Sezession
9. Mai 2017

AfD-Aufschwung am Ende?

Benedikt Kaiser / 48 Kommentare

Zunächst ist festzuhalten, daß die AfD in Schleswig-Holstein mit Zuständen klarkommen mußte, die vor allem für Neueinsteiger in der Politik schwer auszuhalten gewesen sein mögen: Antifaschisten griffen Infostände an, stahlen 10 000 von 12 000 Wahlplakaten und sorgten für ein Klima der Angst, für das sie sich nicht nur bei Twitter selbstbewußt (es droht ja ohnehin keinerlei staatliche Repression, keine gesellschaftliche Kritik) feiern ließen. Zugleich schwächte sich die AfD um den blassen Landeschef Jörg Nobis selbst: Man dachte, durch inhaltliche Zugeständnisse ans Establishment und Ausklammern von potentiellen Reizthemen (Flüchtlingsfrage bspw.) könne man den Antifa-Furor stoppen oder zumindest abschwächen. Das war, wie zu erwarten gewesen ist, eine vollkommene Fehlannahme, die man nur mit der stupenden Naivität der in Kiel Verantwortlichen erklären wird können. Diese Naivität äußerte sich auch in den Wahlstudios der Öffentlich-Rechtlichen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Der AfD-Spitzenkandidat Nobis, der im Zuge des Bundesparteitags im April bei Phoenix ohne jede Not oder Notwendigkeit als willfähriger Kronzeuge für einen sofortigen Rausschmiß Björn Höckes agierte und dafür als Gegenleistung das Lächeln des Moderators gewann, blieb auch hier ein abschreckendes Beispiel für kommende Wahlabende. Er ging nicht, wie es für eine junge, unverbrauchte und wirklich alternative Partei statthaft wäre, in die Offensive; er attackierte nicht Ralf Stegners Landesverband der SPD, der wider Erwarten um mehrere Prozentpunkte abstürzte und alle Wahlziele verfehlte; er zeigte vor Millionenpublikum keinerlei Courage und warf Grünen, Sozialdemokraten oder Linken mit keiner Silbe ihre direkte Zusammenarbeit mit Antifa-Gruppen vor, die den Wahlkampf seiner eigenen Partei auf verschiedene Art und Weisen sabotierten. Nein, was Nobis tat, war etwas ganz anderes: Er wollte den letzten braven, anständigen Bürger geben, er gratulierte der CDU zu ihrem Endspurt, ihrem respektablen Wahlerfolg. Er versuchte, durch möglichst harmlose Bemerkungen die Abneigung der anderen Spitzenkandidaten zu überwinden. Ist es ein solches Duckmäusertum, was AfD-Wähler von ihrem Spitzenpersonal erwarten? Man darf das zumindest bezweifeln.

Daß es auch anders geht, zeigte in den verschiedenen TV-Wahlstudios AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er blieb stets höflich und souverän (bewies also »bürgerliche« Manieren), vertrat dabei aber dezidierte Standpunkte, ohne der Gegenseite präventiv Zugeständnisse einzuräumen. Daß Ralf Stegner wütend den Raum verließ, als Meuthen in aller Ruhe auf den gewaltfördernden Zusammenhang zwischen SPD-Agitation gegen AfD-Wahlkämpfer und tätliche Angriffe auf selbige hinwies, wird Meuthen eher hoch anzurechnen als anzulasten sein. Nun sind Charaktere verschieden, und Jörg Nobis mag als FDP-Denkender in blauem Gewand kein Typ für fundamentalen Widerspruch sein. Durch derartige Avancen in Richtung der Merkelpartei CDU wie am Wahlabend bestärkt er aber bedauerlicherweise nur jene Kräfte innerhalb des liberalkonservativen Beritts, die schon seit Jahren von nichts anderem träumen als von einer schwarz-gelb-blauen Koalition.

Eine solche gewünschte Bittstellerrolle als Mehrheitsbeschaffer für jene Kräfte, die – weit einflußreicher und effektiver als jede linke Formation – seit Jahrzehnten für die bundesdeutsche Misere verantwortlich zeichnen, korreliert indes wohl kaum mit dem Wunsch vieler AfD-Wahlkämpfer und -Wähler, "dem Establishment" oder "dem Mainstream" – konkret auch: Angela Merkel – eine Abfuhr zu erteilen, ob dieser Wunsch nun weltanschaulich rückgebunden ist oder sich aus einem instinktiven Protestempfinden speist. Vor allem aber beweist diese Hoffnung auf eine Koalition mit Christdemokraten und Liberalen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt geäußert wird, eine grundsätzliche Unkenntnis sowohl der Lage an sich als auch der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte.

Nur wer aufgrund eigener ideologischer Denkblockaden – die er als »bürgerlich« verbrämt, die aber vor allem im schlechten Sinne reaktionär sind – nicht weiß, welche politischen Kräfte primär für die aktuelle Situation in der Bundesrepublik verantwortlich sind (Spoiler: es ist nicht die Linkspartei), gerät ja überhaupt in Gefahr, sich bei Schwarzen und Gelben um Wohlwollen zu bemühen, anstatt klipp und klar zu sagen: Mit euch nicht, und zwar nicht heute, nicht morgen, und wenn übermorgen, dann nur mit euch in einer minoritären Position, in der Rolle als selbstkritische Streiter für einen Neubeginn, dessen grundsätzliche Ausgestaltung freilich uns, nicht euch obliegt. Das ist ein frecher Anspruch, gewiß, und zum jetzigen Zeitpunkt irreal, aber Forderungen schwächen sich im politischen Alltag, in politischen Prozessen, in der Realität als solcher ohnehin ab. Wer jedoch gleich in der Aufbau- und Etablierungsphase der eigenen Wahlpartei als potentieller Mehrheitsbeschaffer gegen das rot-rot-grüne Gespenst auftritt, wird als überflüssige Reformerpartei vom Schlage ALFAs (das ist, by the way, die Partei Bernd Luckes) enden.

Denn es ist ein grundsätzliches Übel, zwanghaft nach Anerkennung und Koalitionsbeteiligung zu streben. Johannes Agnoli hob bereits 1967 in Die Transformation der Demokratie (zuletzt Hamburg 2012) hervor, daß es dem bürgerlich-liberalen Denken innewohne, den »Lockvogel der politischen ›Verantwortung‹« gegenüber den noch ungezähmten oppositionellen Kreisen einzusetzen, sie also verhandlungsbereit zu machen, um ihnen die entscheidenden, wirklich oppositionellen Ideen um der Regierungsfähigkeit willen auszutreiben. Die Vorgehensweise hierbei ist evident: Das etablierte Kartell von Kräften aus Politik und Medien arbeitet daran, jede sich bildende Fundamentalopposition abzuschwächen und sukzessive Gesprächsbereitschaft in Richtung der »gemäßigteren« Insurgenten zu signalisieren (man denke an Schleswig-Holstein oder an NRW, wo kommende Woche gewählt wird). Wenn für Teile der jeweiligen Protestpartei die Gefühle des Widerspruchs parlamentarisch vertreten zu sein scheinen, wenn für Teile dieser Opposition immerhin einige Ziele durch Annäherung an die »Mitte« durchsetzbar und schließlich einige Forderungen verhandelbar zu sein scheinen, erhöht sich, so Agnoli, »die Bereitschaft zur Untätigkeit«, dann ist man am sprichwörtlichen »Katzentisch« angekommen – und in gewissen Redaktionsräumen knallen die Sektkorken.

Die Integration in den herrschenden Apparat vollzieht sich so Schritt für Schritt mit unterschiedlichen Folgen. Der etablierte Parteienblock stabilisiert dabei etwa seine Herrschaft, wenn die Opposition ohne jede Not beginnt, Teil des Ganzen zu werden, sich anschmiegt, abschwächt, mitspielt. Dabei wußte schon der trotzkistische Renegat James Burnham in seiner Schrift Die Machiavellisten (Zürich 1949) mitzuteilen, daß solcherart gewendete Oppositionelle, denen man kleine Zugeständnisse macht, damit sie den großen Konsens nicht mehr hinterfragen, »in bezug auf die gut verschanzte Macht ebenso unbedeutend wie früher die Hofnarren« seien.

Das Brisante an der ganzen Angelegenheit ist indes aber, daß gerade den »Unversöhnlichen« – also den Grundsätzlichen, weltanschaulich Rückgebundenen – vorgeworfen wird, wie Narren zu agieren, so als ob gerade sie für schlechte Wahlumfragen oder -ergebnisse verantwortlich wären. Nun ist Schleswig-Holstein nicht Brandenburg, Nordrhein-Westfalen nicht Thüringen, aber es bleibt doch zu konstatieren, daß beispielsweise eben in Brandenburg und Thüringen konstant um die 20 Prozent in Umfragen erzielt werden, obwohl man dort doch angeblich so »forsch«, »provokativ«, »sozialpopulistisch« und »rechts« agiere, während man in NRW oder Schleswig-Holstein eben froh sein muß, die Fünfprozenthürde zu stemmen. Freilich: Wahlen auf Bundesebene gewinnt man nicht mit 20 Prozent in Thüringen alleine, und man muß speziell auch beginnen, im Westen zu punkten. Der Beweis, daß dieser Erfolg aber durch inhaltliche und habituelle Anpassung an den Mainstream zustandegebracht werden könne, steht noch aus. Schleswig-Holstein ist ein erstes Argument gegen dieses Agieren, und NRW wird kommenden Sonntag ein zweites sein.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (48)

Ralf Beez Ofw d. R.
9. Mai 2017 18:40

Danke, für diesen ausgezeichneten und herausragenden Beitrag, den ich vollstumfänglich teile, weil ich auch die gleichen Beobachtungen gemacht habe!

Der Starost
9. Mai 2017 18:49

 Absolut zutreffende Analyse - wo bleibt die Attacke der AfD?

Rosenkranz
9. Mai 2017 18:59

Die AfD hat es hier im Nordwesten sehr schwer. Der letzte AfD-Infostand in meiner Wohnortnähe wurde während der ganzen Zeit von der Polizei abgesichert. Die örtliche Antifa kennt alle Verantstaltungstermine im vorraus und ruft ganz ungehemmt via Twitter zu Störaktionen auf. Von relativ ungestörten AfD-Demonstrationen wie in Erfurt, sind wir hier weit entfernt. Es gab in Hamburg mal einen Versuch, der nicht wiederholt wurde, weil das für den normal westlich zivilisierten Bürger einfach nicht zumutbar ist. Die Polizei ließ damals die radikalen Gegendemonstranten, einfach viel zu nah ran. Jeder Einzug in ein Parlament, ist daher als Erfolg zu werten.

Für die kommende Bundestagswahl erwarte ich daher auch keine Überraschungen. Alles geht weiter so wie bisher, nur mit einer kleinen AfD im Bundestag. Eine machbare Strategie könnte es daher nur sein, das eigendlich Selbstverständliche permanent zu fordern (G.K.) sowie den aktuell Regierenden, ihre Gesetzesbrüche und Unwilligkeit, Terroristen in ihre Heimatländer abzuschieben, permanent vorzuhalten.

Daß eine Regierung, die die innere Sicherheit so unnötig, dreist und offen preisgibt wie die CDU-SPD-Regierung und dafür von den Bürgern in einer geheimen Wahl nicht flächendeckend abgestraft wird, spricht nicht für ein gebildetes Kulturvolk.

Monika L.
9. Mai 2017 19:35

"Daß es auch anders geht, zeigte in den verschiedenen TV-Wahlstudios AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er blieb stets höflich und souverän (bewies also »bürgerliche« Manieren), vertrat dabei aber dezidierte Standpunkte, ohne der Gegenseite präventiv Zugeständnisse einzuräumen. Daß Ralf Stegner wütend den Raum verließ, als Meuthen in aller Ruhe auf den gewaltfördernden Zusammenhang zwischen SPD-Agitation gegen AfD-Wahlkämpfer und tätliche Angriffe auf selbige hinwies, wird Meuthen eher hoch anzurechnen als anzulasten sein."

- Höflich und souverän bleiben, dezidierte Standpunkte vertreten, ohne der Gegenseite präventiv Zugeständnisse einzuräumen - das ist überhaupt das Vademecum jeder politischen  Diskussion. 

Das hilft auch im privaten Umfeld ungemein. Und kann geübt werden.

Aristoteles
9. Mai 2017 20:03

Die Mauer muss her!

(Migrationsfreudige Mitteldeutsche migrieren nach Regenbogenhausen in den Westen, was aufgrund der Migrationsfreudigkeit der Migrationsfreunde kein Problem darstellen dürfte. Deutsch bleiben wollende Deutsche erhalten Siedlungsraum in Mitteldeutschland und harren der Rückbesiedlung des Westens in 1000 bzw. 2000 Jahren.)

Angesichts solcher Schmalschmierer wie Jörg Nobis werde ich einen Teufel tun und der AfD je wieder bei einer Wahlbeobachtung helfen.

SasBoe
9. Mai 2017 20:25

AfDler in NRW sollten sich diesen Kommentar im Hinblick auf die letzte Woche des Wahlkampfs zu Herzen nehmen und in den nächsten Tagen nur noch die Karte der Fundamentalopposition spielen. 

Solution
9. Mai 2017 21:17

Die AfD ist die letzte Chance mittels Wahlen eine Minute vor Zwölf noch das Steuer herumzureißen. Machen wir uns aber nichts vor: Es ist mehr als zweifelhaft, daß dies gelingen würde. In Frankreich und anderen Länder ist es ähnlich. Denken wir weiter:

https://altright.com/2017/04/29/marine-le-pen-is-a-prelude-to-revolution/

Henrik Linkerhand
9. Mai 2017 21:31

Die AfD wäre gut beraten, keine Koalition einzugehen. Auch wenn Ministergehälter, Dienstwagen und Personenschutz noch so locken, die Schmierenkampagne gegen Schill und seine Partei in Hamburg, müssen Warnung genug sein.

Der kluge Gauland weiß das; hoffentlich hört man auf den alten weißen Mann.

marodeur
9. Mai 2017 21:31

Der Appell zu mehr Mut und Disziplin ist absolut angebracht. Aber das kann alles keine treffende Beschreibung des Problems sein. Diese Partei war schon immer nur der sichtbare Teil einer Bewegung. Ich bin vermutlich der einzige, der sich dieser Partei aufgrund eines Wahlplakats angeschlossen hat (damals noch unter Lucke: "Endlich gibt es was zu wählen!"). Die meisten AfD-Wähler gehen heute erst mal durch einen langwierigen schmerzhaften Weg der Selbsterkenntnis. Diesen Weg geht man nicht einfach zurück, nur weil die Personaldecke der Partei äußerst schwach ist oder weil Wahlplakate entwendet und Infostände attakiert werden. Nein, das ist nicht der Grund für schlechte Prozentwerte.

Wir sehen hier lediglich die Konsolidierung auf den harten Kern der Bewegung nach dem gefühlten Ende der Willkommenskultur. Dieser Kern ist in Thüringen größer, weil sich Bewegungen eher über Multiplikatoren viral ausbreiten als über Personalie und Parteiprogramme. Auch im Westen wird die Bewegung wachsen, nur eben langsamer, da der Nukleus kleiner ist. Machen wir uns nichts vor: Jeder der gestern AfD-Mann bei Renner bei Plasberg gesehen hat, müßte eigentlich eine andere Partei wählen. Das spielt aber einfach keine Rolle im Moment.

Frieda Helbig
9. Mai 2017 21:31

Lieber Benedikt,

voll auf den Punkt gebracht. Hervorragend! Gibt es auch den Link, wie Griesgram Stegner geht?

P.S. Gibt es auch noch eine Nachbetrachtung zum samstäglichen Frühschoppen in Schnellroda? Oder fand der etwas nicht statt?

Erdhummel
9. Mai 2017 21:55

 Zustimmung, Rosenkranz! Der Weg, um über das Parlament etwas zu verändern, bedeutet zuerst einmal dort präsent zu sein - als starke und auch lautstarke Opposition. Stichwort: Attacke. Man muss gehört und verstanden werden. Es muss normal werden, dass diese eine wirkliche Opposition im politischen Meinungsstreit und danach in der Berichterstattung nicht mehr zu ignorieren ist oder in der bisher üblichen Art und Weise niedergemacht wird. So erkämpft man sich Deutungs-und über folgende Wahlen dann politische Macht.

Der große Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird, und die "Hofnarren", die der Kanzlerin ein grenzenloses Durchregieren ermöglichen, müssen gestoppt werden. Richtig! Koalitionsdenkspiele sind dabei ebenso sinnlos, wie die Anbiederung an diese seltsame Mitte mit der Hoffnung, geachtet und akzeptiert - mitspielen zu dürfen. Die Linke versucht diesen Drahtseilakt bundesweit seit 2007 - sie wurde gestern vom 100%-Mann wiedermal  ausgeladen.

Stefan Pauly
9. Mai 2017 23:18

Allein die politische Selbstbeschreibung des Jörg Nobis ist schon lauwarm, seicht und schwach. Allein schon die Vokabeln aus der Sprache der BRD "überzeugter Europäer" und "weltoffen" zeigen schon, dass er eigentlich die Basisideologie der BRD-Machthaber vertritt und in die AfD hinein transportiert:

"MOTIVATION: Als überzeugter Europäer, weltoffener und weit gereister Bürger..." https://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/joerg-nobis

Der_Jürgen
9. Mai 2017 23:43

Eine hervorragende Analyse.

Meuthen macht in letzter Zeit in der Tat eine gute Figur. Allerdings hat sein unwürdiges Verhalten in der Causa Gedeon letztes Jahr gezeigt, dass auch er notfalls über hingehaltene Stöckchen hüpft. 

Die Geschichte zeigt, dass sich in schweren Krisensituationen in der Opposition der radikale Flügel durchzusetzen pflegt. Die Bolschewisten und nicht die gemässigten Linken kamen 1917 in Russland an die Macht. Tito, nicht Mihailovic, wurde in Jugoslawien zum Führer des Partisanenkampfs und später zum Staatschef. Da eine Verschärfung der Krise in der BRD vorprogrammiert ist, dürfte in der AFD der rechtsnationale Flügel die Oberhand gewinnen und nicht die Wirtschaftsliberalen a la Weidel oder die Schlappschwänze wie der Mann in Schleswig-Holstein.

Siegen wider Erwarten die Liberalen und die Duckmäuser,  ist die Partei tot.

Nautilus
9. Mai 2017 23:43

Herr Kaiser, sie haben es auf den Punkt gebracht.

Nach der neuesten Umfragen liegt die AFD bei INSA bei 10%. Ich denke das sich die AFD bundesweit bei 8-10% einpendeln wird wenn nichts besonderes passiert.

Leider gibt es in der AFD nicht wenige die meinen, wenn sie sich schön artig geben werden sie von Medien auch besser behandelt, welch ein Trugschluss. Die grösste Gefahr ist aber das es einen sog. Richtungsentscheid natürlich nach der Bundestagswahl geben soll. Das heisst, sollte sich die Sache so sehr hochschaukeln ist eine ganze Bundestagsfraktion in Gefahr.

Man darf gespannt sein..

Cacatum non est pictum
10. Mai 2017 03:27

@Rosenkranz

Daß eine Regierung, die die innere Sicherheit so unnötig, dreist und offen preisgibt wie die CDU-SPD-Regierung und dafür von den Bürgern in einer geheimen Wahl nicht flächendeckend abgestraft wird, spricht nicht für ein gebildetes Kulturvolk.

Da sagen Sie etwas Wahres. Im September wird Angela Merkel ihre vierte Amtszeit im Bundeskanzleramt antreten. Ihre fundamentalen und meines Erachtens justiziablen Rechtsbrüche haben unter dem Strich nicht einmal dazu geführt, dass sie nennenswert politisch beschädigt worden ist. Mittlerweile tritt sie wieder ungerührt in der Öffentlichkeit auf und verbreitet ihr geistloses Gewäsch. Wütende Proteste hat sie allenfalls im Osten der Republik zu befürchten.

Aus dieser Verantwortung kann man die Bürger nicht entlassen. Auch wenn Wahlen "sowieso nichts ändern" oder die Möglichkeit besteht, dass Wahlergebnisse zurechtskaliert werden: Nach den Verwerfungen der Jahre 2015 und 2016 müsste man die Courage erwarten können, auf dem Wahlzettel nicht die CDU anzukreuzen. Aber selbst dafür reicht es bei vielen nicht.

Bei unseren französischen Nachbarn scheint der Fall ähnlich gelagert. Nach hunderten Terrortoten und mitten in einem politischen Notstand legen sie sich freiwillig den Strick um den Hals und votieren für eine Rothschild-Marionette, die ihre geschundene Nation weiter zersetzen wird.

Der Feinsinnige
10. Mai 2017 03:45

Danke für den lesenswerten Artikel! Nein, der AFD-Aufschwung ist ganz bestimmt nicht zu Ende. Man höre nur Jörg Meuthen im Original zu, wo auch immer er auftritt, z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=z_oaIZ4v7SQ

Auch am Wahlabend hatte er in jedem Interview die passende Antwort. Diverse sind über Youtube abrufbar, z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=DvRIvxTjAEA oder hier: https://www.youtube.com/watch?v=FVarYJp8qp4

@ Frieda Helbig

„Gibt es auch den Link, wie Griesgram Stegner geht?“

Ja, hier: https://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Landtagswahl-Schleswig-Holstein/Das-Erste/Video?bcastId=3304234&documentId=42678032

Es war aber gänzlich unspektakulär. Der Abgang Stegners ist nicht zu sehen, sondern wird lediglich von Jörg Meuthen kurz erwähnt bzw. kommentiert (Interview mit Jörg Meuthen ab Minute 34.00, entscheidende Passage ab Minute 34.30). Das Verhalten Stegners ist bezeichnend. Aber dieser Mann kann sich ohnehin nicht mehr unmöglicher machen, als er ohnehin schon ist.

Valjean72
10. Mai 2017 09:21

@Solution: Vielen Dank für den Link zu altright.com. Auch wenn ich (noch) nicht ganz von der Kernaussage überzeugt bin, dass eine Revolution ins Haus steht, so finde ich doch gerade folgende Bestandsaufnahme "rechtspopulistischer" Parteien treffend:

"The parties of the first wave of nationalism often represent the attitude of “business as usual but without the immigrants” or “business as usual and only those immigrants who work [serve us with low pay]”. The parties of the first wave of nationalism often reflect middle-class egoism and bourgeois social opportunism. Unable to grasp the true causes and effects of globalization, these parties often descend into reactionary “conservativism” complemented with economic liberalism and in the worst cases to outright anti-nation state libertarianism."

Mit Spitzenleuten wie in Schleswig-Holstein oder in NRW ist die AFD allenfalls eine Variante für Deutschland aber keine Alternative.

Siddharta
10. Mai 2017 09:33

@Der_Jürgen

"Rechtsnational" und "wirtschaftsliberal" sind keine Widersprüche. Ich persönlich bin froh, dass sich die AfD in ökonomischen Fragen so eindeutig und mit Personalkompetenz verortet. Wer im rechten Lager schon einmal mit "Nationalbolschewisten", Vertretern einer "raumorientierten Volkswirtschaft" beziehungsweise "Zinsknechtschaft" oder "nationalen Sozialisten" zu tun hatte, weiß wovon ich rede.

Maiordomus
10. Mai 2017 11:22

@_derjürgen. Mit schwerstkriminellen Massenmördern, auch wenn es Bolschewiken sind, kann man, wie selbst die Geschichte der Sowjetunion illustriert, auf Dauer nicht regieren, das war ja in Deutschland auch nach dem 30. Juni 1934 klar. Oswald Spengler soll es gegenüber Reinhold Schneider so formuliert haben: "Wir sind vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Sch... gelandet." Das Modell mit Extremisten, zu denen ich notabene bis zum Beweis des Gegenteils Höcke nicht zähle, funktioniert nicht. Auch die Einschätzung von Vargas Losa, soeben veröffentlicht, dass ein Sieg le Pens eine der grössten Katastrophen in der Geschichte Europas gewesen wäre, war natürlich falsch. Trotzdem ist es richtig, dass der Front National, in der derzeitigen Verfassung für längerfristiges Regieren unbrauchbar, neu gegründet werden muss. Was Siddharta über Nationalbolschewisten, raumorientierte Volkswirtschaft und Zinsknechtschaft ausführt, entspricht den Auffassungen des Rechtsliberalen Wilhelm Röpke, als er 1930 vor der Wahl der Nationalsozialisten warnte, unter denen jedoch längst nicht alle an diese läppischen Schlagworte geglaubt haben. Diejenigen, die tüchtige und bis vor der Überquerung der Wahnsinnsgrenze erfolgreiche Arbeit geleistet haben, es gab solche, nicht nur etwas Speer, glaubten auch nicht an solches Zeugs.

PS. Auch wenn ich den Ausschluss Höckes ebenfalls falsch finden würde, macht mir der hier flächendeckend geschmähte Nobis beim grossen und guten Interview der AFD-Spitzen nach der Wahl in Schleswig-Holstein keinen schlechten Eindruck. Man könnte sich so einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes durchaus vorstellen, vermutlich vertrauenswürdiger als Barschel und einige seiner Nachfolger. Steht aber nicht zur Debatte, wiewohl gerade auf Landesebene und kommunaler Ebene kompromissfähige Politiker nun mal eine Notwendigkeit sind. Natürlich müsste von der AfD ein absolut alternatives Konzept von Europa entwickelt werden.

Detlef Neustadt
10. Mai 2017 11:25

Ein vorzüglicher Artikel, wie man es von Benedikt Kaiser gewohnt ist.
Ich würde grundsätzlich für die AfD nicht schwarz sehen, da sie auch zukünftig genug Munition geliefert bekommen wird und die Zustände in Deutschland und Europa sich nicht ewig unter den Teppich kehren und schön reden lassen werden. Die Gefahren die ich aber sehe:
1. Die Situation der AfD erinnert mich an jene der PDS/Linke nach der Wende. Keiner der demokratischen Saubermänner wollte mit denen was zu tun haben; nicht mal am Wahlabend an einem Tisch stehen. Heute sind sie "angekommen".
2. Auch die AfD muß wohl oder übel den medialen Strohhalm ergreifen, um etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber sie wird auch in Zukunft keine Fairness zu erwarten haben und in jede Falle hineinlaufen. Sie muß sich, Pardon, Eier wachsen lassen. Und auf Schleswig-Holstein bezogen; ob Jörg Nobis das schafft bezweifle ich leider. Die AfD bräuchte bei uns so einen alten Fuchs wie Kubicki, der sich nicht aufs Glatteis führen lässt.                                                                                                   

Hartwig aus LG8
10. Mai 2017 11:53

""Antifaschisten griffen Infostände an, stahlen 10 000 von 12 000 Wahlplakaten und sorgten für ein Klima der Angst""

""Die AfD hat es hier im Nordwesten sehr schwer. Der letzte AfD-Infostand in meiner Wohnortnähe wurde während der ganzen Zeit von der Polizei abgesichert. Die örtliche Antifa...""

Dann muss die Taktik geändert werden. Patriotische Kräfte sollten hier unterstützend tätig werden. Des Nachts die Gegend mit Aufklebern tapezieren oder Flug- bzw. Wahlkampfblätter zu abertausenden in die Briefkästen verteilen, kann keine Antifa verhindern. Und der Wahlkampf im www sollte durch ein paar versierte Cracks "supported" werden.

Aristoteles
10. Mai 2017 12:03

@Maiordomus

"Auch wenn ich den Ausschluss Höckes ebenfalls falsch finden würde, macht mir der hier flächendeckend geschmähte Nobis beim grossen und guten Interview der AFD-Spitzen nach der Wahl in Schleswig-Holstein keinen schlechten Eindruck."

In keiner Person konzentriert sich der Unterschied zwischen

1) AfD

und

2) CDU/FDP/ALFA

so sehr wie in Björn Höcke.

Leuten, die Höcke exkludieren oder Personen relativieren wollen, die Höcke exkludieren wollen, empfehle ich die Wahl von CDU, FDP oder ALFA, sofern sie überhaupt in Deutschland wahlberechtigt sind.

zur Wirtschaft:

Ich sehe nicht, in welcher Form der westliche Liberalismus erfolgreicher ist als andere Wirtschaftsformen wenn nicht darin, dass er besser betrügt und die mächtigeren Waffen hinter sich hat. Die Macht des Westens beruht auf mafiöser Falschgeldpolitik.

Gerrit
10. Mai 2017 12:39

Ich sehe das anders. Es ist hier schon oft geschrieben worden, es bleibt aber richtig; Das Vorbild der AFD und des sie tragenden konservativen Milieus müssen die Grünen sein. Ein kurzer Einblick in meine Biographie: Ich stamme aus einem links-alternativen Elternhaus. Meine Eltern haben das ganze Programm Ende 70er/Anfang 80er durchgezogen (Friedensbewegung/Brokdorf-Demo/Kinderladen und "proletarische" Kindererziehung etc.). Politisch waren sie Anhänger der Grünen der ersten Stunde, dort in dem Teil der später zu den "Fundis" wurde. Ich kann deshalb aus eigener Anschauung und Erinnerung sagen, dass meine Eltern zu dieser Zeit gesellschaftlich, außerhalb des überschaubar großen eigenen Klüngels, absolute Außenseiter waren. Selbst im heutigen "Kernmilieu" (Schule, Soziales) hatte man Schwierigkeiten. Dort war man zwar "links", es dominierte aber die SPD und die Gewerkschaften, die sich energisch von den "Chaoten" und "Spinnern" abgrenzten. Und welch ein Unterschied heute. Das mir so wohlbekannte Gedankengut von damals ist heute Allgemeingut. Das in der SPD und CDU in den 80ern dominierende Gesellschaftsbild ist hingegen aus dem Alltag verschwunden. Man kann ja mal zur Erinnerung Artikel aus den 80ern lesen (zB über die Rolle der Frau, Atomkraft, Verteidigung, den Kommunismus, Gastarbeiter etc.). Dieser gesamtgesellschaftlichen Sieg auf ganzer Linie muss das Vorbild für den "Rollback" sein. Und dafür bedarf es aller Kräfte. Die Grünen haben am linken und rechten Rand immer mal wieder Leute verloren, die immensen Unterschiede zwischen "Fundis" und "Realos" bei allem Streit aber ausgehalten. Wirkmächtiger waren die "Realos". Deren Anerkennung durch die etablierten Parteien und die Massenmedien war der Türöffner zur Gesamtgesellschaft. Leute wie Trittin hätten dies niemals geschafft, Fischer war die Schlüsselgestalt. Wenn die Konservativen es nicht schaffen, die Ansichten der heutigen Wähler der CDU/FDP und der rechten SPD-Wähler langsam in ihre Richtung zu ziehen, wird sich nichts ändern. Und hierfür bedarf es Leuten wie Weidel oder Nobis, ein Höcke kann das nicht. Der rechts-nationale Flügel hat aber auch seinen Platz. Hätten die Grünen nicht die "Fundis" gehabt, sie wären schon lange von der SPD geschluckt worden. Keinesfalls darf sich die AFD eine Abgrenzung nach rechts von außen diktieren lassen. Dabei geht es auch überhaupt nicht um Koalitionen oder sonstwie geartete politische Zusammenarbeit, die Frage stellt sich rein faktisch überhaupt und auf lange Zeit nicht. Der größte Erfolg der Grünen ist nicht, welchen Einfluss sie auf ihre eigenen Anhänger haben und hatten (das sind immer noch kaum 10 Prozent der Bevölkerung). Entscheidend ist der Einfluss auf die Anhänger der anderen Parteien.

Der_Jürgen
10. Mai 2017 12:41

@Siddharta

Sie sind ein Ehrenmann, dem ich unter keinen Umständen persönlich zu nahe treten möchte, aber bei der Lektüre Ihres Kommentars lief es mir kalt den Rücken herab.

Sie sind also gegen jene, die von Zinsknechtschaft sprechen und sie brechen wollen? Dann liefern Sie mir doch bitte eine einleuchtender Begründung, warum der Staat, statt sein Geld selber zu drucken, es von Privatbanken zu Zins leihen soll. Wer profitiert von diesem System? Richtig, die Privatbanken. Sie scheffeln märchenhafte Reichtümer, ohne dafür etwas Nützliches zu schaffen. Das Ergebnis dieser wahnsinnigen Politik ist, dass ein ständig wachsender Teil des Staatshaushaltes statt für Produktives für Schuldendeckung draufgeht. 

Da in Frankreich eben Wahlen waren, bei denen sich bekanntlich der Rothschildmann durchsetzte, sei hier darauf hingewiesen, dass das Verhäingnis der Grande Nation mit dem ersten und dem zweiten Nachfolger des grossen Charles de Gaulle begann. Im Januar 1973 erliessen Pompidou und Giscard - der diesem ein gutes Jahr später als Präsident nachfolgte - ein Gesetz, dem zufolge der Staat von Privatbanken Geld leihen darf.  Lesen Sie, falls Sie (was ich annehme) Französisch verstehen, folgenden Wikipedia-Artikel, der insofern objektiv ist, als er auch die Kritiker jenes Gesetzes zu Worte kommen lässt.

https://fr.wikipedia.org/wiki/Loi_de_janvier_1973_sur_la_Banque_de_France

(Giscard dEstaing führte später einen zweiten mörderischen Schlag gegen Frankreich, indem er das Droit du Sol einführte, das jedem auf französischem Boden geborenen Kind die einheimische Staatsbürgerschaft zusichert - mit dem erwünschten Nebenergebnis, das man seine Eltern, mögen sie auch kriminelle Illegale sein, nicht ausweist. Damit war der Weg zur angestrebten Umvolkung frei.)

Wer den gigantischen Betrug des Geldsystems nicht begriffen hat, taumelt, wenn nicht als politisch Blinder, so doch als politisch Einäugiger durch die Gegend. Zu den politisch Blinden gehören auch die marxistischen Scheuklappenträger, die immer noch pauschal gegen den "Kapitalismus" wettern, ohne kapiert zu haben oder auch nur kapieren zu wollen, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen dem produktiven und dem unproduktiven Kapitalismus besteht.

Für ersteren stehen Namen wie Thyssen oder Henry Ford oder auch Bill Gates, für letzteren Namen wie Rotschild, Goldmann Sachs oder Soros. Ersterer ist, mit allen sozialen Abfederungen natürlich, erhaltenswert, letzterer nicht.

Eine Partei, die die Einwanderung stoppen, aber den Finanzkapitalismus nicht antasten will, ist im Grunde schizophren. Der Grosse Austausch und die Zinssklaverei sind die beiden Backen der Zange, in deren Griff wir uns befinden.

Monika L.
10. Mai 2017 13:13

@Gerrit

Das Vorbild müssen die Grünen ( bzw. links-alternative) sein. Dazu ein erhellender Beitrag in der taz:

https://www.taz.de/Die-taz-und-die-Neuen-Rechten/!5396695/

Dietrich Stahl
10. Mai 2017 13:25

Vor dem letzten Parteitag hatte ich die AfD abgeschrieben. Frau Petry hatte sich unter dem verderblichen Einfluß ihres Romeos von einer energievollen, eloquenten, attraktiven Streiterin für deutsche Interessen in ein Häufchen politisches Elend verwandelt. Dann war da die Causa Gideon, gegen Björn Hocke läuft ein Partei Ausschlußverfahren, … Das wars mit der AfD, dachte ich.

Doch die heutige Zeit schafft es aber immer wieder zu überraschen [Trump Sieg]. Auf einmal höre ich von Herrn Meuthen Töne, die ich niemals von ihm erwartet hätte [tatsächlich hielt ich ihn für ein UBoot]. Gute Töne, in Klang und Inhalt. Der rechtskonservative Flügel straft die P&P Putschisten ab.

Für Frauke Petry empfand ich Mitgefühl. Die freundlichen Gesten Alexander Gaulands ihr gegenüber waren für mich der menschliche Höhepunkt des Parteitages. Meine Lehre: Heutzutage sollte man niemanden zu früh abschreiben.

Dazu passt die aktuelle Meldung, daß Donald Trump den FBI Chef gefeuert hat. Eine weitere Runde des seltsamen Tanzes des blonden Derwischs.

Maiordomus
10. Mai 2017 13:48

@Aristoteles/Jürgen/Siddharta: Was ich ausgeführt habe in Sachen Gegensatz Röpke - Nationalsozialismus usw. in Sachen Geld, ist kein Bekenntnis zum heutigen sogenannten Neoliberalismus. Nichts war beim Röpke-Flügel der liberalen Entwicklung stärker moralisiert als das Geld, man engagierte sich u.a. auch für die goldgedeckte Währung und lehnte nichts mehr ab als Schuldenwirtschaft in der Art von Keynes, so nach dem Motto. "In the long run we all are dead." Es gibt nicht nur die Wahl zwischen Sozialismus und willkürlicher Geldscheisserei, welche beiden Ideologien, wie Sie ahnen oder gar wissen, einander extrem nahe sind. Keine Wirtschaft ohne Kriterien "jenseits von Angebot und Nachfrage". Unter den Debattierern und Debattiererinnen hier gibt es glücklicherweise noch Monika L., die eine Schülerin von Oswald von Nell-Breuning war.  Es gäbe durchaus Auswege aus der Verantwortungslosigkeit.

Hagen Tripkau
10. Mai 2017 14:16

Der Artikel ist ein schönes Beispiel reinster Gesinnungsethik.

Es macht sich gut, vom Katheder über "Fundamentalopposition" zu bramarbasieren, während an der parlamentarischen Front ENTSCHEIDUNGEN getroffen werden müssen. Und mir ist da der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Beispiel 1: Bildungspolitik ist ein essentieller Kern politischer Arbeit auf Landesebene. Hier hat ROTGRÜN Langzeitschäden verursacht mit unabsehbaren Folgen. Wie soll denn in den Schulen Frühsexualisierung, Gendermainstreaming und dieser ganze andere Mist jemals beseitigt werden, wenn das Kultus-Ministerium in den Händen der Grünen bleibt? Die Haltung: „Mit euch nicht, und zwar nicht heute, nicht morgen, und wenn übermorgen, dann nur mit euch in einer minoritären Position“ ist die Aufforderung für ein WEITERSO durch ROTGRÜN. Ich aber möchte diesen Zerstörern in den Arm fallen, ihnen das Handwerk legen, und es ist mir ziemlich egal, ob das Mittel dazu Tolerierung oder Regierungsbeteiligung ist. Warum nur, wird diese Möglichkeit so stigmatisiert.

Beispiel 2: Für mich sind die Windräder Symbol einer nie dagewesenen kulturellen Landschaftszerstörung. Ich fordere also Total-Rückbau auf 0%. Die GRÜNEN wollen den weiteren Ausbau, den sie als Regierungspartei trotz aller Proteste durchsetzen würden. Wenn ein potentieller Koalitionspartner nur zu einem Rückbau um 20% bereit ist, halte ich einen Kompromiss von 50% für ein besseres Ergebnis als einen weiteren Ausbau. Dieser Kompromiss ist aber nur erreichbar, wenn einer Gruppe/ Partei die entsprechenden Machtmittel zur Verfügung stehen.

Gewiss, die Gefahr der „Integration in den herrschenden Apparat“ sehe ich sehr deutlich. Es beginnt mit den Luxuskarossen plus Chauffeur für die Fraktionsvorsitzenden. Aber auch hier gibt es andere Beispiele: Gauland fährt mit einem VW-Bus. Der immer wieder beschworenen Sklerose der Partei durch Machtpartizipation kann entgegengewirkt werden, wenn als Korrektiv basisdemokratische Elemente den Politikbetrieb bestimmen.

Siddharta
10. Mai 2017 14:45

Der_Jürgen

Sie haben recht, diese Dinge verdienen inhaltlich erörtert zu werden. Da mein Abschluss als Volkswirt jedoch schon 28 Jahre zurückliegt, will ich diese Aufgabe nicht übernehmen. Es wäre schön, wenn ein Meuthen - oder auch ein Lucke - in diesen Fragen seinen Sachverstand einbringen würde. Allerdings möchte ich Ihnen zu Bedenken geben, dass an der Hochschule St. Gallen in den 80er Jahren nur Hans-Christoph Binswanger eine dissidente Haltung zur Rolle des Zinses in der Weltwirtschaft inne hatte. Seine Einschätzung hatte ihre dogmengeschichtlichen Wurzeln in der katholischen Soziallehre und seine Bedenken waren vor allem ökologischer Natur. Die Frage nach der Rolle des Zinses gehört zur Geldtheorie und wird in der herrschenden Lehre recht formal abgehandelt. Eine tiefgehende Diskussion in einem Forum wie diesem wird sehr schwierig.

Dolfi
10. Mai 2017 16:32

Man muss sich halt fragen, wie viele Wählerstimmen man mit Fundamentalopposition gewinnen kann. Ich persönliche gedenke im September AfD zu wählen, im wesentlichen wegen eines Punktes: Ein klares Signal gegen die merkelsche Flüchtlingsplitik zu setzen. Andere Vorstellungen der AfD, z.B. die Abschaffung der Erbschaftssteuer oder Heraufsetzung des Rentenalters erscheinen mir wenig vernünftig.

Aristoteles
10. Mai 2017 17:28

@Hagen Tripkau

"Regierungsbeteiligung [...]. Warum nur, wird diese Möglichkeit so stigmatisiert."

Weil es mit Volksverächtern wie Lucke und Petry so endet wie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=92sCXa9TBv4

Würde von Aufrechten wie Benedikt Kaiser keine Fundamentalopposition betrieben, wäre die Parteibasis schon längst aufgeweicht und zur ALFA-2.0 verkommen.

@Maiordomus

Wilhelm Röpke: Ist das der Gastprofessor der Rockefeller-Stiftung in den USA?

Starhemberg
10. Mai 2017 17:34

Eine hervorragende Standortbestimmung von Benedikt Kaiser, der ich voll und ganz zustimme. Ergänzen möchte ich dreierlei:

1.  Die AfD tut in der trockenen Tagespolitik zu wenig dafür, um andere wichtige Themen neben der Invasion fremder Kräfte zu trommeln. Zum Beispiel müsste im Moment die Megakatastrophe bei der bedauernswerten Bundeswehr ununterbrochen thematisiert werden, oder der wahnsinnige Macron in Frankreich, der von gemeinsamer europäischer Schuldenhaftung träumt.

2. Die Rhetorik diverser AfD-Funktionäre im Fernsehen ist zu schwach. Dies ist auch ein handwerkliches Problem und kann durch gezieltes Training rasch verbessert werden. Worauf warten?!

3. Aus taktischen Gründen muss der größte politische Feind zurzeit die Rauten-CDU sein. Man grenze sich von ihr ununterbrochen und deutlichst ab!

Cacatum non est pictum
10. Mai 2017 17:55

@Der_Jürgen

Wer den gigantischen Betrug des Geldsystems nicht begriffen hat, taumelt, wenn nicht als politisch Blinder, so doch als politisch Einäugiger durch die Gegend. Zu den politisch Blinden gehören auch die marxistischen Scheuklappenträger, die immer noch pauschal gegen den "Kapitalismus" wettern, ohne kapiert zu haben oder auch nur kapieren zu wollen, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen dem produktiven und dem unproduktiven Kapitalismus besteht.

Danke, dass Sie das so deutlich formulieren. Unser Zinsgeldsystem ist der archimedische Punkt, an dem anzusetzen ist, wenn man politisch auch nur irgendetwas verändern will. Es lässt nichts Gutes erahnen, dass die AfD sich diesen Programmpunkt nicht gegeben hat. Sieht man sich die Vita von der jetzigen Wahlkampfchefin und ehemaligen Programmkommissionsvorsitzenden Alice Weidel an, ist das allerdings nicht verwunderlich: Sie war Mitarbeiterin bei der Rothschild-Bank Goldman Sachs, deren Eigentümer und Anteilseigner von diesem System natürlich fürstlich profitieren.

@Hagen Tripkau

Die Haltung: „Mit euch nicht, und zwar nicht heute, nicht morgen, und wenn übermorgen, dann nur mit euch in einer minoritären Position“ ist die Aufforderung für ein WEITERSO durch ROTGRÜN. Ich aber möchte diesen Zerstörern in den Arm fallen, ihnen das Handwerk legen, und es ist mir ziemlich egal, ob das Mittel dazu Tolerierung oder Regierungsbeteiligung ist. Warum nur, wird diese Möglichkeit so stigmatisiert.

Weil dieses politische System in der Praxis verrottet ist wie ein Kadaver. Es muss grundlegend reformiert werden. Das geht nicht mit einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Vielleicht würden Sie das eine oder andere (zugegeben sehr schlimme) Symptom wie Windräder oder Frühsexualisierung effektiv bekämpfen können. Aber an Ihnen vorbei wird man andere destruktive Projekte ins Werk setzen, und als kleiner Koalitionspartner werden Sie solche Kröten dann eben schlucken müssen. Krankheiten lassen sich nur heilen, indem man ihre Ursachen beseitigt.

Rosenkranz
10. Mai 2017 18:08

Zum Thema Koalition ja oder nein:

Es gibt da noch eine dritte Möglichkeit. Man verlangt als AfD nach einem Ministerium z.B. dem Innenministerium. In den Verhandlungen legt man dann nur noch die notwendige finanzielle Ausstattung fest und hält fest, welchen Hauptaufgaben man sich widmen werde. Im Gegenzug mischt man sich dann in die anderen Ministerien nicht ein. Das ist übrigens eine Idee von der Partei Deutsche Mitte um Christoph Hörstel.

Utz
10. Mai 2017 18:15

@ Hagen Tripkau

...und es ist mir ziemlich egal, ob das Mittel dazu Tolerierung oder Regierungsbeteiligung ist. Warum nur, wird diese Möglichkeit so stigmatisiert.

Gewiss, die Gefahr der „Integration in den herrschenden Apparat“ sehe ich sehr deutlich. Es beginnt mit den Luxuskarossen plus Chauffeur für die Fraktionsvorsitzenden...

Das ist nicht die gefährliche Variante der Korruption, daß man es liebt Luxuskarossen zu fahren. Das gefährliche ist, daß man Kompromisse machen muß, daß man, weil man vorher Vereinbarungen getroffen hat ("wenn ihr da mit uns stimmt, lassen wir euch dort recht"), auf eine Weise abstimmen muß, die gegen die eigene Überzeugung geht. Und weil das schwer auszuhalten ist, wird sich allmählich im Kopf der Gedanke bilden, daß das, was man abgestimmt hat, schon auch so richtig ist. Wieviel man bewegt, hängt einzig davon ab, wieviel Rückhalt man in der Bevölkerung hat. Ist dieser sehr groß, werden auch die Regierungsparteien Zugeständnisse machen müssen.

Der immer wieder beschworenen Sklerose der Partei durch Machtpartizipation kann entgegengewirkt werden, wenn als Korrektiv basisdemokratische Elemente den Politikbetrieb bestimmen.

Gibt es dafür Beispiele? Die Grünen haben das auf jeden Fall nicht geschafft.

Der Feinsinnige
10. Mai 2017 19:13

@ Gerrit

Dank für Ihre persönliche und eindrucksvolle Stellungnahme! Ich bin überzeugt, daß Sie recht haben. Und ich bin überzeugt, daß die AFD selbstverständlich aus der Geschichte der Grünen lernen könnte und sollte. Ich habe in meiner obigen Stellungnahme eine ursprünglich geplante Verteidigung von Jörg Nobis wieder herausgenommen, weil ich mir nicht sicher war, wie ich sie hätte formulieren sollen. Sie haben dies jetzt sozusagen nachgeholt. Genau das ist der Punkt: Wie spricht man Leute an, die nicht schon von vornherein „rechts“ denken und nur noch die richtige Persönlichkeit suchen, sondern heute eine solche Einordnung noch weit von sich weisen würden. Und wie spricht man (zumindest unterschwellig) Leute an, die der AFD fernstehen und auch weiter Distanz waren wollen? Insoweit würde ich Jörg Nobis keinesfalls vorwerfen, im Fernsehinterview dem CDU-Kandidaten gratuliert zu haben etc. Das sind Stilfragen. Und stilistisch tut der AFD wie auch immer zum Ausdruck gebrachtes gutes Benehmen im Zweifel gut (vgl. auch die von Nicolaus Fest in seinen ersten Videos wiederholt am Ende verwendeten Formulierungen), z.B.:

https://www.youtube.com/watch?v=u6GJgqytvHM

Ein Fehler von Jörg Nobis war allerdings auch aus meiner Sicht die forsche Befürwortung eines Ausschlusses Höckes im Interview auf dem Kölner Parteitag. Trotzdem weise ich gerade in diesem Zusammenhang, wie schon mehrfach, auf die Stärken Jörg Meuthens hin, hier insbesondere auf die integrative Wirkung seiner Aussagen. Meuthen hat am selben Abend (Wahlabend in Kiel) in verschiedenen Interviews Björn Höcke UND Jörg Nobis gelobt und sie verbal völlig selbstverständlich beide im von der AFD repräsentierten Spektrum verortet (vgl. die Links in meinem obigen Beitrag). Genau so zeigt sich meines Erachtens Führungsstärke. Die AFD braucht beide Typen (Höcke und Nobis), beide Flügel, genauso wie die vielen weiteren überaus intelligenten Köpfe, die sich im Führungspersonal der Partei finden, unabhängig davon, ob sie zu einem der Flügel gehören oder nicht. Sie sollten sich nur endlich miteinander arrangieren und nicht mehr gegenseitig bekämpfen.

Dietrich Stahl
10. Mai 2017 21:17

@ Der_Jürgen

Ihre Beiträge sind immer lesenswert, sowohl inhaltlich als auch von der Haltung her, die sie vermitteln. Oftmals enthalten sie für mich neue Informationen.

„Je ne parle pas français.“ Das ist der einzige französische Satz, der mir von einem Semester Volkshochschul-Französisch vor mehr als einem viertel Jahrhundert haften geblieben ist. Ihre Informationen bezüglich Giscard dEstaing passen ins Bild der Agenda, aber irgendwie ist der blauäugige Deutsche in mir immer wieder schockiert über die Heimtücke und Unverfrorenheit, mit der ans Werk gegangen wird.

Zustimmung zu ihren Ausführungen zum Zinssystem und zum alten Gegensatz zwischen dem ständisch-kooperativ geprägten deutschen Kapitalismus und dem angelsächsischen Finanz-Kapitalismus.

„Eine Partei, die die Einwanderung stoppen, aber den Finanzkapitalismus nicht antasten will, ist im Grunde schizophren. Der Grosse Austausch und die Zinssklaverei sind die beiden Backen der Zange, in deren Griff wir uns befinden.“

Zustimmung. Die Deutsche Mitte hat übrigens die Abschaffung des Zins- und Schuldsystems in ihrem Programm – ich vermute als einzige Partei weltweit. Ebenfalls die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Und sie will die Invasoren des Ausländer-Tsunamis von 2015 als Sofortmaßnahme zurückschicken. Die DM will zur BTW antreten. Allerdings ist sie kaum bekannt. Im SiN Forum wurde sie ein-, zweimal erwähnt, jedenfalls seit ich hier mitarbeite. Die AfD hat aktuell praktisch die besseren Möglichkeiten. Innerparteilich gibt es in der DM einige Probleme – das leidige strukturelle Defizit von Parteien.

Curt Sachs
10. Mai 2017 21:55

Herrn Kaisers Einschätzung kann ich im Großen und Ganzen zustimmen. Mich verwundert allerdings, dass etwas anderes in den rechten/konservativen Medien, soweit ich gesehen habe, nicht thematisiert wird.

Ich täte mich schwer, eine Partei zu wählen, die mir einen Spitzenkandidaten präsentiert, der in andauerndem Ehebruch lebt, der getrennt von seiner Ehefrau und überdies noch in häuslicher Gemeinschaft mit einer fremden Frau lebt. Aber ich werde mit Sicherheit keine Partei wählen, die mir eine Spitzenkandidatin präsentiert, die offen lesbisch auftritt und mit ihrer Genossin auch noch zwei Kinder in diese Sache hineinzieht, die sie als Familie bezeichnet. Wie soll von solch einer Gruppierung denn etwas wie eine "geistig-moralische Wende" ausgehen?

Ich bin ja bereit, manche Kröte zu schlucken. Aber das? Niemals.

Dietrich Stahl
10. Mai 2017 22:19

@ Sidartha

Das nehme ich Ihnen sofort ab, daß „die Frage nach der Rolle des Zinses […] in der herrschenden Lehre recht formal abgehandelt [wird].“ Es ja auch volkswirtschaftlich die entscheidende Frage. Die VWL ist hier eine einzige gigantische Nebelkerze. Es gibt eine Schrift von Gottfried Feder aus dem Jahre 1919. Hier der Link zur PDF:

https://www.economics.kiev.ua/download/Feder.pdf  

„Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ ist das Referenzwerk zum Thema.  Die gerade Mal 62 Seiten sind für jeden der ernsthaft an einer nachhaltigen Veränderung der Zustände zum Besseren interessiert ist, ein Grundlagenwerk.

„Eine tiefgehende Diskussion [zur Frage nach der Rolle des Zinses] in einem Forum wie diesem wird sehr schwierig.“

Vielleicht wird es eine schwierige Diskussion. Vielleicht ist sie aber notwendig.

Frieda Helbig
10. Mai 2017 22:36

@ der Feinsinnige:

Besten Dank für den Link. In der Tat unspektakulär, dennoch lustig.

#stegnerunmöglichmachen

Hartwig aus LG8
11. Mai 2017 00:09

""Es gibt da noch eine dritte Möglichkeit. Man verlangt als AfD nach einem Ministerium z.B. dem Innenministerium. .... ""

Nicht, dass ich obigen Satz für besonders bemerkenswert hielte. Er erinnert mich nur an Kanzler Schröder (Frauen, Familie, Kultur ist "Gedöns") und an Houellebecqs "Unterwerfung" (der moslemische Premier beansprucht "lediglich" das Bildungsministerium). Politik macht man in den Butter-und Brot-Ministerien. Aber gesellschaftliche Weichen mit langfristigen Richtungsentscheidungen stellt man in den "Gedöns"-Ministerien. Das haben die Grünen immer beherzigt.

Die ganze Linksdrift der CDU lässt sich auch so erklären, dass sie stets auf die sogenannt harten Posten gesetzt hat (Finanzen, Verteidigung, Inneres), während das gesellschaftliche Klima in den Umwelt-, Familien- und Bildungsministerien gegen sie gebürstet wurde. Wer also, ob parlamentarisch, exekutiv oder außerparlamentarisch wirklich WIRKEN will, der sollte da ansetzen, wo Einfluss auf die nächste und übernächste Generation besteht. Das fängt ganz lapidar zu Hause an ...

Cacatum non est pictum
11. Mai 2017 02:41

@Dietrich Stahl

Zustimmung. Die Deutsche Mitte hat übrigens die Abschaffung des Zins- und Schuldsystems in ihrem Programm – ich vermute als einzige Partei weltweit. Ebenfalls die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Und sie will die Invasoren des Ausländer-Tsunamis von 2015 als Sofortmaßnahme zurückschicken.

Das ist mir auch aufgefallen. Diese Forderungen sind deutlich radikaler als alles, was ich bislang von der AfD gehört habe. Außerdem ist Christoph Hörstel als Parteigründer ein charismatischer und kluger Kopf mit großem politischen Sachverstand und besten Kontakten (er war ja über viele Jahre Auslandskorrespondent). Andererseits gehe ich mit einigen Punkten aus dem Parteiprogramm der DM gar nicht konform. Dennoch: Als erklärte Kartellfeinde und Globalisierungsgegner würden sich die Mitglieder der DM sicher für eine gemeinsame Querfront eignen.

Der Feinsinnige
11. Mai 2017 03:20

@ Curt Sachs

Ja, ich verstehe Sie sehr gut. Dies ist ein ziemlich altes Problem. Auch ich habe geschluckt, als ich im zeitlichen Zusammenhang mit dem AFD-Parteitag die privaten Verhältnisse von Alice Weidel und Jörg Meuthen medial mitgeteilt bekam – zunächst wegen der Verhältnisse an sich. Sodann aber doch viel mehr wegen der Medienberichterstattung. Was geht das Privatleben von Politikern die Öffentlichkeit an? Ja, je mehr, desto mehr die jeweiligen Politiker hiermit öffentlich hausieren gehen. Dies haben nach meiner Beobachtung aber weder Alice Weidel noch Jörg Meuthen getan. Ich stehe im Ergebnis auf folgendem Standpunkt:

Problematisch würde das Privatleben von Politikern für mich in dem Moment, in dem jemand mit seinem Privatleben öffentlich und offensiv kokettiert, um damit Stimmen zu fangen. Dies habe ich bei beiden fraglichen Politikern bislang nicht beobachten können. Zumindest Alice Weidel schien eher unangehm berührt, daß ihr Privatleben nunmehr in der Öffentlichkeit breitgetreten wird (wobei ich nicht weiß, ob sie wirklich so naiv gewesen ist, zu erwarten, daß dies nicht geschehen würde). Ich habe den Eindruck, daß auch Jörg Meuthen kaum anders mit seiner privaten Situation umgeht. Dies unterscheidet beide von diversen anderen prominenten Persönlichkeiten auch in der Politik und stellt daher aus meiner Sicht kein politisches Problem dar. Mir persönlich ist im übrigen die Verhinderung weiterer Massenimmigration und damit die Rettung Deutschlands und Europas  vor Islamisierung  und weiterem Bevölkerungsaustausch wichtiger als das Anlegen angesichts der heutigen Zeit wohl doch reichlich eng gefaßter moralischer Standards an Persönlichkeiten, die willens und in der Lage sind, politisch etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Gewinnt der Islam in Deutschland erst einmal die Oberhand, ist es egal, ob diejenigen, die das zu verhindern versuchten, in traditionellen oder nicht traditionellen familiären Verhältnissen gelebt haben. Ich für meine Person fühle mich geistig und moralisch gestärkt, weil die AFD solche Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Jörg Meuthen an die Spitze stellt. Beides sind für mich Hoffnungsträger. Dies ist jedoch eine Güterabwägung, die letztlich jeder für sich selbst wird treffen müssen.

Curt Sachs
11. Mai 2017 12:04

Lieber Feinsinniger,

ich habe mich nur über die beiden Spitzenkandidaten informiert, die mir die AfD für die nächste Bundestagswahl anempfiehlt, also über Herrn Dr. Gauland und Fräulein Dr. Weidel, nicht über Herrn Dr. Meuthen. Das Privatleben gehört tatsächlich nicht unbedingt in die breite Öffentlichkeit. Damit haben Sie natürlich recht.

Aber hier geht es doch um mehr. Hier geht es darum, dass eine Partei mit der Kür dieser beiden Spitzenkandidaten eben auch eine inhaltliche Stellungnahme abgibt und ganz deutlich macht: Wir sind ganz zeitgeistig. Uns schert keinen Deut, was die Kirche lehrt und immer gelehrt hat. Wir sind alle Liberalalas und kennen keinen höheren Herrn mehr: Non serviemus!

Balthasar Lorbeerkranz
11. Mai 2017 13:23

Was hat der Mann? RECHT hat der Mann.

Dietrich Stahl
11. Mai 2017 15:17

@ Cacatum non est pictum

Zustimmung. In der DM sind viele ehrlich an Veränderung interessierte Leute. Das Programm und teilweise die Führung verursachen aber auch mir gemischte Gefühle. Die Abschaffung des Zinssystems, die deutsche Souveränität und die Remigration – diese drei Punkte sind unabdingbar für eine nachhaltige Veränderung zum Besseren in Deutschland und für das deutsche Volk. Alles darunter kann höchstens kosmetische Verbesserungen bringen. Die Talfahrt wird es nicht aufhalten. Trotzdem hat die AfD ihren Platz. Sie benennt Mißstände in und außerhalb der Parlamente. Höcke, Roggenburg, Bystron und Mitstreiter sind wichtig, auch weil sie deutliche Worte sprechen und Tabubrecher sind.

laup
11. Mai 2017 15:17

*"Daß Ralf Stegner wütend den Raum verließ, als Meuthen in aller Ruhe auf den gewaltfördernden Zusammenhang zwischen SPD-Agitation gegen AfD-Wahlkämpfer und tätliche Angriffe auf selbige hinwies, wird Meuthen eher hoch anzurechnen als anzulasten sein."*

Für Stegner war das Ergebnis dieser Landtagswahl aber auch :-) besonders schlimm:

1. Seine regierende SPD verliert. Auch sein Verdienst - ohne Frage.

2. Sein Hassgegner - die AfD kommt in den Landtag.

3. Die AfD hat den prozentual höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien (5,9%).

4. Der offenbar ausgesprochen undemokratische Wahlkampf linker Gruppierungen/Medien hat evtl. eine besseres Ergebnis der AfD verhindert. Aber: die OSZE hat jetzt wirklich Grund Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

5. Und dann zeigt Meuthen auch noch die Nerven, das  Anti-AfD Gewaltpotential in SH aus der Anonymität zu holen und allen zu zeigen.

Das war ein harter Moment für Stegner, der Härte ja schätzt, wenn es ihn nicht gerade selber erwischt. Dass er nur gegangen ist und nicht auf der Stelle in 1000 Stücke platzte, ist das Wunder diesen Abends. Für solche Gelegenheiten ist es einfach supergut das bestehende System nicht zu meiden.  Meuthen kann das, Petry auch und ich schätze die AfD wird noch mehr davon haben.  Höcke reißt mit - aber es reißt ihn vielleicht selber auch manchmal mit. Das kommt nicht immer gut...

Schneekette
11. Mai 2017 17:42

@ Gerrt

"Fischer war die Schlüsselgestalt"

Das sehe ich anders. Fischer war derjenige, der von den wahrhaft mächtigen ausgewählt wurde, die "Grünen" in das System zu kooptieren.

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