getreuen zur Schiffskapelle begeben und deren Melodien lauschen, bis die Titanic endgültig untergeht?

    Ruewald
    15. Februar 2017 10:38

    Die Komplexität der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen versucht man durch komplizierte Modelle und Begriffsbildungen, je nach ideologischer Perspektive, in den Griff zu bekommen. Hier ist von "reaktionärer Demokratie" die Rede, Alain de Benoist spricht von "totalitärer Demokratie"[1]. Skeptiker des Demokratiekonzepts äußern sich demgegenüber fast zynisch: "Die Demokratie ist das Schlaraffenland, das sich die Finanzleute träumen" (Georges Sorel) [3] oder "Demokratie (Verfassungsform) ist Fassade der Plutokratie (Herrschaftsform)" (Coudenhove-Kalergi) [2].

    Demokratie im eigentlichen Sinn kann sich allenfalls als Basis-Demokratie, nicht als Repräsentanten-Demokratie realisieren.

    Aufschlußreich ist die Sicht von Jost Bauch über politische Mythen der Moderne [3]. Rousseaus volonté générale ist ein mythologisches Konstrukt, ebenso wie die Idee des Gesellschaftsvertrags, die einer historischen Überprüfung nicht standhält. Nach Rousseaus Maßstäben erreicht die moderne repräsentative Massendemokratie nicht einmal den Status der volonté de tous: wenn 50% der Wahlberechtigten Nichtwähler sind, dann basiert diese Demokratie auf Mehrheitsentscheidungen einer Minderheit. Rousseaus contract social wurde die Bibel der Jakobiner, seine Idee der Volkssouverenität endet im Caesarismus Napoleons. [4]

    Zum "Populismus". Sollte man sich überhaupt auf dieses mit angemaßter Deutungshoheit von den etablierten Gegnern und ihren intellektuellen Zuträgern benutzte Diffamierungs-Schlagwort einlassen?

    Schließlich möge stets im Auge behalten sein (in freier Analogie zur Unterscheidung von Oberflächen- und Tiefengrammatik in der Linguistik) die Unterscheidung zwischen Oberflächen- und Tiefenpolitik ("deep politics"). Für die Tiefenpolitik steht das Netzwerk des Finanz-Medien-Militär-Industrie-Komplexes. Die Regierungsvertreter und Politiker sind an der Oberfläche und in der Schnittstelle. Was "Demokratie" genannt wird, scheint eine Oberflächen-Chimäre.

    Hinweise:
    [1] Alain de Benoist (1985): Kulturrevolution von rechts, Kap. 7 "was ist totalitär?".
    [2] R.N. Coudenhove-Kalergi (1925): Praktischer Idealismus.
    [3] Jost Bauch (2014): Mythos und Entzauberung. Politische Mythen der Moderne.
    [4] a.a.O. , S. 50-58   

    Zadok Allen
    15. Februar 2017 10:47

    Eine brillante Analyse, die vor allem deshalb so wertvoll ist, weil sie Ansätze zur dringend erforderlichen Neubildung von politologischem Vokabular liefert. "Reaktionäre Demokratie" ist eine vielversprechende Begriffsprägung, und die Analogisierung der Reaktion des Vormärz mit den gegenwärtigen Verhältnissen darf man - da so evident wie simpel - als schlichtweg genial bezeichnen. Chapeau, Herr Poensgen!


    Ein Literaturhinweis für die Fortführung dieser Analyse, falls Sie das Buch nicht ohnehin schon verwendet haben: Luhmanns Frühschrift "Legitimation durch Verfahren" von 1969, die vermutlich (mir bisher nur in groben Zügen bekannt) ein sehr ähnliches Argument bezüglich der Transformation des Legitimitätsmodells liefert, ohne natürlich mit den jetzt eingetretenen Verschärfungen zu rechnen.

    Eine kleine Korrektur in der Sache: Sie schreiben

    "Selbst die bisweilen fragwürdigen Methoden des Verfassungsschutzes bleiben bis heute weit hinter dem zurück, was für die Inlandsgeheimdienste der meisten Länder dieser Welt völlig normal ist."

    Das sehe ich anders. Morde an V-Leuten und Beweismittelplazierungen zwecks Installation eines Narrativs zur Unterjochung der autochthonen Bevölkerung beispielsweise scheinen mir im internationalen Maßstab durchaus "transnormal" zu sein. Ganz zu schweigen vom Aufbau und der Leitung vermeintlich "oppositioneller" Parteien durch besagten Dienst.

    deutscheridentitärer
    15. Februar 2017 10:53

    "Ob Höcke wirklich ausgeschlossen wird oder nicht - der Riss ist nicht mehr zu kitten und die AFD erledigt"

    Ich kene mich im Inneren der AfD nicht aus, sehe aber durchaus eine Möglichkeit, dass die ganze Sache noch gut ausgeht. Zum einen könnte sich Höcke durchsetzen, Petry ähnlich wie Luke von der Basis entmachtet werden und die Partei so endgültig als rechts etabliert werden. Zum anderen wäre ein Ausschluß Höckes zwar vom Gesichtspunkt der Loyalität und Integrität der Dahinterstehenden eine zu verurteilende Schmach, aus taktischen Gesichtspunkten aber vielleicht nicht verkehrt. Sie sind, wie ich und wohl viele andere hier, ja sowieso der Meinung, dass die AfD ein Mittel zum Zweck ist und auch nicht das letztlich entscheidende Mittel sein wird. Deshalb könnte sich eine weltanschauliche Verwässerung zugunsten einer breiteren Wirksamkeit in der Summe als nützlich erweisen. Man muss auch sehen, dass Petry sich gelegentlich weltanschaulich sehr richtig geäußert hat. Um ihre Gesamtposition einzuschätzen fehlt mir eine ausreichende Kenntnis ihrer Aussagen. Die Kritik, die ich an ihr mitbekommen, bezieht sich meist eher auf ihr intrigantes innerparteiliches Verhalten, als weltanschauliche Mängel. Wahrscheinlich sind aber beide Ausgänge wohl nicht, sowie ich die Lage überblicke wird das Ausschlußverfahren scheitern und der Eindruck einer zerrissenen Partei entstehen, ohne dass irgendwelche Konflikte dabei geklärt werden.

    Der_Jürgen
    15. Februar 2017 11:56

    @Harm Wulf  @RMH

    Hier meine persönliche Antwort auf Ihre Frage, was die Idealisten, die sehr viel Zeit, Geld und Herzblut in die AFD investiert haben und nun sehen müssen, wie die Petry, ihr böser Geist Pretzell und die anderen Cuckservatives die Partei gezielt runieren, denn nun tun sollten. Vorausgeschickt sei , dass diese Frage auch auf anderen patriotischen Blogs, etwa bei Elsässer, intensiv erörtert wird.

    Nur sehr wenige Kommentatoren fordern  dort Höcke und seine Gesinnungsgenossen auf, eine neue Partei zu gründen. Ich würde Höcke das auch nicht empfehlen. Eine von Höcke geleitete "Patriotische Volkspartei" oder "Patriotisch-soziale Partei" käme im September nicht in den Bundestag; dazu reicht die Zeit nicht, es fehlt an Geld, und falls die Partei nennenswerten Erfolg hätte, würde flugs ein Verbotsantrag gegen sie eingereicht. Das Verfassungsgericht hat der NPD ja ausdrücklich bescheinigt, verfassungsfeindlich zu sein, und nur unter Hinweis auf ihren geringen Einfluss von einem Verbot abgesehen. Dies war natürlich ein Wink mit dem Zaunpfahl an die AFD oder an eine hypothetische authentisch nationalkonservative Nachfolgepartei. Karlsruhe schlug den Sack und meinte den Esel.

    2) Viele Kommentatoren fordern die AFD auf, den Riss zu kitten. Aber dieser Riss ist durch den mit 9 gegen 4 Stimmen gutgeheissenen Antrag, Höcke aus der Partei zu werfen, unkittbar geworden. Sehr viele Bürger werden, statt ihre Stimme einer innerlich hoffnungslos zerstrittenen Partei zu geben, im September die Union (besonders wenn sie unter einem neuen Kanzlerkandidaten antritt) als "kleineres Übel" wählen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Vielleicht klopft Schulz nur darum so radikale Sprüche, um ein solches Szenarium zu begünstigen.

    Mein Vorschlag ist nicht eben originell, aber er lautet wie folgt: Die patriotischen bisherigen AFD-Unterstützer sollen, sofern bis September keine grosse Überraschung etwa in Form eines Sturzes von Petry erfolgt, den ausserparlamentarischen Weg beschreiten - selbstverständlich nicht durch Gewalttätigkeiten, die nur ein Vollidiot oder ein arglistiger Provokateur befürworten kann, sondern durch Boykottaktionen, Demonstrationen, Streiks. Die Identitären, Pegida und Ein Prozent weisen den Weg. Wenn erst einmal zehn Prozent der Bevölkerung  kapiert haben, dass Wahlen nichts mehr bringen und dass das System nicht zu reformieren ist, könnte eine revolutionäre Lage rasch heranreifen. Besonders, wenn die Migrantenflut ab Frühling wieder zunimmt oder spektakuläre Terroranschläge erfolgen.

    Noch ein Wort zur Lage in den USA. Ich habe in zwei Beiträgen auf diesem Blog die Meinung vertreten, Trump werde sein Programm unter dem jetzigen System nie und nimmer durchsetzen können, weil man auf Dauer nicht gegen die Medien und die Justiz regieren könne. Rascher, als mir lieb ist, geht diese Voraussage jetzt in Erfüllung. Dass er, nachdem er im Wahlkampf lautstark gegen die "volksfernen Eliten" gewettert hatte, gleich sechs Goldmann-Sachs-Leute in führende Stellungen berief und seinen mosaischen Schwiegersohn zu seinem Berater ernannte, liess schon wenig Gutes ahnen, und die eben erfolgte Entlassung von Michael Flynn ist ein Zeichen an der Wand.

    Trump hat in einer entscheidenden Frage vor der Lobby die Segel gestrichen, noch ehe er einen Monat im Amt ist. Weitere Kapitulationen werden folgen. Entweder schwenkt Trump in allen wesentlichen Punkten, einschliesslich fortgesetzer Konfrontation mit Russland, auf Systemlinie ein, oder er wird vor Ablaufen seiner ersten  Amtszeit schmählich zum Rücktritt gezwungen. Für das System wäre dies viel bequemer, als ihn umlegen zu lassen und dadurch einen Märtyrer zu schaffen.  

    Man kann immer noch hoffen, dass Trump aufs Ganze gehen und das System mit Hilfe von Armee und Polizei gewaltsam zerschlagen wird, aber nach seinen ersten 25 Tagen im Amt sehe ich wenig Grund zum Optimismus. Und die Moral von der Geschicht, die reaktionäre Demokratie ist reformierbar nicht.

    Wegen Arbeitsbelastung werde ich mich auf diesem Strang nicht mehr zu Wort melden. Ist auch nicht nötig; schliesslich gibt es hier Heerscharen von mir an theoretischem Wissen turmhoch überlegenen Foristen und Foristinnen, die neue Facetten der Frage beleuchten können. 

    Mahnstein
    15. Februar 2017 13:18

    @Der_Jürgen: Ihren Entschluss kann ich gut verstehen, möchte aber an dieser Stelle als Stiller Leser mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen. Sie haben mir mit Ihren Kommentaren in der Vergangenheit (und auch jetzt) aus der Seele gesprochen. 

    Harm Wulf
    15. Februar 2017 14:15

    @Der_Jürgen:

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob ausserparlamentarische Aktionen ohne starke Organisation im Hintergrund beim Establishment und deren angeschlossenen Medien solch eine Wirkung entfachen können, wie eine Partei, die bundesweit den Einzug in sämtliche Parlamente schafft.

    Damit möchte ich die Wirkung der von Ihnen angesprochenen Initiativen wie IB, EinProzent oder Pegida keineswegs in Abrede stellen, im Gegenteil.

    Natürlich ist eine Partei wie die AfD nicht der Weisheit letzter Schluß, doch man sieht ja, wie panisch von den Altparteien reagiert wird.

    In dieser extrem kritischen Lage, in der wir Patrioten uns befinden, eingekreist und angegriffen von den Altparteien, den Medien, den radikalen Ausländerhorden und den linken Volksverrätern, ist es ungeheuer wichtig, dass wir eine starke Struktur bzw. Organisation aufbauen mit eigenen Kommunikationswegen. 

    Und noch ein persönliches Wort: Vielleicht können Sie Ihren Entschluß, sich hier nicht mehr zu Wort zu melden, noch einmal überdenken. Ihre Kommentare würden sehr fehlen.

    deutscheridentitärer
    15. Februar 2017 14:41

    "Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob ausserparlamentarische Aktionen ohne starke Organisation im Hintergrund beim Establishment und deren angeschlossenen Medien solch eine Wirkung entfachen können, wie eine Partei, die bundesweit den Einzug in sämtliche Parlamente schafft."

    Letztlich kann eine Wende in dem Maß, wie sie notwendig ist, sowieso nur außerparlamentarisch geschehen (Maidan-Szenario). Ich bewerte die Rolle der Afd deshalb danach, inwiefern sie für ein solches Szenario förderlich ist. Teilweise habe ich hierbei festgestellt, dass das bloße Vorhandensein einer Parteienalternative quasi den Dampf aus dem Kessel nimmt und die Leute an Lust verlieren ihre Wut auf der Straße zu artikulieren, sondern die Aussicht darauf haben das in der Wahlkabine zu tun. Andrerseits ist nicht jeder für außerparlamentarische Arbeit geeignet, sondern entfalten ihr Potential besser in einer Parteistruktur. Eine enge Verzahnung von AfD und IB/Pegida wäre deshalb optimal gewesen, ist aber an Vorbehalten der AfD Führung zumindest auf offizieller Ebene gescheitert. Entscheidend für mich ist aber etwas anderes: für die Rolle der AfD als Waffe im Kulturkampf kommt es weniger darauf an, ob sie wirklich rechts ist, sondern dass sie als rechts wahrgenommen wird. Und letzteres wird sich natürlich auch bei einem Ausschluß von Höcke keinesfalls ändern.

    RMH
    15. Februar 2017 15:02

     "für die Rolle der AfD als Waffe im Kulturkampf kommt es weniger darauf an, ob sie wirklich rechts ist, sondern dass sie als rechts wahrgenommen wird. Und letzteres wird sich natürlich auch bei einem Ausschluß von Höcke keinesfalls ändern."

    @deutscheridentitärer

    volle Zustimmung zu diese Sätzen, auch wenn der letzte davon besser mit "würde" formuliert werden sollte, denn ich gehe fest davon aus, dass der Parteiausschluss scheitern wird. Was in jedem Fall bleibt, ist das Bild einer zerissenen Partei in einer für Deutschland so wichtigen Zeit!

    Diesen Schuh der Schande muss sich Höcke aber keinesfalls anziehen, da er nach seiner inkriminierten Rede Ruhe bewahrt hat und andere hier meinten, noch nachtreten zu müssen.

    Wie auch immer und um mich kurz zu fassen, da diese Diskussion sich zwar aufdrängte, aber letztlich "off topic" ist:

    Ich werde die AfD dennoch wählen, so wie ich sie auch gewählt hätte, wenn weiterhin Lucke an Bord geblieben wäre. die Alternative gar nicht zu wählen, schmeckt mir überhaupt nicht und da wähle ich lieber mit Grummeln im Bauch diese Partei, als gar keine.

    Außerparlamentarischer Druck durch Pegida, IB etc. wird zudem auch den "Flügel" um Höcke in der AfD weiterhin stark halten.

    deutscheridentitärer
    15. Februar 2017 15:28

    "volle Zustimmung zu diese Sätzen, auch wenn der letzte davon besser mit "würde" formuliert werden sollte, denn ich gehe fest davon aus, dass der Parteiausschluss scheitern wird. "

    Das sehe ich genauso, was es noch unverständlicher macht, was die Initiatoren des Ausschlußverfahren sich davon erhoffen.

    Stil-Blüte
    15. Februar 2017 15:43

    @ Der_Jürgen

    Adé! Und kehren Sie bald wieder hier ein!

    Marc_Aurel
    15. Februar 2017 16:54

     

    Gelungener Artikel, wie ich finde. Der Begriff des reaktionären Demokraten mag eine gute Prägung sein und in politisch interessierten, intellektuellen Kreisen auch entsprechend verstanden werden, als "politischer Kampfbegriff" mit dem die Masse hinterm Ofen vorgelockt werden könnte, ist er aber zu sperrig und klingt auch zu harmlos, nicht zu Letzt deshalb, weil das Wort Demokrat darin vorkommt, was bei Ottonormalverbraucher unter Umständen die falschen pawlowschen Reflexe auslöst. 

    Was die AfD betrifft: es hätte mich sehr gewundert, wenn da nicht früher oder später ein paar U-Boote bzw. Pretzell aufgetaucht wären, so einfach lässt das BRD-Regime niemanden durchmarschieren und wenn es eng wird, wird halt tief in die Kiste der schmutzigen Tricks gegriffen.

    Höcke kann man vorwerfen, dass er hätte wissen müssen was passiert (bewusste Fehlinterpretationen seiner Rede), man kennt ja schließlich die bundesdeutsche Journaille - er hat seine Position und die seiner Partei ohne Not geschwächt. Mitten im Wahlkampf die Jahre 1933-1945 zu thematisieren und dann auch noch mit diesem Thema, war genauso tollkühn wie unnötig, man könnte auch sagen selbstmörderisch. So sehr ich Höcke auch schätze, diese Kritik muss er sich gefallen lassen, denn es nützt der Sache nichts, wenn sich Leitfiguren selbst opfern.

     

    Lyrurus
    15. Februar 2017 17:02

    Es würde uns allen guttun, wenn wir nicht bei jeder Schwierigkeit, die mal auftritt, gleich das schlimmstmögliche Ende als unabwendbar ansehen.

    Teile der AfD und ihrer Führung sind offenbar dem Dauerfeuer des Gegners nicht gewachsen. Das war aufgrund der Heterogenität der Beteiligten vorhersehbar und ist natürlich ärgerlich.

    Jetzt gilt es, die tauglichen Kräfte zu sammeln, zu ermutigen und dann wieder in das Gefecht zu führen. Wer stattdessen den Ruf "Alles ist verloren!" anstimmt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

    Hören wir endlich auf Ansprüche zu stellen, die sich nicht erfüllen lassen. Eine Partei gehorcht nunmal anderen Gesetzen als eine Jugendbewegung oder ein Publikationsorgan. Diese mögen alle Werkzeuge sein, aber jedes wird bei unsachgemäßen Gebrauch versagen. Alles kein Grund, das jeweils bisher Erreichte fluchtartig aufzugeben. 

    Oder um es mit Moeller v.d. Bruck zu sagen: Wir müssen die Kraft haben, in Gegensätzen zu leben.

    Mahnstein
    15. Februar 2017 17:55

    @Der_Jürgen: Ihren Entschluss kann ich gut verstehen, möchte aber an dieser Stelle als Stiller Leser mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen. Sie haben mir mit Ihren Kommentaren in der Vergangenheit (und auch jetzt) aus der Seele gesprochen. 

    Fernmelder
    15. Februar 2017 17:58

    Ich will einen Teil der Rede von Björn Höcke hier bekannt machen weil ich vermute das dies den Zorn von Petry ausgelöst hat.

    Das sagte höcke auch in seiner Dresdner Rede... "Wir müssen immer bedenken:
    Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von 
    ihnen, manche von diesen Luckisten, sind geblieben. Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen.
    Und, liebe Freunde, nicht wenige von diesen Typen drängen jetzt gerade in diesen Wochen und Monaten als Bundestagskandidaten auf die Listen oder als Direktkandidaten in den Wahlkreisen entsprechend nach vorne. Und nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden.
    Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten."

    Dietrich Stahl
    15. Februar 2017 18:26

    Wie kommt es zu Veränderungen?  Veränderung geschieht von Innen nach Außen. So wie ein Haus entsteht: Im Wesentlichen von der Idee über Baupläne, den Baubeginn bis zum Richtfest.

    Politische Machtspiele werden Deutschland nicht die Freiheit bringen. Große Hoffnungen hatte ich nicht in die AfD gesetzt. Aber ich traute ihr zu, wenigstens eine Zeit lang eine gute Rolle zu spielen. Einiges hat sie ja bewirkt. Vielleicht kann sie sich noch mal aufraffen. Egal ob die AfD  das schafft oder nicht, das wird nicht entscheidend sein.

    Was geschah 1989 in jenem wunderbaren Herbst?

    Als die DDR Bürger ihre Identität realisierten, was sich in dem machtvollen und unwiderstehlichen Mantra „Wir sind das Volk“ manifestierte, waren sie frei. Sie nahmen sich nur noch das, was ihnen zustand. Die Macht der Unterdrücker schmolz dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

    Was danach kam, ist eine andere Geschichte – Freiheit muss eben täglich neu errungen werden.

    Wie ein Schäfchen auf die BTW zu warten, ist des Adlers nicht würdig.

    @ Der_Jürgen hat einige Möglichkeiten skizziert:

    „den ausserparlamentarischen Weg beschreiten - selbstverständlich nicht durch Gewalttätigkeiten, […] sondern durch Boykottaktionen, Demonstrationen, Streiks. Die Identitären, Pegida und Ein Prozent weisen den Weg.“

    Das sind nur ein paar aus einem reichen Spektrum von Möglichkeiten.

    Nicht auf die anderen schielen: OMG, hoffentlich überlebt die AfD. Wenn sie verschwindet, wird etwas Größeres ihren Platz einnehmen.

    Kreativität, Imagination und Innovation sind gefragt. Und vor allem innere Stärke und Zuversicht jedes Einzelnen. Das Momentum ist auf unserer Seite. Ein fröhliches Liedchen singen kann auch helfen, ebenso, sich an Tagen wie heute die Sonne ins Gesicht scheinen lassen. Das Wichtigste: Mindestens drei Mal am Tag herzhaft lachen.

    Der_Jürgen
    15. Februar 2017 20:09

    Nochmals (eine erste Klarstellung hierzu wurde nicht freigeschaltet): Ich hatte lediglich angekündigt, mich auf diesem Strang (d. h. den Kommentaren zum Poensgen-Artikel) nicht mehr zu Wort zu melden. Das heisst nicht, dass ich die Gelegenheit, bei Sezession, wo man so EIGENTÜMLICH FREI schreiben darf, zu kommentieren, nicht mehr nutzen werde.

    Ich vermisse, wenn wir schon beim Thema sind, seit einiger Zeit nicht nur die Beiträge knallharter Rechter wie Nordländer und Aristoteles, sondern auch diejenigen intelligenter Liberalkonservativer wie Arminius Arndt und Schwäbischer Waldgänger. Wir brauchen ja Diversity, nicht wahr? Oder schreiben die alle unter neuen Namen, wie ein gewisser Landsmann von mir?

    Tweed
    15. Februar 2017 22:34

    Nicht die Repräsentation ist das Problem. (Wie die Repräsentation zu bewerkstelligen sei, ist eine andere Frage.) Rousseau und seine Theorie sind das Problem. Der freie, gleiche Bürger soll in Volksversammlungen direkt abstimmen. Zunächst entsteht natürlich nur eine Summe der Einzelwillen – also politisch gesehen nichts. Jeder zieht den Wagen in eine andere Richtung und unterm Strich bleibt der Wagen stehen. Hier geht es nur um Stochastik, um die Gaußsche Glockenkurve unter der wir leben. Was soll ein Exekutivorgan mit X verschiedenen Meinungen anfangen? Das Problem ist, aus dem volonté de tous eine volonté générale zu erzeugen. Das ist nur durch ein platonistisches Zauberkunsstück zu leisten: Was zu kurz ist wird gestreckt, was zu lang ist wird abgeschnitten, von den egoistischen Eigeninteressen wird abstrahiert… Das Ergebnis kann auch hier nur wieder ein „Nichts“ ergeben. (Man denke sich das wirklich einmal durch) Es ist ein begriffliches Unding von einer volonté générale zu sprechen. Hier wird eine Begriffsbildung, die auf das menschliche Individuum zugeschnitten ist (Wille) auf eine Gesamtheit übertragen. Setzen wir versuchsweise eine andere Verallgemeinerung an dessen Stelle. Was sagt die Rede vom „allgemeinen Sexualtrieb“ (sexualité générale) eines Volkes?  Absurd. Aber das größere Problem kommt erst noch: Wie soll Rousseau dem mündigen Menschen, den er ja voraussetzt, diese leere Allgemeinheit als dessen eigene Meinung verkaufen? Und hier kommt der eigentliche Skandal: die Identitätstheorie Rousseaus. Der volonté générale darf nicht ein anderer sein, als der jedes einzelnen Individuums, oder anders gesagt: muss identisch sein mit dem Einzelwillen des freien Menschen. Eine Identität ist eine symmetrische Relation, man darf sie in umgekehrter Richtung lesen. Bis jetzt hatten wir es mit einer Theorie zu tun, durch die Umkehrung erhalten wir die Realität: Der Einzelwille muss identisch sein mit dem volonté générale. Sagen wir es so: Der Einzelwille muss identisch werden…! Wer erkennt da nicht die Notwendigkeit zur Egalisierung, zur Gleichmacherei und damit die totalitäre Dynamik jeder Demokratie. Passgenau für den ökonomischen Liberalismus. Beide schaukeln sich hoch: Demokratie kann nicht den Liberalismus bremsen. Man könnte in Abwandlung von Schmitt sagen: Souverän ist wer den volonté générale bestimmt. Wir sagen heute: die Eliten (Medien, Blockparteien… eben die ganzen „pluralistischen“ Player). Demokratie tendiert wohl zur Oligarchie (mit Zwang und Manipulation in wechselnder Mischung). Wenn der volonté générale aber durch die Eliten bestimmt wird, stellt sich die Frage: Wie kommen die Eliten zu ihrem „allgemeinen Willen“? Es geht in den Eliten nach oben hin offenbar immer weniger demokratisch zu. Je höher wir kommen desto mehr zeigt sich die repräsentative Demokratie als mittelmäßiger Abklatsch reiner Renaissance-Politik. Und so entsteht Legitimität mal durch Heirat zwischen den Familien (Koalitionen), mal durch das wütende Volk, das den Condottiere verjagt, der seine Söldner nicht mehr bezahlen kann…

    PS. Habe mit dem Begriff „reaktionäre Demokratie“ meine Probleme: Reaktionär ist für mich positiv besetzt (z.B. Davila).

    Sven Jacobsen
    16. Februar 2017 08:54

    Ich möchte anregen, einen anderen Begriff als den der „reaktionären Demokratie“ im Sinne des Artikels zu finden, da es einen Gegensatz zwischen Begriffsintention und ersten Assoziationen gibt. Der Bezug ist ja im Artikel das 19. Jahrhundert. Unter einem „reaktionären Monarchisten“ war v.a. in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Person zu verstehen, die beinahe kritiklos von der Legitimation der Monarchie als Staatsform überzeugt ist, was den Begriff des „Gottesgnadentums“ und die Ablehnung demokratischer Reformen einschließt. Ein Demokrat im gleichen Zeitraum vertrat gegenteilige Positionen, setzte sich für ein selbstbewusstes Parlament ein und hatte kaum ein Problem mit der Tatsache, dass beispielsweise im berühmten Paulskirchenparlament im wahrsten Sinne des Wortes das durch Wahlen legitimierte politische Spektrum von links bis nach rechts vertreten war. Politische Differenzen wurden eben über Debatten ausgetragen. Zwangsläufig kann daher vor diesem historischen Hintergrund der Begriff der „reaktionären Demokratie“ zunächst mit einer Einstellung assoziiert werden, die Meinungsvielfalt im Rahmen der Verfassungsordnung von links bis nach rechts als selbstverständlichen Ausdruck der Volkssouveränität begreift, was kompromisslos zu schützen ist. So gesehen wäre ich ein glühender „reaktionärer Demokrat“, weil ich letzteres befürworte und in der Haltung der Altparteien, die sich gemütlich eingerichtet haben, den unerträglichen Anspruch erkenne, über das Verfassungsgericht hinweg herauszuposaunen, was verfassungskonform oder demokratisch ist bzw. Kritiker ihrer Politik einfach mal so als „Feinde der Demokratie“ zu stigmatisieren, obwohl die Kritiker sich in der Regel eindeutig auf dem Boden der Verfassung bewegen.  

    RMH
    16. Februar 2017 09:35

    @Der_Jürgen,

    ich bin einer der genannten, Sie werden an meinen Beiträgen sicher erkennen, wer. Habe im Zuge der Neugestaltung der Seite und der Einführung des Benutzerkontos auf meine Namenskürzel umgestellt.

    Als Leser und Abonnent der Zeitschrift Sezession seit Ausgabe Nr. 1 werde ich hier doch nicht fehlen wollen :)

    @Sven Jacobsen,

    Ihre Kritik ist plausibel, jedoch ist es schon so, dass es wie zu einem Polwechsel in den politischen Begrifflichkeiten gekommen ist. So ist der Rechte, der früher für eine "Rechts"-ordnung eingestanden ist, aufgrund des Abhandenkommens bzw. Schwindens der Rechtsordnung fast schon der Linke und das Berliner Parteienestablishment ist in punkto Kritik, Verbesserung und Änderung des Systems der Reaktionär.

    Sie haben aber in der Empfindung durchaus recht, dass dieses "Pack" mit der Umschreibung reaktionäre Demokraten eigentlich zu gut davon kommt  bzw. fast schon einen falschen Glorienschein damit erhält ;)

    Johannes Konstantin Poensgen
    16. Februar 2017 10:00

    Aus gegebenem Anlaß bitte ich zwischen Rousseau und meiner Person zu unterscheiden. Ich habe den Genfer deshalb angeführt, weil er den Gedanken, der demokratischer Legitimitation zugrunde liegt, am konsequentesten ausformuliert hat.

    tOm~!
    16. Februar 2017 10:33

    Sehr geehrter Herr Poensgen,

    leider kann ich Ihren Ausführungen in keinster Weise folgen. Ihre ganze Abhandlung ist vollgespickt mit geschichtlichen Fehldeutungen, falschen Schlussfolgerungen und einem Grundtenor, der den globalen Demokratismus wie immer entlastet. 

    Es fängt schon bei der Überschrift an: 

    Zitat von Johannes Konstantin Poensgen: 

    "Die reaktionäre Demokratie"

    Was soll das bitteschön sein, die "reaktionäre" Demokratie? Davon lese ich hier nun zum ersten Mal in meinem ganzen Leben. Ein schnelle Suche im Netz liefert diesbezüglich keinen direkten Anhaltspunkt. Haben Sie diese Form der Demokratie selbst ersonnen, um die parlamentarische Demokratie, welche hierzulande seit 70 Jahren die Regierungsform stellt, zu verklären? 

    Für gewöhnlich sollte man annehmen, es genüge den globalen Demokratismus anhand von präsidentieller, parlamentarischer und direkter Demokratie zu beleuchten. 

    Was hierbei jedoch sehr gerne, speziell in Ihrem Beitrag, verkannt wird, ist die Tatsache, daß es sich beim Demokratismus seit über 200 Jahren um ein globales Unternehmen handelt, bei dem Rousseaus "Volonté génerale" bestenfalls für "kultivierte" Debatten bei Studenten- oder elitären Dinnerpartys geeignet ist.

    Selbstverständlich gab es Zeiten in Europa und Nordamerika, in denen die Thesen und Lehren eines Jean-Jaques Rousseau einer breiten Öffentlichkeit bekannt waren. Damit ist man aber bereits bei einem entscheidenden Punkt, den Sie in Ihrem Beitrag völlig übersehen haben. Ob dies aus Absicht oder Tolpatschigkeit geschah, sei dahingestellt. 

    Wer die Demokratie bewerten will, kommt nicht umhin, sie in Zusammehang mit der Republik zu stellen. Das ist zwingend notwendig.

    Sie erwähnen beiläufig amerikanische "Unabhänigkeitskämpfer" und den "Jakobinerterror". Was dabei geflissentlich außer acht gelassen wurde, ist die unbestreitbare Tatsache, daß die Geburtsstunden der Republiken hier wie dort mit Völkermord [ sic! ] einhergingen!

    Die Massaker in der Vendée kosteten schätzungsweise 300.000 Menschen das Leben, die im Grunde nichts verbrochen hatten, außer sich der demokratischen Sache zu verweigern. Ein Beispiel dafür, mit welchem Menschenschlag man sich gemein macht, wenn man sich auf Republik und Demokratie beruft, wäre bei Marie-Louise von Savoyen-Carignan zu finden.

    "Als sie sich vor Gericht weigerte, den Schwur gegen die Monarchie abzulegen, wurde sie am 3. September (→ Septembermassaker) dem Pöbel übergeben, der sie misshandelte, ermordete und ihren Kopf auf einer Pike vor den Fenstern des königlichen Gefängnisses umhertrug."

    "https://de.wikipedia.org/wiki/Marie-Louise_von_Savoyen-Carignan"

    Entscheidend hierbei ist, daß König Louis XVI. über den Fortbestand der Monarchie eine Volksbefragung durchführen wollte. Der Erfinder des Terrors, der radikaldemokratische Robespierre, ließ jedoch lieber auf das eigene Volk schießen. Dies sollte Aufschluss darüber geben, daß die Demokraten - und bitte komme mir niemand diesbezüglich mit den alten Griechen - von Beginn an ganz andere Interessen hatten, als man uns das in der Schule eingetrichtert hat. Den Hass und die Verachtung für das eigene Volk, hat der gewöhnliche Demokrat schon mit der Muttermilch aufgesogen.

    Sie aber behaupten:

    "Es ist im übrigen kein nebensächlicher Zufall, daß die Vertreter der reaktionären Demokratie auch überall die Gegner des privaten Waffenbesitzes sind."

    Hier stellt sich die Frage, wer auf einmal die Vertreter dieser ominösen "reaktionären" Demokratie sein sollen? Ist das nun streng auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen? Da muss man allerdings zu dem Schluß kommen, daß privater Waffenbesitz nirgendwo ein großes Thema ist, bzw. war, allenfalls für Sportschützen und Militärfreaks. Der Wunsch, schwer bewaffnet durch die Gegend zu ziehen, war auch früher in deutschen Landen nicht sehr weit verbreitet, man könnte dies dem Liederzyklus "Die schöne Müllerin" von Franz Schubert entnehmen, wird dort der Jäger nämlich am meisten gefürchtet.

    Warum sollte man, wenn man nicht mutwillig mit einer Invasion von ausländischen Landnehmern bedroht wird, auch auf die Idee kommen, sich privat zu bewaffnen? Diesbezüglich muss man nicht an den Cobowys, bzw. Republikanern aus den USA orientieren, und wer glaubt, ein Hermann Göring habe vor Kriegsbegeisterung auf dem Tisch getanzt und wie wild mit dem Revolver durch die Gegend geschossen, als er von Hitlers Kriegsplänen erfuhr, hat ganz eindeutig zuviel Propaganda der Anglo-Amerikaner geschluckt. Es bleibt festzuhalten, daß Ihre Behauptung vollkommen sinnfrei ist.

    Zitat von Johannes Konstantin Poensgen:

    "Die reaktionäre Demokratie entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges."

    Diese Äußerung kann man ebenfalls nicht ernst nehmen. Im Gegenteil, man stellt sich die Frage, wie ein gebildeter Mensch zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann. Es würde reichen, sich anzusehen, wie sich die Demokratie vor und während des zweiten Weltkriegs in den USA dargestellt hat. Rassenhass, völlige Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung, Millionen von Arbeitslosen, sowie überfüllte Gefängnisse geben Aufschluss darüber. Franklin Delano Roosevelt war als Präsident ein mutwilliger Totalversager, in Bezug auf sein eigenes Volk. Es gibt diesbezüglich sehr aufschlussreiche Zitate des Olympioniken Jesse Owens:

    „Hitler hat mich nicht brüskiert, sondern Franklin D. Roosevelt. Der Präsident hat mir nicht einmal ein Telegramm geschickt.“

    – Jesse Owens: The Jesse Owens Story, 1970

    "https://de.wikipedia.org/wiki/Jesse_Owens"

    Roosevelts Partner in Crime, Winston Churchill, hatte nicht wesentlich viel mehr aufzubieten, obwohl er Premier des Mutterlandes der Demokratie war.

    Beide Männer hatten vieles gemeinsam, unter anderem ihre überhebliche Verachtung für fremde Völker. Ohne hierbei ins Detail zu gehen, steht unbestreitbar und zweifelsfrei fest, daß diese Leute und ihr Gefolge schließlich die Demokratisierung in Deutschland besiegelt haben. Wie darf man Ihre These dahingehend verstehen? Was sollte denn unter diesen Bedingungen in Deutschland entstehen, in einem Land, das man bis zur bedingungslosen Kapitulation fertig gemacht hatte, um "freie Verfügung über Land, Freiheit und Leben" zu erhalten? Falls es Ihnen entgangen ist, aber die BRD steht bis heute unter Besatzungsstatuten. Dies hat Gregor Gysi zuletzt 2013 im Fernsehen noch einmal klar und deutlich ausgesprochen, siehe hier:

    "https://www.youtube.com/watch?v=8tDlgZWWK-o"

    Zitat Gregor Gysi:

    "Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?"

    Wer würde auf so eine Idee kommen, Besatzung ist doch "funky", alles "easy".

    Dadurch bedingt, ist die gesamte politische, "demokratisch-reaktionäre" Klasse in diesem Land jedoch in ihren Entscheidungen gebunden. Hinzu kommt die Tatsache, daß man laut Grundgesetz verpflichtet ist, auf ein vereintes Europa hinzuarbeiten. Dies und was zur Zeit in Europa abläuft, nachdem wir die Folgen der anglo-amerikanischen Kriege aufgeladen bekommen, sollte man in Rechnung stellen, wenn man die Demokratie in Europa hochtrabend bewerten will.

    Im Grunde genommen, wäre es ein Kinderspiel, Ihre komplette Abhandlung ad absurdum zu führen, denn sie hat mit der Realität und dem, was die Demokratie ist, nichts zu tun. Nicht das Geringste. Intellektuell verbrämtes Geschwätz. Es ist hochnotpeinlich solche geistigen Ergüsse von Menschen zu lesen, die einem auf Grund ihrer Bildung weit überlegen sind. 

    Bei allem Respekt, es reicht aber nicht, Fremdwörter und historische Begebenheiten aneinanderzureihen, sie verklärt in einen Kontext zu setzen, um damit eine These aufzubauen, die sich bei einer nähreren Betrachtung als kindisches Luftschloss erweist. 

    In einem Punkt stimme ich Ihnen zu:

    Es ist sehr wichtig, in der Hitze des Gefechts eines nicht zu vergessen: Die reaktionäre Demokratie hat die ihr innewohnenden Repressionsmöglichkeiten bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft.

    Die Antwort darauf, warum man sie nicht ausgeschöpft hat, liegt allerdings auf der Hand. Es gibt keinen Grund dafür, die Situation ist völlig unter Kontrolle, die Umvolkungs-Agenda läuft ohne größeren Widerstand ab. Sieht man sich an, wie gegen Reichsbürger vorgegangen wird, sollte man erahnen können, wo die Reise hingeht. Ebenso bezeichnend war das kürzlich erfolgte Urteil gegen Maik Schneider, der für eine "symbolische Tat" politisch motiviert vielfach schwerer bestraft wurde, als ausländische Brandstifter, die eine bewohnte Turnhalle abfackeln, weil sie ihren Schokpudding nicht nach Belieben serviert bekommen.

    Für mich, um es abschließend sehr deutlich zu machen, gibt es keine wie auch immer geartete "reaktionäre Demokratie". Es gibt nur den globalen Demokratismus, der die Herrschaftsform in der westlichen Welt darstellt. Was es damit auf sich hat, wäre beispielsweise David Talbot zu entnehmen:

    *Aus Sicht der Dulles-Brüder war die Demokratie ein Unternehmen, das sorgfältig von den richtigen Männern gesteuert werden musste, nicht etwas, das einfach gewählten Amtsträgern überlassen bleiben durfte, denen die Öffentlichkeit ihr Vertrauen geschenkt hatte.*

    Das Schachbrett des Teufels, Prolog, Seite 13

    Mit Allan Dulles hätte man sich trefflich über den Volkswillen unterhalten können, und darüber was Demokratie bedeutet. 

    Wenn man sich ansieht, wie die Demokratisierung der Welt in den letzten 227 Jahren vorangetrieben wurde, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, wie man daran noch irgendetwas Positives finden kann. Ein Wahlrecht zu haben, ist wertlos, wenn die herrschende Klasse nicht Politik für das eigene Volk betreibt. Dies wäre der Maßstab, an dem es eine Regierung, ein Regime oder einen Alleinherscher zu messen gilt. Ob man sich für die Belange der Allgemeinheit, oder nur für die "Upper Class", für elitäre Zirkel und einflussreiche "Minderheiten" einsetzt. Das Recht sollte die breite Masse schützen, um ihr die Freiheit zu ermöglichen. Wie bei Mozarts und da Pontes "Don Giovanni" hat es jedoch bei den Demokraten eine völlig andere Bedeutung, wenn sie die Fahne der Freiheit hochhalten. Damit wird nämlich das Recht mißbraucht, um Cliquen zu beschützen, die eine Bereicherungsorgie nach der anderen veranstalten. 

    Wenn dies der Fall ist, ist es völlig gleich, ob man da oben einen Demokraten, einen Kommunisten, einen Nationalsozialisten oder einen Monarchen an der Spizte hat.

    Der_Jürgen
    16. Februar 2017 11:04

    @RMH

    Ja, Sie teutonischer Krieger und teutscher Patriot, ich habe Sie erkannt, ebenso wie den Meister des Hauses, Reinhold Schneider sei gelobt.

    @tOm

    Mir scheint, Sie haben den Autor in vielen Punkten missverstanden, aber das kann er selber Ihnen bestimmt besser erklären als ich. Poensgen, übernehmen Sie!

    Cacatum non est pictum
    16. Februar 2017 18:28

    Die neuzeitliche (parlamentarische) Demokratie ist das Komplement zur Diktatur. In ihrer äußeren Erscheinung und der Gangart verschieden, sind im Endziel - der "Auflösung aller Dinge" - beide vereint. Sie gehen fließend ineinander über.

    Man mag das anschaulich nachvollziehen anhand dessen, was sich hierzulande seit etwa drei Jahren politisch ereignet. Auf das Erstarken bürgerlicher Opposition hat man mit einem Ausmaß an Repression reagiert, das in der jüngeren Geschichte der BRD ohne Beispiel ist: Die großen Mediengruppen wurden mobilisiert, und sie schießen mittlerweile aus allen politischen Rohren; linksextreme - staatlich schamlos geförderte - Aktivisten bedrohen politische Gegner, wenden Gewalt an, schüchtern Vermieter von Tagungsräumen ein; Spitzenpolitiker ächten öffentlich die Meinung Andersdenkender und stoßen Beleidigungen gegen sie aus.

    "Demokratie" ist eine Chiffre für maskierte Oligarchie. Je weiter die Maske rutscht, umso diktatorischer werden die Mittel zu ihrer Verteidigung. Oder anders gesagt: Demokratie ist ein langsames Ertrinken in der lauwarmen Badewanne,  Diktatur ist Waterboarding. (Dank an Götz Kubitschek für die Metapher aus "Tristesse Droite".)

    tOm~!
    16. Februar 2017 20:19

    Zitat von Cacatum non est pictum:

    "Die neuzeitliche (parlamentarische) Demokratie ist das Komplement zur Diktatur. In ihrer äußeren Erscheinung und der Gangart verschieden, sind im Endziel - der "Auflösung aller Dinge" - beide vereint."

    Nicht "alle Dinge" sollen aufgelöst werden, sondern die autochthonen Völker und Nationalsstaaten. Diesem Ziel ist beim globalen Demokratismus, der nie und nirgends etwas anderes als ein Paravent für Gelddiktatur war, alles andere untergeordnet. 

    Eine andere Reaktion auf den Beitrag "Die reaktiönäre Demokratie":

    Zitat von Brutus: "Das kommt davon, wenn man von Geschichte keine Ahnung hat. Man schreibt zwangsläufig Unsinn."

    Zitat von Johannes Konstantin Poensgen

    "Die reaktionäre Demokratie entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges."

    Zitat von Brutus: "Die reaktionäre Demokratie war seit 1789 so! Was Poensgen bejammert, ist eigentlicher Sinn und Zweck dessen, wovor sich alle in die Hosen machen, der Demokratie!"

    Zitat von Johannes Konstantin Poensgen:

    "Die reaktionäre Demokratie, die ja gerade in der Mehrheitsbeschaffung gleichviel wie besteht, versteht sich weit besser als einst die reaktionäre Monarchie auf die Kunst, die öffentliche Meinung zu lenken."

    Zitat von Brutus: "Mit dem ersten Satz landet Poensgen einen Volltreffer, der zweite ist ein Griff in die Mülltonne.

    Manche Monarchien waren sehr viel weniger reaktionär, d.h. populistisch und weniger der Geldmacht dienend, als die heutigen Demokratien; etwa Frankreich unter Henri IV, Louis XIV und Louis XVI oder das Bismarckreich mit Kaiser Wilhelm I und Wilhelm II.

    Das Demokratiekonzept als Verwirklichung einer globalistischen Gelddiktatur ist in sich selbst finsterste, unmenschlichste Reaktion.

    Um das zu erkennen, hätte Poensgen nur bei Sigaut, Guillemin, Hillard, Céline und Soral nachlesen müssen.

    Ich kann mir schon denken, warum er das nicht getan hat und schauerlichen Käse zusammensalbadert, weil er sich nicht aus dem angloamerikanisch-bundesdeutschen Sumpf lösen kann.

    Typisch deutsch, die Dinge zu verkomplizieren, nur um am Ende über die eigenen Füße zu stolpern. Poensgen wird zum Opfer seiner eigenen und, wie er vermutlich denkt, seriösen und hochreflektieren Neigung zum Differenzieren."

    Zitat von Johannes Konstantin Poensgen:

    "Populismus zeichne sich dadurch aus, daß er dem Volk Substanz und Willen zuspreche und diesen zu repräsentieren beanspruche. Damit ist der Populist ein Demokratiefeind, der sich wesenhaft nur gegen die reaktionäre Demokratie wenden kann, weil er nur unter ihr überhaupt möglich ist."

    Zitat von Brutus: "Eine andere als die von Poensgen als reaktionär bezeichnete Demokratie gibt es nicht, hat es nie gegeben, wird es auch nie geben, weil die Sache genauso angelegt ist, wie sie sich uns präsentiert.

    Demokratie ist per se die Todfeindin aller autochthonen Völker, die sie ausrotten will, um danach den Weltstaat mit Hauptstadt Jerusalem zu errichten.

    Jeder, der es wie ein Populist wagt, sich dagegen zu erheben, wird von der Demokratie völlig logisch, konsequent und ihrem inneren Gesetz gehorchend als Todfeind betrachtet."

     

     

    Maiordomus
    16. Februar 2017 22:00

    Weit überdurchschnittlicher Artikel des noch nicht ausreichend orientierten Poensgen, der aber völlig irrtümlicherweise den Nationalsozialismus mit einer Revolution verwechselt. So was Ähnliches wie eine Revolution strebten vielleicht die Konservativen Revolutionäre Niekisch und wohl selbst noch Ernst Jünger an, dem Hauptwerk des NS aber , Mein Kampf, fehlte grundlegend die philosophische und revolutionäre Substanz. Solche Irrtümer sind freilich nicht unbedeutend und bewirken, dass selbst viel Richtiges in dem Artikel in die Sackgasse verweist.

    Gustav
    17. Februar 2017 08:33

    "Das Interesse der vormundschaftlichen Regierung und das Interesse der Religion gehen miteinander Hand in Hand, so daß, wenn letztere abzusterben beginnt, auch die Grundlage des Staates erschüttert wird. Der Glaube an eine göttliche Ordnung der politischen Dinge, an ein Mysterium in der Existenz des Staates ist religiösen Ursprungs: schwindet die Religion, so wird der Staat unvermeidlich seinen alten Isisschleier verlieren und keine Ehrfurcht mehr erwecken. Die Souveränität des Volkes, in der Nähe gesehen, dient dazu, auch den letzten Zauber und Aberglauben auf dem Gebiete dieser Empfindungen zu verscheuchen; die moderne Demokratie ist die historische Form vom Verfall des Staates.

    Die Demokratie will möglichst vielen Unabhängigkeit schaffen und verbürgen, Unabhängigkeit der Meinungen, der Lebensart und des Erwerbs. Dazu hat sie nötig, sowohl den Besitzlosen als den eigentlich Reichen das politische Stimmrecht abzusprechen: als den zwei unerlaubten Menschenklassen, an deren Beseitigung sie stetig arbeiten muß, weil diese ihre Aufgabe immer wieder in Frage stellen. Ebenso muß sie alles verhindern, was auf die Organisation von Parteien abzuzielen scheint. Denn die drei großen Feinde der Unabhängigkeit in jenem dreifachen Sinne sind die Habenichtse, die Reichen und die Parteien. – Ich rede von der Demokratie als von etwas Kommendem. Das, was schon jetzt so heißt, unterscheidet sich von den älteren Regierungsformen allein dadurch, daß es mit neuen Pferden fährt: die Straßen sind noch die alten, und die Räder sind auch noch die alten. – Ist die Gefahr bei diesen Fuhrwerken des Völkerwohls wirklich geringer geworden?"
    Friedrich Nietzsche, Menschliches, Allzumenschliches, 1878-1880

    Gustav
    17. Februar 2017 09:33

    @ Maiordomus
    "Es ist geradezu eines der wichtigsten Kennzeichen des Nationalsozialismus, daß hier die Konterrevolution revolutionär geworden ist. Das revolutionäre Element, auf das Furet sich bezieht, ist also auch nach meiner Meinung etwas grundlegend Wichtiges. Man kann das bereits vor 1933 daran erkennen, daß Hitler, der ja in den Augen der Marxisten ein Vorkämpfer des Bürgertums war, allerlei negative Aussagen über dieses viel zu liberale und schwache Bürgertum gemacht hat; allerdings nicht, weil er es zerstören wollte, sondern weil in seinen Augen das Bürgenum den Kampf, den es eigentlich hätte führen müssen, zu führen weder willens noch fähig war. Und dieses Antibürgerliche hat sich bei Hitler später dann noch stärker ausgeprägt, ohne sich jedoch wie bei Lenin zum militant Antibürgerlichen auszuwachsen, was auch wahrscheinlich den Sieg von 1933 verhindert hätte. Im übrigen darf man nicht vergessen, daß die Gegenrevolutionäre des frühen 19. Jahrhunderts ja noch weitgehend die Regierungen hinter sich hatten: nach 1815 etwa die Regierungen der Heiligen Allianz. Zwar war die revolutionäre Welle auch damals schon stark und bedrohlich, aber nach 1918 und der Kriegsniederlage sahen die Dinge doch noch einmal ganz anders aus. Aus dieser Situation ergab sich nun, daß, wer einen militanten Widerstand gegen die dem Zeitgeist entsprechende revolutionäre Tendenz leisten wollte, beim Konservativismus nicht stehen bleiben konnte, sondern einen beträchtlichen Veränderungswillen an den Tag legen mußte - und den kann man durchaus revolutionär nennen."

    Siegfried Gerlich im Gespräch mit Ernst Nolte (2005)

    Wahrheitssucher
    17. Februar 2017 15:37

    @ maiordomus

    "... der völlig irrtümlicherweise  den Nationalsozialismus mit einer Revolution verwechselt..."

    Ist nicht die tatsächliche und wirkungsmächtige Umkehrung der Verhältnisse von 1933 an - der zur Beantwortung dieser Frage geignetere Maßstab als jene, seine programmatische Frühschrift?

    Im übrigen gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, daß der mitunter leicht oberlehrerhafte Ton Ihrer Ausführungen durchaus befremdlich zu wirken vermag...

    Cacatum non est pictum
    17. Februar 2017 16:00

    @tOm~!

    Nicht "alle Dinge" sollen aufgelöst werden, sondern die autochthonen Völker und Nationalsstaaten. Diesem Ziel ist beim globalen Demokratismus, der nie und nirgends etwas anderes als ein Paravent für Gelddiktatur war, alles andere untergeordnet.

    Nichts anderes meinte ich ja. Ich habe mich eben nur auf den Buchtitel "Die Auflösung aller Dinge" von Hans-Dietrich Sander bezogen, der sich diesem Problem gewidmet hat.

    Ruewald
    17. Februar 2017 21:54

    @Maiordomus , @Wahrheitssucher, @GustaV

    Bevor man einer "die Umkehrung der Verhältnisse bewirkende" Richtung das Prädikat "Revolution" zu- oder abspricht, sollte man erst einmal die Regel der Begriffsexplikation als Voraussetzung vernünftigen Redens (Kamlah/Lorenzen: Logische Propädeutik) beachten. Ist für "Revolution" konstitutiv, daß eine Menge Köpfe rollen?

    Immerhin hat der Historiker Hellmut Diwald in "Geschichte der Deutschen" ein Kapitel mit der Überschrift "Die Revolution des Nationalen Sozialismus" (NS) und bezeichnet den NS als "eine radikal linke Bewegung".

    In diese Richtung geht auch der Hinweis auf Ernst Nolte von @Gustav .

    Und Avraham Barkai in "Das  Wirschaftssystem des NS" schreibt (S.9):
    "während andere betroffene Länder sich nur langsam von den Folgen der Weltwirtschaftskrise erholten...   das NS Regime eine antizyklische Wirtschaftspolitik durchführte, die heute in den meisten Ländern zwar allgemein akzeptiert ist, damals aber durchaus "revolutionär" war..."

    Wahrheitssucher
    18. Februar 2017 17:26

    @ Gustav  @Ruewald

    Die Frage, ob es sich 1933 um eine Revolution gehandelt hat, halte ich für von hohem akademischen und historischen Interesse. Im Sinne der von @ Ruewald geforderten Begriffsexplikation könnte man sich doch auf die dem Begriff zentralst innenwohnende, zutreffende Bedeutung von "einer Umkehr der Verhältnisse" einigen.

    Und wenn Sie fragen "Ist für "Revolution" konstitutiv, daß eine Menge Köpfe rollen?", dann wird das zwar nicht zum Beispiel für die Deutsche Wende 1989/90 gelten, die nicht selten als Revolution bezeichnet wird, aber doch allemal  spätestens für 1934, "wo eine Menge Köpfe rollten", woraus sich ergeben mag, daß dieses Merkmal nicht konstitutiv ist.

    Es gibt viele Zeitzeugen aus den 30er Jahren, die das “Wunder” des Wiederauflebens und Erstarkens Deutschlands als eine Art "Umkehr" im schlechten wie durchaus auch im guten Sinne empfanden, im letzteren Sinne sogar zum Teil euphorisch beschreiben. Zudem gibt es die schon zitierte Stimme von Avraham Barkai, der 1977 in “Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus” schrieb: “Unglücklicherweise war das NS-Wirtschaftssystem sehr erfolgreich… Glücklicherweise ging es unter, ehe es eine ‘Pax Germania’ werden konnte.” Ist das nicht der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht sind?

    Benno
    18. Februar 2017 23:12

    Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Schulen sind unsere Kasernen, die Banken unsere Bajonette, die Satellitenschüsseln unsere Helme und die Journalisten unsere Soldaten.

    Was Erdogan kann, können die Merkels schon lange. Ich weigere mich nachwievor eine parlamentarische Demokratie überhaupt als eine Form der Demokratie anzuerkennen. In einer Demokratie hat per definitionem der Demos die Macht. Wenn der Demos aber nur noch alle paar Jahre seine Stimme an bereits vorsortierte Parlamentarier abgeben kann, dann hat er kein Mitbestimmungsrecht mehr. Würde die parlamentarische Demokratie tatsächlich einen wie auch immer gearteten Volonté générale repräsentieren, dann würde bspw. in der Schweiz kein einziges Referendum und keine Initiative nicht im Sinne der Regierung entschieden. Abgesehen davon kann jeder Diktator behaupten, in ihm kristallisiere sich der Volonté générale. Wenn man das Volk nicht befragt, dann weiss man nicht, was allgemeiner Wille ist. Dem ist noch hinzuzufügen, dass die Demokratie ein Mittel der Entscheidungsfindung ist und nicht ein Mittel der Wahrheitsfindung. Ein Volk kann sich in einer Sachfrage in der Mehrheit natürlich genauso irren wie ein Monarch oder eine Tyrann.

    @Wahrheitssucher  Der Mann kann nicht aus seiner Haut. Das müssen Sie ihm nachsehen. Abgesehen davon kann natürlich auch die Konterrevolution ab einem gewissen Grade als revolutionärer Akt betrachtet werden. Ist das nicht ein sophistisches Spiel mit Worten und nicht zielführend?

    Der Feinsinnige
    19. Februar 2017 16:10

    Meines Erachtens ein sehr interessanter und gehaltvoller Artikel!

    @ tOm~!

    Sie schreiben zum Begriff "reaktionäre Demokratie": "Was soll das bitteschön sein, die "reaktionäre" Demokratie? Davon lese ich hier nun zum ersten Mal in meinem ganzen Leben. Ein schnelle Suche im Netz liefert diesbezüglich keinen direkten Anhaltspunkt. Haben Sie diese Form der Demokratie selbst ersonnen, um die parlamentarische Demokratie, welche hierzulande seit 70 Jahren die Regierungsform stellt, zu verklären?"

    Was spricht denn dagegen, in diesem Block einen neuen Begriff in die Debatte einzuführen, zu begründen und ernsthaft darüber zu diskutieren? Ich finde diesen Versuch einer Einordnung der heutigen Situation unseres politschen Systems von Johannes Konstatin Poensgen lobenswert, nachvollziehbar und auch gelungen. In einem weiteren Schritt müßte jetzt allerdings diskutiert werden, was daraus für unser Land bzw. für alle Länder, die von einer "reaktioniären Demokratie" beherrscht werden, praktisch folgt, insbesondere, ob sich aus dieser Begriffsbildung neue Aspekte für die Opposition ergeben. Das wäre wohl ein Thema für einen weiteren Artikel.

    Ich bin überzeugt davon, daß sowohl parlamentarisch (AFD) als auch außerparlamentarisch (IB, Einprozent u.a.) agiert werden muß. Trotz der derzeitigen Lage in der AFD: Es gibt derzeit keine (andere) realistsche Alternative für die parlamentarische Arbeit.

    Zur oben geführten Diskussion über die AFD, Frauke Petry und Björn Höcke, insbesondere @ Der Jürgen, @ Harm Wulf, @ deutscheridentitärer und @ RMH:

    Ich glaube nicht, daß der Riß durch die Partei nicht zu kitten sein wird. Auch bin ich nicht davon überzeugt, daß Frauke Petry ein "U-Boot" ist. Ich vermute das Problem zwischen Frauke Petry und Björn Höcke auf der persönlichen Ebene, insbesondere darin, daß beide einen von ihnen selbst nur schwer zu beherrschenden Ehrgeiz haben. Überspitzt formuliert, aber sicher cum grano salis:

    Beide halten sich offenbar selbst für den besten Kanzler und wollen es unbedingt werden.

    Ich persönlich kann mir übrigens sowohl Björn Höcke als auch Frauke Petry sehr gut im Kanzleramt vorstellen. Die notwendige Willensstärke und den notwendigen Intellekt haben sie offenbar beide. 

    Frauke Petry scheint jedenfalls zu wissen, daß Björn Höcke innerparteilich ihr "gefährlichster" Gegenspieler sein dürfte.

    Vergleicht man öffentliche politische Aussagen Frauke Petrys und Björn Höckes, aber z.B. auch des sich so maßvoll und geschmeidig gebenden, aber messerscharf formulierenden Nicolaus Fest (ich weiß durchaus, daß auf diesem Block an anderer Stelle schon kontrovers über Nicolaus Fest diskutiert worden ist), so scheinen die Unterschiede aus meiner Sicht bei wichtigen Themen nur marginal zu sein (abgesehen von den leidigen Passagen der Dresdner Rede, die inzwischen auch Björn Höcke selbst als Fehler bezeichnet hat). Auch dies wäre vielleicht einmal eine fundierte Untersuchung auf diesem Block bzw. in der Papierausgabe der "Sezession" wert.

    Vielleicht ist es naiv, aber ich hoffe immer noch, daß durch das Wirken von Personen wie Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Armin-Paul Hampel oder auch (warum den eigentlich nicht?) Nicolaus Fest zumindest eine Art Burgfrieden herbeigeführt werden könnte.

    Ein praktischer Vorschlag, soweit der Bundesvorstand der AFD nicht selbst zur Einsicht kommt:

    Die Basis könnte auf dem Parteitag per Beschluß den Vorstand auffordern, das Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke einzustellen. Unabhängig davon, ob ein solcher Beschluß verbindlich gefaßt werden könnte, wäre dies ein eindeutiges Signal, den öffentlichen Streit zu beenden. Die Mehrheit für einen solchen Antrag dürfte doch eher wahrscheinlich sein (vgl. "Björn Höcke: Mehrheit der AFD-Anhänger lehnt Rauswurf ab", Die Welt; zitiert wird eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "CIVEY". Warum sollte das Ergebnis unter den Parteimitgliedern bzw. Delegierten anders ausfallen?), zumal Björn Höcke doch durch seine jüngsten öffentlichen Äußerungen im aktuellen "Spiegel" und auf dem Landesparteitag in Thüringen genügend öffentliche Vorarbeit geleistet haben dürfte.

    Findling
    19. Februar 2017 16:57

    „Was wir heute erleben ...“ ist der Kampf um den Hirschkadaver Deutschland. Die radikale Linke agiert noch zusammen mit dem radikalen Islam. Es wird aber nur einer sich am Luder behaupten: der Islam. Damit wird unsere Zukunft für die nächsten 200 Jahre von der Scharia bestimmt werden. Basta.

    Das GG erleidet einen inneren „Klimawandel“: Die Kernbegriffe werden schleichend und so ganz unter der Hand neu definiert. So wird der Anhänger der „traditionellen“ (reaktionären) Familie nun zum Feind der neuen, der vielseitig „gepatchten Familie“ gestempelt.

    „Scheiß Reaktionär“ kreischte eine Studentin, als ich 1973 an der Mensabrücke in Marburg ein Info des Sozialliberalen Hochschulbundes verteilte. Seither ist „reaktionär“ für mich positiv besetzt.

    Aber: Zur Raketenabwehr gibt es eine Antirakete. Der Kampf um die rechte Deutung von „reaktionär“ geht nun schon bis zum Anti-Anit-Reaktionär. Die Finessen um die Deutungshoheit widern mich an.

     

    Sehr bezeichnend für den Zeitgeist ist der derzeitige Religionswandel in der katholischen Kirche.

    >Vatikanstadt (kath.net/KAP) Papst Franziskus hat nach den Worten des deutschen Kurienbischofs Josef Clemens (69) im Vatikan "eine wahre Revolution" ausgelöst, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.< [ http://kath.net/news/58565 18.02.17]

    Wir erfahren zweierlei:

    1. Revolution ist etwas Gutes. Die Französische und die Russische Revolution erhalten nun nach 200 bzw. 100 Jahren ein kurienbischöfliches Gütesigel.

     

    2. Habemus Papam Gruenem! Joschka Fischer hielt noch in der Opposition Kohl vor, dass dieser den Wertewandel nicht mehr rückgängig machen könne. Es lebe der ethische Klimawandel!

    Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.