19. Juli 2017

Heiko Maas und der »Abschaum«

von Felix Menzel / 14 Kommentare

Die Banalität des Bösen ist an diesem Montag beim Vortrag von Heiko Maas in Dresden omnipräsent.

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Während der Bundesjustizminister die „häßlichen Meinungen“ seiner Kritiker vor der Tür angreift und dem Mob mittels Strafrecht und Zensur die vom Staat gesetzten Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen will, sieht der „Pöbel“ (Horst Kretzschmar, Dresdner Polizeipräsident) in Maas einen Erich Mielke 2.0, der das Löschen von kritischen Standpunkten auf Facebook angeordnet hat.

Der Ausrichter der Veranstaltung, das Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, versucht erst gar nicht, zwischen diesen zwei Fronten zu vermitteln. Direkt vor Beginn des Vortrags von Maas über „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ in der Dresdner Ballsportarena, in die ca. 400 Zuhörer hereingelassen wurden, erklärt der Rektor der TU, Hans Müller-Steinhagen, daß ihm „jedes Verständnis“ für „intolerante Menschen“ fehle. PEGIDA und Co. seien weit weg, auch nur „einen Halbsatz zuzuhören“. Maas packe das Problem deshalb an der richtigen Stelle an, indem er „Haß und Intoleranz“ bekämpfe.

Der Kommunikationswissenschaftler Lutz Hagen schlägt danach in die gleiche Kerbe. Er warnt indirekt vor einem neuen 1933, da es schon damals einen „Mangel an Diskurskultur“ gegeben habe. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern zeigt sich Maas danach betont gelassen. Er könne den Protest vor der Tür „aushalten“ und habe sich an die „Hau-ab“-Rufe inzwischen gewöhnt.

Ihm scheint bei diesen Worten klar zu sein, daß jeder sichtbare Krakeeler die Argumente für sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) ständig aktualisiert. Maas braucht den „Pöbel“ zur Rechtfertigung seiner Politik. Er braucht die Bilder von den aufgebrachten Rentnern, die dann auch noch den anwesenden Journalisten erzählen, wie wenig Ahnung sie von Facebook haben, sich aber dennoch an die dunkelsten Zeiten erinnert fühlen.

Daß der vielfältige Protest von AfD, PEGIDA, "Ein Prozent", Identitärer Bewegung und anderen sehr viel mehr zu bieten hat, als das medial transportierte „Volksverräter“-Gebrüll vermuten läßt, geht da fast unter. „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen“, teilte etwa die IB über ein gut sichtbares Banner an einem Parkhaus mit.

Doch zurück zum Vortrag von Heiko Maas: Er meint, Haß und Hetze hätten „das Kommando“ in den sozialen Netzwerken übernommen. 22 Millionen deutsche Facebook-Nutzer seien dem ausgesetzt, wogegen es nur noch 12 Millionen Abonnenten von Zeitungen gibt. Konkrete Beispiele für Fake news und Hate speech kann er jedoch nicht nennen. Vielmehr bleibt er im Ungefähren, spricht vom manipulierten US-Wahlkampf und der Zwickauer SPD-Bürgermeisterin, die Anfeindungen ertragen müsse.

Schließlich artet der Vortrag komplett zu einer Werbeveranstaltung für das NetzDG aus. Von Wissenschaftlichkeit keine Spur. Statt dessen appelliert Maas an das Mitgefühl der Zuhörer, denn immer mehr Ehrenamtler würden sich zurückziehen aufgrund der Hetze, die sie tagtäglich erleben. Das Internet sorge zudem für eine Enthemmung. Erst radikalisierten sich die Worte, dann die Taten.

Niemand von den anwesenden Kommunikationswissenschaftlern weist jedoch darauf hin, wie alt und falsch diese Debatte ist. Schon bei den Gewaltdarstellungen des Fernsehens hieß es lange, diese würden zu steigender Kriminalität führen. Wenn überhaupt irgend etwas auf diesem Themenfeld empirisch nachweisbar ist, dann das glatte Gegenteil.

Durch die Massenmedien und sozialen Netzwerke werden die Menschen träge. Ihnen reicht die Gewalterfahrung vor dem Bildschirm zum Abreagieren. Nur bei den allerwenigsten verläuft die Radikalisierung also so, wie von Maas skizziert, wozu ein kurzer Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ausreicht. Die Gewalttaten von Deutschen nahmen in den letzten Jahren sukzessive ab. Was ansteigt, ist hingegen die Ausländerkriminalität, die der Minister unerwähnt ließ.

In der anschließenden Diskussion komme ich dann als erster zu Wort. Ich frage Maas, warum er bei Facebook löschen läßt, wo es doch genug extremistische Internetseiten mit Gewaltverherrlichung gibt wie Indymedia, deren Sperrung tatsächlich die Aufgabe des Staates ist, um die Vernetzung und Propaganda etwa der G20-Täter zu unterbinden. Technisch ist eine solche Sperrung jederzeit möglich. In bezug auf Indymedia teilte das sächsische Innenministerium dazu vor einem Jahr auf eine AfD-Anfrage mit: „Die Sperrung einzelner, strafbarer Inhalte in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden [in Kanada steht der Indymedia-Server] oder auch durch deutsche Behörden ist rechtlich und technisch möglich.“

Maas hingegen erklärt, alle Internetseiten mit einer Reichweite unter zwei Millionen Nutzer seien für ihn irrelevant und „Neuland“, das noch erkundet werden müsse. Außerdem behauptet er, technisch sei die Sperrung einzelner Seiten nicht machbar. Im Visier habe er lediglich Facebook und Twitter, weil die nicht so gründlich löschen würden wie YouTube. Die Videoplattform bringe es bereits auf eine Entfernungsquote von 90 % aller strafbaren Inhalte, während Facebook bei 40 % und Twitter bei einem Prozent stehen.

Ein „Overblocking“ fürchtet der Minister auch nicht, weil die Netzwerke durch den erzielten „Traffic“ Geld verdienen. Ein Mitarbeiter der Social-Media-App Jodel widerspricht dieser Beschönigung allerdings prompt. In den Internetunternehmen müßten jetzt juristische Laien über Beschwerden entscheiden und dürften aufgrund der empfindlichen Strafandrohung von bis zu 50 Millionen Euro dazu neigen, lieber zuviel als zuwenig zu löschen.

Da Nachhaken bei der Diskussion nicht erlaubt war und Kommunikationsprofessor Hagen auch überhaupt keine Anstalten machte, um Maas einmal zu stellen, konnte sich dieser bei jedem geäußerten Einwand mit rhetorischen Tricks gut aus der Affäre ziehen. Als ein Zuhörer sein Gesetz treffend als „Hetzjagd gegen Toilettenschmierereien“ bezeichnet, kontert der Minister, ihm seien Toiletten mit 22 Millionen Nutzern nicht bekannt. Dabei ist dieses Argument völliger Blödsinn, weil ein strafbarer Kommentar auf Facebook niemals allen Nutzern angezeigt wird, sondern im Regelfall höchstens 50 oder 100 virtuellen „Freunden“.

Um seine Meinung ein paar mehr Leuten anzupreisen, muß man noch immer seine eigene Komfortzone verlassen und den Weg in die Öffentlichkeit suchen. Gemacht haben dies beim Vortrag von Heiko Maas einige Männer mit „Stasi-2.0“-Mundschutz, deren Aktion inzwischen in etlichen Zeitungen abgedruckt wurde. Sie wählten den stillen Protest, während nach der Veranstaltung die abziehenden Zuhörer – die kritischen genauso wie die unpolitischen Studenten und SPD-Abgeordneten – von Teilen der dagebliebenen Demonstranten als „Abschaum“ beschimpft wurden.

Heiko Maas hat mit diesem Wort übrigens anscheinend keine Probleme. Jedenfalls ist kein Widerspruch von ihm überliefert, als Dunja Hayali in Heidenau in seiner Gegenwart vom „rechten Abschaum“ sprach.

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Kommentare (14)

Gustav Grambauer
19. Juli 2017 12:57

"Freude schöner Götterfunken" hat es 45 Jahre nach Clockwork Orange zur Horst-Wessel-Hymne 2.0 beim Reichstagsbrand 2.0 geschafft,

https://www.youtube.com/watch?v=5RLT2sBXNI0

und Maas hält seine Reden in "Ballsporthallen".

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Sportpalast

Schlaf schön weiter, lieber BRD-Bildungsonkel mit deiner sensibilisierten Geschichtsaufarbeitungskultur!

- G. G.

Reinhard L.
19. Juli 2017 13:24

Die Arroganz Herrn Menzels gegenüber "Rentnern" und "Krakelern" ist ein sehr unguter Zug in seinem wahrhaft heldenhaften Erlebnisbericht. Vielleicht sollte er mal in Betracht ziehen, daß angesichts der Pressionen, denen Mitbürger ausgesetzt sind, die einen guten Job zu verlieren haben, Unruheständler, die in diesem Punkt nicht mehr getroffen werden können, eine nicht unerhebliche Rolle im öffentlichen Widerstand zukommt. 

Solution
19. Juli 2017 15:21

@ Reinhard L.

Auch mir ist es aufgestoßen, daß hier von Herrn Menzel, lautstarken, friedlichen Kritikern mit einer unguten Arroganz begegnet wird.

Ich finde es gut, wenn in den Medien zumindest Bilder erscheinen, die zeigen, daß es einen aktiven, lebendigen Widerstand gibt, dem solche pseudodemokratischen Propagandaveranstaltungen nicht mehr genügen.

Wie mir scheint, muß sich Herr Menzel fragen, ob er nicht - unfreiwillig aber tatsächlich - nur ein eingeplanter Teil eines guten Drehbuches von einem vermeintlich "fairen Dialog mit den Bürgern" war, der der Öffentlichkeit zeigen soll, daß man als bürgernahe Regierung den Bürger ernst nimmt, aber souverän in der Lage ist, seine unnötigen Bedenken kenntnisreich zu zerstreuen.

Da sind mir die draußen stehenden, sich offen zeigenden verbal lauten Kritiker doch lieber, wenngleich ich Herrn Menzel ansonsten als couragierten Mann sehr schätze.

Der Gehenkte
19. Juli 2017 16:07

@ Reinhard L.

Ihre affektive Reaktion zeigt wunderbar, wie tief die betroffenheits-Ideologie - die man auch PC nennt - bis in die Kapillaren der Gesellschaft eingedrungen ist.

Egal, was man sagt, es gibt immer einen oder eine Gruppe, die sich getroffen oder "diskriminiert" sieht. Das geht beim "Neger" los über die Frauen bis hin zu den Rentnern.

Wollte man das ernst nehmen, so müßte man in Zukunft schweigen oder aber hinter jeder Gruppenbenennung einen langen Schachtelsatz anfügen.

Vielleicht - ein Tip an alle Sittenwächter - könnte man so eine Entschuldigungs- und Auschlußklausel praktischerweise auch durch ein Zeichen ersetzen, so wie der Gendergap oder Asterisk.

Der Feinsinnige
19. Juli 2017 16:36

Ein durchaus erhellender Veranstaltungsbericht von Felix Menzel. Angesichts dessen, was im Netz und in Fernsehberichten über die Proteste gegen den Maas-Auftritt in Dresden zu sehen ist, drängt es mich, einmal etwas Grundsätzliches zu verschiedenen Formen des Protests anzumerken:

PEGIDA Dresden hat unschätzbar große Verdienste, weil das Bündnis bürgerlichen Schichten die Möglichkeit eröffnet hat, zivilisiert und friedlich auf die Straße zu gehen und gegen die herrschende Politik zu protestieren. Politische Gegner, Spitzenpolitiker mit Sprechchören und Beschimpfungen zu empfangen, halte ich dagegen (unabhängig von unangemessenen Formulierungen, die Spitzenpolitiker, nicht zuletzt Bundesjusitzminister Maas selbst, gegenüber den regierungskritischen Demonstranten ihrerseits gebraucht haben) für eine problematische Weise der Auseinandersetzung, die nach hinten losgeht. Dies hat sich insbesondere am 3. Oktober 2016 in Dresden gezeigt, aber auch hier wieder beim Besuch von Heiko Maas in Dresden. Das macht es den Etablierten allzu einfach, den sich in die Öffentlichkeit trauenden Teil der patriotischen Opposition als Ansammlung von radikalen Krakelern oder eben von „Pöbel“ u.ä. abzuqualifizieren – und Otto Normalbürger, sich vielleicht noch an die linken Störungen der 70er bis 80er Jahre bei öffentlichen Reden von Strauß, Kohl und Co. erinnernd, sitzt vor dem Fernseher (oder Computer), wendet sich mit Grausen ab und denkt, diese "rechten Chaoten“ (analog zu den weiland "linken Chaoten") können sich auch überhaupt nicht benehmen... Aussagen wie die im Artikel zitierte des Rektors der TU, die von der eigenen etablierten Verständnis- und Sprachlosigkeit gegenüber dem Anliegen der Demonstranten ablenken, fallen so völlig unter den Tisch und werden in ihrer Arroganz überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Auch nicht, daß, wie Felix Menzel schreibt, der "vielfältige Protest ... viel mehr zu bieten hat als das medial transportierte `Volksverräter´-Gebrüll vermuten läßt".

Dagegen - Transparente mit intelligenten Sprüchen (wie den oben in Bild und Text zitierten von IB und Ein Prozent) oder kreative Protestformen, auch im Saal, z.B. durch Entrollen von Transparenten, kurzzeitige Störungen mit inhaltlichen und intelligenten (nicht beleidigenden) Sprechchören (alles von der IB in anderen Veranstaltungen schon durchgeführt, z.B bei der Diskussion zwischen Käsmann und Augstein im September 2016 (https://www.facebook.com/identitaere/posts/1334426226575433) oder das Stellen von deutlichen und inhaltlich bohrenden Fragen, wie vom Autor Felix Menzel beschrieben – all dies kann und wird positiv wirken.

PEGIDA Dresden hat bei seinen Demonstrationen immer wieder einmal einen Schweigemarsch eingelegt – u.a. mit der Begründung, daß gerade in der Ruhe ein Zeichen der Stärke liege. Ob dies für einen durchschnittlichen Demonstrationszug gilt, möchte ich eher in Frage stellen. Sprechchöre, die Inhalte transportieren („Festung Europa, macht die Grenzen dicht“, Urheberschaft, soweit ich weiß, bei der IB) sind eher ein selbstverständlicher Teil eines Demonstrationszuges, der ja auch dazu dient, „Dampf abzulassen“. Ich würde jedoch empfehlen, beim nächsten „Politikerempfang“ einmal entsprechende Überlegungen über schweigenden Protest anzustellen, um den Etablierten nicht immer wieder neue Gelegenheit zu bieten, den Protest zu denunzieren.

Eine wie auch immer zu definierende ernstzunehmende patriotische Opposition sollte meines Erachtens nicht mit der politischen Linken (aller mehr oder weniger linken etablierten Parteien) in schlechtem Benehmen konkurrieren – da gewinnen nämlich eh immer die Linken.

Curt Sachs
19. Juli 2017 18:43

"Da Nachhaken bei der Diskussion nicht erlaubt war"

Na ja, die Veranstaltung wurde als Vortrag angekündigt. Selbst wenn sich daran heutzutage häufig ein abschließender Teil "Fragen aus dem Publikum" anschließt, so ist damit keine Diskussion gemeint, sondern er ist allenfalls darauf angelegt, noch kurz Detailfragen zu klären. Wer Grundsatzfragen diskutieren will, sollte dazu in einer andere Veranstaltung gehen.

Desprecio
19. Juli 2017 19:41

Es passiert schon schon wieder !

Das Widerlichste (nach meiner Ansicht), was dieses Forum zu bieten hat: die nunmehr fast tägliche Ration Distanzeritis, man gönnt sich ja sonst nichts. Wie sollte man diesem Justizminister- Darsteller seitens empörter Demonstranten denn begegnen dürfen? Nicht jedem Demonstranten in Dresden oder anderswo ist es gegeben, einem Mitglied der BRD - Regierung, die seit Jahren das sog. Grundgesetz und andere Gesetze missachtet, mit akademischen bzw. pseudoakademischen Geschwätz zu begegnen. Will man in Zukunft rechte/ neurechte Demonstrations-Willige mit Mundpflastern und Wattebällchen ausrüsten ?

Damit hier nicht wieder etwas missverstanden wird: friedliche, d.h. für mich gewaltfreie, Demonstrationen ziehe auch ich selbstverständlich vor. Mitgliedern einer Regierung des Unrechts, einer Regierung, die offensichtlich ihr eigenes Volk gegen Völker austauscht, die auch nach internationalem Recht (z.B. EU-Recht) in der BRD nichts zu suchen haben, sollte zumindest bei jeder Gelegenheit lautstark zum Ausdruck gebracht werden (dürfen), was man von ihnen und ihrer Politik hält.

Der Feinsinnige
19. Juli 2017 22:19

@ Desprecio

Soweit mit Ihrem Beitrag meine obige Stellungnahme gemeint sein sollte – ich habe bei Felix Menzel eine leise Kritik an der Form des Protestes außerhalb der Halle herausgelesen und hatte die Absicht, diese Kritik zu unterstützen. Ich sehe darin keine „Distanzeritis“, sondern ein Nachdenken darüber, welche Formen des Protestes in der Öffentlichkeit wie ankommen. Dieses Nachdenken sollte ein Gebot der taktischen und strategischen Klugheit sein, denn schließlich soll die Öffentlichkeit oder zumindest ein Teil davon auch für die eigene Sache gewonnen werden (oder etwa nicht?). Selbstverständlich hat jeder einzelne das Recht, seinen Unmut auch lautstark kundzutun. Nur treibt auch die Organisatoren der PEGIDA Dresden, wenn man ihre gelegentlichen Bitten an die jeweilige Demonstration um stillen Spaziergang rekapituliert, schon von Beginn an die gleiche Frage um, nämlich welche Form des Protestes bei welcher konkreten Gelegenheit wie ankommt. Diesen Denkprozeß halte ich für wichtig. Diesen Denkprozeß wollte ich mit meinem Beitrag befördern, und zwar bei allen Beteiligten.

Lotta Vorbeck
19. Juli 2017 23:11

@Felix Menzel

" ... Maas braucht den „Pöbel“ zur Rechtfertigung seiner Politik. Er braucht die Bilder von den aufgebrachten Rentnern, die dann auch noch den anwesenden Journalisten erzählen, wie wenig Ahnung sie von Facebook haben, sich aber dennoch an die dunkelsten Zeiten erinnert fühlen. ... "

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Und mit diesen Bildern kann die Systempresse ihrem Publikum dann bestens suggerieren, bei den Protestlern handle es sich lediglich um alte, ohnehin nicht ernstzunehmende Männer.

A. Kovács
19. Juli 2017 23:27

Habe eine sogenannte Podiumsdiskussion mit Carolin Emcke besucht. Sie begrüßt zunächst ernstlich „sehr geehrte Damen und Herren und alle dazwischen” und spricht dann u. a. vom „Müll”, der in Talkshows eingeladen werde. Diese Art zu sprechen, also „Pack” usw, scheint auf der linken Seite salonfähig zu sein. Im Publikum tosender Beifall. Es gibt keine gemeinsame Basis für einen Diskurs mehr, so scheint es.

Nautilus
20. Juli 2017 00:26

@ Der Feinsinnige,

strategisch gesehen haben Sie recht, bedenken Sie aber das nicht jeder ein Akademiker ist. Ich übrigens auch nicht. Ich kann die Wut dieser"einfachen Leute" sehr gut verstehen. Ich zähle mich zu ihnen. Niemand der spontan zu Protesten geht, überlegt sich wie das klingt und ob das gegen einem verwendet werden kann. Wenn wir mehr von diesen Leuten hätten, dann würde es bei uns anders aussehen. Herr Menzel sollte sich einmal überlegen, ob er diesmal nicht falsch liegt.

calculus
20. Juli 2017 07:12

@A. Kovács

Es gibt keine gemeinsame Basis für einen Diskurs mehr, so scheint es.

Nein, die gibt es definitiv nicht mehr. Die sollen ganz persönlich spüren, daß sie unerwünscht sind, daß ihr Abgang lange, lange überfällig ist. Der Wachwechsel durch junge, tatkräftige und vor allem unverbrauchte Leute (in der IB bewährt) steht längst Gewehr bei Fuß.

Desprecio
20. Juli 2017 12:51

@ "Der Feinsinnige" / 19.Juli 2017, 22:19

Wie auch andere in diesem Forum, will auch ich nicht ausschliessen, dass Sie aus rein strategischer Sicht rechthaben könnten (wobei auch dies für mich persönlich nicht unbedingt sicher ist). Klare Ansage dessen, was gedacht, geplant und beabsichtigt ist, kommt vielfach besser an als unredliches Taktieren.

Das rechte, neurechte, konservative Lager vergisst nicht selten vor lauter Taktieren und "Nachdenken" die eigenen Ziele und den Anspruch, diese Ziele durchsetzen zu wollen. Taktik und langes Nachdenken erfordert meist lange Vorbereitungszeit und Planspiele, Zeit, die wir möglicherweise nicht mehr haben. Die AfD verfügt über einen Politiker, der ohne Rücksicht auf seine eigene Karriere fast ausschliesslich (und meist geschichtlich und wissenschaftlich fundiert) das sagt, wofür er als Politiker steht. Ich glaube nicht, dass dies im Hinblick auf potenzielle Wähler der AfD das Schlechteste ist.

Der_Jürgen
20. Juli 2017 13:02

@Adorjan Kovacs @Calculus

Zu der Folgerung, dass keine gemeinsame Basis für einen Dialog mehr existiert, bin ich schon lange gelangt. Wie sollte eine solche Basis denn auch aussehen? Was haben sich Carolin Emcke und Caroline Sommerfeld noch zu sagen? Die Carolin ist für den Volkstod, die Caroline dagegen. Die Fronten sind klar abgesteckt, klarer als damals bei Stalingrad, wo theoretisch noch ein Kompromissfrieden denkbar gewesen wäre.

Eine Kompromisslösung wäre der langsame Volkstod (Seehofers "200.000 Migranten pro Jahr", zu denen natürlich noch der Familiennachzug käme), und zu dieser Variante sagen wir auch nein danke.

Versöhnung können wir jenen Vertretern der Gegenseite anbieten, die in unser Lager übergehen. Dann sollen ihre alten Sünden vergeben sein, so wie wir es Jürgen Elsässer längst vergeben haben, dass er weiland ein Antideutscher war, und wie kein Mensch Lutz Meyer seine linke Vergangenheit vorwirft.

Die breite Masse fällt als intellektueller Faktor nicht ins Gewicht. Sie unterstützt heute in ihrer grossen Mehrheit das System zumindest indirekt, durch ihr Stillhalten. Dafür gibt es oft sehr verständliche Gründe, z. B. die Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes oder gesellschaftlicher Ächtung. Wenn das System wirklich zu wanken beginnt und sich ein Machtwechsel am Horizont abzeichnet, werden diese Menschen dann in hellen Scharen die Fronten wechseln.

Bis es soweit ist, reicht es, sich um jene kleine Minderheit zu bemühen, die denken kann und vor allem denken will. Freilich sollten wir diesen Leuten keinesfalls irgendwelche faulen Kompromisse anbieten, sondern sie von der Richtigkeit unserer Position überzeugen und somit zum Frontwechsel ermuntern.

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