Sezession
1. Oktober 2015

Ansturm auf Europa: Ist Widerstand machbar?

Gastbeitrag

In den meisten Gesellschaften Nord-, Mittel- und Südeuropas findet das gigantische Projekt eines postmodernen Neo-Kolonialismus statt: ein unvorstellbarer Bevölkerungsaustausch. Durch Masseneinwanderung und dramatische demographische Veränderungen werden die indigenen Völker vielfach die bittere Erfahrung machen, die Minderheit im eigenen Land zu sein. In den Jahren 2012 und 2013 kamen 1,1 respektive 1,2 Millionen Migranten nach Deutschland. Wollte man diese Zahlen hochrechnen, dann würden bis 2050 rund 250 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen.

Diese sicherlich größte Völkerwanderung in der Geschichte wird Europa grundlegend verändern: Von Migration zu sprechen ist absurd, da es sich in Wahrheit um eine ethnoreligiöse Invasion, also eine kontinentale Eroberung handelt. Insbesondere der Zerfall der islamischen Zivilisationen in Afrika und im Nahen Osten – verbunden mit einer immensen Zahl junger Menschen mit prekärer Zukunft in ihren Gesellschaften – führt dazu, daß der alte Kontinent mit meist männlichen Migranten überschwemmt wird. Sie stellen die Vorhut eines geplanten Familiennachzugs dar: Aus den jungen Eroberern werden schließlich Großfamilien, die sich in Parallelgesellschaften einrichten, damit die Integration bewußt verweigern und sich von staatlichen Transferzahlungen alimentieren lassen.

Die weitgehend islamische Invasion verdankt sich politischen und ökonomischen Gründen: Gesellschaftszerfall, failed states, Bevölkerungszuwachs ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum, arbeitslose junge Männer, die sich keine Braut kaufen können, Korruption und Diktatur sind weitere Ursachen für den Zerfall der islamischen Zivilisation. Seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts entstand in der islamischen Welt die Renaissance eines mittelalterlich anmutenden Religionsfiebers, das nun Europa erfaßt. Zwar findet der von Samuel Huntington ausgerufene »clash of civilizations« vor allem zwischen Sunniten und Schiiten statt, im Kampf gegen die westliche Moderne sind sich jedoch die islamischen Staaten und die meisten islamischen Organisationen in den westlichen Ländern einig: Die Welt muß islamisiert werden.

Nur wenige nichtmoslemische Menschen kennen die grundlegende politische Ideologie des Islam, die die Historikerin Bat Ye’or folgendermaßen beschreibt: »Aus islamischer Sicht ist die ganze Erde eine Stiftung, ein Territorium, das Allah gehört. Der muslimischen Gemeinschaft ist versprochen, es unter die Herrschaft der dem Propheten einst offenbarten, islamischen Ordnung zu bringen. Der Jihad bildet den Kampf um die Rückgewinnung des Stiftungslandes, das von den Ungläubigen illegal besetzt und den Muslimen zurückzugeben ist.« Unter diesem Gesichtspunkt ist der Islam eine totalitäre Ideologie: Für Moslems ist der Dschihad – der Heilige Krieg – gegen Anders- und Nichtgläubige eine religiöse Vorschrift. Ein gleichberechtigtes Zusammenleben mit nichtmoslemischen Menschen ist bestenfalls zeitlich begrenzt möglich, beispielsweise solange man noch in der Minderheit ist. Das Ziel ist jedoch die Herrschaft über die »Ungläubigen«. Das einzige legitime Recht stellt die Scharia dar, jenes unumstößliche Sakralgesetz, das grundsätzlich jedem säkularen Recht widerspricht. Demokratie, säkularer Rechtsstaat und die Allgemeinen Menschenrechte sind mit dem Islam nicht vereinbar. Die Religionsfreiheit widerspricht fundamental dem Anspruch des Islam als einzig wahrer Offenbarungsreligion. Nichtmoslems werden höchstens als Menschen mit beschränkten Rechten betrachtet werden: Sie sind Dhimmis, d.h. minderwertige Menschen.

Die historisch wichtigste Voraussetzung für den modernen Rechtsstaat war der Religionsfriede, eine Errungenschaft Europas, die mit unermeßlichen Opfern verbunden war. Allein der Dreißigjährige Krieg, der zwischen 1618 und 1648 wütete, dezimierte in manchen Regionen des Kontinents die Bevölkerung um bis zu dreißig Prozent. Die staatstheoretische und religionspolitische Voraussetzung für die Überwindung der Religionskriege schuf der Philosoph Thomas Hobbes (1588–1679) in seiner 1651 publizierten Schrift Leviathan, in der er mit einem Geniestreich den Staat zum höchsten Souverän unter Gott erklärte. Die Kirchen und alle Glaubensgemeinschaften sollten sich dem neugeschaffenen Souverän – dem Leviathan – unterwerfen. Um in Frieden, in individueller Freiheit und Garantie des Privateigentums leben zu können, schließen die Menschen einen einseitigen Vertrag mit dem Leviathan – wie einst Moses mit Gott am Berg Sinai – und übertragen ihm die Souveränität. Damit waren die Voraussetzungen für einen Rechtsstaat geschaffen.

Der moderne Rechtsstaat ist weitgehend religionsneutral – Ausnahmen sind die noch bestehenden Staatskirchen – und garantiert und schützt die Religionsfreiheit. Dieses Modell des modernen Leviathans setzt jedoch voraus, daß die Religionsgemeinschaften das Primat staatlicher Souveränität akzeptieren und auf eine politische Theologie und eine politische Religion verzichten. Anders ausgedrückt: Religionsgemeinschaften in modernen Rechtsstaaten müssen die Institutionen des Staates, die Demokratie und den Pluralismus von gleichberechtigten Religionen akzeptieren, um in den Genuß staatlicher Anerkennung zu kommen. Moderne Rechtsstaaten und politische Religionen sind unvereinbar. Eine politische Religion kann transzendent oder säkular begründet sein. Da der orthodoxe Islam sowohl in der sunnitischen als auch in der schiitischen Ausprägung die göttlichen Gesetze des Korans und der Sunna über jede bürgerlich-säkulare Verfassung stellt, können diese Gemeinschaften den Rechtsstaat nur auf Zeit anerkennen.

Die Integration islamischer Gemeinschaften in liberal-demokratische Gesellschaften und ihre staatliche Anerkennung als rechtlich geschützte Religionsgemeinschaften erfordert eine grundlegende Reform des Islam. Das bedeutet, daß ein Lippenbekenntnis zum modernen Rechtsstaat keineswegs genügt, um die islamischen Gemeinschaften rechtlich anzuerkennen. Ein europäischer Islam, der ein reformierter Islam wäre, müßte zumindest eine radikale Reform der Scharia oder deren Abschaffung vornehmen, also nichts Geringeres vollziehen, als eine radikale Modernisierung des Islam.

Laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen stellen knapp 50 Prozent der Moslems in Deutschland den Islam über die Demokratie: Für sie hat die Scharia einen höheren Stellenwert als der demokratische Rechtsstaat. Die vagen Bekenntnisse von Vertretern der islamischen Verbände sind mehr als fragwürdig: Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs beispielsweise spricht von einer »Koexistenz« von Moslems und Nichtmoslems. Dieser Begriff stammt aus dem Kalten Krieg und wurde von den Kommunisten nur im Sinne einer vorübergehenden Waffenruhe im Kampf um die Weltherrschaft verwendet.

Die politische Strategie der islamistischen Verbände und Vereinigungen besteht in der schrittweise erfolgenden Islamisierung und der Implementierung der Scharia in die bestehenden Rechtsordnungen, die gleichsam als Provisorien zu einem islamischen Staat und Gemeinwesen gesehen werden. Ein säkularer rechtlicher Universalismus und ein unveränderbares göttliches Scharia-Recht sind jedoch nicht vereinbar, jede gegenteilige Meinung akzeptiert eine schleichende Islamisierung und Unterwanderung des modernen Rechtsstaates. In diesem Punkt stehen wir heute vor ähnlichen schwer lösbaren Problemen wie Thomas Hobbes vor über 350 Jahren. Wer die Probleme einer Integration des Islam in europäische Staaten und Gesellschaften bagatellisiert, mißachtet die Verantwortung für kommende Generationen. Da der orthodoxe Islam keine historisch-kritische Interpretation kennt, wird jede Entscheidung für eine wie immer geartete Integration des Islam zur Gesellschaftsfalle, denn letztlich droht aufgrund der demographischen Verschiebungen der Gottesstaat. Deshalb müssen die europäischen Gesellschaften de-islamisiert werden. Die Einwanderung moslemischer Migranten muß drastisch reduziert werden und die Religionsfreiheit darf nicht das Sprungbrett der Islamisierung sein. Die vielgepriesene offene Gesellschaft wird sich ansonsten von selbst erledigen und an ihrer falsch verstandenen Toleranz scheitern. Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi bemerkte dazu: »Wenn wir diese Politik der kulturellen Nichteinmischung weiter betreiben, dann werden wir uns aus der Logik des aktuellen Krieges niemals befreien.«

Religion ist in diesem Fall also Teil einer Eroberungspolitik, die Europa in unterschiedlichem Ausmaß islamisieren wird. Um diesem Prozeß Einhalt zu gebieten, braucht Europa einen neuen Leviathan und keine Willkommenskultur. Was wäre zu tun?

In einem ersten Schritt müßten alle islamischen Organisationen verboten und Moscheen geschlossen werden, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Die bestehenden Gesetze über die Bildung einer terroristischen Organisation müßten strikt auf entsprechende islamische Organisationen und deren Anhänger angewendet werden.

Als Imame oder Religionslehrer sollten nur Personen zugelassen werden, die in europäischen Ländern eine entsprechende universitäre Ausbildung absolviert haben. An den europäischen Universitäten müßte deshalb ein Islam gelehrt werden, der mit den europäischen Verfassungen kompatibel ist. Das bedeutet, daß verfassungs- und menschenrechtsfeindliche Texte in der heutigen religiösen Praxis nicht relevant sein dürften. Deshalb müßten an den islamischen Fakultäten der Koran und andere Schriften einer kritisch-hermeneutischen Analyse unterzogen werden – entsprechend den wissenschaftlichen Standards an christlichen Fakultäten.

Die Predigten müßten in der jeweiligen Landessprache gehalten werden und Organisationen wie DITIB, die der staatlichen türkischen Religionsbehörde unterstehen und Imame nach Europa schicken, müßten verboten werden. Grundsätzlich kann nur ein Islam Religionsfreiheit für sich beanspruchen, der die Scharia im europäischen Kontext ablehnt und die Unterscheidung zwischen der »Welt des Friedens« – also die islamischen Länder – und der »Welt des Krieges« – alle anderen Länder – negiert, also den Dschihad aufgibt. Fatwas – also Rechtsgutachten – aus islamischen Ländern dürfen keine Geltung in Europa haben, das gleiche gilt für Fatwas von orthodoxen und radikalen Imamen in Europa.

Moscheen und andere religiös-kulturelle Einrichtungen dürfen nicht aus islamischen Ländern finanziert werden, ansonsten werden entsprechende Projekte nicht genehmigt. Kitas müssen für alle Kinder im Vorschulalter verbindlich sein und dürfen nicht durch religiöse Kindergärten ersetzt werden.

Die Migration in europäische Länder sollte sich an Gesetzen erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland orientieren, die nur bedarfsorientiert entsprechend qualifizierte Menschen aufnehmen und darüber hinaus ihre Grenzen militärisch sichern. Die USA gewähren Einwanderern in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthaltes keinerlei staatliche Transferzahlungen. Länder wie Deutschland hingegen alimentieren die Einwanderung mit horrenden Summen. Der Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn schätzt die Kosten der Immigration folgendermaßen ein: »Eine Billion Euro Sonderschulden hatte Deutschland bereits 2007 für die Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der vollerwerbsfähigen Nettosteuerzahler entfallen allein für diese einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.« Viele europäische Staaten begehen den Fehler, daß sie den Einwanderern sofort den Sozialstaat öffnen und viele Migranten auf Dauer von Sozialtransfers leben. Dieser Umstand verhindert eine Integration und lädt die Menschen geradezu ein, sich in Parallelgesellschaften einzurichten.

Die individuellen Entscheidungen für eine Migration nach Europa haben meistens – Dschihadisten ausgenommen – so gut wie keine religiösen Ursachen, sondern sind in den Annehmlichkeiten der europäischen Sozialstaatsmodelle zu finden. An diesem Punkt muß der neue Leviathan ansetzen: Die Migranten müssen in der Lage sein, durch Spracherwerb, Schul- und Berufsausbildung und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Staatliche Transferleistungen für Migranten mit islamischem Hintergrund sind in letzter Konsequenz eine Alimentierung und Förderung der Islamisierung. Aus diesen Gründen sollten Migranten – ausgenommen die anerkannten Asylbewerber – wie in den Vereinigten Staaten in den ersten zehn Jahren keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Ein weitere Variante wären Aufenthaltsgenehmigungen auf Zeit, die bei einer gescheiterten Integration nicht mehr verlängert werden.

Asylanträge sollten nur noch – nach dem australischen Modell – auf außereuropäischen Territorien gestellt werden können, was im Rahmen der Europäischen Union logistisch und administrativ relativ einfach bewältigt werden könnte.

Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 und das Grundrecht auf Asyl der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1949 waren eine Reaktion auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg sowie auf die Sowjetisierung Mittel- und Osteuropas. Damals konnte niemand die gewaltigen globalen Migrationsströme unserer Tage voraussehen. Insofern wäre zu fragen, ob die Asylgesetze nicht den heutigen Bedingungen angepaßt werden sollten.

Viele der in Europa lebenden Moslems werden wenig Neigung verspüren, ihre Religion, ihre oft archaisch anmutenden Familienstrukturen und Lebensweisen zu verändern, solange ihre Verbandsfunktionäre die Opferrolle des Islam in Europa erfolgreich verkünden dürfen und von den einheimischen Eliten dabei tatkräftig unterstützt werden. Der islamische Opfermythos und die Ideologie der Islamophobie und der sogenannte Rassismus der indigenen Bevölkerungen sind mithin die wichtigsten Waffen in diesem einseitig ausgerufenen Kulturkampf.

In dieser Situation müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die kulturelle Identität gegenüber der bunten Phalanx aus Migranten und linksgrünen Multikulturalisten wahren. Hehre kulturelle Nichteinmischung ist ein völlig falsch verstandener Liberalismus und deshalb muß man Hirsi Alis Forderung zustimmmen: »Wir müssen darauf bestehen, daß nicht wir in der westlichen Welt auf muslimische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen müssen. Vielmehr müssen sich Muslime an die freiheitlichen Ideale des Westens anpassen.«

Eine Akkulturation der Moslems ist jedoch nur mit einem Reform-Islam möglich, der nicht im Gegensatz zu den politischen, juristischen und kulturellen Werten der europäischen Gesellschaften steht. Das Vorbild zu dieser Reform kann nur das Reformjudentum des 19. und 20. Jahrhunderts sein – bei allen ethnischen und historischen Unterschieden. Das vormoderne orthodoxe Judentum lebte in einer – oft erzwungenen – Parallelgesellschaft: Erst in der Preisgabe vieler jüdischer Religionsgesetze und in der Teilhabe an der säkularen Lebenswelt der Nichtjuden konnten sich die Reformjuden in die bestehenden Gesellschaften integrieren.

Die Forderung des neuen Leviathan gegenüber den in Europa leben- den Moslems kann deshalb – in Anlehnung an den Buchtitel von Hirsi Ali – nur lauten: Reformiert Euch oder geht.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Bitte überweisen Sie auf das Konto:

Verein für Staatspolitik e.V.
IBAN: DE86 5185 0079 0027 1669 62
BIC: HELADEF1FRI

Oder nutzen Sie paypal:

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.