Der Beutewert der Deutschen (II)

Mitterrands Hoffnung, die Deutschen dazu zu bringen, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ändern, sollte sich im Prozeß zur deutschen Wiedervereinigung erfüllen.

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

Er mach­te Kohl und Gen­scher unmiß­ver­ständ­lich klar, daß der Wunsch Deutsch­lands nach Wie­der­ver­ei­ni­gung nicht in eine zur Kon­struk­ti­on der Ein­heit Euro­pas gegen­sätz­li­che Rich­tung gehen dür­fe. „Wenn die Rhyth­men ver­schie­den sind“, so for­mu­lier­te es der Prä­si­dent laut Scha­bert, „gibt es einen Unfall.“ Nach Hans-Diet­rich Gen­schers Erin­ne­rung sag­te ihm Mit­ter­rand folgendes:

Wol­le man – in die­sem Herbst 1989 – bei den Ost-West-Bezie­hun­gen vor­an­kom­men, müs­se man par­al­lel dazu auch die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on vor­an­trei­ben. Blie­be man mit die­ser zurück – Mit­ter­rands The­ma der ‚ver­schie­de­nen Rhyth­men‘ – wür­den sich […] die euro­päi­schen Din­ge grund­le­gend ändern, und neue pri­vi­le­gier­te Bünd­nis­se wür­den ent­ste­hen. Ja, es sei nicht aus­ge­schlos­sen, daß man in die Vor­stel­lungs­welt von 1913 zurückfalle.

Frank­reich wür­de dann „sei­ne Alli­an­zen über­den­ken“. Ganz in die­sem Sin­ne berich­te­te Mit­ter­rand der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­te­rin Mar­ga­ret That­cher am 20. Janu­ar 1990 laut Scha­bert folgendes:

Ich habe zu Kohl und Gen­scher gesagt: Man kann sich aus­ma­len, was sich ereig­nen wird. Man ver­ei­nigt 80 Mil­lio­nen Deut­sche, kein Pro­blem: Sie ver­lan­gen dann den Bei­tritt Öster­reichs […]; Sie ent­schei­den sich nicht zur Oder-Neiße[-Grenze], dann die Deut­schen der Tsche­cho­slo­wa­kei, von Bel­gi­en […] Sie wer­den viel mehr Erfolg haben als ihr Vorgänger […].

Aber den­ken Sie an die Kon­se­quen­zen. Ruß­land wird einen Diplo­ma­ten nach Lon­don schi­cken, dann nach Paris: Hört uns an. Ich wer­de ja sagen. Und dann wer­den wir bei 1913 sein. – Ich habe zu Kohl gesagt: Ich ver­lan­ge nicht, daß Sie auf das Ide­al der Wie­der­ver­ei­ni­gung ver­zich­ten. […] Aber Sie sind nicht allein.

Was hier mit „1913“ gemeint ist, liegt auf der Hand, näm­lich das Sze­na­rio der Ein­krei­sung Deutsch­lands, das ein Jahr spä­ter in den Ers­ten Welt­krieg mün­de­te. Hier dürf­te denn auch der Kern des Kohl­schen Impe­ra­tivs „Die euro­päi­sche Eini­gung ist eine Fra­ge von Krieg und Frie­de“ liegen.

Die 1998 ver­öf­fent­lich­ten „Doku­men­te zur Deutsch­land­po­li­tik“, in denen sich auf rund 1400 Sei­ten eine Samm­lung eines Gut­teils der Akten zur deut­schen Ein­heit fin­det, zei­gen, daß Mit­ter­rand die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung zwar nicht geheu­er war, er aber den­noch im Fall der Mau­er ein „Geschenk der Geschich­te“ sah, wie es der Spie­gel (18/1998) aus­drück­te.

Sie bot ihm näm­lich den Hebel, die Vor­macht der Mark zu bre­chen: „Die Aus­sich­ten auf die deut­sche Ein­heit lie­fer­ten dem Fran­zo­sen das lan­ge her­bei­ge­sehn­te Druck­mit­tel“, so der Spie­gel mit bemer­kens­wer­ter Klar­heit, „dem Deut­schen [Kohl] das unbe­ding­te Ja zur Wäh­rungs­uni­on abzu­pres­sen [!] und so die Vor­herr­schaft der Deut­schen Bun­des­bank abzuschütteln.“

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent übte mas­si­ven Druck auf Kohl aus: „Ins­be­son­de­re für Mit­ter­rand ist die euro­päi­sche Ein­bin­dung der deut­schen Wäh­rung ein ent­schei­den­der Fak­tor, der Wie­der­ver­ei­ni­gung zuzu­stim­men“, steht in den „Doku­men­ten zur Deutsch­land­po­li­tik“ zu lesen.

Kohl wil­lig­te auf dem EU-Gip­fel von Straß­burg im Dezem­ber 1989 inmit­ten der star­ken Span­nun­gen, die mit dem Fall der Ber­li­ner Mau­er und der sich abzeich­nen­den deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung ein­her­gin­gen, ein, die D‑Mark auf­zu­ge­ben und eine Wäh­rungs­uni­on anzu­stre­ben. Auf die­sem Gip­fel fiel der Beschluß, daß die Regie­rungs­kon­fe­renz zur Vor­be­rei­tung eines Ver­trags über die Euro­päi­sche Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on noch im Jah­re 1990 zu eröff­nen sei.

Kohls Bereit­schaft, nach­zu­ge­ben, resul­tier­te wohl ursäch­lich aus einem diplo­ma­tisch ver­steck­ten Ange­bot zur deut­schen Ein­heit sei­tens Gor­bat­schows. Bereits im Vor­feld hat­te Mit­ter­rand in einem Schrei­ben ent­spre­chend urgiert:

Mit Schrei­ben vom 1. Dezem­ber 1989 ver­lang­te Mit­ter­rand kate­go­risch, ‚daß wir in Straß­burg Ent­schei­dun­gen tref­fen, die uns unmiß­ver­ständ­lich auf den Weg der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on verpflichten‘.

Kohl war sich von Anfang an bewußt, wel­che Kon­se­quen­zen sein Kuh­han­del mit Mit­ter­rand haben wür­de. In einem ver­trau­li­chen Gespräch mit US-Außen­mi­nis­ter Bak­er gestand er am 12. Dezem­ber 1989 mit Blick auf die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on näm­lich ein, er habe „die­sen Ent­schluß“ „gegen deut­sche Inter­es­sen getroffen“.

Frank­reich ging aus die­ser diplo­ma­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung als kla­rer Sie­ger her­vor, wie der ehe­ma­li­ge fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Hubert Védri­ne dem Poli­to­lo­gen Scha­bert in einem Inter­view bestä­tig­te. Des­sen Fra­ge lautete:

Hat Frank­reich im Gesche­hen der Wie­der­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands erreicht, was es errei­chen woll­te? […] die Ant­wort kam prompt, wur­de vor­ge­tra­gen mit selbst­si­che­rem Ges­tus, und sie war ein­deu­tig. Hubert Védri­ne erwi­der­te mir: „Zu hun­dert Prozent.“

Mit der Ein­füh­rung des Euro ist „Deutsch­lands Schick­sal“, wie es die Welt in einem lich­ten Moment im Dezem­ber 2011 aus­drück­te, „an die Euro-Zone gekettet“.

Frank­reich hat sich den „Beu­te­wert der Deut­schen“, so der Titel eines Buches von Wal­ter Wan­nen­ma­cher aus dem Jah­re 1973, in vol­lem Umfang zunut­ze gemacht.

„Wer zah­len kann, ist als Freund und Hel­fer gesucht, er gewinnt unab­hän­gig von sei­nem mili­tä­ri­schen Poten­ti­al einen hohen Bünd­nis­wert“, stell­te Wan­nen­ma­cher, einst Wirt­schafts­re­dak­teur von Christ und Welt, fest und schluß­fol­ger­te: „Zugleich aber steigt sein Beu­te­wert. Die­ser besteht in der Mög­lich­keit einer frem­den Macht, eine deut­sche Regie­rung dazu zu brin­gen, etwas zu tun oder zu unter­las­sen, was sie ohne die­se Ein­wir­kung nicht täte oder unterließe.“

Eine Wirtschafts‑, Wäh­rungs- und Sozi­al­uni­on, wie sie Macron mit sei­ner For­de­rung nach einer „Neu­grün­dung Euro­pas“ ver­bin­det, wür­de die von Frank­reichs Eli­ten betrie­be­ne Kupie­rung Deutsch­lands ein wei­te­res, ent­schei­den­des Stück vor­an­brin­gen. Es darf als aus­ge­schlos­sen gel­ten, daß der His­to­ri­ker Todd von der „gol­de­nen Regel der fran­zö­si­schen Diplo­ma­tie“, die sich vom Mit­tel­al­ter bis in die Gegen­wart im Grun­de genom­men nicht geän­dert hat, kei­ne Kennt­nis hat.

Die­se Regel lau­tet: „Die deut­schen Ange­le­gen­hei­ten unter der Hand im Zustand der größt­mög­li­chen Schwie­rig­kei­ten hal­ten.“ Instru­ment die­ser Poli­tik war und ist das Droit de regard, das Wer­ner Rouget, der von 1983 bis 1988 als Gesand­ter und stän­di­ger Ver­tre­ter des Bot­schaf­ters in Paris tätig war, als „Recht auf Ein­sicht­nah­me in und Ein­fluß­nah­me auf die deut­schen Ange­le­gen­hei­ten“ defi­niert hat, „das in sei­nen prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen, dem poli­ti­schen Zeit­geist fol­gend, die fran­zö­sisch-deut­sche Nach­bar­schaft begleitete“.

Es war im übri­gen der­sel­be Emma­nu­el Todd, der in der FAZ vom 16. Dezem­ber 1996 schrieb: „Hin­ter der Euro-Eupho­rie der Fran­zo­sen […] steckt der Wil­le, Deutsch­land zum Ver­schwin­den zu brin­gen. Die deut­sche Fra­ge ein für alle Mal zu lösen.“ (Im Netz z.B. hier zitiert.)

Macrons Äuße­run­gen sind vor die­sem Hin­ter­grund so zu deu­ten, daß er auf dem Weg zu die­sem Ziel wei­ter vor­an­kom­men will. Emma­nu­el Todd hät­te des­halb gut dar­an getan, sich sei­ner Ein­las­sun­gen aus dem Jah­re 1996 zu erin­nern. Denn nichts ist abwe­gi­ger als sei­ne Behaup­tung: „Euro­pa ist Deutsch­land. Die Deut­schen sind der Boß.“

Man kann die­se Aus­sa­gen aber auch als Aus­druck raf­fi­nier­ter psy­cho­lo­gi­scher Krieg­füh­rung deu­ten. Nichts näm­lich dürf­te das poli­ti­sche Ber­lin mehr unter Schock­star­re set­zen als die Behaup­tung: „Die Deut­schen sind der Boß.“ Um die­se Behaup­tung zu ent­kräf­ten, wäre Ber­lin wohl zu jeder Kon­zes­si­on bereit.

Michael Wiesberg

Michael Wiesberg ist Lektor und freier Publizist.

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Kommentare (14)

Gustav

6. Mai 2017 21:50

Frieden ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Der Geist denkt,
Das Geld lenkt.

Oswald Spengler

Nautilus

6. Mai 2017 22:57

Herr Wiesberg, zu diesen Text kann man sie nur beglückwünschen. Da wird alles gesagt was Sache war und ist. Ich will noch das Buch Beuteland empfehlen das jeder lesen sollte.

Cacatum non est pictum

7. Mai 2017 00:17

Ein insgesamt interessanter Artikel, der einige aufschlussreiche Details enthält. Morgen wird man Monsieur Macron ins Amt hieven. Im September erleben wir die Wiederwahl von Frau Merkel. Dann haben die Marionetten der Hochfinanz freie Bahn, um ihr Zerstörungswerk in Europa voranzutreiben, wenn nicht gar zu vollenden. Ich würde gern optimistischer in die nähere Zukunft blicken, aber ich sehe Verwerfungen aberwitzigen Ausmaßes auf uns zukommen. Von wegen Wendejahr 2017. Vielleicht gereicht es uns zum Vorteil, wenn es bald auf Schussfahrt talwärts gehen sollte. Bisher bewegen wir uns ja nur in langsamen Pirouetten auf den Abgrund zu, und niemand merkt es so richtig.

Kohl war sich von Anfang an bewußt, welche Konsequenzen sein Kuhhandel mit Mitterrand haben würde. In einem vertraulichen Gespräch mit US-Außenminister Baker gestand er am 12. Dezember 1989 mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion nämlich ein, er habe „diesen Entschluß“ „gegen deutsche Interessen getroffen“.

Soso. Wer hat ihn als Regierungschef dazu ermächtigt, gegen deutsche Interessen zu handeln? Seine Logenbrüder? Deutsche Politik ist seit spätestens 1945 Verratspolitik. Bis zur Wende hat sich das für die Bürger der Bundesrepublik vordergründig nicht schädlich ausgewirkt. Man war eingebettet in die Watte transnationaler Bündnisse, die uns Deutsche strategisch brauchten. Das Hinrichtungsschwert blieb vorerst in der Schwertscheide stecken. Mit Wegfall des Eisernen Vorhangs wurde es herausgeholt und zur Enthauptung vorbereitet. Mir scheint, wir liegen hier gerade in den letzten Zügen.

Und der Widerling Mitterand hatte ganz sicher nicht die Interessen des französischen Volkes im Blick, als er Kohl in die Währungsunion zwang (sofern diese Anekdote überhaupt der Wahrheit entspricht). Er war ein Wegbereiter und Baumeister der Neuen Weltordnung, wie es eben Merkel, Macron und Konsorten auch sind.

Gotthard

7. Mai 2017 02:18

Vielen Dank für die hervorragende und detailreiche Analyse, der ich völlig zustimme. Man muß immer wieder zu den Wurzeln der aktuellen Lage zurückgehen und sie mit der Gegenwart in Beziehung setzen. Ich habe nur ein Problem mit der im Artikel suggerierten Souveränität Frankreichs. Denn ist nicht Frankreich von der durch den "zweiten dreißigjährigen Krieg" (Churchill) bewirkten Auflösung des europäischen Völkerrechts selbst betroffen? Wer ist der lachende Dritte der im Artikel geschilderten deutsch-französischen Auseinandersetzung? Wenn es zutrifft, daß mit der Gründung der Bundesrepublik ein geschichtlich neuartiges Herrschaftsprinzip in Kraft tritt, durch das die Wirtschaft der Politik ganz grundsätzlich vorgeordnet wird (Foucault), dann treibt Frankreich - entgegen seiner Selbstsuggestion eigener politischer Souveränität - auf dem im Artikel beschriebenen Weg die Auflösung des europäischen Völkerrechts voran, denn der Euro fußt wie die D-Mark auf der Vorordnung der Wirtschaft vor der Politik. Das heißt aber, Frankreich treibt seine eigene Selbstauflösung voran! Es mag sein, daß Frankreich, Italien oder Spanien aus der Abschaffung der D-Mark einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen, aber der lachende Dritte im Bereich des Politischen wären die USA, die auf diese Weise die politische Ohnmacht der Völker Europas zementieren und von ihr politisch profitieren. Damit wäre auch die Frage von @Stefanie: "[w]elchen Krieg ... wir eigentlich gerade verloren [haben]", beantwortet: es ist immer noch der seit 1914 geführte Krieg gegen das europäische Völkerrecht. Nur unter dessen Voraussetzung war eine echte selbständige Wirtschaftspolitik denkbar, deren Surrogat bis um das Jahr 2000 herum die "Deutschland-AG" war.

Katzbach

7. Mai 2017 08:28

Der Europäischen Prozess, Währungsunion, es lief,  warum auch immer, auf die €-Einführung hinaus. Die Erklärungsversuche hören sich meist sehr plausible an. Gedächtnisprotokollen kann man glauben oder nicht. Der Treppenwitz ist der, wenn man es so bezeichnen möchte, den Franzosen geht es jetzt schlechter als unter der D-Mark, von Griechen und Italienern mal abgesehen. Die Spanier bleiben  in Spanien, weil es wohl in Südamerika und den USA noch schlechter ist. Oh nein, es gab wohl mal ein Programm Spanier nach Deutschland.

Uns soll jetzt erklärt werden, das der Niedergang durch den € für die Regierungen nicht voraussehbar war. Vordergründig war es für dir Franzosen  schon attraktive den Deutschen Lebensstandard zu beschneiden.Nach der alten Idee, nehmt es den Reichen gebt es den Armen, oder gleiche Armut für alle. Antikommunisten beobachten schmunzelnd die Ergebnisse solcher Politik  ,aktuell z.B., in Simbabwe und Südafrika.

Von den Kräften im Hintergrund wurden höchstwahrscheinlich diese Vorstellungen gefördert. Die meisten Politiker und die Masse liessen sich gern von dieser Formel mit einer Unbekannten blenden. Griechen wollten auf jeden fall den € egal was die Zukunft bringen würde, man sagte nie nein, wenn Griechenland Kredite angeboten wurden.

Die Mathematiker( jemand der etwas von Mathematik verstehen) haben es schwer die Komplexität der Folgen solcher Entscheidungen zu erklären, bei der es nicht nur eine Unbekannte gibt.
Wehr weis schon, das eine Quadratische Gleichung zwei Losungen hat, eine womöglich mit negativem Vorzeichen. Es war also so, dass den Europäern eine Gleichung mit  einer Unbekannten verkauft wurde, mit der die Zukunft positiv ausah, woraufhin man ihnen bei der Endabrechnung ein anderes Ergebnis präsentierte.

Als das Negative bei der D-Makt Lösung wurde das „ Einkreisen Deutschlands“ hingestellt. Anscheinen negativ für Deutschland und positiv für den Rest Europas, oder es war ein Scheinargument. Das Endergebnis ist jetzt überraschen. Deutschland dominiert Europa ohne eine Möglichkeit auf Einkreisung.

Der Franzose bereitet den nächsten Schachzug vor. Das Französischen Aussenhandelsdefizit ist egal, wann will sich jetzt von Deutschland offiziell aushalten lassen. Das Ergebnis dieser Gleichung ist einfach zu berechnen. Die Deindustrialisierung der „ Grossen Nation“ schreitet voran. Oder hat man eine weitere Unbekannte ins Spiel gebracht, das Ansiedeln von Millionen Analphabeten in Deutschland, auf die man hofft. Wenn man sich da nicht verrechnet, wie es so schön heisst. In Deutschland wird es eine riesige Armee von bestialischen Kämpfern geben. Hat man davor keine Angst?

Dietrich Stahl

7. Mai 2017 13:41

[Staatliche] Souveränität, ein zentrales Thema, das Sie ansprechen, werter Herr Wiesberg.

Was ist staatliche Souveränität? Klarheit darüber zu schaffen ist enorm wichtig, da der Begriff  heute diffus ist und zusätzlich alte Definitionen nicht mehr so recht greifen [siehe z.B. die entsprechenden Wikipedia Seiten – nichts als Nebelkerzen]. Das SiN Forum scheint mir ein guter Ort hierfür zu sein. Deswegen ist die obige Frage an alle Foristen gerichtet. Einige Ideen möchte ich skizzieren. Um souverän zu sein braucht ein Staat zumindest:

1. Staatsvolk
2. Staatsterritorium
3. Staatsmacht
4. Wehrfähigkeit
5. Währungshoheit

Provokative These: Es gibt heute keinen einzigen vollständig souveränen Staat mehr. Selbst die USA sind nicht souverän, da die Staatsmacht von einer fremden Kraft okkupiert wurde. Der Souverän ist nicht das amerikanische Volk bzw. sein Treuhänder. [Das trifft heute wohl auf die allermeisten Staaten zu.] Hier ein erhellender Vortrag von Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=gU_4KKGmgZc

Der Vortrag wirft neues Licht auf den kalten Krieg und den Zusammenbruch der SU. Fjodorow führt aus, dass Russland nicht souverän ist. Er spricht weiter von abgestuften Formen der Souveränität. Dieser Vortrag ist ein Augenöffner. Das hier gesagte habe ich so zuvor anderswo nicht gehört oder gelesen. Allerdings sind für Fjodorow die USA der einzige souveräne Staat, was ich [siehe weiter oben] anders sehe.

Gustav

7. Mai 2017 14:10

Seien wir endlich Skeptiker und werfen wir die alte Ideologie fort. Es gibt keine Versöhnungen in der wirklichen Geschichte. Wer an sie glaubt, muß ein ewiges Grauen vor dem Narrentanz der Ereignisse empfinden, und er flüchtet sich nur in eine Selbsttäuschung, wenn er meint, ihn je durch Verträge beschwören zu können. Es gibt nur ein Ende des ewigen Kämpfens, den Tod. Den Tod des einzelnen, den Völkertod, den Tod einer Kultur. Der unsrige liegt noch weit vor uns im ungewissen Dunkel des nächsten Jahrtausends. Wir Deutsche, die wir in dieses Jahrhundert gestellt sind, eingeflochten mit unserm Dasein in das der faustischen Zivilisation, haben reiche, unverbrauchte Möglichkeiten in uns und ungeheure Aufgaben vor uns. Zu der Internationale, die sich unwiderruflich vorbereitet, haben wir die Idee der Weltorganisation, des Weltstaates, die Engländer die der Welttruste und Weltausbeutung, die Franzosen nichts zu geben. Wir stehen dafür nicht mit unsern Reden, sondern mit unserrn Dasein ein. Mit dem Preußentum steht und fällt der Ordensgedanke des echten Sozialismus. Nur die Kirche trägt noch den alten spanischen Universalgedanken in sich, die Hütung und Pflege aller Völker im Schatten des Katholizismus. Aus den Tagen der Stauferzeit droht das Bild eines riesenhaften Kampfes zwischen einem politischen und einem religiösen Weltgedanken herüber. In diesem Augenblick aber triumphiert in dem britischen Löwen der dritte, der Wikingergedanke: die Welt - nicht als Staat, nicht als Kirche, sondern als Beute. (Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus, 1919, S. 89).

Dietrich Stahl

8. Mai 2017 00:31

In meinem ersten Beitrag funktioniert der Link zum  Video des Vortrages von Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow nicht. Wenn Sie bei Youtube eingeben: "So geht Bildung – Studenten bekommen Lektionen in Okkupation", wird es klappen. Alternativ nochmal die URL. Vielleicht funktioniert es ja diesmal: https://www.youtube.com/watch?v=gU_4KKGmgZc

Cacatum non est pictum

8. Mai 2017 02:54

@Dietrich Stahl

Provokative These: Es gibt heute keinen einzigen vollständig souveränen Staat mehr.

Ich bin in letzter Zeit zu der Auffassung gelangt, dass es sachwidrig ist, die Staaten der Welt als  autonome politische Akteure zu begreifen. Wer dies tut - und es tun die allermeisten Menschen -, der wird politische Manöver auf internationalem Parkett immer missdeuten. Es zeigt sich in jedem Kommentarforum: Die Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ein Staatsoberhaupt oder ein Regierungschef im Interesse des Volkes agiert, dessen Nation er politisch vertritt. Man mag da für blutrünstige Autokraten aus Afrika eine Ausnahme machen, aber die Vertreter der westlichen Demokratien sind - abzüglich einiger Ausrutscher - über jeden Zweifel erhaben.

Das ist ein großer Irrtum! Politische Entscheidungen von Tragweite werden nicht im Kabinett, sondern an anderen Stellen getroffen und haben stets internationalen Bezug. Die Interessen einzelner Staatsvölker existieren in diesem Rahmen nicht. So erklärt sich relativ simpel, warum der Mann auf der Straße den Eindruck hat, nichts bewirken zu können: Er kann es tatsächlich nicht.

Anstatt nach alter geopolitischer Manier die Interessen von Staaten in den Vordergrund zu stellen, sollten wir schauen, welche Hintermänner auf welche Staaten einwirken und sich deren wirtschaftliche und militärische Strukturen zunutze machen, um ihre Ziele durchzusetzen. Im Archiv des SiN-Forums habe ich einen Leserkommentar gefunden, der sinngemäß so lautete: "Die USA sind ein brutales Instrument der Neuen Weltordung." Das ist die Crux! Wir moralisch integeren Menschen glauben, dass die Staaten der Welt so seien, wie sie nun einmal angelegt sind: als Schutzmacht ihres jeweiligen Staatsvolks. Faktisch aber sind sie Spielbälle mächtiger Akteure, die ihre korrumpierten Statthalter auf jeden politisch bedeutsamen Posten schleusen.

Und wer nun meint, dies sei ein Phänomen des 21. Jahrhunderts, der irrt wiederum. Dass solche Zirkel maßgeblichen Einfluss nehmen, lässt sich mindestens bis weit ins 19. Jahrhundert zurückdatieren. Allerdings scheint mir, dass deren Machtfülle kontinuierlich anwächst und in unseren Tagen einen vorläufigen (sicher nicht endgültigen!) Höhepunkt erreicht hat.

Um souverän zu sein braucht ein Staat zumindest:

1. Staatsvolk
2. Staatsterritorium
3. Staatsmacht
4. Wehrfähigkeit
5. Währungshoheit
6. Hoheit über das Geldsystem (könnte Punkt 5 ersetzen; existiert heute meines Wissens in keinem Staat der Welt)
7. Loyalität des Staatsvolks zu den Institutionen des Staates und zu seinen Mandatsträgern

Valjean72

8. Mai 2017 10:35

Ein interessanter zweiteiliger Artikel. Bemerkenswert fand ich im ersten Teil den Verweis Mitterrands auf die mangelnde Souveränität der Bundesrepublik:

„Man muß sehr wohl begreifen, daß Deutschland ein großes Volk ist, das bestimmten Eigenschaften der Souveränität beraubt ist. [...] Sein Platz in der Diplomatie bleibt beschränkt. Es wiegt diese Schwäche mit seiner Wirtschaftsmacht auf. Die Deutschmark ist in gewisser Weise seine Nuklearmacht.“

Und schließlich im zweiten Teil der warnende Hinweis Mitterrands im Jahr 1989 auf die Zeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg:

„Ja, es sei nicht ausgeschlossen, daß man in die Vorstellungswelt von 1913 zurückfalle.“

Die Aussagen Mitterrands verdeutlichen unter anderem die Wichtigkeit, sich aus deutscher Sicht heraus mit der Vorgeschichte zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu beschäftigen. Nicht allzu vielen dürfte wohl bekannt sein, dass die Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 2010, also 92 Jahre nach Kriegsende die letzte Tranche der Reparationszahlungen aus dem verlorenen Ersten Weltkrieg an die Siegermächte überwies. Der an der Universität Cambridge lehrende australische Historiker Christopher Clark veröffentlichte im Jahr 2012 sein Buch „The Sleepwalkers: How Europe Went to War in 1914“, welches ein Bestseller wurde. Darin bricht er mit der These der deutschen Alleinschuld, bzw. abgemildert in Hauptschuld, wie sie nach wie vor von der alten Garde der bundesrepublikanischer Historiker vertreten wird. Freilich ohne die besondere Verantwortung Großbritanniens näher zu beleuchten.

Albrecht

8. Mai 2017 11:47

Aus dem Text heraus stellt sich mir wieder einmal die Frage, welche Spannungen in Europa unter der Führung rechter Regierungen entstehen oder wieder aufflammen würden? Was geschähe, wenn in Frankreich Le Pen; in Deutschland Höcke, in den Niederlanden Wilders usw. regieren würde? Mir ist der Gedanke nicht sehr angehm und ich sehe eine Versteifung in nationalen Interessen voraus die unweigerlich zu ernsten Konflikten führen würde. Gerne würde ich diese Problematik hier in einen Artikel einmal beleuchtet sehen.

Gustav Grambauer

8. Mai 2017 13:37

An die Staatssouveränisten: Herrscht ein ganz Großer, so weiß das Volk kaum, daß er da ist. Mindere werden geliebt und gelobt, noch Mindere werden gefürchtet, noch Mindere werden verachtet. Wie überlegt muß man sein in seinen Worten! Die Werke sind vollbracht, die Geschäfte gehen ihren Lauf, und die Leute denken alle: »Wir sind frei.« Geht der große Sinn zugrunde, so gibt es Sittlichkeit und Pflicht. Kommen Klugheit und Wissen auf, so gibt es die großen Lügen. Werden die Verwandten uneins, so gibt es Kindespflicht und Liebe. Geraten die Staaten in Verwirrung, so gibt es die treuen Beamten. - Lao-Tse, Tao Te King, 17 / 18

Der Staat, das kälteste aller kalten Ungeheuer, stirbt - und das ist gut so. Die staatliche Souveränität war nur eine Antezeption der Souveränität des Ich, welches als göttlicher Funken in seiner Gestaltkraft und Ausstrahlung bei den meisten noch auf seine Erweckung wartet. Die Ameise durfte hier und da unter dem Hohngelächter der Ameisen-Demiurgen schon einmal in einem Petrischalen-Experiment "Souveränität" simulieren. Man muß die metahistorische Zuspitzung der Krise der staatlichen Souveränität verstehen: der einzige Staat, der heute in der Sidestream-Szene als angeblich "souverän" gepriesen wird, ist der Ameisenstaat Nordkorea! Die schmerzhaften Prozesse, die wir heute durchmachen, sind die Geburtswehen. Der freie Mann, die freie Frau wird nichts mit der Machination der sogenannten Aufklärung und ihrer Sklavenypramide gemeinsam haben, was sich sehr gut an der von dorther inspirierten Farce der sogenannten Menschenrechten veranschaulicht, siehe weiter unten. Hatte mein Aha-Erlebnis dazu in der Volkskammer der DDR, wo wir 1983 als Schulklasse eine Jugendstunde in Vorbereitung der Jugendweihe hatten. Es gab ein Gespräch mit zwei Abgeordneten, SED. Die haben uns gefragt, was uns bei Parlamentsdebatten auffällt, wenn wir Bilder davon im Fernsehen sehen. Sie meinten die Überalterung oder sogar Vergreisung und machten uns darauf aufmerksam, daß die betreffende Politiker-Generation bald abtreten würde. Wir als Jugendliche seien die nächste Generation, es sei an uns, demnächst diesen Staat zu übernehmen. Wir sollten bereits im Alter von 14, 15 Jahren die Haltung kultivieren, in diesem Staat "Herren im eigenen Haus" zu sein und uns darauf vorbereiten, ihn später zu führen. Für mich war dies eine völlig absurde Vorstellung, nicht nur weil dieser Staat, soweit er nicht in ideologische Korsette eingezwängt und von entsprechenden Betonköpfen regiert wurde, bereits von Karrieristen und Opportunisten unreformierbar und unrettbar zerfressen war. (... und dieser Befund war noch harmlos im Vergleich zu fast allen anderen anderen Staaten damals und erst recht zu heute!) Diese Aufforderung, die Haltung der "Herren im eigenen Haus" zu kultivieren, war abgehoben und illusionär, weil sie der Wucht des Zeitgeistes bei der damaligen Jugend diametral entgegenstand. Selbst der "Staatsrock" mit seinen subversiven Ventil-Elementen https://www.youtube.com/watch?v=6DSuztrPCBs galt in einer Zeit, in der sich der Punk durchsetzte, als viel zu miefig und bieder und wurde abgelehnt, die Umsätze von Amiga brachen dramatisch ein. Welche Staatsjugendmusik sollte ein souveränistisches Staatsmodell, - und es würde eine benötigen -, heute seiner Jugend anbieten?, - absurd, oder?! https://www.youtube.com/watch?v=5h_LRqVhpqU Vor allem, und auch dies gilt noch heute: wer wäre von denen, die sich in einem souveränen Staat als "Herren im eigenen Haus" fühlen sollten, auch nur ansatzweise Herr seines individuellen Schicksals? Wer von den Kandidaten für höchste Weihen stünde nicht schon vor seinem Hausarzt als fremdgesteuerter, subalterner Befehlsempfänger da - was für ein bizarrer Kontrast! Ein Herr ist, wer die Herrschaft über sich selbst innehat, wer sich selbst beherrscht. Von dorther ausgehend wurde der König im Altertum, der immer zugleich Eingeweihter war, mit jedem Stein, jedem Baum, jedem Fisch, jedem Reh und jedem Beamten seines (sic!) Reiches identifiziert, wurde in ihnen gesehen. (Ich rede hier nicht irgendwelcher herkömmlicher Monarchie-Nostalgie das Wort, der Schwarze Adel, SWA, ist die Oberkloake der Dekadenz und soll sich endlich trollen.) Nur von innen nach außen kann echtes Königtum erworben werden. Dies sollte der Maßstab auch heute wieder sein. Nur ein von innen her begründetes Königtum erfüllte den Anspruch der sittlichen Autonomie, machte das Reich unanfechtbar und gegen jeden Feind immun. Keine andere Macht käme an einem solchen Königtum vorbei, versuchte sie es, würde sie sich die Zähne ausbeißen. Und wenn ein solches Köngium erstmal die Maße einer Einzimmerwohnung in Berlin-Marzahn hat - es wird sich expinentiell ausdehnen. Der erste Schritt hin zu dieser bisher weithin unbekannten Art von Souveränität wäre einmal das Verständnis des Unterschieds von Mensch und Person.

- G. G.

Stefanie

8. Mai 2017 14:20

Danke@valjean72

Gerade wollte ich mich ebenfalls aufmachen das Datum der letzten Rate der Reperationszahlung nach Versailles zu suchen. Hatte den Termin ähnlich in Erinnerung. Daher die Frage, was uns dazu bringen könnte ausgerechnet jetzt Frankreich bzw. der EU Zahlungen in ähnlicher Höhe wie damals zuzugestehen: der Krieg ist hundert Jahre her, wir verloren und wurden dazu verurteilt das ganze Feuerwerk im Westen zu bezahlen, bzw. denjenigen mit Zinsestins zurückzuzahlen, die dieses ganze Spektakel vorfinanziert hatten. Die Verwerfungen, die aus diesen Geldflüssen entstanden, trieben die Welt in den zweiten Teil des "Weltbürgerkrieges".

Die Lehre aus dem 2.Krieg lautete nun, daß man die Kuh füttern muß, die man Melken will ( Marshallplan). Außerdem verstieg man sich auf das "Friedensprojekt" der Montanunion bzw. EU ,  das garantieren sollte, daß die deutsche Wirtschaft eingehegt blieb in eine Gesamteuropäische Entwicklung und nicht etwa die Rüstung vorantreibt und erneut den Anlass gäbe halb Europa in Trümmer zu schlagen. Durch die Union wollte man verhindern, daß sich deutsche,  französische, italienische usw. Soldaten selbst zerfleischen, während hinterm Eisernen Vorhang der Iwan lauert. 

Was sind nun die Ergebnisde dieser Politik? Ein erheblicher Teil der Europäischen Wirtschaft, im Sinne von Produktion , wurde ins Ausland verlagert. Im Gegenzug gehört ein großer Teil der Europäischen Wirtschaft ausländischen Investoren. Frei nach Kästner("Wer nicht geboren wird, wird auch nicht arbeitslos"), gilt:"Wer nicht geboren wird, geht nicht mit Waffen aufeinander los." Etwa ein Drittel der 2. Und 3. Generation nach  dem 2.WK wurde nicht geboren, stand nie im Feld, hat aber eben auch nie gelebt und Europas Kultur und Wirtschaft vorangebracht. Wurde schließlich durch Afrikaner und Asiaten ersetzt. Und trotz dieser langen Friedensepoche ist Deutschland auf einmal die dominierende (Wirtschafts-)Macht in Europa und soll für Schulden und Fehlbeträhe seiner Bündnispartner aufkommen , sowie deren internen wie Importieten Sozialfälle durchfüttern. 

Man mag das alles für Nachwehen des 2. Krieges halten, es wird einem ja auch ständig vorgepredigt, dass wir es eben aus diesem Grunde tun müssten ("besondere Verantwortung"), doch wirklich schlüssig kommt es mir nicht vor. Da ist die These von der eingeschränkten Souveränität der Staaten einleuchtender. Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, so ist dieser Friede vielleicht nur eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Wo der molekulare Bürgerkrieg sich auf der Straße abspielt, da findet etwas ähnliches auch auf dem Wirtschaftsparkett und hinter den politischen Kulissen statt. Von diesrm Krieg bekommt man wohl nur Ausschnitte mit (VW, Siemens, Deutsche Bank), doch irgendwo auf diesem Gebiet scheinen "wir",  die Deutschland AG , zuletzt einige bedeutende Schlachten verloren zu haben, wenn sich ein französischer Präsident so sicher ist, daß wir ihm sein Haushaltsdefizit schon bezahlen werden. 

Dietrich Stahl

8. Mai 2017 16:02

@ Cacatum non est pictum

Mein Beitrag war vor allem als Diskussionsangebot gedacht. Deswegen Danke, dass Sie es annehmen. Ihrer Analyse werden die meisten Autoren dieses Forums zustimmen. Ja, es wird immer deutlicher sichtbar, daß die Regierungen [und viele untergeordnete Institutionen] der westlichen Staaten okkupiert wurden. Das wird auch anderswo so gesehen. Beispielsweise werden im geopolitischen Blog vineyardsaker.de die USA durchgängig und sehr drastisch als “Kampfköter der Ziocons“ bezeichnet. Sie weisen zurecht auf die Agenda hin, anderswo wird sie auch Kabale genannt, die zu dieser Situation geführt hat. Die Agenda wird seit Jahrhunderten, vermutlich viel länger, verfolgt. Ein wichtiger Teil der Kabale war immer schon der Kampf gegen und um Europas Mitte. Die zeitlichen Dimensionen der Agenda werden deutlicher, wenn man sich an den Versuch der römischen Cäsaren erinnert, Germanien zu erobern. Der endete im Teutoburger Wald. Das führt direkt zurück zum Thema Souveränität. Speziell staatliche Souveränität:

1. Zustandsbeschreibung

- Momentan gibt es in den westlichen Staaten keine staatliche Souveränität.

- Wenn man Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow folgt*, gibt es abgestufte Formen staatlicher Souveränität. [Beispielsweise sind Russland und China weniger souverän als die USA, aber u.a. durch ihre militärische Stärke – insbesondere Atomwaffen – souveräner als der Großteil der anderen Staaten. Das trifft abgeschwächt auch auf Nordkorea zu.]

- Die staatliche Souveränität Deutschlands ist nahe dem Nullpunkt. Deutschland steht im Souveränitätsranking an einer der letzten Stellen.

[* siehe Link in meinem Beitrag vom 7.5.17 weiter oben]

2. Folgerungen und Fragen

- Es ist wichtig Klarheit darüber zu gewinnen, was staatliche Souveränität generell bedeutet!

- Was bedeutet sie speziell für Deutschland?

- Ist es wichtig für Deutschland, wieder staatliche Souveränität zu erlangen?

- Welche Wege zu deutscher Souveränität gibt es?

Um souverän zu sein braucht ein Staat zumindest:

1. Staatsvolk
2. Staatsterritorium
3. Staatsmacht
4. Wehrfähigkeit
5. Hoheit über das Wirtschafts- und Finanzsystem

Cacatum non est pictum, wenn diese fünf Punkte gegeben sind, ist auch Ihr siebter Punkt gegeben: Loyalität des Staatsvolks zu den Institutionen des Staates und zu seinen Mandatsträgern. Deswegen würde ich ihn nicht zusätzlich in die Liste aufnehmen.

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