1. April 2015

Der zweite Atem der PEGIDA

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PEGIDA ist wieder auf Wachstumskurs. Die Zahl der Demonstranten in Dresden ist nach Veranstalterangaben bereits Ende März wieder auf
15 000 angewachsen. Die Holzmedien, die die Bewegung bereits abgeschrieben hatten, haben sich verkalkuliert; zu offensichtlich war ihr Wunsch
Vater des Gedankens gewesen. Zahlenmäßig steht PEGIDA wieder im Dezember, als das von der plötzlichen basisdemokratischen Willensregung überrumpelte Establishment eine wüste Diffamierungskampagne einleitete, die teilweise bis in die höchsten Staats- und Parteiämter reichte. Diese in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Obrigkeitskampagne ist gescheitert; es ist Politik und Medien trotz größter Anstrengungen nicht gelungen, die Menschen mit der Nazikeule von der Straße zu verjagen.

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Politisch steht PEGIDA mittlerweile besser denn je da. Das Positionspapier, das der Bewegung eine inhaltliche Richtung gibt, steht. Die Bewegung ist in Deutschland in die Breite gewachsen und hat sogar unsere europäischen Nachbarn erfaßt. PEGIDA-Ableger haben bereits in Österreich, Belgien, Bulgarien, England, Dänemark, Norwegen, Schweden und Spanien demonstriert. Sogar in Übersee, in Kanada, wird PEGIDA demnächst auf die Straße gehen – eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, mit der niemand im Oktober gerechnet hätte. Und sie beweist, daß die Sorgen vor der Islamisierung und dem Massenansturm der Dritten Welt kein singuläres deutsches Problem sind, sondern quer über das Abendland einen Nerv der Europäer und Europäischstämmigen treffen.

Hierzulande hat sich das Verhältnis zwischen PEGIDA und der von politischer Korrektheit bestimmten Presse auf einem Niveau gegenseitiger Geringschätzung eingependelt. Es herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens: Wie schon in der Sarrazin-Debatte mußten die Altmedien einsehen, daß sie den Diskurs nicht mehr vollumfänglich kontrollieren können. Soziale Medien, Blogs und die bei Online-Lesern übliche Diversifizierung der Nachrichtenquellen haben eine Informationssphäre geschaffen, die hinreichend groß und autark ist, um zehntausende Menschen zu mobilisieren und die PEGIDA-Bewegung zu tragen. Sollte PEGIDA morgen verschwinden, das Potential für eine neue Bewegung wäre jederzeit da.

Gleichzeitig haben die Medien die Ausweitung der PEGIDA zu einer wahren Massenbewegung erfolgreich verhindern können. Noch immer informiert sich die Masse der Menschen über Fernsehen und Druckpresse. Dort wird ein Meinungsklima geschaffen, das viele Sympathisanten der PEGIDA aus Angst vor sozialer Ächtung und Nachteilen am Arbeitsplatz von einer Teilnahme abhält. Die einseitige Medienberichterstattung hat Kommunalpolitiker zu offener Rechtsbeugung und linksradikale Verfassungsfeinde zu gewalttätigen Übergriffen ermutigt. Viele medienmanipulierte Bürger halten PEGIDA-Anhänger trotz partieller Zustimmung für »Nazis« und wahren dementsprechend Abstand. Hier wurde der täglich an die Leser gereichte Apfel gründlich vergiftet.

Indes hat auch die »Lügenpresse« in der Auseinandersetzung kräftig Federn lassen müssen. Studien zeigen, daß das Vertrauen der Deutschen in die Glaubwürdigkeit der Medien seit der Ukraine- und Eurokrise auf ein Rekordtief gefallen ist. Weil in Zeiten lotrecht fallender Auflagenzahlen auch Journalisten keine schlechte Presse gebrauchen können, scheint der Höhepunkt der Negativberichterstattung deshalb trotz alledem überschritten. Und auch die Politik fährt die Verbalkonfrontation zurück. Welcher Amtsträger kann sich leisten, immer dieselben Giftpfeile abzuschießen, ohne zu sehends an die beiden deutschen (Meinungs-)Diktaturen zu erinnern?

So ist nach all dem Hyperventilieren die neue Sprachlosigkeit der Medien nicht als Totschweigen, sondern eher als resignative Einsicht in die Etablierung der PEGIDA zu interpretieren. PEGIDA ist wetterfest geworden. Wenn auch Politik und Altjournalismus in Lauerstellung bleiben, droht doch keine existentielle Gefahr von ihrer Seite mehr – solange PEGIDA weiterhin so klug und umsichtig agiert. Die absolute Gewaltfreiheit muß unter allen Umständen als Kernprinzip der Spaziergänge aufrechterhalten werden. Nur wenn Frauen, Senioren und Ehepaare mit Kindern sich auf die Straße trauen, kann man von einer echten Volksbewegung sprechen. Eben das versuchen militante Linke durch ihre Eskalationsstrategie systematisch zu verhindern. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Würde PEGIDA mit diesen Extremisten physisch zusammenstoßen, würden nicht die Aufmärsche der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa verboten werden. Hartnäckige Versuche verschiedener SPD- und CDU-Oberbürgermeister, das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht auszuhebeln, zeigen, wohin die Reise tatsächlich ginge.

Schon allein deswegen muß sich PEGIDA weiterhin strikt von gewaltbereiten, organisierten Rechtsextremisten abgrenzen, die die Spaziergänge als Trittbrett für Parteipolitik oder Konfrontationen mit der Antifa oder der Polizei mißbrauchen wollen. Das ist eine für das politische Überleben notwendige Selbstreinigung von extremen Flügelkräften.

Eine weitere Gefahr ist das Erlahmen des Protestelans. Das Gefühl, daß sich die Bewegung totläuft und doch nichts ändert. Also warum nicht zuhause bleiben? Hier hilft eine Prise kalten Realitätssinns: Die Vorstellung, jahrzehntelange Fehlentwicklungen innerhalb kurzer Zeit rückgängig zu machen und sich das Land mit einigen Spaziergängen zurückzuholen, ist leider naiv. Dazu ist bereits zu viel Substanz in Deutschland verlorengegangen. Jetzt geht es erst einmal darum, die weitere Verschlechterung der Lage abzubremsen, bevor an eine Trendwende zu denken ist. Das mag zwar entmutigend wirken, aber immer mehr Bürgern realisieren, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch in der eigenen Nachbarschaft der Strom an Wirtschaftsflüchtlingen anbrandet, falls man weiter untätig bleibt. Und diese Erkenntnis wirkt dann doch motivierend.

Langfristig wird PEGIDA wie jede Protestbewegung wieder von der Straße verschwinden, denn sie ist ein Symptom des nahezu kompletten Rückzugs von konservativen Presseerzeugnissen und politischen Positionen aus der deutschen Meinungslandschaft. Die Menschen gehen auf die Straße, weil ihre politische Meinung kein Sprachrohr mehr findet. PEGIDA ist das Ventil, das die Aufmerksamkeit wieder auf ihre Belange richtet, aber eine dauerhafte Lösung ist die Konzentration auf den Straßenprotest nicht.

Was wir brauchen, ist ein Marsch der bürgerlichen Kräfte durch die Institutionen. PEGIDA, oder vielmehr die gesellschaftliche Strömung, die PEGIDA vertritt, muß sich die ganze Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen: Bürgergruppen, Lobbyorganisationen, Nachbarschaftsinitiativen, Interessenvertretungen, Blockaden, Petitionen und Bürgerentscheide. Auf jedem Feld müssen Interessenverbände der Deutschen dem Meinungs- und Gestaltungsdiktat der fast schon totalitären Buntideologie entgegentreten. Institutionalisierte und damit permanente Interessenwahrnehmung in der Mittelebene über dem Straßenprotest, aber unterhalb der Parteibildung muß das strategische Ziel sein.

Und wenn die Lügenpresse am Ende den Zuspruch für PEGIDA immer an irgendwelchen Teilnehmerzahlen festmacht, zeigt sie bloß, daß sie immer noch nicht verstanden hat: »Wir sind das Volk« bedeutet nicht nur, daß die Deutschen die Mehrheit bilden. Es bedeutet genauso auch, daß die Deutschen das Staatsvolk sind. Und diese Wahrheit gilt unabhängig davon, wie viele sie gerade aussprechen. Und weil wir das Staatsvolk sind, gelten in unserem Land unsere Regeln. Punkt.


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