Verfassungsbeschwerde gegen Masseneinwanderung

Gefahr für Deutschland

 Gastbeitrag

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Gefahr für Deutschland

Der Bun­des­kanz­ler, Frau Dr. Ange­la Mer­kel, und die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land betrei­ben die Ver­än­de­rung des deut­schen Vol­kes durch Mas­sen­ein­wan­de­rung. Noch hat das Volk Deutsch­lands trotz vie­ler nichtho­mo­ge­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger ein Maß an Homo­ge­ni­tät, das demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung, ohne die ein Rechts- und Sozi­al­staat nicht mög­lich ist, nicht ausschließt.

Das gute Leben aller Bür­ger in Frei­heit und Recht wird ver­lo­ren­ge­hen, wenn die Homo­ge­ni­tät der Bür­ger­schaft als eine der Vor­aus­set­zun­gen der Repu­blik besei­tigt wird. Die Inte­gra­ti­on Deutsch­lands in die Euro­päi­sche Uni­on macht aller­dings die Ver­wirk­li­chung der Frei­heit der Deut­schen durch demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung schon fast unmög­lich. Ohne Frei­heit gibt es kein Recht, aber ohne Recht gibt es auch kei­ne Frei­heit. Sozia­le Ver­hält­nis­se sind nur in klei­nen poli­ti­schen Ein­hei­ten, in Euro­pa also nur in den Natio­nal­staa­ten, zu verwirklichen.

Die Homo­ge­ni­tät wird nicht so sehr durch die Frei­zü­gig­keit unter den Völ­kern Euro­pas gefähr­det, als viel­mehr durch die Isla­mi­sie­rung der Lebens­ver­hält­nis­se, die mit der Mas­sen­zu­wan­de­rung aus dem Nahen Osten und aus Afri­ka ver­bun­den ist. Die Mus­li­me, ein­ge­bun­den in die Umma, wer­den ihre Reli­gi­on nicht auf­ge­ben. Der Koran und die kora­ni­sche Tra­di­ti­on ent­hal­ten die ver­bind­li­chen Geset­ze für jeden Mus­lim. Dazu gehört die Scha­ria. Der Islam ist mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung Deutsch­lands unver­ein­bar. Wenn die Mehr­heits­ver­hält­nis­se es zulas­sen, wer­den die Mus­li­me eine isla­mi­sche Lebens­ord­nung in Deutsch­land durch­set­zen. Der Islam läßt kei­ne Poli­tik gegen die Reli­gi­on zu. Er kennt kei­ne Säku­la­ri­sa­ti­on, die essen­ti­ell für die Kul­tur Euro­pas ist. Eine poli­ti­sche Reli­gi­on wider­spricht der christ­lich fun­dier­ten, aber wesent­lich auf­klä­re­ri­schen Kul­tur Deutsch­lands und Euro­pas. Deutsch­land und Euro­pa wer­den durch die Mas­sen­ein­wan­de­rung in eine exis­ten­ti­el­le Kri­se gesto­ßen. Die­se muß so bewäl­tigt wer­den, daß die euro­päi­sche Kul­tur erhal­ten bleibt. Ein Weg des Rechts ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Deutschlands

Deutsch­land ist sei­ner Ver­fas­sung nach kein Ein­wan­de­rungs­land. Es gibt kein Gesetz, das Deutsch­land zum Ein­wan­de­rungs­land erklärt, und es gibt erst recht kei­ne dahin­ge­hen­de Ver­fas­sungs­be­stim­mung. Im Gegen­teil: Nach dem Grund­ge­setz ist das »Deut­sche Volk« oder das »deut­sche Volk« (Prä­am­bel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch Argu­ment aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­faßt. Solan­ge nicht eine neue Ver­fas­sung des deut­schen Vol­kes Deutsch­land zum Ein­wan­de­rungs­land erklärt, steht der natio­na­le Cha­rak­ter der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zur Dis­po­si­ti­on. Weder der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber noch gar der ein­fa­che Gesetz­ge­ber kön­nen Deutsch­land zum Ein­wan­de­rungs­land machen, weil die Poli­tik der Staats­or­ga­ne die Art. 1 und Art. 20 des Grund­ge­set­zes »unbe­rührt« las­sen müs­sen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, näm­lich »Deutsch­land«, das auch, aber nicht nur, eine geo­gra­phi­sche Bedeu­tung hat, ist das Land der Deut­schen, das Land des deut­schen Vol­kes. Über des­sen Bevöl­ke­rung haben aus­schließ­lich die Deut­schen zu ent­schei­den. Gro­ße Ände­run­gen in der Zusam­men­set­zung die­ses Vol­kes bedür­fen der unmit­tel­bar demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung des deut­schen Vol­kes, das allein, wenn über­haupt, gemäß Art. 146 GG Deutsch­land zum Ein­wan­de­rungs­land umwan­deln kann.

Deutsch­land ist jedoch fak­tisch zu einem Ein­wan­de­rungs­land gemacht wor­den. Die­se Pra­xis ist eine schwe­re Ver­let­zung der Sou­ve­rä­ni­tät der Bür­ger. Die Sou­ve­rä­ni­tät ist die Frei­heit der Bür­ger. Sie üben die­se gemein­sam als Staats­ge­walt unmit­tel­bar durch Abstim­mun­gen oder mit­tel­bar durch die Orga­ne des Staa­tes aus. Die Staats­or­ga­ne sind dabei an die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gebun­den, wel­che die Iden­ti­tät der Ver­fas­sung aus­macht. Dazu gehört, daß allein das Volk bestim­men kann, ob es sei­ne Homo­ge­ni­tät auf­gibt und sein Land zum Ein­wan­de­rungs­land erklärt. Die Staats­or­ga­ne sind nicht befugt, Schritt für Schritt die Homo­ge­ni­tät des Vol­kes zu ver­än­dern oder gar in einem gro­ßen Schritt ent­ge­gen den Geset­zen mas­sen­haft Frem­de als ver­meint­lich neue Bür­ger in das Land zu holen. Irgend­wel­che gut­mensch­li­chen Mora­lis­men ste­hen nicht über den Geset­zen, schon gar nicht über dem Ver­fas­sungs­ge­setz und erst recht nicht über den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en, die nicht ein­mal zur Dis­po­si­ti­on des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ste­hen. Dazu gehört – aus­weis­lich Art. 1 und Art. 20 des Grund­ge­set­zes – das Deut­sche Deutschlands.

Frag­los steht allen Men­schen die Men­schen­wür­de zu. Das ver­mag aber kei­ne Ver­ant­wor­tung ein­zel­ner Völ­ker für ein­heit­li­che Lebens­ver­hält­nis­se aller Men­schen zu begrün­den, die wenigs­tens durch Auf­nah­me belie­bi­ger Frem­der, die nach einem bes­se­ren Leben trach­ten, in ihr Land ver­wirk­licht wird. Die Völ­ker sind für ihren Staat ver­ant­wort­lich. So steht es in allen Men­schen­rechts­er­klä­run­gen. Der Staat aber ist die Orga­ni­sa­ti­on für die Ver­wirk­li­chung des all­ge­mei­nen Wohls der Bür­ger die­ses Staa­tes. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit darf nicht belie­big zuge­teilt wer­den. Natu­ra­li­sa­ti­on muß natür­li­chen Ent­wick­lun­gen fol­gen, wie der Kind­schaft von Bür­gern des Lan­des oder auch der Auf­nah­me in das Volk, weil die Ein­bür­ge­rung dem Volk nach bestimm­ten Kri­te­ri­en der Geset­ze nützt.

Das Staats­prin­zip ist essen­ti­ell für die Frei­heit der Völ­ker und den Frie­den der Welt. Dar­um hat die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker zu ihren Grund­la­gen gemacht. Ein ega­li­tä­rer Groß- oder gar Welt­staat wird unver­meid­lich eine olig­ar­chi­sche Dik­ta­tur, wie sich das in der Euro­päi­schen Uni­on abzeich­net. Schon die­se ist der Demo­kra­tie nicht fähig. Deutsch­land ist weder verp ich­tet noch auch nur berech­tigt, ande­ren Völ­kern auf­zu­drän­gen, wie die­se leben sol­len. Deutsch­land ist dazu auch nicht fähig und schon gar nicht ethisch dafür aus­ge­zeich­net. Es soll­te strikt das Inter­ven­ti­ons­ver­bot des Völ­ker­rechts ach­ten, nicht nur mili­tä­risch, son­dern auch wirt­schaft­lich und moralisch.

Zur Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Deutsch­lands gehört allem vor­an das Pri­mat des Rechts, die Recht­staat­lich­keit. Der Rechts­staat gebie­tet die Gesetz­lich­keit allen staat­li­chen Han­delns. Das ver­langt nach Geset­zen, die das Han­deln der staat­li­chen Orga­ne und Behör­den hin­rei­chend bestimmt regeln. Die­se Geset­ze müs­sen zudem den ver­fas­sungs­ran­gi­gen Prin­zi­pi­en des Rechts genü­gen. Aber die Geset­ze müs­sen auch ihrer Mate­rie gemäß aus­ge­führt wer­den. Geset­ze auch nur eines Ord­nungs­be­reichs, wie dem des Aus­län­der­rechts, sys­te­ma­tisch zu miß­ach­ten, ist nicht nur eine nicht hin­nehm­ba­re Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips, son­dern, wenn das zum Sys­tem einer ver­fas­sungs­feind­li­chen Poli­tik gemacht wird, ein Unter­neh­men gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Gegen sol­che Unter­neh­men haben alle Bür­ger ein Recht und die sitt­li­che Pflicht zum Wider­stand, wenn ande­re Abhil­fe nicht mög­lich ist (Art. 20 Abs. 4 GG). Eine Ein­wan­de­rungs­po­li­tik ist gegen die Ver­fas­sung der Deut­schen gerichtet.

Die Auf­lö­sung des Staats­prin­zips gefähr­det nicht nur den Rechts­staat, son­dern auch den Sozi­al­staat. Zur Rechts- und vor allem zur Sozi­al­staat­lich­keit Deutsch­lands gehört, daß das Volks­ein­kom­men, daß die Deut­schen erwirt­schaf­ten, gerecht, also nach Bedarf, Leis­tung und Markt, auf der Grund­la­ge von Eigen­tum und Gleich­heit, ver­teilt wird, nicht aber genutzt wird, um ande­re Völ­ker und Staa­ten zu finan­zie­ren. Die­ses Grund­prin­zip des Steu­er­staa­tes schließt ange­mes­sen begrenz­te Hil­fen für die Ärms­ten der Armen in ande­ren Län­dern nicht aus.

Ver­let­zung der Verfassungsidentität

Die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der Regie­rung und des Par­la­ments, in dem es eif­ri­ge Unter­stüt­zung, aber nur wenig Wider­spruch gegen die­se Poli­tik gibt, ver­letzt die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Deutsch­lands in zwei­fa­cher Wei­se: Sie ver­letzt das Prin­zip des Deut­schen Deutsch­lands und das Prin­zip des Rechts­staa­tes. Das geschieht durch mas­sen­haf­te Miß­ach­tung der Ver­fas­sungs- und der Geset­zes­vor­schrif­ten über das Asyl­recht und über den inter­na­tio­na­len Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, aber auch des Europarechts.

Nicht ein Aus­län­der, der in Deutsch­land als »Flücht­ling« Auf­ent­halt sucht, kommt legal ins Land oder hält sich legal in Deutschand auf. Alle sind an der Gren­ze zurück­zu­wei­sen und, wenn sie in unser Land ein­ge­drun­gen sind, ent­we­der zurück­zu­schie­ben oder abzu­schie­ben. Ein Recht zur Ein­rei­se ergibt sich weder aus dem Völ­ker­recht noch aus dem Euro­pa­recht oder aus dem natio­na­len Recht Deutsch­lands. Bis auf weni­ge Aus­nah­men kom­men alle Frem­den, die das Asyl­recht begeh­ren, auf dem Land­we­ge und damit aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder einem siche­ren Dritt­staat an die deut­sche Gren­ze. Damit kön­nen sie sich auf das Asyl­grund­recht aus­weis­lich Art. 16 a Abs. 2 GG nicht beru­fen, wenn sie über­haupt poli­tisch Ver­folg­te und noch schutz­be­dürf­tig sind. Das Glei­che gilt in zwin­gen­der ana­lo­ger Anwen­dung für die Frem­den, die, weil in ihren Her­kunfts­län­dern Krieg oder Bür­ger­krieg tobt, sub­si­diä­ren inter­na­tio­na­len Schutz suchen, der auf Grund einer Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on im Asyl­ge­setz ermög­licht ist. Das Glei­che gilt aber auch für den Flücht­lings­sta­tus, des­sen Aner­ken­nung auf Grund des Asyl­ge­set­zes regel­mä­ßig mit dem Asyl­an­trag ver­bun­den wird und der nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ein Abschie­be­ver­bot zur Fol­ge hat. Alle, die auf dem Land­we­ge kom­men, sind vor­her in siche­re Staa­ten gelangt, in denen ihre Ver­fol­gung oder Bedro­hung spä­tes­tens been­det war, wenn sie nicht schon vor­her in Lagern siche­rer Län­der Schutz gefun­den hat­ten. Kei­ner von die­sen Frem­den ist schutz­be­dürf­tig. Aber sie kom­men so gut wie unge­hin­dert nach Deutsch­land, weil die Gren­zen ent­ge­gen dem Staats­prin­zip nicht geschützt wer­den. Der Schutz der Außen­gren­zen des Schen­gen-Gebiets ver­sagt in Grie­chen­land und in Ita­li­en. Der Raum ohne Bin­nen­gren­zen hat erwar­tungs­ge­mäß nur Unsi­cher­heit geschaf­fen. Die Natio­nal­staa­ten müs­sen ihre Gren­zen wie­der allein sichern. Einen unio­na­len Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts gibt es nicht und wird es nicht geben. Hin­zu kommt, daß die euro­pa­recht­li­chen Ver­tei­lungs­re­ge­lun­gen des Dub­lin-III-Abkom­mens miß­ach­tet wer­den. Die Ver­fas­sungs- und Geset­zes­la­ge ist eindeutig.

Hin­zu kommt, daß die Vor­aus­set­zun­gen der Schutz­rech­te nicht, wie es vor­ge­schrie­ben und gebo­ten ist, im Ein­zel­fall und schon gar nicht gewis­sen­haft geprüft wer­den. Pra­xis ist in den letz­ten Mona­ten gewe­sen, daß, wer das Wort »Asyl« gesagt hat und in dem For­mu­lar als Her­kunfts­land »Syri­en« ange­kreuzt hat, ohne wei­te­res nach Deutsch­land ein­rei­sen durf­te, aus­ge­stat­tet mit Flücht­lings­sta­tus und damit Abschie­be­ver­bot. Die Miß­ach­tung rechts­staat­li­cher Ver­fah­rens kann ange­sichts des­sen, daß dadurch mas­sen­haft Mus­li­me ins Land kom­men, schlim­mer kaum sein.

Aber man will »neue Bür­ger« gewin­nen, will die Frem­den inte­grie­ren. Sie sol­len Deutsch ler­nen, sich aus­bil­den las­sen und bald dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­hen. Abge­se­hen davon, daß eine Inte­gra­ti­on nicht gelin­gen wird und daß der Arbeits­markt die­se Men­schen nicht benö­tigt, ist der Schutz zeit­lich begrenzt, auf regel­mä­ßig drei Jah­re für Asyl­be­rech­tig­te und zwei Jah­re für den inter­na­tio­na­len Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Danach haben die Frem­den Deutsch­land wie­der zu ver­las­sen. Sie wer­den aller­dings trotz Aus­rei­se­pflicht oft, wenn nicht meist, nicht abge­scho­ben, son­dern jah­re­lang im Lan­de gedul­det, bis ihnen end­lich aus einem der vie­len ver­meint­lich huma­ni­tä­ren Grün­de ein Auf­ent­halts­recht gege­ben wird. Die rechts­fer­ne Dul­dungs­po­li­tik schafft gefähr­li­che Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. Frag­wür­di­ge Huma­ni­tät ver­drängt Ver­fas­sung und Gesetz, also das Recht. Das ist das größ­te Miß­ver­ständ­nis der Frei­heit in einer Republik.

Ver­tei­di­gung der Verfassungsidentität

Es wird nicht leicht sein, Rechts­schutz gegen die pro­vo­zier­te Mas­sen­ein­wan­de­rung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu errin­gen. Aber es muß um Deutsch­lands und um der Deut­schen wil­len ver­sucht wer­den, die in Frei­heit, Recht und Sicher­heit in euro­päi­scher Wei­se leben und ihren Kin­dern ein Land hin­ter­las­sen wol­len, das die­sen die Chan­ce eines glei­chen guten Lebens läßt, das Unglück abzu­wen­den. Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind lega­ler Wider­stand gegen Unrecht des Staa­tes. Dafür ist das Ver­fas­sungs­ge­richt geschaffen.

Ich wer­de unter ande­rem bean­tra­gen, daß die Bun­des­re­gie­rung, nament­lich der Bun­des­kanz­ler, ver­pflich­tet wer­den, die Gren­zen wirk­sam gegen die ille­ga­le Ein­rei­se von Aus­län­dern zu sichern und den ille­ga­len Auf­ent­halt der Aus­län­der unver­züg­lich zu been­den. Ich wer­de wei­ter bean­tra­gen, den Bun­des­kanz­ler, Frau Dr. Ange­la Mer­kel, und ihren Stell­ver­tre­ter, den Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie, Sig­mar Gabri­el, ihrer Ämter zu ent­he­ben und sie zunächst zu sus­pen­die­ren. Ich wer­de einst­wei­li­ge Anord­nun­gen beantragen.

Die Anträ­ge wer­de ich auf das Recht auf Demo­kra­tie, das jedem Bür­ger Deutsch­lands auf Grund des Art. 38 Abs. 1 GG als Grund­recht zusteht, stüt­zen. Die­ses Grund­recht umfaßt auch das Recht auf Wah­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, zu der gehört, daß Deutsch­land deutsch bleibt und nicht durch ille­ga­le Ver­wal­tungs­maß­nah­men zu einem Ein­wan­de­rungs­land umge­wan­delt wird. Ich wer­de wei­ter­hin das Grund­recht auf Wider­stand, das sich aus Art. 20 Abs. 4 GG ergibt, gel­tend machen. Auch aus die­sem Grund­recht folgt das Recht jedes Deut­schen auf wirk­sa­me Grenz­si­che­rung gegen ille­ga­le Ein­rei­se von Aus­län­dern und auf sofor­ti­ge Aus­wei­sung aller Aus­län­der, die sich ille­gal in Deutsch­land auf­hal­ten. Aber das Wider­stands­recht gibt auch das Recht auf Sus­pen­die­rung der Amts­wal­ter von ihren Ämtern, die die schwe­ren sys­te­ma­ti­schen Ver­stö­ße gegen den Rechts­staat zu ver­ant­wor­ten haben, näm­lich als ande­re Abhil­fe, die, weil das Par­la­ment sei­ner Pflicht, durch kon­struk­ti­ves Miß­trau­ens­vo­tum die Regie­rung neu zu wäh­len, trotz des gera­de­zu dik­ta­to­ri­schen Staats­ver­sa­gens nicht nach­kommt, nur noch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt leis­ten kann, aber auch leis­ten darf und muß, um die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gegen die Per­so­nen zu ver­tei­di­gen, die die­se Ord­nung zu besei­ti­gen unter­nom­men haben. Gewalt­sa­mer Wider­stand soll so erüb­rigt wer­den. Er wäre ein Unglück. Ich wür­de dafür mei­ne Hand nicht reichen.

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