Heiko Maas und der »Abschaum«

Während der Bundesjustizminister die „häßlichen Meinungen“ seiner Kritiker vor der Tür angreift und dem Mob mittels Strafrecht und Zensur die vom Staat gesetzten Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen will, sieht der „Pöbel“ (Horst Kretzschmar, Dresdner Polizeipräsident) in Maas einen Erich Mielke 2.0, der das Löschen von kritischen Standpunkten auf Facebook angeordnet hat.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Wäh­rend der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter die „häß­li­chen Mei­nun­gen“ sei­ner Kri­ti­ker vor der Tür angreift und dem Mob mit­tels Straf­recht und Zen­sur die vom Staat gesetz­ten Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit auf­zei­gen will, sieht der „Pöbel“ (Horst Kretz­sch­mar, Dresd­ner Poli­zei­prä­si­dent) in Maas einen Erich Miel­ke 2.0, der das Löschen von kri­ti­schen Stand­punk­ten auf Face­book ange­ord­net hat.

Der Aus­rich­ter der Ver­an­stal­tung, das Insti­tut für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft der TU Dres­den, ver­sucht erst gar nicht, zwi­schen die­sen zwei Fron­ten zu ver­mit­teln. Direkt vor Beginn des Vor­trags von Maas über „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dage­gen tun kann und muss“ in der Dresd­ner Ball­sport­are­na, in die ca. 400 Zuhö­rer her­ein­ge­las­sen wur­den, erklärt der Rek­tor der TU, Hans Mül­ler-Stein­ha­gen, daß ihm „jedes Ver­ständ­nis“ für „into­le­ran­te Men­schen“ feh­le. PEGIDA und Co. sei­en weit weg, auch nur „einen Halb­satz zuzu­hö­ren“. Maas packe das Pro­blem des­halb an der rich­ti­gen Stel­le an, indem er „Haß und Into­le­ranz“ bekämpfe.

Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­ler Lutz Hagen schlägt danach in die glei­che Ker­be. Er warnt indi­rekt vor einem neu­en 1933, da es schon damals einen „Man­gel an Dis­kurs­kul­tur“ gege­ben habe. Im Gegen­satz zu sei­nen Vor­red­nern zeigt sich Maas danach betont gelas­sen. Er kön­ne den Pro­test vor der Tür „aus­hal­ten“ und habe sich an die „Hau-ab“-Rufe inzwi­schen gewöhnt.

Ihm scheint bei die­sen Wor­ten klar zu sein, daß jeder sicht­ba­re Kra­kee­ler die Argu­men­te für sein umstrit­te­nes „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz“ (NetzDG) stän­dig aktua­li­siert. Maas braucht den „Pöbel“ zur Recht­fer­ti­gung sei­ner Poli­tik. Er braucht die Bil­der von den auf­ge­brach­ten Rent­nern, die dann auch noch den anwe­sen­den Jour­na­lis­ten erzäh­len, wie wenig Ahnung sie von Face­book haben, sich aber den­noch an die dun­kels­ten Zei­ten erin­nert fühlen.

Daß der viel­fäl­ti­ge Pro­test von AfD, PEGIDA, “Ein Pro­zent”, Iden­ti­tä­rer Bewe­gung und ande­ren sehr viel mehr zu bie­ten hat, als das medi­al trans­por­tier­te „Volksverräter“-Gebrüll ver­mu­ten läßt, geht da fast unter. „Frei­heit ist das Recht, ande­ren zu sagen, was sie nicht hören wol­len“, teil­te etwa die IB über ein gut sicht­ba­res Ban­ner an einem Park­haus mit.

Doch zurück zum Vor­trag von Hei­ko Maas: Er meint, Haß und Het­ze hät­ten „das Kom­man­do“ in den sozia­len Netz­wer­ken über­nom­men. 22 Mil­lio­nen deut­sche Face­book-Nut­zer sei­en dem aus­ge­setzt, woge­gen es nur noch 12 Mil­lio­nen Abon­nen­ten von Zei­tun­gen gibt. Kon­kre­te Bei­spie­le für Fake news und Hate speech kann er jedoch nicht nen­nen. Viel­mehr bleibt er im Unge­fäh­ren, spricht vom mani­pu­lier­ten US-Wahl­kampf und der Zwi­ckau­er SPD-Bür­ger­meis­te­rin, die Anfein­dun­gen ertra­gen müsse.

Schließ­lich artet der Vor­trag kom­plett zu einer Wer­be­ver­an­stal­tung für das NetzDG aus. Von Wis­sen­schaft­lich­keit kei­ne Spur. Statt des­sen appel­liert Maas an das Mit­ge­fühl der Zuhö­rer, denn immer mehr Ehren­amt­ler wür­den sich zurück­zie­hen auf­grund der Het­ze, die sie tag­täg­lich erle­ben. Das Inter­net sor­ge zudem für eine Ent­hem­mung. Erst radi­ka­li­sier­ten sich die Wor­te, dann die Taten.

Nie­mand von den anwe­sen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­lern weist jedoch dar­auf hin, wie alt und falsch die­se Debat­te ist. Schon bei den Gewalt­dar­stel­lun­gen des Fern­se­hens hieß es lan­ge, die­se wür­den zu stei­gen­der Kri­mi­na­li­tät füh­ren. Wenn über­haupt irgend etwas auf die­sem The­men­feld empi­risch nach­weis­bar ist, dann das glat­te Gegenteil.

Durch die Mas­sen­me­di­en und sozia­len Netz­wer­ke wer­den die Men­schen trä­ge. Ihnen reicht die Gewalt­er­fah­rung vor dem Bild­schirm zum Abre­agie­ren. Nur bei den aller­we­nigs­ten ver­läuft die Radi­ka­li­sie­rung also so, wie von Maas skiz­ziert, wozu ein kur­zer Blick in die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik (PKS) aus­reicht. Die Gewalt­ta­ten von Deut­schen nah­men in den letz­ten Jah­ren suk­zes­si­ve ab. Was ansteigt, ist hin­ge­gen die Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät, die der Minis­ter uner­wähnt ließ.

In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on kom­me ich dann als ers­ter zu Wort. Ich fra­ge Maas, war­um er bei Face­book löschen läßt, wo es doch genug extre­mis­ti­sche Inter­net­sei­ten mit Gewalt­ver­herr­li­chung gibt wie Indy­m­e­dia, deren Sper­rung tat­säch­lich die Auf­ga­be des Staa­tes ist, um die Ver­net­zung und Pro­pa­gan­da etwa der G20-Täter zu unter­bin­den. Tech­nisch ist eine sol­che Sper­rung jeder­zeit mög­lich. In bezug auf Indy­m­e­dia teil­te das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um dazu vor einem Jahr auf eine AfD-Anfra­ge mit: „Die Sper­rung ein­zel­ner, straf­ba­rer Inhal­te in Zusam­men­ar­beit mit den kana­di­schen Behör­den [in Kana­da steht der Indy­m­e­dia-Ser­ver] oder auch durch deut­sche Behör­den ist recht­lich und tech­nisch möglich.“

Maas hin­ge­gen erklärt, alle Inter­net­sei­ten mit einer Reich­wei­te unter zwei Mil­lio­nen Nut­zer sei­en für ihn irrele­vant und „Neu­land“, das noch erkun­det wer­den müs­se. Außer­dem behaup­tet er, tech­nisch sei die Sper­rung ein­zel­ner Sei­ten nicht mach­bar. Im Visier habe er ledig­lich Face­book und Twit­ter, weil die nicht so gründ­lich löschen wür­den wie You­Tube. Die Video­platt­form brin­ge es bereits auf eine Ent­fer­nungs­quo­te von 90 % aller straf­ba­ren Inhal­te, wäh­rend Face­book bei 40 % und Twit­ter bei einem Pro­zent stehen.

Ein „Over­blo­cking“ fürch­tet der Minis­ter auch nicht, weil die Netz­wer­ke durch den erziel­ten „Traf­fic“ Geld ver­die­nen. Ein Mit­ar­bei­ter der Social-Media-App Jodel wider­spricht die­ser Beschö­ni­gung aller­dings prompt. In den Inter­net­un­ter­neh­men müß­ten jetzt juris­ti­sche Lai­en über Beschwer­den ent­schei­den und dürf­ten auf­grund der emp­find­li­chen Straf­an­dro­hung von bis zu 50 Mil­lio­nen Euro dazu nei­gen, lie­ber zuviel als zuwe­nig zu löschen.

Da Nach­ha­ken bei der Dis­kus­si­on nicht erlaubt war und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­fes­sor Hagen auch über­haupt kei­ne Anstal­ten mach­te, um Maas ein­mal zu stel­len, konn­te sich die­ser bei jedem geäu­ßer­ten Ein­wand mit rhe­to­ri­schen Tricks gut aus der Affä­re zie­hen. Als ein Zuhö­rer sein Gesetz tref­fend als „Hetz­jagd gegen Toi­let­ten­schmie­re­rei­en“ bezeich­net, kon­tert der Minis­ter, ihm sei­en Toi­let­ten mit 22 Mil­lio­nen Nut­zern nicht bekannt. Dabei ist die­ses Argu­ment völ­li­ger Blöd­sinn, weil ein straf­ba­rer Kom­men­tar auf Face­book nie­mals allen Nut­zern ange­zeigt wird, son­dern im Regel­fall höchs­tens 50 oder 100 vir­tu­el­len „Freun­den“.

Um sei­ne Mei­nung ein paar mehr Leu­ten anzu­prei­sen, muß man noch immer sei­ne eige­ne Kom­fort­zo­ne ver­las­sen und den Weg in die Öffent­lich­keit suchen. Gemacht haben dies beim Vor­trag von Hei­ko Maas eini­ge Män­ner mit „Stasi‑2.0“-Mundschutz, deren Akti­on inzwi­schen in etli­chen Zei­tun­gen abge­druckt wur­de. Sie wähl­ten den stil­len Pro­test, wäh­rend nach der Ver­an­stal­tung die abzie­hen­den Zuhö­rer – die kri­ti­schen genau­so wie die unpo­li­ti­schen Stu­den­ten und SPD-Abge­ord­ne­ten – von Tei­len der dage­blie­be­nen Demons­tran­ten als „Abschaum“ beschimpft wurden.

Hei­ko Maas hat mit die­sem Wort übri­gens anschei­nend kei­ne Pro­ble­me. Jeden­falls ist kein Wider­spruch von ihm über­lie­fert, als Dun­ja Haya­li in Hei­denau in sei­ner Gegen­wart vom „rech­ten Abschaum“ sprach.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (14)

Gustav Grambauer

19. Juli 2017 14:57

"Freude schöner Götterfunken" hat es 45 Jahre nach Clockwork Orange zur Horst-Wessel-Hymne 2.0 beim Reichstagsbrand 2.0 geschafft,

https://www.youtube.com/watch?v=5RLT2sBXNI0

und Maas hält seine Reden in "Ballsporthallen".

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Sportpalast

Schlaf schön weiter, lieber BRD-Bildungsonkel mit deiner sensibilisierten Geschichtsaufarbeitungskultur!

- G. G.

Reinhard L.

19. Juli 2017 15:24

Die Arroganz Herrn Menzels gegenüber "Rentnern" und "Krakelern" ist ein sehr unguter Zug in seinem wahrhaft heldenhaften Erlebnisbericht. Vielleicht sollte er mal in Betracht ziehen, daß angesichts der Pressionen, denen Mitbürger ausgesetzt sind, die einen guten Job zu verlieren haben, Unruheständler, die in diesem Punkt nicht mehr getroffen werden können, eine nicht unerhebliche Rolle im öffentlichen Widerstand zukommt. 

Solution

19. Juli 2017 17:21

@ Reinhard L.

Auch mir ist es aufgestoßen, daß hier von Herrn Menzel, lautstarken, friedlichen Kritikern mit einer unguten Arroganz begegnet wird.

Ich finde es gut, wenn in den Medien zumindest Bilder erscheinen, die zeigen, daß es einen aktiven, lebendigen Widerstand gibt, dem solche pseudodemokratischen Propagandaveranstaltungen nicht mehr genügen.

Wie mir scheint, muß sich Herr Menzel fragen, ob er nicht - unfreiwillig aber tatsächlich - nur ein eingeplanter Teil eines guten Drehbuches von einem vermeintlich "fairen Dialog mit den Bürgern" war, der der Öffentlichkeit zeigen soll, daß man als bürgernahe Regierung den Bürger ernst nimmt, aber souverän in der Lage ist, seine unnötigen Bedenken kenntnisreich zu zerstreuen.

Da sind mir die draußen stehenden, sich offen zeigenden verbal lauten Kritiker doch lieber, wenngleich ich Herrn Menzel ansonsten als couragierten Mann sehr schätze.

Der Gehenkte

19. Juli 2017 18:07

@ Reinhard L.

Ihre affektive Reaktion zeigt wunderbar, wie tief die betroffenheits-Ideologie - die man auch PC nennt - bis in die Kapillaren der Gesellschaft eingedrungen ist.

Egal, was man sagt, es gibt immer einen oder eine Gruppe, die sich getroffen oder "diskriminiert" sieht. Das geht beim "Neger" los über die Frauen bis hin zu den Rentnern.

Wollte man das ernst nehmen, so müßte man in Zukunft schweigen oder aber hinter jeder Gruppenbenennung einen langen Schachtelsatz anfügen.

Vielleicht - ein Tip an alle Sittenwächter - könnte man so eine Entschuldigungs- und Auschlußklausel praktischerweise auch durch ein Zeichen ersetzen, so wie der Gendergap oder Asterisk.

Der Feinsinnige

19. Juli 2017 18:36

Ein durchaus erhellender Veranstaltungsbericht von Felix Menzel. Angesichts dessen, was im Netz und in Fernsehberichten über die Proteste gegen den Maas-Auftritt in Dresden zu sehen ist, drängt es mich, einmal etwas Grundsätzliches zu verschiedenen Formen des Protests anzumerken:

PEGIDA Dresden hat unschätzbar große Verdienste, weil das Bündnis bürgerlichen Schichten die Möglichkeit eröffnet hat, zivilisiert und friedlich auf die Straße zu gehen und gegen die herrschende Politik zu protestieren. Politische Gegner, Spitzenpolitiker mit Sprechchören und Beschimpfungen zu empfangen, halte ich dagegen (unabhängig von unangemessenen Formulierungen, die Spitzenpolitiker, nicht zuletzt Bundesjusitzminister Maas selbst, gegenüber den regierungskritischen Demonstranten ihrerseits gebraucht haben) für eine problematische Weise der Auseinandersetzung, die nach hinten losgeht. Dies hat sich insbesondere am 3. Oktober 2016 in Dresden gezeigt, aber auch hier wieder beim Besuch von Heiko Maas in Dresden. Das macht es den Etablierten allzu einfach, den sich in die Öffentlichkeit trauenden Teil der patriotischen Opposition als Ansammlung von radikalen Krakelern oder eben von „Pöbel“ u.ä. abzuqualifizieren – und Otto Normalbürger, sich vielleicht noch an die linken Störungen der 70er bis 80er Jahre bei öffentlichen Reden von Strauß, Kohl und Co. erinnernd, sitzt vor dem Fernseher (oder Computer), wendet sich mit Grausen ab und denkt, diese "rechten Chaoten“ (analog zu den weiland "linken Chaoten") können sich auch überhaupt nicht benehmen... Aussagen wie die im Artikel zitierte des Rektors der TU, die von der eigenen etablierten Verständnis- und Sprachlosigkeit gegenüber dem Anliegen der Demonstranten ablenken, fallen so völlig unter den Tisch und werden in ihrer Arroganz überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Auch nicht, daß, wie Felix Menzel schreibt, der "vielfältige Protest ... viel mehr zu bieten hat als das medial transportierte `Volksverräter´-Gebrüll vermuten läßt".

Dagegen - Transparente mit intelligenten Sprüchen (wie den oben in Bild und Text zitierten von IB und Ein Prozent) oder kreative Protestformen, auch im Saal, z.B. durch Entrollen von Transparenten, kurzzeitige Störungen mit inhaltlichen und intelligenten (nicht beleidigenden) Sprechchören (alles von der IB in anderen Veranstaltungen schon durchgeführt, z.B bei der Diskussion zwischen Käsmann und Augstein im September 2016 (https://www.facebook.com/identitaere/posts/1334426226575433) oder das Stellen von deutlichen und inhaltlich bohrenden Fragen, wie vom Autor Felix Menzel beschrieben – all dies kann und wird positiv wirken.

PEGIDA Dresden hat bei seinen Demonstrationen immer wieder einmal einen Schweigemarsch eingelegt – u.a. mit der Begründung, daß gerade in der Ruhe ein Zeichen der Stärke liege. Ob dies für einen durchschnittlichen Demonstrationszug gilt, möchte ich eher in Frage stellen. Sprechchöre, die Inhalte transportieren („Festung Europa, macht die Grenzen dicht“, Urheberschaft, soweit ich weiß, bei der IB) sind eher ein selbstverständlicher Teil eines Demonstrationszuges, der ja auch dazu dient, „Dampf abzulassen“. Ich würde jedoch empfehlen, beim nächsten „Politikerempfang“ einmal entsprechende Überlegungen über schweigenden Protest anzustellen, um den Etablierten nicht immer wieder neue Gelegenheit zu bieten, den Protest zu denunzieren.

Eine wie auch immer zu definierende ernstzunehmende patriotische Opposition sollte meines Erachtens nicht mit der politischen Linken (aller mehr oder weniger linken etablierten Parteien) in schlechtem Benehmen konkurrieren – da gewinnen nämlich eh immer die Linken.

Curt Sachs

19. Juli 2017 20:43

"Da Nachhaken bei der Diskussion nicht erlaubt war"

Na ja, die Veranstaltung wurde als Vortrag angekündigt. Selbst wenn sich daran heutzutage häufig ein abschließender Teil "Fragen aus dem Publikum" anschließt, so ist damit keine Diskussion gemeint, sondern er ist allenfalls darauf angelegt, noch kurz Detailfragen zu klären. Wer Grundsatzfragen diskutieren will, sollte dazu in einer andere Veranstaltung gehen.

Desprecio

19. Juli 2017 21:41

Es passiert schon schon wieder !

Das Widerlichste (nach meiner Ansicht), was dieses Forum zu bieten hat: die nunmehr fast tägliche Ration Distanzeritis, man gönnt sich ja sonst nichts. Wie sollte man diesem Justizminister- Darsteller seitens empörter Demonstranten denn begegnen dürfen? Nicht jedem Demonstranten in Dresden oder anderswo ist es gegeben, einem Mitglied der BRD - Regierung, die seit Jahren das sog. Grundgesetz und andere Gesetze missachtet, mit akademischen bzw. pseudoakademischen Geschwätz zu begegnen. Will man in Zukunft rechte/ neurechte Demonstrations-Willige mit Mundpflastern und Wattebällchen ausrüsten ?

Damit hier nicht wieder etwas missverstanden wird: friedliche, d.h. für mich gewaltfreie, Demonstrationen ziehe auch ich selbstverständlich vor. Mitgliedern einer Regierung des Unrechts, einer Regierung, die offensichtlich ihr eigenes Volk gegen Völker austauscht, die auch nach internationalem Recht (z.B. EU-Recht) in der BRD nichts zu suchen haben, sollte zumindest bei jeder Gelegenheit lautstark zum Ausdruck gebracht werden (dürfen), was man von ihnen und ihrer Politik hält.

Der Feinsinnige

20. Juli 2017 00:19

@ Desprecio

Soweit mit Ihrem Beitrag meine obige Stellungnahme gemeint sein sollte – ich habe bei Felix Menzel eine leise Kritik an der Form des Protestes außerhalb der Halle herausgelesen und hatte die Absicht, diese Kritik zu unterstützen. Ich sehe darin keine „Distanzeritis“, sondern ein Nachdenken darüber, welche Formen des Protestes in der Öffentlichkeit wie ankommen. Dieses Nachdenken sollte ein Gebot der taktischen und strategischen Klugheit sein, denn schließlich soll die Öffentlichkeit oder zumindest ein Teil davon auch für die eigene Sache gewonnen werden (oder etwa nicht?). Selbstverständlich hat jeder einzelne das Recht, seinen Unmut auch lautstark kundzutun. Nur treibt auch die Organisatoren der PEGIDA Dresden, wenn man ihre gelegentlichen Bitten an die jeweilige Demonstration um stillen Spaziergang rekapituliert, schon von Beginn an die gleiche Frage um, nämlich welche Form des Protestes bei welcher konkreten Gelegenheit wie ankommt. Diesen Denkprozeß halte ich für wichtig. Diesen Denkprozeß wollte ich mit meinem Beitrag befördern, und zwar bei allen Beteiligten.

Lotta Vorbeck

20. Juli 2017 01:11

@Felix Menzel

" ... Maas braucht den „Pöbel“ zur Rechtfertigung seiner Politik. Er braucht die Bilder von den aufgebrachten Rentnern, die dann auch noch den anwesenden Journalisten erzählen, wie wenig Ahnung sie von Facebook haben, sich aber dennoch an die dunkelsten Zeiten erinnert fühlen. ... "

__________________________________

Und mit diesen Bildern kann die Systempresse ihrem Publikum dann bestens suggerieren, bei den Protestlern handle es sich lediglich um alte, ohnehin nicht ernstzunehmende Männer.

A. Kovács

20. Juli 2017 01:27

Habe eine sogenannte Podiumsdiskussion mit Carolin Emcke besucht. Sie begrüßt zunächst ernstlich „sehr geehrte Damen und Herren und alle dazwischen” und spricht dann u. a. vom „Müll”, der in Talkshows eingeladen werde. Diese Art zu sprechen, also „Pack” usw, scheint auf der linken Seite salonfähig zu sein. Im Publikum tosender Beifall. Es gibt keine gemeinsame Basis für einen Diskurs mehr, so scheint es.

Nautilus

20. Juli 2017 02:26

@ Der Feinsinnige,

strategisch gesehen haben Sie recht, bedenken Sie aber das nicht jeder ein Akademiker ist. Ich übrigens auch nicht. Ich kann die Wut dieser"einfachen Leute" sehr gut verstehen. Ich zähle mich zu ihnen. Niemand der spontan zu Protesten geht, überlegt sich wie das klingt und ob das gegen einem verwendet werden kann. Wenn wir mehr von diesen Leuten hätten, dann würde es bei uns anders aussehen. Herr Menzel sollte sich einmal überlegen, ob er diesmal nicht falsch liegt.

calculus

20. Juli 2017 09:12

@A. Kovács

Es gibt keine gemeinsame Basis für einen Diskurs mehr, so scheint es.

Nein, die gibt es definitiv nicht mehr. Die sollen ganz persönlich spüren, daß sie unerwünscht sind, daß ihr Abgang lange, lange überfällig ist. Der Wachwechsel durch junge, tatkräftige und vor allem unverbrauchte Leute (in der IB bewährt) steht längst Gewehr bei Fuß.

Desprecio

20. Juli 2017 14:51

@ "Der Feinsinnige" / 19.Juli 2017, 22:19

Wie auch andere in diesem Forum, will auch ich nicht ausschliessen, dass Sie aus rein strategischer Sicht rechthaben könnten (wobei auch dies für mich persönlich nicht unbedingt sicher ist). Klare Ansage dessen, was gedacht, geplant und beabsichtigt ist, kommt vielfach besser an als unredliches Taktieren.

Das rechte, neurechte, konservative Lager vergisst nicht selten vor lauter Taktieren und "Nachdenken" die eigenen Ziele und den Anspruch, diese Ziele durchsetzen zu wollen. Taktik und langes Nachdenken erfordert meist lange Vorbereitungszeit und Planspiele, Zeit, die wir möglicherweise nicht mehr haben. Die AfD verfügt über einen Politiker, der ohne Rücksicht auf seine eigene Karriere fast ausschliesslich (und meist geschichtlich und wissenschaftlich fundiert) das sagt, wofür er als Politiker steht. Ich glaube nicht, dass dies im Hinblick auf potenzielle Wähler der AfD das Schlechteste ist.

Der_Jürgen

20. Juli 2017 15:02

@Adorjan Kovacs @Calculus

Zu der Folgerung, dass keine gemeinsame Basis für einen Dialog mehr existiert, bin ich schon lange gelangt. Wie sollte eine solche Basis denn auch aussehen? Was haben sich Carolin Emcke und Caroline Sommerfeld noch zu sagen? Die Carolin ist für den Volkstod, die Caroline dagegen. Die Fronten sind klar abgesteckt, klarer als damals bei Stalingrad, wo theoretisch noch ein Kompromissfrieden denkbar gewesen wäre.

Eine Kompromisslösung wäre der langsame Volkstod (Seehofers "200.000 Migranten pro Jahr", zu denen natürlich noch der Familiennachzug käme), und zu dieser Variante sagen wir auch nein danke.

Versöhnung können wir jenen Vertretern der Gegenseite anbieten, die in unser Lager übergehen. Dann sollen ihre alten Sünden vergeben sein, so wie wir es Jürgen Elsässer längst vergeben haben, dass er weiland ein Antideutscher war, und wie kein Mensch Lutz Meyer seine linke Vergangenheit vorwirft.

Die breite Masse fällt als intellektueller Faktor nicht ins Gewicht. Sie unterstützt heute in ihrer grossen Mehrheit das System zumindest indirekt, durch ihr Stillhalten. Dafür gibt es oft sehr verständliche Gründe, z. B. die Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes oder gesellschaftlicher Ächtung. Wenn das System wirklich zu wanken beginnt und sich ein Machtwechsel am Horizont abzeichnet, werden diese Menschen dann in hellen Scharen die Fronten wechseln.

Bis es soweit ist, reicht es, sich um jene kleine Minderheit zu bemühen, die denken kann und vor allem denken will. Freilich sollten wir diesen Leuten keinesfalls irgendwelche faulen Kompromisse anbieten, sondern sie von der Richtigkeit unserer Position überzeugen und somit zum Frontwechsel ermuntern.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.