Sezession
1. Dezember 2014

AfD – Zustandsbeschreibung 2014

Erik Lehnert

Die Ansage hätte deutlicher nicht sein können: Man müsse »die Rechten« aus der AfD »wieder ausschwitzen«, um »mittelfristig erfolgreich zu bleiben«, äußerte Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef eines Maschinenbauunternehmens mit Milliardenumsatz, der vor kurzem seine Liebe zur Alternative für Deutschland (AfD) entdeckt hatte. An Bord holte ihn Hans-Olaf Henkel, der mittlerweile für die AfD in Brüssel ein Mandat hält und wie Weiss zuvor Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewesen war. Auch Henkels Engagement in der Parteipolitik ist noch jung – und wird von ihm selbst bereits wieder in Frage gestellt: Nach anfänglicher Begeisterung für die Mitglieder der Partei (»Ich habe keinen einzigen Neonazi, Verrückten oder Spinner getroffen«), denen er ein Bildungsniveau, »das sich meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung befindet«, bescheinigte, fremdelt er mit dem eigenen Anhang: »Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.« Grund genug für Henkel, sich mit einem offenen Brief an die AfD-Mitglieder zu wenden und diesen Vorstoß mit Interviews in Zeit, Spiegel und n-tv zu flankieren, in denen viel von eigenen Verdiensten um die Wählbarkeit der AfD, der Angst vor einem Rechtsschwenk und den unappetitlichen Erfahrungen in der Parteipolitik die Rede ist.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Nun ist es einigermaßen verwunderlich, daß sich jemand im fortgeschrittenen Alter eines Hans-Olaf Henkel über den Charakter einer Parteibasis offenbar die größten Illusionen gemacht hat. Selbstverständlich versprach ihm die AfD, um ihn zum Mittun zu bewegen, das Blaue vom Himmel. Sie hat ihn gleich ganz oben einsteigen lassen und ihm die Mühen der Ebene erspart. Das hat ihm wohl den Blick dafür verstellt, daß er es in der AfD nicht nur mit seinesgleichen zu tun zu haben würde. Etwas mitleidig über soviel Naivität forderte die Parteisprecherin Frauke Petry dann auch Nachsicht für Henkel. Dieser müsse sich erst an die Realität gewöhnen: »Wir haben zwar viele Akademiker in der Partei, aber sie in ihrer Gesamtheit ist ein Abbild der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite.«

Ein Blick auf den politischen Alltag hätte genügt, um Henkel eines Besseren zu belehren und seine romantischen Vorstellungen von Demokratie zu korrigieren. Erklärbar ist seine Unkenntnis nur durch die Tatsache, daß Henkel in seinem Leben immer mit einem Resultat von Politik zu tun hatte, dem Politiker. Und diese waren natürlich bemüht, dem BDI-Chef den Eindruck zu vermitteln, daß sie eine ganz selbstbestimmte Position vertreten. Denkbar ist aber auch, daß Henkel sich keine Illusionen gemacht, sondern eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt hat. Für geringsten Einsatz viel bekommen (immerhin kann ein Europaabgeordneter in Brüssel mit allen Diäten, Spesen und Entschädigungen auf rund 200000 Euro im Jahr kommen), klang vielleicht doch zu verlockend. Und selbst Henkel konnte dieser Verlockung nicht widerstehen. Naiv waren die, die dachten, daß Henkel seine liberale Agenda in der Euphorie vergessen würde. Was die AfD nicht nur für Henkel so interessant macht, ist die unanzweifelbare Tatsache, daß es selten eine so erfolgreiche Neugründung mit echten Chancen auf Etablierung gegeben hat. Auf der Rechten fallen einem dabei nur die Republikaner ein, die allerdings mittlerweile ihrem Siechtum erlegen sind, und auf der Linken die Grünen, die es geschafft haben, zu einem Bestandteil der Parteienoligarchie zu werden. Allerdings sind mit den Chancen auch entsprechende Hoffnungen in die Partei verbunden, die fast zwangsläufg enttäuscht werden müssen. Laut einer Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach steht die AfD bei ihren Anhängern vor allem für eine Begrenzung der Zuwanderung, für strengere Asylgesetze und die Abschaffung des Euro. Jeder zweite Anhänger sieht die AfD demnach als Anwalt nationaler Interessen gegenüber der EU.

Deshalb war es aus der Logik der Abhängigkeit der Partei vom Wähler und von den Mitgliedern klug, daß Alexander Gauland als eher konservativer brandenburgischer Fraktionschef der Mitgliederbeschimpfung durch Henkel entgegengetreten ist: »Herr Henkel muß sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will, denn er will im Grunde genommen eine liberale Partei.« Aber die Tatsache, daß Henkel nicht wegen parteischädigenden Verhaltens mit Ausschluß gedroht wird (wie Mitgliedern, die Sympathie und Verständnis für die Demonstration der »Hooligans gegen Salafisten« in Köln geäußert haben), macht auch deutlich, daß es ein grundsätzliches Problem gibt, das mit Henkels Abgang nicht gelöst wäre: Nicht die Enttäuschung der Wähler, sondern die der Parteimitglieder dürfte die größere Gefahr in der strukturell noch arg wackligen Aufbauphase der Partei sein. Die Lücke, die sich da bereits aufgetan hat zwischen dem, was die AfD-Abgeordneten in Brüssel vertreten, und dem, was die Parteibasis will, ist bereits jetzt bedenklich groß. In der Frage der Rußlandsanktionen ist das öffentlich ausgetragen worden, und die Zerreißprobe steht mit dem Freihandelsabkommen TTIP unmittelbar vor der Tür. Die Parteibasis ist im Gegensatz zur Führung grundsätzlich wenig bis gar nicht liberal gestimmt, denn sie ahnt, daß der Liberalismus die Lebensgrundlage des deutschen Volkes zerstört, weil er in jede Richtung übertrieben worden ist. In dieser Einstellung liegt die einzig denkbare Alternative zur derzeitigen Politik. Die Parteiführung ist in weiten Teilen offensichtlich anderen Werten verpflichtet. Es genügt, daß Teile der Basis eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer durchführen wollen, um der Führungsriege eine Mischung aus Zornes- und Schamröte ins Gesicht zu treiben.

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Partei liegen daher zwischen zwei extremen Szenarien:

  1. Es siegen parteiintern die Enttäuschten der Altparteien: nationalliberale FDPler, christlich-konservative CDUler und Marktliberale aller Art. Ihr Bestreben lag immer darin, ein moderates Korrektiv zur herrschenden CDU zu bilden. Die Merkel-CDU soll mittels Mobilisierung dieses enttäuschten Teils der Wählerschaft an die eigentlichen Werte erinnert werden. Wenn die AfD die Rechten dann erfolgreich ausgeschwitzt hat, kann nach einen Zeitraum des Wohlverhaltens mit der Koalitionsfähigkeit geliebäugelt werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, da der CDU, zuletzt in Thüringen, aber auch in Baden-Württemberg, der Koalitionspartner FDP weggebrochen ist und die SPD jeweils eine andere Juniorpartnerschaft bevorzugte. Die Vorteile eines solchen Szenarios liegen für die AfD auf der Hand: Es gibt Aussicht auf Machtteilhabe und Mitgestaltung. Die AfD-Politiker würden weiterhin zu Talkshows eingeladen und die Anerkennung erlangen, die ihnen ihrem Selbstverständnis nach zusteht. Der einzige, aber entscheidende Unsicherheitsfaktor in diesem Szenario bleibt der Wähler, der sich womöglich fragen könnte, warum er die kleine CDU wählen soll, wenn er doch die große haben kann.
  2. Es siegen die radikaleren Kräfte in der AfD und versuchen, aus der Partei eine Systemalternative zu formen. Ihr Ziel ist die Umsetzung einer antiliberalen Agenda. Im Gegensatz zur gemäßigten Variante übt sich die AfD nicht in Wohlverhalten, hofft dabei aber, dem Schicksal der Republikaner zu entkommen, indem peinlich genau darauf geachtet wird, daß der Verfassungsschutz kein Einfallstor findet. Auch wenn diese Hoffnung naiv ist, so stellt dieses Vorgehen innerhalb des Parteiendenkens die einzige ehrliche Antwort auf die politische Frage in Deutschland dar. Doch der Preis könnte hoch sein: Einladungen in Talkshows gäbe es nicht mehr, Geldgeber würden sich zurückziehen, und die bange Frage wäre, ob das Wählerpotential für eine bundesweite Rechtspartei vorhanden ist (und mobilisiert werden kann). Unter normalen Umständen ist diese Frage zu bejahen. Allerdings sind die gegenwärtigen Umstände alles andere als normal, wenn man darunter die Möglichkeit einer halbwegs fairen politischen Auseinandersetzung versteht. Diese Szenarien werden durch einen anderen Zwiespalt verstärkt und überlagert. Während die AfD in den alten Bundesländern mit dem Versprechen erfolgreich war, die BRD der achtziger Jahre wieder zum Leben zu erwecken (und damit eben vor allem bei den Altparteien wilderte), ist dieser Weg in den neuen Bundesländern nicht gangbar. Hier gibt es weder die Sehnsucht nach den achtziger Jahren noch vergleichbare Strukturen der Altparteien. Deshalb sticht hier auch einzig die nationalkonservative Karte, mit der im Westen nach vierzigjähriger Umerziehung deutlich weniger zu holen ist. Für die weitere Entwicklung der Partei ist das nicht unerheblich. Sollte die AfD in der Alt-BRD keine oder nur kleine Erfolge vorweisen können, spricht alles dafür, daß die Parteichefs im Osten die Marschrichtung vorgeben und die Abgeordneten in Brüssel zum untätigen Zuschauen verdammt sind.

Die stille Hoffnung, die viele AfD-Anhänger hegen, ist die, daß eine neue politische Kraft am Horizont auftreten möge, die das unsägliche Geschacher um Posten beendet, den Staat aus der Gefangenschaft der Partikularinteressen befreit und dem Beruf zur Politik wieder eine Form gibt. Der Gedanke geht dabei mittlerweile weniger in der Richtung eines starken Mannes (diese Lektion der Demokratisierung haben alle gelernt), sondern in Richtung einer Partei neuen Typs, die selbstlos, unideologisch und erfolgreich alles für das Wohl des deutschen Volkes tut. Doch ebensowenig wie der starke Mann kann eine Partei, so guten Willens die Mitglieder auch immer sein mögen, die Gesetze außer Kraft setzen, unter denen sie agieren muß.

Die Hoffnung auf Erlösung ist trügerisch. Nicht zuletzt weil sie einher geht mit dem Traum vom Befreiungsschlag. Aber es gibt keinen gordischen Knoten, der lediglich zerschlagen werden muß. Das ist politischen Genies vorbehalten. Alle anderen müssen mühsam knüpfen und werden nicht zum Ende gelangen. Die Abhängigkeiten, die es zu berücksichtigen gilt, liegen ja nicht nur beim Wähler, sondern in den mannigfaltigen Verflechtungen, denen auch eine absolute Mehrheit ausgeliefert ist. Zur Demokratie gehört eben nicht nur das Gefühl mitbestimmen zu können, sondern auch die Erfahrung, daß dieser Mitbestimmung Grenzen gesetzt sind: »Die politische Klasse verfügt zweifellos über ein überaus feines Gefühl für Möglichkeiten und Wege der Selbstverteidigung. Sie entwickelt eine gewaltige Anziehungskraft und Fähigkeit der Absorption, die auch ihren erbittertsten und konsequentesten Gegnern gegenüber auf die Dauer nur selten versagt.« (Robert Michels)

Wenn nicht alles täuscht, bahnt sich dieser Prozeß in den Auseinandersetzungen innerhalb der AfD gerade an. Den Realos ist klar, daß der Weg zur Macht über die Mitte führt und die Fundis dazu in die Schranken verwiesen werden müssen. Die Fundis müssen sich ermannen, um nicht gleich an der ersten Hürde zu scheitern, sondern die Chance, die ihnen die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an die Hand gegeben haben, innerparteilich nutzen. Ob die AfD so virtuos mit beiden Flügeln schlägt wie seinerzeit die Grünen oder ob sie sich spalten muß, ist für das Ergebnis ziemlich gleichgültig. Wichtig wäre vor allem, daß dem Liberalismus eine Gegenmacht erwächst, die ihm Kopfzerbrechen bereitet. Insofern ist Politik dann doch eine Charakterfrage, weil entscheidend ist, wie der einzelne dem Sog der Mitte (und damit dem liberalen Establishment) gegenübertritt.


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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