Der zweite Atem der PEGIDA

PEGIDA ist wieder auf Wachstumskurs. Die Zahl der Demonstranten in Dresden ist nach Veranstalterangaben bereits Ende März wieder auf
15 000 angewachsen. Die Holzmedien, die die Bewegung bereits abgeschrieben hatten, haben sich verkalkuliert; zu offensichtlich war ihr Wunsch
Vater des Gedankens gewesen. Zahlenmäßig steht PEGIDA wieder im Dezember, als das von der plötzlichen basisdemokratischen Willensregung überrumpelte Establishment eine wüste Diffamierungskampagne einleitete, die teilweise bis in die höchsten Staats- und Parteiämter reichte. Diese in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Obrigkeitskampagne ist gescheitert; es ist Politik und Medien trotz größter Anstrengungen nicht gelungen, die Menschen mit der Nazikeule von der Straße zu verjagen.

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.

PEGIDA ist wie­der auf Wachs­tums­kurs. Die Zahl der Demons­tran­ten in Dres­den ist nach Ver­an­stal­ter­an­ga­ben bereits Ende März wie­der auf
15 000 ange­wach­sen. Die Holz­me­di­en, die die Bewe­gung bereits abge­schrie­ben hat­ten, haben sich ver­kal­ku­liert; zu offen­sicht­lich war ihr Wunsch
Vater des Gedan­kens gewe­sen. Zah­len­mä­ßig steht PEGIDA wie­der im Dezem­ber, als das von der plötz­li­chen basis­de­mo­kra­ti­schen Wil­lens­re­gung über­rum­pel­te Estab­lish­ment eine wüs­te Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne ein­lei­te­te, die teil­wei­se bis in die höchs­ten Staats- und Par­tei­äm­ter reich­te. Die­se in der jün­ge­ren Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik bei­spiel­lo­se Obrig­keits­kam­pa­gne ist geschei­tert; es ist Poli­tik und Medi­en trotz größ­ter Anstren­gun­gen nicht gelun­gen, die Men­schen mit der Naz­i­keu­le von der Stra­ße zu verjagen.

Poli­tisch steht PEGIDA mitt­ler­wei­le bes­ser denn je da. Das Posi­ti­ons­pa­pier, das der Bewe­gung eine inhalt­li­che Rich­tung gibt, steht. Die Bewe­gung ist in Deutsch­land in die Brei­te gewach­sen und hat sogar unse­re euro­päi­schen Nach­barn erfaßt. PEGI­DA-Able­ger haben bereits in Öster­reich, Bel­gi­en, Bul­ga­ri­en, Eng­land, Däne­mark, Nor­we­gen, Schwe­den und Spa­ni­en demons­triert. Sogar in Über­see, in Kana­da, wird PEGIDA dem­nächst auf die Stra­ße gehen – eine unglaub­li­che Erfolgs­ge­schich­te, mit der nie­mand im Okto­ber gerech­net hät­te. Und sie beweist, daß die Sor­gen vor der Isla­mi­sie­rung und dem Mas­sen­an­sturm der Drit­ten Welt kein sin­gu­lä­res deut­sches Pro­blem sind, son­dern quer über das Abend­land einen Nerv der Euro­pä­er und Euro­päisch­stäm­mi­gen treffen.

Hier­zu­lan­de hat sich das Ver­hält­nis zwi­schen PEGIDA und der von poli­ti­scher Kor­rekt­heit bestimm­ten Pres­se auf einem Niveau gegen­sei­ti­ger Gering­schät­zung ein­ge­pen­delt. Es herrscht ein Gleich­ge­wicht des Schre­ckens: Wie schon in der Sar­ra­zin-Debat­te muß­ten die Alt­me­di­en ein­se­hen, daß sie den Dis­kurs nicht mehr voll­um­fäng­lich kon­trol­lie­ren kön­nen. Sozia­le Medi­en, Blogs und die bei Online-Lesern übli­che Diver­si­fi­zie­rung der Nach­rich­ten­quel­len haben eine Infor­ma­ti­ons­sphä­re geschaf­fen, die hin­rei­chend groß und aut­ark ist, um zehn­tau­sen­de Men­schen zu mobi­li­sie­ren und die PEGI­DA-Bewe­gung zu tra­gen. Soll­te PEGIDA mor­gen ver­schwin­den, das Poten­ti­al für eine neue Bewe­gung wäre jeder­zeit da.

Gleich­zei­tig haben die Medi­en die Aus­wei­tung der PEGIDA zu einer wah­ren Mas­sen­be­we­gung erfolg­reich ver­hin­dern kön­nen. Noch immer infor­miert sich die Mas­se der Men­schen über Fern­se­hen und Druck­pres­se. Dort wird ein Mei­nungs­kli­ma geschaf­fen, das vie­le Sym­pa­thi­san­ten der PEGIDA aus Angst vor sozia­ler Äch­tung und Nach­tei­len am Arbeits­platz von einer Teil­nah­me abhält. Die ein­sei­ti­ge Medi­en­be­richt­erstat­tung hat Kom­mu­nal­po­li­ti­ker zu offe­ner Rechts­beu­gung und links­ra­di­ka­le Ver­fas­sungs­fein­de zu gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen ermu­tigt. Vie­le medi­en­ma­ni­pu­lier­te Bür­ger hal­ten PEGI­DA-Anhän­ger trotz par­ti­el­ler Zustim­mung für »Nazis« und wah­ren dem­entspre­chend Abstand. Hier wur­de der täg­lich an die Leser gereich­te Apfel gründ­lich vergiftet.

Indes hat auch die »Lügen­pres­se« in der Aus­ein­an­der­set­zung kräf­tig Federn las­sen müs­sen. Stu­di­en zei­gen, daß das Ver­trau­en der Deut­schen in die Glaub­wür­dig­keit der Medi­en seit der Ukrai­ne- und Euro­kri­se auf ein Rekord­tief gefal­len ist. Weil in Zei­ten lot­recht fal­len­der Auf­la­gen­zah­len auch Jour­na­lis­ten kei­ne schlech­te Pres­se gebrau­chen kön­nen, scheint der Höhe­punkt der Nega­tiv­be­richt­erstat­tung des­halb trotz alle­dem über­schrit­ten. Und auch die Poli­tik fährt die Ver­bal­kon­fron­ta­ti­on zurück. Wel­cher Amts­trä­ger kann sich leis­ten, immer die­sel­ben Gift­pfei­le abzu­schie­ßen, ohne zu sehends an die bei­den deut­schen (Meinungs-)Diktaturen zu erinnern?

So ist nach all dem Hyper­ven­ti­lie­ren die neue Sprach­lo­sig­keit der Medi­en nicht als Tot­schwei­gen, son­dern eher als resi­gna­ti­ve Ein­sicht in die Eta­blie­rung der PEGIDA zu inter­pre­tie­ren. PEGIDA ist wet­ter­fest gewor­den. Wenn auch Poli­tik und Alt­jour­na­lis­mus in Lau­er­stel­lung blei­ben, droht doch kei­ne exis­ten­ti­el­le Gefahr von ihrer Sei­te mehr – solan­ge PEGIDA wei­ter­hin so klug und umsich­tig agiert. Die abso­lu­te Gewalt­frei­heit muß unter allen Umstän­den als Kern­prin­zip der Spa­zier­gän­ge auf­recht­erhal­ten wer­den. Nur wenn Frau­en, Senio­ren und Ehe­paa­re mit Kin­dern sich auf die Stra­ße trau­en, kann man von einer ech­ten Volks­be­we­gung spre­chen. Eben das ver­su­chen mili­tan­te Lin­ke durch ihre Eska­la­ti­ons­stra­te­gie sys­te­ma­tisch zu ver­hin­dern. Man darf sich kei­nen Illu­sio­nen hin­ge­ben: Wür­de PEGIDA mit die­sen Extre­mis­ten phy­sisch zusam­men­sto­ßen, wür­den nicht die Auf­mär­sche der vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­te­ten Anti­fa ver­bo­ten wer­den. Hart­nä­cki­ge Ver­su­che ver­schie­de­ner SPD- und CDU-Ober­bür­ger­meis­ter, das grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Demons­tra­ti­ons­recht aus­zu­he­beln, zei­gen, wohin die Rei­se tat­säch­lich ginge.

Schon allein des­we­gen muß sich PEGIDA wei­ter­hin strikt von gewalt­be­rei­ten, orga­ni­sier­ten Rechts­ex­tre­mis­ten abgren­zen, die die Spa­zier­gän­ge als Tritt­brett für Par­tei­po­li­tik oder Kon­fron­ta­tio­nen mit der Anti­fa oder der Poli­zei miß­brau­chen wol­len. Das ist eine für das poli­ti­sche Über­le­ben not­wen­di­ge Selbst­rei­ni­gung von extre­men Flügelkräften.

Eine wei­te­re Gefahr ist das Erlah­men des Pro­testel­ans. Das Gefühl, daß sich die Bewe­gung tot­läuft und doch nichts ändert. Also war­um nicht zuhau­se blei­ben? Hier hilft eine Pri­se kal­ten Rea­li­täts­sinns: Die Vor­stel­lung, jahr­zehn­te­lan­ge Fehl­ent­wick­lun­gen inner­halb kur­zer Zeit rück­gän­gig zu machen und sich das Land mit eini­gen Spa­zier­gän­gen zurück­zu­ho­len, ist lei­der naiv. Dazu ist bereits zu viel Sub­stanz in Deutsch­land ver­lo­ren­ge­gan­gen. Jetzt geht es erst ein­mal dar­um, die wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Lage abzu­brem­sen, bevor an eine Trend­wen­de zu den­ken ist. Das mag zwar ent­mu­ti­gend wir­ken, aber immer mehr Bür­gern rea­li­sie­ren, daß es nur eine Fra­ge der Zeit ist, bis auch in der eige­nen Nach­bar­schaft der Strom an Wirt­schafts­flücht­lin­gen anbran­det, falls man wei­ter untä­tig bleibt. Und die­se Erkennt­nis wirkt dann doch motivierend.

Lang­fris­tig wird PEGIDA wie jede Pro­test­be­we­gung wie­der von der Stra­ße ver­schwin­den, denn sie ist ein Sym­ptom des nahe­zu kom­plet­ten Rück­zugs von kon­ser­va­ti­ven Pres­se­er­zeug­nis­sen und poli­ti­schen Posi­tio­nen aus der deut­schen Mei­nungs­land­schaft. Die Men­schen gehen auf die Stra­ße, weil ihre poli­ti­sche Mei­nung kein Sprach­rohr mehr fin­det. PEGIDA ist das Ven­til, das die Auf­merk­sam­keit wie­der auf ihre Belan­ge rich­tet, aber eine dau­er­haf­te Lösung ist die Kon­zen­tra­ti­on auf den Stra­ßen­pro­test nicht.

Was wir brau­chen, ist ein Marsch der bür­ger­li­chen Kräf­te durch die Insti­tu­tio­nen. PEGIDA, oder viel­mehr die gesell­schaft­li­che Strö­mung, die PEGIDA ver­tritt, muß sich die gan­ze Palet­te zivil­ge­sell­schaft­li­cher Druck­mit­tel zum eige­nen Vor­teil aneig­nen: Bür­ger­grup­pen, Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen, Nach­bar­schafts­in­itia­ti­ven, Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen, Blo­cka­den, Peti­tio­nen und Bür­ger­ent­schei­de. Auf jedem Feld müs­sen Inter­es­sen­ver­bän­de der Deut­schen dem Mei­nungs- und Gestal­tungs­dik­tat der fast schon tota­li­tä­ren Bun­tideo­lo­gie ent­ge­gen­tre­ten. Insti­tu­tio­na­li­sier­te und damit per­ma­nen­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung in der Mit­tel­ebe­ne über dem Stra­ßen­pro­test, aber unter­halb der Par­tei­bil­dung muß das stra­te­gi­sche Ziel sein.

Und wenn die Lügen­pres­se am Ende den Zuspruch für PEGIDA immer an irgend­wel­chen Teil­neh­mer­zah­len fest­macht, zeigt sie bloß, daß sie immer noch nicht ver­stan­den hat: »Wir sind das Volk« bedeu­tet nicht nur, daß die Deut­schen die Mehr­heit bil­den. Es bedeu­tet genau­so auch, daß die Deut­schen das Staats­volk sind. Und die­se Wahr­heit gilt unab­hän­gig davon, wie vie­le sie gera­de aus­spre­chen. Und weil wir das Staats­volk sind, gel­ten in unse­rem Land unse­re Regeln. Punkt.

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