Selbstverständlichkeiten als Minimalprogramm (I)

Es ist wie in der Geschichte von der Katze und der Taube: Der Vogel ist zu groß für den Jäger, aber weil er sich den Flügel gebrochen hat, kann er nicht entkommen. Nun wird er die Treppe hinuntergezerrt.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Es ist wie in der Geschich­te von der Kat­ze und der Tau­be: Der Vogel ist zu groß für den Jäger, aber weil er sich den Flü­gel gebro­chen hat, kann er nicht ent­kom­men. Nun wird er die Trep­pe hinuntergezerrt.

Er flat­tert nicht mehr, er wehrt sich nicht mehr, sein Kopf knallt gegen jede Stu­fe, und wir sind noch lan­ge nicht im Keller.

Die poli­ti­sche Klas­se hat unse­ren Staat und unser Volk am Wickel und schleift die Beu­te Stu­fe für Stu­fe hin­ab. Wir selbst, recht wehr­los, bis­wei­len mut­los, aufs Gan­ze gese­hen sprach­los, wis­sen drei­er­lei: daß wir einen gebro­che­nen Flü­gel haben, daß wir noch längst nicht ganz unten sind und daß wir – soll­ten wir uns berap­peln – Stu­fe für Stu­fe wie­der hin­auf­stei­gen müssen.

Die­ses Hin­auf­stei­gen wäre nichts ande­res als die Wie­der­her­stel­lung von Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten. Das müs­sen wir uns klar­ma­chen: Es geht in unse­rer Lage und an der poli­ti­schen Ober­flä­che nicht mehr um gro­ße Ent­wür­fe, nicht mehr um ein poli­ti­sches Aus­grei­fen, son­dern um Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, um Grund­sät­ze, bana­le For­de­run­gen. Das bedeu­tet nicht, daß wir kei­nen Begriff mehr davon hät­ten, wie es eigent­lich sein soll­te, und natür­lich bedürf­te es mehr als nur einer Ten­denz­wen­de – aber der­lei ist nicht an der Rei­he, derzeit.

Es geht ums Auf­hal­ten, um die Wie­der­ge­win­nung der Hand­lungs­fä­hig­keit, und wer der AfD und ihrem meta­po­li­ti­schen Umfeld vor­wirft, man lese »von rechts« nichts über die Details der Umset­zung inner­halb einer kom­ple­xen, moder­nen Gesell­schaft, hat nicht begrif­fen, daß es nie um Details geht, wenn der Kopf auf die Trep­pen­stu­fen knallt, son­dern dar­um, sich los­zu­stram­peln, auf­zu­raf­fen und auf den Weg zurück nach oben zu machen, und das heißt – noch ein­mal: Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten zu for­dern und durchzusetzen.

Zu die­sen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten, um die es jeder alter­na­ti­ven Poli­tik gehen muß, gehö­ren die Befrei­ung des Staa­tes, die Bän­di­gung der Par­tei­en, die Durch­set­zung von Recht und Ord­nung, der Eli­ten­wech­sel, der Vor­rang des Eige­nen und die Besei­ti­gung des Selbsthasses.

 

Die Befrei­ung des Staates

Der Staat ist der Orga­ni­sa­ti­ons­rah­men einer Nati­on, also eines Staats­vol­kes, das dem Wil­len zur Gestal­tung sei­nes Lebens eine Form gab und gibt. Der Staat ist nie­mals nur Instru­ment eines Teils, nie­mals nur Spiel­wie­se für einen Pars, son­dern jenes neu­tra­le Gebil­de, das ober­halb der ein­zel­nen Ent­wick­lungs­vor­stel­lun­gen im Volk den allen gemein­sa­men Wil­len ver­kör­pert: sich als Nati­on, als iden­ti­tä­res Volk gegen alle äuße­ren und inne­ren Infra­ge­stel­lun­gen durch­zu­set­zen und für die Bewäl­ti­gung der anste­hen­den Auf­ga­ben in Form zu bleiben.

Der deut­sche Staat nun hat nach den ver­lo­re­nen Krie­gen Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te in gro­ßem Umfang aus der Hand geben müs­sen, sie in zäher Auf­bau­ar­beit wenigs­tens zum Teil wie­der­erlangt – um sie wenig spä­ter aus frei­en Stü­cken erneut abzu­tre­ten: zum einen an supra­na­tio­na­le Gebil­de und Orga­ni­sa­tio­nen, die den ein­zel­nen Staat und die Eigen­tüm­lich­keit sei­nes Staats­vol­kes als etwas begrei­fen, das über­wun­den wer­den müs­se; zum ande­ren an Par­tei­en und ande­re ideo­lo­gi­sche oder öko­no­mi­sche Lob­by­grup­pen, die ihren Vor­teil ver­fol­gen und den Staat als Beu­te begrei­fen. Carl Schmitt sprach von einem »Beu­te­wert des Staa­tes«, und man darf sich das ruhig plas­tisch vor­stel­len: als geöff­ne­te Scha­tul­le, aus der ganz unver­fro­ren die­je­ni­gen sich bedie­nen, die sich und ihrer Kli­en­tel den Zutritt ver­schaf­fen konn­ten. Thor v. Wald­stein hat dar­über ein exzel­len­tes Buch geschrie­ben, und Hans Her­bert v. Arnim hat eine Stu­die unter dem Titel Der Staat als Beu­te vorgelegt.

Der deut­sche Staat ist als Beu­te auf­ge­teilt – es zerrt nicht nur eine Kat­ze den Vogel in den Kel­ler. Was tun? Die poli­ti­sche Linie zur Befrei­ung des Staa­tes ver­läuft ent­lang der Begrif­fe Ver­staat­li­chung und Kon­kur­renz­lo­sig­keit. Das bedeu­tet, daß der deut­sche Staat die Grund­ver­sor­gung in den Berei­chen Ver­kehr, Bank­we­sen, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Bil­dung, Gesund­heit, Ener­gie, Wohn­raum, Kul­tur und Sicher­heit als Staat sicher­zu­stel­len hat, nicht nur als Ord­nungs­rah­men rund um pri­va­te Anbie­ter, denen es vor allem um die Filet­stück­chen geht. Die Auf­ga­be lau­tet: Ver­staat­li­chung bei gleich­zei­ti­ger Ver­schlan­kung der Büro­kra­tie. Es geht dar­um, staat­li­che Kern­auf­ga­ben dem Ren­ta­bi­li­täts­den­ken zu ent­win­den und Räu­me zu erhal­ten, in denen er, weil er für sich ein Mono­pol bean­sprucht, nicht kon­kur­rie­ren muß.

Die Bän­di­gung der Parteien

Par­tei­en haben die Auf­ga­be, das poli­ti­sche Enga­ge­ment und Inter­es­se der Bür­ger zu bün­deln, zu struk­tu­rie­ren und pro­fes­sio­nell zu ver­tre­ten. Sie tun das, aber auf eine mitt­ler­wei­le unge­bän­dig­te und zyni­sche Art und Wei­se: Ver­mut­lich gibt es in Deutsch­land kei­ne Mas­sen­or­ga­ni­sa­ti­on, in der mit ähn­li­cher Ver­ach­tung auf das Fuß­volk geblickt wird wie in Par­tei­en. Und schlim­mer noch: Ver­mut­lich wird von kaum einer Orga­ni­sa­ti­on die auf Infor­miert­heit und poli­ti­scher Rei­fe basie­ren­de Mün­dig­keit des Wäh­lers so zynisch belä­chelt und ver­lo­gen beklatscht wie von Par­tei­en. Die­se Gebil­de sind Orga­ni­sa­tio­nen, in denen sich gegen die Idea­lis­ten – je län­ger, je mehr – die macht­ver­ses­se­nen Ich-Typen, Kar­rie­ris­ten, Mund­werks­bur­schen und Intri­gan­ten durch­set­zen, und zwar vor allem dadurch, daß sie sich gegen die par­tei­in­ter­ne Kon­kur­renz behaup­ten und nicht gegen den poli­ti­schen Geg­ner. Die­se Zwangs­läu­fig­keit pro­du­ziert in aus­nahms­los jeder Par­tei mit dem »Berufs­po­li­ti­ker« einen Typ Mensch, der sich wan­deln kann wie ein Cha­mä­le­on und die Nei­gung hat, auf alles sei­ne par­tei­ische Hand zu legen, also auch auf den Staat und sei­ne Struk­tu­ren. Dies nun ist mit dem staat­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot nicht zu ver­ein­ba­ren, und kaum begreif­lich ist etwa jener Umstand, daß die obers­ten Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he nach Par­tei­en­pro­porz ernannt wer­den oder hohe Poli­zei­be­am­te je nach Par­tei­buch in einer Stadt das eine dul­den und das ande­re ver­bie­ten kön­nen, kurz: par­tei­po­li­ti­schen Hand­lungs­spiel­raum in Berei­che tra­gen, in denen es um Recht und Ord­nung geht.

Dem wäre abzu­hel­fen: Kein Ver­wal­tungs­be­am­ter, kein Sol­dat, kein Leh­rer, über­haupt nie­mand also, der dem Staat als sei­nem Dienst­herrn und damit auch des­sen Ethos ver­pflich­tet ist, soll­te Mit­glied einer Par­tei sein dür­fen. Er mag wäh­len, demons­trie­ren, sei­nen Dienst quit­tie­ren; er mag aus­wan­dern, den Tyran­nen ermor­den oder steif wie ein Stock­fisch ohne jede Wär­me des Her­zens stem­peln, hef­ten und able­gen – aber er darf nicht Mit­glied einer Par­tei sein. Er darf ja auch nicht strei­ken. Er hat das Maß an mate­ri­el­ler und struk­tu­rel­ler Sicher­heit, das kein Selb­stän­di­ger und kein Arbeit­neh­mer kennt, mit Ver­zicht zu bezah­len. Er hat neu­tral zu sein in sei­nem Amt.

Außer­dem wäre die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung auf ein Min­dest­maß zu beschrän­ken: 160.519.363 € setz­ten die Par­tei­en selbst als Ober­gren­ze des­sen fest, was sie sich im ver­gan­ge­nen Jahr vom Staat für die Finan­zie­rung ihrer Arbeit gön­nen konn­ten. Bis­her wur­de die­se Ober­gren­ze immer voll aus­ge­schöpft. Hin­zu kommt die »ver­deck­te« Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, ein Sumpf, der tro­cken­ge­legt wer­den müß­te: Wir spre­chen über min­des­tens eine Mil­li­ar­de Euro.

Bei­des, Neu­tra­li­tät der Beam­ten und Beschrän­kung der Finan­zie­rung, bän­dig­te die Kra­ke und dräng­te auf Dau­er die Par­tei­en­men­ta­li­tät zurück, einen Ungeist, der kein Gan­zes kennt und Fak­ten bis zur Lüge für den eige­nen Vor­teil umbiegt.

Vor­ab­ver­öf­fent­li­chung aus Sezes­si­on 77 / April 2017, Fort­set­zung hier.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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