Sezession
26. April 2017

Die Rolle der AfD – zehn Antworten

Götz Kubitschek / 29 Kommentare

Sich derlei Fragen im voraus stellen zu lassen, ist Teil unserer Verfahrensweise – wir haben sie, aus Erfahrung klüger geworden, etabliert: Sind die Fragen zu allgemein, zu dumm, zu wenig vorwissengesättigt, platzt der Termin. Im Falle Gebhards war klar: In seinem 4-Minuten-Beitrag für "Berlin Direkt" würden mir allenfalls 20 Sekunden zustehen. Daher konnte ich ganze Frageblöcke streichen und ausschließen und das Gespräch auf drei Punkte konzentrieren.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Dennoch beschäftigte ich mich vor dem Termin mit allen Fragen. Es ist nämlich nicht die schlechteste Übung, das Viele, worüber man nachdenkt und spricht, auf Stanzen herunterzubrechen, die in einen knappen Fernsehbeitrag passen.

Im Grunde fragte David Gebhard nicht nach meiner Einschätzung zu den erwarteten Auseinandersetzungen auf dem Kölner Parteitag. Er streifte diese Tageslage nur, wobei er natürlich nicht die Auseinandersetzung zwischen dem "breiten Bündnis" der "Zivilgesellschaft" mit den knapp 600 Deligierten der AfD thematisierte, sondern die parteiinternen Flügelkämpfe. Insgesamt aber fragte er nach der Gesamtlage und Grundaufstellung dessen, was man das "blaue Projekt" nennen könnte.

Daß es am Ende auf einen 20-Sekunden-Satz hinauslief, war erwartbar, daß Gebhard bei uns den Wunsch nach einer "heroischen Republik" vermutet, ist zumindest sprachlich lecker, aber unser gesamtes Gespräch bot dann doch deutlich mehr. Daher hier seine Fragen und meine Antworten – ein Verknappungsversuch:

Frage 1: Worin sehen Sie die historische Mission der AfD

Antwort: Die historische Mission der AfD besteht darin, die von den Altparteien betriebene "Politik gegen Deutschland" zu beenden. Auf funktionaler Ebene ist der erste Schritt der, sich als erste Partei rechts der CDU zu behaupten.

Frage 2: Wie können Sie Impulse geben für diese Mission?

Antwort: Wie jeder wohlgesonnene Publizist als Begriffssetzer und Stichwortgeber, als Kommentator und Organisator einer Gegenöffentlichkeit. Darüber hinaus als Vordenker und Mutmacher für jene, die erst im Zuge ihrer Parteiarbeit oder Wahlentscheidung darauf gestoßen sind, daß es einen rechtsintellektuellen Kosmos und konservative Argumente gibt.

Frage 3: Was für eine Vision eines neuen (Post-68er-BRD) Deutschlands könnte am Ende dieser Mission stehen?

Atwort: Fürs erste ganz bescheiden – ein Deutschland, in dem das Selbstverständliche im Sinne eines "Deutschland zuerst" wieder ins Recht gesetzt ist. Von einer solchen Politik für Deutschland her läßt sich viel Gedeihliches ableiten.

Frage 4: Es gibt Kräfte in der AfD, die die Partei rasch als „realpolitische“ und koalitionswillige Kraft im System etablieren wollen – inwiefern wäre das für die Partei gefährlich? (inwiefern könnte sie so schnell selbst zur macht-opportunistischen „Alt- oder etablierten Systempartei“ werden?)

Antwort: Die Gefahr ist die zu frühe Koalitionswilligkeit, die sich aus taktischen Gründen "realpolitisch" bemäntelt, um so die Kritiker einer grundlos frühen Versöhnung mit den Verhältnissen als irrational und politikunfähig zu beschädigen. Der Kölner Parteitag war aber – wie schon der Essener Parteitag vor knapp zwei Jahren – ein deutliches Signal der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen zum jetzigen Zeitpunkt.

Frage 5: Was wäre – im Gegensatz dazu – der Ansatz einer Bewegungspartei?

Antwort: Bewegungspartei zu sein bedeutet, die Arbeit in den Parlamenten nicht für die derzeit entscheidende Aufgabe zu halten. Gegen ein Blockbündnis von CDU bis Grüne ist konstruktive Opposition im Rahmen parlamentarischer Arbeit nicht sinnvoll. Die eigentliche Aufgabe ist, im Volk eine Wechsel- und Wendestimmung zu erzeugen und die emotionale Barriere zwischen Wähler und Partei abzutragen.

Frage 6: Inwiefern ist das die Frage zwischen reformistischen und revolutionären Ansatz?

Antwort: Wir reden sowieso nur von Reformen. Eine Reform aber im Sinne der oben genannten Selbstverständlichkeiten wäre bereits etwas geradezu Revolutionäres.

Frage 7: In welcher ideengeschichtlichen und intellektuellen Tradition würden Sie eine Kraft wie die AfD verorten?

Antwort: Traditionslinien sind unter anderem Gegenaufklärung, Nationalbewegung, Konservative Revolution samt konservativem Widerstand im III. Reich, selbstbewußte Bürgerlichkeit, Adenauer-CDU und 89er-Stimmung sowie – am stärksten diffus – der immer vorhandene gesunde Menschenverstand.

Frage 8: Für viele Beobachter ist die AfD 2013 quasi aus dem Nichts auf die politischen Bühne getreten – doch inwiefern reichen ihre geistigen Wurzeln länger zurück? Ist die AfD eine Partei einer neuen „konservativen Revolution“ in Deutschland?

Antwort: Die AfD ist das endlich bereitstehende Auffangbecken für den Ausbruch eines Gefühlsstaus, dessen Druck sich über Jahre aufgebaut hatte. Insofern hatten Beobachter recht, die sagten, Lucke und andere Gründungsmitglieder hätten dies so nicht gewollt, seien aber mit ihrer Formgebung an der Wucht des Ausbruchs gescheitert. Keiner aus dem rechtintellektuellen publizistischen und metapolitischen Milieu hatte diesen Ausbruch übrigens vorausgesehen oder organisatorisch vorbereitet: Er mußte aus der Mitte erfolgen. Nun wird der Geist, die neurechte Tradition sozusagen, nachgereicht, und das ist unser Anteil an diesem Werkstück: Aus dem Ausbruch wird ein Aufbruch, ein begrifflich und politisch ausgerichteter Stoß.

Frage 9: Sehen Sie die „Neue Rechte“ und die AfD als eine Art 68er von rechts, als Korrektiv zu einer liberalen rot-grün geprägten Epoche?

Antwort: Die AfD ist kein 68 von rechts, ihr Aus- und Aufbruch ist allenfalls vergleichbar mit dem der Grünen, die auch grundsätzlich und als Partei neuen Stils auftraten und sich als Bewegungspartei verstanden. Aber: Die AfD hat weit mehr Potential als die Grünen, weit mehr. Auch die "Neue Rechte" ist kein 68 von rechts – sie ist nicht emanzipatorisch und hat keine erregende Mischung aus Sex, Marx und Coca-Cola anzubieten, sondern zielt auf den Reifeprozeß: auf diejenigen, die sich vorstellen können oder bereits erfahren haben, daß man sein Leben führen muß und daß es uns Disziplin, Fleiß, Ordnung und ein Haushalten mit unseren Mitteln abverlangt. Wer dies begriffen hat, gehört zur Kernzielgruppe von Partei und Milieu.

Frage 10: Warum ist es für die AfD wichtig nicht alleine auf politische Macht hinzuarbeiten, sondern sich durchaus an einem geistig-intellektuellem Fundament zu orientieren?

Antwort: Wenn eine Partei den Machtkern einer politischen Richtung bildet, die tatsächlich als Richtung erkennbar ist, dann machen die sie umgebenden und teilweise erst entstehenden Projekte so recht eigentlich erst das Milieu aus - geistig, aktivistisch, kulturell, publizistisch. Eine Partei darf nicht alles selbst sein wollen, eine Zeitung auch nicht, undsoweiter. Das wichtigste ist, daß man untereinander von dieser Nähe und Distanz, Zusammenarbeit und Rollenvorgabe weiß. Denn in und für eine Partei muß man anders arbeiten als für eine Zeitung oder eine aktivistische Bewegung oder eine Bürgerinitiative. Insofern ist eine Rollenvorgabe sogar eine Art Rollenhygiene. Man darf mit den Mitteln des einen Projekts nicht in das andere übergreifen.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (29)

Maiordomus
26. April 2017 20:12

Noch beeindruckend, wobei jedoch die Betonung des Gefühlsmässigen, Frage 8, Verlegenheit erzeugt und als Wertebasis unmöglich genügen kann. Es müsste noch stärker am Traditionsbegriff der zu erhaltenden Traditionen im Gegensatz zu denjenigen Teilen des Erbes, welche preisgegeben werden können, und am Freiheitsbegriff gearbeitet werden. Das Beeindruckendste bei Kubitschek bleibt der anthedonistische Hinweis, dass man sein Leben selber in die Hand nehmen muss mit Disziplin, Fleiss, Ordnung und Haushalten mit unseren Mitteln. Die Produktion von Glück kann keine Staatsaufgabe sein, da irrte die Aufklärung. Noch interessant scheint mir, dass nicht irgendein Glaube, was heute verfänglich wird, sondern, wenn schon, eine Art Jüngerscher Nihilismus bei Kubitscheks Antworten die übergreifende Basis zu sein scheint.  Das Schlagwort "Deutschland zuerst", von Trump entlehnt, kann zwar als Kompensation zum mulitkulturellen Gutmenschentum vorübergehend wegleitend sein, genügt aber als metapolitische Basis mit Gewissheit nicht. "Deutschland zuerst" ist eine Simplifikation von Orwell-Niveau wie "Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!" Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als erneut über Gerechtigkeitsmodelle eines ernst zu nehmenden Gemeinwohls nachzudenken. Im Zweifelsfalle sollte man, jenseits von Sozialstaatsliberalismus, für die Freiheit plädieren. Ein Element davon, aber nicht mehr, ist die nationale Freiheit. Auch die Grundlagen der Menschenrechte müssen neu gedacht werden, ohne dass gleich jedes Kind mit dem Bade auszuschütten wäre. 

Nettosteuerzahler
26. April 2017 20:45

Die Antwort zu Frage 7 könnte Teil eines interessanten, ausführlichen Beitrags hier vor Ort sein. Der Zusammenhang zwischen Nationalbewegung des frühen 19. Jahrhunderts, konservativer Revolution, Adenauer und DDR Wende erschließt sich mE noch nicht vollständig.

Der Blick auf die Nationalbewegung kann dabei den Blick auf die heutige Lage durchaus schärfen. Auch damals kam der Anstoß aus dem akademischen, bürgerlichen Milieu, eine Revolution unter Beteiligung der Massen wurde aber wohlweislich abgelehnt. Ähnlich liegt es heute. Eine Prekarisierung des "Milieus" ist daher unbedingt zu unterbinden.

Thomas Podszuk
26. April 2017 20:49

Die Fragen und deren Beantwortung sind ganz in meinem Sinne. Sie, lieber Herr Kubitschek, sind "meiner" AfD näher als viele Funktionsträger in ihr. Sie sind mir ein guter Kompass geworden, ob meine Gedanken in die richtige Richtung gehen und ob mein Schaffen in der AfD noch sinnhaft ist. Nach Essen und Köln konnte ich das bejaen und hoffe, dass dies auch so bleibt.

Der_Jürgen
26. April 2017 21:18

Die Fragen des Journalisten David Gebhard haben mich in ihrer Sachlichkeit angenehm überrascht. Der Mann scheint zumindest seine Hausaufgaben gemacht zu haben. An den Antworten Kubitscheks gibt es rein nichts auszusetzen. Hier ein paar Gedanken zu einem sehr wichtigen Punkt:

In seiner Antwort auf Frage 5 hält Kubitschek fest: "Gegen ein Blockbündnis von CDU bis Grüne ist konstruktive Opposition im Rahmen parlamentarischer Arbeit nicht sinnvoll." Ein kapitales Argument. Als die NPD noch in mehreren ostdeutschen Landtagen vertreten war, wurden alle ihre Anträge, auch wenn es um Kinder-, Tier- oder Umweltschutz ging, von der "demokratischen" Phalanx geschlossen abgeleht, einfach weil sie von der NPD kamen. Hätte diese in einem Antrag festgehalten, dass es in der Sahara wärmer ist als in Grönland, hätten die "Demokraten" auch diesen Antrag verworfen.

So ähnlich wird man auch mit der AFD umspringen, es sei denn, diese passe sich der Blockparteienideologie so an, dass keine merklichen Unterschiede mehr zu orten sind und die Partei keine Alternative für Deutschland mehr ist.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten, lautet ein Bonmot. Es stimmt nicht immer. In den USA hätte die Wahl von Trump in der Tagt enorm viel ändern können, wenn er gleich aufs Ganze gegangen wäre und das System, gestützt auf Polizei und Armee, zerschlahätte. Er hoffte wider alle Vernunft darauf, gegen die Medien, die Justiz, die Demokratische Partei und die Mehrheit seiner eigenen Partei regieren zu können. Keine hundert Tage hat es gedauert, bis alle Illusionen verflogen. Trump ist jetzt Geisel der Lobby und wird tun, was diese verlangt. Er wollte mit dem Teufel paktieren und zog dabei den Kürzeren, wie alle, die das versuchen. Er gehörte zu den vielen, die berufen, aber nicht zu den wenigen, die auserwählt sind.

Eine solche einmalige Gelegenheit wird sich den Nationalen in Deutschland nicht bieten. Wahlen werden nichts Grundlegendes ändern; AFD wählen ist nur darum sinnvoll, weil man dem System damit seine Unzufriedenheit zeigt.

Was ist dann noch der Existenzgrund einer solchen Partei? Er besteht darin, dass sie ein Sammelbecken von Gleichgesinnten darstellt, unter denen meiner Überzeugung nach die ehrlichen Patrioten und nicht die Weicheier und die Karrieristen, die nur am Fleischtopf mitschmausen wollen, überwiegen. Aus der AFD kann eine Volksbewegung hervorgehen, die, natürlich in Verbindung mit Pegida, den Identitären und ähnlichen Gruppen, das System auf ausserparlamentarischem Wege unter Druck setzt. Dabei ist natürlich metapolitische Vorarbeit aus Schnellroda gefragt.

Maiordomus
26. April 2017 21:25

PS. Es muss statt "anthedonistisch" natürlich heissen: "antihedonistischer Hinweis, dass man sein Leben selber in die Hand nehmen muss..." Ja, das scheint mir wichtig, ethisch ist dies wohl nachgerade ein Kantischer Ansatz. Über die Pflicht-Ethik bekommt auch der soziale Ansatz, dass der Mensch nicht für sich allein auf der Welt ist, seine legitimierte Weisung.

0001
26. April 2017 22:26

“Keiner aus dem rechtintellektuellen publizistischen und metapolitischen Milieu hatte diesen Ausbruch übrigens vorausgesehen oder organisatorisch vorbereitet”:

https://www.amazon.de/Unsere-Kubitschek-Gespr%C3%A4ch-Karlheinz-Weissmann/dp/3935063628

Monacensis
26. April 2017 23:16

Das mit den Tugenden Fleiß, Disziplin und Ordnung (Punkt neun) sehe ich nicht notwendigerweise so. Selbstverwirklichung per se ist für mich kein Schimpfwort, und im Nationalstaat ist Platz für preußisch Pflichtbewusste wie für libertäre Individualisten, solange sie nicht der Sozialhilfe zur Last fallen und die Geburtenrate stimmt.  Übrigen zeichnen sich in meinem Umfeld gerade die Multikulturalisten durch ein überzogenes Arbeitsethos und verbissene Freudlosigkeit aus, von Hedonismus ist da recht wenig zu spüren.

 Bei den Traditionslinien würde ich die konservative Revolution in den Hintergrund treten lassen, stattdessen hätte ich noch die Nationalliberalen vom Kaiserreich bis zu Stresemann und der Mende FDP genannt, ferner auch die heute völlig vergessene nationalbewusste Sozialdemokratie eines Kurt Schumacher.

0001
26. April 2017 23:46

Schumacher scheint mir auch zu Unrecht vergessen.

Starhemberg
27. April 2017 00:12

Bestens, bestens - auch wenn ich die nationalliberale bis libertäre Richtung vermisse. Schluchz.

Der Feinsinnige
27. April 2017 03:05

 

Es ist hochinteressant, an diesem Frage – Antwort – Katalog einmal nachvollziehen zu können, wie Fernsehinterviews zustande kommen, insbesondere, wie sie bearbeitet werden. Auch inhaltlich ist der Abdruck des Gesamtgesprächs ein wertvoller Gewinn. Unabhängig davon wiederhole ich meine Äußerung aus einem vorhergehenden Strang: Daß das ZDF Sie in „Berlin direkt“ zu Wort kommen ließ (wenn auch - selbstverständlich - in durchaus böse gemeinter Absicht), zeigt wieder einmal, daß und wie sich die Zeiten schon geändert haben und immer schneller ändern. Ich kann nur gratulieren – und mich freuen!

Rabenfeder
27. April 2017 07:28

@ Der Jürgen

Sie schreiben:

„In den USA hätte die Wahl von Trump in der Tat enorm viel ändern können, wenn er gleich aufs Ganze gegangen wäre und das System, gestützt auf Polizei und Armee, zerschla[gen] hätte. Er hoffte wider alle Vernunft darauf, gegen die Medien, die Justiz, die Demokratische Partei und die Mehrheit seiner eigenen Partei regieren zu können. Keine hundert Tage hat es gedauert, bis alle Illusionen verflogen. Trump ist jetzt Geisel der Lobby und wird tun, was diese verlangt.“

Warum sollte Trump einen solchen Putsch von oben im Sinne gehabt haben? Das war und ist doch kein Mann des echten Widerstands gegen das System. Mich dünkt,  der Kerl war Geisel der Lobby, als er in den Ring stieg und spielte genau die ihm zugemessene Rolle, nämlich die eines Wrestling-Buhmanns, der unter Buhrufen und Anfeuerungen (denn auch Buhmänner haben Fans) mit viel Lärm und zerschlagenen Stühlen auftritt, untergeordnete „gute Charaktere“ zum Entsetzen der zartbesaiteten Zuschauer(innen!) verhaut, bevor er dann schließlich vom Helden in heroischem Kampf, in welchem sich der Buhmann –versteht sich- mit unfairen und hinterhältigen Mitteln einen Vorteil verschaffen will, besiegt wird.

Das bedeutet aber nicht, dass mit Trump nicht auch Gutes für uns möglich ist. Im besten Fall war er ein Rammbock, der Tore aufbrach, durch die dann auch echter Widerstand eindringen kann; allerdings war er im schlechtesten Fall dann eher ein trojanisches Pferd, das eine ganze Bewegung diskreditieren hilft.

calculus
27. April 2017 10:24

@Der_Jürgen

In den USA hätte die Wahl von Trump in der Tagt enorm viel ändern können, wenn er gleich aufs Ganze gegangen wäre und das System, gestützt auf Polizei und Armee, zerschlahätte.

@Rabenfeder

Die Sicht von @Der_Jürgen kann ich nur unterstützen. Untermauern möchte ich das mit einigen kürzlich erschienen Artikeln von Paul Craig Roberts (PCR). Da wäre zunächst "President Trump's Disappearance" (20.04.2017, https://www.paulcraigroberts.org/2017/04/20/president-trumps-disappearance/), in dem es darum geht, daß Trump sich vornehmlich mit dem "Marketing" seiner Präsidentschaft beschäftige und "drei Dollar Memorabilia" übers Internet vekaufe, wohingegen VP Pence inzwischen die weitreichenden Ansagen mache. Nach PCR ein noch nie dagewesener Vorgang in der Geschichte der US Präsidenten. Vor allem aber eine Reihe von Artikeln über den Umgang Trumps mit 9/11: etwa "Trump Now A Captive Of The Deep State" (26.04.2017, https://www.paulcraigroberts.org/2017/04/26/trump-now-captive-deep-state/) oder "9/11 Destroyed America" (24.04.2017, https://www.paulcraigroberts.org/2017/04/24/911-destroyed-america/).

An anderer Stelle habe ich hier bereits daruf hingewiesen, daß Trump das Thema 9/11 viel zu wohlfeil in seine Kampange eingepaßt hat. Nach allem, was ich von Ihnen, @Der Jürgen, lese, stimmen wir wohl darin überein, daß 9/11 eine klassische "False Flag" war (der "Deep State" also der seine Finger im Spiel hatte) und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Werk weniger ausgeflippter, terroristische Araber. Annehmen darf ich wohl weiterhin, daß wir sehr wahrscheinlich auch darin übereinstimmen, daß man die ominöse Organisation "Al Qaida" unter Obama gemeinsam mit deren noch ominöseren Chef "Osama bin Laden" hat sterben lassen und durch den neuen, nicht länger mit 9/11 belasteten Begriff "ISIS" ersetzt hat. Ansonsten ist einfach alles beim alten geblieben. Um es ins Thema einzupassen: "klare Kante" zu 9/11 wäre nicht schlecht. Die Leute vergessen viel zu schnell.

Ein gebürtiger Hesse
27. April 2017 11:13

Der immer vorhandene gesunde Menschenverstand - am stärksten diffus ...

Das ist eine sehr feine und wichtige Hervorhebung. Das Diffuse, Unbestimmte ist auch das Unzersetzte. Dort, wo das gefürchtete "Bauchgefühl" einem sagt, was zu einem gehört und was nicht, herrscht die unvergleichliche Klarheit des Immer-schon-Gewußten. An dieses Reservoir im Innern des Einzelnen hat jede "populistische" Bewegung oder Partei den Anschluß zu suchen. Dort liegen die wesentlichen Schätze verborgen.

Der_Jürgen
27. April 2017 11:44

@calculus @Rabenfeder

Ich habe auf diesem Blog ein- oder zweimal darauf hingewiesen, dass Trump, um bei einem Putsch von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt zu werden, die Wahrheit über den 11. September hätte sagen müssen, um das System restlos zu diskreditieren. Er hatte ein paar Tage nach dem Anschlag selber gesagt, Kerosin könne den Einsturz der Türme nicht verursacht haben. Als Baufachmann begriff er die physikalische Unmöglichkeit der offiziellen Version natürlich sofort. Das Video mit seinen Aussagen wurde übrigens in Russland vor Trumps Amtsantritt am Fernsehen gezeigt.

Dass Trump  von Anfang an ein U-Boot war, glaube ich nicht. Seine grossartige Amtsantrittsrede liess ebenso hoffen wie manche seiner Ansprachen im Wahlkampf. Als Geschäftsmann glaubte er, sich mit den Mächtigen arrangieren zu können, um sein Programm wenigstens teilweise durchzusetzen. Er vergass - oder hatte nie gewusst -, was der Teufel nimmt, wenn man ihm den kleinen Finger gibt.

Wie knann man gegen die volksfernen Eliten donnern und dann sechs Goldman-Sachs-Leute in Spitzenpositionen berufen? Wie kann man für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland werben und dann einen ausgewieseen Russlandfeind mit dem passenden Spitznamen "Mad dog" zum Verteidigungsminister ernennen?

Da Trump von Aussenpolitik ungefähr so viel versteht wie das Nilpferd vom Seiltanzen, ist er auf "Informationen" seitens seiner "Berater" angewiesen. Wie zutreffend diese "Informationen" sind, sah man am Beispiel des imaginären Giftgasangriffs der syrischen Armee auf ihre eigene Bevölkerung. Solche Provokationen lassen sich jederzeit wiederholen.

Seit seinem Wahnsinnsakt vom 7. April ist Trumps Vertrauenskapital dahin. Seine kriecherische Unterwerfungsgeste anlässlich des Holocaust-Gedenktags war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur totalen Kapitulation. Er ist jetzt zum Frankensteinmonster geworden, das die Lobby nach Bedarf zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen kann . Hoffentlich geht dabei kein allzu grosser Teil des Erdballs in einem Rauchpilz auf.

Tut mir leid, @Gustav Grambauer, Sie haben sich mit Ihren Prognosen getäuscht, genau wie ich und tausend andere mit ihren Hoffnungen. Wir sind mittlerweile klüger geworden.  Aber nicht glücklicher.

Umdenker
27. April 2017 12:44

Mir ging es wie Dem_Jürgen: Ich finde die Fragen erstaunlich sachlich und differenziert.
Ich frage mich nur: Wozu so viel Auwand, wenn dann in Berlin Direkt die übliche Anti-AfD-Propaganda herauskommt. Angefangen mit der bedrohlichen Musik im Hintergrund sobald das AfD-Logo erscheint.

Und dass es in einem 4-Minuten-Bericht über einen Parteitag eine Minute um Schnellroda geht, zeigt vielleicht dessen zunehmende Bedeutung und Bekanntheit. Aber man sollte sich nichts vormachen: Für die ZDF-Zuschauer, denen Schnellroda nichts sagt - und das sind nach wie vor fast alle - hat es natürlich nur die Funktion, die AfD in ein düsteres, "rechtes" Licht zu rücken.

destijl
27. April 2017 20:48

Monsieur Benoist saß neulich am runden Tisch bei arte und hat die 1. Wahlrunde in Frankreich von Rechts erklärt, treffend und schlau und ernst, versteht sich. Jedenfalls, die anderen Gäste und Moderatoren haben mit ihm interagiert und gescherzt wie mit einem ganz normalen Menschen. Schock! Wie würde das wohl in Deutschland ausfallen, ein Götz Kubitschek in der Wahlnacht zugeschaltet, den Erfolg der AfD spitz kommentierend, in den Öffis?! Und dabei nicht angebafft und vorgeführt wird? Nein, so viel Phantasie besitze ich nicht. 

Franz Bettinger
27. April 2017 22:41

Ihre Antworten sind brillant, bis auf eine.

"Gegen ein Blockbündnis von CDU bis Grüne ist konstruktive Opposition im Rahmen parlamentarischer Arbeit nicht sinnvoll." Dieser Block, Herr Kubitschek, ist nicht in Stein gemeißelt. Ist es denn realistisch, und halten Sie es wirklich für die einzige Möglichkeit, zu warten, bis die AfD >50% der Wählerstimmen einfährt? 

Die Macht des faktisch Möglichen wird, wenn die Zeit da ist, alle Intentionen Gott sei Dank über den Haufen werfen. Natürlich muss mit der CDU koaliert oder diese wenigstens toleriert werden, wenn dadurch Links-Bündnisse verhindert werden können. Keine Frage. So viel Taktik muss sein. Die AfD darf nicht in die Ypsilanti-Lafontaine-Falle der Isolation laufen; sie darf nicht die Fehler der SPD wiederholen. Das würde denen so passen. Genau dahin werden die roten Socken uns locken. Koalieren oder tolerieren muss eben NICHT heißen, dass man sich mit den Merkelschen Verhältnissen versöhnt, wohl aber, dass man im politischen Spektrum ankommt.

Das heißt nicht, dass die AfD ohne Not jetzt entweder den "fundamentalistischen" Flügel oder den anderen amputieren müsste, wie Frau Petry es anscheinend will. Mit zwei Flügeln fliegt man weiter. Wir werden beide Auftriebskörper auch in Zukunft brauchen. Also Schluss mit der unseligen Entweder-Oder-Debatte!

"Sehr geehrte Frau Petry, denken Sie um, oder wir denken um." So begann ein Brief von mir. "Es wäre schade, wenn Sie Ihre Position in der AfD verlören oder die AfD mit Ihnen oder mit Höcke sogar einen zweiten Lucke verlöre. Ich meine das nicht ironisch. Es würde unserer Sache schaden. Die AfD muss breit aufgestellt bleiben. In die Phalanx gehört Björn Höcke unbedingt dazu. Es ist lächerlich, ihm "zu rechte" Positionen unterzuschieben. Was er bisher äußerte, kann von der Mehrheit der Deutschen locker unterschrieben werden. Nicht nur in der Sache, auch vom Taktischen her sind die Hahnenkämpfe im BuVo nicht zielführend. Sie sind geradezu ärgerlich. Erst Prof. Meuthen mit seinem unnötigen Gedeon-Gezerre. Jetzt wird Höcke zur Affäre hochstilisiert. Immer geht es um vermeintliche Saubermann-Manieren und das Anbiedern an Wechsel- oder Nichtwähler. Was diese Wählergruppen wirklich schätzen und was nicht, hat noch keiner erfasst. Die System-Parteien freuen sich. Wie sie sich über den unselig doofen Streit der SPD mit der Linken gefreut haben. Ich kann nur den Kopf schütteln. Gruß, Franz Bettinger."

Der Feinsinnige
28. April 2017 03:18

@ Franz Bettinger

„Ist es denn realistisch, und halten Sie es wirklich für die einzige Möglichkeit, zu warten, bis die AfD >50% der Wählerstimmen einfährt?“

Ich frage mich, welche andere Möglichkeit aus heutiger Sicht realistischerweise besteht. Vielleicht müssen es nicht die 50 % + x sein (eher der Mandate, nicht unbedingt der Wählerstimmen), vielleicht reicht es aus, als deutlich stärkste Partei eine Koalition mit einer geschrumpften anderen Partei einzugehen, wenn denn tatsächlich eine solche dazu bereit sein sollte (im Moment ohnehin unrealistisch). Alexander Gauland hat im Rahmen des Parteitages die Situation, meine ich, treffend analysiert, und zwar ab Minute 11.00 h im folgenden Video der PK des "Spitzenduos":

https://www.youtube.com/watch?v=XP20q-0_WqY

Bislang ist noch jede Partei, die als kleiner Koalitionspartner mit der Union koalierte, am Ende untergegangen. Ich stimme daher der Analyse Alexander Gaulands zu. Es ist wohl tatsächlich so, daß die derzeit etablierten Politiker (vielleicht nicht unbedingt die Parteien als ganzes, Frau von Storch hat das unter Bezugnahme auf Prof. Meuthen durchaus treffend formuliert:  https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To ,

insbesondere ab ca. Minute 3.00 bis ca. 4.50) erst möglichst vollständig scheitern müssen, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Im übrigen stimme ich Ihren Ausführungen ohne weiteres zu, die Sie an Frau Petry geschrieben haben (vielleicht mit Ausnahme des Halbsatzes zu Prof. Meuthens Positionierung bezüglich Herrn Gedeon, bei dem nach meinem Eindruck wohl doch eher Frau Petry eine ungute Rolle gespielt hat). Wichtig ist im Ergebnis jedenfalls, daß die gesamte (heutige) Breite der AFD erhalten bleibt.

Erdhummel
28. April 2017 11:52

Die Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Wahl für den Bundestag ist eine Gespensterdiskussion und überflüssig wie ein Kropf.

Eine starke AfD-Fraktion, die lautstark und immer wieder- als eine Opposition, die diesen Namen verdient -  die durch Kubitschek in Erinnerung gerufenen "Selbstverständlichkeiten" im Bundestag einfordert, ist der erste und für die Zukunft der AfD entscheidende Schritt. Dieses  Einfordern muss ebenso eine Selbstverständlichkeit werden. 

Man blicke nach Österreich.

Zugezogener Hesse
28. April 2017 17:47

@Erdhummel

So richtig Ihre klaren und kurzen Aussagen nach dem einleitenden Satz auch sind, so wenig kann ich Ihrem "Einstieg" abgewinnen. Es hat noch nie geholfen, eine Diskussion mit dem Verweis auf das Kropf-Sprichwort  für unzulässig zu erklären, wenn sie sich nicht von allein "totläuft". Berührt diese Frage doch quasi die notwendige "Reinigung" einer AfD, die bedeutend werden will. Und da können derartige Diskussionen sehr wohl Positives  beitragen. Zumindest, wenn sie nicht nach dem Motto des Bärenfells geführt werden. Und wenn in der nicht unterdrückten Diskussion zur Koalitionsfrage viele kluge Köpfe viele kluge Gedanken eingebracht haben,  müsste man nicht mal Angst als Juniorpartner haben. Vorausgesetzt man sagt auch mal nein, bzw. ohne uns. Das wiederum bedingt Leute mit Überzeugungen und nicht Karrieristen.

Thomas Podszuk
28. April 2017 19:11

Die Fragen und deren Beantwortung sind ganz in meinem Sinne. Sie, lieber Herr Kubitschek, sind "meiner" AfD näher als viele Funktionsträger in ihr. Sie sind mir ein guter Kompass geworden, ob meine Gedanken in die richtige Richtung gehen und ob mein Schaffen in der AfD noch sinnhaft ist. Nach Essen und Köln konnte ich das bejaen und hoffe, dass dies auch so bleibt.

Franz Bettinger
28. April 2017 21:11

@ Der Feinsinnige

Ich bin nicht pessimistisch. Es ist denkbar, dass im Frühjahr 2018 Frauke Petry Außenminister ist. Wer den aktuellen Umfragen glaubt, muss verrückt sein und auch kein Gedächtnis besitzen. Und hier nun die Lösung des Rätsels:

Die Zeit der Grünen ist vorbei. Leute, ich verstehe nicht, dass nicht mehr Hoffnung aufblitzt. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die AfD ab Herbst oder Frühjahr in der Regierung sitzt, und zwar dann, wenn sie an die 20% herankommt: AfD 20%, CDUCSU 29%, FDP 5%, so ungefähr.

Dann wird Seehofer sagen: So machen wir's. Der legt sich nicht ohne Not mit den Sozen und Rest-Grünen (falls noch vorhanden) ins Bett. Merkel ist dann weg. Nach der kräht kein Hahn mehr. Die Parallele dazu: der Fall Mende / Adenauer. Der Alte musste seinen Hut nehmen. Ich wette eine Flasche Champus drauf, zu trinken unten am See im schönen Junkerwald.

Selbst wenn es nicht so kommt. Selbst wenn die CDU auf lange Zeit (wie die Gott sei Dank dumme SPD versus Linke) in die Ypsilanti-Lafontaine-Falle tappt und aus gekränkter Eitelkeit die Macht-Karte rechts der Mitte nicht erkennt oder nicht ausspielen will. Na und? Wo gab es denn das schon mal? Dass eine Partei, die so kurz erst existiert wie die AfD, an die 20% Stimmen einheimst.

Wenn ihr das Potential nicht seht, tut's mir leid. Immer wieder schier unglaublich, wie viele Verzagte es gibt. Lieber verlieren sie alles, als ein neues Pferd ins Rennen zu schicken. Wenn die AfD ihren Wählern die obige Machtoption - 20% AfD genügen! - nicht aufzeigt, werden wir auf den großen Sog, das Strömen der Bürger zur einzigen Alternative, leider noch etwas warten müssen. DAS wäre Wahlkampf. Perspektive zeigen!

Und die Umfragen, die Zeitungs-Berichte?

Das Ganze ist nichts als Klamauk. Viel Lärm um nichts, der davon ablenken soll, dass der Dachstuhl brennt. Schulz ist eine Null-Nummer mit Bart, und die hat mit dem home-run eines Donald Trump so viel zu tun wie Milch mit der Milchstraße. CDU und SPD haben sich abgesprochen, wie man Dampf aus dem Kessel lassen könnte. Das Volk gähnt. Auch über die einfallsarmen Pirouetten der Gazetten. Die wirklich bedeutenden Themen werden mit Absicht verschwiegen.

Der Schuss wird nach hinten losgehen. Der Wähler wird den Zahlen-Jongleuren und Büttenrednern im Herbst die Hosen stramm ziehen! Die einzige Schlagzeile, die das Volk aufrütteln könnte, wäre:

"Seehofer übernimmt. Merkel tritt ab. Grenzen sind dicht. Totaler Einreisestopp für Migranten. Totaler Abzug unserer Schlepper-Marine und ihrer Spießgesellen (der NGOs) im Mittelmeer. Totaler Entzug jeglicher Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre ausgereisten Bürger nicht zurücknehmen."

Dann stände zwar immer noch das Haus unter Wasser, aber es wäre ein Hauch von Beginn in Sicht. Und dann, ja dann … : Wo ein Wille, da ein Weg!

Neben dem Anprangern der Merkelschen Verfehlungen meine ich, es sei eine Wahlstimmen gewinnende, gute Idee, das eine leuchtende, große Ziel, die Direkte Demokratie ins Zentrum des AfD-Wahlkampfs zu stellen. Klar, auch das Schweizer Volk kann irren, wie die Bürger überhaupt irren können. Aber dann sind es UNSERE Irrtümer !! Die eigenen Irrtümer sind eher zu ertragen als die von Draghi oder Merkel.

Bleibt bei der Stange, Leute! Gruß, Franz Bettinger

Franz Bettinger
28. April 2017 23:41

@ Franz Bettinger. Eine Ergänzung ist nötig:

Was der CDU blüht, wenn sie NICHT mit der AfD koaliert? Dasselbe Schicksal wie der SPD!

Es ist historisch: Je intensiver die SPD sich ihren Spaltprodukten verweigerte, desto stärker wurden diese; sowohl die Grünen in den 80-ern und 90-ern als auch die Linken nach 1989. Am Ende koalierten sie doch, allerdings bei einer bleibend geschwächten Mutterpartei. Fazit: Realpolitik hilft, Eitelkeit nicht.

Daselbe wird die CDU erleben, sollte sie sich, was zu erwarten ist, einer Koalition mit der AfD verweigern. Würde die Union die AfD sofort einbinden, würde ihr das à la longe nutzen und der AfD Stimmen kosten.

Eine so gestärkte CDU mit einer Ton-angebenden AfD an der Seite? Ja. - Die Schwächung der eigenen Partei sollte dem AfD-Wähler egal sein, solange CDU und AfD zusammen die richtige Politik machten. Das hieße in erster Linie, den Stall auszumisten, den die Merkelianer unserem Land hinterlassen haben.

Cacatum non est pictum
29. April 2017 01:38

@Der_Jürgen

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten, lautet ein Bonmot. Es stimmt nicht immer. In den USA hätte die Wahl von Trump in der Tagt enorm viel ändern können, wenn er gleich aufs Ganze gegangen wäre und das System, gestützt auf Polizei und Armee, zerschlahätte. Er hoffte wider alle Vernunft darauf, gegen die Medien, die Justiz, die Demokratische Partei und die Mehrheit seiner eigenen Partei regieren zu können. Keine hundert Tage hat es gedauert, bis alle Illusionen verflogen. Trump ist jetzt Geisel der Lobby und wird tun, was diese verlangt. Er wollte mit dem Teufel paktieren und zog dabei den Kürzeren, wie alle, die das versuchen. Er gehörte zu den vielen, die berufen, aber nicht zu den wenigen, die auserwählt sind.

Es kommt selten vor, aber hier widerspreche ich Ihnen. Trump ist eine Marionette, keine Geisel, und er dürfte es von Anbeginn gewesen sein. Seine Amokläufe der letzten Wochen haben bei mir jeden Zweifel daran beseitigt, dass es so ist. Inzwischen spekuliere ich folgendermaßen: Man hat Trump als Rattenfänger für die stetig wachsende Zahl der Zweifler und Unzufriedenen installiert. Er sollte den rebellischen Erneuerer mimen, der gegen das sogennante Establishment kämpft. Die Strategie ist aufgegangen.

Trump hat den Kongress hinter sich gebracht und hat nun freie Hand für die Fortsetzung einer ekelhaften neokonservativ-zionistischen Außenpolitik, die ja selbst unter Obama nur geringfügig abgemildert war. Die gelenkte Presse bereitet uns schon auf einen Krieg mit Nordkorea vor, welche Motive auch immer im Einzelnen dahinterstehen. Trump vollzieht also das, was unter Hillary sowieso gekommen wäre - möglicherweise noch radikaler. Und das Perfide daran ist: Man wird alles, was jetzt noch kommt, den Patrioten in die Schuhe schieben, die ihn ja ins Präsidentenamt gehievt haben; frei nach dem Motto: "Wir haben euch vor ihm gewarnt, aber ihr musstet ihn unbedingt wählen." Ein nachgerade diabolisch-genialer Schachzug der NWO-Strategen!

Wenn mir ein Hinweis erlaubt sei: Der ehemalige Journalist Christoph Hörstel ist in Sachen Trump von vornherein sehr hellsichtig gewesen. Schon unmittelbar nach der Präsidentenwahl hat er die kommenden Katastrophen angedeutet, die sich nun so langsam abzeichnen. Hörstel geht übrigens davon aus, dass Trump auch mit Iran und Russland auf Eskalationskurs gehen wird. Spätestens ein solches Manöver hätte Weltkriegspotential.

Es ist wirklich deprimierend. Die Menschen hängen am Tropf der Massenmedien und fressen jede Lüge. Wird sich das jemals ändern?

Der Feinsinnige
29. April 2017 03:17

@ Franz Bettinger

Ihr Szenario ist als schöner Traum natürlich verlockend. Nur habe ich doch folgende Einwände:

1. Sie selbst schreiben, daß eine schnelle Einbindung der AFD durch die CDU die AFD Stimmen kosten würde. Dies scheint die Warnung Alexander Gaulands, die ich oben zitiert habe, doch zu bestätigen.

2. Ich persönlich habe in den letzten mindestens 25 Jahren jeden, aber auch wirklich jeden Glauben an die Spitzenpolitiker der Unionsparteien verloren. Dazu haben zu viele zu viel gelogen und Politik zum Schaden Deutschlands betrieben. Auch und gerade Herr Seehofer hat sich doch insbesondere in der Zuwanderungsfrage als Papiertiger erwiesen (Grenzschließung durch bayrische Polizei? Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?? Koalitionsbruch??? usw.). Ich traue gerade ihm die Wende zur AFD nicht zu, kann sie natürlich aufgrund des hemmungslosen Opporunismus´ Seehofers auch nicht ausschließen.

3. Ich lasse mich gerne überraschen, aber derzeit (Stand heute, niemand weiß, was bis September noch alles passiert) scheint die Lage für den „Normalbürger“ auch angesichts der massenmedialen Verdrängung mittels PC-Dauerberieselung immer noch nicht schlimm genug zu sein, um die AFD bei 20 % + x aus der Wahl hervorgehen zu lassen. Ja, eine solche Zahl wäre wirklich phantastisch. Aber das Problem ist und bleibt: Wie können die Argumentationskünste eines Prof. Meuthen (die Parteitagsrede muß ich hier, glaube ich, nicht verlinken) oder eines Nicolaus Fest (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=-6QPVYiEGJk und viele weitere Videos seines Kanals) oder vieler anderer gegen alle Relativiererei und alles Verschweigen und Schönreden von Politik und Medien unter die Leute gebracht werden? Dies wird bei der derzeitigen Verfaßtheit der Massenmedien auch bei perfekt durchgeführtem Wahlkampf schwierig.

Randbemerkung: Nicolaus Fest ist auf der Berliner Landesliste nur auf Platz 5 gesetzt worden, was seinen Einzug in den Bundestag fraglich erscheinen läßt – meines Erachtens eine ziemliche Dummheit der AFD in Berlin und insgesamt, daß ein solcher Ausnahmekopf wie Fest nicht (von wo aus und auf welche Weise auch immer) sicher ins Parlament gehievt wird – Seiteneinsteiger hin, Seiteneinsteiger her. Unabhängig davon, daß auf diesem Block schon über Fest gestritten worden ist: Einen solchen Kopf bräuchte jede Partei im Parlament, auch und gerade die AFD.

Ich kann Ihren Optimismus leider nicht teilen, lasse mich aber gerne durch das Wahlergebnis und seine Folgen vom Gegenteil überzeugen. Die Oppositionsoption für den nächsten Bundestag scheint mir realistischer. Bei der übernächsten Wahl wird es dann schon anders aussehen. Vielleicht läßt die ja nicht bis 2021 auf sich warten.

Desprecio
29. April 2017 11:04

@ "Franz Bettinger" / 28.April 2017, 19:11

"Merkel ist dann weg. Nach der kräht kein Hahn mehr...,............................."

Als ueberzeugter, faktenorientierter Realist kann ich Ihre Träume nicht teilen. Sollte aber Ihr Märchen  gegen alle Wahrscheinlichkeitsregeln wahr werden, so hoffe ich doch instaendigst, dass alle Hähne der Justiz dann nach Merkel und ihren Vasallen erst richtig weiterkraehen.

Der_Jürgen
29. April 2017 14:48

@Franz Bettinger

Gott erhalte Franz den Frohen, unsern lieben Optimisten Franz!

Träumen darf man immer, so wie meine Wenigkeit am 9. November letzten Jahres und dann noch ein paar Monate geträumt hat, bis im April alle Träume platzten. Ihr Szenarium wird von DENEN nicht gewünscht und wird darum auch nicht eintreten.

"Die Herrschaft der Partei ist für immer. Machen Sie das zum Ausgangspunkt Ihres Denkens", sagt O'Brian zu dem auf der Folterbank festgeschnallten Winston Smith.  "Wahlen bringen nichts. Machen Sie das zum Ausgangspunkt Ihres Denkens", sagt er Realist heute zum Optimisten. 

Wie sagte doch der von Ihnen offenbar hochgeschätzte Horst Seehofer in einem seltenen Moment der Ehrlichkeit? "Die, die das Sagen haben, sind nicht gewählt, und die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen." 

Wem ist denn geholfen, wenn wir uns selber endlos in die Tasche lügen?

calculus
30. April 2017 09:23

@Cacatum non est pictum

Man hat Trump als Rattenfänger für die stetig wachsende Zahl der Zweifler und Unzufriedenen installiert.

Genau das denke ich auch. Damit sind wir auch tatsächlich wieder beim Thema, denn genau dieselbe Rolle kommt der AfD zu.

Kaum mehr vorstellen kann ich mir, daß ich im Herbst mit meiner seit Jahren geübten Zurückhaltung breche und zur Wahl gehe. Denn nur wenn man nicht wählt, ist es aktenkundig. Wenn man wählt, egal was, kann man hinterher nicht mehr geltend machen, das Betrugssystem nicht legitimiert zu haben.

Als einziger Ausweg, das Betrugssystem tatsächlich abzuwählen, erscheint mir, wenn die Leute massenhaft nicht mehr zur Wahl gingen, die Wahlbeteiligung auf diese Weise unterhalb einer lächerlichen Grenze absinken und so das Betrugssystem offen delegitimiert würde. Natürlich wissen wir alle, daß das eine Illusion ist.

Gestehen muß ich allerdings, daß ich Trump ebenso auf den Leim gegangen bin, wie viele andere auch. Zum Glück konnte ich nicht für ihn stimmen, so war es eine noch rechtzeitige Lehre.

Donald Trump
30. April 2017 12:21

Aus meiner Sicht ist es Jörg Meuthens Verdienst, durch seine Parteitagsrede den künstlichen Graben zwischen "realpolitischem" und "fundamentaloppositionellem" Lager zugeschüttet zu haben. Schließlich muss klar sein, dass Zweites dem Ersten vorausgehen muss. Will man in diesem Land das Ruder umlegen, bedarf es der von Kubitschek beschworenen Unversöhntheit, die sich irgendwann in Realpolitik, "wenn man dann dran ist", umsetzen sollte. Sonst war der ganze Spaß für die Katz'.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.