Sezession
23. März 2017

Selbstverständlichkeiten als Minimalprogramm (II)

Götz Kubitschek / 42 Kommentare

Es mußten also anderthalb Jahre vergehen, bevor rekonstruiert und veröffentlicht werden konnte, was in den wenigen für die Zukunft Deutschlands entscheidenden Stunden geschehen war – als die Waage sich bereits zugunsten einer Entscheidung für die Schließung der Grenzen neigte, zitternd in einen schrägen Stillstand geriet, für ein paar Stunden stehenblieb und schließlich zurückwippte in jene hypermoralische Verantwortungslosigkeit, in der wir seither zu leben haben.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Am 12. September 2015 meldete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, nach Berlin Einsatzbereitschaft. Ohne eine politische Entscheidung abzuwarten, hatte Romann Personal und Material in Südbayern zusammengezogen, um die deutsch-österreichische Grenze lückenlos schließen, Paßkontrollen durchführen und alle nicht einreiseberechtigten Personen abweisen zu können. Logistisch und organisatorisch würde eine solche Maßnahme ohne weiteres möglich sein, hatte man doch einige Wochen zuvor für die Sicherheit der sieben Staatsoberhäupter der G7-Gruppe Grenzkontrollen durchgeführt und wie nebenbei hunderte Zollvergehen, illegale Einwanderungsversuche und kriminellen Grenzverkehr abgefischt.

Thomas de Maizière konnte sich im Lagezentrum in Berlin an diesem 12. September in den Abendstunden nicht dazu entschließen, den bereits ausgefertigten Einsatzbefehl samt der darin enthaltenen fünf entscheidenden Wörter zu unterschreiben: Wer nicht einreiseberechtigt sei, solle »auch im Falle eines Asylgesuchs« zurückgewiesen werden, denn: Er komme über den Landweg, mithin über sichere Drittstaaten und Staaten der EU, in denen der Erstantrag auf Asyl zunächst zu stellen sei.

Allein: Es kam nicht zur Grenzschließung gegen den Ansturm Hunderttausender, es fehlte der politische Wille, oder vielleicht sollte man besser sagen: Es fehlten die politische Demut und die Verantwortung für das Ganze. Thomas de Maizière unterschrieb den Einsatzbefehl nicht, weil er, seine Kanzlerin und andere führende Politiker die schlimmen Bilder, die schlechte Publicity fürchteten. Es ging an diesem Abend nicht um Humanität oder Fachkräftemangel, auch nicht um den geradezu religiösen Wunsch, das deutsche Volk endgültig aus der Geschichte zu drängen: Es ging schlicht um die parteipolitische Angst vor schlechten Bildern und um die Frage, ob der politische Gegner einen Vorteil aus einer häßlichen Entscheidung würde ziehen können. Dieser typisch parteipolitischen Kleinmütigkeit wurden am 12. September 2015 Recht und Ordnung geopfert, und mit den Konsequenzen dieser völlig verantwortungslosen Mißachtung des Ganzen haben wir seither zu leben und zurechtzukommen.

Es wäre nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit, diese Entscheidung zu revidieren, ihre Folgen zu korrigieren und die dafür Verantwortlichen ihrerseits zur Verantwortung zu ziehen.

 

Der Elitenwechsel

Im Netz kursiert die Zeichnung einer Uhr, auf der die eklatante Zukunftsschwäche der Demokratie anhand des Denkens in Wahlperioden anschaulich gemacht wird: Kurz vor den Wahlen signalisieren diejenigen, die sich sonst für die Lebenswirklichkeit vor allem des »kleinen Mannes« einen Dreck interessieren, daß sie begriffen hätten.

Der Ton wird plötzlich »populistisch« im Wortsinn, man kann geheucheltes Interesse ebenso beobachten wie den Versuch, Volksnähe herzustellen. Kaum jemandem sollten die peinlichen Auftritte von Martin Schulz entgangen sein, der als Heilsbringer für eine halbtote Partei eingeflogen wurde und seine Claqueure durchaus auffordert, doch einmal »Martin, Martin« zu rufen, wenn sie nicht von selbst darauf kommen. Überhaupt, Schulz und Merkel: Wir erleben die Inszenierung eines Machtkampfs zweier Kontrahenten, zwischen die im Grunde kein Blatt Papier paßt und die sich nur deshalb diesen Pseudostreit liefern, weil sie von der eigentlichen Auseinandersetzung ablenken wollen: der zwischen dem Establishment, das die Karre in den Dreck geritten hat, und einer echten, das heißt grundsätzlich angelegten Alternative, die ihn wieder herauswuchten will.

Die Demokratie in Deutschland wird an ihrer eklatanten Zukunftsschwäche nur dann zugrunde gehen, wenn der Elitenwechsel nicht gelingt. Der große Austausch muß bei den Parlamentariern der Altparteien anfangen.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (42)

Harald
23. März 2017 14:03

Herr Kubitschek sie haben Recht. Der Staat muss dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und Nicht Interessengruppen und Parteien. Diese haben sich den Staat zur Beute gemacht und weiden ihn aus. Die Filletstücken reißen Sie sich unter den Nagel und für den Rest muss der Staat geradestehen. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Ein Beispiel für den Beutezug von Konzernen und Banken ist die Privatisierung von Post und Bahn. Wird als nächstes die Trinkwasserversorgung privatisiert oder gibt es vielleicht schon Pläne die Atemluft an private Investoren zu verhökern. Und damit wären wir bei der Sozialen Frage.Wer interessiert sich denn noch für die arbeitende Bevölkerung und ihre Sorgen und Nöte ? Freihandel und Globalisierung bedeuten Krieg gegen den kleinen Mann !

Valjean72
23. März 2017 15:22

Das ist ein gelungenes Bild mit der Taube, die sich apathisch von einem kleinen Jäger die Treppe hinabschleifen lässt. Ja, ich bin geneigt zuzustimmen: wahrscheinlich geht es jetzt tatsächlich erst einmal darum Selbstverständlichkeiten wieder herzustellen. Dennoch meine ich, dass sich im Anschluss daran auch grundsätzliches, politische und gesellschafftliche Themen betreffend, einer kritischen Prüfung unterzogen und letztlich wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt werden müsste.

Dietrich Stahl
23. März 2017 15:25

Metapolitik scheint in ihrer Methodik manchmal in die Gefilde der Politik abzurutschen. Ob taktieren notwendig ist, kann ich nicht beurteilen. Gut finde ich es nicht. Danke für die auf-den-Punnkt-Analyse der Lage und die Beschreibung der Vorgänge am 12. September 2015. Hier haben Sie aber zu kurz gegriffen:

„Es ging schlicht um die parteipolitische Angst vor schlechten Bildern und um die Frage, ob der politische Gegner einen Vorteil aus einer häßlichen Entscheidung würde ziehen können.“

Es geht sehr wohl und einzig und allein um den „geradezu religiösen Wunsch, das deutsche Volk endgültig aus der Geschichte zu drängen.“ Es ist schon mehr als ein Jahr her, als Frau Merkel sich entlarvte. Das Netz hat es nicht vergessen.

https://www.youtube.com/watch?v=QaxO9k_Qd84

Frau Merkel hat Abscheu vor der deutschen Flagge und folgerichtig:

„[dieser] Elitenaustausch ist deshalb notwendig, weil in Deutschland keine Politik mehr für, sondern gegen unser Land und unser Volk gemacht wird.“

Augustin
23. März 2017 16:31

Der neutrale Staat ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ideal. Faktisch verfügen über die Macht die Amtsträger, und ob sie nun Parteimitglieder sind oder nicht, ihr Standpunkt ist immer partikular. Die übergeordnete Idee der Nation ist nichts, worauf man sich unstrittig beziehen könnte. Sie kann daher immer missbraucht werden zur propagandistischen Bemäntelung von Interessen des Partikularen. Der im Artikel skizzierte "selbstverständliche" Staat als schlanker, neutraler Verwalter der Nation ist im konkreten Vollzug immer Instrument der Machtverwalter. Daher kann man ausufernde und missbräuchliche Praktiken mit Recht kritisieren; grundsätzlich aber müsste von der "Neuen Rechten" Macht, Staat, Partikularität und universale Ideale kritisiert werden können. Denn auch ein Staat, der von rechts regiert würde, wäre kein Staat des Volkes bzw. der Nation, sondern von denen, die im Namen des Kollektivs die Ressourcen verwalten und einsetzen.

Sarotti-Mohr
23. März 2017 18:35

Götz Kubitschek packte die aktuelle Situation in eine grandiose Metapher:

"Es ist wie in der Geschichte von der Katze und der Taube: Der Vogel ist zu groß für den Jäger, aber weil er sich den Flügel gebrochen hat, kann er nicht entkommen. Nun wird er die Treppe hinuntergezerrt. Er flattert nicht mehr, er wehrt sich nicht mehr, sein Kopf knallt gegen jede Stufe, und wir sind noch lange nicht im Keller."

Jeder, der eine Freigängerkatze hält, weiß, wie die Geschichte weitergeht: Unten im Keller, Sylivio Berlusconi schlug dem Besitzer der die Taube die Treppe hinabschleifenden Katze seinerzeit vor, die Rolle eines Kapo zu spielen (Klick mich!), hat sich der Katzenhalter längst eine Serviette umgebunden, den Tisch gedeckt und einen Topf mit brodelnd, heißem Wasser auf dem Gasherd stehen.

Sobald ihm sein samtpfötiger Räuber die fettgefressene Taube vor die Füße legt, bekommt diese den Hals herumgedreht, wird gerupft und dann gibt's Taubenbouillon. Diese seit Jahren schon waidwunde Taube wird die Kellertreppe niemals wieder emporfliegen.

Ein gebürtiger Hesse
23. März 2017 18:51

Wesentlichstes auf den Punkt gebracht, einmal mehr. Die Distanz zwischen dem, wie hier der Staat bedacht, erkannt und freigelegt wird, und dem gängigen Zynismus-Brei aus der Polit- und Medien-Gosse ist gigantisch. Die beiden Enden werden sich in diesem Leben nicht mehr annähern. Umso besser!

RMH
23. März 2017 18:51

"Die Aufgabe lautet: Verstaatlichung bei gleichzeitiger Verschlankung der Bürokratie."

Das liest sich doch ein bisschen nach dem ökonomisch als nicht verwirklichbar geltenden Minimax-Prinzip. Auch sonst kann die fast schon ideale Darstellung des deutschen Beamtentums von allen, die tagtäglich damit zu tun haben, vermutlich nicht ganz so uneingeschränkt geteilt werden.

Der deutsche Beamte zeigt doch zu gerne dem Bürger, dass die alte Theorie, dass öffentliches Recht an einer Über-/Unterordnung erkennbar sei, die einzig in der Praxis zutreffende zu sein scheint, vgl.

https://de.wikipedia.org/wiki/Subordinationstheorie

oder, wie es Tucholsky nicht ganz unzutreffend formuliert hat:

"Vor einem Schalter stehen: das ist das deutsche Schicksal.
Hinter dem Schalter sitzen: das ist das deutsche Ideal."

Aber das ist letztlich nur Detailkritik. Der Artikel hat mir insgesamt sehr gut gefallen, insbesondere, was die konkreten Vorschläge für eine Herstellung des Staates an sich betreffen und einer Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Für letzteres wären meine konkreten Vorschläge:

- Strikte Trennung der Laufbahnen zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft

- Einführung einer Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

- Richter haben über 40 Jahre alt zu sein, bevor sie bestellt werden können und sollten zudem, amerikanischen Vorbild ähnlich, sich auch einer Wahl stellen müssen, wie auch immer man das dann letztlich organisiert.

Zudem ganz allgemein:

- Einführung der Möglichkeit, dass Abgeordnete durch Abstimmung in den entsprechenden Wahlkreisen wieder abberufen werden können

- Konsequente Durchführung des Subsidiaritätsprinzips, insbesondere, wenn man ernsthaft das sehr heikle Thema einer "Verstaatlichung" (von was auch immer) angehen will, denn die geht, zentral gesteuert, definitiv in die Hose. Überhaupt ist "Verstaatlichung" eben kein Heilmittel für die Fälle, wo eine effektive Wettbewerbskontrolle bislang nicht vorgelegen hat oder eben versagt hat. Das ist im wirtschaftlichen Bereich ohnehin eine ganz zentrale Staatsaufgabe: strenge Verhindung von Monopolen und Kartellen jeglicher Art. Subventionen sind zudem auch zu vermeiden.

Das obige lässt sich sicher noch fortsetzen ...

Gotlandfahrer
23. März 2017 19:34

Ich wünschte mir, dass Götz Kubitschek eine Partei gründet und sich dort eine Garde vernünftiger, für den pragmatischen Politikumsturz geeigneter Unterstützer einfindet. Nicht dass ich glaube, dieses Kriterium zu erfüllen, aber eintreten täte ich.

Solange das nicht geschieht wähle ich natürlich AfD. Aber mehr als ein 'Pain in the Ass' für die Etablierten wird die Partei solange nicht sein, bis dort nicht jemand klare Führung mit einhelliger Unterstützung übernimmt und sich dediziert nicht um die Stöckchen schert. Wir brauchen einen deutschen Trump. Nicht in dem Sinne, dass er Milliardär sein oder sich als obzöner Egomane aufpusten muß. Aber in dem Sinne, dass einer sagt hier stehe ich und werde nicht anders.

Die AfD erhielte Entlastung an der 'Fascho-Front' und könnte sich als die Geläuterte in den Mainstream einschleichen. 

Ich kann den ganzen Zuschreibungen von Verwerflichkeit des selbsthassenden Michels zunehmend weniger abgewinnen, da sich mir der Eindruck verdichtet, dass es einen 'Volkswillen' überhaupt nicht gibt, einen Selbsthass sowenig wie einen Herrenrassentaumel. Wer selbstbewusst und siegessicher ist, sich nicht um die Meinung anderer schert, kann punkten mit welcher Botschaft auch immer. In diesem Sinne erscheint mir das Bild mit der Taube passend und unpassend zugleich, denn zwar kommt unsereins die Hilflosigkeit so vor, aber andererseits sind wir als Volk Tauben und Katzen zugleich. 

Meister, treten Sie bitte an!

Distelfink
23. März 2017 20:31

Vielen Dank, Herr Kubitschek, für die systematische Zusammenstellung von Selbstverständlichkeiten als grundsätzliche Forderungen! Die Forderungen aus den sechs Bereichen unterscheiden sich in u.a. Wichtigkeit, Dringlichkeit und Durchsetzbarkeit.

Die 6. Forderung, "Beseitigung des Selbsthasses",  ordne ich eher dem ideologiepolitischen Bereich zu, zumal niemand, der sich dem Selbsthaß ergeben hat, von diesem lassen würde. Breite Aufnahme erwartete ich bei dem Forderung zu 1. "Befreiung des Staates" und 2. "Bändigung der Parteien".

Die Forderung nach Rückkehr der staatlichen Kontrolle über Bildungs- und Gesundheitswesen stößt sicher auf Resonanz. Schüler nehmen weite Fahrtstrecken auf sich, nur um nicht Schulen mit mehrheitlichem Migrationsuntergrund besuchen zu müssen. Und das mit Zustimmung und Unterstützung ihrer Eltern, die dabei manchmal auch noch die An- und Abfahrt übernehmen müssen. Das deutsche Gesundheitswesen leidet seit (gefühlten) 30 Jahren unter ständigen Reformen. Auch dies betrifft früher oder später jeden Wähler.

Bei der Bändigung der Parteien könnte ein erweitertes Neutralitätsgebot helfen: Personen, die unmittelbar dem Gemeinwesen dienen müssen, z.B. als Beamte in Behörden, oder als Angehörige von Organisationen, die mittelbar vom Gemeinwesen finanziert werden, dürfen keinen Parteien angehören.

Damit wird die politische Inzucht im oberen (sprich: gut bezahlten) Verwaltungsdienst und in der Flut der 100%igen Tochterunternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen beseitigt. Eine feste Amtszeitbegrenzung und eine Form von Ostrakismos sind weitere Maßnahmen in Richtung direkte Demokratie.

Die 3. Forderung, "Durchsetzung von Recht und Ordnung" würde ich dem Unterpunkt "Sicherheit" als Forderung nach Souveränität im Bereich "Befreiung des Staates" zuordnen. Ein 4. "Elitenwechsel" in den Altparteien wird erst nach erfolgtem Politikwechsel erfolgen. Vorher besteht daran in den Altparteien kein Bedarf, da sie mit der aktuellen Politik erfolgreich sind. Die Forderung Nr. 5 hätte ich gerne in "Vorrang de_r_ Eigenen" umbenannt.

Nach meiner Einschätzung sind die drei erfolgversprechendsten poltischen Themen, vox populi:
1.) Bildungskatastrophe
2.) Kosten des Gesundheitswesens
3.) Bereicherung der Politiker

Nautilus
23. März 2017 20:45

Herr Kubitschek ich stimme ihnen grundsätzlich zu, aber das Merkel und co nur schlechte Bilder vermeiden wollten, ist mir zu kurz gesprungen. Beobachtet man die gesammte Politik muss man feststellen, daß sie und ihre Konsorten genüßlich ihren multikulti Wahnsinn durchdrücken, koste es was es wolle.Das Problem an der ganzen Sache ist, dass wir keine Zeit mehr haben noch länger mit einem gebrochenen Flügel durch die Gegend zu springen.

Der Starost
23. März 2017 21:20

Außerordentlich überzeugende Zusammenfassung einer Agenda, die den sich abzeichnenden Zusammenbruch möglicherweise noch verhindern könnte. Allerdings lässt der Autor die für deren Realisierung unabdingbare Beantwortung der Machtfrage weiter offen. Seinen Hinweis auf die  insoweit notwendige erinnerungs- und geschichtspolitsche Wende als ersten Schritt hat er leider vor kurzem in einem Spiegel-Interview selbst relativiert, mit welchem er Höckes in diese Richtung weisende Forderungen aus dessen  Dresdener Rede (formell) in Frage gestellt hat.

Cacatum non est pictum
23. März 2017 22:09

Allein: Es kam nicht zur Grenzschließung gegen den Ansturm Hunderttausender, es fehlte der politische Wille, oder vielleicht sollte man besser sagen: Es fehlten die politische Demut und die Verantwortung für das Ganze. Thomas de Maizière unterschrieb den Einsatzbefehl nicht, weil er, seine Kanzlerin und andere führende Politiker die schlimmen Bilder, die schlechte Publicity fürchteten. Es ging an diesem Abend nicht um Humanität oder Fachkräftemangel, auch nicht um den geradezu religiösen Wunsch, das deutsche Volk endgültig aus der Geschichte zu drängen: Es ging schlicht um die parteipolitische Angst vor schlechten Bildern und um die Frage, ob der politische Gegner einen Vorteil aus einer häßlichen Entscheidung würde ziehen können.

Daran glaube ich nicht eine Sekunde. Die Meschenmassen sind seinerzeit nicht zufällig in Bewegung geraten. Sie sollten nach Deutschland, und Angela Merkel hat kraft ihres Amtes dafür gesorgt, dass sie hier ungehindert eindringen konnten. Jetzt, mit etwas zeitlichem Abstand, lässt sich diese Boshaftigkeit natürlich bequem als Entscheidungsschwäche in einem unpassenden Moment darstellen. Und ein Haus- und Hofjournalist der Springer-Presse eignet sich bestens als Überbringer dieser Nachricht.

Die "hässliche" Entscheidung ist damals getroffen worden: Die Grenzen blieben offen und wir wurden überrannt. Politisch hat Angela Merkel das erheblich geschadet, und es dürfte einkalkuliert gewesen sein. Die einzige (zumindest zum damaligen Zeitpunkt) echte Oppositionspartei, die AfD, profitierte enorm von der katastrophalen Regierungspolitik. Wenn man dem politischen Gegner keine Vorteile hätte gewähren wollen, dann wäre eine Grenzschließung die einzig sinnvolle Option gewesen. Der Massenandrang wäre gebremst worden, die Bevölkerung beruhigt, und die AfD hätte keinen Zulauf erfahren.

Sven Jacobsen
23. März 2017 22:55

Die Verbesserungsvorschläge gefallen mir, sie sind es wert, umgesetzt zu werden. Herr Kubitschek, ich zweifle aber, ob ein Parteienzugehörigkeitsverbot der Beamtenschaft das bewirken würde, was es Ihrer Auffassung nach soll. Zur Erinnerung: Der derzeitige Ist-Zustand verlangt seinen Staatsdienern politische Maßhaltung bei einer Parteimitgliedschaft ab. Eine Lehrkraft hat beispielsweise im Dienst alle politischen Äußerungen sachlich zu halten und, sofern es sich nicht vermeiden lässt, persönliche politische Stellungnahmen als solche kenntlich zu machen. Außerhalb des Dienstes erlischt dieses Maßhaltungsgebot nicht; in Wort oder Tat sind Verfassungstreue und Mäßigung unbedingt einzuhalten. Ich halte das für eine im Großen und Ganzen recht klare Vorschrift. Auch die Tatsache, dass vermehrt Fälle bekannt wurden, in denen politisch engagierte Personen dienstliche Konsequenzen erfuhren, entwerten nicht die Vorschrift an sich. Es ist nicht meine Aufgabe, hier ohne Kenntnisse der konkreten Umstände Wertungen vorzunehmen.

Wird ein Beamter, der formal in keiner Partei ist, darauf verzichten, politische Einflussnahme vorzunehmen? Ändert sich dadurch die Bereitschaft eines Menschen, der selbstredend politische Überzeugungen hat, diese in welcher Form auch immer zu verdeutlichen, auch wenn er sich formal darauf zurückziehen kann, in keiner Partei Mitglied zu sein? Hätten der Dienstherr oder ein Richter ggf. die Möglichkeit, konkreter als jetzt der Fall zu beweisen, dass bestimmte Äußerungen justitiabel sind oder politische Gesinnungen verraten?

Die Vorstellung eines Beamten, der sich politisch offen engagiert, verfassungstreu ist und jederzeit sein Engagement dahingehend kontrolliert, dass er jedem, der sich an ihn wendet, das Gefühl des Gutaufgehobenseins vermittelt, ist mir höchst sympathisch. Diese Vorstellung ist unverzichtbar. 

Ein anderer Aspekt: Wie treffend ist doch der Begriff der Selbstverständlichkeit im Politischen. Selbstverständlich ist es beispielsweise, dass verantwortliche Politiker Verantwortung vor dem Hintergrund bestehender Gesetze und Ordnungsvorstellungen übernehmen und diese umsetzen.

Es ist bestimmt nicht verkehrt, hier für unser bestehendes politisches System mit den bestehenden Parteien eine Lanze zu brechen, auch wenn die Anzeichen der Verwahrlosung zunehmen. Das System ist eigentlich besser als sein Ruf. Vielleicht haben wir weniger ein Parteienproblem als vielmehr ein Einstellungsproblem. Wenn die Akteure in der Gesellschaft, also Wähler und Politiker, zunehmend nachlässig in ihren Ansprüchen an Gesetz und Ordnung werden, dann gibt es weiß Gott kein politisches System, das Abhilfe verspricht.

RMH
23. März 2017 23:14

@nautilus und cacatum non est pictum (und ggf. noch andere, die ähnliches vertreten zum Thema 2015),

ich halte das berichtete Geschehen um den September 2015 für durchaus plausibel, getreu dem alten Grundsatz, dass von mehreren Möglichkeiten die einfachste aller Möglichkeiten eine gute Vermutung für ihre Richtigkeit hat (lex parsimoniae).

Man darf dabei nämlich eines nicht außer Acht lassen: Es gab seit Jahrzehnten einen großen Zustrom an Migration völlig ohne den "Ausnahmefall" 2015 und dieser geht auch nach wie vor weiter. Wenn man einen Plan unterstellt, dann doch eher der, dass man den Frosch im Topf mit Wasser durch langsames Erhitzen des Wassers um die Ecke bringen wollte. Das Leute mit so einer Einstellung dann nicht unbedingt die Neigung zeigen, in Situationen wie 2015 Durchsetzungskraft zu zeigen und stattdessen eher dazu neigen, weiter zu wursteln und sich zu denken, kommen sie heute nicht, dann kommen sie eben morgen oder übermorgen und "wir schaffen das" schon irgendwie, erscheint da mehr als plausibel. Mit anderen Worten: Das eine schließt das andere gerade nicht aus und entschuldigt oder relativiert auch nichts.

Der Feinsinnige
23. März 2017 23:54

Sehr geehrter Herr Kubitschek,

es ist – wie so häufig – eine Wohltat, Ihre Gedanken zu lesen, klar strukturiert, nüchtern, das wesentliche aussprechend, und dabei mit Bildern angereichert (hier: Katze und Taube), die in Erinnerung bleiben werden.

„Es bedarf dafür tatsächlich einer erinnerungs- und geschichtspolitischen Wende, aber nicht einer, die etwas von dem aussparte, was geschah, sondern einer, die sich reif, aussöhnend, aushaltend, einordnend erinnert, und die aus dieser Erinnerung weder Keulen schnitzt noch sie für die Bewirtschaftung der Vergangenheit mißbraucht.“

Angesichts der Diskussionen, die – ob zu Recht oder zu Unrecht - gerade in den letzten Wochen wieder geführt wurden, hat dieser Satz (auch wenn er lediglich etwas formuliert, was selbstverständlich sein sollte, aber heute noch nicht ist) eine geradezu befreiende Wirkung. Man sollte ihn auswendig lernen! (und beachten).

Zum Thema Staatsverwaltung und Parteien drängen sich mir jedoch Fragen auf:

Der Gedanke, Beamtenstellung und Parteimitgliedschaft zu trennen, scheint angesichts der heutigen Lage zunächst bestechend. Ich bezweifle aber, daß er wirklich geeignet ist, das Problem zu lösen. Zunächst stellen sich praktische Fragen: Dürften nur Personen Beamte werden oder höhere Posten einnehmen, die niemals in einer Partei waren? Oder müßten sie bloß aus der Partei austreten, wenn sie Beamte werden oder zumindest wenn sie einen bestimmten höheren Posten einnehmen? Würde nicht viel Sachverstand brach liegen bzw. verloren gehen, wenn Beamte in einer Partei wie beispielsweise der AFD nicht mitarbeiten dürften bzw. wenn (andersherum) eine von der AFD geführte Regierung nicht „eigene“ Leute mit hohen Posten betrauen könnte? Würden sich nicht – und das ist meines Erachtens ganz entscheidend - andere Mechanismen als die Parteimitgliedschaft herausbilden, bestimmte Personen mit bestimmten politischen bzw. gesellschaftlichen Einstellungen zu bevorzugen oder zu benachteiligen?

Diese Fragen sprechen nicht unbedingt gegen den Grundgedanken, sind sicher auch befangen innerhalb der bestehenden Strukturen. Sie sollen jedoch darauf hinweisen, daß das Problem wohl tiefer liegt als lediglich im derzeit sicher unguten Verhältnis Staat – Parteien. Gibt es ein abstrakt definierbares Gemeinwohl? Kann es überhaupt einen Staat geben, der in der Lage ist, immer objektiv im Sinne dieses Gemeinwohls zu handeln? Andersherum kann jeder Staat gegen das Gemeinwohl verstoßen, wie es auch derzeit geschieht. Jeder Staat, egal wie er konkret verfaßt ist, spiegelt die Grundeinstellungen seiner Zeit in irgendeiner Weise (wie verzerrt auch immer) wieder. Im Staatshandeln werden sich Fehler nicht vermeiden lassen. Auch wird sich nicht vermeiden lassen, daß verschiedene Staatsdiener vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandeln, auch unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Die Parteipräferenzen spitzen das Grundproblem bloß zu – und stehen andererseits einem grundsätzlichen Politikwechsel doch nicht grundsätzlich entgegen. Egal ob Beamte Parteimitglieder sind oder nicht – letztlich ist die Arbeit der Staatsverwaltung, die Art und Weise der Anwendung und Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, direkt oder indirekt immer auch ein Ergebnis der politischen Vorgaben, die von ganz oben kommen und zu denen Gesetze und Verordnungen selbst gehören.

Trotz dieser vielleicht beckmesserisch klingenden Einwände:

Ein großer Artikel, der geeignet ist, Maßstäbe für die politische Diskussion über diesen Block hinaus zu setzen.

Nemo Obligatur
24. März 2017 00:10

"...was in den wenigen für die Zukunft Deutschlands entscheidenden Stunden geschehen war – als die Waage sich bereits zugunsten einer Entscheidung für die Schließung der Grenzen neigte, zitternd in einen schrägen Stillstand geriet, für ein paar Stunden stehenblieb und schließlich zurückwippte in jene hypermoralische Verantwortungslosigkeit, in der wir seither zu leben haben."

Genau so ist es. Irgendwann wird man genau diesen Moment als einen, nein!, als DEN Schicksalsmoment Deutschlands bezeichnen. Aber noch ist das uns zugedachte Ende nicht unausweichlich. Wehren wir uns, so gut wir können. Ein Jeder so gut er es vermag. Wir haben nicht Viele auf unserer Seite, aber das Geheime Deutschland wohl schon.

Monika L.
24. März 2017 10:02

Das Selbstverständliche wird am wenigsten gedacht. (Max Weber)

Ich möchte ergänzen: Das Selbstverständliche wird am wenigsten gemacht. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas" (Erdogan, März 17). Das nennt man wohl das Selbstverständliche als Maximalprogramm. Das Bild mit der Taube passt schon, ist doch etwas traurig.

Ich fordere den Humor. Uns sei es als Minimalprogramm: "Poesie und Widerstand": Unter diesem schmissigen Motto tourt der Antifaschist Konstantin Wecker, Alterspräsident der Oppositionsgruppe "Weiße Linie", angelegentlich seines 70. Geburtstages auf Jubiläumstournee konspirativ durch deutsche Gaue. Der couragierte Kleinkünstler und bedeutende ehemalige Softporno-Statist aus der Hauptstadt der Bewegung will sich gerade in diesen Zeiten wieder einmischen und den fortgeschrittenen Anfängen wehren, denn wieder ist es fünf vor Zwölf, wieder fließt Wasser auf Mühlen und der Schoß von Frauke Petry ist fruchtbar noch. (Klonovsky Gegenmärz 23.3.17)

Touren wir durch Deutschland und Europa.....

Distelfink
24. März 2017 10:40

Neutralitätsgebot. Man muß zwischen zwei Zielen und den dazu notwendigen Regelungen unterscheiden:

1.) die Korrektur des bestehenden Zustandes, in dem der "Staat als Beute" der Parteien steht;

2.) Regelungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staates vor dem Zugriff von Parteien

Der Begriff "Staat" bezeichnet nicht nur die unmittelbar staatlichen Organisationeinheiten, sondern auch privatisierte, ehemals staatliche Betriebe, Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände, öffentlich-rechtliche Einrichtungen; also die größten Akteuere in unserem Gemeinwesen. Dazu kommen die von staatlichem Wohlwollen abhängigen Großunternehmen als Ziele post-politischer Karrieren.

Die Verschärfung des Neutralitätsgebotes für Beamte wäre also nur eine Teilmaßnahme zu Punkt 1.).

Im Beitrag von Hr. Kubitschek geht es um konkrete Forderungen nach Selbstverständlichkeiten. Wenn ich am Wochenende in einer Diskussion gefragt werde, mit welchen Mitteln die Bereicherung von Politikern am Staatseigentum verhindert werden könne, wie könnte meine Antwort lauten?

Hartwig aus LG8
24. März 2017 12:09

Herr Kubitschek,

der preußisch anmutende, mit sozialistischen Elementen angereicherte Staat, den Sie im ersten Teil beschreiben, ist alles andere als ein Minimalprogramm. (über die Details, was alles 'konkurrenzlos' und verstaatlicht sein soll, könnte man trefflich streiten, - in ihrer Liste würde ich streichen und ergänzen).

Der neutrale, mithin parteilose Beamte: ebenfalls keine Minimalforderung, sondern ein weltweit sicher mit der Lupe zu suchendes Phänomen.

Eine Minimalforderung dagegen ist die einfache Einhaltung des geschriebenen Rechts durch den Staat, also z.B. so etwas wie des Dublin-Abkommens etc.. Eine Staatsgrenze gegen illegalen Übertritt zu sichern, ist so selbstverständlich, dass dieses Versäumnis mit sofortiger Absetzung (als Minimalforderung!) geahndet werden müsste. Ich teile übrigens Ihre Ansicht, dass es wohl vor allem die Scheu vor unschönen Bildern war, die zum Herbst 2015 führte. Das die Bundeskanzlerin mit dem Deutschen Volk nichts am Hut hat, scheint unbestreitbar. Sicher ist wohl aber auch: Wenn sie sich von einer rigiden Grenzsicherung gute 'Presse' hätte versprechen können, so wäre der Entschluss anders ausgegangen.

Heinrich Brück
24. März 2017 14:16

Die Parteiendemokratie hat diesen Staat heruntergebracht. Die Parteien stellen Politiker, keine Staatsmänner (meinetwegen auch eine geringe Anzahl Staatsfrauen). Ein Staat braucht keine Parteien, sondern Staatsmänner. Nur eine parteienlose Demokratie besitzt die Fähigkeit zur angemessenen Staatsbildung. Für mich ist jedes Kreuzchenmachen am Wahltag eine Beleidigung, weil eine Täuschung des Wählers. Die Arbeitsplatzbeschaffungsvorgabe des Listenpolitikers wird dadurch nicht geändert. In der politisch gegenwärtigen Zustandsbeschreibung wird brd-land aus dem rechten Lager nicht als wünschenswerte Demokratie angesehen, gleichzeitig gibt es aus dem System heraus keine Alternative zur Demokratie. Was die Demokratie ist, oder sein sollte (wobei hier schon eher Einigung herrschen könnte), zeigt die Gegenwart. Was wir in diesem Land haben, auch wenn es schwerfällt zu glauben, ist eine in der Praxis der Parteienmöglichkeiten herrschende Demokratie. Der Katze gefällt diese Demokratie. Aus der Perspektive der Taube geht es abwärts, auch wenn die Katze treppauf ein Verzehrsversteck aufsuchte. Sie wird nie Mitleid mit der Taube haben können; den Flug der Taube kann sie nicht nachvollziehen (ob die Taube es noch weiß?).

Die Kompetenz dieses Staatsapparats besteht gerade darin, den Staatsangehörigen die Flugunfähigkeit als Normalzustand einzupflanzen. Der gebrochene Flügel war nicht das Ergebnis einer falschverstandenen Demokratie, vielmehr offenbart er die Demokratievorstellungen der Katze. Die Taube ist keine Maus, der Hausherr sollte jetzt wohl eingreifen. Vielleicht denkt sich der Hausherr aber auch, mit Erlaubnis seiner angeworbenen Denkstrukturen, Hauptsache die Katze wird satt - und geht seiner Wege. Ganz nebenbei, einige Täubchen hatte ich auch schon auf dem Teller. Sie ergeben eine herrliche Suppe und schmecken vorzüglich.

Heimdall
24. März 2017 16:12

Sehr geehrter Herr Kubitschek,

Als mehrjähriger Sezessionsleser und stiller SiN Mitleser möchte ich heute einmal kommentieren. Die Entscheidungsfreiheit der brd Eliten wie in oben erwähntem Buch, hinsichtlich der illegalen Massenmigration in das Staatsgebiet der Bundesrepublik sind meiner Meinung nach minimal bis nicht vorhanden. Wer die letzten 35Jahre des politischen Versagens der brd Verwalter aufmerksam verfolgte,kann nur zu dem Schluß kommen daß hier schlechte Hirten ,die die Herde zur Schlachtbank führen am Werk sind. M.E.ziehen Wirtschaft,Banken und internationalisierte Konzerne(womöglich auch die Finanziers einer fanatischen `Religion`) bei diesem Marsch in den Abgrund die Strippen.

Verbesserungsvorschläge zur staalichen Verwaltung sind o.k.nur werden wir auch nie entfernt an die besagten Schaltstellen kommen,dazu ist auch der Verfall des Staates zu weit fortgeschritten-Stichwort Unreformierbarkeit des brd Systems. Ich halte Herrn Kubitschek für klarsichtig genug um nicht in eine naive Wundergläubigkeit eines Herrn D.Stein abzudriften. Ohne eine Katharsis wird es so fürchte ich auch diesmal für die Deutschen, die noch welche sein wollen nicht abgehen.Die Antideutschen und gleichgültigen Koofmichels werden sie auch bekommen.

Gruß: Heimdall

Johannes Konstantin Poensgen
24. März 2017 20:05

In einem Punkt des ersten Teils möchte ich doch wiedersprechen

Die Parteienfinanzierung per Selbstbedienung ist eine der wenigen segensreichen Einrichtungen der Bundesrepublik. Was glauben sie, wer die Parteien sonst finanzierte?

Dietrich Stahl
24. März 2017 21:17

Synchronizität – die meisten hier werden das Phänomen kennen; und viele werden es selbst immer wieder mal erleben.

1. Frau Merkel hat Angst vor bösen Bildern – eine Sichtweise, die aktuell im Forum, auch von Götz Kubitschek, vertreten wird.

2. Die andere [auch von mir weiter oben vertretene] Überzeugung ist, daß die Frau, die das Kanzleramt okkupiert hält, kaltblütig einer Agenda folgt und dieser insbesondere am 12. September 2015 sehr bewusst folgte.

Zu 1: Insbesondere seit der Ausländerinvasion 2015 begannen die MSM eine beispiellose Manipulationskampagne. Ziel: Die Willkommenskultur im Allgemeinbewußtsein verankern. Bilder der Invasion in TV und Lückenpresse zeigten in überwiegender Mehrzahl Frauen, gerne mit einem Kleinkind im Arm, dessen Kulleraugen direkt in die Kamera blickten. Die einzigen „bösen“ Bilder, die von der Lückenpresse bewusst unterschlagen wurden, sind die von den aggressiven und gewalttätigen jungen Männern, die 75 – 80 % der Invasionswelle ausmachten.

Zu 2: Frau Merkel hatte nicht nur die Grenzen nicht geschlossen, sie hat Ausländer von überall her wiederholt ganz ausdrücklich nach Deutschland eingeladen. Sie hat zigtausende Ausländer [da gibt es viele entsprechende Aussagen von ihnen] erst dazu bewogen, sich auf den Weg ins gelobte Land zu „Mutti Merkel“ [wieder Originalton Ausländer] zu machen.  Jetzt ein Originalton Merkel, der ihr bewußtes Handeln illustriert. Flüchtlingsgipfel der EU in London am 19. Februar 2016 – Frau Merkel sagt in den Tagesschauen von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr wortwörtlich:

„Das ist ja immer sehr wichtig bei diesen ganzen Umsiedlungsprogrammen, daß das freiwillig ist.“

Fehler passieren auch Merkel und den MSM. Mit anderen Worten: Die Einwanderungs-Invasion, mit der Europa, insbesondere aber Deutschland, konfrontiert wird, ist –  laut Merkel – das Resultat eines gigantischen Umsiedlungsprogramms. Wie konnte es zu der Panne kommen? Vermutlich sprechen die Herrschaften, wenn sie unter sich sind, Klartext: Nämlich Umsiedlungsprogramm statt Flüchtlingskrise. Und Frau Merkel schaltete vor der Kamera nicht schnell genug in den Sprachmodus für die Öffentlichkeit um. Dann hat da noch der Chef vom Dienst bei der Tagesschau geschlafen. In meinem ersten Beitrag [23. März 2017 14:25] hatte ich absichtlich auf all die alten Geschichten wie Paneuropa verzichtet. Doch nun kommt die Synchronizität ins Spiel: Einige Zeit, nachdem mein erster Beitrag im Forum erschienen war, sah ich mit nicht wenigem Erstaunen den Beitrag, der am 23. März 2017 im Occidental Observer erschienen war: Richard Coudenhove-Kalergi: Ideological Father of the EU – hier der Link zum Artikel:

https://www.theoccidentalobserver.net/2017/03/richard-coudenhove-kalergi-ideological-father-of-the-eu/

Wer seine Illusionen bezüglich Merkel und ihrer Clique behalten möchte, dem rate ich ab, den Link zu öffnen. Übrigens: Am 13.1.2011 wurde Frau Merkel [in weiser Vorausschau]der Europapreis der Coudenhove–Kalergi–Stiftung verliehen.

J.F. Sebastian
25. März 2017 00:12

Gelungene Bestandsaufnahme. Zustimmung hinsichtlich der Lösungsmodelle Entflechtung, Befreiung, Recht und Ordnung. Leichte Fassungslosigkeit hinterlässt jedoch der Heilsbringer Staatsmonopolismus. Die Idee mag ja durch den geschätzten Glauben an Pflicht und Wahrhaftigkeit in Verbindung mit einem gewissen Ekel angesichts der aktuellen Zustände als entschuldigt gelten, bleibt aber aus meiner Sicht Utopie, da der für die Umsetzung notwendige Staatsdiener, selbst wenn es ihn in ausreichender Anzahl gäbe, nach kürzester Zeit durch Macht und mangels Korrektiv so korrumpiert wäre, dass am Ende das ewig gleiche Blatt auf dem Tisch läge - allein die Farben könnten andere sein. Wirklich? Die Fähigkeit zur Selbstregulierung eines Systems steht und fällt ganz unabhängig von der postulierten Systemideologie mit dessen Freiheitsgraden. Ob korrelativ oder nicht, möge jeder frei nach seinem Weltbild entscheiden.

sophia_
25. März 2017 08:33

Sie sind ein Leuchtturm für Vernunft und Anstand.

Unser Bestreben muss es jetzt sein, die vielen größeren und kleinen Leuchtfeuer zu verbinden, Pfeiler und Angebot für die Vielen zu sein, die suchen (werden). Standzuhalten, besonders im Hinblick auf unseren Willen uns mit der Wahrheit zu konfrontieren und diese auch auszuhalten. Hierin Vorbild zu sein, sich nicht entmutigen zu lassen und dadurch Andockstelle - jeder in seinem Umfeld - zu werden.

Es ist unendlich wichtig um die Kraft und das Standhalten von Schnellroda zu wissen, Ihrem und Fr. Kositzas Tun und des ganzen Freundeskreises des Mythos Schnellrodas gewahr zu sein. Wir alle gemeinsam haben die Kraft umzusetzen, ein Aufgeben niemals im Raum, egal was passiert.

Danke.

Monika L.
25. März 2017 09:32

The Stranger within my gate,
He may be true or kind,
But he does not talk my talk–
I cannot feel his mind.
I see the face and the eyes and the mouth,
But not the soul behind.

The men of my own stock,
They may do ill or well,
But they tell the lies I am wanted to,
They are used to the lies I tell;
And we do not need interpreters
When we go to buy or sell.

The Stranger within my gates,
He may be evil or good,
But I cannot tell what powers control–
What reasons sway his mood;
Nor when the Gods of his far-off land
Shall repossess his blood.

The men of my own stock,
Bitter bad they may be,
But, at least, they hear the things I hear,
And see the things I see;
And whatever I think of them and their likes
They think of the likes of me.

This was my father’s belief
And this is also mine:
Let the corn be all one sheaf–
And the grapes be all one vine,
Ere our children’s teeth are set on edge
By bitter bread and wine.

– Rudyard Kipling

 

 The stranger

Der Vorrang des Eigenen---- poetisch ausgedrückt...

@Heimdall

"Deutsche, die noch welche sein wollen" .diese Formulierung gefällt mir. Darunter zähle ich z. B. auch Imad Karim. Wer es nicht sein will, der soll es lassen. Leute, die Dinge hören und sehen, die ich auch höre und sehe. So geht Poesie und Widerstand.

Desprecio
25. März 2017 10:25

Mir will es nicht in den Kopf, dass offensichtlich oder zumindest mutmasslich intelligente Menschen, wie ich sie bei Sezession vermute, davon ausgehen können, dass dieses Märchen "Frau Merkel hatte Angst vor bösen Bildern" auch nur einen Funken von Realität beinhaltet.

Diese Geschichte ist bzw. war Teil des von langer Hand geplanten Genozids an uns, am deutschen Volke,an dessen Ausführung "unsere" Regierung noch nicht einmal die Hauptrolle  spielen dürfte. Ein durchsichtiges Spiel unter Zurhilfenahme eines angeblichen Enthüllungsjournalisten der "WELT".

Wie man sieht, wurde diese Kindergeschichte ja von (fast) allen so angenommen. Der deutsche Doofmichel geht nun davon aus, den Verantwortlichen sei es bei der Grenzöffnung nur um Menschlichkeit und um "Angst vor bösen Bildern" gegangen.

Ein guter Testlauf für die Politik- und Medienverantwortlichen. Man darf auf die nächste Lügengeschichte gespannt sein !

RMH
25. März 2017 11:11

"Richard Coudenhove-Kalergi: Ideological Father of the EU"

Na klar, der muss ja immer hier bei diesen Themen auftauchen, fast schon wie bei Godwin´s law. Dabei ist das ein Mythos, der im Zusammenhang mit den Ereignissen um 2015 dem Bereich fake news klar zuzuordnen ist. Es gibt Null Beleg für diese These im Zusammenhang mit 2015.

Fassen wir nur ein mal ganz grob und holzschnittartig zusammen:

Adenauer und de Gaulle sehen angesichts der großen Blöcke UdSSR und USA und angesichts der Sinn- und Ergebnislosigkeit der zerstörerischen Kriege zwischen DE und FR die Notwendigkeit, sich auszusöhnen und das ganze auf eine europäische Basis zu stellen - der Beginn der EWG etc. ---- Vom Zuzug Dritter KEIN Wort zu dieser Zeit, im Gegenteil, es ging um die Zusammenarbeit von klaren NATIONALSTAATEN zum Zwecke des gegenseitigen Vorteils (Schlagwort: "Europa der Vaterländer").

Das entwickelte sich in dieser Spur so weiter, dann kam der große Einschnitt, die deutsche Wiedervereinigung. Hier wurde die EU zum ersten mal - lange nach dem dieser ominöse Kalergi schon tot war - zu etwas anderem verwendet, nämlich zur Einhegung eines zu stark zu werden drohendem Deutschland.

Schnitt.

Herbst 2015:

ENTGEGEN EU Recht (!) unter Bruch der Abkommen von Dublin und Schengen versagt die deutsche Regierung!

Nix mit Coudenhove-Kalergi etc. Es war ein BRUCH nicht nur deutschen Rechts, sondern AUCH europäischen Rechts - ebenso, wie die Griechenland-Rettung klar gegen das no bail out Verbot der EU-Verträge verstoßen hat bzw. diese umgangen und ausgehebelt wurde. Wer in dieser Diskussion die Rechtsfragen hinten an stellt und stattdessen etwas von Coudenhove-Kalergi raunt, vergeigt die politische Debatte darüber, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wer Coudenhove-Kalergi sagt, meint doch letztlich die Juden oder "Ostküsten-Juden", "jüdische Hochfinanz", um es einmal nach dem Motto, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, zu schreiben - demnächst wird dann noch von den "VSA" gefaselt .... und überhaupt, wir sind doch nur die Opfer der bösen, intriganten, verschwörerischen etc. ---- ich kann dieses weibische Gejammere als deutscher Patriot nicht mehr hören!

Das hat dieser klare, strukturierte und mit Lösungsvorschlägen versehene Artikel von G.K. nun wahrlich nicht verdient ^^

PS: Irgendwann hatte doch Martin Lichtmesz einmal geschrieben, dass wenn er den Namen Coudenhove-Kalergi irgendwo noch mal liest, er den Beitrag löschen wird ---- er wird schon gewusst haben, warum ;)

Schneekette
25. März 2017 12:26

@RHM

Eine, pardon, billige Polemik. Es hat niemand Ostküstenjuden geraunt und auch nur einige explizit Bezug auf Coudenhove Kalegri genommen. Für Ihr Ostküsten Totschlagargument gibt es im Übrigen viel zu viele ,Arier' die das Völkervernichtungsprogramm mit religiöser Inbrunst verfolgen. Allerdings frage ich mich schon, ob Sie auch nur einen einzigen Beitrag oben gelesen haben, in dem - im Gegensatz zu Ihren Schlagworten - mit belegten Fakten gearbeitet wurde. Wenn es ein Minimum und eine llare Scheidelinie gibt, dann ist es das berechtigte und wohlabgewogene Urteil, dass das was geschieht, kein bloßer Betriebsunfall aus Angst vor bösen Bildern ist.

Balduin B.
25. März 2017 14:08

@ Gotlandfahrer: Die Gründung einer neuen Partei ist das Schlimmste, was passieren kann! Die Partei, die geeignet sein kann unsere Identität zu bewahren, ist die AfD. (Wir haben es in der Hand) Unser politischen Gegner wären über eine Zersplitterung des rechen Lagers sicher sehr erfreut. Nur wenn wir zusammenstehen, auch wenn es inneren Streit gibt, haben wir eine winzige Chance. Jeder, der mit der Ausrichtung der AfD nicht zufrieden ist, möge sich dort engagieren um die Dinge zu ändern, ich habe es schon gelegentlich in meinen Kommentaren gesagt. Wenn wir es geschafft haben wenigstens grundlegende Dinge, wie staatliche Souveränität und die Bewahrung unserer Identität zu erreichen, können wir immer noch streiten; jetzt ist die Zeit zusammen zu stehen. Wer meint eine weitere rechte Partei habe derzeit eine Chance, begeht nach meiner Auffassung einen schweren Fehler.

@ RMH: Ich stimme zu. 2015 war wohl eher ein Unfall im Plan der schleichenden Zersetzung unseres Staates durch Migration. Es lief alles reibungslos mit 200.000-450.000 Migranten pro Jahr, die wir nun auch wieder haben. Mit 2015 hat man schlafende Hunde geweckt, das kann so eigentlich nicht geplant gewesen sein.

Die Ereignisse in den entscheidenden Tagen in 2015, erinnern tragisch an das „Heerlager der Heiligen“ von Raspail. Was am Ende dabei herauskam, lässt kaum Platz für Hoffnung. Versuchen müssen wir Es trotzdem.

Eldor
25. März 2017 18:14

Die von Kubitschek vorgeschlagene Neutralisierung des Berufsbeamtentums, welches sich, um in diesem Bild zu bleiben, in der BRD die Legislative und Exekutive zur Beute gemacht hat, ist ein kluger Gedanke. M.W. war das im viel geschmähten letzten deutschen Kaiserreich aber bereits der Fall. Den zu erwartenden Aufschrei quasi kompensieren würde aber die Einschränkung der Verbeamtung auf die wirklich den Staat vertretenden Berufe, also Polizei, Bundeswehr, Richter, Staatsanwälte, hohe Finanz- und Verwaltungsbeamte, aber keine Lehrer, Professoren oder mittlere Finanzamtsmitarbeiter wie ehemals unsere Familienministerin.

RMH
25. März 2017 18:23

Kleiner Nachtrag als Belegstelle zu meinem Kommentar zum notorisch auftauchenden, angeblichen Coudenhove-Kalergi Plan:

https://www.neue-ordnung.at/index.php?id=233

Immerhin von Wolfgang Dvorak-Stocker, der früher und/oder heute noch Mitherausgeber der Sezession war/ist. Mehr gibt es dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen.

Hugo
25. März 2017 23:12

Lieber Herr Kubitschek,

bitte glauben Sie mir, ein Teil des tauben Hirns (Taubenhirns) hat die Situation voll und ganz erfaßt. Der Rest wird es nie verstehen oder glaubt das muß so sein oder findet es gut oder es ist ihm egal. Und nun? Nichts. 

Herr Soros mag Taubensuppe. Alles andere ist phantastische Literatur, fürchte ich.

Leser
25. März 2017 23:52

Sehr geehrter Herr Kubitschek!

Herr Lichtschlag hat Sie eben, quasi von der Seite her, "angepißt". Blöde Situation für mich: Auf lange Sicht hat er wohl mit der liberalen Warnung vor einem ausufernden Staat durchaus recht. Mittelfristig muß  Deutschland jedoch erstmal auf seinen Selbsterhalt gucken.

Entfalten Sie bitte keine überflüssige Polemik in dieser Sache  - das haben  Sie nicht nötig! 
Mit freundlichem Gruß!

Rabenfeder
26. März 2017 05:17

@ RMH

Sie schreiben:

„ich kann dieses weibische Gejammere als deutscher Patriot nicht mehr hören!“

Bei allem Respekt, aber wer in einer solchen, beinahe schon peinlichen Pose auftritt, darf sich über die folgende Entgegnung nicht wundern: Was können wir denn dafür, dass sie scheinbar in einer feminin anmutenden Unfähigkeit gefangen sind, ihren Angreifer auch als solchen zu erkennen und sich stattdessen - wie billig- dem Narrativ des Angreifers unterwerfen und dies auch noch als deutscher Patriot?

Dabei fand ich ihren ersten Beitrag in diesem Strang durchaus bedenkenswert. Ich las heraus, zwar könne es eine feindliche Agenda der Umvolkung wohl geben, aber es sei doch sehr wohl möglich, dass die konkrete Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, gar nicht aus langfristigem Kalkül getroffen, sondern eher einer „Angst vor schlimmen Bildern“ geschuldet war. So in etwa interpretiere ich auch Götz Kubitscheks entsprechende Aussage.

Man beschleunigt unter dem Druck der (allerdings von dritter Seite - mit weapons of mass migration - durchaus geplanten) Ereignisse einfach den Bevölkerungsaustausch ein wenig; nach dem Motto: das wird schon klappen, nehmen wir erst mal auf, dann erpressen wir unsere europäischen Freunde und verteilen. Wir sehen auf diese Weise nach außen gut und mitfühlend aus und damit dass auch in die Schädel der ohnehin seit Jahrzehnten durch den Schuld- und Todeskult schwerst indoktrinierten deutschen Michel dringt, entfachen wir einen gleichgeschalteten Propagandasturm, wie ihn sich wohl nur wenige in dieser Penetranz und Offensichtlichkeit für möglich gehalten hätten.

Ich halte es ja auch für zutreffend, dass auch die tätigen, uns feindlichen Eliten nur mit Wasser kochen und selbstverständlich Fehler machen. Vielleicht hat man die eigenen Möglichkeiten über- und Rußland z.B. in Gestalt eines Gerhard Schröders (Gazprom-Gerd) unterschätzt und rächt sich jetzt hektisch? Vielleicht waren schon die Anschläge vom 11. September 2011 unter falscher Flagge der aus Hybris und Furcht gleichermaßen geborenen Hast geschuldet? Zwar war vieles bereits geplant, aber man wollte es doch ursprünglich langsamer und weniger sichtbar tun (ihr Bild mit dem langsam erhitzten Frosch finde ich treffend)?

Wie dem auch sei, ich teile eher die Ansicht mehrerer Kommentatoren, die die Geschehnisse kritisch bewerten und dies mit guten Argumenten untermauern. Coudenhove-Kalergi ist ein Werkzeug unter vielen; der Plan ist älter.

Das Relikt
26. März 2017 11:47

Grade auf Welt-Online diesen Artikel gelesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article163157263/Die-EU-will-jetzt-Libyens-Suedgrenze-sichern.html

Zitate, wie die Faust aufs Auge:

"Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land sollen zudem nach Europa umgesiedelt werden."

"Avramopoulos' Pläne für ein sogenanntes Resettlement-Programm werden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Italiens Innenminister Marco Minniti unterstützt, schreibt die "Welt am Sonntag" weiter."

Es gibt sicher die Getriebenen, aber es gibt auch die die Treiber.

Der Gehenkte
26. März 2017 22:12

@ Monika

Schöner Verweis auf Kipling.

Oh, East is East and West is West, and never the twain shall meet,
Till Earth and Sky stand presently at God’s great Judgment Seat;
But there is neither East nor West, Border, nor Breed, nor Birth,
When two strong men stand face to face, though they come from the ends of the earth!

Dazu ein vertiefender Artikel: https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com/2016/08/05/einer-der-es-wissen-muss/

Cacatum non est pictum
27. März 2017 01:37

Vielleicht können wir uns hier zumindest auf den Befund einigen, dass die enorme Migrationswelle des Jahres 2015 kein Zufall gewesen ist. Dagegen spricht jede Wahrscheinlichkeit, und es gibt zahlreiche Belege für die gegenteilige Annahme.

Des Weiteren ist das Bestreben, die ethnische Homogenität Deutschlands (und möglicherweise ganz West- und Mitteleuropas) zerstören zu wollen, mittlerweile offenkundig geworden und nicht mehr seriös zu leugnen. Diese Tatsache lässt sich ja auch aus öffentlich zugänglichen Quellen erschließen. Wer mehr wissen möchte, lese das Buch "Die geheime Migrationsagenda" von Friederike Beck.

Es stellt sich allenfalls die Frage, ob Angela Merkel in die Pläne der Umsiedlungsschwemme des Jahres 2015 eingeweiht war oder nicht. Das wird uns voraussichtlich niemand von den maßgeblichen Drahtziehern je beantworten, und deshalb ist alles, was wir dazu schreiben, nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel. Ich neige klar zu der Ansicht, dass sie von allem wusste, und halte ihr politisches Handeln in dieser Hinsicht für konkludent. Damit erübrigt sich für mich auch die Frage, ob sie mit der nicht vollzogenen Grenzschließung bloß eine schlechte Presse vermeiden wollte.

@RMH

Danke für den Hinweis auf den Artikel von Herrn Dvorak-Stocker. Er hat mich dazu inspiriert, die entsprechenden Textstellen aus dem Werk "Praktischer Idealismus" selbst nachzulesen. (Das Buch ist unter archive.org kostenlos abrufbar.) Daraus ist ein Plan zur Rassenvermischung tatsächlich nicht abzuleiten!

Ich bin generell ein Gegner von monokausalen Erklärungen, weil sie fast immer zu kurz greifen. Das Machtgeflecht der internationalen Politik ist über Jahrhunderte gewachsen und gleicht - wenigstens für uns Normalsterbliche - einem undurchdringbaren Urwaldgestrüpp. Auch ich finde es ärgerlich, wenn Akteure aus unserem politischen Lager unreflektiert mit Schlagworten und Theorien um sich werfen. Das schadet sicherlich unserem Anliegen, ist aber im Internet nicht zu verhindern.

Andererseits ist längst nicht alles, was sich im größeren politischen Rahmen abspielt, mit kulturphilosophischen Erwägungen zu erklären. Diese Tendenz lässt sich hier auf sezession.de bei einigen Autoren und Foristen ausmachen. Ich will einen solchen Blickwinkel keineswegs verdammen: Er hat zweifelsohne eine Daseinsberechtigung und inspiriert zum Nachdenken. Aber die nackten Seilschaften der politischen Macht - die schier unendlich großen Einfluss ausüben und ausschließlich im Hintergrund, also "verschwörerisch", wirken - kann er nicht erfassen. Das reicht für eine metapolitische Strategie nicht aus, denn wer einen Angriff startet, muss seinen Gegner schon lokalisieren können.

Dennoch: Sich die eigene Identität bewusst zu machen und sie nach außen zu behaupten, ist definitiv ein wirksames Hausrezept. Man schaue sich unsere östlichen Anrainerstaaten an. Bei ihnen ist eine Überfremdung derzeit überhaupt nicht zu befürchten, weil das jeweilige Volk sie schlicht nicht zulassen würde. Da könnten sich Soros und Konsorten auf den Kopf stellen und laut schreien. Und was unseren Globalisten überhaupt nicht schmeckt, ist Öffentlichkeit: Machen wir ihre sinistren Pläne bekannt, wann immer sie entdeckt werden (und hüten uns davor, uns mit ihrer Kampfvokabel von der "Verschwörungstheorie" zu geißeln)! Damit kann man als auch David den Riesen Goliath zur Kursänderung zwingen.

Monika L.
27. März 2017 09:18

@Der Gehenkte , Danke für den Hinweis in Seidewalk press. Dort auch zu lesen:

"Auch nach Jahren des Zusammenseins und der scheinbaren Vertrautheit – das will uns Kipling aus eigener Erfahrung sagen – kann es ein wirkliches Verständnis zwischen den Kulturen nicht geben, und ein einfacher „Fehler“ kann fatale Folgenhaben. Es wäre Nonsense, Kipling mit modernen Begriffen wie “Rassismus” oder “Eurozentrismus” und dergleichen zu belegen. Kipling wußte, wovon er sprach. Mag diese Geschichte in ihrer Konkretheit erfunden worden sein, so gibt sie doch eine Hauptlehre des Weitgereisten wieder. In seinen berühmten poetischen Worten lautet sie:"

Rassismus ist allerdings kein 'moderner' Begriff. Siehe Gobineau. Menschen, die wissen, wovon sie sprechen, gibt es auch heute genug, u.a.. Imad Karim, Hirsi Ali etc.

Roland von Tronje
27. März 2017 12:23

Werte Herr Kubitschek, geschätzte Foristen: Alles gesagt, nur noch nicht von mir! Deshalb will ich auch nichts mehr zur Sache hinzufügen, sondern nur einmal rekapitulieren, was vor einigen Monaten große Wellen hier im Forum schlug:  Nämlich Höckes Rede in Schnellroda, die begierig von der Qualitätspresse aufgegriffen und ausgeschlachtet wurde. Ich habe hier damals geschrieben, daß ich mich bei aller - immer noch vorhandener und wohl begründeter - Wertschätzung für Höcke vor allem über dessen Undiszipliniertheit geärgert habe, im Kampf gegen einen Gegner mit geringem Kampfwert aber dafür großer Feuerkraft einen kräftezehrenden Nebenkriegsschauplatz aufzumachen. Von einigen wurde ich verstanden, von einigen nicht (und ich möchte meinen, daß Sie, Herr Kubitschek, zu Letzteren gehörten). Aber Ihr Bildnis veranschaulicht es ja selbst: Statt sich darauf zu konzentrieren, wieder in die Luft zu kommen, sinnierte seinerzeit die Taube darüber, welchen unten wandelnden Menschen sie als erstes wieder auf den Kopf sch... will, sobald sie wieder fliegen kann. Also besinnen wir uns doch auf die einfache Regel: Erste Dinge zuerst! Daß es auch zweite, wichtige Dinge gibt, wird dabei überhaupt nicht Abrede gestellt.

Fertig mit der Manöverkritik. Und nun sollten wir tun, was bloß Rechte können: Das Internet ein paar Stunden ruhen lassen, uns an diesem herrlichen Frühlingstag erfreuen und uns daran erbauen, wie das Leben sich seinen Raum zurückerobert, völlig unbeeindruckt davon, wer gerade irgendwo in diesem Staate damit beschäftigt ist, eine Regierung zu bilden oder seine Wahlschlappe in einen fulminanten Sieg umzudeuten.

Stil-Blüte
27. März 2017 14:09

@ Monika L., ach,

sollte ausgerechnet Ihnen entgangen sein, daß sich Rudyard  Kiplings grandiose Hymne auf das Eigene aus dem Imperialen Hass auf das Andersartige, speziell auf das Deutsche gespeist hat? 

Und  - bedarf es in einer Zeit, in der das Englischsprachige wie eine Krake um sich greift, eines fettgedruckten englischsprachigen Gedichts eines Deutschenhassers (Deutsche waren für Kipling nur Tiere), um uns Deutschen vorzuzeigen, wie andere Nationen/Völker ihre Eigenart demonstrieren? 

Gotlandfahrer
27. März 2017 14:21

@Balduin B.:

Ich stimmte Ihnen zu, lebten wir in einer Phase, in der die Demokratie aus innen heraus lediglich 'Impulse' bräuchte. Die Demokratie im Zusammenspiel mit unserer kulturellen Entwicklungsstufe ist jedoch die Ursache des Übels. Nicht, dass man sie deswegen jetzt abschaffen sollte, das ist wie vielfach hier geschrieben aussichtslos. Aber eine AfD, die stets bemüht ist die Vorwürfe gegen sich zu entkräften ist nicht mehr als eine Bestätigung der Kräfte, die uns verheeren. Man sollte die AfD das tun lassen was sie tut, ich halte sie ja für richtig und wichtig. Aber daneben bräuchte es eine Kraft, die sich um das Kasperletheater nicht schert.

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