Währenddessen geht ein Erdbeben durch die deutsche Automobilindustrie, dessen Auslöser zu einem Gutteil das sogenannte „Flaggschiff des deutschen Investigativjournalismus“ ist, nämlich der Hamburger Spiegel (Bezahlschranke).
Laut Spiegel sollen sich führende deutsche Autobauer bereits seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Zulieferer und auch über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. An den Absprachen sollen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler beteiligt gewesen sein. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich in mehr als 60 Arbeitskreisen (sog. „5er-Kreise“) abgestimmt. Mit den Absprachen sei der „Wettbewerb außer Kraft gesetzt“ worden, lautet der Vorwurf des Spiegels.
Bereits hier wird man stutzig: 60 Arbeitskreise(!) mit einer hohen Zahl von Mitwissern, aus deren Kreis jederzeit Insider-Wissen nach außen abfließen kann, sollen zum Schaden der Kunden gesetzwidrigem Treiben nachgegangen sein? Wenn dem so wäre, müßten die Vorstände der betroffenen Autokonzerne, die über diese Aktivitäten offenbar voll informiert waren, umgehend in die Wüste geschickt werden.
Es liegt auf der Hand, daß diese Vorgänge auch ein gefundenes Fressen für die US-amerikanischen „Krokodilsanwälte“ sind, die umgehend auf die Initiative dreier Kundinnen reagierten und auf Basis von „Presseberichten“ – gemeint ist vor allem der Spiegel – gegen Volkswagen, Daimler und BMW wegen angeblicher illegaler Preisabsprachen bzw. Absprachen zur Abgastechnik eine Sammelklage (die freilich noch zugelassen werden muß) einreichten; alle drei deutschen Autokonzerne sollen gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Die Anklageschrift, die sichtbar „mit heißer Nadel gestrickt“ sei, umfasse laut Welt online 69 Seiten und setze die deutsche Autoindustrie weiter unter Druck.
Man kann sich hier nicht schnell genug in Position bringen, schließlich winken milliardenschwere Klagen. Daß es neben diesem nach dem VW-„Dieselgate“-Skandal neuerlichen Erdbeben für die deutsche Autoindustrie noch ein paar Nebenbeben gibt, so z.B. ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Autos in Stuttgart, das Signalwirkung haben dürfte, rundet das bedrohliche Bild ab, sei hier aber nur en passant erwähnt.
Sollten sich die Recherchen des Spiegels, der bereits das „Ende des Deutschland-Kartells“ ausruft, zu angeblichen Kartellabsprachen zwischen Daimler, BMW, Porsche, Audi und VW substantiieren und sich das ganze „zum größten Wirtschaftsskandal seit dem Zweiten Weltkrieg“ auswachsen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits orakelt, dann wird die Axt an den Kern der deutschen Industrie gelegt, die so stark auf das Auto fokussiert sei wie keine andere Volkswirtschaft, wie das Manager Magazin feststellte.
Möglicherweise sehen die Links-Ideologen des Spiegel, die als „Oberkanoniere“ am „journalistischen Sturmgeschütz der Demokratie“ herummunitionieren, jetzt die Gelegenheit gekommen, dem Ziel der Öko-Phantasten, ab 2030 in Deutschland nur noch abgasfreie Autos ohne Diesel und Benzin fahren zu lassen, näherzukommen. Möglicherweise winkt dem Spiegel aber auch wieder ein Platz an den „Fleischtöpfen der Sieger“ im laufenden Wirtschaftskrieg; so der Titel eines Kapitels aus Leo Brawands immer wieder lesenswerten Erinnerungen an die Anfänge des Spiegels (Düsseldorf, Wien, New York 1987). Diese Fleischtöpfe bewahrten die Spiegel-Redakteure nach dem Krieg davor, „vor Hunger umzufallen“.
Doch zurück zu den deutschen Autokonzernen, die sich auch deshalb vom Spiegel am Nasenring durch die Arena ziehen lassen müssen, weil sich der Daimler- und der VW-Konzern offenbar vor einiger Zeit bereits selbst anzeigt haben, möglicherweise, um von der Kronzeugenregelung zu profitieren, die eine weitgehende Straffreiheit vorsieht. Ob Daimler mit dieser Selbstanzeige, die bereits 2014 erfolgt sein soll, auch das Ziel verfolgt, insbesondere den BMW-Konzern als direkten Konkurrenten zu schwächen, muß an dieser Stelle offenbleiben.
Auch VW habe laut Focus online, der sich hier auf den Spiegel bezieht, am 4. Juli 2016 einen Schriftsatz eingereicht, in dem der Konzern eine Art Selbstanzeige erstattet habe, und zwar „wegen Beteiligung an mutmaßlichen Kartellverstößen“. „Mutmaßlich“ heißt weder im Fall Daimler noch im Fall VW, daß es wirklich „Kartellverstöße“ gegeben hat.
Die Kartellbehörden hätten laut Auto, Motor und Sport Hinweise auf die Absprachen bereits im Sommer vergangenen Jahres gefunden. Kurze Zeit nach einer Durchsuchung von Räumen der Volkswagen AG habe VW Selbstanzeige beim Bundeskartellamt erstattet. VW habe mittlerweile allerdings zurückgewiesen, daß es illegale Kartellabsprachen gegeben habe. Die Zusammenarbeit zwischen Autoherstellern in verschiedenen Bereichen sei durchaus üblich, betonte der Konzern.
In der Tat ist noch völlig unklar, ob und ggf. welche Absprachen der Autoindustrie zu beanstanden sind. Zum Thema Abgasreinigung betreiben die fünf Hersteller beispielsweise seit 1996 ein gemeinsames „Abgaszentrum der Automobilindustrie“ (ADA), unterstreicht Auto, Motor und Sport. Es dient der „vorwettbewerbliche[n] Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abgasnachbehandlung von Personenkraftwagen mit Otto- und Dieselmotor“.
Es bleibt abzuwarten, ob der Spiegel seinen Vorwurf, mit den Absprachen sei der „Wettbewerb außer Kraft gesetzt“ worden, überhaupt erhärten kann. Flurschaden hat das Hamburger „Nachrichtenmagazin“ allerdings bereits genug verursacht.
Die direkten Konkurrenten der deutschen Autoindustrie können sich die Hände reiben. Während die in Deutschland skandalisierten Vorgänge in ihren Ländern bestenfalls als Kavaliersdelikte angesehen werden – so „erwägt“ z. B. das US-Justizministerium seit Monaten eine Klage gegen Fiat Chrysler wegen manipulierter Abgaswerte, was anzeigt, daß dieses Thema keine Spezialität von VW ist –, könnte die „Verdachtskultur“ in Deutschland dazu führen, daß die deutschen Autokonzerne nicht nur nachhaltig geschwächt, sondern gleich auch mögliche Übernahmekandidaten für US- oder andere Konkurrenten werden könnten.
Der sicherlich nicht unumstrittene Börsenmakler Dirk Müller hat im konkreten Fall recht, wenn er darauf verweist, daß „wir“ (z.B. als Arbeitnehmer) ein starkes Interesse daran haben müssen, die „Situation in den Griff zu bekommen“, und uns überlegen sollten, mit „was wir in Deutschland künftig Geld verdienen wollen“, wenn die Autoindustrie wegbricht. Strauchelt diese nämlich – „mit allen Konsequenzen für die nachgelagerte Industrie“ (Maschinenbau, Chemie etc.) –, dann müßten wir uns „ernsthaft überlegen“, so Müller sarkastisch, woher wir zum Beispiel „unser bedingungsloses Grundeinkommen herbekommen“; „die Amerikaner werden es uns sicherlich nicht überweisen“.
Es wird aber wohl nicht nur das linke Lieblingsprojekt „bedingungsloses Grundeinkommen“ sein, das dann zur Disposition steht, sondern vor allem die Rolle Deutschlands als führende Exportnation. Allein diese Aussicht dürfte bei Trump, Macron und Konsorten bereits die Sektkorken knallen lassen; insbesondere sie sind es, die keine Gelegenheit auslassen, die Exportstärke Deutschlands zu geißeln und anzuklagen.
Postscriptum: Zumindest hingewiesen sei an dieser Stelle noch auf eine These des auch nicht gerade unumstrittenen ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU Willy Wimmer, der mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den „VW-Dieselgate“ davon sprach, daß es hier auch um die Arrondierung des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“ im Sinne des Shareholder value ging.
Rudimente der sozialen Marktwirtschaft wie das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei wichtigen satzungsändernden Maßnahmen und Strukturentscheidungen einräume, stünden dem Diktat des Shareholder value entgegen. Ob diese letzten Rudimente der „Deutschland AG“ im Zuge der Aufarbeitung der laufenden Diesel-Kartell-Affäre praktischerweise gleich mitgeschleift werden, wird sich weisen. Auch diese Kröte wird Berlin im Zweifelsfall schlucken, wenn die Wall Street und ihre Shareholder-value-Kommissare nur genug Druck machen.
t.gygax
Meine Güte, das ist doch offenkundig: die wollen das, was noch an wirtschaftlicher Kraft in Deutschland vorhanden ist, endgültig zerstören. Man muss sich nur mal bewußt machen, wieviele Arbeitsplätze an der Autoindustrie hängen...deshalb hat ein kluger Kopf (Volker Bieg) schon vor über 15 Jahren davor gewarnt, die Güterproduktion in Deutschland nur noch auf die Autoindustrie zu beschränken. Und der größte Blödsinn war es, den Deutschen einzureden, man müsse nun von der Güterproduktion zum Dienstleistungsgewerbe übergehen. Und das haben alle gepredigt, ich entsinne mich an Reden von Oberbürgermeistern deutscher Großstädte Ende der 90er Jahre, man sei nun froh, dass alteingesessene Firmen verkauft und ausgelagert worden seien und neue "Dienstleister" nun das Stadtbild bestimmen. Der Plan der US-Elite ( nicht des amerikanischen Volkes!) geht voll auf. Untergang. Aber trotzdem: "ein Apfelbäumchen pflanzen, und wenn die Welt morgen untergeht", ein Luther zugeschriebenes Zitat. Was bleibt einem auch anderes übrig, überleben ist schließlich die Aufgabe, vor der wir stehen.