Was dabei doch etwas zu kurz kommt ist die Tatsache, dass gerade diese spezielle Art selbsternannter Demokraten, in ihren Behauptungen über die Populisten und über sich selbst sachlich recht haben. Was mehr über sie aussagt, als ihnen lieb seien kann.
Ich erlaube mir, hier noch einmal Jan-Werner Müller zu zitieren:
Populisten behaupten “Wir sind das Volk!” Sie meinen jedoch – und dies ist eine moralische, keine empirische Aussage (und dabei gleichzeitig eine politische Kampfansage): “Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.” Damit werden alle, die anders denken, ob nun Gegendemonstranten auf der Straße oder Abgeordnete im Bundestag als illegitim abgestempelt, ganz unabhängig davon, mit wie viel Prozent der Stimmen ein offizieller Volksvertreter ins Hohe Haus gewählt wurde.
Seit zweieinhalb Jahrtausenden machen sich alle Feinde der Demokratie darüber lustig, daß diese demokratischen Irren tatsächlich politische Legitimität durchs Nasenzählen erzeugen wollen. Der Sache nach traf dieser Vorwurf oft genug ins Schwarze. Der Idee nach aber bisher nicht. Das hat sich jetzt offiziell geändert. Die demokratische Legitimität von Wahlen und Abstimmungen liegt in dem Glauben, daß sie einen Volkswillen, eine Volonté génerale, zum Ausdruck bringen. Die Frage, ob dieser Wille als Volkswille ursprünglich vorhanden sei oder erst im Prozeß gebildet werde, ist demokratietheoretisch interessant und biosoziologisch noch viel interessanter, hier jedoch nachrangig. Beides erfordert die Annahme einer politischen Einheit namens Volk, auch wenn dieses Volk im ersten Falle substantiell vorhanden, im zweiten aber ein Aktualisationsprozeß ist. Eine Demokratie ohne Demos ist wie eine Monarchie ohne Monarch: die bloße Machthabe der Kamarilla.
Nur unter diesen beiden Bedingungen, daß ein Volk vorhanden sei und daß dieses Volk in Wahlen und Abstimmungen seinen Willen äußere, erhalten die gemeinhin als demokratisch bezeichneten Prozeduren ihre legitimitätsstiftende Kraft. Nur dann trifft zu, was der größte Theoretiker demokratischer Legitimität, Jean-Jacques Rousseau, geschrieben hat: daß ich, wenn ich in der Abstimmung unterliege, erfahre, daß ich mich geirrt habe. Das bedeutet nicht, wie oft böswillig mißverstanden, einen Irrtum in der Sachfrage. Darin kann selbstverständlich auch die Minderheit recht haben. Vielmehr irrt sich die Minderheit über den Inhalt der Volonté génerale. Dieser Volonté génerale stimmt sie aber auf einer höheren Eben (der des Gesellschaftsvertrages) zu.
Soweit die Theorie. Demgegenüber erklären heute Leute, die sich offenbar selbst für die Demokratie halten, daß gerade der Anspruch, die Volonté génerale zu repräsentieren, Merkmal demokratiefeindlicher Populisten sei. Bis hierhin sind sie sogar mit dem alten Rousseau einer Meinung, der bekanntlich von einer Repräsentation demokratischer Souveränität auch nichts hielt. Nur dachte der Genfer hier direktdemokratisch gerade gegen die Delegation der Souveränität an sogenannte Volksvertreter. Bei unseren Demokraten verhält es sich genau umgekehrt. Die können mit der Volkssouveränität nichts anfangen, wünschen aber, diese zu vertreten.
Der theoretische Überbau, den sie sich zu diesem Zwecke zusammenzimmern, spricht Bände über das, was man als reaktionäre Demokratie bezeichnen muß. Theoretisches Kennzeichen der reaktionären Demokratie ist die Auffassung, das Volk – sofern man sich überhaupt mit dieser Vokabel belasten will – sei nichts als eine Ansammlung von Pluralitäten, innerhalb derer durch die formale Zusammenstellung einer arithmetischen Mehrheit auf irgendeine Weise politische Legitimität zustande komme. Auf welche Weise diese Mehrheiten zustande gebracht werde, sei dabei unerheblich. Die Frage, die sich bei dem Begriff ‚Mehrheit‘ automatisch einstellt, von welchem Ganzen diese Mehrheit ein Teil, wenn eben auch der größere Teil sei, sei ungebührlich und demokratiefeindlich.
Es ist im übrigen kein nebensächlicher Zufall, daß die Vertreter der reaktionären Demokratie auch überall die Gegner des privaten Waffenbesitzes sind. Die noch auf gotische Rechtsauffassungen zurückgehende Ansicht, die Freiheit sei eine Sache freier, das heißt bewaffneter Männer, ist ihnen so fremd wie nur irgend etwas.
Die reaktionäre Demokratie vertritt im 21. Jahrhundert letztlich denselben Standpunkt, den die reaktionäre Monarchie im 19. vertrat: Legitime Herrschaft geht von demjenigen aus, der bereits seit längerem über den Apparat der faktischen Machtausübung gebietet, und zwar aus genau diesem Grund. Es handelt sich um eine Karikatur der von Max Weber als „traditionell“ bezeichneten Legitimität. Analog zu den sogenannten legitimen Dynastien erleben wir heute die legitimen Parteien. Wie die reaktionäre Monarchie, die das Gottesgnadentum verloren hatte, kennt die reaktionäre Demokratie die Volkssouveränität nicht mehr. In beiden Fällen beruht die Legitimität im engsten nur denkbaren Zirkelschluß darauf, daß die betreffenden Machthaber eben die legitimen Machthaber seien.
Dennoch: So absurd die theoretische Logik, so konsequent die geschichtliche Morphologie. Die reaktionäre Demokratie entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges. Aus diesem Grund hat sie sich in Deutschland in reinerer Form ausgeprägt als irgendwo sonst. Als man sich an die Restauration der Demokratie machte, war vom demokratischen Geist des 19. Jahrhunderts kaum noch etwas übrig. Das rein negative „Nie wieder!“ füllte die Leerstelle aus.
Ganz folgerichtig ist das Grundgesetz eine gegen den inneren Feind gerichtete Verfassung. Während es äußere Feinde kaum kennt – diese sind in erster Linie Menschen, inklusive unantastbarer Menschenwürde –, verfügt es über ein ganzes Instrumentarium zur Bekämpfung der eigenen Bürger, und zwar in ihrer Eigenschaft als Bürger. Qua Art. 18 GG gelten die politischen Rechte, also die Rechte, über die die Bürger eines demokratischen Gemeinwesens dieses Gemeinwesen konstituieren sollen, nur bis auf Widerruf.
In der Geschichte der abendländischen Demokratie gab es das schon einmal, und zwar ganz am Anfang, als sich die junge Idee gegenüber den noch zähen Formen der Vergangenheit durchsetzen mußte. Die amerikanischen Unabhängigkeitskämpfer, die ihre englandtreuen Bevölkerungsbestandteile enteigneten und totschlugen oder nach Kanada verjagten, sowie der Jakobinerterror enthielten so bei aller Grausamkeit ein geschichtliches Recht.
Was wir heute hingegen erleben ist, der Abstiegskampf, der die toten Formen durch äußere Machteinwirkung aufrechtzuerhalten sucht. Revolutionärer Terror und reaktionäre Repression unterscheiden sich bezüglich Intensität und Dauer. Jener schwemmt die alten Verhältnisse im Blut hinweg, um danach in der nicht allzufernen Zukunft zu den geordneten Verhältnissen der neu erkämpften Formen überzugehen. Diese ist im einzelnen meist weit weniger brutal, aber sie ist auf Permanenz angelegt und dauert, bis das alte Regime morsch und verfault zusammenbricht.
Die scheinbare Ausnahme von dieser Regel, der sich in mehreren Fällen über Jahrzehnte hinwegziehende Rote Terror, erklärt sich recht einfach dadurch, daß diese Transplantation der Theorie des deutschsprachigen Juden Marx erst auf Rußland, dann noch auf weite Teile Ostasiens und Lateinamerikas gerade keiner geschichtlichen Morphologie folgte. Von den diversen kommunistischen Revolten, die sich auf sie als Vorbild beriefen, unterschied sich die Französische Revolution dadurch, daß sie den Kulminationspunkt einer mehrhundertjährigen geistigen und politischen Entwicklung eines ganzen Kulturkreises ausmachte. Die Möchtegernnachahmer hatten lediglich eine fremde Theorie mehr notdürftig und unter äußerem Druck importiert. Es war ein weltgeschichtlicher Unfall. Das Ergebnis entbehrte bei allem Grauen nicht der Slapstickkomik.
Es ist sehr wichtig, in der Hitze des Gefechts eines nicht zu vergessen: Die reaktionäre Demokratie hat die ihr innewohnenden Repressionsmöglichkeiten bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft. In dem Mode gewordenen Hang zur Selbstdarstellung als Opfer wird das gerne übersehen. Die Aberkennung politischer Rechte gemäß Art. 18 GG etwa hat das Bundesverfassungsgericht bisher in keinem einzigen Falle verhängt. Selbst die bisweilen fragwürdigen Methoden des Verfassungsschutzes bleiben bis heute weit hinter dem zurück, was für die Inlandsgeheimdienste der meisten Länder dieser Welt völlig normal ist.
Die reaktionäre Demokratie, die ja gerade in der Mehrheitsbeschaffung gleichviel wie besteht, versteht sich weit besser als einst die reaktionäre Monarchie auf die Kunst, die öffentliche Meinung zu lenken. Diese Kunst hat sie bis an die Grenze des überhaupt Machbaren vervollkommnet. Das „Nie wieder!“, die systematische Ausschlachtung der voraufgegangenen Revolution in einem Ausmaß, an das Metternich nicht einmal gedacht hat, ist ein wichtiger, aber doch nur ein Punkt. Viel bedeutsamer ist hier das Gesamtbild.
Die reaktionäre Demokratie fand in den vergangenen siebzig Jahren ein ihr äußerst günstiges Biotop vor. Eine ganze Reihe von Faktoren spielten hier herein. Da waren die Ermüdung nach dem Zweiten Weltkrieg, gepaart mit dem Massenwohlstand der Nachkriegszeit. Da war der Kalte Krieg, der die Politik einmal in die Blocklogik zwang, andererseits durch die atomare Drohung jede größere Erschütterung verhinderte. Da war nicht zuletzt der technische Stand des Medienwesens, das im Zeitalter des Fernsehers den höchsten Grad seiner Zentralisation erreicht hatte.
All diesen Phänomenen war eines gemeinsam: sie wirkten entpolitisierend. Die Freund-Feind-Spannung erreichte einen Allzeittiefststand, und gerade das ließ die Frage nach der Substanz des Staates lächerlich erscheinen. Dieser Zustand befand sich bereits nach der Wende in schleichendem Zerfall, aus dem inzwischen ein galoppierender geworden ist.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, lediglich eine weitere Wiederholung der uralten Komödie. Das Besondere an unserem Fall (außer daß es eben der unsere ist) besteht darin, daß die reaktionäre Demokratie eben nicht von den Kindern der voraufgegangenen Revolution, also in diesem Falle von Nationalsozialisten, in Frage gestellt wird. Die Bedrohung des Systems geht von Populisten aus, also von Leuten, die der reaktionären Demokratie die Idealbilder der frühen Demokratie entgegenhalten. Bisweilen geschieht dies in rührender Naivität.
Klassischerweise kennen die Verfechter der Demokratie zwei Bedrohungen: die Tyrannei und die Demagogie. Die Theoretiker der reaktionären Demokratie haben aber recht, den Populisten als etwas Neues zu betrachten. Aus demokratischer Perspektive sind Tyrannei und Demagogie Methoden der Machtausübung, die mit der Demokratie unvereinbar sind. Die Tyrannei, weil sie das Volk von der Macht fernhält, die Demagogie, weil sie das Volk planmäßig täuscht und entmündigt. Populismus nach Jan-Werner Müller und einer ganzen Reihe seines Schlages – der Mann steht hier typisch für viele reaktionär-demokratische Intellektuelle – ist jedoch etwas anderes.
Populismus zeichne sich dadurch aus, daß er dem Volk Substanz und Willen zuspreche und diesen zu repräsentieren beanspruche. Damit ist der Populist ein Demokratiefeind, der sich wesenhaft nur gegen die reaktionäre Demokratie wenden kann, weil er nur unter ihr überhaupt möglich ist. Er beansprucht die Leerstelle demokratischer Legitimität für sich, die durch die rein formale, oft genug fabrizierte Mehrheit offengelassen wird: die des tatsächlich vorhandenen Volkes. Die Feindschaft zwischen Populist und reaktionärem Demokrat ist deshalb weit tiefgreifender als die alte zwischen Demokrat und Tyrann/Demagoge.
Der Tyrann wie der Demagoge sind sich mit dem Demokraten immerhin noch über das Gemeinwesen an sich einig. Von daher erhält Jan-Werner Müllers Aussage, der Populismus sei „zumindest der Tendenz nach antidemokratisch“, einen ironischen Drall. Denn in der Tat kann der Demokrat, der eine reale Grundlage des Gemeinwesens anerkennt, noch in Dispute über die richtige Repräsentation dieser Grundlage – des Volkes – verwickelt werden. Der reaktionäre Demokrat hat sich hier insofern abgesichert, daß er keine andere Grundlage seines Gemeinwesens anerkennt als die formale Prozedur, die von einer a priori als legitim betrachteten Elite getragen wird.
Für den Populisten selbst stellt sich daher als eigentliche Lebensfrage, was er nach seinem Sieg machen soll. Kann er die alte Demokratie, deren Grundlage inzwischen überall unterminiert ist, wiederherstellen? Kann ihm dies gelingen, ohne in die Falle der reaktionären Demokratie zu tappen? Ist nicht die Zeit inzwischen über den Gesellschaftsvertrag hinweggeschritten? Ich selbst denke, daß dies der Fall ist und daß die Formen, die die von der reaktionären Demokratie hinterlassene Leere einmal ausfüllen werden, sich erst dunkel abzuzeichnen beginnen.
Für den Populisten als echten Demokraten gilt bis dahin jedoch der Satz Rousseaus aus dem 3. Kapitel des 2. Buches des Contrat social:
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß der allgemein Wille beständig der richtige ist und immer auf das allgemeine Beste abzielt, daraus folgt jedoch nicht, daß Volksbeschlüsse immer gleich richtig sind. Man will stets das Beste, sieht jedoch nicht immer ein, worin es besteht. Das Volk läßt sich nie bestechen, wohl aber hinter das Licht führen, und nur dann scheint es Böses zu wollen.
Der_Jürgen
Ein unheimlich prägnanter und gedankenreicher Artikel. Hut ab, Herr Poensgen. Zu kritisieren gibt es da rein nichts, aber hinzufügen kann man ja immer etwas:
"Die reaktionäre Demokratie fand in den vergangenen 70 Jahren ein ihr äusserst günstiges Biotop vor", lautet einer der Schlüsselsätze des Textes. Die Deutschen waren nach 1945 weder im Osten noch im Westen frei, aber die Unfreiheit war im Westen für die grosse Mehrheit sehr erträglich. Der Wiederaufbau, der stetig wachsende Wohlstand, die Reisefreiheit, die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Parteien (dass diese sich weit mehr in ihrer Phraseologie als in ihrer Politik unterschieden und dass Parteien wie die Sozialistische Reichspartei und später die KPD unter dem Schlagwort "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" verboten wurden, nahm man achselzuckend, wenn nicht billigend in Kauf) - all dies trug dazu bei, dass das herrschende System von der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit widerspruchslos akzeptiert wurde und dass man den Beteuerungen der Politiker, es gebe "keine Alternative", Glauben schenkte.
Dass die BRD nur auf dem Papier ein souveräner Staat war, musste jedem Denkenden klar sein. Man fand sich damit ab, sei es, weil man es als Folge der totalen Niederlage von 1945 als unvermeidlich ansah , sei es, weil man die USA als Schutzmacht vor der Sowjetunion betrachtete, sei es aus beiden Gründen.
Dass die Anwerbung von Gastarbeitern in den fünfziger Jahren, mit plausiblen wirtschaftlichen Argumenten begründet, in Wahrheit den Auftakt zu einer im voraus von den Besatzern geplanten stufenweisen Umvolkung bildete, begriffen damals sicher die Allerwenigsten. Kamen anfangs Italiener, Spanier, Portugiesen etc., die sich als Europäer relativ leicht integrieren konnten, wurden ab 1961 auch islamische Türken ins Land geholt, und zwar auf Druck der USA, "weil wir der Türkei dafür dankbar sein müssen, dass sie die Südostflanke der Nato verteidigt". Die Folgen sind bekannt. Ab ca. 1973 kamen dann kaum noch Gastarbeiter, sondern nur noch nachziehende Angehörige und immer mehr Asylbewerber. Auch hiervon sind die Folgen bekannt.
Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde ebenfalls mit stringenten ökonomischen Gründen gerechtfertigt und stiess entsprechend auf keinen ernsthaften Widerspruch. Aus der EWG wurde im Lauf der Zeit eine EU, die den Mitgliedstaaten immer mehr politische Befugnisse entzog, so dass, wie Horst Seehofer in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit einmal sagte, "diejenigen, die gewählt sind, nichts zu entscheiden haben, und diejeigen, die entscheiden, nicht gewählt sind".
Vor allem seit der Wiedervereinigung wurde dann auch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt; das Regime zog die Schrauben allmählich so fest an und setzte den Volksverhetzungsparagraphen so hemmungslos ein, dass Hans Dietrich Sander ungeniert von der "dritten deutschen Diktatur" sprach.
Kurzum: Die Deutschen in der BRD lebten von Anfang an in einem goldenen Käfig. Sie durften einen goldenen Nasenring tragen, wurden reichlich verköstigt, und der Käfig war so gross, dass sie darin viel Bewegungsfreiheit genossen. Inzwischen ist der Käfig sehr viel kleiner geworden, und die Verköstigung ist für viele bereits bedenklich mager. Sie wird bald noch magerer werden, und zwar für immer mehr Bürger.
Mittlerweile hat das System seine Maske längst abgeworfen und seine Teufelsfratze jedem gezeigt, der sehen will. Wer meint, hier mit traditionell demokratischen Mitteln noch viel ändern zu können, müsste allerspätestens seit vorgestern eines Besseren belehrt sein, als auch Frauke Petry ihre Maske abstreifte und sich als das zu erkennen gab, was sie ist - ein U-Boot, dem die Aufgabe zukommt, eine potentiell gefährliche Oppositionspartei aufs Abstellgleis zu führen und später womöglich ins System zu integrieren. Ob sie nun von Beginn an ein Trojanisches Pferd war oder erst von Pretzell zu einem solchen gemacht wurde, ist gleichgültig. Nur das Ergebnis zählt.
Ob Höcke wirklich ausgeschlossen wird oder nicht - der Riss ist nicht mehr zu kitten und die AFD erledigt. Schade um die vielen Idealisten, die Zeit, Geld und Herzblut in sie investiert haben. Hoffentlich ziehen sie die richtigen Konsequenzen.